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Der Staatssekretär des Innenministeriums legte der "RG" einen Gesetzentwurf über den Dienst in Strafverfolgungsbehörden vor
Mikhail Falaleev
Russische Zeitung - Bundesausgabe Nr. 5586 (210)
21.09.2011, 01:00 Uhr
Der Gesetzentwurf "Im Dienst in den Organen für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation" wurde der Staatsduma vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vorgelegt.
Der Staatssekretär - stellvertretender Innenminister Russlands, Generalmajor der Polizei Sergei Bulavin, erklärte gegenüber Rossiyskaya Gazeta, was sich in Bezug auf den rechtlichen Status, die Arbeit und die funktionalen Pflichten der Polizeibeamten ändern werde.
Russische Zeitung: Sergej Petrowitsch wird mit der Einführung des Gesetzentwurfs über den Dienst die Rechtsgrundlage für die Reform des Innenministeriums endgültig bilden. Welche grundlegend neuen Bestimmungen sieht der Gesetzentwurf vor, die nicht in den vorherigen Regulierungsdokumenten enthalten waren?
Sergey Bulavin: In der Tat ist dies der dritte Rechtsakt, dessen Verabschiedung und Inkrafttreten zusammen mit den Bundesgesetzen "Über die Polizei" und "Über Sozialgarantien für die Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation ..." die Rechtsgrundlage für die Aktualisierung des Systems des Innenministeriums bilden wird. Der Gesetzentwurf sollte die gleichnamigen Verordnungen ersetzen, die durch das Dekret des Obersten Rates der Russischen Föderation vom 23. Dezember 1992 genehmigt wurden und aus objektiven Gründen den heutigen Anforderungen nicht mehr vollständig entsprechen können.
Der Gesetzentwurf basiert auf den konzeptionellen Normen der Gesetzgebung zum öffentlichen Dienst.
WG: Was ist der Hauptpunkt des Dokuments?
Bulavin: Der Gesetzesentwurf regelt die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Dienst der Organe für innere Angelegenheiten, deren Verabschiedung und Kündigung sowie die Bestimmung des Rechtsstatus, dh des Status eines Mitarbeiters des Gremiums für innere Angelegenheiten.
WG: Was ist die Innovation hier?
Bulavin: Zum ersten Mal wird auf gesetzlicher Ebene eine vertragliche Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Staat und einem Bürger geschaffen - einem Mitarbeiter der internen Gremien, die beim Eintritt in den Dienst, bei der Einschreibung in eine Bildungseinrichtung, bei der Ernennung oder Wiedereinstellung entstehen.
Inhalt, Formulare, Vertragsbedingungen und das Verfahren für dessen Abschluss werden festgelegt.
Die Fragen der Prüfung bei Zulassung zum Dienst, die für einen Zeitraum von zwei bis sechs Monaten festgelegt sind, sind detailliert geregelt.
WG: Gibt es im zukünftigen Gesetz etwas über das Verfahren zur Entlassung eines Arbeitnehmers? Stimmen Sie zu, dies ist heute für viele ein wunder Punkt.
Bulavin: Ja, der Gesetzentwurf enthält eine vollständige Liste der Gründe für die Kündigung oder Kündigung des Vertrags sowie eine Liste der Gründe für die Entlassung von Mitarbeitern. All dies ist in den Artikeln 21-23 ausführlich beschrieben.
WG: Ein weiteres, nicht weniger schmerzhaftes Problem ist der Service an „Hot Spots“. Beschwerden über Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer werden häufig gehört. Sagt die Rechnung etwas darüber?
Bulavin: Artikel 35 regelt auch Dienstfragen unter besonderen Bedingungen. Dazu gehören das Kriegsrecht oder der Ausnahmezustand, Operationen zur Terrorismusbekämpfung, bewaffnete Konflikte sowie die Beseitigung der Folgen von Unfällen, Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen sowie anderer Notsituationen.
WG: Enthält der Gesetzentwurf besondere Grundsätze und Dienstbedingungen für Polizeibeamte?
Bulavin: Besondere Rechtsgrundsätze beruhen auch auf offiziellen Rechtsbeziehungen. Zuallererst ist dies Ein-Mann-Management und Unterordnung - ein Prinzip, das in den Strafverfolgungsbehörden der gesamten Weltpolizei von grundlegender Bedeutung ist.
Darüber hinaus obligatorische berufliche Auswahl mit gleichem Zugang der Bürger zum Dienst und Schaffung gleicher Aufstiegschancen. Sie sollten nicht von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Herkunft, Eigentum und offizieller Position, Wohnort, Religion, Weltanschauung und Zugehörigkeit zu öffentlichen Vereinigungen abhängen.
Und was sehr wichtig ist, ist die Verknüpfung von Verboten, Beschränkungen, Pflichten, Verantwortlichkeiten und sozialen Garantien. Der Gesetzesentwurf verankert somit eines der Grundprinzipien der Polizeierklärung, die 1979 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet wurde.
Die Erklärung impliziert, dass der Polizist unter Berücksichtigung besonderer Dienstfaktoren wie erhöhtes Risiko und unregelmäßige Arbeitszeiten Anspruch auf höhere Gehälter hat.
WG: Unter welchen Bedingungen sollten diese Grundsätze umgesetzt werden?
Bulavin: Der Gesetzentwurf sieht die Umsetzung der erforderlichen Bestimmungen vor. Niemand hat das Recht, sich in die legitimen Aktivitäten eines Arbeitnehmers einzumischen, außer Personen, die ausdrücklich durch das Bundesgesetz autorisiert sind. Ein Mitarbeiter, der offizielle Aufgaben wahrnimmt, unterwirft sich nur direkten Managern oder Vorgesetzten.
Obligatorisch für den Mitarbeiter ist die Ausführung von Befehlen und Anweisungen von Führungskräften in der vorgeschriebenen Weise und nicht gegen das Bundesgesetz.
Die Einschränkung der Rechte und Freiheiten von Mensch und Bürger gegenüber einem Arbeitnehmer ist nach Bundesgesetz zulässig, soweit es erforderlich ist, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und der berechtigten Interessen anderer zu erfüllen und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten.
WG: Wird der Dienst in den internen Gremien an den öffentlichen Dienst des Bundes verwiesen?
Bulavin: Ja, und dies ist eine sehr wichtige Neuerung der Rechnung. Zum ersten Mal wird der rechtliche Status detailliert geregelt - der Status eines Mitarbeiters der internen Gremien als Bundesbeamter.
WG: Was ist diese Regelung?
