Für den Drogenkonsum können Russen strafrechtlich verfolgt werden.
Entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches werden bereits vom Federal Drug Control Service vorbereitet. Ein Drogenabhängiger kann zum Verbrecher werden, wenn er nicht zum ersten Mal gefasst wird - zuerst trägt er die administrative Verantwortung. Menschenrechtsaktivisten sind dagegen: Drogenabhängigkeit sei eine Krankheit und könne nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft werden.
Die Drogenpolizei bereitet Änderungen vor, um den Drogenkonsum zu kriminalisieren. Dies gab der Leiter der Ermittlungsabteilung des Bundesdienstes für Drogenkontrolle (FSKN), Sergej Jakowlew, am Mittwoch bekannt.
Das Strafgesetzbuch wird geändert, um die Haftung für den „systematischen Drogenkonsum“ festzulegen.
Ein Bürger, der zuvor für die betreffenden Straftaten in die administrative Verantwortung gebracht wurde, könnte ein Verbrecher werden, zitierte RIA Novosti Jakowlewa. Gegenwärtig wird in Russland für die Verwendung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen eine Geldstrafe in Höhe von 500 bis 1000 Rubel oder eine Verwaltungsverhaftung von bis zu 15 Tagen verhängt (Artikel 6.9 des Kodex für Verwaltungsverstöße). Wenn sich der Täter freiwillig an die Ärzte wendet und sich bereit erklärt, wegen Drogenabhängigkeit behandelt zu werden, ist er von der Geldbuße befreit. Nur Erwerb, Besitz, Transport, Herstellung von Drogen, Anreiz zu deren Verwendung, Organisation und Aufrechterhaltung der Drogenabhängigkeit, Anbau von Pflanzen, die Betäubungsmittel enthalten, gelten als strafrechtlich strafbar.
Laut Jakowlew ist die strafrechtliche Bestrafung des Drogenkonsums „kein Selbstzweck“, sondern „ein zusätzlicher rechtlicher Mechanismus, um die Ablehnung des Drogenkonsums zu fördern“.
FSKN kehrt zum sowjetischen Recht zurück. In der UdSSR wurde eine Geldstrafe für den erstmaligen Gebrauch halluzinogener und psychotroper Substanzen erhoben, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit wurde erst geltend gemacht, nachdem ein Bürger wiederholt betrunkenen Strafverfolgungsbeamten begegnet war.
In diesem Fall würde der Verbrecher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren bestraft. Welches Maß an Bestrafung für den Drogenkonsum jetzt legalisiert wird, sagte Jakowlew nicht.
Er merkte nur an, dass "als Haupt- oder Alternativstrafe für Personen, die geringfügige Straftaten im Zusammenhang mit Drogen begangen haben", eine Behandlung gegen Drogenabhängigkeit angeboten werden kann.
Präsident Dmitri Medwedew beauftragte den Bundesdienst für Drogenkontrolle, den Bundessicherheitsdienst, den Auslandsgeheimdienst, die Verwaltung und die Regierung, die Rechtsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung der Drogenabhängigkeit Ende April 2011 zu ändern. „Die Regierung und die Verwaltung hätten Vorschläge zur Festlegung der Verantwortung für den systematischen nichtmedizinischen Einsatz von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen bis zum 25. Juni vorlegen müssen. Bis September waren jedoch noch keine Änderungen zur Feststellung der Haftung für den Drogenkonsum vorbereitet worden.
Seit mehreren Jahren sprechen Vertreter des Bundesdrogenkontrolldienstes über die Möglichkeit der Kriminalisierung der Drogenabhängigkeit.
Jewgeni Roizman, Leiter der Stiftung Stadt ohne Drogen, stimmt der Position des FSKN zu. „Dies ist eine durchaus vernünftige Initiative. Darüber hinaus schlagen die Behörden vor, für den systematischen Drogenkonsum und nicht einmalig zu gewinnen. In der Sowjetunion war die strafrechtliche Verantwortlichkeit ein ziemlich starkes Hindernis für die Verbreitung der Drogenabhängigkeit. Als der Drogenkonsum 1994 entkriminalisiert wurde, verursachte er einen unglaublichen Anstieg der Drogenabhängigkeit. Er sagt. - Natürlich funktioniert dies nicht bei eingefleischten Drogenabhängigen. Aber für diejenigen, die gerade angezogen werden, werden sie es tun. Die Maßnahme ist also vernünftig, verständlich und zeitnah. “ Er glaubt jedoch, "wir müssen noch weiter gehen", insbesondere um ein Gesetz über die obligatorische Behandlung einzuführen: "Alle zivilisierten Länder sind somit aus dem Zustand eines Drogenunfalls herausgekommen".
