Artikel 98 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Verteilung der Gerichtskosten zwischen den Parteien
1. Die Partei, zu deren Gunsten die Gerichtsentscheidung getroffen wurde, vergibt andererseits alle Rechtskosten, die in dem Fall anfallen, mit Ausnahme der Fälle, die in Artikel 96 Absatz 2 dieses Kodex vorgesehen sind. Wenn die Forderung teilweise erfüllt ist, werden die in diesem Artikel angegebenen Kosten dem Kläger im Verhältnis zur Höhe der vom Gericht befriedigten Ansprüche und dem Beklagten im Verhältnis zu dem Teil der Ansprüche, der dem Kläger verweigert wird, zugesprochen.
2. Die im ersten Teil dieses Artikels dargelegten Regeln gelten auch für die Verteilung der Rechtskosten, die den Parteien im Zusammenhang mit der Durchführung des Falls in den Rechtsmittel-, Kassations- und Aufsichtsverfahren entstehen.
3. Für den Fall, dass das Oberste Gericht die Entscheidung des Untergerichts ändert oder eine neue Entscheidung trifft, ändert es die Verteilung der Rechtskosten entsprechend, ohne den Fall zur erneuten Prüfung vorzulegen. Wenn in diesen Fällen das höhere Gericht die Gerichtsentscheidung über die Verteilung der Rechtskosten nicht geändert hat, sollte dies vom erstinstanzlichen Gericht auf Antrag der betroffenen Person entschieden werden.
Artikel 139 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Gründe für die Sicherung eines Anspruchs
Auf Ersuchen der an dem Fall beteiligten Personen kann der Richter oder das Gericht Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs ergreifen. Die Sicherung eines Anspruchs ist in jeder Situation zulässig, wenn das Versäumnis, Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs zu ergreifen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung behindern oder unmöglich machen kann.
Artikel 140 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Strafverfolgungsmaßnahmen
1. Maßnahmen zur Sicherung eines Anspruchs können sein:
1) Beschlagnahme von Eigentum des Beklagten, das von ihm oder anderen Personen gehalten wird;
2) das Verbot des Angeklagten, bestimmte Handlungen durchzuführen;
3) das Verbot anderer Personen, bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand durchzuführen, einschließlich der Übertragung von Eigentum an den Beklagten oder der Erfüllung anderer diesbezüglicher Verpflichtungen;
4) Aussetzung des Verkaufs von Eigentum im Falle eines Anspruchs auf Freigabe von Eigentum von der Festnahme (Ausschluss aus dem Inventar);
5) Aussetzung des Einzugs aufgrund des vom Schuldner vor Gericht bestrittenen Vollstreckungsbescheids.
Falls erforderlich, kann der Richter oder das Gericht andere Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs ergreifen, die den in Artikel 139 dieses Kodex festgelegten Zielen entsprechen. Ein Richter oder ein Gericht kann verschiedene Maßnahmen ergreifen, um einen Anspruch zu sichern.
2. Bei Verstößen gegen die in den Absätzen 2 und 3 des ersten Teils dieses Artikels genannten Verbote werden die Täter mit einer Geldstrafe von bis zu tausend Rubel belegt. Darüber hinaus hat der Kläger das Recht, von diesen Personen eine Entschädigung für Verluste zu verlangen, die durch die Nichteinhaltung der gerichtlichen Entscheidung zur Sicherung des Anspruchs verursacht wurden.
3. Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Kläger angegebenen Anspruch stehen.
4. Der Richter oder das Gericht informiert unverzüglich die zuständigen staatlichen Stellen oder lokalen Selbstverwaltungsbehörden, die Eigentum oder Rechte daran registrieren, über ihre Beschränkungen (Belastungen), die Übertragung und Beendigung von Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Anspruchs ergriffen wurden.
Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Betrug
1. Betrug, dh Diebstahl des Eigentums eines anderen oder Erwerb des Rechts an dem Eigentum eines anderen durch Betrug oder Vertrauensbruch, -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einhundertzwanzigtausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von bis zu einhundertachtzig Stunden oder mit Strafarbeit für eine Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder mit Freiheitsbeschränkung für bestraft eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, entweder durch Festnahme von zwei bis vier Monaten oder durch Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
2. Betrug, der von einer Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung begangen wurde und einem Bürger erheblichen Schaden zufügt, -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu dreihunderttausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von einhundertachtzig bis zweihundertvierzig Stunden oder mit Justizvollzugsarbeit für eine Dauer von einem Jahr bis zwei Jahren oder durch Entzug bestraft Freiheit für bis zu fünf Jahre mit oder ohne Einschränkung der Freiheit für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr.