Bulavin: Die Grundrechte und -pflichten des Arbeitnehmers, Anforderungen, Verbote und Einschränkungen seiner Tätigkeit sowie die Verantwortung werden ausführlich dargelegt.
Die am spezifischsten geregelten Fragen der Servicedisziplin. Der Rahmen für die Nutzung ihrer Disziplinarrechte durch die Leiter der internen Gremien wird umrissen und die Gründe und Bedingungen für die Durchführung einer internen Revision gegen Mitarbeiter festgelegt.
WG: Wie oft findet übrigens die Zertifizierung statt?
Bulavin: Die Rechnung legt auch das Zertifizierungsverfahren fest. Vor nicht allzu langer Zeit, am 1. August, wurde eine außerordentliche Zertifizierung abgeschlossen, die auf Beschluss des russischen Präsidenten durchgeführt wurde. Um die Konformität der Mitarbeiter der ersetzten Position festzustellen, wird vorgeschlagen, die Zertifizierung regelmäßig durchzuführen und alle vier Jahre durchzuführen.
WG: Hat die Rechnung besondere Anforderungen an die Professionalität der Polizei?
Bulavin: Präsentiert nicht nur, sondern erhöht die Qualifikationsanforderungen für alle Stellen von Mitarbeitern von Gremien für innere Angelegenheiten erheblich. Dies gilt sowohl für das Berufsbildungsniveau, den Grad der beruflichen Kompetenz als auch für den Gesundheitszustand. Es wird ein Wettbewerbsverfahren für die Auswahl von Kandidaten für die Besetzung bestimmter Kategorien von Stellen eingeführt.
Gleichzeitig wurden die Bestimmungen zur Berufsausbildung und Umschulung verbessert. Es wurde eine Bestimmung festgelegt, nach der die Weiterbildung nach Bedarf, jedoch mindestens alle fünf Jahre, durchgeführt wird.
WG: Wie sollen Sie die Rechte der Mitarbeiter schützen?
Bulavin: Um Garantien für die Einhaltung und den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines Arbeitnehmers in Bezug auf seine personenbezogenen Daten zu schaffen, werden erstmals auf gesetzlicher Ebene das Verfahren zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung dieser Daten, das Verfahren zur Führung personenbezogener Dateien, Arbeitnehmerregister und die Personalreserve festgelegt.
Es werden spezielle Ränge eingerichtet - "Polizei", "interner Dienst" oder "Justiz". Gleichzeitig bleiben die traditionellen Institute zur Vergabe von Sonderpositionen entsprechend der Position erhalten.
WG: Die Rechnung sieht eine Barriere vor, eine Barriere von korrupten Beamten in Uniform?
Bulavin: Es wird vorgeschlagen, strengere Beschränkungen, Pflichten und Verbote im Zusammenhang mit dem Dienst zu verbreiten. Dazu gehört die Unzulässigkeit eines Mitarbeiters, der im Falle einer Verurteilung wegen eines Verbrechens aufgrund einer in Kraft getretenen Gerichtsentscheidung oder eines Strafregisters, einschließlich eines zurückgezogenen oder annullierten, im Dienst der internen Angelegenheiten steht.
Es wird auch nach Beendigung der Strafverfolgung aus nicht rehabilitierenden Gründen nicht möglich sein, zu dienen.
WG: Werden Antikorruptionsmechanismen vorgeschlagen?
Bulavin: Natürlich. Es werden moderne Standards eingeführt, die den Mechanismus der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst wirksam regeln. Die Regelung von Interessenkonflikten und die Beilegung von Streitigkeiten in den Organen für innere Angelegenheiten ist detailliert geregelt.
WG: Beispielsweise?
Bulavin: Die Arbeitnehmer müssen Angaben zu ihrem Einkommen, dem Einkommen des Ehepartners und minderjährigen Kindern machen. Das Versäumnis, Informationen über Einkommen, Eigentum und Eigentumsverpflichtungen bereitzustellen, stellt einen groben Verstoß gegen die offizielle Disziplin dar und kann zu Disziplinarmaßnahmen gegen den Mitarbeiter führen oder zur Grundlage für die Beendigung des Vertrags werden.
Die Rotation der Leiter der Gebietskörperschaften des Innenministeriums richtet sich ebenfalls gegen Korruption. Die Rotation erfolgt nach Ablauf der vertraglich festgelegten Aufenthaltsdauer in der ersetzten Position - bis zu sechs Jahren. Dies bedeutet die Versetzung eines Mitarbeiters in eine gleichwertige Position, auch an einem anderen Ort. Und im Falle seiner Ablehnung - die Möglichkeit, in eine niedrigere Position zu wechseln oder sogar zu entlassen.
WG: Bekommen Mitarbeiter das Recht auf persönliche Zeit? Oder wird der Dienst von dunkel nach dunkel fortgesetzt?
Bulavin: Das Problem der Personalzeit und des Restes der Mitarbeiter ist endgültig geklärt. Dies ist eine weitere sehr wichtige Neuerung. Das Konzept der unregelmäßigen Arbeitszeit wird eingeführt. Die normalen Dienststunden dürfen 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Für Mitarbeiter, die die Positionen von leitenden Angestellten und leitenden Angestellten besetzen, wird ein unregelmäßiger Arbeitstag festgelegt, der durch einen zusätzlichen Urlaub von 3 bis 10 Kalendertagen ausgeglichen wird. Die Dauer der Ferien hängt von der Betriebszugehörigkeit und den Betriebsbedingungen ab.
WG: Aber was ist mit der Altersgrenze für den Dienst? Wird es erhöht?
Bulavin: Das Projekt sieht eine Erhöhung der Altersgrenze für die Amtszeit in den Gremien für innere Angelegenheiten um 5 Jahre vor. Dies wird einerseits das derzeitige Verfahren zur Verlängerung des Dienstes vereinfachen und andererseits das Recht des Arbeitnehmers auf Pensionierung nach Erreichen von zwanzig Dienstjahren bewahren.
Ein solcher Ansatz wird die erfahrensten Mitarbeiter retten und die Belastung der Personalapparate und medizinischen Einrichtungen verringern.
Zum Beispiel wird für Mitarbeiter mit besonderen Obersträngen - Polizei, interne Dienste und Justiz - die Altersgrenze für den Dienst 55 Jahre statt derzeit 50 Jahre betragen. Für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden mit anderen besonderen Rängen - 50 Jahre statt 45 Jahre.
Ich betone, dass die Gesetzesvorlage keine Verlängerung der Dienstzeit für den Erwerb des Anspruchs auf eine Rente für lange Dienstzeiten vorsieht.
WG: Welche Art von Polizeikontrolle bietet die Rechnung?
