- Mitglied seit
- 07.02.2011
- Beiträge
- 205
- Punkte für Reaktionen
- 6
- Punkte
- 18
Oktober 2005 in der Ukraine wird die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine ausgeführt, dessen Ergebnis Vorschläge bezüglich des breitformatigen Verbesserns von Sicherheitsstrukturen unseres Landes sein müssen.
Eine umfassende Untersuchung des Sicherheitssektors ist intellektuell analytische Sicherheitskomponente, um weiter an Ihren Strukturen und Aufgaben im Einklang mit den Anti-wirklichen und potentiellen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Zustand der zeitgenössischen europäischen und Euro-Atlantischen Standards.
Die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine wird in vier Stufen ausgeführt. Das Modell von SBU einer Probe von 2015 und Angeboten bezüglich Wege seiner Verwirklichung muss das Ergebnis von Handlungen des komplexen Überblicks werden.
Staat der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit von SBU
Einer der Bestandteile des Systems der nationalen Sicherheit ist die Stärkung der demokratischen, zivilen Kontrolle über die Tätigkeit im Bereich der staatlichen Sicherheit. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer demokratischen Institutionen in den Ländern der Übergangszeit und bezüglich der Ukraine erfordert objektiv Entwicklung und Einführung der wirksamen Zivilkontrolle über das System der inneren Sicherheitsdienste des Staates, der den Formen, dem Inhalt und der Praxis entspricht, die in demokratischen Ländern verwendet werden.
Angesichts der europäischen Integration Richtung der Ukraine, wird die Notwendigkeit der Annäherung der Gesetzgebung an die Standards der EU und der NATO von großer Bedeutung. Die entsprechende Aufgabe erscheint aus den getroffenen politischen Entscheidungen und Rechtsakten der Ukraine.
Gleichzeitig sollten solche prinzipiellen Faktoren berücksichtigt werden:
1. Für das System der Organisation und Kontrolle der Geheimdienste der europäischen Länder kann in drei Modelle unterteilt werden: amerikanische (unterliegt dem Präsidenten des Landes), britische (unterliegt dem Premierminister) und Französisch (unterliegt dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten). Das Vorhandensein verschiedener Modelle führt objektiv zu Unterschieden in der Organisationsstruktur des Kontrollsystems in verschiedenen Ländern;
2. Die Grundprinzipien für den Aufbau eines Kontrollsystems für innere Sicherheit und Strafverfolgung sind mit den Empfehlungen der PARЄ 1402 (1999), 1713 (2005) gekennzeichnet);
3. Um die Probleme des Sicherheitssektors anzugehen, kommen die EU-und NATO-Länder hauptsächlich aus nationalen Interessen, aus ihrer Gesetzgebung, ihren Traditionen und ihrer historischen Erfahrung.
Gemäß der Verfassung der Ukraine, dem Gesetz « Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» und anderen Rechtsakten, für diese Zeit wird das System der Kontrolle über die Tätigkeit von SBU geschaffen . Seine Hauptniveaus können unterschieden werden: parlamentarische Kontrolle, Kontrolle des Präsidenten der Ukraine und gerichtliche Kontrolle.
Kontrolle der Legislative (parlamentarische Kontrolle)
31 des Gesetzes " Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» vom Obersten Rat der Ukraine wird die ständige Kontrolle der Tätigkeit von SBU und der Einhaltung der Gesetzgebung dazu vom Komitee auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung ausgeführt. Der Leiter des Sicherheitsdienstes informiert regelmäßig den Obersten Rat der Ukraine und das angegebene Komitee über einen Staatssicherheitszustand, Einhaltung der aktuellen Gesetzgebung, Einhaltung der Rechte und Freiheiten von Bürgern und auf anderen Fragen, sendet jährlich an den Obersten Rat der Ukraine den Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine.
In der durch die Gesetzgebung bestimmten Ordnung antwortet der Sicherheitsdienst auch auf Anfragen der unveränderlichen und vorläufigen Komitees (Kommissionen) des Obersten Rates der Ukraine und der Abgeordneten von Leuten der Ukraine. In der Nähe davon ist ein wichtiger Faktor, der zur Anwesenheit der direkten Kontrolle des Parlaments über die Tätigkeit von SBU aussagt, grundgesetzlich, Kompetenz des Obersten Rats der Ukraine bezüglich der Ernennung oder Entlassung des Kopfs des Dienstes und auch über Behauptungen der allgemeinen Struktur, der Zahl und der Benennung von Aufgaben und Funktionen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bezeichnet wird.
Gemäß dem Gesetz " Über organisatorisch-rechtliche Grundlagen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen», Kontrolle der Ausführung durch den Sicherheitsdienst von Instruktionen der Gesetzgebung in diesem Bereich und Ausgabe der Mittel, die für die angegebenen Zwecke zugeteilt werden, wird dem Obersten Rat der Ukraine und seinem Komitee auf Fragen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung zugeteilt.
Nicht weniger als ein gewichtiger Faktor, der zur Durchführung der Kontrolle durch die Verkhovna Rada aus Ukraine hinter der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes aussagt, ist Einführung des Instituts des Autorisierten Verkhovna Radas auf Menschenrechten. Auf dem Autorisierten gemäß der aktuellen Gesetzgebung wird Rücksicht von Adressen von Bürgern bezüglich möglicher Übertretungen ihrer Rechte gesetzt; Einführung der Darstellung bezüglich der Einhaltung der Rechte und Freiheit von Bürgern dem Allgemeinen Ankläger, Köpfen von Strafverfolgungsagenturen und Geheimdiensten; die Versorgung der relevanten Angebote bezüglich der Adoption von Taten.
Zur gleichen Zeit wird die Kontrolle des Gebrauches von Haushaltsmitteln, die dem Sicherheitsdienst der Ukraine zugeteilt werden, dem Rechnungshof der Verkhovna Radas aus Ukraine zugeteilt.
Das Angegebene bezeugt, dass die direkte und ständige Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine durch den Gesetzgeber des Staates durch Komitees auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung und bezüglich des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung, den Bevollmächtigten auf Menschenrechten und den Rechnungshof ausführt.
Präsidenten-Kontrolle
32 des Gesetzes, „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine", die Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine wird auch vom Präsidenten der Ukraine ausgeführt.
Gemäß Instruktionen der angegebenen Rechtsakte informiert der Sicherheitsdienst regelmäßig in der vom Präsidenten der Ukraine bestimmten Ordnung ihn, Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und der Verteidigung der Ukraine auf den Hauptfragen der Tätigkeit, und auch über Fälle der Verletzung des Gesetzes und, auf ihrer Bitte, gibt andere notwendige Daten vor. Außerdem legt der Vorsitzende des Dienstes jährlich dem Präsidenten der Ukraine den schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine vor.
Einer der Mechanismen des Präsidenten Kontrolle durch den Sicherheitsdienst ist das Institut des Beauftragten für die Fragen der Kontrolle über die Tätigkeit von SB der Ukraine, um die Befugnisse der mit der überwachung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und die Gesetzgebung in der untersuchungstätigkeit von SB der Ukraine, sowie für die Befolgung Ihr ausgestellten Normative Rechtsakte Gesetzen der Ukraine.
Derzeit werden klare rechtliche Mechanismen für die reale Beteiligung des Apparates des Bevollmächtigten an der Kontrolle der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden gebildet.
1172/1998 Der Beauftragte für die Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine gemäß den Aufgaben, die darauf gestellt sind, ist also durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 22.10.1998 Nr.:
a) studiert und analysiert, um die Bestimmung ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine Bestimmungen, Befehle, Befehle, Anweisungen, Anweisungen, Anweisungen, die vom Sicherheitsdienst der Ukraine, entscheidet über ihre Registrierung und die Aufnahme in das einzige staatliche Register der Vorschriften, sowie die strategischen und taktischen Einstellungen des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine, relativ zu den vorrangigen Arbeitsrichtungen;
b) überprüft die Tatsachen eines Hindernisses durch Beamte zu gesetzlichen Handlungen des Personals des Sicherheitsdienstes der Ukraine während der Leistung von ihnen und den Tatsachen der Übertretung von sozialen und gesetzlichen Garantien ihres Schutzes;
c) betrachtet für die Instruktion des Präsidenten der Ukraine Adressen bezüglich der Übertretung von grundgesetzlichen Rechten und Freiheit von Bürgern, anderen Übertretungen, in der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine;
d) erhält bei Bedarf von den Ministerien, anderen zentralen Exekutivbehörden Expertenbewertungen zu einzelnen Fragen;
e) führt im Falle der Notwendigkeit mit Zustimmung des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder seiner regionalen Organe Interviews mit dem Personal des Dienstes;
g) sendet dem Präsidenten der Ukraine Berichte und Beschlüsse über Ergebnisse der Arbeit;
h) sendet dem Sicherheitsdienst der Ukraine methodische Empfehlungen, Verallgemeinerungen, Verweisungen, bezüglich der normsetzenden Arbeit.
Für die Leistung der angegebenen Aufgaben dem autorisierten Präsidenten der Ukraine bezüglich der Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine und seinem Abgeordneten werden die entsprechenden Rechte durch die markierte Verordnung zur Verfügung gestellt.
Kontrolle der Justiz
Die Durchführung der Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine auch von einem gerichtlichen Zweig der Macht wird durch normativ Rechtsakte der Ukraine zur Verfügung gestellt. Er besteht in der Prüfung der vorhandenen Materialien von SB der Ukraine, in O. T., die ein Staatsgeheimnis enthalten, was serviert operativen Teilbereiche für die Beschaffung von Genehmigungen für die Durchführung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Menschen und Bürgers. Insbesondere Die Gesetze "Über die operativ-recherchierende Tätigkeit" und "Über die Spionageabwehrtätigkeit" haben genau festgestellt, dass das Ausführen von Handlungen, die vorübergehend die grundgesetzlichen Rechte der Person (heimliches Eindringen in die Unterkunft oder anderen Besitz der Person, Entfernung von Informationen, von Kommunikationskanälen(Kontrolle der Korrespondenz, Telefongespräche, Telegraphen und andere (Korrespondenz) beschränken, die Anwendung von anderen technischen Mitteln, um Informationen zu erhalten) wird ausschließlich durch ein Urteil oder in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Ukraine und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine (operativ-technische Maßnahmen, die zum Zweck des Erhaltens von nachrichtendienstlichen Informationen, Verhinderung und Beendigung, Intelligenz-subversive Angriffe von speziellen Dienstleistungen von ausländischen Staaten und ausländischen Organisationen, so Terror gehalten werden).
Oktober 2005 in der Ukraine wird die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine ausgeführt, dessen Ergebnis Vorschläge bezüglich des breitformatigen Verbesserns von Sicherheitsstrukturen unseres Landes sein müssen.
Eine umfassende Untersuchung des Sicherheitssektors ist intellektuell analytische Sicherheitskomponente, um weiter an Ihren Strukturen und Aufgaben im Einklang mit den Anti-wirklichen und potentiellen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Zustand der zeitgenössischen europäischen und Euro-Atlantischen Standards.
Die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine wird in vier Stufen ausgeführt. Das Modell von SBU einer Probe von 2015 und Angeboten bezüglich Wege seiner Verwirklichung muss das Ergebnis von Handlungen des komplexen Überblicks werden.
Staat der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit von SBU
Einer der Bestandteile des Systems der nationalen Sicherheit ist die Stärkung der demokratischen, zivilen Kontrolle über die Tätigkeit im Bereich der staatlichen Sicherheit. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer demokratischen Institutionen in den Ländern der Übergangszeit und bezüglich der Ukraine erfordert objektiv Entwicklung und Einführung der wirksamen Zivilkontrolle über das System der inneren Sicherheitsdienste des Staates, der den Formen, dem Inhalt und der Praxis entspricht, die in demokratischen Ländern verwendet werden.