3. Betrug, der von einer Person begangen wird, die ihre offizielle Position ausübt, sowie in großem Umfang, -
Die anwendbare Strafe ist eine Geldstrafe in Höhe von einhunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von einem Jahr bis drei Jahren oder eine Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu zehntausend Rubel oder in Höhe des Lohns das Honorar des Verurteilten oder andere Einkünfte für einen Zeitraum von bis zu einem Monat, entweder ohne oder ohne Einschränkung der Freiheit für einen Zeitraum von bis zu eineinhalb Jahren oder nicht.
4. Betrug durch eine organisierte Gruppe oder in besonders großem Umfang -
Die anwendbare Strafe ist Freiheitsentzug für eine Dauer von fünf bis zehn Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe von Löhnen oder anderen Einkünften der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder ohne sie und mit Freiheitsbeschränkung für eine Dauer von bis zu zwei Jahren oder ohne sie.
Artikel 165 des Strafgesetzbuches. Verursachen von Sachschäden durch Betrug oder Vertrauensbruch
1. Verursachen von Sachschäden beim Eigentümer oder anderen Eigentümer von Eigentum durch Täuschung oder Vertrauensbruch, wenn keine Anzeichen von Diebstahl vorliegen -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu achtzigtausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten oder mit Zwangsarbeit für eine Amtszeit von einhundertzwanzig bis einhundertachtzig Stunden oder mit Strafarbeit für eine Dauer von bis zu einem Jahr oder mit Freiheitsstrafe für eine Amtszeit bestraft bis zu zwei Jahre, entweder durch Festnahme von bis zu vier Monaten oder durch Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
2. Dieselbe Handlung, die von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Vereinbarung oder in großem Umfang begangen wurde, -
Die anwendbare Strafe ist eine Geldstrafe in Höhe von einhunderttausend bis dreihunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von einem Jahr bis zwei Jahren oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu achtzigtausend Rubel oder in Höhe von Löhnen oder sonstiges Einkommen der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, entweder ohne und mit Einschränkung der Freiheit für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder ohne.
3. Die in Teil 1 oder 2 dieses Artikels vorgesehenen Handlungen:
a) von einer organisierten Gruppe begangen werden;
b) besonders großen Schaden verursachen, -
c) hat an Kraft verloren.
wird mit Freiheitsentzug für eine Dauer von bis zu fünf Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu achtzigtausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten oder ohne und mit Freiheitsbeschränkung für eine Dauer von bis zu zwei Jahren oder ohne Freiheitsstrafe bestraft.
Artikel 177 des Strafgesetzbuches. Umgehung der Umgehung von Verbindlichkeiten
Böswillige Umgehung des Leiters einer Organisation oder eines Bürgers von der Rückzahlung von Verbindlichkeiten in großen Beträgen oder von der Zahlung von Wertpapieren nach Inkrafttreten des einschlägigen Rechtsakts -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu zweihunderttausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu achtzehn Monaten oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von einhundertachtzig bis zweihundertvierzig Stunden oder mit Verhaftung für eine Dauer von vier bis sechs Monaten oder mit Freiheitsstrafe für bestraft bis zu zwei Jahren.
Es gibt auch eine Reihe anderer Gesetze auf dem Territorium der Russischen Föderation, die im Rahmen von Gerichtsverfahren zur Beitreibung von Schulden anwendbar sind, einschließlich Erhöhung des Gesamtbetrags der Schulden des Kreditnehmers gegenüber dem Gläubiger und Gerichtsgebühren, die durch die Entscheidung des Gerichts "auf den Schultern" des Kreditnehmers fallen.
