Ein bekannter Politiker und Politikwissenschaftler, ein ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma und jetzt aktiver Vertreter der Oppositionskräfte und Co-Vorsitzender der noch nicht registrierten Volkspartei „Für Russland ohne Willkür und Korruption“, traf sich Wladimir Ryzhkov mit dem Korrespondenten der Website „Korruption.NET“. Wir sprachen über die Besonderheiten der russischen Korruption, die Aktivitäten von Alexei Navalny und seinen Anhängern, die Folgen der Reform des Systems des Innenministeriums und vieles mehr. Darüber hinaus gibt es laut Vladimir Ryzhkov spezielle Methoden, um die Korruption in Russland auszurotten, und wir haben sie Punkt für Punkt aufgelistet. So…
- Wladimir Alexandrowitsch, wie beurteilen Sie den Kampf gegen die Korruption in unserem Land heute?
- Ich glaube, Sie müssen sich objektive Indikatoren ansehen, die weltweit anerkannt sind, wie beispielsweise internationale Korruptionsraten. Wenn Sie diese Daten studieren, wird klar, dass sich die Situation von Jahr zu Jahr verschlechtert und die Korruptionsrate von Tag zu Tag zunimmt. Und wenn dem so ist, kann eine sehr einfache Schlussfolgerung gezogen werden - es gibt keinen Kampf gegen Korruption in Russland. Dies ist leider eine Tatsache.
- Warum funktionieren die Gesetze nicht? Wie gehe ich damit um? Denken Sie, dass das Justizsystem heute ausreichend objektiv ist und korrupte Beamte hart bestraft? Es ist leicht zu erkennen, dass der „kleine“ Beamte wegen eines kleinen Korruptionsverbrechens für mehrere Jahre ins Gefängnis kommt und ein hochrangiger Beamter, der Millionen von Rubel bestochen hat, häufig eine Bewährungsstrafe erhält oder die Bestrafung ganz vermeidet. Warum passiert dies?
- Erstens treten diese Phänomene auf, weil es in unserem Land leider kein unabhängiges Gericht, keine Staatsanwaltschaft und kein Parlament sowie viele abhängige Medien gibt. Daher stört heute im Großen und Ganzen niemand korrupte Beamte. In unserem Land wurden alle Bedingungen für die Straflosigkeit für Korruption geschaffen - nur ein fruchtbarer Boden für korrupte Beamte. Vor diesem Hintergrund haben wir außerdem Budgets und Ausgaben aufgebläht.
- Wie sind die Aussichten, gibt es Hoffnung auf das Beste? Die Tatsache, dass sich die Situation grundlegend ändern wird?
- Es ist schwierig, auf das Beste zu hoffen, wenn uns in vielen konkreten Fällen demonstrativ gezeigt wird, dass Korruption nicht nur nicht strafbar ist, sondern beispielsweise in der Reihenfolge der Dinge.
Ich werde einige Beispiele geben. Der Erste. Die Prüfungsdaten der Prüfungskammer zu groß angelegten Diebstählen in Transneft während des Baus der ostsibirischen Pipeline wurden veröffentlicht. 4 Milliarden Dollar aus dem russischen Haushalt gestohlen. Es wurde kein einziges Strafverfahren eröffnet, es wurde keine Überprüfung durchgeführt. Die politische Führung des Landes glaubt also, dass es normal ist, 4 Milliarden Dollar aus dem Haushalt zu stehlen?
Zweite. Kürzlich wurden Rechnungen, Zahlungsdokumente, Dokumente zum Kauf einer Villa in Dubai und einer Elite-Wohnung in Europa von dieser Dame der Steueraufsichtsbehörde Nr. 28 veröffentlicht, die am Tod von Sergei Magnitsky beteiligt war. Bekannte Daten, Rechnungen, Beträge. Der Beamte, der offiziell ein niedriges Einkommen erklärte, kaufte Elite-Immobilien im Ausland für 29 Millionen Euro. Die Bankkonten ihres Mannes in der Schweiz wurden kürzlich festgenommen. Sie versuchte es so zu erklären: Sie ließ sich von ihrem Ehemann scheiden, aber er ist geschäftlich tätig und konnte sich solche Akquisitionen leisten. Aber die Anwälte, Magnitskys Kollegen, lieferten dokumentierte Informationen darüber, dass das Paar zusammen lebte und viele Male zur Ruhe flog. Denken Sie, dass sie heute strafrechtlich verfolgt werden? Die Antwort ist nein.
In 90% der Fälle, in denen Korruptionsfälle gegen Beamte vorgebracht werden, beschränkt sich alles auf die bedingte Bestrafung. Überall auf der Welt würden die oben genannten Beispiele als offene Korruption angesehen. Das Beispiel Russland zeigt, dass selbst in Fällen, in denen die Tatsache der Korruption festgestellt wurde und es Dokumente gibt, die dies bestätigen, die Reaktionen Null sind. Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Die Führung des Landes ist selbst korrupt und fördert offen die Korruption.
- Was denkst du über die Aktivitäten des berühmten Korruptionskämpfers Alexei Navalny? Heute bezweifelt jemand, dass diese Person tatsächlich ein selbstloser Kämpfer gegen Korruption ist, sondern nur ein Projekt, das kompetent im Interesse einer Person erstellt wurde. Was denkst du darüber? Welche Konsequenzen kann ein Strafverfahren für ihn und sein Team haben?
- Ich schätze die Arbeit von Alexei Navalny sehr. Und nicht nur er. Er ist einfach der berühmteste der Blogger, die die Fakten der Korruption veröffentlichen, aber tatsächlich hat fast jede Region des Landes jetzt die gleiche Masse.
Zum Beispiel wurden mir kürzlich Dokumente aus Khakassia über den lokalen Gouverneur Tschernow geschickt, dessen Frau die Metallexportfirma leitet. Kürzlich wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet - ihre Firma versuchte, teuren Stahl aus demontierten Turbinen des Wasserkraftwerks Sayano-Shushenskaya unter dem Deckmantel billigen Altmetalls nach China zu exportieren. Stellen Sie sich vor, Menschen starben dort, eine schreckliche Tragödie ereignete sich und die Familie des Gouverneurs stellte sich heraus, was macht er? Edelstahl unter dem Deckmantel von Schrott schmuggeln! Darüber hinaus stellt sich heraus, dass die Tochter des Gouverneurs ebenfalls „in Aktion“ ist. Sie besitzt einen großen landwirtschaftlichen Betrieb. Kürzlich hatte ich eine Frau an der Rezeption, eine lokale Landwirtin. Sie berichtete, dass sie nur deshalb aus den besetzten Gebieten vertrieben wurde, weil diese Gebiete von der Gesellschaft der Tochter des Gouverneurs gemocht wurden.
Und die Jungs aus Jekaterinburg haben kürzlich ihre eigenen Ermittlungen über die Tochter des Gouverneurs von Swerdlowsk, Mischarin, der Leiter großer Unternehmen der Holzindustrie, veröffentlicht ... Die Jungs aus Tambow stellten Materialien über den Sohn des Gouverneurs Betin zur Verfügung, der Vizebürgermeister von Tambow ist und gleichzeitig den Wohnungsbau, die kommunalen Dienstleistungen und den Bausektor überwacht Er hat zwei Geschäftsstrukturen. Der eine beschäftigt sich mit Wohnen und kommunalen Dienstleistungen, der andere mit dem Bau ...
