Bundesgesetz vom 20. März 2011 N 39-ФЗ
"Über Änderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation"
Neue Änderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation sehen die Möglichkeit einer gerichtlichen Vernehmung des Opfers und Zeugen durch Videokonferenzsysteme vor
Die Strafprozessordnung der Russischen Föderation wird durch einen neuen Artikel ergänzt, in dem die Merkmale der Vernehmung durch den Einsatz von Videokonferenzsystemen festgelegt werden.
Das Gericht, das die Strafsache prüft, weist das Gericht am Ort des Zeugen an, die Vernehmung des Zeugen mithilfe von Videokonferenzsystemen zu veranlassen. Die Befragung erfolgt nach den allgemeinen Regeln für die Befragung von Zeugen. Vor dem Verhör bescheinigt der Richter des Gerichts am Ort des Zeugen im Namen des Vorsitzenden des Gerichts, das die Strafsache verhandelt, die Identität des Zeugen. Der Zeuge des Gerichts am Ort des Zeugen sendet die Unterschrift des Zeugen zur Erklärung seiner Rechte, Pflichten und Pflichten sowie die vom Zeugen vorgelegten Unterlagen an den Vorsitzenden des Gerichts, das den Strafprozess verhandelt.
Bundesgesetz vom 20.03.2011 N 40-ФЗ
"Zu Änderungen von Artikel 399 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation"
Das Verfahren zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Satzes wurde präzisiert
Es wurde festgestellt, dass die rehabilitierte, verurteilte Einrichtung für innere Angelegenheiten am Ort der Inhaftierung der verurteilten Person, der Einrichtung oder der Stelle, die das Urteil vollstreckt, spätestens 14 Tage vor dem Tag über Datum, Uhrzeit und Ort der Gerichtssitzung informiert werden muss, die Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils berücksichtigt Gerichtsverhandlung.
Wenn die verurteilte Person die Teilnahme an der Gerichtssitzung beantragt, muss das Gericht seine direkte Teilnahme sicherstellen oder die Möglichkeit bieten, seine Position mithilfe von Videokonferenz-Kommunikationssystemen darzulegen. Gleichzeitig kann der Antrag des Verurteilten auf Teilnahme an der Gerichtssitzung gleichzeitig mit seinem Antrag auf Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils oder innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag eingereicht werden, an dem die verurteilte Person über Datum, Uhrzeit und Ort der Gerichtssitzung informiert wird.
Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 24. März 2011 N 211
"Über Änderungen des Dekrets der Regierung der Russischen Föderation vom 18. Januar 2003 N 27"
Informationen zu einigen Personen, die an extremistischen Aktivitäten oder Terrorismus beteiligt sind, sind auf der offiziellen Website von Rosfinmonitoring verfügbar und werden auch in Rossiyskaya Gazeta veröffentlicht
Im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von Erträgen aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus wurde die Verordnung über das Verfahren zur Festlegung der Liste der Organisationen und Einzelpersonen, die an extremistischen Aktivitäten oder Terrorismus beteiligt sind, angepasst.
Gemäß der neuen Fassung der Verordnung schließt Rosfinmonitoring die Liste der Organisationen und Einzelpersonen ein und aus, wenn sie Informationen von den staatlichen Stellen (der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, dem Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation, dem Justizministerium der Russischen Föderation, dem FSB der Russischen Föderation, dem Innenministerium der Russischen Föderation, dem Außenministerium der Russischen Föderation) erhalten und 2.2 von Artikel 6 des Bundesgesetzes "Gegen die Legalisierung (Geldwäsche) von Einkommen ..." (diese Posten sind neu, eingeführt durch das Bundesgesetz vom 27. Juli 2010 N 197-ФЗ).
Informationen über Personen, die aus den in Artikel 6 Absätze 1 bis 3, 6, 7 von Absatz 2.1 und Absätze 1 bis 3 genannten Gründen in die Liste aufgenommen (von ihr ausgeschlossen) sind, sind auf der Rosfinmonitoring-Website und in Rossiyskaya Gazeta zu veröffentlichen. Artikel 6 Absatz 8 Absatz 2.2 des Gesetzes.
