ANWEISUNGEN zum Verfahren zur Durchführung von Fahndungstätigkeiten in Bezug auf Unternehmen durch Mitarbeiter der Kriminalpolizei
ein. Diese Anweisung bestimmt das Verfahren zur Durchführung von operativen Durchsuchungsmaßnahmen in Bezug auf Unternehmen bei Vorhandensein von Informationen über Anzeichen einer begangenen rechtswidrigen Handlung, wenn keine ausreichenden Daten vorliegen, um das Problem der Einleitung eines Strafverfahrens zu lösen.
2. ORM werden von Mitarbeitern des Dienstes zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuerkriminalität sowie anderen Mitarbeitern der Kriminalpolizei der Organe für innere Angelegenheiten des Innenministeriums durchgeführt, zu deren Aufgaben die Beschaffung von Informationen über Ereignisse und Handlungen gehört, die eine Bedrohung darstellen zur wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation.
3. Bei der Organisation und Durchführung von ORM richten sich die Mitarbeiter der operativen Einheiten der Kriminalpolizei nach der Verfassung der Russischen Föderation, dem Bundesgesetz Nr. 144-FZ vom 12. August 1995 „Über operative Suchaktivitäten“, dem Gesetz „Über die Polizei", Rechtsakte des Innenministeriums der Russischen Föderation und des Innenministeriums sowie diese Anweisung.
4. Nach Erhalt von Informationen über eine begangene rechtswidrige Handlung und andere Gründe für die Durchführung einer Suchaktion, die in Artikel 7 des OSA-Gesetzes aufgeführt sind und gemäß dem durch die Abteilungsverordnung festgelegten Verfahren registriert wurden, wird auf Anweisung des Leiters eine Prüfung durchgeführt die Einheit. Nach den ersten Verifizierungstätigkeiten kann bei Bedarf ein öffentlicher Ausgang zur Verifizierung einer Geschäftseinheit durchgeführt werden, der gemäß einer begründeten Entscheidung zur Durchführung eines ORM durchgeführt wird, die von autorisierten Beamten ausgestellt wurde.
ORM ist eine Einzelklage, die darauf abzielt, die Tatsache und die Umstände der Begehung einer Handlung festzustellen, die Anzeichen einer Straftat aufweist. Die Entscheidung über die Durchführung eines ORM wird auf der Grundlage eines begründeten Berichts des Mitarbeiters erlassen, der die Erstkontrolle durchgeführt hat und der Informationen über die Anzeichen einer begangenen rechtswidrigen Handlung enthält, die zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ausreichen, um das Problem zu lösen eine Inspektion gemäß Art. 144 Strafprozessordnung der Russischen Föderation. Die Entscheidung zur Durchführung eines ORM wird in einem speziellen Journal (Anhang Nr. 2) registriert. Der Beschluss enthält Informationen über die Geschäftseinheit (Name der juristischen Person, einzelner Unternehmer oder vollständiger Name der FL, TIN, Adresse), den Zeitraum und die Methode der möglichen Begehung der rechtswidrigen Handlung, die Zusammensetzung der Mitarbeiter, die die Prüfung durchführen und Dokumentenprüfung.
In notwendigen Fällen können Spezialisten des Forensischen Zentrums des Innenministeriums und anderer Regulierungsbehörden an der Durchführung von Veranstaltungen beteiligt werden.
Der Vertreter des Subjekts der unternehmerischen Tätigkeit erhält eine Kopie des Beschlusses über die Durchführung des ORM, der im Beschluss vermerkt ist.
Informationen über laufende Aktivitäten werden unverzüglich an den leitenden Staatsanwalt und das Informationszentrum des Innenministeriums übermittelt.
Die Besichtigung von Räumlichkeiten (Gebäude, Bauwerke, Gelände, Fahrzeuge), die Untersuchung von Gegenständen (einschließlich elektronischer Medien) und Dokumenten der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit mit anschließender Beschlagnahme von Gegenständen (einschließlich elektronischer Medien), Dokumenten oder ihrer beglaubigten Kopien erfolgt in Anwesenheit aus einem Vertreter einer Wirtschaftseinheit und zwei unbeteiligten Personen.