Daher ist der Punkt nicht in Navalny. Wir können sagen, dass das Korruptionsmodell heute in Russland aufgebaut und bereits vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus von oben nach unten - von Spitzenbeamten des Staates bis zu Kleinbeamten in der Kommunalverwaltung, wenn ihre Bereicherung auf zwei Arten erfolgt: Die erste ist die Unterschlagung aus dem Haushalt, die zweite ist die Unterstützung von Verwandten bei der Nutzung ihrer offiziellen Position. Wir können sagen, dass Juri Luschkow dieses Schema perfektioniert und seine Familie zu Milliardären gemacht hat.
- Gibt es ein vorgefertigtes „Rezept“ zur Korruptionsbekämpfung?
- Es gibt so einen legendären Mann - Lee Kwan Yu, den ehemaligen Premierminister von Singapur, der die Korruption in seinem Land vollständig besiegt hat. Wie Sie wissen, ist dies heute der korrupteste Staat der Welt. Ich habe ihn zweimal getroffen. Und alle stellten ihm immer die gleiche Frage: „Herr Lee Kwan Yu, wie haben Sie es geschafft, die Korruption in der indochinesischen Hafenstadt in 10 bis 15 Jahren mit Prostituierten, Drogen und Bordellen vollständig zu besiegen?“ Er antwortet immer sehr einfach: "Sie müssen von den ersten Personen ausgehen!" Seiner Meinung nach ist es einfach nutzlos, Korruption unter den obersten Beamten des Staates auszurotten, wenn sie nicht beseitigt wird. Li Kwan Yu gründete das ihm persönlich unterstellte Büro für Korruptionsuntersuchungen. Dies ist eine separate Agentur, die nur in der höchsten Machtstufe tätig war. Am Ende sperrte er mehrere Minister ein, darunter seinen engsten Freund, den stehlenden Gesundheitsminister. Und an der Basis besiegte er die Korruption wie folgt: Für kleine Beamte und Polizisten schuf er die einfachsten Regeln, die für jeden verständlich waren, selbst für Analphabeten. Es war unmöglich, sie auf zwei Arten zu interpretieren. Das heißt, unten ist die maximale Vereinfachung der Regeln und oben ist die Kontrolle mit Hilfe einer speziellen Abteilung. Fazit: Wenn die Regierung in unserem Land die Korruption wirklich besiegen wollte, würde sie beispielsweise die erfolgreiche Erfahrung Singapurs übernehmen.
- Das heißt, Sie möchten sagen, dass die Behörden in unserem Land die Korruption nicht bekämpfen wollen?
- Denken Sie außerdem daran, dass Wladimir Putin während einer der „direkten Linien“ bei der Beantwortung einer Frage zur Opposition ausrutschte und sagte, dass Wladimir Ryzhkov, Boris Nemtsov und Vladimir Milov in den neunziger Jahren zusammen mit Berezovsky „belästigt“ worden seien Milliarden, und jetzt wollen sie zum "Futtertrog" zurückkehren? Das heißt, Putin selbst gibt zu, dass die Macht am "Futtertrog" liegt.
Daher denke ich, dass es heute nicht Unwissenheit, Unwillen oder Unfähigkeit ist, Korruption zu überwinden, aber dies ist der Höhepunkt der Korruptionsvertikalen. Zumindest deutet alles darauf hin.
- Was treibt Ihrer Meinung nach den gleichen Navalny und all diejenigen, die heute Korruption aufdecken?
"Ich denke, sie werden von einem Sinn für Gerechtigkeit angetrieben." Es gibt noch einen anderen legendären Mann - Roald Dahl, bereits ein 90-jähriger amerikanischer Professor, ein Klassiker in der Theorie der Demokratie, der Autor vieler Bücher zu diesem Thema. Eines seiner letzten Bücher wurde ins Russische übersetzt, in dem er die Frage aufwirft: "Gibt es einen Wunsch nach Demokratie in der menschlichen Natur?" So kommt er zu dem Schluss, dass genetisch in jedem Menschen ein Wunsch nach Gerechtigkeit ist, der wiederum die Grundlage der Demokratie ist. Wenn Leute sehen, wie jemand Yachten, Flugzeuge, Immobilien, eine reiche Flotte von Autos und seine Frau in Diamanten stiehlt und in der Nähe lebende alte Menschen in Armut sterben, dann sagen sie: „Das ist nicht fair und falsch, verdammt! ", Und anfangen zu handeln.
Es scheint mir, dass all diese Blogger, einschließlich mir, und Tausende von Antikorruptionskämpfern von einem Gefühl der Ungerechtigkeit getrieben werden. Und Gerechtigkeit folgt aus Gerechtigkeit. Dies ist das System, mit dem Beamte kontrolliert werden können. Wenn Leute Beamte kontrollieren, können sie nicht stehlen. Wenn sie nicht die Kontrolle haben, werden sie stehlen.
- Als Reaktion auf Korruptionsaufdeckungen folgen heute Strafsachen usw. Der gleiche Navalny zum Beispiel befindet sich jetzt in einer solchen Situation.
- Nichts bedroht Navalny. Der gegen ihn erhobene Fall ist absolut lächerlich und mit „weißem Faden“ genäht. Darüber hinaus wird es nur auf seine Popularität spielen. Und vor allem werden die Behörden es einfach nicht wagen, einen zweiten Chodorkowski aus Nawalny zu machen. Ein Strafverfahren ist einfach ein Versuch, Druck auf eine Person auszuüben und zu sehen, wie sie sich in dieser Situation verhalten wird.
Wenn wir im Allgemeinen über den Trend der Offenbarungen sprechen, dann gibt es keine Angst. Weil es beängstigend ist, wenn ein oder zwei Menschen im Land dies tun und wenn es Tausende von ihnen gibt und es ebenso viele Enthüllungen gibt, gibt es absolut keine Angst. Die Welle der Empörung der Bevölkerung ist vorbei und kann nicht mehr gestoppt werden. Diese Welle ist „von unten“ gegangen, sie wächst, und Sie werden sehen, in einem Jahr werden ernsthafte Leidenschaften kochen, und unter den korrupten Beamten wird die Erde einfach „brennen“. Wie der Philosoph Montesquieu sagte: "Kein Herrscher kann an der Macht bleiben, wenn das Volk nicht will." Und die Menschen von heute haben aktiv begonnen, ihre Unzufriedenheit mit dem Geschehen auszudrücken.
- Wie ist die Situation bei der Registrierung der Partei der Volksfreiheit „Für Russland ohne Willkür und Korruption“?
- Wir haben absolut keine Illusionen in dieser Hinsicht, wir verstehen, dass es sich um eine Diktatur handelt. Wir verstehen, dass die Behörden alles tun werden, damit die Partei nicht registriert wird. Wir werden unser Bestes tun, damit es registriert wird. Wir haben eine Vielzahl von Aussagen im ganzen Land gesammelt, wir werden definitiv alle Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Erst neulich wollen wir dem Justizministerium alle notwendigen Unterlagen zur Registrierung vorlegen. Wenn sie uns registrieren, werden wir eine starke Fraktion in der Staatsduma gründen, und wenn sie sich nicht registrieren, werden wir Menschen zu Protesten zurückziehen. Die Weigerung, unsere Partei zu registrieren, wird dem Volk noch mehr zeigen, welche Macht für Willkür und Korruption besteht. Unsere Strategie ist beleidigend.
- Glauben Sie, dass sich nach der Reform des Innenministeriums etwas ändern und das Ausmaß der Korruption in dieser Abteilung sinken wird?
- Das ist eine lächerliche Reform. Dieselben Generäle, Obersten und Majors des Innenministeriums, denen „es keinen Platz gibt, um das Stigma zu setzen“, wurden bereits erneut zertifiziert. Dieselben Leute werden bei der Polizei bleiben, dieselben Prinzipien wie zuvor, es wird weder eine öffentliche noch eine parlamentarische Kontrolle über die neu geprägten Polizisten geben. Was ist der Sinn dieser Reform? Dies ist ein bösartiger Reformansatz. Alles wird getan, um die Menschen abzulenken, imaginäre Aktivitäten und den Kampf gegen Korruption zu zeigen.