Angesichts der europäischen Integration Richtung der Ukraine, wird die Notwendigkeit der Annäherung der Gesetzgebung an die Standards der EU und der NATO von großer Bedeutung. Die entsprechende Aufgabe erscheint aus den getroffenen politischen Entscheidungen und Rechtsakten der Ukraine.
Gleichzeitig sollten solche prinzipiellen Faktoren berücksichtigt werden:
1. Für das System der Organisation und Kontrolle der Geheimdienste der europäischen Länder kann in drei Modelle unterteilt werden: amerikanische (unterliegt dem Präsidenten des Landes), britische (unterliegt dem Premierminister) und Französisch (unterliegt dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten). Das Vorhandensein verschiedener Modelle führt objektiv zu Unterschieden in der Organisationsstruktur des Kontrollsystems in verschiedenen Ländern;
2. Die Grundprinzipien für den Aufbau eines Kontrollsystems für innere Sicherheit und Strafverfolgung sind mit den Empfehlungen der PARЄ 1402 (1999), 1713 (2005) gekennzeichnet);
3. Um die Probleme des Sicherheitssektors anzugehen, kommen die EU-und NATO-Länder hauptsächlich aus nationalen Interessen, aus ihrer Gesetzgebung, ihren Traditionen und ihrer historischen Erfahrung.
Gemäß der Verfassung der Ukraine, dem Gesetz « Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» und anderen Rechtsakten, für diese Zeit wird das System der Kontrolle über die Tätigkeit von SBU geschaffen . Seine Hauptniveaus können unterschieden werden: parlamentarische Kontrolle, Kontrolle des Präsidenten der Ukraine und gerichtliche Kontrolle.
Kontrolle der Legislative (parlamentarische Kontrolle)
31 des Gesetzes " Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» vom Obersten Rat der Ukraine wird die ständige Kontrolle der Tätigkeit von SBU und der Einhaltung der Gesetzgebung dazu vom Komitee auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung ausgeführt. Der Leiter des Sicherheitsdienstes informiert regelmäßig den Obersten Rat der Ukraine und das angegebene Komitee über einen Staatssicherheitszustand, Einhaltung der aktuellen Gesetzgebung, Einhaltung der Rechte und Freiheiten von Bürgern und auf anderen Fragen, sendet jährlich an den Obersten Rat der Ukraine den Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine.
In der durch die Gesetzgebung bestimmten Ordnung antwortet der Sicherheitsdienst auch auf Anfragen der unveränderlichen und vorläufigen Komitees (Kommissionen) des Obersten Rates der Ukraine und der Abgeordneten von Leuten der Ukraine. In der Nähe davon ist ein wichtiger Faktor, der zur Anwesenheit der direkten Kontrolle des Parlaments über die Tätigkeit von SBU aussagt, grundgesetzlich, Kompetenz des Obersten Rats der Ukraine bezüglich der Ernennung oder Entlassung des Kopfs des Dienstes und auch über Behauptungen der allgemeinen Struktur, der Zahl und der Benennung von Aufgaben und Funktionen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bezeichnet wird.
Gemäß dem Gesetz " Über organisatorisch-rechtliche Grundlagen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen», Kontrolle der Ausführung durch den Sicherheitsdienst von Instruktionen der Gesetzgebung in diesem Bereich und Ausgabe der Mittel, die für die angegebenen Zwecke zugeteilt werden, wird dem Obersten Rat der Ukraine und seinem Komitee auf Fragen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung zugeteilt.
Nicht weniger als ein gewichtiger Faktor, der zur Durchführung der Kontrolle durch die Verkhovna Rada aus Ukraine hinter der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes aussagt, ist Einführung des Instituts des Autorisierten Verkhovna Radas auf Menschenrechten. Auf dem Autorisierten gemäß der aktuellen Gesetzgebung wird Rücksicht von Adressen von Bürgern bezüglich möglicher Übertretungen ihrer Rechte gesetzt; Einführung der Darstellung bezüglich der Einhaltung der Rechte und Freiheit von Bürgern dem Allgemeinen Ankläger, Köpfen von Strafverfolgungsagenturen und Geheimdiensten; die Versorgung der relevanten Angebote bezüglich der Adoption von Taten.
Zur gleichen Zeit wird die Kontrolle des Gebrauches von Haushaltsmitteln, die dem Sicherheitsdienst der Ukraine zugeteilt werden, dem Rechnungshof der Verkhovna Radas aus Ukraine zugeteilt.
Das Angegebene bezeugt, dass die direkte und ständige Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine durch den Gesetzgeber des Staates durch Komitees auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung und bezüglich des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung, den Bevollmächtigten auf Menschenrechten und den Rechnungshof ausführt.
Präsidenten-Kontrolle
32 des Gesetzes, „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine", die Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine wird auch vom Präsidenten der Ukraine ausgeführt.
Gemäß Instruktionen der angegebenen Rechtsakte informiert der Sicherheitsdienst regelmäßig in der vom Präsidenten der Ukraine bestimmten Ordnung ihn, Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und der Verteidigung der Ukraine auf den Hauptfragen der Tätigkeit, und auch über Fälle der Verletzung des Gesetzes und, auf ihrer Bitte, gibt andere notwendige Daten vor. Außerdem legt der Vorsitzende des Dienstes jährlich dem Präsidenten der Ukraine den schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine vor.
Einer der Mechanismen des Präsidenten Kontrolle durch den Sicherheitsdienst ist das Institut des Beauftragten für die Fragen der Kontrolle über die Tätigkeit von SB der Ukraine, um die Befugnisse der mit der überwachung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und die Gesetzgebung in der untersuchungstätigkeit von SB der Ukraine, sowie für die Befolgung Ihr ausgestellten Normative Rechtsakte Gesetzen der Ukraine.
Derzeit werden klare rechtliche Mechanismen für die reale Beteiligung des Apparates des Bevollmächtigten an der Kontrolle der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden gebildet.
1172/1998 Der Beauftragte für die Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine gemäß den Aufgaben, die darauf gestellt sind, ist also durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 22.10.1998 Nr.:
a) studiert und analysiert, um die Bestimmung ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine Bestimmungen, Befehle, Befehle, Anweisungen, Anweisungen, Anweisungen, die vom Sicherheitsdienst der Ukraine, entscheidet über ihre Registrierung und die Aufnahme in das einzige staatliche Register der Vorschriften, sowie die strategischen und taktischen Einstellungen des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine, relativ zu den vorrangigen Arbeitsrichtungen;
b) überprüft die Tatsachen eines Hindernisses durch Beamte zu gesetzlichen Handlungen des Personals des Sicherheitsdienstes der Ukraine während der Leistung von ihnen und den Tatsachen der Übertretung von sozialen und gesetzlichen Garantien ihres Schutzes;
c) betrachtet für die Instruktion des Präsidenten der Ukraine Adressen bezüglich der Übertretung von grundgesetzlichen Rechten und Freiheit von Bürgern, anderen Übertretungen, in der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine;
d) erhält bei Bedarf von den Ministerien, anderen zentralen Exekutivbehörden Expertenbewertungen zu einzelnen Fragen;
e) führt im Falle der Notwendigkeit mit Zustimmung des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder seiner regionalen Organe Interviews mit dem Personal des Dienstes;
g) sendet dem Präsidenten der Ukraine Berichte und Beschlüsse über Ergebnisse der Arbeit;
h) sendet dem Sicherheitsdienst der Ukraine methodische Empfehlungen, Verallgemeinerungen, Verweisungen, bezüglich der normsetzenden Arbeit.
Für die Leistung der angegebenen Aufgaben dem autorisierten Präsidenten der Ukraine bezüglich der Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine und seinem Abgeordneten werden die entsprechenden Rechte durch die markierte Verordnung zur Verfügung gestellt.
Kontrolle der Justiz
Die Durchführung der Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine auch von einem gerichtlichen Zweig der Macht wird durch normativ Rechtsakte der Ukraine zur Verfügung gestellt. Er besteht in der Prüfung der vorhandenen Materialien von SB der Ukraine, in O. T., die ein Staatsgeheimnis enthalten, was serviert operativen Teilbereiche für die Beschaffung von Genehmigungen für die Durchführung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Menschen und Bürgers. Insbesondere Die Gesetze "Über die operativ-recherchierende Tätigkeit" und "Über die Spionageabwehrtätigkeit" haben genau festgestellt, dass das Ausführen von Handlungen, die vorübergehend die grundgesetzlichen Rechte der Person (heimliches Eindringen in die Unterkunft oder anderen Besitz der Person, Entfernung von Informationen, von Kommunikationskanälen(Kontrolle der Korrespondenz, Telefongespräche, Telegraphen und andere (Korrespondenz) beschränken, die Anwendung von anderen technischen Mitteln, um Informationen zu erhalten) wird ausschließlich durch ein Urteil oder in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Ukraine und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine (operativ-technische Maßnahmen, die zum Zweck des Erhaltens von nachrichtendienstlichen Informationen, Verhinderung und Beendigung, Intelligenz-subversive Angriffe von speziellen Dienstleistungen von ausländischen Staaten und ausländischen Organisationen, so Terror gehalten werden).
Eine umfassende Untersuchung des Sicherheitssektors ist intellektuell analytische Sicherheitskomponente, um weiter an Ihren Strukturen und Aufgaben im Einklang mit den Anti-wirklichen und potentiellen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Zustand der zeitgenössischen europäischen und Euro-Atlantischen Standards.
Die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine wird in vier Stufen ausgeführt. Das Modell von SBU einer Probe von 2015 und Angeboten bezüglich Wege seiner Verwirklichung muss das Ergebnis von Handlungen des komplexen Überblicks werden.
Staat der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit von SBU
Einer der Bestandteile des Systems der nationalen Sicherheit ist die Stärkung der demokratischen, zivilen Kontrolle über die Tätigkeit im Bereich der staatlichen Sicherheit. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer demokratischen Institutionen in den Ländern der Übergangszeit und bezüglich der Ukraine erfordert objektiv Entwicklung und Einführung der wirksamen Zivilkontrolle über das System der inneren Sicherheitsdienste des Staates, der den Formen, dem Inhalt und der Praxis entspricht, die in demokratischen Ländern verwendet werden.
Angesichts der europäischen Integration Richtung der Ukraine, wird die Notwendigkeit der Annäherung der Gesetzgebung an die Standards der EU und der NATO von großer Bedeutung. Die entsprechende Aufgabe erscheint aus den getroffenen politischen Entscheidungen und Rechtsakten der Ukraine.
Gleichzeitig sollten solche prinzipiellen Faktoren berücksichtigt werden:
1. Für das System der Organisation und Kontrolle der Geheimdienste der europäischen Länder kann in drei Modelle unterteilt werden: amerikanische (unterliegt dem Präsidenten des Landes), britische (unterliegt dem Premierminister) und Französisch (unterliegt dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten). Das Vorhandensein verschiedener Modelle führt objektiv zu Unterschieden in der Organisationsstruktur des Kontrollsystems in verschiedenen Ländern;
2. Die Grundprinzipien für den Aufbau eines Kontrollsystems für innere Sicherheit und Strafverfolgung sind mit den Empfehlungen der PARЄ 1402 (1999), 1713 (2005) gekennzeichnet);
3. Um die Probleme des Sicherheitssektors anzugehen, kommen die EU-und NATO-Länder hauptsächlich aus nationalen Interessen, aus ihrer Gesetzgebung, ihren Traditionen und ihrer historischen Erfahrung.
