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1. Änderungen des Präsidenten der Russischen Föderation zum Entwurf des Bundesgesetzes N 539159-5 "Zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Korruptionsbekämpfung"
Der Präsident der Russischen Föderation schlug vor, hochrangige Beamte und Strafverfolgungsbeamte wegen "Vertrauensverlusts" zu entlassen und von ihnen eine Entschädigung für den auf vereinfachte Weise verursachten Schaden zu verlangen
In seinen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf definierte der Präsident der Russischen Föderation auf dieser Grundlage Maßnahmen, die den Vertrauensverlust und die Entlassung von Personen mit Regierungsposten der Russischen Föderation, Regierungsposten von Mitgliedsgruppen der Russischen Föderation, kommunalen Posten, Militärpersonal, Staatsanwälten, Polizei, Zollbehörden und dem Untersuchungsausschuss zur Folge haben Das Versäumnis, Informationen über gesetzlich festgelegte Einkünfte bereitzustellen, Vertrauensverlust bedeutet auch, dass ein Mitarbeiter einen Interessenkonflikt, an dem er beteiligt ist, nicht verhindert oder löst, dass er keine Maßnahmen gegen seine Mitarbeiter wie den Leiter einer Strafverfolgungsbehörde ergreift, dass der Mitarbeiter unternehmerische Tätigkeiten ausübt und an der Leitung einer Handelsorganisation beteiligt ist. Beitritt zu Leitungsgremien und anderen Gremien ausländischer gemeinnütziger Organisationen.
Die Russische Föderation, die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Gemeinden erhalten gemäß dem Gesetz das Recht, sich von bestimmten öffentlichen Bediensteten zu erholen, um den Schaden zu verringern, der Bürgern oder juristischen Personen durch die illegalen Handlungen dieser Mitarbeiter, einschließlich, entstanden ist Strafverfolgungsbeamte, unabhängig von der Tatsache, dass diese Mitarbeiter durch ein Gerichtsurteil schuldig gesprochen wurden (diese Regel gilt nicht für Richter, deren Schuld nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden sollte).
Die Änderungen des Präsidenten der Russischen Föderation sehen vor, dass Kreditorganisationen verpflichtet werden, den Leitern und Beamten von Bundesbehörden, deren Liste vom Präsidenten der Russischen Föderation festgelegt wird, und hochrangigen Beamten der Mitgliedsgruppen der Russischen Föderation Kontenbescheinigungen von Beamten und Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst auszustellen. Die Steuerbehörden müssen die Informationen über Einkommen und Vermögen von Personen, die ein öffentliches Amt in der Russischen Föderation innehaben, und die Ergebnisse der Verallgemeinerung jährlich zusammenfassen, um sie dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation vorzulegen.
Darüber hinaus soll insbesondere festgelegt werden, dass Behörden, die an operativen Suchaktivitäten beteiligt sind, an der Überprüfung von Informationen über das Einkommen staatlicher und kommunaler Arbeitnehmer beteiligt sein können.
2. Entwurf des Bundesgesetzes N 559740-5 "Über Änderungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation und bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation"
Ab dem 1. Januar 2013 wird Zwangsarbeit als Alternative zur Inhaftierung eingesetzt
Es wurde ein Gesetzesentwurf entwickelt, der darauf abzielt, das Strafrecht weiter zu entschärfen und Zwangsarbeit für bestimmte Arten von Straftaten einzuführen.
Insbesondere wird angenommen, dass Verbrechen der leichten Schwerkraft vorsätzliche und rücksichtslose Handlungen anerkennen, für deren Begehung die Höchststrafe drei und nicht zwei Jahre Haft nicht überschreitet.
Zu Verbrechen mittlerer Schwere sollen unter anderem rücksichtslose Handlungen gehören, für deren Begehung die Höchststrafe drei und nicht zwei Jahre Haft übersteigt.