- Glauben Sie, dass die Gesetzesinnovation bei der Abgabe von Einkommenserklärungen durch Beamte das Ausmaß der Korruption wirklich verringern wird?
- Experten zufolge weisen Beamte bestenfalls ein Zehntel ihres Realeinkommens aus. Es ist nicht in der Lage, Korruption zu besiegen.
Ich wiederhole, es ist notwendig, strengere Maßnahmen zu ergreifen - eine föderale Antikorruptionsbehörde auf höchster Machtstufe zu schaffen, alle bürokratischen Verfahren auf Basisebene radikal zu vereinfachen, zusätzlich zu Gewinn- und Verlustrechnungen Aufwandsrechnungen mit ihrer obligatorischen Überprüfung einzuführen, eine obligatorische Konto- und Vermögensaufstellung einzuführen im Ausland eine Maßnahme wie die Beschlagnahme von Eigentum gegen korrupte Beamte an das Strafgesetzbuch zurückgeben, nahen Verwandten von Beamten die Geschäftstätigkeit vollständig untersagen und schließlich verurteilten korrupten Beamten die lebenslange Rückkehr in den öffentlichen Dienst untersagen. Diese Maßnahmen müssen dringend ergriffen werden, um die Korruption zu bekämpfen. Ohne das ist einfach alles nutzlos.
- Ihre Wünsche an die Leser der Website "Corruption.NET". Viele von ihnen waren Willkür seitens der Beamten, der Strafverfolgungs- und Justizsysteme ausgesetzt. Was kannst du ihnen sagen?
- Ich kann den Lesern nur eines wünschen: Wenn Sie ein Gefühl der Ungerechtigkeit haben, wenn Sie sehen, dass die Beamten neben Ihnen das Budget stehlen und ihre Verwandten und sich selbst mit dem anderen bereichern, dann schweigen Sie nicht. Auch anonym. Wenn eine Million Menschen in Russland einmal im Jahr Informationen über Korruption im Internet veröffentlichen, sind es eine Million Nachrichten, ein enormer Durchbruch in Richtung Gerechtigkeit und Bestrafung von Kriminellen. Glauben Sie mir, das alles wird dazu beitragen, das Land von diesem Korruptionsübel zu reinigen. Viel Glück und Erfolg!
Interview von Olesya Nikulyak für "Corruption.NET"
- Wladimir Alexandrowitsch, wie beurteilen Sie den Kampf gegen die Korruption in unserem Land heute?
- Ich glaube, Sie müssen sich objektive Indikatoren ansehen, die weltweit anerkannt sind, wie beispielsweise internationale Korruptionsraten. Wenn Sie diese Daten studieren, wird klar, dass sich die Situation von Jahr zu Jahr verschlechtert und die Korruptionsrate von Tag zu Tag zunimmt. Und wenn dem so ist, kann eine sehr einfache Schlussfolgerung gezogen werden - es gibt keinen Kampf gegen Korruption in Russland. Dies ist leider eine Tatsache.
- Warum funktionieren die Gesetze nicht? Wie gehe ich damit um? Denken Sie, dass das Justizsystem heute ausreichend objektiv ist und korrupte Beamte hart bestraft? Es ist leicht zu erkennen, dass der „kleine“ Beamte wegen eines kleinen Korruptionsverbrechens für mehrere Jahre ins Gefängnis kommt und ein hochrangiger Beamter, der Millionen von Rubel bestochen hat, häufig eine Bewährungsstrafe erhält oder die Bestrafung ganz vermeidet. Warum passiert dies?
- Erstens treten diese Phänomene auf, weil es in unserem Land leider kein unabhängiges Gericht, keine Staatsanwaltschaft und kein Parlament sowie viele abhängige Medien gibt. Daher stört heute im Großen und Ganzen niemand korrupte Beamte. In unserem Land wurden alle Bedingungen für die Straflosigkeit für Korruption geschaffen - nur ein fruchtbarer Boden für korrupte Beamte. Vor diesem Hintergrund haben wir außerdem Budgets und Ausgaben aufgebläht.
- Wie sind die Aussichten, gibt es Hoffnung auf das Beste? Die Tatsache, dass sich die Situation grundlegend ändern wird?
- Es ist schwierig, auf das Beste zu hoffen, wenn uns in vielen konkreten Fällen demonstrativ gezeigt wird, dass Korruption nicht nur nicht strafbar ist, sondern beispielsweise in der Reihenfolge der Dinge.
Ich werde einige Beispiele geben. Der Erste. Die Prüfungsdaten der Prüfungskammer zu groß angelegten Diebstählen in Transneft während des Baus der ostsibirischen Pipeline wurden veröffentlicht. 4 Milliarden Dollar aus dem russischen Haushalt gestohlen. Es wurde kein einziges Strafverfahren eröffnet, es wurde keine Überprüfung durchgeführt. Die politische Führung des Landes glaubt also, dass es normal ist, 4 Milliarden Dollar aus dem Haushalt zu stehlen?
Zweite. Kürzlich wurden Rechnungen, Zahlungsdokumente, Dokumente zum Kauf einer Villa in Dubai und einer Elite-Wohnung in Europa von dieser Dame der Steueraufsichtsbehörde Nr. 28 veröffentlicht, die am Tod von Sergei Magnitsky beteiligt war. Bekannte Daten, Rechnungen, Beträge. Der Beamte, der offiziell ein niedriges Einkommen erklärte, kaufte Elite-Immobilien im Ausland für 29 Millionen Euro. Die Bankkonten ihres Mannes in der Schweiz wurden kürzlich festgenommen. Sie versuchte es so zu erklären: Sie ließ sich von ihrem Ehemann scheiden, aber er ist geschäftlich tätig und konnte sich solche Akquisitionen leisten. Aber die Anwälte, Magnitskys Kollegen, lieferten dokumentierte Informationen darüber, dass das Paar zusammen lebte und viele Male zur Ruhe flog. Denken Sie, dass sie heute strafrechtlich verfolgt werden? Die Antwort ist nein.
In 90% der Fälle, in denen Korruptionsfälle gegen Beamte vorgebracht werden, beschränkt sich alles auf die bedingte Bestrafung. Überall auf der Welt würden die oben genannten Beispiele als offene Korruption angesehen. Das Beispiel Russland zeigt, dass selbst in Fällen, in denen die Tatsache der Korruption festgestellt wurde und es Dokumente gibt, die dies bestätigen, die Reaktionen Null sind. Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen: Die Führung des Landes ist selbst korrupt und fördert offen die Korruption.
- Was denkst du über die Aktivitäten des berühmten Korruptionskämpfers Alexei Navalny? Heute bezweifelt jemand, dass diese Person tatsächlich ein selbstloser Kämpfer gegen Korruption ist, sondern nur ein Projekt, das kompetent im Interesse einer Person erstellt wurde. Was denkst du darüber? Welche Konsequenzen kann ein Strafverfahren für ihn und sein Team haben?
- Ich schätze die Arbeit von Alexei Navalny sehr. Und nicht nur er. Er ist einfach der berühmteste der Blogger, die die Fakten der Korruption veröffentlichen, aber tatsächlich hat fast jede Region des Landes jetzt die gleiche Masse.