Bulavin: Wie im Gesetz "Über die Polizei" wird in diesem Gesetzentwurf die Kontrolle seitens der Gesellschaft erheblich gestärkt. Neben der Abteilungskontrolle wird die staatliche Aufsicht über speziell zugelassene staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden gewährleistet.
Was wichtig ist, viele Bestimmungen, die noch gesetzlich geregelt sind, einschließlich Abteilungsgesetzen, werden auf die gesetzgeberische Ebene gebracht. Der Gesetzentwurf enthält also 13 Verweise auf Handlungen des Präsidenten Russlands und 13 Verweise auf Handlungen der russischen Regierung.
Hilfe "WG"
Nach den Ergebnissen der erneuten Zertifizierung erhielten 875.000 344 Mitarbeiter Polizeiränge.
Die Zentrale Attestierungskommission unter dem Vorsitz des Leiters der Präsidialverwaltung, Sergei Naryshkin, hat 327 Generäle erneut zertifiziert. Einschließlich 73 - in Rotation. 21 Generäle haben die Rezertifizierung nicht bestanden.
Neben der Kremlkommission wurden 1.545 Kommissionen verschiedener Ebenen gebildet. Während der Reform des Innenministeriums sollte die maximale Anzahl von Mitarbeitern um 22 Prozent reduziert werden und bis 2012 1 Million 106 Tausend 472 Personen betragen. Zuvor beschäftigte das Innenministerium 1,28 Millionen Menschen.
Bereits während der Reform waren mehr als 20.000 Beamte aus den Gremien für innere Angelegenheiten entlassen worden. Wir sprechen natürlich von Mitarbeitern, die nicht aus diffamierenden Gründen, sondern aus Alters- oder Krankheitsgründen entlassen wurden. Für ihre Anstellung unterzeichnete das Ministerium für innere Angelegenheiten eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung
Der Staatssekretär des Innenministeriums legte der "RG" einen Gesetzentwurf über den Dienst in Strafverfolgungsbehörden vor
Mikhail Falaleev
Russische Zeitung - Bundesausgabe Nr. 5586 (210)
21.09.2011, 01:00 Uhr
Der Gesetzentwurf "Im Dienst in den Organen für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation" wurde der Staatsduma vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vorgelegt.
Der Staatssekretär - stellvertretender Innenminister Russlands, Generalmajor der Polizei Sergei Bulavin, erklärte gegenüber Rossiyskaya Gazeta, was sich in Bezug auf den rechtlichen Status, die Arbeit und die funktionalen Pflichten der Polizeibeamten ändern werde.
Russische Zeitung: Sergej Petrowitsch wird mit der Einführung des Gesetzentwurfs über den Dienst die Rechtsgrundlage für die Reform des Innenministeriums endgültig bilden. Welche grundlegend neuen Bestimmungen sieht der Gesetzentwurf vor, die nicht in den vorherigen Regulierungsdokumenten enthalten waren?
Sergey Bulavin: In der Tat ist dies der dritte Rechtsakt, dessen Verabschiedung und Inkrafttreten zusammen mit den Bundesgesetzen "Über die Polizei" und "Über Sozialgarantien für die Mitarbeiter der Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation ..." die Rechtsgrundlage für die Aktualisierung des Systems des Innenministeriums bilden wird. Der Gesetzentwurf sollte die gleichnamigen Verordnungen ersetzen, die durch das Dekret des Obersten Rates der Russischen Föderation vom 23. Dezember 1992 genehmigt wurden und aus objektiven Gründen den heutigen Anforderungen nicht mehr vollständig entsprechen können.
Der Gesetzentwurf basiert auf den konzeptionellen Normen der Gesetzgebung zum öffentlichen Dienst.
WG: Was ist der Hauptpunkt des Dokuments?
Bulavin: Der Gesetzesentwurf regelt die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Eintritt in den Dienst der Organe für innere Angelegenheiten, deren Verabschiedung und Kündigung sowie die Bestimmung des Rechtsstatus, dh des Status eines Mitarbeiters des Gremiums für innere Angelegenheiten.
WG: Was ist die Innovation hier?
Bulavin: Zum ersten Mal wird auf gesetzlicher Ebene eine vertragliche Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Staat und einem Bürger geschaffen - einem Mitarbeiter der internen Gremien, die beim Eintritt in den Dienst, bei der Einschreibung in eine Bildungseinrichtung, bei der Ernennung oder Wiedereinstellung entstehen.
Inhalt, Formulare, Vertragsbedingungen und das Verfahren für dessen Abschluss werden festgelegt.
Die Fragen der Prüfung bei Zulassung zum Dienst, die für einen Zeitraum von zwei bis sechs Monaten festgelegt sind, sind detailliert geregelt.
WG: Gibt es im zukünftigen Gesetz etwas über das Verfahren zur Entlassung eines Arbeitnehmers? Stimmen Sie zu, dies ist heute für viele ein wunder Punkt.
Bulavin: Ja, der Gesetzentwurf enthält eine vollständige Liste der Gründe für die Kündigung oder Kündigung des Vertrags sowie eine Liste der Gründe für die Entlassung von Mitarbeitern. All dies ist in den Artikeln 21-23 ausführlich beschrieben.
WG: Ein weiteres, nicht weniger schmerzhaftes Problem ist der Service an „Hot Spots“. Beschwerden über Verstöße gegen die Rechte der Arbeitnehmer werden häufig gehört. Sagt die Rechnung etwas darüber?
Bulavin: Artikel 35 regelt auch Dienstfragen unter besonderen Bedingungen. Dazu gehören das Kriegsrecht oder der Ausnahmezustand, Operationen zur Terrorismusbekämpfung, bewaffnete Konflikte sowie die Beseitigung der Folgen von Unfällen, Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen sowie anderer Notsituationen.
WG: Enthält der Gesetzentwurf besondere Grundsätze und Dienstbedingungen für Polizeibeamte?
Bulavin: Besondere Rechtsgrundsätze beruhen auch auf offiziellen Rechtsbeziehungen. Zuallererst ist dies Ein-Mann-Management und Unterordnung - ein Prinzip, das in den Strafverfolgungsbehörden der gesamten Weltpolizei von grundlegender Bedeutung ist.
Darüber hinaus obligatorische berufliche Auswahl mit gleichem Zugang der Bürger zum Dienst und Schaffung gleicher Aufstiegschancen. Sie sollten nicht von Geschlecht, Rasse, Nationalität, Herkunft, Eigentum und offizieller Position, Wohnort, Religion, Weltanschauung und Zugehörigkeit zu öffentlichen Vereinigungen abhängen.