Andere Experten lehnen jedoch die Initiative der State Drug Control Agency ab.
Viele Experten betonen, dass Drogenabhängigkeit nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Krankheit ist. „Systematischer Drogenkonsum ist ein Syndrom (Krankheit). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Krankheit ist absolut inakzeptabel “, sagt WHO-Experte Vladimir Mendelevich.
Die Industrieländer, betont der Professor, werden im Gegenteil die Gesetzgebung in diesem Bereich entkriminalisieren und sogar weiche Drogen legalisieren.
Heute ist Drogenmissbrauch in Frankreich, Finnland, Griechenland und Schweden eine Straftat. Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern nur ein teilweises Verbot des Drogenkonsums: In Belgien ist beispielsweise nur der Drogenkonsum in Gruppen verboten, und in Spanien und Luxemburg ist der Konsum von Drogen an öffentlichen Orten verboten, aber die Bestrafung für diese Handlungen ist nicht strafbar, sondern administrativ. In Dänemark, Deutschland, Italien und Österreich ist der Drogenkonsum überhaupt nicht strafbar, während der Besitz von Drogen, auch für den persönlichen Gebrauch, als Straftat angesehen wird.
"Hoffen wir, dass dies weiterhin diskutiert wird", sagt Lev Levinson, Leiter der New Drug Policy Foundation.
Er hält die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Drogenkonsum für verfassungswidrig: Die Verfassung gebe den Bürgern das Recht, ihr eigenes Leben zu führen, sagte er.
Die obligatorische Behandlung wird laut Levinson keine Auswirkungen haben, glaubt Levinson: "Dies ist, was staatliche Institutionen tun müssen, und unter den Bedingungen, unter denen sie sich befinden, ist dies unmöglich." Darüber hinaus beziehen sich die meisten Anwendungsfälle auf Marihuana und Haschisch. „In der Regel ist für ihre Verwendung keine Behandlung erforderlich“, sagt der Experte.
Verfasser: Polina Nikolskaya
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/politics/6993263/?frommail=1 [/ DLMURL]
Entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches werden bereits vom Federal Drug Control Service vorbereitet. Ein Drogenabhängiger kann zum Verbrecher werden, wenn er nicht zum ersten Mal gefasst wird - zuerst trägt er die administrative Verantwortung. Menschenrechtsaktivisten sind dagegen: Drogenabhängigkeit sei eine Krankheit und könne nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft werden.
Die Drogenpolizei bereitet Änderungen vor, um den Drogenkonsum zu kriminalisieren. Dies gab der Leiter der Ermittlungsabteilung des Bundesdienstes für Drogenkontrolle (FSKN), Sergej Jakowlew, am Mittwoch bekannt.
Das Strafgesetzbuch wird geändert, um die Haftung für den „systematischen Drogenkonsum“ festzulegen.
Ein Bürger, der zuvor für die betreffenden Straftaten in die administrative Verantwortung gebracht wurde, könnte ein Verbrecher werden, zitierte RIA Novosti Jakowlewa. Gegenwärtig wird in Russland für die Verwendung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen eine Geldstrafe in Höhe von 500 bis 1000 Rubel oder eine Verwaltungsverhaftung von bis zu 15 Tagen verhängt (Artikel 6.9 des Kodex für Verwaltungsverstöße). Wenn sich der Täter freiwillig an die Ärzte wendet und sich bereit erklärt, wegen Drogenabhängigkeit behandelt zu werden, ist er von der Geldbuße befreit. Nur Erwerb, Besitz, Transport, Herstellung von Drogen, Anreiz zu deren Verwendung, Organisation und Aufrechterhaltung der Drogenabhängigkeit, Anbau von Pflanzen, die Betäubungsmittel enthalten, gelten als strafrechtlich strafbar.
