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Das Verfassungsgericht der Ukraine hat die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Lügen in der Erklärung offiziell abgeschafft.
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärte die verfassungswidrige strafrechtliche Verantwortung für die Erklärung falscher Informationen. Somit haben die Richter die strafrechtliche Haftung für ungenaue Eigentumserklärungen abgeschafft und die Befugnisse des NAPK eingeschränkt.
Die Entscheidung wurde am veröffentlicht Webseite COP am Mittwoch, 28. Oktober. Gleichzeitig bestätigte das Gericht die administrative und disziplinarische Haftung.
"Das Verfassungsgericht der Ukraine ist der Ansicht, dass die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Erklärung absichtlich falscher Informationen in der Erklärung sowie das absichtliche Versäumnis, die Erklärung durch den Gegenstand der Erklärung abzugeben, eine übermäßige Strafe für die Begehung dieser Straftaten darstellt", heißt es in der Begründung der Entscheidung.
"Die negativen Folgen einer Person, die wegen Straftaten nach Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs der Ukraine strafrechtlich verfolgt wird, stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der im Falle der entsprechenden Maßnahmen verursacht wurde oder hätte verursacht werden können", stellt das Verfassungsgericht fest.
So das Gericht teilweise für verfassungswidrig erklärt , "Aufhebung" einiger seiner Bestimmungen.
Nach der offiziellen Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat die Nationale Agentur zur Verhütung von Korruption hat das Register seit dem 28. Oktober geschlossen elektronische Erklärungen ...
Der Leiter der Agentur, Alexander Novikov, stellte fest, dass das Register wird nicht funktionieren, bis die Werchowna Rada ein neues Gesetz verabschiedet damit NACC solche Informationen offenlegen kann.
Er sagte auch, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Ukraine nicht einmal 2013, sondern 1991 zurückgibt.
Im Gegenzug zu NABU genannt Gerichtsentscheidung "politisch" ... Die Abteilung ist überzeugt, dass sie es auf diese Weise versuchen einzelne Richter des Verfassungsgerichts schützen h Seine ungenaue Erklärung wird in Strafverfahren untersucht ...
Inzwischen fanden Journalisten an der Spitze des Verfassungsgerichts der Ukraine nicht deklariertes Land auf der russisch besetzten Krim ...
Alexander Tupitsky soll es 2018 erworben und nach russischem Recht entworfen haben.
Am 27. Oktober berichteten die Medien, dass das Verfassungsgericht der Ukraine für verfassungswidrig erklärt Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches, der bereitstellt Strafe für ungenaue Erklärung ...
Als Mitglied des Aufsichtsrats von "Ukrzaliznytsya", Ex-Volksabgeordneter Serhiy Leshchenko, erklärten nur vier Richter gegen diese Entscheidung.
Es wird berichtet, dass das Gericht auch für verfassungswidrig befunden hat Kontrollbefugnisse der Nationalen Agentur zur Verhütung von Korruption.
Gleichzeitig machten sie geltend, das Gericht habe die Verpflichtung zur Erklärung des Eigentums als verfassungsrechtlich anerkannt.
Was ging voraus
Im August 2020 wandten sich 47 Volksabgeordnete der Werchowna Rada mit einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht, in der sie darum baten, die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung sowie einer Reihe von Gesetzen zu prüfen.
Die meisten Autoren dieser Ansicht - - Abgeordnete der Fraktion HLE (insbesondere Ilya Kiva, Grigory Surkis, Vadim Rabinovich, Michail Papjew, Victor Medwedtschuk, Oleg Woloschin, Julia und Sergej Levochkin, Natalia Korolevskaya, Juri Boyko usw.). Zu den Initiatoren der Berufung gehörten auch die Abgeordneten der For Maybutnє-Gruppe.
Die Abgeordneten dieser Menschen argumentierten in ihrer Berufung, dass die Verpflichtung zur Erklärung des Eigentums - insbesondere durch Beamte, Abgeordnete und Mitglieder ihrer Familien - ihre durch die Verfassung der Ukraine garantierten Grundrechte verletzt. De facto Sie sind forderte die COP auf, (unter anderem) zu beurteilen, ob es möglich ist, für ungenaue Erklärungen haftbar gemacht zu werden.