Zum Beispiel wurden mir kürzlich Dokumente aus Khakassia über den lokalen Gouverneur Tschernow geschickt, dessen Frau die Metallexportfirma leitet. Kürzlich wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet - ihre Firma versuchte, teuren Stahl aus demontierten Turbinen des Wasserkraftwerks Sayano-Shushenskaya unter dem Deckmantel billigen Altmetalls nach China zu exportieren. Stellen Sie sich vor, Menschen starben dort, eine schreckliche Tragödie ereignete sich und die Familie des Gouverneurs stellte sich heraus, was macht er? Edelstahl unter dem Deckmantel von Schrott schmuggeln! Darüber hinaus stellt sich heraus, dass die Tochter des Gouverneurs ebenfalls „in Aktion“ ist. Sie besitzt einen großen landwirtschaftlichen Betrieb. Kürzlich hatte ich eine Frau an der Rezeption, eine lokale Landwirtin. Sie berichtete, dass sie nur deshalb aus den besetzten Gebieten vertrieben wurde, weil diese Gebiete von der Gesellschaft der Tochter des Gouverneurs gemocht wurden.
Und die Jungs aus Jekaterinburg haben kürzlich ihre eigenen Ermittlungen über die Tochter des Gouverneurs von Swerdlowsk, Mischarin, der Leiter großer Unternehmen der Holzindustrie, veröffentlicht ... Die Jungs aus Tambow stellten Materialien über den Sohn des Gouverneurs Betin zur Verfügung, der Vizebürgermeister von Tambow ist und gleichzeitig den Wohnungsbau, die kommunalen Dienstleistungen und den Bausektor überwacht Er hat zwei Geschäftsstrukturen. Der eine beschäftigt sich mit Wohnen und kommunalen Dienstleistungen, der andere mit dem Bau ...
Daher ist der Punkt nicht in Navalny. Wir können sagen, dass das Korruptionsmodell heute in Russland aufgebaut und bereits vollständig abgeschlossen ist. Darüber hinaus von oben nach unten - von Spitzenbeamten des Staates bis zu Kleinbeamten in der Kommunalverwaltung, wenn ihre Bereicherung auf zwei Arten erfolgt: Die erste ist die Unterschlagung aus dem Haushalt, die zweite ist die Unterstützung von Verwandten bei der Nutzung ihrer offiziellen Position. Wir können sagen, dass Juri Luschkow dieses Schema perfektioniert und seine Familie zu Milliardären gemacht hat.
- Gibt es ein vorgefertigtes „Rezept“ zur Korruptionsbekämpfung?
- Es gibt so einen legendären Mann - Lee Kwan Yu, den ehemaligen Premierminister von Singapur, der die Korruption in seinem Land vollständig besiegt hat. Wie Sie wissen, ist dies heute der korrupteste Staat der Welt. Ich habe ihn zweimal getroffen. Und alle stellten ihm immer die gleiche Frage: „Herr Lee Kwan Yu, wie haben Sie es geschafft, die Korruption in der indochinesischen Hafenstadt in 10 bis 15 Jahren mit Prostituierten, Drogen und Bordellen vollständig zu besiegen?“ Er antwortet immer sehr einfach: "Sie müssen von den ersten Personen ausgehen!" Seiner Meinung nach ist es einfach nutzlos, Korruption unter den obersten Beamten des Staates auszurotten, wenn sie nicht beseitigt wird. Li Kwan Yu gründete das ihm persönlich unterstellte Büro für Korruptionsuntersuchungen. Dies ist eine separate Agentur, die nur in der höchsten Machtstufe tätig war. Am Ende sperrte er mehrere Minister ein, darunter seinen engsten Freund, den stehlenden Gesundheitsminister. Und an der Basis besiegte er die Korruption wie folgt: Für kleine Beamte und Polizisten schuf er die einfachsten Regeln, die für jeden verständlich waren, selbst für Analphabeten. Es war unmöglich, sie auf zwei Arten zu interpretieren. Das heißt, unten ist die maximale Vereinfachung der Regeln und oben ist die Kontrolle mit Hilfe einer speziellen Abteilung. Fazit: Wenn die Regierung in unserem Land die Korruption wirklich besiegen wollte, würde sie beispielsweise die erfolgreiche Erfahrung Singapurs übernehmen.
- Das heißt, Sie möchten sagen, dass die Behörden in unserem Land die Korruption nicht bekämpfen wollen?
- Denken Sie außerdem daran, dass Wladimir Putin während einer der „direkten Linien“ bei der Beantwortung einer Frage zur Opposition ausrutschte und sagte, dass Wladimir Ryzhkov, Boris Nemtsov und Vladimir Milov in den neunziger Jahren zusammen mit Berezovsky „belästigt“ worden seien Milliarden, und jetzt wollen sie zum "Futtertrog" zurückkehren? Das heißt, Putin selbst gibt zu, dass die Macht am "Futtertrog" liegt.
Daher denke ich, dass es heute nicht Unwissenheit, Unwillen oder Unfähigkeit ist, Korruption zu überwinden, aber dies ist der Höhepunkt der Korruptionsvertikalen. Zumindest deutet alles darauf hin.
- Was treibt Ihrer Meinung nach den gleichen Navalny und all diejenigen, die heute Korruption aufdecken?
"Ich denke, sie werden von einem Sinn für Gerechtigkeit angetrieben." Es gibt noch einen anderen legendären Mann - Roald Dahl, bereits ein 90-jähriger amerikanischer Professor, ein Klassiker in der Theorie der Demokratie, der Autor vieler Bücher zu diesem Thema. Eines seiner letzten Bücher wurde ins Russische übersetzt, in dem er die Frage aufwirft: "Gibt es einen Wunsch nach Demokratie in der menschlichen Natur?" So kommt er zu dem Schluss, dass genetisch in jedem Menschen ein Wunsch nach Gerechtigkeit ist, der wiederum die Grundlage der Demokratie ist. Wenn Leute sehen, wie jemand Yachten, Flugzeuge, Immobilien, eine reiche Flotte von Autos und seine Frau in Diamanten stiehlt und in der Nähe lebende alte Menschen in Armut sterben, dann sagen sie: „Das ist nicht fair und falsch, verdammt! ", Und anfangen zu handeln.
Es scheint mir, dass all diese Blogger, einschließlich mir, und Tausende von Antikorruptionskämpfern von einem Gefühl der Ungerechtigkeit getrieben werden. Und Gerechtigkeit folgt aus Gerechtigkeit. Dies ist das System, mit dem Beamte kontrolliert werden können. Wenn Leute Beamte kontrollieren, können sie nicht stehlen. Wenn sie nicht die Kontrolle haben, werden sie stehlen.
- Als Reaktion auf Korruptionsaufdeckungen folgen heute Strafsachen usw. Der gleiche Navalny zum Beispiel befindet sich jetzt in einer solchen Situation.
- Nichts bedroht Navalny. Der gegen ihn erhobene Fall ist absolut lächerlich und mit „weißem Faden“ genäht. Darüber hinaus wird es nur auf seine Popularität spielen. Und vor allem werden die Behörden es einfach nicht wagen, einen zweiten Chodorkowski aus Nawalny zu machen. Ein Strafverfahren ist einfach ein Versuch, Druck auf eine Person auszuüben und zu sehen, wie sie sich in dieser Situation verhalten wird.
Wenn wir im Allgemeinen über den Trend der Offenbarungen sprechen, dann gibt es keine Angst. Weil es beängstigend ist, wenn ein oder zwei Menschen im Land dies tun und wenn es Tausende von ihnen gibt und es ebenso viele Enthüllungen gibt, gibt es absolut keine Angst. Die Welle der Empörung der Bevölkerung ist vorbei und kann nicht mehr gestoppt werden. Diese Welle ist „von unten“ gegangen, sie wächst, und Sie werden sehen, in einem Jahr werden ernsthafte Leidenschaften kochen, und unter den korrupten Beamten wird die Erde einfach „brennen“. Wie der Philosoph Montesquieu sagte: "Kein Herrscher kann an der Macht bleiben, wenn das Volk nicht will." Und die Menschen von heute haben aktiv begonnen, ihre Unzufriedenheit mit dem Geschehen auszudrücken.