1. Die Partei, zu deren Gunsten die Gerichtsentscheidung getroffen wurde, vergibt andererseits alle Rechtskosten, die in dem Fall anfallen, mit Ausnahme der Fälle, die in Artikel 96 Absatz 2 dieses Kodex vorgesehen sind. Wenn die Forderung teilweise erfüllt ist, werden die in diesem Artikel angegebenen Kosten dem Kläger im Verhältnis zur Höhe der vom Gericht befriedigten Ansprüche und dem Beklagten im Verhältnis zu dem Teil der Ansprüche, der dem Kläger verweigert wird, zugesprochen.
2. Die im ersten Teil dieses Artikels dargelegten Regeln gelten auch für die Verteilung der Rechtskosten, die den Parteien im Zusammenhang mit der Durchführung des Falls in den Rechtsmittel-, Kassations- und Aufsichtsverfahren entstehen.
3. Für den Fall, dass das Oberste Gericht die Entscheidung des Untergerichts ändert oder eine neue Entscheidung trifft, ändert es die Verteilung der Rechtskosten entsprechend, ohne den Fall zur erneuten Prüfung vorzulegen. Wenn in diesen Fällen das höhere Gericht die Gerichtsentscheidung über die Verteilung der Rechtskosten nicht geändert hat, sollte dies vom erstinstanzlichen Gericht auf Antrag der betroffenen Person entschieden werden.
Artikel 139 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Gründe für die Sicherung eines Anspruchs
Auf Ersuchen der an dem Fall beteiligten Personen kann der Richter oder das Gericht Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs ergreifen. Die Sicherung eines Anspruchs ist in jeder Situation zulässig, wenn das Versäumnis, Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs zu ergreifen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung behindern oder unmöglich machen kann.
Artikel 140 der Zivilprozessordnung der Russischen Föderation. Strafverfolgungsmaßnahmen
1. Maßnahmen zur Sicherung eines Anspruchs können sein:
1) Beschlagnahme von Eigentum des Beklagten, das von ihm oder anderen Personen gehalten wird;
2) das Verbot des Angeklagten, bestimmte Handlungen durchzuführen;
3) das Verbot anderer Personen, bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand durchzuführen, einschließlich der Übertragung von Eigentum an den Beklagten oder der Erfüllung anderer diesbezüglicher Verpflichtungen;
4) Aussetzung des Verkaufs von Eigentum im Falle eines Anspruchs auf Freigabe von Eigentum von der Festnahme (Ausschluss aus dem Inventar);
5) Aussetzung des Einzugs aufgrund des vom Schuldner vor Gericht bestrittenen Vollstreckungsbescheids.
Falls erforderlich, kann der Richter oder das Gericht andere Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs ergreifen, die den in Artikel 139 dieses Kodex festgelegten Zielen entsprechen. Ein Richter oder ein Gericht kann verschiedene Maßnahmen ergreifen, um einen Anspruch zu sichern.
2. Bei Verstößen gegen die in den Absätzen 2 und 3 des ersten Teils dieses Artikels genannten Verbote werden die Täter mit einer Geldstrafe von bis zu tausend Rubel belegt. Darüber hinaus hat der Kläger das Recht, von diesen Personen eine Entschädigung für Verluste zu verlangen, die durch die Nichteinhaltung der gerichtlichen Entscheidung zur Sicherung des Anspruchs verursacht wurden.
3. Maßnahmen zur Sicherung des Anspruchs müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Kläger angegebenen Anspruch stehen.
4. Der Richter oder das Gericht informiert unverzüglich die zuständigen staatlichen Stellen oder lokalen Selbstverwaltungsbehörden, die Eigentum oder Rechte daran registrieren, über ihre Beschränkungen (Belastungen), die Übertragung und Beendigung von Maßnahmen, die zur Sicherstellung des Anspruchs ergriffen wurden.
Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation. Betrug
1. Betrug, dh Diebstahl des Eigentums eines anderen oder Erwerb des Rechts an dem Eigentum eines anderen durch Betrug oder Vertrauensbruch, -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einhundertzwanzigtausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von bis zu einhundertachtzig Stunden oder mit Strafarbeit für eine Dauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder mit Freiheitsbeschränkung für bestraft eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren, entweder durch Festnahme von zwei bis vier Monaten oder durch Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
2. Betrug, der von einer Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung begangen wurde und einem Bürger erheblichen Schaden zufügt, -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu dreihunderttausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von einhundertachtzig bis zweihundertvierzig Stunden oder mit Justizvollzugsarbeit für eine Dauer von einem Jahr bis zwei Jahren oder durch Entzug bestraft Freiheit für bis zu fünf Jahre mit oder ohne Einschränkung der Freiheit für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr.