Darüber hinaus wird das Verfahren für das Senden von Informationen über Organisationen und Einzelpersonen, die in der Liste enthalten sind, an Informationen von Organisationen geklärt, die Transaktionen mit Bargeld und Eigentum durchführen, die der obligatorischen Kontrolle unterliegen. Diese Informationen werden den Organisationen durch Aufsichtsbehörden (sofern im Tätigkeitsbereich der Organisationen verfügbar) oder in deren Abwesenheit durch territoriale Finanzüberwachungsdienste zur Kenntnis gebracht.
Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation N 26, des Ministeriums für Industrie und Handel der Russischen Föderation N 18, des Bundeszolldienstes der Russischen Föderation N 80 vom 19.01.2011
"Zu Änderungen der Verordnung über Fahrzeugpässe und Fahrgestellpässe, die vom Beschluss des russischen Innenministeriums, des russischen Ministeriums für Industrie und Energie und des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 23. Juni 2005 N 496/192/134 genehmigt wurden."
Eingetragen im Justizministerium der Russischen Föderation am 24. März 2011 N 20278.
Der Fahrzeugpass wird auf der Grundlage des Antrags des Fahrzeugbesitzers oder -besitzers am Tag seines Antrags ersetzt. In Fällen, in denen zusätzliche Überprüfungen erforderlich sind, wird die Entscheidung über die Möglichkeit des Ersetzens des Reisepasses anhand ihrer Ergebnisse bis zu 30 Tage nach Eingang des Antrags getroffen
Entsprechende Klarstellungen wurden in der Verordnung über Fahrzeugpässe und Fahrgestellpässe vorgenommen, die vom Beschluss des russischen Innenministeriums, des russischen Ministeriums für Industrie und Energie und des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 23. Juni 2005 N 496/192/134 genehmigt wurde.
Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 20. Januar 2011 N 28
"Über Änderungen der Rechtsakte des Innenministeriums Russlands"
Eingetragen im Justizministerium der Russischen Föderation 17.03.2011 N 20152.
Vereinfachte Verfahren für die Inspektion, Entfernung und Registrierung von Fahrzeugen
Insbesondere werden die vom Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 15. März 1999 N 190 genehmigten "Regeln für die Durchführung staatlicher technischer Inspektionen von Fahrzeugen ..." durch ein neues Kapitel ergänzt, in dem das Verfahren für die Arbeit von Verkehrsinspektoren mit elektronischen Anträgen aufgeführt ist, die von Einzelpersonen und juristischen Personen über die "Single" eingereicht werden Portal der staatlichen und kommunalen Dienste (Funktionen). "
In Übereinstimmung mit den Änderungen an der Verordnung des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 28. März 2002 N 282 "Auf staatlichen Kennzeichen von Fahrzeugen" ist die Ausstellung freigegebener Kennzeichen zulässig. Bisher war die Ausstellung solcher Kennzeichen durch Vereinbarung mit den Exekutivbehörden der Mitgliedsorganisationen der Russischen Föderation möglich, ohne dass Gebühren für deren Herstellung, Transport und Lagerung nur für Fahrzeuge sozial ungeschützter Kategorien von Bürgern erhoben wurden.
Die wichtigsten Änderungen wurden an den "Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen ..." vorgenommen, die vom Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 24. November 2008 N 1001 genehmigt wurden.
Bei Transaktionen, bei denen registrierte Fahrzeuge veräußert werden, werden die Registrierungsdaten des Eigentümers auf Antrag des neuen Eigentümers geändert, sofern er im selben Fach der Russischen Föderation wie der vorherige Eigentümer registriert ist. Das Entfernen und Registrieren des Fahrzeugs, wie zuvor vorgesehen, ist nicht erforderlich. Bei der Übertragung des Eigentums an durch Erbschaft erworbenen Fahrzeugen auf Dritte ist auch deren Zwischenregistrierung für Erben nicht erforderlich. Wenn der neue Eigentümer dies wünscht, werden die zuvor zugewiesenen staatlichen Kennzeichen für das Fahrzeug aufbewahrt, es sei denn, der vorherige und der neue Eigentümer sind im Hoheitsgebiet verschiedener konstituierender Einheiten der Russischen Föderation registriert.