Gemäß der Verfassung der Ukraine, dem Gesetz « Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» und anderen Rechtsakten, für diese Zeit wird das System der Kontrolle über die Tätigkeit von SBU geschaffen . Seine Hauptniveaus können unterschieden werden: parlamentarische Kontrolle, Kontrolle des Präsidenten der Ukraine und gerichtliche Kontrolle.
Kontrolle der Legislative (parlamentarische Kontrolle)
31 des Gesetzes " Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» vom Obersten Rat der Ukraine wird die ständige Kontrolle der Tätigkeit von SBU und der Einhaltung der Gesetzgebung dazu vom Komitee auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung ausgeführt. Der Leiter des Sicherheitsdienstes informiert regelmäßig den Obersten Rat der Ukraine und das angegebene Komitee über einen Staatssicherheitszustand, Einhaltung der aktuellen Gesetzgebung, Einhaltung der Rechte und Freiheiten von Bürgern und auf anderen Fragen, sendet jährlich an den Obersten Rat der Ukraine den Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine.
In der durch die Gesetzgebung bestimmten Ordnung antwortet der Sicherheitsdienst auch auf Anfragen der unveränderlichen und vorläufigen Komitees (Kommissionen) des Obersten Rates der Ukraine und der Abgeordneten von Leuten der Ukraine. In der Nähe davon ist ein wichtiger Faktor, der zur Anwesenheit der direkten Kontrolle des Parlaments über die Tätigkeit von SBU aussagt, grundgesetzlich, Kompetenz des Obersten Rats der Ukraine bezüglich der Ernennung oder Entlassung des Kopfs des Dienstes und auch über Behauptungen der allgemeinen Struktur, der Zahl und der Benennung von Aufgaben und Funktionen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bezeichnet wird.
Gemäß dem Gesetz " Über organisatorisch-rechtliche Grundlagen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen», Kontrolle der Ausführung durch den Sicherheitsdienst von Instruktionen der Gesetzgebung in diesem Bereich und Ausgabe der Mittel, die für die angegebenen Zwecke zugeteilt werden, wird dem Obersten Rat der Ukraine und seinem Komitee auf Fragen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung zugeteilt.
Nicht weniger als ein gewichtiger Faktor, der zur Durchführung der Kontrolle durch die Verkhovna Rada aus Ukraine hinter der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes aussagt, ist Einführung des Instituts des Autorisierten Verkhovna Radas auf Menschenrechten. Auf dem Autorisierten gemäß der aktuellen Gesetzgebung wird Rücksicht von Adressen von Bürgern bezüglich möglicher Übertretungen ihrer Rechte gesetzt; Einführung der Darstellung bezüglich der Einhaltung der Rechte und Freiheit von Bürgern dem Allgemeinen Ankläger, Köpfen von Strafverfolgungsagenturen und Geheimdiensten; die Versorgung der relevanten Angebote bezüglich der Adoption von Taten.
Zur gleichen Zeit wird die Kontrolle des Gebrauches von Haushaltsmitteln, die dem Sicherheitsdienst der Ukraine zugeteilt werden, dem Rechnungshof der Verkhovna Radas aus Ukraine zugeteilt.
Das Angegebene bezeugt, dass die direkte und ständige Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine durch den Gesetzgeber des Staates durch Komitees auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung und bezüglich des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung, den Bevollmächtigten auf Menschenrechten und den Rechnungshof ausführt.
Präsidenten-Kontrolle
32 des Gesetzes, „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine", die Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine wird auch vom Präsidenten der Ukraine ausgeführt.
Gemäß Instruktionen der angegebenen Rechtsakte informiert der Sicherheitsdienst regelmäßig in der vom Präsidenten der Ukraine bestimmten Ordnung ihn, Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und der Verteidigung der Ukraine auf den Hauptfragen der Tätigkeit, und auch über Fälle der Verletzung des Gesetzes und, auf ihrer Bitte, gibt andere notwendige Daten vor. Außerdem legt der Vorsitzende des Dienstes jährlich dem Präsidenten der Ukraine den schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine vor.
Einer der Mechanismen des Präsidenten Kontrolle durch den Sicherheitsdienst ist das Institut des Beauftragten für die Fragen der Kontrolle über die Tätigkeit von SB der Ukraine, um die Befugnisse der mit der überwachung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und die Gesetzgebung in der untersuchungstätigkeit von SB der Ukraine, sowie für die Befolgung Ihr ausgestellten Normative Rechtsakte Gesetzen der Ukraine.
Derzeit werden klare rechtliche Mechanismen für die reale Beteiligung des Apparates des Bevollmächtigten an der Kontrolle der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden gebildet.
1172/1998 Der Beauftragte für die Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine gemäß den Aufgaben, die darauf gestellt sind, ist also durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 22.10.1998 Nr.:
a) studiert und analysiert, um die Bestimmung ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine Bestimmungen, Befehle, Befehle, Anweisungen, Anweisungen, Anweisungen, die vom Sicherheitsdienst der Ukraine, entscheidet über ihre Registrierung und die Aufnahme in das einzige staatliche Register der Vorschriften, sowie die strategischen und taktischen Einstellungen des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine, relativ zu den vorrangigen Arbeitsrichtungen;
b) überprüft die Tatsachen eines Hindernisses durch Beamte zu gesetzlichen Handlungen des Personals des Sicherheitsdienstes der Ukraine während der Leistung von ihnen und den Tatsachen der Übertretung von sozialen und gesetzlichen Garantien ihres Schutzes;
c) betrachtet für die Instruktion des Präsidenten der Ukraine Adressen bezüglich der Übertretung von grundgesetzlichen Rechten und Freiheit von Bürgern, anderen Übertretungen, in der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine;
d) erhält bei Bedarf von den Ministerien, anderen zentralen Exekutivbehörden Expertenbewertungen zu einzelnen Fragen;
e) führt im Falle der Notwendigkeit mit Zustimmung des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder seiner regionalen Organe Interviews mit dem Personal des Dienstes;
g) sendet dem Präsidenten der Ukraine Berichte und Beschlüsse über Ergebnisse der Arbeit;
h) sendet dem Sicherheitsdienst der Ukraine methodische Empfehlungen, Verallgemeinerungen, Verweisungen, bezüglich der normsetzenden Arbeit.
Für die Leistung der angegebenen Aufgaben dem autorisierten Präsidenten der Ukraine bezüglich der Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine und seinem Abgeordneten werden die entsprechenden Rechte durch die markierte Verordnung zur Verfügung gestellt.
Kontrolle der Justiz
Die Durchführung der Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine auch von einem gerichtlichen Zweig der Macht wird durch normativ Rechtsakte der Ukraine zur Verfügung gestellt. Er besteht in der Prüfung der vorhandenen Materialien von SB der Ukraine, in O. T., die ein Staatsgeheimnis enthalten, was serviert operativen Teilbereiche für die Beschaffung von Genehmigungen für die Durchführung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Menschen und Bürgers. Insbesondere Die Gesetze "Über die operativ-recherchierende Tätigkeit" und "Über die Spionageabwehrtätigkeit" haben genau festgestellt, dass das Ausführen von Handlungen, die vorübergehend die grundgesetzlichen Rechte der Person (heimliches Eindringen in die Unterkunft oder anderen Besitz der Person, Entfernung von Informationen, von Kommunikationskanälen(Kontrolle der Korrespondenz, Telefongespräche, Telegraphen und andere (Korrespondenz) beschränken, die Anwendung von anderen technischen Mitteln, um Informationen zu erhalten) wird ausschließlich durch ein Urteil oder in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Ukraine und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine (operativ-technische Maßnahmen, die zum Zweck des Erhaltens von nachrichtendienstlichen Informationen, Verhinderung und Beendigung, Intelligenz-subversive Angriffe von speziellen Dienstleistungen von ausländischen Staaten und ausländischen Organisationen, so Terror gehalten werden).
Oktober 2005 in der Ukraine wird die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine ausgeführt, dessen Ergebnis Vorschläge bezüglich des breitformatigen Verbesserns von Sicherheitsstrukturen unseres Landes sein müssen.
Eine umfassende Untersuchung des Sicherheitssektors ist intellektuell analytische Sicherheitskomponente, um weiter an Ihren Strukturen und Aufgaben im Einklang mit den Anti-wirklichen und potentiellen Bedrohungen der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der wirtschaftlichen Möglichkeiten, den Zustand der zeitgenössischen europäischen und Euro-Atlantischen Standards.
Die umfassende Inspektion des Sicherheitsdienstes als Bestandteil des Sicherheitssektors der Ukraine wird in vier Stufen ausgeführt. Das Modell von SBU einer Probe von 2015 und Angeboten bezüglich Wege seiner Verwirklichung muss das Ergebnis von Handlungen des komplexen Überblicks werden.
Staat der demokratischen Kontrolle der Tätigkeit von SBU
Einer der Bestandteile des Systems der nationalen Sicherheit ist die Stärkung der demokratischen, zivilen Kontrolle über die Tätigkeit im Bereich der staatlichen Sicherheit. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft und ihrer demokratischen Institutionen in den Ländern der Übergangszeit und bezüglich der Ukraine erfordert objektiv Entwicklung und Einführung der wirksamen Zivilkontrolle über das System der inneren Sicherheitsdienste des Staates, der den Formen, dem Inhalt und der Praxis entspricht, die in demokratischen Ländern verwendet werden.
Angesichts der europäischen Integration Richtung der Ukraine, wird die Notwendigkeit der Annäherung der Gesetzgebung an die Standards der EU und der NATO von großer Bedeutung. Die entsprechende Aufgabe erscheint aus den getroffenen politischen Entscheidungen und Rechtsakten der Ukraine.
Gleichzeitig sollten solche prinzipiellen Faktoren berücksichtigt werden:
1. Für das System der Organisation und Kontrolle der Geheimdienste der europäischen Länder kann in drei Modelle unterteilt werden: amerikanische (unterliegt dem Präsidenten des Landes), britische (unterliegt dem Premierminister) und Französisch (unterliegt dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten). Das Vorhandensein verschiedener Modelle führt objektiv zu Unterschieden in der Organisationsstruktur des Kontrollsystems in verschiedenen Ländern;
2. Die Grundprinzipien für den Aufbau eines Kontrollsystems für innere Sicherheit und Strafverfolgung sind mit den Empfehlungen der PARЄ 1402 (1999), 1713 (2005) gekennzeichnet);
3. Um die Probleme des Sicherheitssektors anzugehen, kommen die EU-und NATO-Länder hauptsächlich aus nationalen Interessen, aus ihrer Gesetzgebung, ihren Traditionen und ihrer historischen Erfahrung.
Gemäß der Verfassung der Ukraine, dem Gesetz « Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» und anderen Rechtsakten, für diese Zeit wird das System der Kontrolle über die Tätigkeit von SBU geschaffen . Seine Hauptniveaus können unterschieden werden: parlamentarische Kontrolle, Kontrolle des Präsidenten der Ukraine und gerichtliche Kontrolle.
Kontrolle der Legislative (parlamentarische Kontrolle)
31 des Gesetzes " Über den Sicherheitsdienst der Ukraine» vom Obersten Rat der Ukraine wird die ständige Kontrolle der Tätigkeit von SBU und der Einhaltung der Gesetzgebung dazu vom Komitee auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung ausgeführt. Der Leiter des Sicherheitsdienstes informiert regelmäßig den Obersten Rat der Ukraine und das angegebene Komitee über einen Staatssicherheitszustand, Einhaltung der aktuellen Gesetzgebung, Einhaltung der Rechte und Freiheiten von Bürgern und auf anderen Fragen, sendet jährlich an den Obersten Rat der Ukraine den Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine.