fünf. Auf der Grundlage der Ergebnisse des öffentlichen ORM wird ein Protokoll erstellt (Anlage Nr. 3), das alle gemäß Artikel 15 des ORD-Gesetzes beschlagnahmten Dokumente, Gegenstände (einschließlich elektronischer Medien) und Materialien wiedergeben muss. Das Protokoll wird gemäß den Anforderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation während des ORM oder unmittelbar nach dessen Fertigstellung erstellt. Das Protokoll kann handschriftlich oder mit technischen Mitteln erstellt werden. Das Protokoll spezifiziert:
ein) Ort und Datum der ORM-Erstellung, Uhrzeit des Beginns und des Endes, minutengenau;
2) Funktion, Name und Initialen der Person, die das Protokoll erstellt hat;
3) Nachname, Name und Patronym jeder Person, die am ORM teilnimmt, Adresse und andere persönliche Daten.
Das Protokoll beschreibt die Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Durchführung, die bei der Durchführung festgestellten wesentlichen Umstände sowie die Stellungnahmen der am ORM beteiligten Personen.
Das Protokoll sollte die während des ORM verwendeten technischen Mittel, die Bedingungen und Verfahren für ihre Verwendung, die Objekte, auf die diese Werkzeuge angewendet wurden, und die erzielten Ergebnisse angeben. Im Protokoll ist zu beachten, dass die am ORM beteiligten Personen vor dem Einsatz technischer Mittel gewarnt wurden.
Das Protokoll wird allen am ORM teilnehmenden Personen zur Einarbeitung vorgelegt. Ihnen wird das Recht erklärt, Kommentare zu Ergänzungen und Klarstellungen abzugeben, die in das Protokoll aufgenommen werden sollen. Alle Bemerkungen zur Ergänzung und Klarstellung des Protokolls sind zu spezifizieren und durch die Unterschriften dieser Personen zu beglaubigen.
Das Protokoll wird vom Beamten und den Personen, die am ORM teilgenommen haben, unterzeichnet.
Das Protokoll wird von Zeichnungen, Plänen und Diagrammen begleitet, die während des ORM erstellt wurden.
Das Protokoll muss auch eine Erklärung der beteiligten Personen über ihre Rechte, Pflichten, Verantwortlichkeiten und das Verfahren zur Durchführung des ORM enthalten, die durch ihre Unterschrift beglaubigt wird.
Werden bei der Prüfung Unterlagen beschlagnahmt, so werden davon Kopien angefertigt, die von dem Beamten, der die Unterlagen beschlagnahmt hat, beglaubigt und dem Beschlagnahmten übermittelt werden, worüber im Protokoll vermerkt wird. Ist es nicht möglich, gleichzeitig mit der Beschlagnahme Kopien anzufertigen oder zu übermitteln, so übermittelt der bezeichnete Beamte beglaubigte Kopien der Dokumente der Person, bei der die Dokumente beschlagnahmt wurden, innerhalb von fünf Tagen nach der im Protokoll festgehaltenen Beschlagnahme. Wurden nach Ablauf von fünf Tagen nach der Beschlagnahme von Dokumenten beglaubigte Kopien von Dokumenten nicht an die Person ausgehändigt, bei der die Dokumente beschlagnahmt wurden, müssen beglaubigte Kopien von Dokumenten innerhalb von drei Tagen per Einschreiben versandt werden, was im Protokoll angegeben ist die Postnummer Abfahrten. Kopien von Dokumenten werden an die im Protokoll angegebene Adresse des Standorts der juristischen Person oder die Adresse des Wohnorts der natürlichen Person gesendet.
Sollte es während der Erhebung erforderlich werden, elektronische Datenträger zu beschlagnahmen, erhält der Unternehmer die Möglichkeit, eine elektronische Kopie anzufertigen, die im Protokoll festgehalten wird.
6. Falls erforderlich, werden auf gesetzlich vorgeschriebene Weise beschlagnahmte Gegenstände (einschließlich elektronischer Medien) und Dokumente über finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten zum Studium an Spezialisten übergeben, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Studie einen Studienbericht erstellen (Anlage Nr. 4). , die alle festgestellten Gesetzesverstöße widerspiegeln, sowie andere Umstände, die wichtig sind, um auf der Grundlage der Ergebnisse des ORM eine korrekte und informierte Entscheidung zu treffen. Das Gesetz wird auch dann erstellt, wenn die entsprechenden Straftaten im Laufe des Studiums nicht festgestellt werden. Das Forschungsgesetz sollte aus drei Teilen bestehen: allgemein, beschreibend und abschließend.