- Wie ist die Situation bei der Registrierung der Partei der Volksfreiheit „Für Russland ohne Willkür und Korruption“?
- Wir haben absolut keine Illusionen in dieser Hinsicht, wir verstehen, dass es sich um eine Diktatur handelt. Wir verstehen, dass die Behörden alles tun werden, damit die Partei nicht registriert wird. Wir werden unser Bestes tun, damit es registriert wird. Wir haben eine Vielzahl von Aussagen im ganzen Land gesammelt, wir werden definitiv alle Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Erst neulich wollen wir dem Justizministerium alle notwendigen Unterlagen zur Registrierung vorlegen. Wenn sie uns registrieren, werden wir eine starke Fraktion in der Staatsduma gründen, und wenn sie sich nicht registrieren, werden wir Menschen zu Protesten zurückziehen. Die Weigerung, unsere Partei zu registrieren, wird dem Volk noch mehr zeigen, welche Macht für Willkür und Korruption besteht. Unsere Strategie ist beleidigend.
- Glauben Sie, dass sich nach der Reform des Innenministeriums etwas ändern und das Ausmaß der Korruption in dieser Abteilung sinken wird?
- Das ist eine lächerliche Reform. Dieselben Generäle, Obersten und Majors des Innenministeriums, denen „es keinen Platz gibt, um das Stigma zu setzen“, wurden bereits erneut zertifiziert. Dieselben Leute werden bei der Polizei bleiben, dieselben Prinzipien wie zuvor, es wird weder eine öffentliche noch eine parlamentarische Kontrolle über die neu geprägten Polizisten geben. Was ist der Sinn dieser Reform? Dies ist ein bösartiger Reformansatz. Alles wird getan, um die Menschen abzulenken, imaginäre Aktivitäten und den Kampf gegen Korruption zu zeigen.
- Glauben Sie, dass die Gesetzesinnovation bei der Abgabe von Einkommenserklärungen durch Beamte das Ausmaß der Korruption wirklich verringern wird?
- Experten zufolge weisen Beamte bestenfalls ein Zehntel ihres Realeinkommens aus. Es ist nicht in der Lage, Korruption zu besiegen.
Ich wiederhole, es ist notwendig, strengere Maßnahmen zu ergreifen - eine föderale Antikorruptionsbehörde auf höchster Machtstufe zu schaffen, alle bürokratischen Verfahren auf Basisebene radikal zu vereinfachen, zusätzlich zu Gewinn- und Verlustrechnungen Aufwandsrechnungen mit ihrer obligatorischen Überprüfung einzuführen, eine obligatorische Konto- und Vermögensaufstellung einzuführen im Ausland eine Maßnahme wie die Beschlagnahme von Eigentum gegen korrupte Beamte an das Strafgesetzbuch zurückgeben, nahen Verwandten von Beamten die Geschäftstätigkeit vollständig untersagen und schließlich verurteilten korrupten Beamten die lebenslange Rückkehr in den öffentlichen Dienst untersagen. Diese Maßnahmen müssen dringend ergriffen werden, um die Korruption zu bekämpfen. Ohne das ist einfach alles nutzlos.
- Ihre Wünsche an die Leser der Website "Corruption.NET". Viele von ihnen waren Willkür seitens der Beamten, der Strafverfolgungs- und Justizsysteme ausgesetzt. Was kannst du ihnen sagen?
- Ich kann den Lesern nur eines wünschen: Wenn Sie ein Gefühl der Ungerechtigkeit haben, wenn Sie sehen, dass die Beamten neben Ihnen das Budget stehlen und ihre Verwandten und sich selbst mit dem anderen bereichern, dann schweigen Sie nicht. Auch anonym. Wenn eine Million Menschen in Russland einmal im Jahr Informationen über Korruption im Internet veröffentlichen, sind es eine Million Nachrichten, ein enormer Durchbruch in Richtung Gerechtigkeit und Bestrafung von Kriminellen. Glauben Sie mir, das alles wird dazu beitragen, das Land von diesem Korruptionsübel zu reinigen. Viel Glück und Erfolg!
Interview von Olesya Nikulyak für "Corruption.NET"
Original message
Известный политик и политолог, в прошлом депутат Госдумы, а в настоящее время активный представитель оппозиционных сил и сопредседатель пока еще незарегистрированной Партии народной свободы «За Россию без произвола и коррупции» Владимир Рыжков встретился с корреспондентом сайта «Коррупция.NET». Мы беседовали об особенностях российской коррупции, о деятельности Алексея Навального и его сторонников, о последствиях реформирования системы МВД и многом другом. Кроме того, по словам Владимира Рыжкова, существуют конкретные методы искоренения коррупции в России, и мы их перечислили по пунктам. Итак…
- Владимир Александрович, как Вы оцениваете борьбу с коррупцией в нашей стране на сегодняшний день?
- Я считаю, что нужно смотреть объективные показатели, которые признаются во всём мире, такие, как международные рейтинги коррупции. Если изучить эти данные, то станет понятно, что ситуация с каждым годом становится всё хуже, уровень коррупции растет с каждым днем. А, если это так, то можно сделать очень простой вывод – борьбы с коррупцией в России нет. К сожалению, это факт.
- Почему не работают законы? Как с этим бороться? Как Вы считаете, сегодня судебная система достаточно ли объективно и жестко наказывает коррупционеров? Нетрудно заметить, что за небольшое коррупционное преступление «мелкий» госслужащий отправляется в тюрьму на несколько лет, а высокопоставленный чиновник, взявший взятку в миллионы рублей, часто получает условный срок или вовсе избегает наказания. Почему так происходит?
- Прежде всего, эти явления происходят по той причине, что у нас в стране, к сожалению, нет независимого суда, прокуратуры и парламента, а также множество зависимых средств массовой информации. Поэтому коррупционерам сегодня, по большому счету, никто не мешает. У нас в стране созданы все условия для безнаказанной коррупции – просто благодатная почва для коррупционеров. И причем, на этом фоне мы имеем раздутые бюджеты и расходы.
- Каковы перспективы, есть ли надежда на лучшее? На то, что ситуация в корне изменится?
- Трудно надеяться на лучшее, если нам демонстративно во многих конкретных случаях показывают, что коррупция не только не наказуема, а, скажем, в порядке вещей.
Приведу несколько примеров. Первый. Были опубликованы данные проверки Счетной палаты о масштабных хищениях в компании «Транснефть» при строительстве Восточно-Сибирского трубопровода. 4 млрд долларов похищены из российского бюджета. Ни одного уголовного дела не возбуждено, никакой проверки не проведено. Значит, политическое руководство страны считает, что украсть 4 млрд долларов из бюджета – это нормально?
Второй. Недавно были опубликованы счета, платежные документы, документы по покупке виллы в Дубаи и элитной квартиры в Европе той госпожой из налоговой инспекции № 28, которая была причастна к смерти Сергея Магнитского. Известны даты, счета, суммы. Чиновница, которая официально задекларировала низкий доход, купила на 29 млн евро элитной недвижимости за рубежом. Недавно были арестованы банковские счета её и её супруга в Швейцарии. Она попыталась это объяснить так: с мужем они развелись, но он занимается бизнесом и смог позволить себе такие приобретения. Но юристы, коллеги Магнитского, предоставили документально подтвержденную информацию о том, что супруги ведут совместную жизнь, много раз летали на отдых. Как вы думаете, на сегодняшний день они привлечены к уголовной ответственности? Ответ – нет.