Änderungen wurden auch an den "Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums der Russischen Föderation, die die staatliche Funktion der Registrierung von Kraftfahrzeugen und Anhängern für diese wahrnehmen" vorgenommen, die vom Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 24. November 2008 N 1001 genehmigt wurden. Insbesondere wurde die Liste der für Registrierungsmaßnahmen eingereichten Dokumente präzisiert. Die Liste enthält Antragsformulare, die im "Einheitlichen Portal der staatlichen und kommunalen Dienste (Funktionen)" abgelegt sind, sowie Dokumente, die in Fahrzeugrecyclingprogrammen vorgesehen sind.
Die Anhänge der Bestellung enthalten neue Formulare, einschließlich Anträgen auf Zulassungsmaßnahmen, Zulassungsbescheinigungen für ein Fahrzeug und Bescheinigungen für eine freigegebene Kennzeicheneinheit.
"Über Änderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation"
Neue Änderungen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation sehen die Möglichkeit einer gerichtlichen Vernehmung des Opfers und Zeugen durch Videokonferenzsysteme vor
Die Strafprozessordnung der Russischen Föderation wird durch einen neuen Artikel ergänzt, in dem die Merkmale der Vernehmung durch den Einsatz von Videokonferenzsystemen festgelegt werden.
Das Gericht, das die Strafsache prüft, weist das Gericht am Ort des Zeugen an, die Vernehmung des Zeugen mithilfe von Videokonferenzsystemen zu veranlassen. Die Befragung erfolgt nach den allgemeinen Regeln für die Befragung von Zeugen. Vor dem Verhör bescheinigt der Richter des Gerichts am Ort des Zeugen im Namen des Vorsitzenden des Gerichts, das die Strafsache verhandelt, die Identität des Zeugen. Der Zeuge des Gerichts am Ort des Zeugen sendet die Unterschrift des Zeugen zur Erklärung seiner Rechte, Pflichten und Pflichten sowie die vom Zeugen vorgelegten Unterlagen an den Vorsitzenden des Gerichts, das den Strafprozess verhandelt.
Bundesgesetz vom 20.03.2011 N 40-ФЗ
"Zu Änderungen von Artikel 399 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation"
Das Verfahren zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Satzes wurde präzisiert
Es wurde festgestellt, dass die rehabilitierte, verurteilte Einrichtung für innere Angelegenheiten am Ort der Inhaftierung der verurteilten Person, der Einrichtung oder der Stelle, die das Urteil vollstreckt, spätestens 14 Tage vor dem Tag über Datum, Uhrzeit und Ort der Gerichtssitzung informiert werden muss, die Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils berücksichtigt Gerichtsverhandlung.
Wenn die verurteilte Person die Teilnahme an der Gerichtssitzung beantragt, muss das Gericht seine direkte Teilnahme sicherstellen oder die Möglichkeit bieten, seine Position mithilfe von Videokonferenz-Kommunikationssystemen darzulegen. Gleichzeitig kann der Antrag des Verurteilten auf Teilnahme an der Gerichtssitzung gleichzeitig mit seinem Antrag auf Fragen im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils oder innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag eingereicht werden, an dem die verurteilte Person über Datum, Uhrzeit und Ort der Gerichtssitzung informiert wird.
Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 24. März 2011 N 211
"Über Änderungen des Dekrets der Regierung der Russischen Föderation vom 18. Januar 2003 N 27"
Informationen zu einigen Personen, die an extremistischen Aktivitäten oder Terrorismus beteiligt sind, sind auf der offiziellen Website von Rosfinmonitoring verfügbar und werden auch in Rossiyskaya Gazeta veröffentlicht
Im Zusammenhang mit den Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von Erträgen aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus wurde die Verordnung über das Verfahren zur Festlegung der Liste der Organisationen und Einzelpersonen, die an extremistischen Aktivitäten oder Terrorismus beteiligt sind, angepasst.