7. Der allgemeine Teil des Gesetzes gibt notwendigerweise allgemeine Informationen über das durchgeführte ORM und Daten zum Thema unternehmerische Tätigkeit wieder und gibt auch an;
- vollständiger und abgekürzter Name der geprüften Organisation;
- Steueridentifikationsnummer (TIN);
- der Ort der Inspektion;
- Nachnamen, Vornamen, Vatersnamen, Berufsbezeichnungen, besondere Ränge von Personen, die ORM durchgeführt haben;
- das Datum der Unterzeichnung und die Nummer des Beschlusses über die Durchführung des ORM;
- der Zeitraum, für den die Prüfung durchgeführt wurde;
- Start- und Enddatum der Prüfung;
Nachnamen, Vornamen und Vatersnamen von Vertretern einer Geschäftseinheit (einer Einzelperson, ihres Vertreters). Wenn es während des geprüften Zeitraums Änderungen in der Zusammensetzung der oben genannten Personen gegeben hat, wird die Liste dieser Personen mit gleichzeitiger Angabe des Zeitraums angegeben, in dem diese Personen die entsprechenden Funktionen gemäß Anordnungen, Weisungen, Sitzungsprotokollen von bekleidet haben die Gründer oder andere Urkunden über die Ernennung und Abberufung; - Ort des Gegenstands der unternehmerischen Tätigkeit (Wohnort einer natürlichen Person) sowie Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit (angegeben, wenn sie ihre Tätigkeit nicht am Ort ausüben);
- Informationen zur staatlichen Registrierung, zur Registrierung bei der Steuerbehörde, zu bei Banken eröffneten Abrechnungs- und Währungskonten, zur angewandten Rechnungslegungspolitik;
- urkundliche Bestätigung der Berechtigung zur Ausübung konzessionierter Tätigkeiten (Nummer und Ausstellungsdatum der Konzession, Name der Behörde, die die Konzession ausgestellt hat, Beginn- und Enddatum der Konzession);
- urkundliche Bestätigung der Art der tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten, einschließlich derjenigen, die gesetzlich verboten sind oder ohne entsprechende Genehmigung durchgeführt werden.
8. Der beschreibende Teil der Handlung sollte alle wesentlichen Umstände im Zusammenhang mit den aufgedeckten Tatsachen der Verstöße umfassend widerspiegeln. Im beschreibenden Teil muss Folgendes berücksichtigt werden: Wesen der Straftat, Art ihrer Begehung, Zeitraum der finanziellen und wirtschaftlichen Tätigkeit, auf die sich diese Straftat bezieht, Beamte, die an der Begehung der angegebenen Straftat beteiligt sind, Verweise auf Primär Dokumente und andere Umstände, die das Bestehen der Tatsache des Verstoßes zuverlässig bestätigen, sowie die Tatsachen der Nichtvorlage von Dokumenten (Gegenständen, Materialien).
neun. Im letzten Teil des Forschungsgesetzes sollten zusammengefasste Informationen über die Ergebnisse der Forschung wiedergegeben werden, die die regulatorischen Rechtsakte angeben, gegen deren Bestimmungen Verstöße festgestellt wurden.
10. Basierend auf den Ergebnissen der durchgeführten Aktivitäten wird eine der folgenden Entscheidungen getroffen:
- über die Erstellung eines Berichts über die Entdeckung von Anzeichen einer Straftat, der für eine Prüfung und Entscheidungsfindung gemäß den Artikeln 144 und 145 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation ausreicht;
- über die Übertragung von Materialien gemäß der Gerichtsbarkeit;
- über den Abschluss der Prüfung im Zusammenhang mit dem Versäumnis, einen Verstoß gegen die Gesetzgebung der Russischen Föderation festzustellen.
Original message
ИНСТРУКЦИЯ о порядке проведения оперативно-разыскных мероприятий в отношении субъектов предпринимательской деятельности сотрудниками служб криминальной милиции
1. Настоящая Инструкция определяет порядок проведения оперативно-разыскных мероприятий в отношении субъектов предпринимательской деятельности при наличии сведений о признаках совершенного противоправного деяния, если нет достаточных данных для решения вопроса о возбуждении уголовного дела.