In der durch die Gesetzgebung bestimmten Ordnung antwortet der Sicherheitsdienst auch auf Anfragen der unveränderlichen und vorläufigen Komitees (Kommissionen) des Obersten Rates der Ukraine und der Abgeordneten von Leuten der Ukraine. In der Nähe davon ist ein wichtiger Faktor, der zur Anwesenheit der direkten Kontrolle des Parlaments über die Tätigkeit von SBU aussagt, grundgesetzlich, Kompetenz des Obersten Rats der Ukraine bezüglich der Ernennung oder Entlassung des Kopfs des Dienstes und auch über Behauptungen der allgemeinen Struktur, der Zahl und der Benennung von Aufgaben und Funktionen des Sicherheitsdienstes der Ukraine bezeichnet wird.
Gemäß dem Gesetz " Über organisatorisch-rechtliche Grundlagen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen», Kontrolle der Ausführung durch den Sicherheitsdienst von Instruktionen der Gesetzgebung in diesem Bereich und Ausgabe der Mittel, die für die angegebenen Zwecke zugeteilt werden, wird dem Obersten Rat der Ukraine und seinem Komitee auf Fragen des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung zugeteilt.
Nicht weniger als ein gewichtiger Faktor, der zur Durchführung der Kontrolle durch die Verkhovna Rada aus Ukraine hinter der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes aussagt, ist Einführung des Instituts des Autorisierten Verkhovna Radas auf Menschenrechten. Auf dem Autorisierten gemäß der aktuellen Gesetzgebung wird Rücksicht von Adressen von Bürgern bezüglich möglicher Übertretungen ihrer Rechte gesetzt; Einführung der Darstellung bezüglich der Einhaltung der Rechte und Freiheit von Bürgern dem Allgemeinen Ankläger, Köpfen von Strafverfolgungsagenturen und Geheimdiensten; die Versorgung der relevanten Angebote bezüglich der Adoption von Taten.
Zur gleichen Zeit wird die Kontrolle des Gebrauches von Haushaltsmitteln, die dem Sicherheitsdienst der Ukraine zugeteilt werden, dem Rechnungshof der Verkhovna Radas aus Ukraine zugeteilt.
Das Angegebene bezeugt, dass die direkte und ständige Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine durch den Gesetzgeber des Staates durch Komitees auf Fragen der Staatssicherheit und Verteidigung und bezüglich des Kampfs gegen das organisierte Verbrechen und die Bestechung, den Bevollmächtigten auf Menschenrechten und den Rechnungshof ausführt.
Präsidenten-Kontrolle
32 des Gesetzes, „Über den Sicherheitsdienst der Ukraine", die Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine wird auch vom Präsidenten der Ukraine ausgeführt.
Gemäß Instruktionen der angegebenen Rechtsakte informiert der Sicherheitsdienst regelmäßig in der vom Präsidenten der Ukraine bestimmten Ordnung ihn, Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und der Verteidigung der Ukraine auf den Hauptfragen der Tätigkeit, und auch über Fälle der Verletzung des Gesetzes und, auf ihrer Bitte, gibt andere notwendige Daten vor. Außerdem legt der Vorsitzende des Dienstes jährlich dem Präsidenten der Ukraine den schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine vor.
Einer der Mechanismen des Präsidenten Kontrolle durch den Sicherheitsdienst ist das Institut des Beauftragten für die Fragen der Kontrolle über die Tätigkeit von SB der Ukraine, um die Befugnisse der mit der überwachung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und die Gesetzgebung in der untersuchungstätigkeit von SB der Ukraine, sowie für die Befolgung Ihr ausgestellten Normative Rechtsakte Gesetzen der Ukraine.
Derzeit werden klare rechtliche Mechanismen für die reale Beteiligung des Apparates des Bevollmächtigten an der Kontrolle der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden gebildet.
1172/1998 Der Beauftragte für die Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsrats der Ukraine gemäß den Aufgaben, die darauf gestellt sind, ist also durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 22.10.1998 Nr.:
a) studiert und analysiert, um die Bestimmung ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine Bestimmungen, Befehle, Befehle, Anweisungen, Anweisungen, Anweisungen, die vom Sicherheitsdienst der Ukraine, entscheidet über ihre Registrierung und die Aufnahme in das einzige staatliche Register der Vorschriften, sowie die strategischen und taktischen Einstellungen des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine, relativ zu den vorrangigen Arbeitsrichtungen;
b) überprüft die Tatsachen eines Hindernisses durch Beamte zu gesetzlichen Handlungen des Personals des Sicherheitsdienstes der Ukraine während der Leistung von ihnen und den Tatsachen der Übertretung von sozialen und gesetzlichen Garantien ihres Schutzes;
c) betrachtet für die Instruktion des Präsidenten der Ukraine Adressen bezüglich der Übertretung von grundgesetzlichen Rechten und Freiheit von Bürgern, anderen Übertretungen, in der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine;
d) erhält bei Bedarf von den Ministerien, anderen zentralen Exekutivbehörden Expertenbewertungen zu einzelnen Fragen;
e) führt im Falle der Notwendigkeit mit Zustimmung des Managements des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder seiner regionalen Organe Interviews mit dem Personal des Dienstes;
g) sendet dem Präsidenten der Ukraine Berichte und Beschlüsse über Ergebnisse der Arbeit;
h) sendet dem Sicherheitsdienst der Ukraine methodische Empfehlungen, Verallgemeinerungen, Verweisungen, bezüglich der normsetzenden Arbeit.
Für die Leistung der angegebenen Aufgaben dem autorisierten Präsidenten der Ukraine bezüglich der Kontrolle der Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine und seinem Abgeordneten werden die entsprechenden Rechte durch die markierte Verordnung zur Verfügung gestellt.
Kontrolle der Justiz
Die Durchführung der Kontrolle über die Tätigkeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine auch von einem gerichtlichen Zweig der Macht wird durch normativ Rechtsakte der Ukraine zur Verfügung gestellt. Er besteht in der Prüfung der vorhandenen Materialien von SB der Ukraine, in O. T., die ein Staatsgeheimnis enthalten, was serviert operativen Teilbereiche für die Beschaffung von Genehmigungen für die Durchführung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der vorübergehenden Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte des Menschen und Bürgers. Insbesondere Die Gesetze "Über die operativ-recherchierende Tätigkeit" und "Über die Spionageabwehrtätigkeit" haben genau festgestellt, dass das Ausführen von Handlungen, die vorübergehend die grundgesetzlichen Rechte der Person (heimliches Eindringen in die Unterkunft oder anderen Besitz der Person, Entfernung von Informationen, von Kommunikationskanälen(Kontrolle der Korrespondenz, Telefongespräche, Telegraphen und andere (Korrespondenz) beschränken, die Anwendung von anderen technischen Mitteln, um Informationen zu erhalten) wird ausschließlich durch ein Urteil oder in Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Ukraine und dem Generalstaatsanwalt der Ukraine (operativ-technische Maßnahmen, die zum Zweck des Erhaltens von nachrichtendienstlichen Informationen, Verhinderung und Beendigung, Intelligenz-subversive Angriffe von speziellen Dienstleistungen von ausländischen Staaten und ausländischen Organisationen, so Terror gehalten werden).
Original message
На виконання доручення Президента України від 21 жовтня 2005 року № 1-1/1138 в Україні здійснюється Комплексний огляд Служби безпеки як складової сектору безпеки України, результатом якого мають бути пропозиції щодо широкоформатного реформування структур безпеки нашої держави.
Комплексний огляд сектору безпеки є інтелектуальною аналітичною оцінкою стану складових безпеки з метою наступного приведення їхньої структури і завдань у відповідність до вимог ефективної протидії реальним та потенційним загрозам національній і державній безпеці, економічних можливостей держави, сучасних європейських та євроатлантичних стандартів.
Комплексний огляд Служби безпеки як складової сектору безпеки України проводиться у чотири етапи. Підсумком заходів Комплексного огляду має стати модель Служби безпеки України зразка 2015 року та пропозиції щодо шляхів її реалізації. Підсумкові документи Комплексного огляду мають бути відкриті для громадськості.
Стан демократичного контролю за діяльністю СБ України
Однією із складових системи національної безпеки є посилення демократичного цивільного контролю за діяльністю у сфері державної безпеки
Розвиток громадянського суспільства і його демократичних інститутів в країнах перехідного періоду і в Україні зокрема, об'єктивно вимагає розробки та впровадження дієвого цивільного контролю над системою внутрішніх служб безпеки держави, який відповідає формам, змісту та практиці, прийнятих у демократичних країнах. Враховуючи євроінтеграційні спрямування України, вагомого значення набуває потреба наближення національного законодавства до стандартів ЄС і НАТО. Відповідне завдання випливає з прийнятих політичних рішень та правових актів України. Водночас слід враховувати такі принципові чинники:
1. Спеціальні служби та правоохоронні органи країн ЄС і НАТО, як свідчать результати досліджень, відрізняються порядком створення, підпорядкування, законодавчою регламентацією їх діяльності, структурною побудовою тощо. За системою організації і контролю спецслужби європейських країн можна умовно розділити на три моделі: американська (підпорядкування президенту країни), британська (підпорядкування прем'єр-міністру) і французька (підпорядкування президенту і прем'єр-міністру). Наявність різних моделей, об'єктивно призводить до відмінностей в організаційній побудові системи контролю у різних країнах;
2. Основні принципи побудови системи контролю над службами внутрішньої безпеки і правоохоронними органами визначені рекомендаціями ПАРЄ 1402 (1999), 1713 (2005);
3. При вирішенні проблем сектору безпеки, країни ЄС і НАТО, переважно керуються національними інтересами, власним законодавством, традиціями та історичним досвідом.
Відповідно до Конституції України, Закону „Про Службу безпеки України" та інших правових актів, на сьогодні створено систему контролю за діяльністю СБ України. Основними її рівнями можна виділити: парламентський контроль, контроль Президента України і судовий контроль.
Контроль законодавчої влади
Відповідно до положень ст. 85 Конституції України та ст. 31 Закону "Про Службу безпеки України" з боку Верховної Ради України постійний контроль за діяльністю СБ України і дотриманням нею законодавства здійснює Комітет з питань національної безпеки і оборони. Голова Служби безпеки регулярно інформує Верховну Раду України і вказаний Комітет про стан державної безпеки, дотримання чинного законодавства, забезпечення прав і свобод громадян та з інших питань, щорічно подає Верховній Раді України звіт про діяльність СБ України.
У порядку, визначеному законодавством, Служба безпеки також відповідає на запити постійних і тимчасових комітетів (комісій) Верховної Ради України і народних депутатів України. Поряд з цим, важливим чинником, який свідчить про наявність прямого контролю парламенту за діяльністю СБ України є конституційно визначена компетенція Верховної Ради щодо надання згоди на призначення посаду або звільнення Голови Служби, а також по затвердженню загальної структури, чисельності та визначення завдань і функцій СБ України.
Відповідно до Закону „Про організаційно-правові основи боротьби з організованою злочинністю", контроль за виконанням Службою безпеки приписів законодавства у цій сфері і витрачанням коштів, які виділяються на вказані цілі покладено на Верховну Раду України та її Комітет з питань боротьби з організованою злочинністю і корупцією.
Не менш вагомим фактором, що свідчить про здійснення контролю Верховною Радою України за діяльністю Служби безпеки є запровадження Інституту Уповноваженого Верховної Ради з прав людини. На Уповноваженого, згідно з чинним законодавством покладено розгляд звернень громадян щодо можливих порушень їх прав; внесення подання з питань дотримання прав і свобод громадян Генеральному прокурору, керівникам правоохоронних органів та спецслужб; надання відповідних пропозицій щодо прийняття законодавчих актів.
Водночас, контроль за використанням бюджетних коштів, що виділяються Службі безпеки України, покладено на Рахункову палату Верховної Ради України.