Und was sehr wichtig ist, ist die Verknüpfung von Verboten, Beschränkungen, Pflichten, Verantwortlichkeiten und sozialen Garantien. Der Gesetzesentwurf verankert somit eines der Grundprinzipien der Polizeierklärung, die 1979 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedet wurde.
Die Erklärung impliziert, dass der Polizist unter Berücksichtigung besonderer Dienstfaktoren wie erhöhtes Risiko und unregelmäßige Arbeitszeiten Anspruch auf höhere Gehälter hat.
WG: Unter welchen Bedingungen sollten diese Grundsätze umgesetzt werden?
Bulavin: Der Gesetzentwurf sieht die Umsetzung der erforderlichen Bestimmungen vor. Niemand hat das Recht, sich in die legitimen Aktivitäten eines Arbeitnehmers einzumischen, außer Personen, die ausdrücklich durch das Bundesgesetz autorisiert sind. Ein Mitarbeiter, der offizielle Aufgaben wahrnimmt, unterwirft sich nur direkten Managern oder Vorgesetzten.
Obligatorisch für den Mitarbeiter ist die Ausführung von Befehlen und Anweisungen von Führungskräften in der vorgeschriebenen Weise und nicht gegen das Bundesgesetz.
Die Einschränkung der Rechte und Freiheiten von Mensch und Bürger gegenüber einem Arbeitnehmer ist nach Bundesgesetz zulässig, soweit es erforderlich ist, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und der berechtigten Interessen anderer zu erfüllen und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten.
WG: Wird der Dienst in den internen Gremien an den öffentlichen Dienst des Bundes verwiesen?
Bulavin: Ja, und dies ist eine sehr wichtige Neuerung der Rechnung. Zum ersten Mal wird der rechtliche Status detailliert geregelt - der Status eines Mitarbeiters der internen Gremien als Bundesbeamter.
WG: Was ist diese Regelung?
Bulavin: Die Grundrechte und -pflichten des Arbeitnehmers, Anforderungen, Verbote und Einschränkungen seiner Tätigkeit sowie die Verantwortung werden ausführlich dargelegt.
Die am spezifischsten geregelten Fragen der Servicedisziplin. Der Rahmen für die Nutzung ihrer Disziplinarrechte durch die Leiter der internen Gremien wird umrissen und die Gründe und Bedingungen für die Durchführung einer internen Revision gegen Mitarbeiter festgelegt.
WG: Wie oft findet übrigens die Zertifizierung statt?
Bulavin: Die Rechnung legt auch das Zertifizierungsverfahren fest. Vor nicht allzu langer Zeit, am 1. August, wurde eine außerordentliche Zertifizierung abgeschlossen, die auf Beschluss des russischen Präsidenten durchgeführt wurde. Um die Konformität der Mitarbeiter der ersetzten Position festzustellen, wird vorgeschlagen, die Zertifizierung regelmäßig durchzuführen und alle vier Jahre durchzuführen.
WG: Hat die Rechnung besondere Anforderungen an die Professionalität der Polizei?
Bulavin: Präsentiert nicht nur, sondern erhöht die Qualifikationsanforderungen für alle Stellen von Mitarbeitern von Gremien für innere Angelegenheiten erheblich. Dies gilt sowohl für das Berufsbildungsniveau, den Grad der beruflichen Kompetenz als auch für den Gesundheitszustand. Es wird ein Wettbewerbsverfahren für die Auswahl von Kandidaten für die Besetzung bestimmter Kategorien von Stellen eingeführt.
Gleichzeitig wurden die Bestimmungen zur Berufsausbildung und Umschulung verbessert. Es wurde eine Bestimmung festgelegt, nach der die Weiterbildung nach Bedarf, jedoch mindestens alle fünf Jahre, durchgeführt wird.
WG: Wie sollen Sie die Rechte der Mitarbeiter schützen?
Bulavin: Um Garantien für die Einhaltung und den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte eines Arbeitnehmers in Bezug auf seine personenbezogenen Daten zu schaffen, werden erstmals auf gesetzlicher Ebene das Verfahren zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung dieser Daten, das Verfahren zur Führung personenbezogener Dateien, Arbeitnehmerregister und die Personalreserve festgelegt.
Es werden spezielle Ränge eingerichtet - "Polizei", "interner Dienst" oder "Justiz". Gleichzeitig bleiben die traditionellen Institute zur Vergabe von Sonderpositionen entsprechend der Position erhalten.
WG: Die Rechnung sieht eine Barriere vor, eine Barriere von korrupten Beamten in Uniform?
Bulavin: Es wird vorgeschlagen, strengere Beschränkungen, Pflichten und Verbote im Zusammenhang mit dem Dienst zu verbreiten. Dazu gehört die Unzulässigkeit eines Mitarbeiters, der im Falle einer Verurteilung wegen eines Verbrechens aufgrund einer in Kraft getretenen Gerichtsentscheidung oder eines Strafregisters, einschließlich eines zurückgezogenen oder annullierten, im Dienst der internen Angelegenheiten steht.
Es wird auch nach Beendigung der Strafverfolgung aus nicht rehabilitierenden Gründen nicht möglich sein, zu dienen.
WG: Werden Antikorruptionsmechanismen vorgeschlagen?
Bulavin: Natürlich. Es werden moderne Standards eingeführt, die den Mechanismus der Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst wirksam regeln. Die Regelung von Interessenkonflikten und die Beilegung von Streitigkeiten in den Organen für innere Angelegenheiten ist detailliert geregelt.
WG: Beispielsweise?
Bulavin: Die Arbeitnehmer müssen Angaben zu ihrem Einkommen, dem Einkommen des Ehepartners und minderjährigen Kindern machen. Das Versäumnis, Informationen über Einkommen, Eigentum und Eigentumsverpflichtungen bereitzustellen, stellt einen groben Verstoß gegen die offizielle Disziplin dar und kann zu Disziplinarmaßnahmen gegen den Mitarbeiter führen oder zur Grundlage für die Beendigung des Vertrags werden.
Die Rotation der Leiter der Gebietskörperschaften des Innenministeriums richtet sich ebenfalls gegen Korruption. Die Rotation erfolgt nach Ablauf der vertraglich festgelegten Aufenthaltsdauer in der ersetzten Position - bis zu sechs Jahren. Dies bedeutet die Versetzung eines Mitarbeiters in eine gleichwertige Position, auch an einem anderen Ort. Und im Falle seiner Ablehnung - die Möglichkeit, in eine niedrigere Position zu wechseln oder sogar zu entlassen.
WG: Bekommen Mitarbeiter das Recht auf persönliche Zeit? Oder wird der Dienst von dunkel nach dunkel fortgesetzt?