Zwangsarbeit wird als Alternative zur Inhaftierung in Fällen eingesetzt, die in den einschlägigen Artikeln des Sonderteils des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation vorgesehen sind, um ein Verbrechen von leichter oder mittlerer Schwere oder zum ersten Mal für einen Zeitraum von 2 Monaten bis 5 Jahren ein schweres Verbrechen zu begehen. Zu Zwangsarbeit verurteilt, wird an Orten, die von Institutionen und Einrichtungen des Strafvollzugssystems festgelegt werden, an der Arbeit beteiligt sein.
Es wird davon ausgegangen, dass Zwangsarbeit als Alternative zur Inhaftierung für eine Reihe von Straftaten eingesetzt wird, darunter für:
Mord in einem Zustand der Leidenschaft begangen;
zum Selbstmord bringen;
Todesgefahr oder ernsthafte Gesundheitsschädigung;
Behinderung der Ausübung von Wahlrechten oder der Arbeit von Wahlkommissionen;
Erwerb oder Verkauf von Immobilien, von denen bekannt ist, dass sie mit kriminellen Mitteln erworben wurden.
Es soll eine Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Wirtschaftsverbrechen eingeführt werden, sofern die Person den Schaden am Haushaltssystem kompensiert und eine Geldentschädigung in Höhe des Fünffachen des für bestimmte Arten von Verbrechen verursachten Schadens in den Bundeshaushalt überwiesen hat.
Es ist möglich, die Verbüßung einer Strafe für Drogenabhängige zu verschieben, die zum ersten Mal ein Verbrechen begangen haben und den Wunsch geäußert haben, sich freiwillig einer Behandlung wegen Drogenabhängigkeit sowie einer medizinischen und sozialen Rehabilitation zu unterziehen.
Im Zusammenhang mit der Schaffung der Zollunion werden Anpassungen an den Elementen von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Schmuggel von Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und Waffen vorgenommen.
Es soll bestimmte Verbrechen wie „Verleumdung“, „Beleidigung“ entkriminalisieren und die administrative Verantwortung dafür übernehmen.
Der Präsident der Russischen Föderation schlug vor, hochrangige Beamte und Strafverfolgungsbeamte wegen "Vertrauensverlusts" zu entlassen und von ihnen eine Entschädigung für den auf vereinfachte Weise verursachten Schaden zu verlangen
In seinen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf definierte der Präsident der Russischen Föderation auf dieser Grundlage Maßnahmen, die den Vertrauensverlust und die Entlassung von Personen mit Regierungsposten der Russischen Föderation, Regierungsposten von Mitgliedsgruppen der Russischen Föderation, kommunalen Posten, Militärpersonal, Staatsanwälten, Polizei, Zollbehörden und dem Untersuchungsausschuss zur Folge haben Das Versäumnis, Informationen über gesetzlich festgelegte Einkünfte bereitzustellen, Vertrauensverlust bedeutet auch, dass ein Mitarbeiter einen Interessenkonflikt, an dem er beteiligt ist, nicht verhindert oder löst, dass er keine Maßnahmen gegen seine Mitarbeiter wie den Leiter einer Strafverfolgungsbehörde ergreift, dass der Mitarbeiter unternehmerische Tätigkeiten ausübt und an der Leitung einer Handelsorganisation beteiligt ist. Beitritt zu Leitungsgremien und anderen Gremien ausländischer gemeinnütziger Organisationen.
Die Russische Föderation, die konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und die Gemeinden erhalten gemäß dem Gesetz das Recht, sich von bestimmten öffentlichen Bediensteten zu erholen, um den Schaden zu verringern, der Bürgern oder juristischen Personen durch die illegalen Handlungen dieser Mitarbeiter, einschließlich, entstanden ist Strafverfolgungsbeamte, unabhängig von der Tatsache, dass diese Mitarbeiter durch ein Gerichtsurteil schuldig gesprochen wurden (diese Regel gilt nicht für Richter, deren Schuld nur durch ein Gerichtsurteil festgestellt werden sollte).