Laut Jakowlew ist die strafrechtliche Bestrafung des Drogenkonsums „kein Selbstzweck“, sondern „ein zusätzlicher rechtlicher Mechanismus, um die Ablehnung des Drogenkonsums zu fördern“.
FSKN kehrt zum sowjetischen Recht zurück. In der UdSSR wurde eine Geldstrafe für den erstmaligen Gebrauch halluzinogener und psychotroper Substanzen erhoben, und die strafrechtliche Verantwortlichkeit wurde erst geltend gemacht, nachdem ein Bürger wiederholt betrunkenen Strafverfolgungsbeamten begegnet war.
In diesem Fall würde der Verbrecher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren bestraft. Welches Maß an Bestrafung für den Drogenkonsum jetzt legalisiert wird, sagte Jakowlew nicht.
Er merkte nur an, dass "als Haupt- oder Alternativstrafe für Personen, die geringfügige Straftaten im Zusammenhang mit Drogen begangen haben", eine Behandlung gegen Drogenabhängigkeit angeboten werden kann.
Präsident Dmitri Medwedew beauftragte den Bundesdienst für Drogenkontrolle, den Bundessicherheitsdienst, den Auslandsgeheimdienst, die Verwaltung und die Regierung, die Rechtsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung der Drogenabhängigkeit Ende April 2011 zu ändern. „Die Regierung und die Verwaltung hätten Vorschläge zur Festlegung der Verantwortung für den systematischen nichtmedizinischen Einsatz von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen bis zum 25. Juni vorlegen müssen. Bis September waren jedoch noch keine Änderungen zur Feststellung der Haftung für den Drogenkonsum vorbereitet worden.
Seit mehreren Jahren sprechen Vertreter des Bundesdrogenkontrolldienstes über die Möglichkeit der Kriminalisierung der Drogenabhängigkeit.
Jewgeni Roizman, Leiter der Stiftung Stadt ohne Drogen, stimmt der Position des FSKN zu. „Dies ist eine durchaus vernünftige Initiative. Darüber hinaus schlagen die Behörden vor, für den systematischen Drogenkonsum und nicht einmalig zu gewinnen. In der Sowjetunion war die strafrechtliche Verantwortlichkeit ein ziemlich starkes Hindernis für die Verbreitung der Drogenabhängigkeit. Als der Drogenkonsum 1994 entkriminalisiert wurde, verursachte er einen unglaublichen Anstieg der Drogenabhängigkeit. Er sagt. - Natürlich funktioniert dies nicht bei eingefleischten Drogenabhängigen. Aber für diejenigen, die gerade angezogen werden, werden sie es tun. Die Maßnahme ist also vernünftig, verständlich und zeitnah. “ Er glaubt jedoch, "wir müssen noch weiter gehen", insbesondere um ein Gesetz über die obligatorische Behandlung einzuführen: "Alle zivilisierten Länder sind somit aus dem Zustand eines Drogenunfalls herausgekommen".
Andere Experten lehnen jedoch die Initiative der State Drug Control Agency ab.
Viele Experten betonen, dass Drogenabhängigkeit nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Krankheit ist. „Systematischer Drogenkonsum ist ein Syndrom (Krankheit). Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Krankheit ist absolut inakzeptabel “, sagt WHO-Experte Vladimir Mendelevich.
Die Industrieländer, betont der Professor, werden im Gegenteil die Gesetzgebung in diesem Bereich entkriminalisieren und sogar weiche Drogen legalisieren.
Heute ist Drogenmissbrauch in Frankreich, Finnland, Griechenland und Schweden eine Straftat. Darüber hinaus gibt es in vielen anderen Ländern nur ein teilweises Verbot des Drogenkonsums: In Belgien ist beispielsweise nur der Drogenkonsum in Gruppen verboten, und in Spanien und Luxemburg ist der Konsum von Drogen an öffentlichen Orten verboten, aber die Bestrafung für diese Handlungen ist nicht strafbar, sondern administrativ. In Dänemark, Deutschland, Italien und Österreich ist der Drogenkonsum überhaupt nicht strafbar, während der Besitz von Drogen, auch für den persönlichen Gebrauch, als Straftat angesehen wird.
"Hoffen wir, dass dies weiterhin diskutiert wird", sagt Lev Levinson, Leiter der New Drug Policy Foundation.