В 90% случаев, когда возбуждаются дела о коррупции в отношении чиновников, всё ограничивается условным наказанием. Во всем мире вышеперечисленные примеры были бы расценены как открытая коррупция. Пример России показывает, что даже в тех случаях, когда факт коррупции установлен и есть документы, это подтверждающие, реакции – ноль. Из этого я могу сделать только один вывод: руководство страны само коррумпировано и открыто поощряет коррупцию.
- Что Вы думаете о деятельности известного борца с коррупцией Алексея Навального? Сегодня кто-то сомневается, что этот человек на самом деле самоотверженный борец с коррупцией, а всего лишь грамотно созданный в чьих-то интересах проект. Что думаете Вы по этому поводу? Какие последствия могут иметь для него и его команды возбужденное уголовное дело?
- Я очень высоко оцениваю деятельность Алексея Навального. И не только его одного. Он просто самый известный из блогеров, кто публикует факты коррупции, но на самом деле почти в каждом регионе страны сейчас есть такие же навальные.
Например, недавно мне прислали документы из Хакасии про местного губернатора Чернова, жена которого возглавляет фирму по экспорту металла. Недавно в отношении неё было возбуждено уголовное дело, - её фирма пыталась вывезти в Китай под видом дешевого металлолома дорогостоящую сталь с демонтированных турбин Саяно-Шушенской ГЭС. Представляете, там погибли люди, произошла страшная трагедия, а семья губернатора, получается, чем занимается? Контрабандой высококачественной стали под видом лома! Причем, выясняется, что дочь губернатора тоже «при деле». Она владеет крупным агрохолдингом. Недавно у меня на приеме была женщина, местный фермер, она сообщила о том, что её выгоняют с занимаемых земель только потому, что эти земли приглянулись компании дочери губернатора.
А ребята из Екатеринбурга недавно опубликовали свое собственное расследование про дочь свердловского губернатора Мишарина, которая является главой крупных фирм в лесопромышленном комплексе… Ребята из Тамбова предоставили материалы про сына губернатора Бетина, который является вице-мэром Тамбова, курирующим сферу ЖКХ и строительства, и при этом у него две бизнес-структуры. Одна занимается ЖКХ, другая – строительством...
Поэтому дело не в Навальном. Можно сказать, что сегодня в России выстроена, и она уже полностью завершена, коррупционная модель. Причем, сверху донизу – от высших лиц государства до мелких чиновников в органах местного самоуправления, когда их обогащение происходит двумя способами: первый – это хищения из бюджета, второй – это содействие родственникам с использованием служебного положения. Можно сказать, что эту схему довел до совершенства Юрий Лужков, сделав свою семью долларовыми миллиардерами.
- Существует ли готовый «рецепт» борьбы с коррупцией?
- Есть такой легендарный человек - Ли Кван Ю, бывший премьер-министр Сингапура, который полностью победил коррупцию в своей стране. Это самое некоррумпированное государство мира сегодня, как известно. Я с ним дважды встречался. И все всегда ему задают один и тот же вопрос: «Господин Ли Кван Ю, как Вам удалось за 10-15 лет полностью победить коррупцию в индокитайском портовом городе, с проститутками, наркотиками и борделями?» Он всегда отвечает очень просто: «Начинать нужно с первых лиц!» По его мнению, если не искоренить коррупцию среди первых лиц государства, то «внизу» это просто бесполезно делать. Ли Кван Ю создал лично подчиненное ему Бюро коррупционных расследований, это отдельное ведомство, которое занималось только высшим эшелоном власти. В итоге он посадил в тюрьму нескольких министров, в том числе своего ближайшего друга, проворовавшегося министра здравоохранения. А на низовом уровне он победил коррупцию следующим образом: для мелких чиновников и полицейских он создал максимально простые правила, понятные любому, даже малограмотному человеку, их невозможно было трактовать двояко. То есть внизу – максимальное упрощение правил, а вверху – контроль с помощью специального ведомства. Вывод: если бы в нашей стране действительно власть хотела победить коррупцию, она бы, к примеру, переняла успешный опыт Сингапура.
- То есть, Вы хотите сказать, что у нас в стране власть не хочет бороться с коррупцией?
- Более того, помните, когда во время одной из «прямых линий» Владимир Путин, отвечая на вопрос об оппозиции, проговорился, сказав, что Владимир Рыжков, Борис Немцов и Владимир Милов «поураганили» в 90-е годы вместе с Березовским, утащили миллиарды, и теперь хотят вернуться к «кормушке»? То есть сам Путин признает, что власть находится у «кормушки».
Поэтому, я думаю, сегодня это не незнание, нежелание или неумение побороть коррупцию, а это сама вершина коррупционной вертикали. По крайней мере, всё на это указывает.
- Что, по-Вашему, сегодня движет тем же Навальным и всеми теми, кто разоблачает коррупцию?
- Я думаю, ими движет чувство справедливости. Есть еще один легендарный человек – Роальд Даль, уже 90-летний американский профессор, классик теории демократии, автор многих книг на эту тему. Одна из его последних книг переведена на русский язык, в ней он ставит такой вопрос «Есть ли вообще в природе человека стремление к демократии?» Так вот, он приходит к выводу, что генетически в каждом человеке заложено стремление к справедливости, которая, в свою очередь, является основой демократии. Если люди видят, что кто-то воровским путем имеет яхты, самолеты, недвижимость, богатый автопарк, и его жена вся в бриллиантах, а рядом живут старики, умирающие в нищете, то они говорят: «Это не справедливо и неправильно, черт побери!», и начинают действовать.
Так вот, мне кажется, что всеми этими блогерами, в том числе мной, и тысячами борцов с коррупцией движет чувство несправедливости. А из справедливости вытекает демократия. Это та система, которая позволяет контролировать чиновников. Если народ контролирует чиновников, они не смогут воровать. Если не контролирует, они будут воровать.
- Сегодня в ответ на коррупционные разоблачения следуют возбуждения уголовных дел и прочее. Тот же Навальный, к примеру, сейчас оказался сейчас в такой ситуации.
- Ничего Навальному на самом деле не грозит. Дело, возбужденное в отношении него, абсолютно смехотворное, шитое «белыми нитками». К тому же, это только сыграет на его популярности. И самое главное, делать второго Ходорковского из Навального власть просто не решится. Уголовное дело - это просто попытка «надавить» на человека и посмотреть, как он себя будет вести в этой ситуации.
Если в целом говорить о тенденции разоблачений, то страха нет. Потому что страшно тогда, когда этим занимаются один-два человека в стране, а когда их тысячи, и разоблачений столько же, страха абсолютно никакого нет. Волна народного возмущения пошла, и ее уже не остановить. Эта волна пошла «снизу», она растет, и, вы увидите, через год страсти будут кипеть нешуточные, и под коррупционерами просто будет «гореть земля». Как говорил философ Монтескье, «ни один правитель не сможет удержаться у власти, если народ этого не захочет». А народ сегодня активно начал выражать свое недовольство происходящим.
- Как обстоят дела с регистрацией Партии народной свободы «За Россию без произвола и коррупции»?
- У нас нет абсолютно никаких иллюзий на этот счет, мы понимаем, что имеем дело с диктатурой. Мы понимаем, что власть сделает все возможное, чтобы Партия не была зарегистрирована. Мы же сделаем все возможное, чтобы она была зарегистрирована. Мы собрали огромное количество заявлений по стране, мы точно выполним все требования закона. Буквально на днях мы намерены подать все необходимые для регистрации документы в Минюст. Если нас зарегистрируют, мы создадим сильную фракцию в Госдуме, а если не зарегистрируют, мы выведем людей на акции протеста. Отказ в регистрации нашей Партии еще больше покажет народу, что, значит, власть за произвол и коррупцию. Наша стратегия – наступательная.