Gemäß der neuen Fassung der Verordnung schließt Rosfinmonitoring die Liste der Organisationen und Einzelpersonen ein und aus, wenn sie Informationen von den staatlichen Stellen (der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, dem Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation, dem Justizministerium der Russischen Föderation, dem FSB der Russischen Föderation, dem Innenministerium der Russischen Föderation, dem Außenministerium der Russischen Föderation) erhalten und 2.2 von Artikel 6 des Bundesgesetzes "Gegen die Legalisierung (Geldwäsche) von Einkommen ..." (diese Posten sind neu, eingeführt durch das Bundesgesetz vom 27. Juli 2010 N 197-ФЗ).
Informationen über Personen, die aus den in Artikel 6 Absätze 1 bis 3, 6, 7 von Absatz 2.1 und Absätze 1 bis 3 genannten Gründen in die Liste aufgenommen (von ihr ausgeschlossen) sind, sind auf der Rosfinmonitoring-Website und in Rossiyskaya Gazeta zu veröffentlichen. Artikel 6 Absatz 8 Absatz 2.2 des Gesetzes.
Darüber hinaus wird das Verfahren für das Senden von Informationen über Organisationen und Einzelpersonen, die in der Liste enthalten sind, an Informationen von Organisationen geklärt, die Transaktionen mit Bargeld und Eigentum durchführen, die der obligatorischen Kontrolle unterliegen. Diese Informationen werden den Organisationen durch Aufsichtsbehörden (sofern im Tätigkeitsbereich der Organisationen verfügbar) oder in deren Abwesenheit durch territoriale Finanzüberwachungsdienste zur Kenntnis gebracht.
Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation N 26, des Ministeriums für Industrie und Handel der Russischen Föderation N 18, des Bundeszolldienstes der Russischen Föderation N 80 vom 19.01.2011
"Zu Änderungen der Verordnung über Fahrzeugpässe und Fahrgestellpässe, die vom Beschluss des russischen Innenministeriums, des russischen Ministeriums für Industrie und Energie und des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 23. Juni 2005 N 496/192/134 genehmigt wurden."
Eingetragen im Justizministerium der Russischen Föderation am 24. März 2011 N 20278.
Der Fahrzeugpass wird auf der Grundlage des Antrags des Fahrzeugbesitzers oder -besitzers am Tag seines Antrags ersetzt. In Fällen, in denen zusätzliche Überprüfungen erforderlich sind, wird die Entscheidung über die Möglichkeit des Ersetzens des Reisepasses anhand ihrer Ergebnisse bis zu 30 Tage nach Eingang des Antrags getroffen
Entsprechende Klarstellungen wurden in der Verordnung über Fahrzeugpässe und Fahrgestellpässe vorgenommen, die vom Beschluss des russischen Innenministeriums, des russischen Ministeriums für Industrie und Energie und des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 23. Juni 2005 N 496/192/134 genehmigt wurde.
Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 20. Januar 2011 N 28
"Über Änderungen der Rechtsakte des Innenministeriums Russlands"
Eingetragen im Justizministerium der Russischen Föderation 17.03.2011 N 20152.
Vereinfachte Verfahren für die Inspektion, Entfernung und Registrierung von Fahrzeugen
Insbesondere werden die vom Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 15. März 1999 N 190 genehmigten "Regeln für die Durchführung staatlicher technischer Inspektionen von Fahrzeugen ..." durch ein neues Kapitel ergänzt, in dem das Verfahren für die Arbeit von Verkehrsinspektoren mit elektronischen Anträgen aufgeführt ist, die von Einzelpersonen und juristischen Personen über die "Single" eingereicht werden Portal der staatlichen und kommunalen Dienste (Funktionen). "
In Übereinstimmung mit den Änderungen an der Verordnung des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 28. März 2002 N 282 "Auf staatlichen Kennzeichen von Fahrzeugen" ist die Ausstellung freigegebener Kennzeichen zulässig. Bisher war die Ausstellung solcher Kennzeichen durch Vereinbarung mit den Exekutivbehörden der Mitgliedsorganisationen der Russischen Föderation möglich, ohne dass Gebühren für deren Herstellung, Transport und Lagerung nur für Fahrzeuge sozial ungeschützter Kategorien von Bürgern erhoben wurden.
Die wichtigsten Änderungen wurden an den "Vorschriften für die Zulassung von Kraftfahrzeugen ..." vorgenommen, die vom Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 24. November 2008 N 1001 genehmigt wurden.