Наведене свідчить, що безпосередній і постійний контроль за діяльністю Служби безпеки України здійснює законодавчий орган держави через Комітети з питань національної безпеки і оборони та з питань боротьби з організованою злочинністю і корупцією, Уповноваженого з прав людини та Рахункову палату.
Президентський контроль
Відповідно до п. 14 ст. 106 Конституції України, ст. 32 Закону „Про Службу безпеки України", контроль за діяльністю СБ України також здійснюється Президентом України.
Згідно приписів вказаних правових актів, Служба безпеки регулярно, в порядку визначеному Президентом України інформує його, членів Ради національної безпеки і оборони України з основних питань своєї діяльності, а також про випадки порушення законодавства і, на їх вимогу, подає інші необхідні відомості. Окрім цього Голова Служби щорічно подає Президенту України письмовий звіт про діяльність СБ України.
Одним з механізмів президентського контролю над Службою безпеки є створення Інституту Уповноваженого з питань контролю за діяльністю СБ України, до повноважень якого віднесено здійснення контролю за дотриманням конституційних прав громадян і законодавства в оперативно-розшуковій діяльності СБ України, а також за відповідністю виданих нею нормативно-правових актів законам України.
Нині сформовано чіткі правові механізми реальної участі апарату Уповноваженого у контролі за діяльністю органів безпеки. Так, Указом Президента України від 22.10.1998 року № 1172/1998 Уповноважений з питань контролю за діяльністю СБ України відповідно до покладених на нього завдань:
вивчає та аналізує з метою визначення їх відповідності Конституції і законам України положення, накази, розпорядження, вказівки, інструкції, видані Службою безпеки України, приймає рішення про їх реєстрацію та включення до Єдиного державного реєстру нормативних актів, а також стратегічні і тактичні настанови керівництва Служби безпеки України щодо пріоритетних напрямків роботи;
перевіряє факти перешкоджання посадовими особами законним діям співробітників Служби безпеки України під час виконання ними службових обов'язків та факти порушення соціальних і правових гарантій їх захисту;
розглядає за вказівкою Президента України звернення щодо порушення конституційних прав і свобод громадян, інших порушень в діяльності Служби безпеки України;
одержує в разі потреби від міністерств, інших центральних органів виконавчої влади експертні оцінки з окремих питань;
проводить в разі потреби з відома керівництва Служби безпеки України або її регіональних органів співбесіди з особовим складом Служби;
подає Президентові України доповіді та висновки про результати своєї роботи;
надсилає Службі безпеки України методичні рекомендації, узагальнення, довідки щодо нормотворчої роботи.
Для виконання вказаних завдань Уповноваженому Президента України з питань контролю за діяльністю Служби безпеки України та його заступнику надано зазначеним Указом надані відповідні права.
Контроль судової влади
Нормативно-правовими актами України передбачено здійснення контролю за діяльністю Служби безпеки України також з боку судової гілки влади. Він полягає у розгляді наявних в СБ України матеріалів, у т.ч. які містять державну таємницю, що подаються оперативними підрозділами для отримання дозволів на проведення заходів, пов'язаних із тимчасовим обмеженням конституційних прав людини і громадянина. Зокрема, Законами "Про оперативно-розшукову діяльність" та "Про контррозвідувальну діяльність" чітко встановлено, що проведення заходів, які тимчасово обмежують конституційні права особи (негласне проникнення до житла чи іншого володіння особи, зняття інформації з каналів зв'язку,(контроль листування, телефонних розмов, телеграфної та іншої (кореспонденції, застосування інших технічних засобів одержання інформації) проводиться виключно за рішенням суду або у порядку, узгодженому з Головою Верховного Суду України та Генеральним прокурором України (оперативно-технічні заходи, що проводяться з метою отримання розвідувальної інформації, запобігання і припинення розвідувально-підривних посягань спеціальних служб іноземних держав та іноземних організацій, у т.ч. терористичних).
Аналіз рекомендацій ПАРЄ стосовно демократичного контролю
1. Органи законодавчої влади мають створювати чіткі й адекватні закони, зокрема, які визначають види оперативної діяльності, що загрожують порушенням прав громадян, умови її здійснення, вимоги щодо дотримання законності. Ці органи також мають контролювати бюджет спецслужб, у т. ч. шляхом вибіркових перевірок і надання річних звітів про використання бюджетних коштів.
2. Органи виконавчої влади повинні здійснювати послідовний контроль за діями спецслужб, наприклад, зобов'язуючи їх надавати щорічні звіти про свою діяльність.
Відповідний міністр повинен нести політичну відповідальність за нагляд над спецслужбами, а його відомство - мати можливості для ефективного контролю. Він також зобов'язаний надавати в парламент річні звіти про діяльність внутрішніх служб безпеки. З урахуванням моделі побудови спецслужб: американської, британської чи французької, вказана рекомендація у країнах - членах Ради Європи реалізується лише за наявності цієї вимоги у національному законодавстві.
3. Органи судової влади повинні мати право на проведення активного попереднього і наступного контролю, у т. ч. право надавати дозвіл на здійснення окремих заходів, що можуть призвести до порушення прав людини. Основним принципом наступного контролю є розгляд судом звернень громадян щодо порушення їх прав органом безпеки.
4. Інші органи (наприклад, омбудсмен, уповноважений із захисту інформації) мають бути наділені правом здійснювати постійний контроль (у будь-яких справах) за спецслужбами;
5. Приватні особи повинні мати право доступу до інформації, зібраної внутрішніми службами безпеки. Винятки щодо реалізації цього права, пов'язані з інтересами національної безпеки, мають бути визначені законом.
Зазначене дає усі підстави для висновків про те, що основні принципи побудови системи цивільного контролю за діяльністю Служби безпеки України, які закріплені у рекомендаціях ПАРЄ нині враховано, а також сформовано і врегульовано у правовому відношенні чіткий механізм здійснення постійного контролю за діяльністю СБ України на всіх рівнях, зокрема:
Верховною Радою України ухвалено низку законів у сфері безпеки, які врегульовують організацію та діяльність СБ України та інших правоохоронних органів і спеціальних служб. Поточний контроль за роботою Служби безпеки і додержанням нею законів покладено на профільні комітети Верховної Ради, а використання бюджетних коштів – на Рахункову палату;
постійний контроль за діяльністю СБ України здійснюється Президентом України та Уповноваженим з питань контролю за діяльністю Служби безпеки;
органи суду надають дозволи на проведення заходів, які тимчасово обмежують права людини і громадянина. Усі громадяни можуть звертатися до суду із заявами щодо можливого порушення їх конституційних прав;
Уповноважений Верховної Ради з прав людини розглядає звернення громадян щодо можливих порушень їх прав; вносить подання з питань дотримання прав і свобод громадян Генеральному прокурору, керівникам правоохоронних органів та спецслужб; надає відповідні пропозиції щодо прийняття законодавчих актів;
кожний громадянин відповідно до Закону „Про інформацію" може звернутися до спецслужб чи правоохоронних органів з того чи іншого питання. Такі запити обов'язково розглядаються відповідно до компетенції та вимог закону.
Водночас аналіз системи демократичного контролю за діяльністю СБ України свідчить про необхідність вжиття окремих заходів щодо її удосконалення, зокрема:
відповідно до рекомендацій ПАРЄ № 1713 (2005), контроль за діяльністю спецслужб має здійснювати спеціальний комітет парламенту, який у Верховній Раді України на сьогодні відсутній;
в новій редакції Закону України "Про Службу безпеки України" доцільно зберегти діяльність інституту Уповноваженого Президента України з питань контролю за діяльністю Служби безпеки України, ефективність якого була підтверджена у минулі роки;
з урахуванням досвіду країн ЄС і НАТО доцільно віднести до державної таємниці частину відомостей щодо конкретних складових бюджетного фінансування СБ України із залишенням контролю за використанням коштів держбюджету за Рахунковою палатою Верховної Ради України;
потребує удосконалення сфера громадського контролю над Службою безпеки України. Для цього, пропонується законодавчо закріпити норму про діяльність створеної при Голові Служби безпеки України Громадської консультативної ради.
Джерело ( Источник) - [DLMURL="https://www.ssu.gov.ua"]Головна сторінка :: Служба безпеки України[/DLMURL]
Для русскоязычных пользователей
На исполнение поручения Президента Украины от 21 октября 2005 года в Украине осуществляется комплексный осмотр Службы безопасности как составляющей сектора безопасности Украины, результатом которого должны быть предложения относительно широкоформатного реформирования структур безопасности нашей страны.
Комплексный осмотр сектора безопасности является интеллектуально аналитической оценкой состояния составляющей безопасности с целью последующего приведения их структуры и заданий в соответствие с требованиями противодействия реальным и потенциальным угрозам национальной и государственной безопасности, экономических возможностей государства, современных европейских и евроатлантических стандартов.
Комплексный осмотр Службы безопасности как составляющей сектора безопасности Украины осуществляется в четыре этапа. Итогом мероприятий Комплексного осмотра должна стать модель СБУ образца 2015 года и предложений относительно путей её реализации.
Состояние демократического контроля за деятельностью СБУ
Одной из составляющих системы национальной безопасности является усиление демократического, гражданского контроля за деятельностью в сфере государственной безопасности. Развитие гражданского общества и его демократических институтов в странах переходного периода и относительно Украины, объективно требует разработки и внедрения действенного гражданского контроля за системою внутренних служб безопасности государства, который отвечает формам, содержанию и практике применяемой в демократических странах.
Учитывая евроинтеграционое направление Украины, весомое значение приобретает потребность приближения законодательства к стандартам ЕС и НАТО. Соответствующее задание появляется из принятых политических решений и правовых актов Украины.
В тоже время следует учитывать такие принципиальные факторы:
1. Специальные службы и правоохранительные органы стран ЕС и НАТО, как свидетельствуют результаты исследований, отличаются порядком создания, подчинением, законодательным регламентированием их деятельности, структурою и т.д. За системою организации и контроля спецслужбы европейских стран можно условно разделить на три модели: американская (подчиняется президенту страны), британская (подчиняется премьер-министру) и французская (подчиняется президенту и премьер-министру). Наличие разных моделей, объективно приводит к отличиям в организационной структуре системы контроля в различных странах;
2. Основные принципы построения системы контроля за службами внутренней безопасности и правоохранительными органами обозначены рекомендациями ПАРЄ 1402 (1999), 1713 (2005);
3. Для решения проблем сектора безопасности, страны ЕС и НАТО, в основном исходят из национальных интересов, из своего законодательства, традиций и исторического опыта.
В соответствии Конституции Украины, закона « Про Службу безопасности Украины» и других правовых актов, на данное время создано систему контроля за деятельностью СБУ . Основными её уровнями можно выделить: парламентский контроль, контроль Президента Украины и судебный контроль.
Контроль законодательной власти (парламентский контроль)
В соответствии с положениями ст. 85 Конституции Украины и ст. 31 Закона « Про Службу безопасности Украины» со стороны Верховного Совета Украины постоянный контроль за деятельностью СБУ и соблюдения ей законодательства осуществляет Комитет по вопросам национальной безопасности и обороны. Глава службы безопасности регулярно информирует Верховный Совет Украины и указанный комитет про состояние государственной безопасности, соблюдение действующего законодательства, соблюдения прав и свобод граждан и по другим вопросам, ежегодно направляет в Верховный Совет Украины отчёт о деятельности СБ Украины.
В порядке, определенном законодательством, Служба безопасности также отвечает на запросы постоянных и временных комитетов (комиссий) Верховного Совета Украины и народных депутатов Украины. Рядом с этим, важным фактором, который свидетельствует о присутствии прямого контроля парламента за деятельностью СБУ, является конституционно обозначена, компетенция Верховного Совета Украины относительно назначения или увольнения Главы Службы, а также про утверждения общей структуры, численности и обозначения заданий и функций Службы Безопасности Украины.