3. Betrug, der von einer Person begangen wird, die ihre offizielle Position ausübt, sowie in großem Umfang, -
Die anwendbare Strafe ist eine Geldstrafe in Höhe von einhunderttausend bis fünfhunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von einem Jahr bis drei Jahren oder eine Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu zehntausend Rubel oder in Höhe des Lohns das Honorar des Verurteilten oder andere Einkünfte für einen Zeitraum von bis zu einem Monat, entweder ohne oder ohne Einschränkung der Freiheit für einen Zeitraum von bis zu eineinhalb Jahren oder nicht.
4. Betrug durch eine organisierte Gruppe oder in besonders großem Umfang -
Die anwendbare Strafe ist Freiheitsentzug für eine Dauer von fünf bis zehn Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel oder in Höhe von Löhnen oder anderen Einkünften der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder ohne sie und mit Freiheitsbeschränkung für eine Dauer von bis zu zwei Jahren oder ohne sie.
Artikel 165 des Strafgesetzbuches. Verursachen von Sachschäden durch Betrug oder Vertrauensbruch
1. Verursachen von Sachschäden beim Eigentümer oder anderen Eigentümer von Eigentum durch Täuschung oder Vertrauensbruch, wenn keine Anzeichen von Diebstahl vorliegen -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu achtzigtausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten oder mit Zwangsarbeit für eine Amtszeit von einhundertzwanzig bis einhundertachtzig Stunden oder mit Strafarbeit für eine Dauer von bis zu einem Jahr oder mit Freiheitsstrafe für eine Amtszeit bestraft bis zu zwei Jahre, entweder durch Festnahme von bis zu vier Monaten oder durch Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
2. Dieselbe Handlung, die von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Vereinbarung oder in großem Umfang begangen wurde, -
Die anwendbare Strafe ist eine Geldstrafe in Höhe von einhunderttausend bis dreihunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von einem Jahr bis zwei Jahren oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu achtzigtausend Rubel oder in Höhe von Löhnen oder sonstiges Einkommen der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten, entweder ohne und mit Einschränkung der Freiheit für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder ohne.
3. Die in Teil 1 oder 2 dieses Artikels vorgesehenen Handlungen:
a) von einer organisierten Gruppe begangen werden;
b) besonders großen Schaden verursachen, -
c) hat an Kraft verloren.
wird mit Freiheitsentzug für eine Dauer von bis zu fünf Jahren mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu achtzigtausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten oder ohne und mit Freiheitsbeschränkung für eine Dauer von bis zu zwei Jahren oder ohne Freiheitsstrafe bestraft.
Artikel 177 des Strafgesetzbuches. Umgehung der Umgehung von Verbindlichkeiten
Böswillige Umgehung des Leiters einer Organisation oder eines Bürgers von der Rückzahlung von Verbindlichkeiten in großen Beträgen oder von der Zahlung von Wertpapieren nach Inkrafttreten des einschlägigen Rechtsakts -
wird mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu zweihunderttausend Rubel oder in Höhe des Gehalts oder sonstigen Einkommens des Verurteilten für einen Zeitraum von bis zu achtzehn Monaten oder mit Zwangsarbeit für eine Dauer von einhundertachtzig bis zweihundertvierzig Stunden oder mit Verhaftung für eine Dauer von vier bis sechs Monaten oder mit Freiheitsstrafe für bestraft bis zu zwei Jahren.
Es gibt auch eine Reihe anderer Gesetze auf dem Territorium der Russischen Föderation, die im Rahmen von Gerichtsverfahren zur Beitreibung von Schulden anwendbar sind, einschließlich Erhöhung des Gesamtbetrags der Schulden des Kreditnehmers gegenüber dem Gläubiger und Gerichtsgebühren, die durch die Entscheidung des Gerichts "auf den Schultern" des Kreditnehmers fallen.