Die Änderungen des Präsidenten der Russischen Föderation sehen vor, dass Kreditorganisationen verpflichtet werden, den Leitern und Beamten von Bundesbehörden, deren Liste vom Präsidenten der Russischen Föderation festgelegt wird, und hochrangigen Beamten der Mitgliedsgruppen der Russischen Föderation Kontenbescheinigungen von Beamten und Bewerbern für Stellen im öffentlichen Dienst auszustellen. Die Steuerbehörden müssen die Informationen über Einkommen und Vermögen von Personen, die ein öffentliches Amt in der Russischen Föderation innehaben, und die Ergebnisse der Verallgemeinerung jährlich zusammenfassen, um sie dem Präsidenten der Russischen Föderation und den Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation vorzulegen.
Darüber hinaus soll insbesondere festgelegt werden, dass Behörden, die an operativen Suchaktivitäten beteiligt sind, an der Überprüfung von Informationen über das Einkommen staatlicher und kommunaler Arbeitnehmer beteiligt sein können.
2. Entwurf des Bundesgesetzes N 559740-5 "Über Änderungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation und bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation"
Ab dem 1. Januar 2013 wird Zwangsarbeit als Alternative zur Inhaftierung eingesetzt
Es wurde ein Gesetzesentwurf entwickelt, der darauf abzielt, das Strafrecht weiter zu entschärfen und Zwangsarbeit für bestimmte Arten von Straftaten einzuführen.
Insbesondere wird angenommen, dass Verbrechen der leichten Schwerkraft vorsätzliche und rücksichtslose Handlungen anerkennen, für deren Begehung die Höchststrafe drei und nicht zwei Jahre Haft nicht überschreitet.
Zu Verbrechen mittlerer Schwere sollen unter anderem rücksichtslose Handlungen gehören, für deren Begehung die Höchststrafe drei und nicht zwei Jahre Haft übersteigt.
Zwangsarbeit wird als Alternative zur Inhaftierung in Fällen eingesetzt, die in den einschlägigen Artikeln des Sonderteils des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation vorgesehen sind, um ein Verbrechen von leichter oder mittlerer Schwere oder zum ersten Mal für einen Zeitraum von 2 Monaten bis 5 Jahren ein schweres Verbrechen zu begehen. Zu Zwangsarbeit verurteilt, wird an Orten, die von Institutionen und Einrichtungen des Strafvollzugssystems festgelegt werden, an der Arbeit beteiligt sein.
Es wird davon ausgegangen, dass Zwangsarbeit als Alternative zur Inhaftierung für eine Reihe von Straftaten eingesetzt wird, darunter für:
Mord in einem Zustand der Leidenschaft begangen;
zum Selbstmord bringen;
Todesgefahr oder ernsthafte Gesundheitsschädigung;
Behinderung der Ausübung von Wahlrechten oder der Arbeit von Wahlkommissionen;
Erwerb oder Verkauf von Immobilien, von denen bekannt ist, dass sie mit kriminellen Mitteln erworben wurden.
Es soll eine Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Wirtschaftsverbrechen eingeführt werden, sofern die Person den Schaden am Haushaltssystem kompensiert und eine Geldentschädigung in Höhe des Fünffachen des für bestimmte Arten von Verbrechen verursachten Schadens in den Bundeshaushalt überwiesen hat.
Es ist möglich, die Verbüßung einer Strafe für Drogenabhängige zu verschieben, die zum ersten Mal ein Verbrechen begangen haben und den Wunsch geäußert haben, sich freiwillig einer Behandlung wegen Drogenabhängigkeit sowie einer medizinischen und sozialen Rehabilitation zu unterziehen.
Im Zusammenhang mit der Schaffung der Zollunion werden Anpassungen an den Elementen von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Schmuggel von Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen und Waffen vorgenommen.
Es soll bestimmte Verbrechen wie „Verleumdung“, „Beleidigung“ entkriminalisieren und die administrative Verantwortung dafür übernehmen.