В соответствии с законом «Про организационно-правовые основы борьбы с организованною преступностью», контроль за исполнением Службой безопасности предписаний законодательства в этой сфере и расходование средств, которые выделяются на указанные цели возложено на Верховный Совет Украины и её Комитет по вопросам борьбы с организованной преступностью и коррупцией.
Не менее весомым фактором, который свидетельствует об осуществлении контроля Верховной Радой Украины за деятельностью Службы безопасности является внедрение Института Уполномоченного Верховной Рады по правам человека. На Уполномоченного, согласно действующему законодательству положено рассмотрение обращений граждан относительно возможных нарушений их прав; внесение представления по вопросам соблюдения прав и свобод граждан Генеральному прокурору, руководителям правоохранительных органов и спецслужб; предоставление соответствующих предложений относительно принятия законодательных актов.
В то же время, контроль за использованием бюджетных средств, которые выделяются Службе безопасности Украины, возложен на Счетную палату Верховной Рады Украины.
Приведенное свидетельствует, что непосредственный и постоянный контроль за деятельностью Службы безопасности Украины осуществляет законодательный орган государства через Комитеты по вопросам национальной безопасности и обороны и по вопросам борьбы с организованной преступностью и коррупцией, Уполномоченного по правам человека и Счетную палату.
Президентский контроль
В соответствии с п. 14 в. 106 Конституции Украины, ст. 32 Закона, „О Службе безопасности Украины", контроль за деятельностью СБ Украины также осуществляется Президентом Украины.
Согласно предписаний указанных правовых актов, Служба безопасности регулярно, в порядке определенному Президентом Украины информирует его, членов Совета национальной безопасности и обороны Украины по основным вопросам своей деятельности, а также о случаях нарушения законодательства и, по их требованию, подает другие необходимые сведения. Кроме этого Председатель Службы ежегодно подает Президенту Украины письменный отчет о деятельности СБ Украины.
Одним из механизмов президентского контроля над Службой безопасности есть создание Института Уполномоченного по вопросам контроля за деятельностью СБ Украины, к полномочиям которого отнесено осуществление контроля за соблюдением конституционных прав граждан и законодательства в оперативно-розыскной деятельности СБ Украины, а также за соответствием выданных ею нормативно правовых актов законам Украины.
В настоящее время сформированы четкие правовые механизмы реального участия аппарата Уполномоченного в контроле за деятельностью органов безопасности.
Так, Указом Президента Украины от 22.10.1998 года № 1172/1998 Уполномоченный по вопросам контроля за деятельностью СБ Украины в соответствии с положенными на него заданиями:
а) изучает и анализирует с целью определение их соответствия Конституции и законам Украины положения, приказы, распоряжения, указания, инструкции, выданные Службой безопасности Украины, принимает решение об их регистрации и включении к Единственному государственному реестру нормативных актов, а также стратегических и тактических установках руководства Службы безопасности Украины, относительно приоритетных направлений работы;
б) проверяет факты препятствия должностными лицами законным действиям сотрудников Службы безопасности Украины во время выполнения ими служебных обязанностей и факты нарушения социальных и правовых гарантий их защиты;
в) рассматривает за указанием Президента Украины обращения относительно нарушения конституционных прав и свобод граждан, других нарушений, в деятельности Службы безопасности Украины;
г) получает в случае потребности от министерств, других центральных органов исполнительной власти экспертные оценки по отдельным вопросам;
д) проводит в случае потребности с согласия руководства Службы безопасности Украины или ее региональных органов собеседования с личным составом Службы;
ж) направляет Президенту Украины доклады и выводы о результатах своей работы;
з) посылает Службе безопасности Украины методические рекомендации, обобщения, справки, относительно нормотворческой работы.
Для выполнения указанных заданий Уполномоченному Президента Украины по вопросам контроля за деятельностью Службы безопасности Украины и его заместителю предоставлены отмеченным Указом соответствующие права.
Контроль судебной власти
Нормативно правовыми актами Украины предусмотрено осуществление контроля за деятельностью Службы безопасности Украины также со стороны судебной ветви власти. Он заключается в рассмотрении имеющихся в СБ Украины материалов, в т.о. которые содержат государственную тайну, что подаются оперативными подразделами для получения разрешений на проведение мероприятий, связанных со временным ограничением конституционных прав человека и гражданина. В частности, Законами "Об оперативно-разыскной деятельности" и "О контрразведывательной деятельности" четко установлено, что проведения мероприятий, которые временно ограничивают конституционные права личности (негласное проникновение к жилью или другому владению лица, снятия информации, из каналов связи(контроль переписки, телефонных разговоров, телеграфной и другой (корреспонденции, применения других технических средств получения информации) проводится исключительно по решению суда или в порядке согласованном с Председателем Верховного Суда Украины и Генеральным прокурором Украины (оперативно-технические мероприятия, которые проводятся с целью получения разведывательной информации, предотвращения и прекращения, разведывательно-подрывных посягательств специальных служб иностранных государств и иностранных организаций, в т.о. террористических).
Анализ рекомендаций ПАРЕ относительно демократического контроля
1. Органы законодательной власти должны создавать четкие и адекватные законы, в частности, которые определяют виды оперативной деятельности, которые угрожают нарушением прав граждан, условия ее осуществления, требования, относительно соблюдения законности. Эти органы также должны контролировать бюджет спецслужб, в т.о. путем выборочных проверок и предоставления годовых отчетов об использовании бюджетных средств.
2. Органы исполнительной власти должны осуществлять последовательный контроль за действиями спецслужб, например, Спец службы должны предоставлять ежегодные отчеты о своей деятельности.
3. Соответствующий министр должен нести политическую ответственность за присмотр над спецслужбами, а его ведомство - иметь возможности для эффективного контроля. Он также обязан предоставлять в парламент годовые отчеты о деятельности внутренних служб безопасности. С учетом модели построения спецслужб: американской, британской или французской, указанная рекомендация в странах - членах Совета Европы реализуется лишь при наличии этого требования в национальном законодательстве.
4. Органы судебной власти должны иметь право на проведение активного предыдущего и следующего контроля, в т.о. право предоставлять разрешение на осуществление отдельных мероприятий, которые могут привести к нарушению прав человека. Основным принципом следующего контроля является рассмотрение обращений граждан относительно нарушения их прав органом безопасности.
5. Другие органы (например, омбудсмен, уполномоченный, из защиты информации) должны быть наделены правом осуществлять постоянный контроль (в любых делах) за спецслужбами;
6. Частные лица должны иметь право доступа к информации, собранной внутренними службами безопасности. Исключения относительно реализации этого права, связь с интересами национальной безопасности, должны быть определены законом.
Отмеченное дает все основания для выводов о том, что основные принципы построения системы гражданского контроля за деятельностью Службы безопасности Украины, которые закреплены в рекомендациях ПАРЕ в настоящее время учтено, а также сформировано и урегулировано в правовом отношении четкий механизм осуществления постоянного контроля за деятельностью СБ Украины на всех уровнях, в частности:
Верховной Радой Украины принят ряд законов в сфере безопасности, которые регулируют организацию и деятельность СБ Украины и других правоохранительных органов и специальных служб. Текущий контроль за работой Службы безопасности и соблюдение ею законов положено на профильные комитеты Верховной Рады, а использование бюджетных средств – на Счетную палату;
постоянный контроль за деятельностью СБ Украины осуществляется Президентом Украины и Уполномоченным по вопросам контроля за деятельностью Службы безопасности;
органы суда предоставляют разрешения на проведения мероприятий, которые временно ограничивают права человека и гражданина. Все граждане могут обращаться в суд с заявлениями относительно возможного нарушения их конституционных прав;
Уполномоченный Верховной Рады по правам человека рассматривает обращение граждан относительно возможных нарушений их прав; вносит представление по вопросам соблюдения прав и свобод граждан Генеральному прокурору, руководителям правоохранительных органов и спецслужб; предоставляет соответствующие предложения относительно принятия законодательных актов;
каждый гражданин в соответствии с Законом «Об информации» может обратиться к спецслужбам или правоохранительным органам по тому или другому вопросу. Такие запросы обязательно рассматриваются в соответствии с компетенцией и требованиями закона.
В то же время анализ системы демократического контроля за деятельностью СБ Украины свидетельствует о необходимости употребления отдельных мероприятий по ее усовершенствованию, в частности:
• в соответствии с рекомендациями ПАРЕ № 1713 (2005), контроль за деятельностью спецслужб должен осуществлять специальный комитет парламента, который в Верховной Раде Украины на сегодня отсутствует;
• в новой редакции Закона Украины "О Службе безопасности Украины" целесообразно сохранить деятельность института Уполномоченного Президента Украины по вопросам контроля за деятельностью Службы безопасности Украины, эффективность которого была подтверждена в прошлые годы;
• с учетом опыта стран ЕС и НАТО целесообразно отнести к государственной тайне часть сведений относительно конкретных составляющих бюджетного финансирования СБ Украины с сохранением контроля за использованием средств госбюджета за Счетной палатой Верховной Рады Украины;
• нуждается в усовершенствовании сфера общественного контроля над Службой безопасности Украины. Для этого, предлагается законодательно закрепить норму о деятельности созданной при Главе Службы безопасности Украины Общественного консультативного совета.
От себя; Скiлькi ти розумiеш мов , стiлькi раз ти людина.
Перевод:Евгений Плахишов
Комплексний огляд сектору безпеки є інтелектуальною аналітичною оцінкою стану складових безпеки з метою наступного приведення їхньої структури і завдань у відповідність до вимог ефективної протидії реальним та потенційним загрозам національній і державній безпеці, економічних можливостей держави, сучасних європейських та євроатлантичних стандартів.
Комплексний огляд Служби безпеки як складової сектору безпеки України проводиться у чотири етапи. Підсумком заходів Комплексного огляду має стати модель Служби безпеки України зразка 2015 року та пропозиції щодо шляхів її реалізації. Підсумкові документи Комплексного огляду мають бути відкриті для громадськості.
Стан демократичного контролю за діяльністю СБ України
Однією із складових системи національної безпеки є посилення демократичного цивільного контролю за діяльністю у сфері державної безпеки
Розвиток громадянського суспільства і його демократичних інститутів в країнах перехідного періоду і в Україні зокрема, об'єктивно вимагає розробки та впровадження дієвого цивільного контролю над системою внутрішніх служб безпеки держави, який відповідає формам, змісту та практиці, прийнятих у демократичних країнах. Враховуючи євроінтеграційні спрямування України, вагомого значення набуває потреба наближення національного законодавства до стандартів ЄС і НАТО. Відповідне завдання випливає з прийнятих політичних рішень та правових актів України. Водночас слід враховувати такі принципові чинники:
1. Спеціальні служби та правоохоронні органи країн ЄС і НАТО, як свідчать результати досліджень, відрізняються порядком створення, підпорядкування, законодавчою регламентацією їх діяльності, структурною побудовою тощо. За системою організації і контролю спецслужби європейських країн можна умовно розділити на три моделі: американська (підпорядкування президенту країни), британська (підпорядкування прем'єр-міністру) і французька (підпорядкування президенту і прем'єр-міністру). Наявність різних моделей, об'єктивно призводить до відмінностей в організаційній побудові системи контролю у різних країнах;
2. Основні принципи побудови системи контролю над службами внутрішньої безпеки і правоохоронними органами визначені рекомендаціями ПАРЄ 1402 (1999), 1713 (2005);
3. При вирішенні проблем сектору безпеки, країни ЄС і НАТО, переважно керуються національними інтересами, власним законодавством, традиціями та історичним досвідом.