- Вы верите, что после реформы МВД что-то изменится, и уровень коррупции в этом ведомстве снизится?
- Это смехотворная реформа. Тех же генералов, полковников и майоров МВД, на которых «клейма негде ставить» уже переаттестовали. Останутся в полиции те же самые люди, те же самые принципы, по-прежнему не будет ни общественного, ни парламентского контроля за новоиспеченными полицейскими. Поэтому какой смысл этой реформы? Это порочный подход к реформе. Всё проводится, чтобы отвлечь народ, показать мнимую деятельность и борьбу с коррупцией.
- Считаете ли Вы, что законодательное нововведение предоставления деклараций о доходах чиновниками реально повлияет на снижение уровня коррупции?
- По оценкам экспертов, чиновники, в лучшем случае, показывают десятую часть от своих реальных доходов. Это не способно победить коррупцию.
Повторюсь, необходимо принимать более жесткие меры - создавать федеральное Агентство по борьбе с коррупцией в высших эшелонах власти, радикально упрощать все бюрократические процедуры на низовом уровне, дополнительно к декларациям о доходах вводить декларации о расходах с их обязательной проверкой, вводить обязательное декларирование счетов и имущества за рубежом, вернуть в Уголовный кодекс такую меру, как конфискация имущества в отношении коррупционеров, полностью запретить близким родственникам чиновников заниматься бизнесом и, наконец, пожизненно запретить осужденным коррупционерам возвращаться на госслужбу. Вот эти меры необходимо принимать экстренно, чтобы победить коррупцию. Без этого всё просто бесполезно.
- Ваши пожелания читателям сайта «Коррупция.NET». Многие из них столкнулись с произволом со стороны чиновников, правоохранительной и судебной системы. Что бы Вы могли им сказать?
- Я могу пожелать читателям только одно: если у вас есть чувство несправедливости, если вы видите, что чиновники рядом с вами одной рукой разворовывают бюджет, а другой обогащают своих родственников и себя лично, то не молчите, заявляйте об этом. Пусть даже анонимно. Если миллион человек в России в течение года один раз выложит в интернете информацию о коррупции, это будет миллион сообщений, колоссальный прорыв в сторону справедливости и наказания преступников. Поверьте, это все будет работать на очищение страны от этого коррупционного зла. Удачи вам и успехов!
Интервью взято Олесей Никуляк, для «Коррупция.НЕТ»
- Владимир Александрович, как Вы оцениваете борьбу с коррупцией в нашей стране на сегодняшний день?
- Я считаю, что нужно смотреть объективные показатели, которые признаются во всём мире, такие, как международные рейтинги коррупции. Если изучить эти данные, то станет понятно, что ситуация с каждым годом становится всё хуже, уровень коррупции растет с каждым днем. А, если это так, то можно сделать очень простой вывод – борьбы с коррупцией в России нет. К сожалению, это факт.
- Почему не работают законы? Как с этим бороться? Как Вы считаете, сегодня судебная система достаточно ли объективно и жестко наказывает коррупционеров? Нетрудно заметить, что за небольшое коррупционное преступление «мелкий» госслужащий отправляется в тюрьму на несколько лет, а высокопоставленный чиновник, взявший взятку в миллионы рублей, часто получает условный срок или вовсе избегает наказания. Почему так происходит?
- Прежде всего, эти явления происходят по той причине, что у нас в стране, к сожалению, нет независимого суда, прокуратуры и парламента, а также множество зависимых средств массовой информации. Поэтому коррупционерам сегодня, по большому счету, никто не мешает. У нас в стране созданы все условия для безнаказанной коррупции – просто благодатная почва для коррупционеров. И причем, на этом фоне мы имеем раздутые бюджеты и расходы.
- Каковы перспективы, есть ли надежда на лучшее? На то, что ситуация в корне изменится?
- Трудно надеяться на лучшее, если нам демонстративно во многих конкретных случаях показывают, что коррупция не только не наказуема, а, скажем, в порядке вещей.
Приведу несколько примеров. Первый. Были опубликованы данные проверки Счетной палаты о масштабных хищениях в компании «Транснефть» при строительстве Восточно-Сибирского трубопровода. 4 млрд долларов похищены из российского бюджета. Ни одного уголовного дела не возбуждено, никакой проверки не проведено. Значит, политическое руководство страны считает, что украсть 4 млрд долларов из бюджета – это нормально?
Второй. Недавно были опубликованы счета, платежные документы, документы по покупке виллы в Дубаи и элитной квартиры в Европе той госпожой из налоговой инспекции № 28, которая была причастна к смерти Сергея Магнитского. Известны даты, счета, суммы. Чиновница, которая официально задекларировала низкий доход, купила на 29 млн евро элитной недвижимости за рубежом. Недавно были арестованы банковские счета её и её супруга в Швейцарии. Она попыталась это объяснить так: с мужем они развелись, но он занимается бизнесом и смог позволить себе такие приобретения. Но юристы, коллеги Магнитского, предоставили документально подтвержденную информацию о том, что супруги ведут совместную жизнь, много раз летали на отдых. Как вы думаете, на сегодняшний день они привлечены к уголовной ответственности? Ответ – нет.
В 90% случаев, когда возбуждаются дела о коррупции в отношении чиновников, всё ограничивается условным наказанием. Во всем мире вышеперечисленные примеры были бы расценены как открытая коррупция. Пример России показывает, что даже в тех случаях, когда факт коррупции установлен и есть документы, это подтверждающие, реакции – ноль. Из этого я могу сделать только один вывод: руководство страны само коррумпировано и открыто поощряет коррупцию.
- Что Вы думаете о деятельности известного борца с коррупцией Алексея Навального? Сегодня кто-то сомневается, что этот человек на самом деле самоотверженный борец с коррупцией, а всего лишь грамотно созданный в чьих-то интересах проект. Что думаете Вы по этому поводу? Какие последствия могут иметь для него и его команды возбужденное уголовное дело?
- Я очень высоко оцениваю деятельность Алексея Навального. И не только его одного. Он просто самый известный из блогеров, кто публикует факты коррупции, но на самом деле почти в каждом регионе страны сейчас есть такие же навальные.
Например, недавно мне прислали документы из Хакасии про местного губернатора Чернова, жена которого возглавляет фирму по экспорту металла. Недавно в отношении неё было возбуждено уголовное дело, - её фирма пыталась вывезти в Китай под видом дешевого металлолома дорогостоящую сталь с демонтированных турбин Саяно-Шушенской ГЭС. Представляете, там погибли люди, произошла страшная трагедия, а семья губернатора, получается, чем занимается? Контрабандой высококачественной стали под видом лома! Причем, выясняется, что дочь губернатора тоже «при деле». Она владеет крупным агрохолдингом. Недавно у меня на приеме была женщина, местный фермер, она сообщила о том, что её выгоняют с занимаемых земель только потому, что эти земли приглянулись компании дочери губернатора.
А ребята из Екатеринбурга недавно опубликовали свое собственное расследование про дочь свердловского губернатора Мишарина, которая является главой крупных фирм в лесопромышленном комплексе… Ребята из Тамбова предоставили материалы про сына губернатора Бетина, который является вице-мэром Тамбова, курирующим сферу ЖКХ и строительства, и при этом у него две бизнес-структуры. Одна занимается ЖКХ, другая – строительством...
Поэтому дело не в Навальном. Можно сказать, что сегодня в России выстроена, и она уже полностью завершена, коррупционная модель. Причем, сверху донизу – от высших лиц государства до мелких чиновников в органах местного самоуправления, когда их обогащение происходит двумя способами: первый – это хищения из бюджета, второй – это содействие родственникам с использованием служебного положения. Можно сказать, что эту схему довел до совершенства Юрий Лужков, сделав свою семью долларовыми миллиардерами.