Original message
1. Поправки Президента РФ к проекту Федерального закона N 539159-5 "О внесении изменений в отдельные законодательные акты РФ в связи с совершенствованием государственного управления в области противодействия коррупции"
Президент РФ предложил увольнять высших чиновников и сотрудников правоохранительных органов за "утрату доверия" и взыскивать с них возмещение причиненного вреда в упрощенном порядке
В своих поправках к законопроекту Президент РФ определил действия, которые влекут утрату доверия и увольнение по этому основанию лиц, занимающих государственные должности РФ, государственные должности субъектов РФ, муниципальные должности, военнослужащих, сотрудников прокуратуры, полиции, таможенных органов и Следственного комитета, - кроме уже установленного законодательством непредставления сведений о доходах, утрату доверия влекут также "непринятие работником мер по предотвращению или урегулированию конфликта интересов, стороной которого он является", непринятие таких мер в отношении своих работников руководителем правоохранительного органа, осуществление работником предпринимательской деятельности, участие в управлении коммерческой организацией, вхождение в состав органов управления и иных органов иностранных некоммерческих организаций.
Российская Федерация, субъекты РФ и муниципальные образования в соответствии с законопроектом получат право на взыскание с конкретных государственных служащих в порядке регресса вреда, причиненного гражданам или юридическим лицам незаконными действиями этих служащих, в т.ч. сотрудников правоохранительных органов, независимо от факта признания вины этих служащих приговором суда (это правило не будет распространяться на судей, вина которых должна устанавливаться только приговором суда).
В поправках Президента РФ предлагается обязать кредитные организации выдавать справки о счетах госслужащих и претендентов на должности государственной службы руководителям и должностным лицам федеральных государственных органов, перечень которых определяется Президентом РФ, и высшим должностным лицам субъектов РФ. Налоговые органы должны будут обобщать сведения о доходах и имуществе лиц, занимающих государственные должности РФ и результаты обобщения ежегодно представлять Президенту РФ и в палаты Федерального Собрания РФ.
Кроме этого, в частности, предполагается установить, что к проверке сведений о доходах государственных и муниципальных служащих могут быть привлечены органы, осуществляющие оперативно-разыскную деятельность.
2. Проект Федерального закона N 559740-5 "О внесении изменений в Уголовный кодекс РФ и отдельные законодательные акты РФ"
C 1 января 2013 года принудительные работы будут применяться как альтернативное лишению свободы наказание
Разработан законопроект, направленный на дальнейшее смягчение уголовного законодательства и введение принудительных работ за отдельные виды преступлений.
В частности, предполагается преступлениями небольшой тяжести признать умышленные и неосторожные деяния, за совершение которых максимальное наказание не превышает трех, а не двух лет лишения свободы.
Также к преступлениям средней тяжести предполагается отнести в том числе неосторожные деяния, за совершение которых максимальное наказание превышает три, а не два года лишения свободы.
Принудительные работы будут применяться как альтернатива лишению свободы в случаях, предусмотренных соответствующими статьями Особенной части УК РФ, за совершение преступления небольшой или средней тяжести либо за совершение тяжкого преступления впервые на срок от 2-х месяцев до 5 лет. Осужденный к принудительным работам будет привлекаться к труду в местах, определяемых учреждениями и органами уголовно-исполнительной системы.
Предполагается, что принудительные работы будут применяться как альтернативное лишению свободы наказание за целый ряд преступлений, в том числе за:
убийство, совершенное в состоянии аффекта;
доведение до самоубийства;
угрозу убийством или причинением тяжкого вреда здоровью;
воспрепятствование осуществлению избирательных прав или работе избирательных комиссий;
приобретение или сбыт имущества, заведомо добытого преступным путем.
Предполагается ввести освобождение от уголовной ответственности по делам о преступлениях экономической направленности при условии, если лицо возместило ущерб бюджетной системе и перечислило в федеральный бюджет денежное возмещение в размере пятикратной суммы причиненного ущерба, по отдельным видам преступлений.
Устанавливается возможность отсрочки отбывания наказания больным наркоманией, совершившим впервые преступление и изъявившим желание добровольно пройти курс лечения от наркомании, а также медико-социальную реабилитацию.
В связи с созданием Таможенного союза вносятся корректировки в составы преступлений, связанные с контрабандой наркотических средств, психотропных веществ и оружия.
Предполагается декриминализировать отдельные преступления, такие как "клевета", "оскорбление", и установить за них административную ответственность.