Bei Transaktionen, bei denen registrierte Fahrzeuge veräußert werden, werden die Registrierungsdaten des Eigentümers auf Antrag des neuen Eigentümers geändert, sofern er im selben Fach der Russischen Föderation wie der vorherige Eigentümer registriert ist. Das Entfernen und Registrieren des Fahrzeugs, wie zuvor vorgesehen, ist nicht erforderlich. Bei der Übertragung des Eigentums an durch Erbschaft erworbenen Fahrzeugen auf Dritte ist auch deren Zwischenregistrierung für Erben nicht erforderlich. Wenn der neue Eigentümer dies wünscht, werden die zuvor zugewiesenen staatlichen Kennzeichen für das Fahrzeug aufbewahrt, es sei denn, der vorherige und der neue Eigentümer sind im Hoheitsgebiet verschiedener konstituierender Einheiten der Russischen Föderation registriert.
Änderungen wurden auch an den "Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums der Russischen Föderation, die die staatliche Funktion der Registrierung von Kraftfahrzeugen und Anhängern für diese wahrnehmen" vorgenommen, die vom Beschluss des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 24. November 2008 N 1001 genehmigt wurden. Insbesondere wurde die Liste der für Registrierungsmaßnahmen eingereichten Dokumente präzisiert. Die Liste enthält Antragsformulare, die im "Einheitlichen Portal der staatlichen und kommunalen Dienste (Funktionen)" abgelegt sind, sowie Dokumente, die in Fahrzeugrecyclingprogrammen vorgesehen sind.
Die Anhänge der Bestellung enthalten neue Formulare, einschließlich Anträgen auf Zulassungsmaßnahmen, Zulassungsbescheinigungen für ein Fahrzeug und Bescheinigungen für eine freigegebene Kennzeicheneinheit.
Original message
Федеральный закон от 20.03.2011 N 39-ФЗ
"О внесении изменений в Уголовно-процессуальный кодекс Российской Федерации"
Новые поправки в Уголовно-процессуальный кодекс РФ предусматривают возможность допроса судом потерпевшего и свидетеля посредством систем видеоконференц-связи
Уголовно-процессуальный кодекс РФ дополнен новой статьей, устанавливающей особенности допроса путем использования систем видеоконференц-связи.
Суд, рассматривающий уголовное дело, поручает суду по месту нахождения свидетеля организовать проведение допроса свидетеля путем использования систем видеоконференц-связи. Допрос проводится по общим правилам, установленным для допроса свидетелей. До начала допроса судья суда по месту нахождения свидетеля по поручению председательствующего в судебном заседании суда, рассматривающего уголовное дело, удостоверяет личность свидетеля. Подписку свидетеля о разъяснении ему прав, обязанностей и ответственности, и представленные свидетелем документы судья суда по месту нахождения свидетеля направляет председательствующему в судебном заседании суда, рассматривающего уголовное дело.
Федеральный закон от 20.03.2011 N 40-ФЗ
"О внесении изменений в статью 399 Уголовно-процессуального кодекса Российской Федерации"
Уточнен порядок разрешения вопросов, связанных с исполнением приговора
Установлено, что реабилитированный, осужденный, орган внутренних дел по месту задержания осужденного, учреждение или орган, исполняющий наказание, должны быть извещены о дате, времени и месте судебного заседания, в котором рассматриваются вопросы, связанные с исполнением приговора, не позднее 14 суток до дня судебного заседания.
При наличии ходатайства осужденного об участии в судебном заседании суд обязан обеспечить его непосредственное участие либо предоставить возможность изложить свою позицию путем использования систем видеоконференц-связи. При этом ходатайство осужденного об участии в судебном заседании может быть заявлено одновременно с его ходатайством по вопросам, связанным с исполнением приговора, либо в течение 10 суток со дня получения осужденным извещения о дате, времени и месте судебного заседания.
Постановление Правительства РФ от 24.03.2011 N 211
"О внесении изменений в Постановление Правительства Российской Федерации от 18 января 2003 г. N 27"
Сведения о некоторых лицах, причастных к экстремистской деятельности или терроризму, включенных в соответствующий Перечень, будут доступны на официальном сайте Росфинмониторинга, а также публиковаться в "Российской газете"
В связи с изменениями, внесенными в закон о противодействии легализации (отмыванию) доходов, полученных преступным путем, и финансированию терроризма, скорректировано Положение, регулирующее порядок определения перечня организаций и физических лиц, причастных к экстремистской деятельности или терроризму.