Відповідно до Конституції України, Закону „Про Службу безпеки України" та інших правових актів, на сьогодні створено систему контролю за діяльністю СБ України. Основними її рівнями можна виділити: парламентський контроль, контроль Президента України і судовий контроль.
Контроль законодавчої влади
Відповідно до положень ст. 85 Конституції України та ст. 31 Закону "Про Службу безпеки України" з боку Верховної Ради України постійний контроль за діяльністю СБ України і дотриманням нею законодавства здійснює Комітет з питань національної безпеки і оборони. Голова Служби безпеки регулярно інформує Верховну Раду України і вказаний Комітет про стан державної безпеки, дотримання чинного законодавства, забезпечення прав і свобод громадян та з інших питань, щорічно подає Верховній Раді України звіт про діяльність СБ України.
У порядку, визначеному законодавством, Служба безпеки також відповідає на запити постійних і тимчасових комітетів (комісій) Верховної Ради України і народних депутатів України. Поряд з цим, важливим чинником, який свідчить про наявність прямого контролю парламенту за діяльністю СБ України є конституційно визначена компетенція Верховної Ради щодо надання згоди на призначення посаду або звільнення Голови Служби, а також по затвердженню загальної структури, чисельності та визначення завдань і функцій СБ України.
Відповідно до Закону „Про організаційно-правові основи боротьби з організованою злочинністю", контроль за виконанням Службою безпеки приписів законодавства у цій сфері і витрачанням коштів, які виділяються на вказані цілі покладено на Верховну Раду України та її Комітет з питань боротьби з організованою злочинністю і корупцією.
Не менш вагомим фактором, що свідчить про здійснення контролю Верховною Радою України за діяльністю Служби безпеки є запровадження Інституту Уповноваженого Верховної Ради з прав людини. На Уповноваженого, згідно з чинним законодавством покладено розгляд звернень громадян щодо можливих порушень їх прав; внесення подання з питань дотримання прав і свобод громадян Генеральному прокурору, керівникам правоохоронних органів та спецслужб; надання відповідних пропозицій щодо прийняття законодавчих актів.
Водночас, контроль за використанням бюджетних коштів, що виділяються Службі безпеки України, покладено на Рахункову палату Верховної Ради України.
Наведене свідчить, що безпосередній і постійний контроль за діяльністю Служби безпеки України здійснює законодавчий орган держави через Комітети з питань національної безпеки і оборони та з питань боротьби з організованою злочинністю і корупцією, Уповноваженого з прав людини та Рахункову палату.
Президентський контроль
Відповідно до п. 14 ст. 106 Конституції України, ст. 32 Закону „Про Службу безпеки України", контроль за діяльністю СБ України також здійснюється Президентом України.
Згідно приписів вказаних правових актів, Служба безпеки регулярно, в порядку визначеному Президентом України інформує його, членів Ради національної безпеки і оборони України з основних питань своєї діяльності, а також про випадки порушення законодавства і, на їх вимогу, подає інші необхідні відомості. Окрім цього Голова Служби щорічно подає Президенту України письмовий звіт про діяльність СБ України.
Одним з механізмів президентського контролю над Службою безпеки є створення Інституту Уповноваженого з питань контролю за діяльністю СБ України, до повноважень якого віднесено здійснення контролю за дотриманням конституційних прав громадян і законодавства в оперативно-розшуковій діяльності СБ України, а також за відповідністю виданих нею нормативно-правових актів законам України.
Нині сформовано чіткі правові механізми реальної участі апарату Уповноваженого у контролі за діяльністю органів безпеки. Так, Указом Президента України від 22.10.1998 року № 1172/1998 Уповноважений з питань контролю за діяльністю СБ України відповідно до покладених на нього завдань:
вивчає та аналізує з метою визначення їх відповідності Конституції і законам України положення, накази, розпорядження, вказівки, інструкції, видані Службою безпеки України, приймає рішення про їх реєстрацію та включення до Єдиного державного реєстру нормативних актів, а також стратегічні і тактичні настанови керівництва Служби безпеки України щодо пріоритетних напрямків роботи;
перевіряє факти перешкоджання посадовими особами законним діям співробітників Служби безпеки України під час виконання ними службових обов'язків та факти порушення соціальних і правових гарантій їх захисту;
розглядає за вказівкою Президента України звернення щодо порушення конституційних прав і свобод громадян, інших порушень в діяльності Служби безпеки України;
одержує в разі потреби від міністерств, інших центральних органів виконавчої влади експертні оцінки з окремих питань;
проводить в разі потреби з відома керівництва Служби безпеки України або її регіональних органів співбесіди з особовим складом Служби;
подає Президентові України доповіді та висновки про результати своєї роботи;
надсилає Службі безпеки України методичні рекомендації, узагальнення, довідки щодо нормотворчої роботи.
Для виконання вказаних завдань Уповноваженому Президента України з питань контролю за діяльністю Служби безпеки України та його заступнику надано зазначеним Указом надані відповідні права.
Контроль судової влади
Нормативно-правовими актами України передбачено здійснення контролю за діяльністю Служби безпеки України також з боку судової гілки влади. Він полягає у розгляді наявних в СБ України матеріалів, у т.ч. які містять державну таємницю, що подаються оперативними підрозділами для отримання дозволів на проведення заходів, пов'язаних із тимчасовим обмеженням конституційних прав людини і громадянина. Зокрема, Законами "Про оперативно-розшукову діяльність" та "Про контррозвідувальну діяльність" чітко встановлено, що проведення заходів, які тимчасово обмежують конституційні права особи (негласне проникнення до житла чи іншого володіння особи, зняття інформації з каналів зв'язку,(контроль листування, телефонних розмов, телеграфної та іншої (кореспонденції, застосування інших технічних засобів одержання інформації) проводиться виключно за рішенням суду або у порядку, узгодженому з Головою Верховного Суду України та Генеральним прокурором України (оперативно-технічні заходи, що проводяться з метою отримання розвідувальної інформації, запобігання і припинення розвідувально-підривних посягань спеціальних служб іноземних держав та іноземних організацій, у т.ч. терористичних).
Аналіз рекомендацій ПАРЄ стосовно демократичного контролю
1. Органи законодавчої влади мають створювати чіткі й адекватні закони, зокрема, які визначають види оперативної діяльності, що загрожують порушенням прав громадян, умови її здійснення, вимоги щодо дотримання законності. Ці органи також мають контролювати бюджет спецслужб, у т. ч. шляхом вибіркових перевірок і надання річних звітів про використання бюджетних коштів.
2. Органи виконавчої влади повинні здійснювати послідовний контроль за діями спецслужб, наприклад, зобов'язуючи їх надавати щорічні звіти про свою діяльність.
Відповідний міністр повинен нести політичну відповідальність за нагляд над спецслужбами, а його відомство - мати можливості для ефективного контролю. Він також зобов'язаний надавати в парламент річні звіти про діяльність внутрішніх служб безпеки. З урахуванням моделі побудови спецслужб: американської, британської чи французької, вказана рекомендація у країнах - членах Ради Європи реалізується лише за наявності цієї вимоги у національному законодавстві.
3. Органи судової влади повинні мати право на проведення активного попереднього і наступного контролю, у т. ч. право надавати дозвіл на здійснення окремих заходів, що можуть призвести до порушення прав людини. Основним принципом наступного контролю є розгляд судом звернень громадян щодо порушення їх прав органом безпеки.
4. Інші органи (наприклад, омбудсмен, уповноважений із захисту інформації) мають бути наділені правом здійснювати постійний контроль (у будь-яких справах) за спецслужбами;
5. Приватні особи повинні мати право доступу до інформації, зібраної внутрішніми службами безпеки. Винятки щодо реалізації цього права, пов'язані з інтересами національної безпеки, мають бути визначені законом.
Зазначене дає усі підстави для висновків про те, що основні принципи побудови системи цивільного контролю за діяльністю Служби безпеки України, які закріплені у рекомендаціях ПАРЄ нині враховано, а також сформовано і врегульовано у правовому відношенні чіткий механізм здійснення постійного контролю за діяльністю СБ України на всіх рівнях, зокрема:
Верховною Радою України ухвалено низку законів у сфері безпеки, які врегульовують організацію та діяльність СБ України та інших правоохоронних органів і спеціальних служб. Поточний контроль за роботою Служби безпеки і додержанням нею законів покладено на профільні комітети Верховної Ради, а використання бюджетних коштів – на Рахункову палату;
постійний контроль за діяльністю СБ України здійснюється Президентом України та Уповноваженим з питань контролю за діяльністю Служби безпеки;
органи суду надають дозволи на проведення заходів, які тимчасово обмежують права людини і громадянина. Усі громадяни можуть звертатися до суду із заявами щодо можливого порушення їх конституційних прав;
Уповноважений Верховної Ради з прав людини розглядає звернення громадян щодо можливих порушень їх прав; вносить подання з питань дотримання прав і свобод громадян Генеральному прокурору, керівникам правоохоронних органів та спецслужб; надає відповідні пропозиції щодо прийняття законодавчих актів;
кожний громадянин відповідно до Закону „Про інформацію" може звернутися до спецслужб чи правоохоронних органів з того чи іншого питання. Такі запити обов'язково розглядаються відповідно до компетенції та вимог закону.
Водночас аналіз системи демократичного контролю за діяльністю СБ України свідчить про необхідність вжиття окремих заходів щодо її удосконалення, зокрема:
відповідно до рекомендацій ПАРЄ № 1713 (2005), контроль за діяльністю спецслужб має здійснювати спеціальний комітет парламенту, який у Верховній Раді України на сьогодні відсутній;
в новій редакції Закону України "Про Службу безпеки України" доцільно зберегти діяльність інституту Уповноваженого Президента України з питань контролю за діяльністю Служби безпеки України, ефективність якого була підтверджена у минулі роки;
з урахуванням досвіду країн ЄС і НАТО доцільно віднести до державної таємниці частину відомостей щодо конкретних складових бюджетного фінансування СБ України із залишенням контролю за використанням коштів держбюджету за Рахунковою палатою Верховної Ради України;
потребує удосконалення сфера громадського контролю над Службою безпеки України. Для цього, пропонується законодавчо закріпити норму про діяльність створеної при Голові Служби безпеки України Громадської консультативної ради.
Джерело ( Источник) - [DLMURL="https://www.ssu.gov.ua"]Головна сторінка :: Служба безпеки України[/DLMURL]
Для русскоязычных пользователей
На исполнение поручения Президента Украины от 21 октября 2005 года в Украине осуществляется комплексный осмотр Службы безопасности как составляющей сектора безопасности Украины, результатом которого должны быть предложения относительно широкоформатного реформирования структур безопасности нашей страны.
Комплексный осмотр сектора безопасности является интеллектуально аналитической оценкой состояния составляющей безопасности с целью последующего приведения их структуры и заданий в соответствие с требованиями противодействия реальным и потенциальным угрозам национальной и государственной безопасности, экономических возможностей государства, современных европейских и евроатлантических стандартов.
Комплексный осмотр Службы безопасности как составляющей сектора безопасности Украины осуществляется в четыре этапа. Итогом мероприятий Комплексного осмотра должна стать модель СБУ образца 2015 года и предложений относительно путей её реализации.
Состояние демократического контроля за деятельностью СБУ
Одной из составляющих системы национальной безопасности является усиление демократического, гражданского контроля за деятельностью в сфере государственной безопасности. Развитие гражданского общества и его демократических институтов в странах переходного периода и относительно Украины, объективно требует разработки и внедрения действенного гражданского контроля за системою внутренних служб безопасности государства, который отвечает формам, содержанию и практике применяемой в демократических странах.