2. ОРМ проводятся сотрудниками службы по борьбе с экономическими и налоговыми преступлениями, а также иными сотрудниками криминальной милиции органов внутренних дел МВД, в функции которых входит добывание информации о событиях и действиях, создающих угрозу экономической безопасности Российской Федерации.
3. При организации и проведении ОРМ сотрудники оперативных подразделений криминальной милиции руководствуются Конституцией Российской Федерации, Федеральным законом от 12 августа 1995 года №144-ФЗ «Об оперативно-розыскной деятельности» , Законом «О милиции», нормативными правовыми актами Министерства внутренних дел Российской Федерации и Министерства внутренних дел, а также настоящей Инструкцией.
4. При поступлении информации о совершенном противоправном деянии и иных перечисленных в статье 7 Закона об ОРД оснований для проведения ОРМ, зарегистрированных в установленном ведомственными нормативными актами порядке, по указанию руководителя подразделения проводится проверка. После проведения первоначальных проверочных мероприятий при необходимости может осуществляться гласный выход на проверку субъекта предпринимательской деятельности, осуществляемый по мотивированному постановлению о проведении ОРМ , вынесенному уполномоченными должностными лицами .
ОРМ представляет собой единичное действие, направленное на установление факта и обстоятельств совершения деяния, имеющего признаки преступления. Постановление о проведении ОРМ выносится на основании мотивированного рапорта сотрудника, проводившего первоначальную проверку, и содержащего сведения о признаках совершенного противоправного деяния, которые на момент принятия решения недостаточны для решения вопроса о проведении проверки в порядке, установленном ст. 144 УПК РФ. Постановление о проведении ОРМ регистрируется в специальном журнале (приложение №2). В постановлении указываются сведения о субъекте предпринимательской деятельности (наименование ЮЛ, ИП или Ф.И.О. ФЛ, ИНН, адрес), период и способ возможного совершения противоправного деяния, состав сотрудников, проводящих обследование и исследование документов.
В необходимых случаях для участия в проведении мероприятий могут привлекаться специалисты экспертно-криминалистического центра МВД и других контролирующих органов.
Представителю субъекта предпринимательской деятельности выдается копия постановления о проведении ОРМ, о чем делается отметка в постановлении.
Информация о проводимых мероприятиях безотлагательно направляется курирующему прокурору и в ИЦ МВД.
Обследование помещений (зданий, сооружений, участков местности, транспортных средств), исследование предметов (включающих в себя и электронные носители) и документов финансово-хозяйственной деятельности с последующим изъятием предметов (включающих в себя и электронные носители), документов либо их заверенных копий производится в присутствии представителя субъекта предпринимательской деятельности и двух незаинтересованных лиц.
5. По результатам проведения гласных ОРМ составляется протокол (приложение №3), в котором должны быть отражены все изъятые в порядке ст.15 «Закона об ОРД» документы, предметы (включающие в себя и электронные носители) и материалы. Протокол составляется в соответствии с требованиями уголовно-процессуального законодательства Российской Федерации в ходе проведения ОРМ или непосредственно после их окончания. Протокол может быть написан от руки или изготовлен с помощью технических средств. В протоколе указываются:
1) место и дата производства ОРМ, время его начала и окончания с точностью до минуты;
2) должность, фамилия и инициалы лица, составившего протокол;
3) фамилия, имя и отчество каждого лица, участвовавшего в ОРМ, адрес и другие данные о личности.
В протоколе описываются действия в том порядке, в каком они производились, выявленные при их проведении существенные обстоятельства, а также излагаются заявления лиц, участвовавших в проведении ОРМ.
В протоколе должны быть указаны технические средства, примененные при проведении ОРМ, условия и порядок их использования, объекты, к которым эти средства были применены, и полученные результаты. В протоколе должно быть отмечено, что лица, участвующие в проведении ОРМ, были заранее предупреждены о применении технических средств.
Протокол предъявляется для ознакомления всем лицам, участвовавшим в проведении ОРМ. Им разъясняется право делать подлежащие внесению в протокол замечания о его дополнении и уточнении. Все внесенные замечания о дополнении и уточнении протокола должны быть оговорены и удостоверены подписями этих лиц.
Протокол подписывается должностным лицом и лицами, участвовавшими в проведении ОРМ.
К протоколу прилагаются чертежи, планы, схемы, выполненные при проведении ОРМ.