Президент РФ предложил увольнять высших чиновников и сотрудников правоохранительных органов за "утрату доверия" и взыскивать с них возмещение причиненного вреда в упрощенном порядке
В своих поправках к законопроекту Президент РФ определил действия, которые влекут утрату доверия и увольнение по этому основанию лиц, занимающих государственные должности РФ, государственные должности субъектов РФ, муниципальные должности, военнослужащих, сотрудников прокуратуры, полиции, таможенных органов и Следственного комитета, - кроме уже установленного законодательством непредставления сведений о доходах, утрату доверия влекут также "непринятие работником мер по предотвращению или урегулированию конфликта интересов, стороной которого он является", непринятие таких мер в отношении своих работников руководителем правоохранительного органа, осуществление работником предпринимательской деятельности, участие в управлении коммерческой организацией, вхождение в состав органов управления и иных органов иностранных некоммерческих организаций.
Российская Федерация, субъекты РФ и муниципальные образования в соответствии с законопроектом получат право на взыскание с конкретных государственных служащих в порядке регресса вреда, причиненного гражданам или юридическим лицам незаконными действиями этих служащих, в т.ч. сотрудников правоохранительных органов, независимо от факта признания вины этих служащих приговором суда (это правило не будет распространяться на судей, вина которых должна устанавливаться только приговором суда).
В поправках Президента РФ предлагается обязать кредитные организации выдавать справки о счетах госслужащих и претендентов на должности государственной службы руководителям и должностным лицам федеральных государственных органов, перечень которых определяется Президентом РФ, и высшим должностным лицам субъектов РФ. Налоговые органы должны будут обобщать сведения о доходах и имуществе лиц, занимающих государственные должности РФ и результаты обобщения ежегодно представлять Президенту РФ и в палаты Федерального Собрания РФ.
Кроме этого, в частности, предполагается установить, что к проверке сведений о доходах государственных и муниципальных служащих могут быть привлечены органы, осуществляющие оперативно-разыскную деятельность.
2. Проект Федерального закона N 559740-5 "О внесении изменений в Уголовный кодекс РФ и отдельные законодательные акты РФ"
C 1 января 2013 года принудительные работы будут применяться как альтернативное лишению свободы наказание
Разработан законопроект, направленный на дальнейшее смягчение уголовного законодательства и введение принудительных работ за отдельные виды преступлений.
В частности, предполагается преступлениями небольшой тяжести признать умышленные и неосторожные деяния, за совершение которых максимальное наказание не превышает трех, а не двух лет лишения свободы.
Также к преступлениям средней тяжести предполагается отнести в том числе неосторожные деяния, за совершение которых максимальное наказание превышает три, а не два года лишения свободы.
Принудительные работы будут применяться как альтернатива лишению свободы в случаях, предусмотренных соответствующими статьями Особенной части УК РФ, за совершение преступления небольшой или средней тяжести либо за совершение тяжкого преступления впервые на срок от 2-х месяцев до 5 лет. Осужденный к принудительным работам будет привлекаться к труду в местах, определяемых учреждениями и органами уголовно-исполнительной системы.
Предполагается, что принудительные работы будут применяться как альтернативное лишению свободы наказание за целый ряд преступлений, в том числе за:
убийство, совершенное в состоянии аффекта;
доведение до самоубийства;
угрозу убийством или причинением тяжкого вреда здоровью;
воспрепятствование осуществлению избирательных прав или работе избирательных комиссий;
приобретение или сбыт имущества, заведомо добытого преступным путем.
Предполагается ввести освобождение от уголовной ответственности по делам о преступлениях экономической направленности при условии, если лицо возместило ущерб бюджетной системе и перечислило в федеральный бюджет денежное возмещение в размере пятикратной суммы причиненного ущерба, по отдельным видам преступлений.
Устанавливается возможность отсрочки отбывания наказания больным наркоманией, совершившим впервые преступление и изъявившим желание добровольно пройти курс лечения от наркомании, а также медико-социальную реабилитацию.
В связи с созданием Таможенного союза вносятся корректировки в составы преступлений, связанные с контрабандой наркотических средств, психотропных веществ и оружия.
Предполагается декриминализировать отдельные преступления, такие как "клевета", "оскорбление", и установить за них административную ответственность.