Учитывая евроинтеграционое направление Украины, весомое значение приобретает потребность приближения законодательства к стандартам ЕС и НАТО. Соответствующее задание появляется из принятых политических решений и правовых актов Украины.
В тоже время следует учитывать такие принципиальные факторы:
1. Специальные службы и правоохранительные органы стран ЕС и НАТО, как свидетельствуют результаты исследований, отличаются порядком создания, подчинением, законодательным регламентированием их деятельности, структурою и т.д. За системою организации и контроля спецслужбы европейских стран можно условно разделить на три модели: американская (подчиняется президенту страны), британская (подчиняется премьер-министру) и французская (подчиняется президенту и премьер-министру). Наличие разных моделей, объективно приводит к отличиям в организационной структуре системы контроля в различных странах;
2. Основные принципы построения системы контроля за службами внутренней безопасности и правоохранительными органами обозначены рекомендациями ПАРЄ 1402 (1999), 1713 (2005);
3. Для решения проблем сектора безопасности, страны ЕС и НАТО, в основном исходят из национальных интересов, из своего законодательства, традиций и исторического опыта.
В соответствии Конституции Украины, закона « Про Службу безопасности Украины» и других правовых актов, на данное время создано систему контроля за деятельностью СБУ . Основными её уровнями можно выделить: парламентский контроль, контроль Президента Украины и судебный контроль.
Контроль законодательной власти (парламентский контроль)
В соответствии с положениями ст. 85 Конституции Украины и ст. 31 Закона « Про Службу безопасности Украины» со стороны Верховного Совета Украины постоянный контроль за деятельностью СБУ и соблюдения ей законодательства осуществляет Комитет по вопросам национальной безопасности и обороны. Глава службы безопасности регулярно информирует Верховный Совет Украины и указанный комитет про состояние государственной безопасности, соблюдение действующего законодательства, соблюдения прав и свобод граждан и по другим вопросам, ежегодно направляет в Верховный Совет Украины отчёт о деятельности СБ Украины.
В порядке, определенном законодательством, Служба безопасности также отвечает на запросы постоянных и временных комитетов (комиссий) Верховного Совета Украины и народных депутатов Украины. Рядом с этим, важным фактором, который свидетельствует о присутствии прямого контроля парламента за деятельностью СБУ, является конституционно обозначена, компетенция Верховного Совета Украины относительно назначения или увольнения Главы Службы, а также про утверждения общей структуры, численности и обозначения заданий и функций Службы Безопасности Украины.
В соответствии с законом «Про организационно-правовые основы борьбы с организованною преступностью», контроль за исполнением Службой безопасности предписаний законодательства в этой сфере и расходование средств, которые выделяются на указанные цели возложено на Верховный Совет Украины и её Комитет по вопросам борьбы с организованной преступностью и коррупцией.
Не менее весомым фактором, который свидетельствует об осуществлении контроля Верховной Радой Украины за деятельностью Службы безопасности является внедрение Института Уполномоченного Верховной Рады по правам человека. На Уполномоченного, согласно действующему законодательству положено рассмотрение обращений граждан относительно возможных нарушений их прав; внесение представления по вопросам соблюдения прав и свобод граждан Генеральному прокурору, руководителям правоохранительных органов и спецслужб; предоставление соответствующих предложений относительно принятия законодательных актов.
В то же время, контроль за использованием бюджетных средств, которые выделяются Службе безопасности Украины, возложен на Счетную палату Верховной Рады Украины.
Приведенное свидетельствует, что непосредственный и постоянный контроль за деятельностью Службы безопасности Украины осуществляет законодательный орган государства через Комитеты по вопросам национальной безопасности и обороны и по вопросам борьбы с организованной преступностью и коррупцией, Уполномоченного по правам человека и Счетную палату.
Президентский контроль
В соответствии с п. 14 в. 106 Конституции Украины, ст. 32 Закона, „О Службе безопасности Украины", контроль за деятельностью СБ Украины также осуществляется Президентом Украины.
Согласно предписаний указанных правовых актов, Служба безопасности регулярно, в порядке определенному Президентом Украины информирует его, членов Совета национальной безопасности и обороны Украины по основным вопросам своей деятельности, а также о случаях нарушения законодательства и, по их требованию, подает другие необходимые сведения. Кроме этого Председатель Службы ежегодно подает Президенту Украины письменный отчет о деятельности СБ Украины.
Одним из механизмов президентского контроля над Службой безопасности есть создание Института Уполномоченного по вопросам контроля за деятельностью СБ Украины, к полномочиям которого отнесено осуществление контроля за соблюдением конституционных прав граждан и законодательства в оперативно-розыскной деятельности СБ Украины, а также за соответствием выданных ею нормативно правовых актов законам Украины.
В настоящее время сформированы четкие правовые механизмы реального участия аппарата Уполномоченного в контроле за деятельностью органов безопасности.
Так, Указом Президента Украины от 22.10.1998 года № 1172/1998 Уполномоченный по вопросам контроля за деятельностью СБ Украины в соответствии с положенными на него заданиями:
а) изучает и анализирует с целью определение их соответствия Конституции и законам Украины положения, приказы, распоряжения, указания, инструкции, выданные Службой безопасности Украины, принимает решение об их регистрации и включении к Единственному государственному реестру нормативных актов, а также стратегических и тактических установках руководства Службы безопасности Украины, относительно приоритетных направлений работы;
б) проверяет факты препятствия должностными лицами законным действиям сотрудников Службы безопасности Украины во время выполнения ими служебных обязанностей и факты нарушения социальных и правовых гарантий их защиты;
в) рассматривает за указанием Президента Украины обращения относительно нарушения конституционных прав и свобод граждан, других нарушений, в деятельности Службы безопасности Украины;
г) получает в случае потребности от министерств, других центральных органов исполнительной власти экспертные оценки по отдельным вопросам;
д) проводит в случае потребности с согласия руководства Службы безопасности Украины или ее региональных органов собеседования с личным составом Службы;
ж) направляет Президенту Украины доклады и выводы о результатах своей работы;
з) посылает Службе безопасности Украины методические рекомендации, обобщения, справки, относительно нормотворческой работы.
Для выполнения указанных заданий Уполномоченному Президента Украины по вопросам контроля за деятельностью Службы безопасности Украины и его заместителю предоставлены отмеченным Указом соответствующие права.
Контроль судебной власти
Нормативно правовыми актами Украины предусмотрено осуществление контроля за деятельностью Службы безопасности Украины также со стороны судебной ветви власти. Он заключается в рассмотрении имеющихся в СБ Украины материалов, в т.о. которые содержат государственную тайну, что подаются оперативными подразделами для получения разрешений на проведение мероприятий, связанных со временным ограничением конституционных прав человека и гражданина. В частности, Законами "Об оперативно-разыскной деятельности" и "О контрразведывательной деятельности" четко установлено, что проведения мероприятий, которые временно ограничивают конституционные права личности (негласное проникновение к жилью или другому владению лица, снятия информации, из каналов связи(контроль переписки, телефонных разговоров, телеграфной и другой (корреспонденции, применения других технических средств получения информации) проводится исключительно по решению суда или в порядке согласованном с Председателем Верховного Суда Украины и Генеральным прокурором Украины (оперативно-технические мероприятия, которые проводятся с целью получения разведывательной информации, предотвращения и прекращения, разведывательно-подрывных посягательств специальных служб иностранных государств и иностранных организаций, в т.о. террористических).
Анализ рекомендаций ПАРЕ относительно демократического контроля
1. Органы законодательной власти должны создавать четкие и адекватные законы, в частности, которые определяют виды оперативной деятельности, которые угрожают нарушением прав граждан, условия ее осуществления, требования, относительно соблюдения законности. Эти органы также должны контролировать бюджет спецслужб, в т.о. путем выборочных проверок и предоставления годовых отчетов об использовании бюджетных средств.
2. Органы исполнительной власти должны осуществлять последовательный контроль за действиями спецслужб, например, Спец службы должны предоставлять ежегодные отчеты о своей деятельности.
3. Соответствующий министр должен нести политическую ответственность за присмотр над спецслужбами, а его ведомство - иметь возможности для эффективного контроля. Он также обязан предоставлять в парламент годовые отчеты о деятельности внутренних служб безопасности. С учетом модели построения спецслужб: американской, британской или французской, указанная рекомендация в странах - членах Совета Европы реализуется лишь при наличии этого требования в национальном законодательстве.
4. Органы судебной власти должны иметь право на проведение активного предыдущего и следующего контроля, в т.о. право предоставлять разрешение на осуществление отдельных мероприятий, которые могут привести к нарушению прав человека. Основным принципом следующего контроля является рассмотрение обращений граждан относительно нарушения их прав органом безопасности.
5. Другие органы (например, омбудсмен, уполномоченный, из защиты информации) должны быть наделены правом осуществлять постоянный контроль (в любых делах) за спецслужбами;
6. Частные лица должны иметь право доступа к информации, собранной внутренними службами безопасности. Исключения относительно реализации этого права, связь с интересами национальной безопасности, должны быть определены законом.
Отмеченное дает все основания для выводов о том, что основные принципы построения системы гражданского контроля за деятельностью Службы безопасности Украины, которые закреплены в рекомендациях ПАРЕ в настоящее время учтено, а также сформировано и урегулировано в правовом отношении четкий механизм осуществления постоянного контроля за деятельностью СБ Украины на всех уровнях, в частности:
Верховной Радой Украины принят ряд законов в сфере безопасности, которые регулируют организацию и деятельность СБ Украины и других правоохранительных органов и специальных служб. Текущий контроль за работой Службы безопасности и соблюдение ею законов положено на профильные комитеты Верховной Рады, а использование бюджетных средств – на Счетную палату;
постоянный контроль за деятельностью СБ Украины осуществляется Президентом Украины и Уполномоченным по вопросам контроля за деятельностью Службы безопасности;
органы суда предоставляют разрешения на проведения мероприятий, которые временно ограничивают права человека и гражданина. Все граждане могут обращаться в суд с заявлениями относительно возможного нарушения их конституционных прав;
Уполномоченный Верховной Рады по правам человека рассматривает обращение граждан относительно возможных нарушений их прав; вносит представление по вопросам соблюдения прав и свобод граждан Генеральному прокурору, руководителям правоохранительных органов и спецслужб; предоставляет соответствующие предложения относительно принятия законодательных актов;
каждый гражданин в соответствии с Законом «Об информации» может обратиться к спецслужбам или правоохранительным органам по тому или другому вопросу. Такие запросы обязательно рассматриваются в соответствии с компетенцией и требованиями закона.
В то же время анализ системы демократического контроля за деятельностью СБ Украины свидетельствует о необходимости употребления отдельных мероприятий по ее усовершенствованию, в частности:
• в соответствии с рекомендациями ПАРЕ № 1713 (2005), контроль за деятельностью спецслужб должен осуществлять специальный комитет парламента, который в Верховной Раде Украины на сегодня отсутствует;
• в новой редакции Закона Украины "О Службе безопасности Украины" целесообразно сохранить деятельность института Уполномоченного Президента Украины по вопросам контроля за деятельностью Службы безопасности Украины, эффективность которого была подтверждена в прошлые годы;
• с учетом опыта стран ЕС и НАТО целесообразно отнести к государственной тайне часть сведений относительно конкретных составляющих бюджетного финансирования СБ Украины с сохранением контроля за использованием средств госбюджета за Счетной палатой Верховной Рады Украины;
• нуждается в усовершенствовании сфера общественного контроля над Службой безопасности Украины. Для этого, предлагается законодательно закрепить норму о деятельности созданной при Главе Службы безопасности Украины Общественного консультативного совета.
От себя; Скiлькi ти розумiеш мов , стiлькi раз ти людина.
Перевод:Евгений Плахишов
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