Original message
Статья 98 ГПК РФ. Распределение судебных расходов между сторонами
1. Стороне, в пользу которой состоялось решение суда, суд присуждает возместить с другой стороны все понесенные по делу судебные расходы, за исключением случаев, предусмотренных частью второй статьи 96 настоящего Кодекса. В случае, если иск удовлетворен частично, указанные в настоящей статье судебные расходы присуждаются истцу пропорционально размеру удовлетворенных судом исковых требований, а ответчику пропорционально той части исковых требований, в которой истцу отказано.
2. Правила, изложенные в части первой настоящей статьи, относятся также к распределению судебных расходов, понесенных сторонами в связи с ведением дела в апелляционной, кассационной и надзорной инстанциях.
3. В случае, если суд вышестоящей инстанции, не передавая дело на новое рассмотрение, изменит состоявшееся решение суда нижестоящей инстанции или примет новое решение, он соответственно изменяет распределение судебных расходов. Если в этих случаях суд вышестоящей инстанции не изменил решение суда в части распределения судебных расходов, этот вопрос должен решить суд первой инстанции по заявлению заинтересованного лица.
Статья 139 ГПК РФ. Основания для обеспечения иска
По заявлению лиц, участвующих в деле, судья или суд может принять меры по обеспечению иска. Обеспечение иска допускается во всяком положении дела, если непринятие мер по обеспечению иска может затруднить или сделать невозможным исполнение решения суда.
Статья 140 ГПК РФ. Меры по обеспечению иска
1. Мерами по обеспечению иска могут быть:
1) наложение ареста на имущество, принадлежащее ответчику и находящееся у него или других лиц;
2) запрещение ответчику совершать определенные действия;
3) запрещение другим лицам совершать определенные действия, касающиеся предмета спора, в том числе передавать имущество ответчику или выполнять по отношению к нему иные обязательства;
4) приостановление реализации имущества в случае предъявления иска об освобождении имущества от ареста (исключении из описи);
5) приостановление взыскания по исполнительному документу, оспариваемому должником в судебном порядке.
В необходимых случаях судья или суд может принять иные меры по обеспечению иска, которые отвечают целям, указанным в статье 139 настоящего Кодекса. Судьей или судом может быть допущено несколько мер по обеспечению иска.
2. При нарушении запрещений, указанных в пунктах 2 и 3 части первой настоящей статьи, виновные лица подвергаются штрафу в размере до одной тысячи рублей. Кроме того, истец вправе в судебном порядке требовать от этих лиц возмещения убытков, причиненных неисполнением определения суда об обеспечении иска.
3. Меры по обеспечению иска должны быть соразмерны заявленному истцом требованию.
4. О принятых мерах по обеспечению иска судья или суд незамедлительно сообщает в соответствующие государственные органы или органы местного самоуправления, регистрирующие имущество или права на него, их ограничения (обременения), переход и прекращение.
Статья 159 УК РФ. Мошенничество
1. Мошенничество, то есть хищение чужого имущества или приобретение права на чужое имущество путем обмана или злоупотребления доверием, -
наказывается штрафом в размере до ста двадцати тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до одного года, либо обязательными работами на срок до ста восьмидесяти часов, либо исправительными работами на срок от шести месяцев до одного года, либо ограничением свободы на срок до двух лет, либо арестом на срок от двух до четырех месяцев, либо лишением свободы на срок до двух лет.
2. Мошенничество, совершенное группой лиц по предварительному сговору, а равно с причинением значительного ущерба гражданину, -
наказывается штрафом в размере до трехсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до двух лет, либо обязательными работами на срок от ста восьмидесяти до двухсот сорока часов, либо исправительными работами на срок от одного года до двух лет, либо лишением свободы на срок до пяти лет с ограничением свободы на срок до одного года либо без такового.
3. Мошенничество, совершенное лицом с использованием своего служебного положения, а равно в крупном размере, -
наказывается штрафом в размере от ста тысяч до пятисот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период от одного года до трех лет либо лишением свободы на срок от двух до шести лет со штрафом в размере до десяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до одного месяца либо без такового и с ограничением свободы на срок до полутора лет либо без такового.
4. Мошенничество, совершенное организованной группой либо в особо крупном размере, -
наказывается лишением свободы на срок от пяти до десяти лет со штрафом в размере до одного миллиона рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до трех лет либо без такового и с ограничением свободы на срок до двух лет либо без такового.