Er hält die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Drogenkonsum für verfassungswidrig: Die Verfassung gebe den Bürgern das Recht, ihr eigenes Leben zu führen, sagte er.
Die obligatorische Behandlung wird laut Levinson keine Auswirkungen haben, glaubt Levinson: "Dies ist, was staatliche Institutionen tun müssen, und unter den Bedingungen, unter denen sie sich befinden, ist dies unmöglich." Darüber hinaus beziehen sich die meisten Anwendungsfälle auf Marihuana und Haschisch. „In der Regel ist für ihre Verwendung keine Behandlung erforderlich“, sagt der Experte.
Verfasser: Polina Nikolskaya
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/politics/6993263/?frommail=1 [/ DLMURL]
Original message
За употребление наркотиков россиянам может грозить уголовная ответственность.
Соответствующие поправки в Уголовный кодекс уже готовит ФСКН. Уголовником наркоман может стать, если его поймали не в первый раз — сначала он понесет административную ответственность. Правозащитники выступают против: наркомания, говорят они — это болезнь, и наказывать за нее в соответствии с УК нельзя.
Наркополицейские готовят поправки о введении уголовной ответственности за употребление наркотиков. Об этом в среду сообщил руководитель следственного департамента Федеральной службы по контролю за оборотом наркотиков (ФСКН) Сергей Яковлев.
В Уголовный кодекс будут внесены изменения, устанавливающие ответственность за «систематическое употребление наркотиков».
Стать уголовником может гражданин, которого раньше уже привлекали к административной ответственности за соответствующие правонарушения, цитирует Яковлева РИА «Новости». Сейчас в России за употребление наркотических и психотропных веществ полагается штраф на сумму от 500 до 1000 рублей или административный арест на срок до 15 суток (ст. 6.9 КоАП). При этом если нарушитель добровольно обратился к медикам и согласился лечиться от наркомании, от штрафа он освобождается. Уголовно наказуемыми считаются лишь приобретение, хранение, перевозка, изготовление наркотиков, склонение к их употреблению, организация и содержание наркопритонов, культивирование растений, содержащих наркотические средства.
По словам Яковлева, уголовное наказание за употребление наркотиков — «не самоцель», однако оно будет «дополнительным правовым механизмом, способствующим побудить к отказу от употребления наркотиков».
ФСКН возвращается к советскому законодательству. В СССР за первичное употребление галлюциногенных и психотропных веществ взимался штраф, а уголовная ответственность наступала только после того, как гражданин повторно попадался сотрудникам правоохранительных органов в состоянии наркотического опьянения.
Преступнику в таком случае грозило наказание до семи лет лишения свободы. Какую меру наказания за употребление наркотиков собираются узаконить сейчас, Яковлев не сообщил.
Он лишь отметил, что «в качестве основного или альтернативного наказания для лиц, совершивших преступления небольшой тяжести, связанные с наркотиками» может быть предложен курс лечения от наркозависимости.
Изменить законодательство для эффективной борьбы с наркозависимостью президент Дмитрий Медведев поручил ФСКН, ФСБ, СВР, администрации и правительству еще в конце апреля 2011 года. «Представить предложения об установлении ответственности за систематическое немедицинское употребление наркотических средств и психотропных веществ» правительство и администрация должны были до 25 июня. Но к сентябрю поправки об установлении ответственности за употребление наркотиков подготовлены еще не были подготовлены.
Представители ФСКН уже несколько лет говорят о возможности установления уголовной ответственности за наркоманию.
С позицией ФСКН согласен глава фонда «Город без наркотиков» Евгений Ройзман. «Это совершенно разумная инициатива. Тем более, что власти предлагают привлекать за систематическое употребление наркотиков, а не за разовое. В Советском Союзе уголовная ответственность была достаточно мощным барьером для распространения наркозависимости. Когда в 1994 году декриминализовали употребление наркотиков, это вызвало невероятный всплеск наркомании. — говорит он. — На закоренелых наркоманов это, конечно, не подействует. А вот на тех, кто только втягивается, подействует. Так что мера разумная, понятная и своевременная». Впрочем, считает он, «надо идти дальше», в частности, вводить закон о принудительном лечении: «Все цивилизованные страны таким образом выходили из состоянии наркокатастрофы».