Bulavin: Das Problem der Personalzeit und des Restes der Mitarbeiter ist endgültig geklärt. Dies ist eine weitere sehr wichtige Neuerung. Das Konzept der unregelmäßigen Arbeitszeit wird eingeführt. Die normalen Dienststunden dürfen 40 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Für Mitarbeiter, die die Positionen von leitenden Angestellten und leitenden Angestellten besetzen, wird ein unregelmäßiger Arbeitstag festgelegt, der durch einen zusätzlichen Urlaub von 3 bis 10 Kalendertagen ausgeglichen wird. Die Dauer der Ferien hängt von der Betriebszugehörigkeit und den Betriebsbedingungen ab.
WG: Aber was ist mit der Altersgrenze für den Dienst? Wird es erhöht?
Bulavin: Das Projekt sieht eine Erhöhung der Altersgrenze für die Amtszeit in den Gremien für innere Angelegenheiten um 5 Jahre vor. Dies wird einerseits das derzeitige Verfahren zur Verlängerung des Dienstes vereinfachen und andererseits das Recht des Arbeitnehmers auf Pensionierung nach Erreichen von zwanzig Dienstjahren bewahren.
Ein solcher Ansatz wird die erfahrensten Mitarbeiter retten und die Belastung der Personalapparate und medizinischen Einrichtungen verringern.
Zum Beispiel wird für Mitarbeiter mit besonderen Obersträngen - Polizei, interne Dienste und Justiz - die Altersgrenze für den Dienst 55 Jahre statt derzeit 50 Jahre betragen. Für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden mit anderen besonderen Rängen - 50 Jahre statt 45 Jahre.
Ich betone, dass die Gesetzesvorlage keine Verlängerung der Dienstzeit für den Erwerb des Anspruchs auf eine Rente für lange Dienstzeiten vorsieht.
WG: Welche Art von Polizeikontrolle bietet die Rechnung?
Bulavin: Wie im Gesetz "Über die Polizei" wird in diesem Gesetzentwurf die Kontrolle seitens der Gesellschaft erheblich gestärkt. Neben der Abteilungskontrolle wird die staatliche Aufsicht über speziell zugelassene staatliche Stellen und Strafverfolgungsbehörden gewährleistet.
Was wichtig ist, viele Bestimmungen, die noch gesetzlich geregelt sind, einschließlich Abteilungsgesetzen, werden auf die gesetzgeberische Ebene gebracht. Der Gesetzentwurf enthält also 13 Verweise auf Handlungen des Präsidenten Russlands und 13 Verweise auf Handlungen der russischen Regierung.
Hilfe "WG"
Nach den Ergebnissen der erneuten Zertifizierung erhielten 875.000 344 Mitarbeiter Polizeiränge.
Die Zentrale Attestierungskommission unter dem Vorsitz des Leiters der Präsidialverwaltung, Sergei Naryshkin, hat 327 Generäle erneut zertifiziert. Einschließlich 73 - in Rotation. 21 Generäle haben die Rezertifizierung nicht bestanden.
Neben der Kremlkommission wurden 1.545 Kommissionen verschiedener Ebenen gebildet. Während der Reform des Innenministeriums sollte die maximale Anzahl von Mitarbeitern um 22 Prozent reduziert werden und bis 2012 1 Million 106 Tausend 472 Personen betragen. Zuvor beschäftigte das Innenministerium 1,28 Millionen Menschen.
Bereits während der Reform waren mehr als 20.000 Beamte aus den Gremien für innere Angelegenheiten entlassen worden. Wir sprechen natürlich von Mitarbeitern, die nicht aus diffamierenden Gründen, sondern aus Alters- oder Krankheitsgründen entlassen wurden. Für ihre Anstellung unterzeichnete das Ministerium für innere Angelegenheiten eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung
Original message
Новые по лицам
Статс-секретарь МВД представил в "РГ" законопроект о службе в органах внутренних дел
Михаил Фалалеев
"Российская газета" - Федеральный выпуск №5586 (210)
21.09.2011, 01:00
Законопроект "О службе в органах внутренних дел Российской Федерации" внес на рассмотрение в Госдуму президент России Дмитрий Медведев.
О том, что изменится в правовом статусе, работе и функциональных обязанностях сотрудников полицейского ведомства, "Российской газете" рассказал статс-секретарь - заместитель министра внутренних дел России генерал-майор полиции Сергей Булавин.
Российская газета: Сергей Петрович, с внесением проекта закона о службе будет окончательно сформирована законодательная база для реформы МВД. Какие принципиально новые положения оговаривает законопроект, чего не было в прежних нормативных документах?
Сергей Булавин:Действительно, это третий по счету правовой акт, принятие и вступление в силу которого наряду с федеральными законами "О полиции" и "О социальных гарантиях сотрудникам органов внутренних дел Российской Федерации..." сформирует законодательную базу для обновления системы министерства внутренних дел. Законопроект должен заменить одноименное Положение, утвержденное Постановлением Верховного Совета РФ от 23 декабря 1992 года, которое по объективным причинам уже не может в полной мере соответствовать требованиям сегодняшнего дня.
Законопроект основан на концептуальных нормах законодательства о системе госслужбы.
РГ: В чем главный смысл документа?
Булавин: Законопроект регулирует правоотношения, связанные с поступлением на службу в органы внутренних дел, ее прохождением и прекращением, а также с определением правового положения, то есть статуса сотрудника органа внутренних дел.
РГ:А в чем здесь новация?
Булавин:Впервые на законодательном уровне устанавливается контрактная основа правоотношений между государством и гражданином - сотрудником органов внутренних дел, возникающих при поступлении на службу, зачислении в ведомственное образовательное учреждение, назначении на должность или восстановлении в должности.
Определяются содержание, формы, сроки действия контракта и порядок его заключения.
Детально регламентируются вопросы испытания при поступлении на службу, которое устанавливается на срок от двух до шести месяцев.
РГ:Есть ли в будущем законе что-либо о процедуре увольнения сотрудника? Согласитесь, это сегодня - больной вопрос для многих.
Булавин:Да, законопроектом определен исчерпывающий перечень оснований для прекращения контракта либо его расторжения, а также перечень оснований для увольнения сотрудников. Все это детально прописано в статьях 21-23.
РГ:Другой, не менее больной вопрос - служба в "горячих точках". Нередко звучат жалобы о нарушениях прав сотрудников. Законопроект что-то говорит об этом?
Булавин: В статье 35 урегулированы и вопросы прохождения службы в особых условиях. К ним относятся военное или чрезвычайное положения, контртеррористические операции, вооруженные конфликты, а также ликвидации последствий аварий, катастроф природного и техногенного характера и другие чрезвычайные ситуации.