- Существует ли готовый «рецепт» борьбы с коррупцией?
- Есть такой легендарный человек - Ли Кван Ю, бывший премьер-министр Сингапура, который полностью победил коррупцию в своей стране. Это самое некоррумпированное государство мира сегодня, как известно. Я с ним дважды встречался. И все всегда ему задают один и тот же вопрос: «Господин Ли Кван Ю, как Вам удалось за 10-15 лет полностью победить коррупцию в индокитайском портовом городе, с проститутками, наркотиками и борделями?» Он всегда отвечает очень просто: «Начинать нужно с первых лиц!» По его мнению, если не искоренить коррупцию среди первых лиц государства, то «внизу» это просто бесполезно делать. Ли Кван Ю создал лично подчиненное ему Бюро коррупционных расследований, это отдельное ведомство, которое занималось только высшим эшелоном власти. В итоге он посадил в тюрьму нескольких министров, в том числе своего ближайшего друга, проворовавшегося министра здравоохранения. А на низовом уровне он победил коррупцию следующим образом: для мелких чиновников и полицейских он создал максимально простые правила, понятные любому, даже малограмотному человеку, их невозможно было трактовать двояко. То есть внизу – максимальное упрощение правил, а вверху – контроль с помощью специального ведомства. Вывод: если бы в нашей стране действительно власть хотела победить коррупцию, она бы, к примеру, переняла успешный опыт Сингапура.
- То есть, Вы хотите сказать, что у нас в стране власть не хочет бороться с коррупцией?
- Более того, помните, когда во время одной из «прямых линий» Владимир Путин, отвечая на вопрос об оппозиции, проговорился, сказав, что Владимир Рыжков, Борис Немцов и Владимир Милов «поураганили» в 90-е годы вместе с Березовским, утащили миллиарды, и теперь хотят вернуться к «кормушке»? То есть сам Путин признает, что власть находится у «кормушки».
Поэтому, я думаю, сегодня это не незнание, нежелание или неумение побороть коррупцию, а это сама вершина коррупционной вертикали. По крайней мере, всё на это указывает.
- Что, по-Вашему, сегодня движет тем же Навальным и всеми теми, кто разоблачает коррупцию?
- Я думаю, ими движет чувство справедливости. Есть еще один легендарный человек – Роальд Даль, уже 90-летний американский профессор, классик теории демократии, автор многих книг на эту тему. Одна из его последних книг переведена на русский язык, в ней он ставит такой вопрос «Есть ли вообще в природе человека стремление к демократии?» Так вот, он приходит к выводу, что генетически в каждом человеке заложено стремление к справедливости, которая, в свою очередь, является основой демократии. Если люди видят, что кто-то воровским путем имеет яхты, самолеты, недвижимость, богатый автопарк, и его жена вся в бриллиантах, а рядом живут старики, умирающие в нищете, то они говорят: «Это не справедливо и неправильно, черт побери!», и начинают действовать.
Так вот, мне кажется, что всеми этими блогерами, в том числе мной, и тысячами борцов с коррупцией движет чувство несправедливости. А из справедливости вытекает демократия. Это та система, которая позволяет контролировать чиновников. Если народ контролирует чиновников, они не смогут воровать. Если не контролирует, они будут воровать.
- Сегодня в ответ на коррупционные разоблачения следуют возбуждения уголовных дел и прочее. Тот же Навальный, к примеру, сейчас оказался сейчас в такой ситуации.
- Ничего Навальному на самом деле не грозит. Дело, возбужденное в отношении него, абсолютно смехотворное, шитое «белыми нитками». К тому же, это только сыграет на его популярности. И самое главное, делать второго Ходорковского из Навального власть просто не решится. Уголовное дело - это просто попытка «надавить» на человека и посмотреть, как он себя будет вести в этой ситуации.
Если в целом говорить о тенденции разоблачений, то страха нет. Потому что страшно тогда, когда этим занимаются один-два человека в стране, а когда их тысячи, и разоблачений столько же, страха абсолютно никакого нет. Волна народного возмущения пошла, и ее уже не остановить. Эта волна пошла «снизу», она растет, и, вы увидите, через год страсти будут кипеть нешуточные, и под коррупционерами просто будет «гореть земля». Как говорил философ Монтескье, «ни один правитель не сможет удержаться у власти, если народ этого не захочет». А народ сегодня активно начал выражать свое недовольство происходящим.
- Как обстоят дела с регистрацией Партии народной свободы «За Россию без произвола и коррупции»?
- У нас нет абсолютно никаких иллюзий на этот счет, мы понимаем, что имеем дело с диктатурой. Мы понимаем, что власть сделает все возможное, чтобы Партия не была зарегистрирована. Мы же сделаем все возможное, чтобы она была зарегистрирована. Мы собрали огромное количество заявлений по стране, мы точно выполним все требования закона. Буквально на днях мы намерены подать все необходимые для регистрации документы в Минюст. Если нас зарегистрируют, мы создадим сильную фракцию в Госдуме, а если не зарегистрируют, мы выведем людей на акции протеста. Отказ в регистрации нашей Партии еще больше покажет народу, что, значит, власть за произвол и коррупцию. Наша стратегия – наступательная.
- Вы верите, что после реформы МВД что-то изменится, и уровень коррупции в этом ведомстве снизится?
- Это смехотворная реформа. Тех же генералов, полковников и майоров МВД, на которых «клейма негде ставить» уже переаттестовали. Останутся в полиции те же самые люди, те же самые принципы, по-прежнему не будет ни общественного, ни парламентского контроля за новоиспеченными полицейскими. Поэтому какой смысл этой реформы? Это порочный подход к реформе. Всё проводится, чтобы отвлечь народ, показать мнимую деятельность и борьбу с коррупцией.
- Считаете ли Вы, что законодательное нововведение предоставления деклараций о доходах чиновниками реально повлияет на снижение уровня коррупции?
- По оценкам экспертов, чиновники, в лучшем случае, показывают десятую часть от своих реальных доходов. Это не способно победить коррупцию.
Повторюсь, необходимо принимать более жесткие меры - создавать федеральное Агентство по борьбе с коррупцией в высших эшелонах власти, радикально упрощать все бюрократические процедуры на низовом уровне, дополнительно к декларациям о доходах вводить декларации о расходах с их обязательной проверкой, вводить обязательное декларирование счетов и имущества за рубежом, вернуть в Уголовный кодекс такую меру, как конфискация имущества в отношении коррупционеров, полностью запретить близким родственникам чиновников заниматься бизнесом и, наконец, пожизненно запретить осужденным коррупционерам возвращаться на госслужбу. Вот эти меры необходимо принимать экстренно, чтобы победить коррупцию. Без этого всё просто бесполезно.
- Ваши пожелания читателям сайта «Коррупция.NET». Многие из них столкнулись с произволом со стороны чиновников, правоохранительной и судебной системы. Что бы Вы могли им сказать?
- Я могу пожелать читателям только одно: если у вас есть чувство несправедливости, если вы видите, что чиновники рядом с вами одной рукой разворовывают бюджет, а другой обогащают своих родственников и себя лично, то не молчите, заявляйте об этом. Пусть даже анонимно. Если миллион человек в России в течение года один раз выложит в интернете информацию о коррупции, это будет миллион сообщений, колоссальный прорыв в сторону справедливости и наказания преступников. Поверьте, это все будет работать на очищение страны от этого коррупционного зла. Удачи вам и успехов!
Интервью взято Олесей Никуляк, для «Коррупция.НЕТ»
