Compensation of health damage to a former employee of the Ministry of Internal Affairs

[Детективное агентство. Мангуст. Уфа.]

Guten Tag, liebe Kollegen! Das Wesentliche der Sache: Ein Polizist wurde während seines Dienstes in den internen Gremien einer Herzoperation unterzogen. Danach wurde er aus gesundheitlichen Gründen mit der Aufschrift "Die Krankheit wurde während des Militärdienstes empfangen" beauftragt, ohne mehrere Jahre in den Ruhestand getreten zu sein. Einige Monate später erhielt er eine später unbefristete Behindertengruppe. Erhält eine Invalidenrente vom Innenministerium. Er appellierte an das Innenministerium mit einem entsprechenden Schreiben über die Entschädigung für Gesundheitsschäden, das Innenministerium lehnte dies jedoch ab und verwies auf den entsprechenden Absatz der „Anweisungen ...“, wonach diese Entschädigung nur an Personen mit „militärischem Trauma“ vergeben wird. Soweit ich weiß, endeten die Ansprüche ehemaliger Polizeibeamter, die aufgrund einer während des Militärdienstes gegen das Innenministerium erlittenen Krankheit behindert wurden, mit null. Dieser Sachverhalt, die Anweisung des Innenministeriums der Russischen Föderation über das Verfahren zur Entschädigung für Schäden im Todesfall (Tod) oder bei Verletzung eines Mitarbeiters der Organe für innere Angelegenheiten ... widerspricht den Artikeln 1084, 1085 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation. Ich würde gerne Ihre Meinung hören und Antworten auf folgende Fragen hören:
1. Wie kann das Innenministerium gezwungen werden, einem ehemaligen Mitarbeiter von Agenturen für innere Angelegenheiten, der aufgrund einer während des Militärdienstes erlittenen Krankheit behindert wurde, eine Entschädigung für Gesundheitsschäden zu zahlen? Um direkt beim Gericht unter Berufung auf Artikel 1084, 1085 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Berufung einzulegen? Oder beim Verfassungsgericht beantragen, die Einhaltung der oben genannten Anweisungen mit dem Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation zu überprüfen?
2. Gibt es bekannte Fälle, Präzedenzfälle auf dem Territorium Russlands von gewonnenen Schiffen zu diesem Thema?
3. Ich bitte Sie, konkrete Beispiele für die Gerichte zu nennen, die bei Schadensersatzansprüchen für die Gesundheit von Bergarbeitern gewonnen wurden, die aufgrund einer Krankheit, die sie bei der Arbeit hatten (Asthma, Tuberkulose usw.), behindert wurden.
Ich habe Anwälten und Anwälten im Forum ähnliche Fragen gestellt.
Vielen Dank im Voraus

 

[Андрей Захаров]

Alexander, wenn Sie wirklich an den Antworten auf Ihre Fragen interessiert sind, würde ich empfehlen, dass Sie sich an die Position des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation wenden, die in den einschlägigen Entscheidungen des Plenums oder in Briefen dargelegt ist, um die Rechtspraxis in diesen Fragen zusammenzufassen. Es ist nicht so einfach ... Es gibt eine Regel, die eine Entschädigung vorsieht nur in bestimmten Fällen, insbesondere "militärisches Trauma". Wenn dieser Fall nicht in diese Definition fällt, ist es ein Verlustgeschäft ... Und überzeugen Sie sich selbst von der Praxis der RF-Streitkräfte. Wenn sich die Streitkräfte für diese Position entschieden haben, wird alles wie in den Definitionen der Streitkräfte und angegeben alle ... In diesem Fall spielen die "Nuancen" eine große Rolle ... Die Praxis, positive Entscheidungen in den Regionen zu treffen, ist nicht sinnvoll, da sie selbst dann, wenn es solche Entscheidungen gab, offensichtlich beim Justizkollegium für Zivilverfahren der Streitkräfte angerufen wurden RF und natürlich die relevanten Entscheidungen der RF-Streitkräfte wurden auf sie getroffen ... So etwas in der Art ...

 

[Детективное агентство. Мангуст. Уфа.]