Согласно новой редакции Положения, Росфинмониторинг включает и исключает из Перечня организации и физических лиц в случае получения от государственных органов (Генеральной прокуратуры РФ, Следственного комитета РФ, Минюста РФ, ФСБ РФ, МВД РФ, МИД РФ) информации о наличии оснований, предусмотренных пунктами 2.1 и 2.2 статьи 6 Федерального закона "О противодействии легализации (отмыванию) доходов..." (указанные пункты являются новыми, введены Федеральным законом от 27.07.2010 N 197-ФЗ).
На сайте Росфинмониторинга, а также в "Российской газете" подлежит размещению (опубликованию) информация о лицах, включенных в Перечень (исключенных из него) по основаниям, предусмотренным соответственно подпунктами 1 - 3, 6, 7 пункта 2.1 статьи 6 и подпунктами 1 - 3, 5 - 8 пункта 2.2 статьи 6 Закона.
Кроме того, уточняется порядок направления информации об организациях и физических лицах, содержащихся в Перечне, до сведения организаций, осуществляющих операции с денежными средствами и имуществом, подлежащие обязательному контролю. Такая информация доводится до сведения организаций через надзорные органы (при их наличии в сфере деятельности организаций), либо, при их отсутствии, - через территориальные службы по финансовому мониторингу.
Приказ МВД РФ N 26, Минпромторга РФ N 18, ФТС РФ N 80 от 19.01.2011
"О внесении изменений в Положение о паспортах транспортных средств и паспортах шасси транспортных средств, утвержденное Приказом МВД России, Минпромэнерго России, Минэкономразвития России от 23 июня 2005 г. N 496/192/134"
Зарегистрировано в Минюсте РФ 24.03.2011 N 20278.
Замена паспорта транспортного средства производится на основании заявления собственника или владельца транспортного средства в день его обращения, а в случаях, требующих проведения дополнительных проверок, - решение о возможности замены паспорта принимается по их результатам в срок до 30 суток со дня поступления заявления
Соответствующее уточнение внесено в Положение о паспортах транспортных средств и паспортах шасси транспортных средств, утвержденное Приказом МВД России, Минпромэнерго России, Минэкономразвития России от 23 июня 2005 г. N 496/192/134.
Приказ МВД РФ от 20.01.2011 N 28
"О внесении изменений в нормативные правовые акты МВД России"
Зарегистрировано в Минюсте РФ 17.03.2011 N 20152.
Упрощены процедуры техосмотра автомобилей, снятия и постановки на регистрационный учет
В частности, "Правила проведения государственного технического осмотра транспортных средств...", утвержденные Приказом МВД РФ от 15.03.1999 N 190, дополнены новой главой, подробно регламентирующей порядок работы инспекторов дорожного движения с электронными заявлениями, размещенными физическими и юридическими лицами через "Единый портал государственных и муниципальных услуг (функций)".
В соответствии с изменениями, внесенными в Приказ МВД РФ от 28.03.2002 N 282 "О государственных регистрационных знаках транспортных средств", разрешается выдача высвобождающихся регистрационных знаков. Ранее выдача таких регистрационных знаков была возможна по согласованию с органами исполнительной власти субъектов РФ без взимания оплаты за их изготовление, транспортировку и хранение только на транспортные средства социально не защищенных категорий граждан.
Основные изменения внесены в "Правила регистрации автомототранспортных средств...", утвержденные Приказом МВД РФ от 24.11.2008 N 1001.
По совершенным сделкам, направленным на отчуждение зарегистрированных транспортных средств, осуществляется изменение регистрационных данных о собственнике на основании заявления нового собственника, при условии его регистрации на территории того же субъекта РФ, что и прежний собственник. Снятие и постановка на учет транспортного средства, как это было предусмотрено ранее, не потребуется. При передаче третьим лицам права собственности на транспортные средства, полученные в порядке наследования, их промежуточная регистрация за наследниками также не потребуется. При желании нового собственника ранее присвоенные государственные регистрационные знаки сохраняются за транспортным средством, за исключением случаев, когда прежний и новый собственники зарегистрированы на территории различных субъектов РФ.