Протокол должен также содержать запись о разъяснении участвующим лицам их прав, обязанностей, ответственности и порядка проведения ОРМ, которая удостоверяется их подписями.
Если в ходе обследования изымаются документы, то с них изготавливаются копии, которые заверяются должностным лицом, изъявшим документы, и передаются лицу, у которого изымаются документы, о чем делается запись в протоколе. В случае если невозможно изготовить копии или передать их одновременно с изъятием документов, указанное должностное лицо передает заверенные копии документов лицу, у которого были изъяты документы, в течение пяти дней после изъятия, о чем делается запись в протоколе. В случае если по истечении пяти дней после изъятия документов, заверенные копии документов не были переданы лицу, у которого изъяты документы, заверенные копии документов в течение трех дней должны быть направлены по почте заказным почтовым отправлением, о чем делается запись в протоколе с указанием номера почтового отправления. Копии документов направляются по адресу места нахождения юридического лица или адресу места жительства физического лица, указанному в протоколе.
Если в ходе обследования возникает необходимость изъятия электронных носителей информации, субъекту предпринимательской деятельности предоставляется возможность снятия электронной копии, о чем делается запись в протоколе.
6. При необходимости изъятые в установленном законом порядке предметы (включающие в себя и электронные носители) и документы финансово-хозяйственной деятельности передаются для изучения специалистам , которые по результатам проведения исследования составляют Акт исследования (приложение №4), отражающий все выявленные нарушения законодательства, а также иные обстоятельства, имеющие значение для принятия правильного и обоснованного решения по результатам проведения ОРМ. Акт составляется и в том случае, если соответствующие правонарушения в ходе проведения исследования не установлены. Акт исследования должен состоять из трех частей: общей, описательной и итоговой.
7. В общей части акта в обязательном порядке отражаются общие сведения о проведенных ОРМ и данные о субъекте предпринимательской деятельности, а также указываются;
- полное и сокращенное наименование проверяемой организации;
- идентификационный номер налогоплательщика (ИНН);
- место проведения проверки;
- фамилии, имена, отчества, наименования должностей, специальные звания лиц, проводивших ОРМ;
- дата подписания и номер постановления о проведении ОРМ;
- период, за который проведена проверка;
- дата начала и окончания проверки;
фамилии, имена и отчества представителей субъекта предпринимательской деятельности (физического лица, его представителя). В случае если в течение проверяемого периода происходили изменения в составе вышеназванных лиц, то перечень этих лиц приводится с одновременным указанием периода, в течение которого эти лица занимали соответствующие должности согласно приказам, распоряжениям, протоколам собраний учредителей или другим документам о назначении и увольнении с занимаемых должностей; - место нахождения субъекта предпринимательской деятельности (место жительства физического лица), а также места осуществления хозяйственной деятельности (указываются в случае осуществления своей деятельности не по месту нахождения);
- сведения о государственной регистрации, о постановке на учет в налоговом органе, об открытых в банках расчетных и валютных счетах, о принятой учетной политике;
- документальное подтверждение наличия права на осуществление лицензируемых видов деятельности (номер и дата выдачи лицензии, наименование органа, выдавшего лицензию, сроки начала и окончания действия лицензии);
- документальное подтверждение фактически осуществляемых видов деятельности, в том числе запрещенных законодательством или осуществляемых при отсутствии соответствующей лицензии.
8. Описательная часть акта должна комплексно отражать все существенные обстоятельства, имеющие отношение к выявленным фактам нарушений. Обязательному отражению в описательной части подлежат: сущность правонарушения, способ его совершения, период финансово-хозяйственной деятельности, к которому данное правонарушение относится, должностные лица, причастные к совершению указанного правонарушения, ссылки на первичные документы и иные обстоятельства, достоверно подтверждающие наличие факта нарушения, а также факты непредставления каких-либо документов (предметов, материалов).
9. В итоговой части Акта исследования подлежат отражению обобщенные сведения о результатах исследования с указанием нормативных правовых актов, нарушения положений которых выявлены.
10. По результатам проведенных мероприятий принимается одно из следующих решений:
- о составлении рапорта об обнаружении признаков преступления, достаточных для рассмотрения и принятия решения в порядке, предусмотренном статьями 144 и 145 Уголовно-процессуального кодекса Российской Федерации;
- о передаче материалов по подведомственности;
- о завершении проверки в связи с неустановлением нарушения законодательства Российской Федерации.