Wie OBOZREVATEL schrieb:
- Die Richter trafen eine Entscheidung, die die Befugnisse der NACP einschränkte
- Ihrer Meinung nach entspricht die Strafe für eine ungenaue Erklärung nicht dem verursachten Schaden
Das Verfassungsgericht der Ukraine erklärte die verfassungswidrige strafrechtliche Verantwortung für die Erklärung falscher Informationen. Somit haben die Richter die strafrechtliche Haftung für ungenaue Eigentumserklärungen abgeschafft und die Befugnisse des NAPK eingeschränkt.
Die Entscheidung wurde am veröffentlicht Webseite COP am Mittwoch, 28. Oktober. Gleichzeitig bestätigte das Gericht die administrative und disziplinarische Haftung.
"Das Verfassungsgericht der Ukraine ist der Ansicht, dass die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Erklärung absichtlich falscher Informationen in der Erklärung sowie das absichtliche Versäumnis, die Erklärung durch den Gegenstand der Erklärung abzugeben, eine übermäßige Strafe für die Begehung dieser Straftaten darstellt", heißt es in der Begründung der Entscheidung.
"Die negativen Folgen einer Person, die wegen Straftaten nach Artikel 366-1 des Strafgesetzbuchs der Ukraine strafrechtlich verfolgt wird, stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der im Falle der entsprechenden Maßnahmen verursacht wurde oder hätte verursacht werden können", stellt das Verfassungsgericht fest.
So das Gericht teilweise für verfassungswidrig erklärt , "Aufhebung" einiger seiner Bestimmungen.
Nach der offiziellen Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichts hat die Nationale Agentur zur Verhütung von Korruption hat das Register seit dem 28. Oktober geschlossen elektronische Erklärungen ...
Der Leiter der Agentur, Alexander Novikov, stellte fest, dass das Register wird nicht funktionieren, bis die Werchowna Rada ein neues Gesetz verabschiedet damit NACC solche Informationen offenlegen kann.
Er sagte auch, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Ukraine nicht einmal 2013, sondern 1991 zurückgibt.
Im Gegenzug zu NABU genannt Gerichtsentscheidung "politisch" ... Die Abteilung ist überzeugt, dass sie es auf diese Weise versuchen einzelne Richter des Verfassungsgerichts schützen h Seine ungenaue Erklärung wird in Strafverfahren untersucht ...
Inzwischen fanden Journalisten an der Spitze des Verfassungsgerichts der Ukraine nicht deklariertes Land auf der russisch besetzten Krim ...
Alexander Tupitsky soll es 2018 erworben und nach russischem Recht entworfen haben.
Am 27. Oktober berichteten die Medien, dass das Verfassungsgericht der Ukraine für verfassungswidrig erklärt Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches, der bereitstellt Strafe für ungenaue Erklärung ...
Als Mitglied des Aufsichtsrats von "Ukrzaliznytsya", Ex-Volksabgeordneter Serhiy Leshchenko, erklärten nur vier Richter gegen diese Entscheidung.
Es wird berichtet, dass das Gericht auch für verfassungswidrig befunden hat Kontrollbefugnisse der Nationalen Agentur zur Verhütung von Korruption.
Gleichzeitig machten sie geltend, das Gericht habe die Verpflichtung zur Erklärung des Eigentums als verfassungsrechtlich anerkannt.
Was ging voraus
Im August 2020 wandten sich 47 Volksabgeordnete der Werchowna Rada mit einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht, in der sie darum baten, die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung sowie einer Reihe von Gesetzen zu prüfen.
Die meisten Autoren dieser Ansicht - - Abgeordnete der Fraktion HLE (insbesondere Ilya Kiva, Grigory Surkis, Vadim Rabinovich, Michail Papjew, Victor Medwedtschuk, Oleg Woloschin, Julia und Sergej Levochkin, Natalia Korolevskaya, Juri Boyko usw.). Zu den Initiatoren der Berufung gehörten auch die Abgeordneten der For Maybutnє-Gruppe.
Die Abgeordneten dieser Menschen argumentierten in ihrer Berufung, dass die Verpflichtung zur Erklärung des Eigentums - insbesondere durch Beamte, Abgeordnete und Mitglieder ihrer Familien - ihre durch die Verfassung der Ukraine garantierten Grundrechte verletzt. De facto Sie sind forderte die COP auf, (unter anderem) zu beurteilen, ob es möglich ist, für ungenaue Erklärungen haftbar gemacht zu werden.
Wie OBOZREVATEL schrieb:
- 26. Februar Verfassungsgericht der Ukraine fand es unvereinbar mit dem Grundgesetz Artikel 368-2 des Strafgesetzbuches, der die illegale Bereicherung bestraft.
- Dort gab es Die Namen der Volksabgeordneten wurden bekannt gegeben die eine Verfassungsvorlage mit der Bitte unterzeichnet haben, den Artikel für verfassungswidrig zu erklären.
- Am 27. Februar gab das Nationale Amt für Korruptionsbekämpfung bekannt, dass alle Strafverfahren nach Art. 368-2 wird ohne zukünftige Erneuerung geschlossen.
- Im November 2019 wurde der Präsident der Ukraine Volodymyr Zelensky unterzeichnete ein Gesetz zur Erneuerung der Haftung für illegale Bereicherung.
Original message
Конституционный Суд Украины официально отменил уголовную ответственность за ложь в декларации.
Конституционный Суд Украины признал неконституционной уголовную ответственность за декларирование недостоверной информации. Таким образом судьи отменили уголовную ответственность за недостоверное декларирование имущества и ограничили полномочия НАПК.
Решение обнародовано на сайте КС в среду, 28 октября. При этом суд оставил в силе ответственность административную и дисциплинарную.
"Конституционный Суд Украины считает, что установление уголовной ответственности за декларирование заведомо недостоверных сведений в декларации, а также умышленное непредставление субъектом декларирования декларации является чрезмерным наказанием за совершение этих правонарушений", – говорится в мотивировочной части решения.
"Негативные последствия, которые испытывает человек, привлеченный к уголовной ответственности за совершение преступлений, предусмотренных статьей 366-1 УК Украины, непропорциональны ущербу, который причинен или мог бы быть причинен в случае совершения соответствующих действий", – отмечает КС.
Таким образом суд частично признал неконституционной антикоррупционную реформу, "отменив" отдельные ее положения.
После официального обнародования решения КС, Национальное агентство по вопросам предотвращения коррупции закрыло с 28 октября реестр электронных деклараций.
Глава агентства Александр Новиков отметил, что реестр не будет работать до тех пор, пока Верховная Рада не примет новый закон, чтобы предоставить НАПК возможность открывать такую информацию.
Он также заявил, что решение КС возвращает Украину даже не в 2013-й, а в 1991 год.
В свою очередь в НАБУ назвали решение суда "политическим". В ведомстве убеждены, что таким образом пытаются защитить отдельных судей КС, чье недостоверное декларирование исследуется в уголовных производствах.
Тем временем журналисты обнаружили у главы Конституционного суда Украины незадекларированный земельный участок в оккупированном Россией Крыму.
Его Александр Тупицкий якобы приобрел в 2018 году и оформил по российским законам.
27 октября в СМИ появилась информация, что Конституционный Суд Украины признал неконституционной статью 366-1 УК, которая предусматривает наказание за недостоверное декларирование.
Как пояснил член набсовета "Укрзалізниці", экс-нардеп Сергей Лещенко, против этого решения выступили только четверо судей.
Сообщается, что суд также признал неконституционными контрольные полномочия Национального агентства по предотвращению коррупции.
При этом утверждали, что обязательства декларировать имущество суд признал конституционными.
Что предшествовало
В августе 2020 года 47 народных депутатов Верховной Рады обратились в КС с представлением, в котором просили рассмотреть конституционность отдельных положений Уголовного кодекса, Гражданского процессуального кодекса, а также ряда законов.
Большинство авторов этого представления – депутаты фракции ОПЗЖ (в частности Илья Кива, Григорий Суркис, Вадим Рабинович, Михаил Папиев, Виктор Медведчук, Олег Волошин, Юлия и Сергей Левочкин, Наталья Королевская, Юрий Бойко и т.д.). Также среди инициаторов обращения были депутаты группы "За майбутнє".