Изменения внесены также в "Административный регламент Министерства внутренних дел Российской Федерации исполнения государственной функции по регистрации автомототранспортных средств и прицепов к ним", утвержденный Приказом МВД РФ от 24.11.2008 N 1001. В частности, уточнен перечень документов, представляемых для совершения регистрационных действий. В том числе в перечень включены бланки заявления, размещенные в "Едином портале государственных и муниципальных услуг (функций)" и документы, предусмотренные программами по утилизации транспортных средств.
В приложениях к Приказу приведены новые формы, в том числе заявления о выполнении регистрационных действий, свидетельства о регистрации транспортного средства, свидетельства на высвободившийся номерной агрегат.
"О внесении изменений в Уголовно-процессуальный кодекс Российской Федерации"
Новые поправки в Уголовно-процессуальный кодекс РФ предусматривают возможность допроса судом потерпевшего и свидетеля посредством систем видеоконференц-связи
Уголовно-процессуальный кодекс РФ дополнен новой статьей, устанавливающей особенности допроса путем использования систем видеоконференц-связи.
Суд, рассматривающий уголовное дело, поручает суду по месту нахождения свидетеля организовать проведение допроса свидетеля путем использования систем видеоконференц-связи. Допрос проводится по общим правилам, установленным для допроса свидетелей. До начала допроса судья суда по месту нахождения свидетеля по поручению председательствующего в судебном заседании суда, рассматривающего уголовное дело, удостоверяет личность свидетеля. Подписку свидетеля о разъяснении ему прав, обязанностей и ответственности, и представленные свидетелем документы судья суда по месту нахождения свидетеля направляет председательствующему в судебном заседании суда, рассматривающего уголовное дело.
Федеральный закон от 20.03.2011 N 40-ФЗ
"О внесении изменений в статью 399 Уголовно-процессуального кодекса Российской Федерации"
Уточнен порядок разрешения вопросов, связанных с исполнением приговора
Установлено, что реабилитированный, осужденный, орган внутренних дел по месту задержания осужденного, учреждение или орган, исполняющий наказание, должны быть извещены о дате, времени и месте судебного заседания, в котором рассматриваются вопросы, связанные с исполнением приговора, не позднее 14 суток до дня судебного заседания.
При наличии ходатайства осужденного об участии в судебном заседании суд обязан обеспечить его непосредственное участие либо предоставить возможность изложить свою позицию путем использования систем видеоконференц-связи. При этом ходатайство осужденного об участии в судебном заседании может быть заявлено одновременно с его ходатайством по вопросам, связанным с исполнением приговора, либо в течение 10 суток со дня получения осужденным извещения о дате, времени и месте судебного заседания.
Постановление Правительства РФ от 24.03.2011 N 211
"О внесении изменений в Постановление Правительства Российской Федерации от 18 января 2003 г. N 27"
Сведения о некоторых лицах, причастных к экстремистской деятельности или терроризму, включенных в соответствующий Перечень, будут доступны на официальном сайте Росфинмониторинга, а также публиковаться в "Российской газете"
В связи с изменениями, внесенными в закон о противодействии легализации (отмыванию) доходов, полученных преступным путем, и финансированию терроризма, скорректировано Положение, регулирующее порядок определения перечня организаций и физических лиц, причастных к экстремистской деятельности или терроризму.
Согласно новой редакции Положения, Росфинмониторинг включает и исключает из Перечня организации и физических лиц в случае получения от государственных органов (Генеральной прокуратуры РФ, Следственного комитета РФ, Минюста РФ, ФСБ РФ, МВД РФ, МИД РФ) информации о наличии оснований, предусмотренных пунктами 2.1 и 2.2 статьи 6 Федерального закона "О противодействии легализации (отмыванию) доходов..." (указанные пункты являются новыми, введены Федеральным законом от 27.07.2010 N 197-ФЗ).