РГ: Оговорены ли в законопроекте какие-либо специальные принципы, условия прохождения службы для полицейских?
Булавин: В основе служебных правоотношений закреплены и специальные принципы. В первую очередь это единоначалие и субординация - принцип, который является основополагающим в правоохранительных органах всего мирового полицейского сообщества.
Кроме того, обязательный профессиональный отбор при равном доступе граждан к службе и создание равных возможностей для продвижения по службе. Они не должны зависеть от пола, расы, национальности, происхождения, имущественного и должностного положения, места жительства, отношения к религии, убеждений и принадлежности к общественным объединениям.
И, что очень важно, определена взаимосвязь запретов, ограничений, обязанностей, ответственности и социальных гарантий. Таким образом, в законопроекте закреплен один из основополагающих принципов, заложенных в Декларации о полиции, принятой Парламентской ассамблеей Совета Европы в 1979 году.
Декларация предполагает, что полицейский с учетом особых факторов несения службы, таких как повышенный риск и ненормированный рабочий график, имеет право на повышенную заработную плату.
РГ: При каких условиях эти принципы должны быть реализованы?
Булавин: Законопроект предусматривает выполнение необходимых положений. Никто не имеет права вмешиваться в законную деятельность сотрудника, кроме лиц, прямо уполномоченных на то федеральным законом. Сотрудник при выполнении служебных обязанностей подчиняется только прямым руководителям или начальникам.
Обязательным для сотрудника является выполнение приказов и распоряжений руководителей, отданных в установленном порядке и не противоречащих федеральному закону.
Ограничение прав и свобод человека и гражданина в отношении сотрудника допускается федеральным законом в той мере, в какой это необходимо для выполнения задач, связанных с защитой основ конституционного строя, нравственности, здоровья, прав и законных интересов других лиц, и для обеспечения безопасности государства.
РГ: Отнесена ли служба в органах внутренних дел к федеральной государственной службе?
Булавин: Да, и это очень важная новация законопроекта. Впервые подробно регламентируется правовое положение - статус сотрудника органов внутренних дел как федерального государственного служащего.
РГ: В чем заключается эта регламентация?
Булавин: Детально прописаны основные права и обязанности сотрудника, требования, запреты и ограничения его деятельности, ответственность.
Максимально конкретно урегулированы вопросы служебной дисциплины. Обозначены рамки применения руководителями органов внутренних дел своих дисциплинарных прав, конкретизированы основания и условия проведения служебной проверки в отношении сотрудников.
РГ: Кстати, а как часто будет проводиться аттестация?
Булавин: Законопроектом закрепляется и порядок аттестации. Не так давно, 1 августа, закончилась внеочередная аттестация, которая проводилась по решению президента России. Для определения соответствия сотрудников замещаемой должности предлагается сделать аттестацию регулярной и проводить ее раз в четыре года.
РГ:Законопроект предъявляет какие-либо особые требования к профессионализму полицейских?
Булавин: Не просто предъявляет, а существенно повышает квалификационные требования ко всем должностям сотрудников органов внутренних дел. Это касается уровня профессионального образования, степени владения профессиональными навыками, а также к состоянию здоровья. Вводится конкурсный порядок отбора кандидатур на замещение отдельных категорий должностей.
Одновременно усовершенствованы положения, относящиеся к вопросам профессиональной подготовки и переподготовки. Закреплено положение, в соответствии с которым повышение квалификации осуществляется по мере необходимости, но не реже одного раза в пять лет.
РГ: Как предполагается защищать права сотрудников?
Булавин: Для создания гарантий соблюдения и защиты конституционных прав сотрудника, связанных с его персональными данными, впервые на законодательном уровне определяются порядок обработки, хранения и передачи этих данных, порядок ведения личных дел, реестров сотрудников и кадрового резерва.
Учреждаются специальные звания - "полиции", "внутренней службы" или "юстиции". При этом сохраняются традиционные институты присвоения специальных званий в соответствии с должностью.
РГ:Законопроект предусматривает заслон, барьер от коррупционеров в погонах?
Булавин: Предлагается распространить более жесткие ограничения, обязанности и запреты, связанные со службой. К таким можно отнести недопустимость нахождения сотрудника на службе в органах внутренних дел в случае осуждения за преступление по приговору суда, вступившему в законную силу, наличия судимости, в том числе снятой или погашенной.
Нельзя будет служить и после прекращения уголовного преследования по нереабилитирующим основаниям.
РГ:А механизмы противодействия коррупции предлагаются?
Булавин: Разумеется. Вводятся современные нормы, эффективно регулирующие механизм противодействия коррупции на государственной службе. Детально регламентируется урегулирование конфликта интересов и разрешение служебных споров в органах внутренних дел.
РГ: Например?
Булавин: Сотрудники обязаны представлять декларации о своих доходах, доходах супруги или супруга, несовершеннолетних детей. Непредставление сведений о доходах, об имуществе и обязательствах имущественного характера будет являться грубым нарушением служебной дисциплины и может повлечь за собой наложение на сотрудника дисциплинарного взыскания или стать основанием для расторжения контракта.
Против коррупции направлена и ротация руководителей территориальных органов МВД. Ротация осуществляется по истечении зафиксированного в контракте периода пребывания в замещаемой должности - до шести лет. Она означает перевод сотрудника на равнозначную должность, в том числе в другую местность. А в случае его отказа - возможность перевода на нижестоящую должность или даже увольнения.
РГ: Получат ли сотрудники право на личное время? Или по-прежнему служба будет длиться "от темна до темна"?
Булавин: Вопрос служебного времени и отдыха сотрудников наконец-то урегулирован. Это еще одна очень важная новация. Вводится понятие ненормированного служебного времени. Нормальная продолжительность служебного времени не может превышать 40 часов в неделю. Для сотрудников, замещающих должности старшего и высшего начальствующего состава, устанавливается ненормированный служебный день, который компенсируется дополнительным отпуском продолжительностью от 3 до 10 календарных дней. Продолжительность отпусков ставится в зависимость от выслуги лет и условий прохождения службы.
РГ: А как быть с предельным возрастом пребывания на службе? Он будет увеличен?
Булавин: Проект предусматривает увеличение предельного возраста пребывания на службе в органах внутренних дел на 5 лет. Это, с одной стороны, упростит действующую процедуру продления службы, а с другой - сохранит право сотрудника на пенсию по достижении двадцати лет выслуги.
Подобный подход позволит сохранить наиболее опытных сотрудников и сократить нагрузку на кадровый аппарат и медицинские учреждения.