Статья 165 УК РФ. Причинение имущественного ущерба путем обмана или злоупотребления доверием
1. Причинение имущественного ущерба собственнику или иному владельцу имущества путем обмана или злоупотребления доверием при отсутствии признаков хищения -
наказывается штрафом в размере до восьмидесяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до двух месяцев, либо обязательными работами на срок от ста двадцати до ста восьмидесяти часов, либо исправительными работами на срок до одного года, либо ограничением свободы на срок до двух лет, либо арестом на срок до четырех месяцев, либо лишением свободы на срок до двух лет.
2. То же деяние, совершенное группой лиц по предварительному сговору либо в крупном размере, -
наказывается штрафом в размере от ста тысяч до трехсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период от одного года до двух лет либо лишением свободы на срок до трех лет со штрафом в размере до восьмидесяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до шести месяцев либо без такового и с ограничением свободы на срок до одного года либо без такового.
3. Деяния, предусмотренные частями первой или второй настоящей статьи:
а) совершенные организованной группой;
б) причинившие особо крупный ущерб, -
в) утратил силу.
наказываются лишением свободы на срок до пяти лет со штрафом в размере до восьмидесяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до шести месяцев либо без такового и с ограничением свободы на срок до двух лет либо без такового.
Статья 177 УК РФ. Злостное уклонение от погашения кредиторской задолженности
Злостное уклонение руководителя организации или гражданина от погашения кредиторской задолженности в крупном размере или от оплаты ценных бумаг после вступления в законную силу соответствующего судебного акта -
наказывается штрафом в размере до двухсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до восемнадцати месяцев, либо обязательными работами на срок от ста восьмидесяти до двухсот сорока часов, либо арестом на срок от четырех до шести месяцев, либо лишением свободы на срок до двух лет.
Так же имеется ряд других законов на территории РФ применимых в процессе судебного производства по взысканию долгов, в т.ч. увеличивающих общую сумму долга заемщика перед кредитором и судебные сборы, ложащиеся по решению суда "на плечи" заемщика.
1. Стороне, в пользу которой состоялось решение суда, суд присуждает возместить с другой стороны все понесенные по делу судебные расходы, за исключением случаев, предусмотренных частью второй статьи 96 настоящего Кодекса. В случае, если иск удовлетворен частично, указанные в настоящей статье судебные расходы присуждаются истцу пропорционально размеру удовлетворенных судом исковых требований, а ответчику пропорционально той части исковых требований, в которой истцу отказано.
2. Правила, изложенные в части первой настоящей статьи, относятся также к распределению судебных расходов, понесенных сторонами в связи с ведением дела в апелляционной, кассационной и надзорной инстанциях.
3. В случае, если суд вышестоящей инстанции, не передавая дело на новое рассмотрение, изменит состоявшееся решение суда нижестоящей инстанции или примет новое решение, он соответственно изменяет распределение судебных расходов. Если в этих случаях суд вышестоящей инстанции не изменил решение суда в части распределения судебных расходов, этот вопрос должен решить суд первой инстанции по заявлению заинтересованного лица.
Статья 139 ГПК РФ. Основания для обеспечения иска
По заявлению лиц, участвующих в деле, судья или суд может принять меры по обеспечению иска. Обеспечение иска допускается во всяком положении дела, если непринятие мер по обеспечению иска может затруднить или сделать невозможным исполнение решения суда.
Статья 140 ГПК РФ. Меры по обеспечению иска
1. Мерами по обеспечению иска могут быть:
1) наложение ареста на имущество, принадлежащее ответчику и находящееся у него или других лиц;
2) запрещение ответчику совершать определенные действия;
3) запрещение другим лицам совершать определенные действия, касающиеся предмета спора, в том числе передавать имущество ответчику или выполнять по отношению к нему иные обязательства;
4) приостановление реализации имущества в случае предъявления иска об освобождении имущества от ареста (исключении из описи);
5) приостановление взыскания по исполнительному документу, оспариваемому должником в судебном порядке.
В необходимых случаях судья или суд может принять иные меры по обеспечению иска, которые отвечают целям, указанным в статье 139 настоящего Кодекса. Судьей или судом может быть допущено несколько мер по обеспечению иска.