На сайте Росфинмониторинга, а также в "Российской газете" подлежит размещению (опубликованию) информация о лицах, включенных в Перечень (исключенных из него) по основаниям, предусмотренным соответственно подпунктами 1 - 3, 6, 7 пункта 2.1 статьи 6 и подпунктами 1 - 3, 5 - 8 пункта 2.2 статьи 6 Закона.
Кроме того, уточняется порядок направления информации об организациях и физических лицах, содержащихся в Перечне, до сведения организаций, осуществляющих операции с денежными средствами и имуществом, подлежащие обязательному контролю. Такая информация доводится до сведения организаций через надзорные органы (при их наличии в сфере деятельности организаций), либо, при их отсутствии, - через территориальные службы по финансовому мониторингу.
Приказ МВД РФ N 26, Минпромторга РФ N 18, ФТС РФ N 80 от 19.01.2011
"О внесении изменений в Положение о паспортах транспортных средств и паспортах шасси транспортных средств, утвержденное Приказом МВД России, Минпромэнерго России, Минэкономразвития России от 23 июня 2005 г. N 496/192/134"
Зарегистрировано в Минюсте РФ 24.03.2011 N 20278.
Замена паспорта транспортного средства производится на основании заявления собственника или владельца транспортного средства в день его обращения, а в случаях, требующих проведения дополнительных проверок, - решение о возможности замены паспорта принимается по их результатам в срок до 30 суток со дня поступления заявления
Соответствующее уточнение внесено в Положение о паспортах транспортных средств и паспортах шасси транспортных средств, утвержденное Приказом МВД России, Минпромэнерго России, Минэкономразвития России от 23 июня 2005 г. N 496/192/134.
Приказ МВД РФ от 20.01.2011 N 28
"О внесении изменений в нормативные правовые акты МВД России"
Зарегистрировано в Минюсте РФ 17.03.2011 N 20152.
Упрощены процедуры техосмотра автомобилей, снятия и постановки на регистрационный учет
В частности, "Правила проведения государственного технического осмотра транспортных средств...", утвержденные Приказом МВД РФ от 15.03.1999 N 190, дополнены новой главой, подробно регламентирующей порядок работы инспекторов дорожного движения с электронными заявлениями, размещенными физическими и юридическими лицами через "Единый портал государственных и муниципальных услуг (функций)".
В соответствии с изменениями, внесенными в Приказ МВД РФ от 28.03.2002 N 282 "О государственных регистрационных знаках транспортных средств", разрешается выдача высвобождающихся регистрационных знаков. Ранее выдача таких регистрационных знаков была возможна по согласованию с органами исполнительной власти субъектов РФ без взимания оплаты за их изготовление, транспортировку и хранение только на транспортные средства социально не защищенных категорий граждан.
Основные изменения внесены в "Правила регистрации автомототранспортных средств...", утвержденные Приказом МВД РФ от 24.11.2008 N 1001.
По совершенным сделкам, направленным на отчуждение зарегистрированных транспортных средств, осуществляется изменение регистрационных данных о собственнике на основании заявления нового собственника, при условии его регистрации на территории того же субъекта РФ, что и прежний собственник. Снятие и постановка на учет транспортного средства, как это было предусмотрено ранее, не потребуется. При передаче третьим лицам права собственности на транспортные средства, полученные в порядке наследования, их промежуточная регистрация за наследниками также не потребуется. При желании нового собственника ранее присвоенные государственные регистрационные знаки сохраняются за транспортным средством, за исключением случаев, когда прежний и новый собственники зарегистрированы на территории различных субъектов РФ.
Изменения внесены также в "Административный регламент Министерства внутренних дел Российской Федерации исполнения государственной функции по регистрации автомототранспортных средств и прицепов к ним", утвержденный Приказом МВД РФ от 24.11.2008 N 1001. В частности, уточнен перечень документов, представляемых для совершения регистрационных действий. В том числе в перечень включены бланки заявления, размещенные в "Едином портале государственных и муниципальных услуг (функций)" и документы, предусмотренные программами по утилизации транспортных средств.
В приложениях к Приказу приведены новые формы, в том числе заявления о выполнении регистрационных действий, свидетельства о регистрации транспортного средства, свидетельства на высвободившийся номерной агрегат.