К примеру, для сотрудников, имеющих специальные звания полковника - полиции, внутренней службы, юстиции, - предельный возраст пребывания на службе составит 55 лет вместо 50 в настоящее время. Для сотрудников органов внутренних дел, имеющих иные специальные звания, - 50 лет вместо 45.
Подчеркну, что законопроект не предусматривает увеличения выслуги для приобретения права на пенсию за выслугу лет.
РГ: Какой контроль за полицейскими предлагает законопроект?
Булавин: Как и в Законе "О полиции", в этом законопроекте существенно усилен контроль со стороны общества. Помимо ведомственного контроля, предусмотрен государственный надзор специально уполномоченных госорганов и органов прокуратуры.
Что важно, на законодательный уровень выводятся многие положения, пока еще регулируемые подзаконными, в том числе ведомственными актами. Так, законопроект содержит 13 ссылок на акты президента России и 13 ссылок на акты правительства России.
Справка "РГ"
Полицейские звания по итогам переаттестации получили 875 тысяч 344 сотрудника.
Центральной аттестационной комиссией под председательством главы президентской администрации Сергея Нарышкина было переаттестовано 327 генералов. В том числе 73 - в порядке ротации. 21 генерал не прошел переаттестацию.
Кроме Кремлевской комиссии были образованы 1545 комиссий разного уровня. В ходе реформы МВД предельная численность личного состава должна быть сокращена на 22 процента и к 2012 году составить 1 миллион 106 тысяч 472 человека. Раньше штатная численность сотрудников МВД составляла 1,28 миллиона человек.
Уже трудоустроены более 20 тысяч офицеров, уволенных из органов внутренних дел в ходе реформирования. Речь идет, разумеется, о сотрудниках, уволенных не по дискредитирующим основаниям, а по возрасту или болезни. Для их трудоустройства МВД заключило соглашение с минздравсоцразвития
Статс-секретарь МВД представил в "РГ" законопроект о службе в органах внутренних дел
Михаил Фалалеев
"Российская газета" - Федеральный выпуск №5586 (210)
21.09.2011, 01:00
Законопроект "О службе в органах внутренних дел Российской Федерации" внес на рассмотрение в Госдуму президент России Дмитрий Медведев.
О том, что изменится в правовом статусе, работе и функциональных обязанностях сотрудников полицейского ведомства, "Российской газете" рассказал статс-секретарь - заместитель министра внутренних дел России генерал-майор полиции Сергей Булавин.
Российская газета: Сергей Петрович, с внесением проекта закона о службе будет окончательно сформирована законодательная база для реформы МВД. Какие принципиально новые положения оговаривает законопроект, чего не было в прежних нормативных документах?
Сергей Булавин:Действительно, это третий по счету правовой акт, принятие и вступление в силу которого наряду с федеральными законами "О полиции" и "О социальных гарантиях сотрудникам органов внутренних дел Российской Федерации..." сформирует законодательную базу для обновления системы министерства внутренних дел. Законопроект должен заменить одноименное Положение, утвержденное Постановлением Верховного Совета РФ от 23 декабря 1992 года, которое по объективным причинам уже не может в полной мере соответствовать требованиям сегодняшнего дня.
Законопроект основан на концептуальных нормах законодательства о системе госслужбы.
РГ: В чем главный смысл документа?
Булавин: Законопроект регулирует правоотношения, связанные с поступлением на службу в органы внутренних дел, ее прохождением и прекращением, а также с определением правового положения, то есть статуса сотрудника органа внутренних дел.
РГ:А в чем здесь новация?
Булавин:Впервые на законодательном уровне устанавливается контрактная основа правоотношений между государством и гражданином - сотрудником органов внутренних дел, возникающих при поступлении на службу, зачислении в ведомственное образовательное учреждение, назначении на должность или восстановлении в должности.
Определяются содержание, формы, сроки действия контракта и порядок его заключения.
Детально регламентируются вопросы испытания при поступлении на службу, которое устанавливается на срок от двух до шести месяцев.
РГ:Есть ли в будущем законе что-либо о процедуре увольнения сотрудника? Согласитесь, это сегодня - больной вопрос для многих.
Булавин:Да, законопроектом определен исчерпывающий перечень оснований для прекращения контракта либо его расторжения, а также перечень оснований для увольнения сотрудников. Все это детально прописано в статьях 21-23.
РГ:Другой, не менее больной вопрос - служба в "горячих точках". Нередко звучат жалобы о нарушениях прав сотрудников. Законопроект что-то говорит об этом?
Булавин: В статье 35 урегулированы и вопросы прохождения службы в особых условиях. К ним относятся военное или чрезвычайное положения, контртеррористические операции, вооруженные конфликты, а также ликвидации последствий аварий, катастроф природного и техногенного характера и другие чрезвычайные ситуации.
РГ: Оговорены ли в законопроекте какие-либо специальные принципы, условия прохождения службы для полицейских?
Булавин: В основе служебных правоотношений закреплены и специальные принципы. В первую очередь это единоначалие и субординация - принцип, который является основополагающим в правоохранительных органах всего мирового полицейского сообщества.
Кроме того, обязательный профессиональный отбор при равном доступе граждан к службе и создание равных возможностей для продвижения по службе. Они не должны зависеть от пола, расы, национальности, происхождения, имущественного и должностного положения, места жительства, отношения к религии, убеждений и принадлежности к общественным объединениям.
И, что очень важно, определена взаимосвязь запретов, ограничений, обязанностей, ответственности и социальных гарантий. Таким образом, в законопроекте закреплен один из основополагающих принципов, заложенных в Декларации о полиции, принятой Парламентской ассамблеей Совета Европы в 1979 году.
Декларация предполагает, что полицейский с учетом особых факторов несения службы, таких как повышенный риск и ненормированный рабочий график, имеет право на повышенную заработную плату.
РГ: При каких условиях эти принципы должны быть реализованы?
Булавин: Законопроект предусматривает выполнение необходимых положений. Никто не имеет права вмешиваться в законную деятельность сотрудника, кроме лиц, прямо уполномоченных на то федеральным законом. Сотрудник при выполнении служебных обязанностей подчиняется только прямым руководителям или начальникам.
Обязательным для сотрудника является выполнение приказов и распоряжений руководителей, отданных в установленном порядке и не противоречащих федеральному закону.
Ограничение прав и свобод человека и гражданина в отношении сотрудника допускается федеральным законом в той мере, в какой это необходимо для выполнения задач, связанных с защитой основ конституционного строя, нравственности, здоровья, прав и законных интересов других лиц, и для обеспечения безопасности государства.