2. При нарушении запрещений, указанных в пунктах 2 и 3 части первой настоящей статьи, виновные лица подвергаются штрафу в размере до одной тысячи рублей. Кроме того, истец вправе в судебном порядке требовать от этих лиц возмещения убытков, причиненных неисполнением определения суда об обеспечении иска.
3. Меры по обеспечению иска должны быть соразмерны заявленному истцом требованию.
4. О принятых мерах по обеспечению иска судья или суд незамедлительно сообщает в соответствующие государственные органы или органы местного самоуправления, регистрирующие имущество или права на него, их ограничения (обременения), переход и прекращение.
Статья 159 УК РФ. Мошенничество
1. Мошенничество, то есть хищение чужого имущества или приобретение права на чужое имущество путем обмана или злоупотребления доверием, -
наказывается штрафом в размере до ста двадцати тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до одного года, либо обязательными работами на срок до ста восьмидесяти часов, либо исправительными работами на срок от шести месяцев до одного года, либо ограничением свободы на срок до двух лет, либо арестом на срок от двух до четырех месяцев, либо лишением свободы на срок до двух лет.
2. Мошенничество, совершенное группой лиц по предварительному сговору, а равно с причинением значительного ущерба гражданину, -
наказывается штрафом в размере до трехсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до двух лет, либо обязательными работами на срок от ста восьмидесяти до двухсот сорока часов, либо исправительными работами на срок от одного года до двух лет, либо лишением свободы на срок до пяти лет с ограничением свободы на срок до одного года либо без такового.
3. Мошенничество, совершенное лицом с использованием своего служебного положения, а равно в крупном размере, -
наказывается штрафом в размере от ста тысяч до пятисот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период от одного года до трех лет либо лишением свободы на срок от двух до шести лет со штрафом в размере до десяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до одного месяца либо без такового и с ограничением свободы на срок до полутора лет либо без такового.
4. Мошенничество, совершенное организованной группой либо в особо крупном размере, -
наказывается лишением свободы на срок от пяти до десяти лет со штрафом в размере до одного миллиона рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до трех лет либо без такового и с ограничением свободы на срок до двух лет либо без такового.
Статья 165 УК РФ. Причинение имущественного ущерба путем обмана или злоупотребления доверием
1. Причинение имущественного ущерба собственнику или иному владельцу имущества путем обмана или злоупотребления доверием при отсутствии признаков хищения -
наказывается штрафом в размере до восьмидесяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до двух месяцев, либо обязательными работами на срок от ста двадцати до ста восьмидесяти часов, либо исправительными работами на срок до одного года, либо ограничением свободы на срок до двух лет, либо арестом на срок до четырех месяцев, либо лишением свободы на срок до двух лет.
2. То же деяние, совершенное группой лиц по предварительному сговору либо в крупном размере, -
наказывается штрафом в размере от ста тысяч до трехсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период от одного года до двух лет либо лишением свободы на срок до трех лет со штрафом в размере до восьмидесяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до шести месяцев либо без такового и с ограничением свободы на срок до одного года либо без такового.
3. Деяния, предусмотренные частями первой или второй настоящей статьи:
а) совершенные организованной группой;
б) причинившие особо крупный ущерб, -
в) утратил силу.
наказываются лишением свободы на срок до пяти лет со штрафом в размере до восьмидесяти тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до шести месяцев либо без такового и с ограничением свободы на срок до двух лет либо без такового.
Статья 177 УК РФ. Злостное уклонение от погашения кредиторской задолженности
Злостное уклонение руководителя организации или гражданина от погашения кредиторской задолженности в крупном размере или от оплаты ценных бумаг после вступления в законную силу соответствующего судебного акта -
наказывается штрафом в размере до двухсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до восемнадцати месяцев, либо обязательными работами на срок от ста восьмидесяти до двухсот сорока часов, либо арестом на срок от четырех до шести месяцев, либо лишением свободы на срок до двух лет.
Так же имеется ряд других законов на территории РФ применимых в процессе судебного производства по взысканию долгов, в т.ч. увеличивающих общую сумму долга заемщика перед кредитором и судебные сборы, ложащиеся по решению суда "на плечи" заемщика.
: lol:
