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Ein Privatdetektiv kann den Teilnehmern des Prozesses beim Sammeln von Beweisen helfen

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Ein Privatdetektiv kann den Prozessteilnehmern helfen, Beweise zu sammeln​


Die OP der Russischen Föderation diskutiert die Möglichkeit der Verwendung der Ergebnisse der Detektivarbeit in Strafsachen


15 Dezember in der Öffentlichen Kammer der Russischen Föderation (im Folgenden – OP RF) hielt einen runden Tisch zum Thema «Verwendung der Ergebnisse der Detektivarbeit als Beweise für kriminelle Fälle». Der Veranstalter der Veranstaltung war die Kommission der OP der Russischen Föderation für Sicherheit und Interaktion mit der ONK. Es wurden Fragen der Gesetzgebung Änderungen, die es ermöglichen, die Aktivitäten der Detekteien zu aktivieren und berücksichtigen die Ergebnisse ihrer Arbeit in der forensischen Praxis diskutiert.​


Die Teilnehmer des runden Tisches waren Mitglieder der Russischen OP, Vertreter der staatlichen Behörden, Sicherheitsbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Strukturen der Detektivgemeinschaft und Unternehmen, die ihre Aktivitäten für die Bereitstellung von privaten Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit.

Die Relevanz des beanspruchten Thema aufgrund der Tatsache, dass die Tätigkeit der Detektive heute nicht berücksichtigt in den Prozess und nicht als Beweis für ein Strafverfahren wahrgenommen, obwohl private Detektive Informationen erhalten könnte zusätzliche Materialien nicht nur für den Schutz, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden werden.

Der Moderator dieser Diskussion – der stellvertretende Vorsitzende der Kommission der OP der Russischen Föderation für Sicherheit und Interaktion mit der ONK Michail Anichkin – sagte, dass der Zweck der Veranstaltung – die Vorbereitung der Vorschläge für die Verbesserung der Rechtsgrundlage, Änderungen in der Strafprozessordnung der Russischen Föderation. Zu den für die Diskussion vorgeschlagenen Problemen gehörten auch Fragen der Zusammenarbeit von Detektivstrukturen und der Rechtsanwaltsgemeinschaft.

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Der Leiter des wissenschaftlichen Rates des «Instituts für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung», Valery Shestakov, der die Diskussion eröffnete, beschrieb das Problem und identifizierte ein konkretes Thema der Diskussion.

Er erinnerte daran, dass das Modell der Strafprozessordnung für die GUS-Staaten und das Modellgesetz «Über nicht – staatliche (private) Sicherheits-und nicht-staatliche (private) Detektiv-Aktivitäten» bereits Bestimmungen, die die Informationen von einem privaten Detektiv für die Teilnehmer der Strafverfahren erhalten berücksichtigen, zusammen mit den Ergebnissen der operativen und investigativen Aktivitäten (OSA). Aber in der Strafprozessordnung der Russischen Föderation werden sie im Gegensatz zu einigen anderen Ländern der ehemaligen Union nicht umgesetzt. Obwohl keine Beziehung mit dem Ermittler, Ermittler und Gericht Detektiv nicht hat, kann er den Prozessteilnehmern helfen, ihr Recht zu sammeln und Beweise zu präsentieren. Jetzt kann der Detektiv jedoch nur als Zeuge für die Umstände des Falles auftreten, die ihm bekannt sind.

Der Experte wies darauf hin, dass in dem Zivilprozess keine Probleme mit der Verwendung von Informationen erhalten Detektive, nein. Die Essenz des Problems – ist, dass in einem Strafverfahren Detektiv nicht in der Untersuchung beschäftigt und hat nichts damit zu tun. Daher, wenn eine Petition für die Aufnahme von Informationen von einem Detektiv erhalten, die Untersuchung/Untersuchung und das Gericht oft verweigern die Aufnahme dieser Materialien, da die Gesetzgebung keine Norm für die Verwendung als Beweis für die von einem Detektiv gesammelten Informationen. Artikel 89 der Strafprozessordnung legt nahe, dass solche Beweise nur die Ergebnisse der ORD sein können.

Seit 2008 gibt es eine Diskussion über die Erweiterung dieses Artikels, keine Hindernisse weder rechtlichen noch theoretischen Charakter für diese, da die Ergebnisse der OSA und Detektivarbeit haben eine rechtliche Natur: Sammlung von nicht-Prozess, das heißt, erhalten außerhalb des Gerichtsverfahrens, Informationen. Um das Problem zu lösen, ist es notwendig, Artikel 89 der Strafprozessordnung zu ergänzen,die dort die Ergebnisse der privaten Detektivarbeit. Erwähnen Detektivarbeit sollte auch in Art. 5 der Strafprozessordnung, die die konzeptionelle Apparat des Kodex präsentiert.

Der Entwurf einer solchen Ergänzung vorbereitet, Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung Anatoly Vyborny aktiv fördert ein solches Projekt, das Garantien für die Rechte der Bürger und das Prinzip der kontradiktorischen im Strafverfahren zu gewährleisten, aber bisher ohne Erfolg. Die Teilnehmer des Runden Tisches bedauerten, dass der Ausschuss der Staatsduma für den staatlichen Bau und die Gesetzgebung nicht unterstützt diese Initiative.

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Gemäß Teilnehmern der Diskussion, bei der Promotion solcher gesetzgebender Initiative sollte auch Meinung von Strafverfolgungsagenturen, Machtstrukturen und Gerichten denken.

Während der Diskussion wurde die traurige Statistik erwähnt, die bezeugt, dass in Gerichten weniger als 1% von Freisprüchen ausgesprochen werden. In dieser Hinsicht wurde während des runden Tisches festgestellt, ist es notwendig, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen zu schützen, auch mit Hilfe von privaten Detektive.

Auch die Versammelten äußerten ihre Zustimmung zu dem Postulat, dass private Sicherheits-und Detekteien könnte ein leistungsfähiges Hilfssystem für den öffentlichen Bereich der Sicherheit und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit werden. Vor allem aber könnten sie den Anwälten helfen, die nötigen Beweise für die Unschuld ihrer Mandanten zu sammeln.

Allerdings klang in der Diskussion und Aussagen von Skeptikern, die argumentierten, dass Sie das Konzept der Strafprozessordnung ändern müssen, da es sonst unmöglich ist, den Umfang der Detekteien zu erweitern. Es wurden auch Vorschläge gemacht, um die Rechnung zu klären, was darauf hindeutet, die Notwendigkeit für Änderungen in das Gesetz der Russischen Föderation «Über private Detektiv und Sicherheit in der Russischen Föderation», und vielleicht in einer Reihe von Profilgesetzen und Vorschriften.

Konkrete Vorschläge, die es ermöglichen würde, die Aktivitäten der Detektivgemeinschaft zu intensivieren und gleichzeitig die Gerichte zu ermöglichen, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu berücksichtigen, einschließlich der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden in der Kommission für die Sicherheit der unternehmerischen Tätigkeit der IHK der Russischen Föderation vorbereitet. Diese Vorschläge wurden ebenfalls diskutiert und werden in die endgültigen Empfehlungen aufgenommen, die am Ende des runden Tisches vorbereitet werden sollen.

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Original message
Частный детектив может помочь участникам процесса в сборе доказательств

В ОП РФ обсудили возможности использования результатов детективной деятельности в уголовных делах

15 декабря в Общественной палате РФ (далее – ОП РФ) состоялся круглый стол на тему «Использование результатов детективной деятельности в качестве доказательств по уголовным делам». Организатором мероприятия выступила Комиссия ОП РФ по безопасности и взаимодействию с ОНК. Обсуждались вопросы внесения в законодательство изменений, позволяющих активизировать деятельность детективных агентств и учитывать результаты их работы в судебной практике.

Участниками круглого стола стали члены ОП РФ, представители государственной власти, силовых и правоохранительных ведомств, структур детективного сообщества и предприятий, осуществляющих свою деятельность по предоставлению частных услуг в области безопасности.

Актуальность заявленной темы обусловлена тем, что деятельность детективов сегодня не принимается во внимание в судебном процессе и не воспринимается как доказательство по уголовному делу, хотя добытые частными сыщиками сведения могли бы стать дополнительными материалами не только для защиты, но и для правоохранительных органов.

Модератор данного обсуждения – заместитель председателя Комиссии ОП РФ по безопасности и взаимодействию с ОНК Михаил Аничкин – отметил, что цель мероприятия – подготовка предложений по совершенствованию законодательной базы, внесению изменений в Уголовно-процессуальный кодекс РФ. В числе проблем, предложенных для обсуждения, значились также вопросы взаимодействия детективных структур и адвокатского сообщества.

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Открывший дискуссию руководитель научного совета «Института проблем безопасности и устойчивого развития» Валерий Шестаков обозначил проблему и определил конкретный предмет обсуждения.

Он напомнил, что в Модельном Уголовно-процессуальном кодексе для государств – участников СНГ и Модельном законе «О негосударственной (частной) охранной деятельности и негосударственной (частной) сыскной деятельности» уже имеются положения, позволяющие учитывать сведения, полученные частным детективом для участников уголовного судопроизводства, наряду с результатами оперативно-разыскной деятельности (ОРД). Но в УПК РФ они не реализованы, в отличие от некоторых других стран бывшего Союза. Хотя никакого отношения с дознавателем, следователем и судом детектив не имеет, он может помочь участникам процесса реализовать свое право собирать и представлять доказательства. Однако сейчас детектив может выступать только свидетелем по обстоятельствам дела, которые ему известны.

Эксперт отметил, что в гражданском процессе никаких проблем с использованием сведений, полученных детективами, нет. Суть проблемы – в том, что в уголовном процессе детектив не занимается расследованием и не имеет к нему никакого отношения. Поэтому, когда заявляется ходатайство о приобщении сведений, полученных от детектива, орган дознания/следствия и суд нередко отказывают в приобщении этих материалов, так как в законодательстве нет нормы об использовании в качестве доказательства сведений, собранных детективом. Статья 89 УПК РФ предполагает, что такими доказательствами могут быть только результаты ОРД.

С 2008 г. идет дискуссия о расширении этой статьи, никаких препятствий ни правового, ни теоретического характера для этого нет, так как результаты ОРД и частной детективной деятельности имеют одну правовую природу: сбор непроцессуальных, то есть полученных вне судопроизводства, сведений. Для того чтобы решить обозначенную проблему, необходимо дополнить ст. 89 УПК РФ, упомянув там результаты частной детективной деятельности. Упомянуть детективную деятельность следует также в ст. 5 УПК РФ, где представлен понятийный аппарат данного Кодекса.

Проект такого дополнения подготовлен, член Комитета Государственной Думы по безопасности и противодействию коррупции Анатолий Выборный активно продвигает такой проект, призванный обеспечить гарантии обеспечения прав граждан и принцип состязательности в уголовном процессе, однако пока безрезультатно. Участники круглого стола с сожалением отметили, что Комитет Государственной Думы по государственному строительству и законодательству не поддержал эту инициативу.

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По мнению участников обсуждения, при выдвижении такой законодательной инициативы следовало бы также учесть мнение правоохранительных органов, силовых структур и судов.

В ходе дискуссии упоминалась печальная статистика, свидетельствующая о том, что в судах выносится менее 1% оправдательных приговоров. В связи с этим, было отмечено в ходе круглого стола, надо дать людям возможность защищать свои интересы, в том числе при помощи частных детективов.

Также собравшиеся выразили свое согласие с постулатом о том, что частные охранные и детективные агентства могли бы стать мощной вспомогательной системой для государственной сферы безопасности и охраны правопорядка. Но прежде всего они могли бы помочь адвокатам собрать необходимые доказательства невиновности своих подзащитных.

Впрочем, звучали в ходе дискуссии и высказывания скептиков, утверждавших, что нужно менять саму концепцию уголовно-процессуального законодательства, так как иначе невозможно расширить сферу деятельности детективных агентств. Высказывались также предложения внести в законопроект уточнения, предполагающие необходимость внесения поправок как в Закон РФ «О частной детективной и охранной деятельности в Российской Федерации», так и, возможно, в ряд профильных законов и подзаконных актов.

Конкретные предложения, которые позволили бы активизировать деятельность детективного сообщества и в то же время дать возможность судам учитывать результаты их расследований, в том числе в помощь правоохранительным органам, подготовили в комиссии по безопасности предпринимательской деятельности ТПП РФ. Эти предложения также обсуждались и будут включены в итоговые рекомендации, которые предполагается подготовить по окончании круглого стола.

Константин Катанян
Фото: oprf.ru​


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