РГ: Отнесена ли служба в органах внутренних дел к федеральной государственной службе?
Булавин: Да, и это очень важная новация законопроекта. Впервые подробно регламентируется правовое положение - статус сотрудника органов внутренних дел как федерального государственного служащего.
РГ: В чем заключается эта регламентация?
Булавин: Детально прописаны основные права и обязанности сотрудника, требования, запреты и ограничения его деятельности, ответственность.
Максимально конкретно урегулированы вопросы служебной дисциплины. Обозначены рамки применения руководителями органов внутренних дел своих дисциплинарных прав, конкретизированы основания и условия проведения служебной проверки в отношении сотрудников.
РГ: Кстати, а как часто будет проводиться аттестация?
Булавин: Законопроектом закрепляется и порядок аттестации. Не так давно, 1 августа, закончилась внеочередная аттестация, которая проводилась по решению президента России. Для определения соответствия сотрудников замещаемой должности предлагается сделать аттестацию регулярной и проводить ее раз в четыре года.
РГ:Законопроект предъявляет какие-либо особые требования к профессионализму полицейских?
Булавин: Не просто предъявляет, а существенно повышает квалификационные требования ко всем должностям сотрудников органов внутренних дел. Это касается уровня профессионального образования, степени владения профессиональными навыками, а также к состоянию здоровья. Вводится конкурсный порядок отбора кандидатур на замещение отдельных категорий должностей.
Одновременно усовершенствованы положения, относящиеся к вопросам профессиональной подготовки и переподготовки. Закреплено положение, в соответствии с которым повышение квалификации осуществляется по мере необходимости, но не реже одного раза в пять лет.
РГ: Как предполагается защищать права сотрудников?
Булавин: Для создания гарантий соблюдения и защиты конституционных прав сотрудника, связанных с его персональными данными, впервые на законодательном уровне определяются порядок обработки, хранения и передачи этих данных, порядок ведения личных дел, реестров сотрудников и кадрового резерва.
Учреждаются специальные звания - "полиции", "внутренней службы" или "юстиции". При этом сохраняются традиционные институты присвоения специальных званий в соответствии с должностью.
РГ:Законопроект предусматривает заслон, барьер от коррупционеров в погонах?
Булавин: Предлагается распространить более жесткие ограничения, обязанности и запреты, связанные со службой. К таким можно отнести недопустимость нахождения сотрудника на службе в органах внутренних дел в случае осуждения за преступление по приговору суда, вступившему в законную силу, наличия судимости, в том числе снятой или погашенной.
Нельзя будет служить и после прекращения уголовного преследования по нереабилитирующим основаниям.
РГ:А механизмы противодействия коррупции предлагаются?
Булавин: Разумеется. Вводятся современные нормы, эффективно регулирующие механизм противодействия коррупции на государственной службе. Детально регламентируется урегулирование конфликта интересов и разрешение служебных споров в органах внутренних дел.
РГ: Например?
Булавин: Сотрудники обязаны представлять декларации о своих доходах, доходах супруги или супруга, несовершеннолетних детей. Непредставление сведений о доходах, об имуществе и обязательствах имущественного характера будет являться грубым нарушением служебной дисциплины и может повлечь за собой наложение на сотрудника дисциплинарного взыскания или стать основанием для расторжения контракта.
Против коррупции направлена и ротация руководителей территориальных органов МВД. Ротация осуществляется по истечении зафиксированного в контракте периода пребывания в замещаемой должности - до шести лет. Она означает перевод сотрудника на равнозначную должность, в том числе в другую местность. А в случае его отказа - возможность перевода на нижестоящую должность или даже увольнения.
РГ: Получат ли сотрудники право на личное время? Или по-прежнему служба будет длиться "от темна до темна"?
Булавин: Вопрос служебного времени и отдыха сотрудников наконец-то урегулирован. Это еще одна очень важная новация. Вводится понятие ненормированного служебного времени. Нормальная продолжительность служебного времени не может превышать 40 часов в неделю. Для сотрудников, замещающих должности старшего и высшего начальствующего состава, устанавливается ненормированный служебный день, который компенсируется дополнительным отпуском продолжительностью от 3 до 10 календарных дней. Продолжительность отпусков ставится в зависимость от выслуги лет и условий прохождения службы.
РГ: А как быть с предельным возрастом пребывания на службе? Он будет увеличен?
Булавин: Проект предусматривает увеличение предельного возраста пребывания на службе в органах внутренних дел на 5 лет. Это, с одной стороны, упростит действующую процедуру продления службы, а с другой - сохранит право сотрудника на пенсию по достижении двадцати лет выслуги.
Подобный подход позволит сохранить наиболее опытных сотрудников и сократить нагрузку на кадровый аппарат и медицинские учреждения.
К примеру, для сотрудников, имеющих специальные звания полковника - полиции, внутренней службы, юстиции, - предельный возраст пребывания на службе составит 55 лет вместо 50 в настоящее время. Для сотрудников органов внутренних дел, имеющих иные специальные звания, - 50 лет вместо 45.
Подчеркну, что законопроект не предусматривает увеличения выслуги для приобретения права на пенсию за выслугу лет.
РГ: Какой контроль за полицейскими предлагает законопроект?
Булавин: Как и в Законе "О полиции", в этом законопроекте существенно усилен контроль со стороны общества. Помимо ведомственного контроля, предусмотрен государственный надзор специально уполномоченных госорганов и органов прокуратуры.
Что важно, на законодательный уровень выводятся многие положения, пока еще регулируемые подзаконными, в том числе ведомственными актами. Так, законопроект содержит 13 ссылок на акты президента России и 13 ссылок на акты правительства России.
Справка "РГ"
Полицейские звания по итогам переаттестации получили 875 тысяч 344 сотрудника.
Центральной аттестационной комиссией под председательством главы президентской администрации Сергея Нарышкина было переаттестовано 327 генералов. В том числе 73 - в порядке ротации. 21 генерал не прошел переаттестацию.
Кроме Кремлевской комиссии были образованы 1545 комиссий разного уровня. В ходе реформы МВД предельная численность личного состава должна быть сокращена на 22 процента и к 2012 году составить 1 миллион 106 тысяч 472 человека. Раньше штатная численность сотрудников МВД составляла 1,28 миллиона человек.
Уже трудоустроены более 20 тысяч офицеров, уволенных из органов внутренних дел в ходе реформирования. Речь идет, разумеется, о сотрудниках, уволенных не по дискредитирующим основаниям, а по возрасту или болезни. Для их трудоустройства МВД заключило соглашение с минздравсоцразвития