Alexander, if you are really interested in the answers to your questions, I would recommend that you turn to the position of the Supreme Court of the Russian Federation, set forth in the relevant decisions of the Plenum or in letters to summarize the jurisprudence on these issues. It is not so simple ... There is a rule providing for the payment of compensation only in certain cases, in particular, “military trauma.” If this case does not fall into this definition, it’s a losing business ... And see for yourself the practice of the RF Armed Forces. If the Armed Forces have decided on this position, everything will be as indicated in the definitions of the Armed Forces and all ... In this case, the "nuances" play a big role ... Watching the practice of making positive decisions in the regions does not make sense, due to the fact that even if there were such decisions, they were obviously appealed to the judicial collegium for civil cases of the Armed Forces RF and, of course, the relevant decisions of the RF Armed Forces were made on them ... Something like this ...

The fact of the matter is that "... the norm providing for the payment of compensation only in certain cases, in particular" military trauma ". If this case does not fall within this definition, is a losing business ..." this position is enshrined in the Manual of the Ministry of Internal Affairs of the Russian Federation , and this contradicts Art. 1084, 1085 of the Civil Code of the Russian Federation. I know for sure that miners receive such compensation for the disease. As far as I dealt with this topic, so far none of the litigants raised the question of the contradiction of the Instructions to these articles of the Civil Code. The Supreme Court itself cannot resolve this contradiction.

 

[Гудимов Анатолий Геннадиевич]

Alexander, ich habe auf dem Forum des Innenministeriums einige interessante Ratschläge zu einigen Themen erhalten. Wenn Sie dies noch nicht angesprochen haben, versuchen Sie es
[DLMURL] https://www.police-russia.ru/forumdisplay.php?f=60 [/ DLMURL]

 

[Детективное агентство. Мангуст. Уфа.]

Wenn die Bullen wie die Bergleute diese Entschädigung erhalten dürfen, können Sie sich dann vorstellen, wie das Budget in den Abgrund sinken wird? ... Die Regierung selbst ist also nicht daran interessiert, denn meines Wissens hat keine der verklagten Bullen gewonnen. .

 

[Андрей Захаров]

Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dennoch keine Widersprüche zu den Anweisungen (in Bezug auf Entschädigungszahlungen) und den Artikeln 1084.1085 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation festgestellt werden, weil eine Instruktionsabteilung (Sondernorm), die im Prinzip die Rechte von Mitarbeitern des Innenministeriums nicht einschränkt, die vom Staat bestimmte Zahlungen für Gesundheitsschäden (aufgrund einer Behinderung) erhalten ... In Bezug auf den Erhalt einer zusätzlichen Entschädigung speziell im Zusammenhang mit „militärischen Verletzungen“ ist dies eine zusätzliche Maßnahme die Verantwortung des Staates im Falle einer Gesundheitsschädigung gegenüber dem Angestellten des Innenministeriums zu gewährleisten, der infolge eines genau "militärischen Traumas" (geregelt durch besondere Rechtsvorschriften) Schaden erlitten hat ... Anscheinend wird dies die Entscheidung eines Gerichts sein ... So etwas (basierend auf Ansätzen zur Lösung solcher Fälle) Schiffe) ...

 

[Арсен]

Dies ist zu 95% ohne Versprechen, denn obwohl es eine Tatsache gibt, dass die Krankheit während eines Jobs aufgetreten ist, gibt es keine Tatsache, dass
Die Krankheit trat als Ergebnis des Dienstes auf. Und zu meinem tiefen Bedauern für unseren Staat, der sich angeblich darum kümmert
Eine Person und ihre Rechte sind nur ein Grund für die Ablehnung. Bei Streitigkeiten mit dem Innenministerium unseres Landes und mit unserem korrupten Justizsystem sollte man nicht nach der Wahrheit suchen. Dieser Bürger wird mehr Nerven ausgeben und mehr Verletzungen erleiden, als wenn er alles so lässt, wie es ist.

 

[Blckshn88]

Re: compensation for harm former police

So the government itself is not interested in this because so far none of sudivshihsya cops, as far as I know, and did not win .