Эти нардепы утверждали в своем обращении, что обязанность декларировать имущество – в частности чиновниками, депутатами и членами их семей – нарушает их базовые права, гарантированные Конституцией Украины. Де-факто они просили КС оценить (среди прочего), можно ли привлекать к ответственности за недостоверное декларирование.
Как писал OBOZREVATEL:
- Судьи приняли решение, которым ограничили полномочия НАПК
- По их мнению, наказание, предусмотренное за недостоверное декларирование, не соответствует причиненному ущербу
Конституционный Суд Украины признал неконституционной уголовную ответственность за декларирование недостоверной информации. Таким образом судьи отменили уголовную ответственность за недостоверное декларирование имущества и ограничили полномочия НАПК.
Решение обнародовано на сайте КС в среду, 28 октября. При этом суд оставил в силе ответственность административную и дисциплинарную.
"Конституционный Суд Украины считает, что установление уголовной ответственности за декларирование заведомо недостоверных сведений в декларации, а также умышленное непредставление субъектом декларирования декларации является чрезмерным наказанием за совершение этих правонарушений", – говорится в мотивировочной части решения.
"Негативные последствия, которые испытывает человек, привлеченный к уголовной ответственности за совершение преступлений, предусмотренных статьей 366-1 УК Украины, непропорциональны ущербу, который причинен или мог бы быть причинен в случае совершения соответствующих действий", – отмечает КС.
Таким образом суд частично признал неконституционной антикоррупционную реформу, "отменив" отдельные ее положения.
После официального обнародования решения КС, Национальное агентство по вопросам предотвращения коррупции закрыло с 28 октября реестр электронных деклараций.
Глава агентства Александр Новиков отметил, что реестр не будет работать до тех пор, пока Верховная Рада не примет новый закон, чтобы предоставить НАПК возможность открывать такую информацию.
Он также заявил, что решение КС возвращает Украину даже не в 2013-й, а в 1991 год.
В свою очередь в НАБУ назвали решение суда "политическим". В ведомстве убеждены, что таким образом пытаются защитить отдельных судей КС, чье недостоверное декларирование исследуется в уголовных производствах.
Тем временем журналисты обнаружили у главы Конституционного суда Украины незадекларированный земельный участок в оккупированном Россией Крыму.
Его Александр Тупицкий якобы приобрел в 2018 году и оформил по российским законам.
27 октября в СМИ появилась информация, что Конституционный Суд Украины признал неконституционной статью 366-1 УК, которая предусматривает наказание за недостоверное декларирование.
Как пояснил член набсовета "Укрзалізниці", экс-нардеп Сергей Лещенко, против этого решения выступили только четверо судей.
Сообщается, что суд также признал неконституционными контрольные полномочия Национального агентства по предотвращению коррупции.
При этом утверждали, что обязательства декларировать имущество суд признал конституционными.
Что предшествовало
В августе 2020 года 47 народных депутатов Верховной Рады обратились в КС с представлением, в котором просили рассмотреть конституционность отдельных положений Уголовного кодекса, Гражданского процессуального кодекса, а также ряда законов.
Большинство авторов этого представления – депутаты фракции ОПЗЖ (в частности Илья Кива, Григорий Суркис, Вадим Рабинович, Михаил Папиев, Виктор Медведчук, Олег Волошин, Юлия и Сергей Левочкин, Наталья Королевская, Юрий Бойко и т.д.). Также среди инициаторов обращения были депутаты группы "За майбутнє".
Эти нардепы утверждали в своем обращении, что обязанность декларировать имущество – в частности чиновниками, депутатами и членами их семей – нарушает их базовые права, гарантированные Конституцией Украины. Де-факто они просили КС оценить (среди прочего), можно ли привлекать к ответственности за недостоверное декларирование.
Как писал OBOZREVATEL:
- 26 февраля Конституционный Суд Украины признал несоответствующей Основному Закону статью 368-2 Уголовного кодекса, предусматривающую наказание за незаконное обогащение.
- Были обнародованы имена нардепов, которые подписали конституционное представление с просьбой признать статью неконституционной.
- 27 февраля в Национальном антикоррупционном бюро заявили, что все уголовные производства по ст. 368-2 будут закрыты без права возобновления в будущем.
- В ноябре 2019 года президент Украины Владимир Зеленский подписал закон о возобновлении ответственности за незаконное обогащение.