Однако другие специалисты выступают против инициативы Госнаркоконтроля.
Многие эксперты подчеркивают, что, согласно определению Всемирной организации здравоохранения (ВОЗ), наркомания – это заболевание. «Систематическое употребление наркотиков – это синдром (болезнь). Уголовная ответственность за болезнь – это абсолютно недопустимо», — говорит эксперт ВОЗ Владимир Менделевич.
Развитые страны, подчеркивает профессор, наоборот, идут к декриминализации законодательства в этой области и даже легализации легких наркотиков.
На сегодняшний день уголовным преступлением употребление наркотиков является во Франции, Финляндии, Греции и Швеции. При этом во многих других странах на употребление наркотиков существует лишь частичный запрет: так, в Бельгии запрещено только групповое употребление наркотиков, а в Испании и Люксембурге нельзя употреблять наркотики в общественных местах, но наказание за эти действия будет не уголовным, а административным. В Дании, Германии, Италии и Австрии употребление наркотиков вообще не является наказуемым, в то время как их хранение, даже для личных нужд, считается правонарушением.
«Будем надеяться, что это пока останется разговорами», — говорит глава фонда «Новая наркополитика» Лев Левинсон.
Уголовную ответственность за употребление наркотиков он считает антиконституционной: Конституция дает гражданам право самим распоряжаться своей жизнью, отметил он.
Что касается принудительного лечения, то оно, как считает Левинсон, эффекта не даст, считает Левинсон: «Это же государственные учреждения должны будут делать, а при таких условиях, в которых они находятся, это невыполнимо». Кроме того, большинство дел об употреблении касаются марихуаны и гашиша, «а как правило, их употребление лечения не требует», говорит эксперт.
Автор: Полина Никольская
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/politics/6993263/?frommail=1[/DLMURL]
Соответствующие поправки в Уголовный кодекс уже готовит ФСКН. Уголовником наркоман может стать, если его поймали не в первый раз — сначала он понесет административную ответственность. Правозащитники выступают против: наркомания, говорят они — это болезнь, и наказывать за нее в соответствии с УК нельзя.
Наркополицейские готовят поправки о введении уголовной ответственности за употребление наркотиков. Об этом в среду сообщил руководитель следственного департамента Федеральной службы по контролю за оборотом наркотиков (ФСКН) Сергей Яковлев.
В Уголовный кодекс будут внесены изменения, устанавливающие ответственность за «систематическое употребление наркотиков».
Стать уголовником может гражданин, которого раньше уже привлекали к административной ответственности за соответствующие правонарушения, цитирует Яковлева РИА «Новости». Сейчас в России за употребление наркотических и психотропных веществ полагается штраф на сумму от 500 до 1000 рублей или административный арест на срок до 15 суток (ст. 6.9 КоАП). При этом если нарушитель добровольно обратился к медикам и согласился лечиться от наркомании, от штрафа он освобождается. Уголовно наказуемыми считаются лишь приобретение, хранение, перевозка, изготовление наркотиков, склонение к их употреблению, организация и содержание наркопритонов, культивирование растений, содержащих наркотические средства.
По словам Яковлева, уголовное наказание за употребление наркотиков — «не самоцель», однако оно будет «дополнительным правовым механизмом, способствующим побудить к отказу от употребления наркотиков».
ФСКН возвращается к советскому законодательству. В СССР за первичное употребление галлюциногенных и психотропных веществ взимался штраф, а уголовная ответственность наступала только после того, как гражданин повторно попадался сотрудникам правоохранительных органов в состоянии наркотического опьянения.
Преступнику в таком случае грозило наказание до семи лет лишения свободы. Какую меру наказания за употребление наркотиков собираются узаконить сейчас, Яковлев не сообщил.
Он лишь отметил, что «в качестве основного или альтернативного наказания для лиц, совершивших преступления небольшой тяжести, связанные с наркотиками» может быть предложен курс лечения от наркозависимости.
Изменить законодательство для эффективной борьбы с наркозависимостью президент Дмитрий Медведев поручил ФСКН, ФСБ, СВР, администрации и правительству еще в конце апреля 2011 года. «Представить предложения об установлении ответственности за систематическое немедицинское употребление наркотических средств и психотропных веществ» правительство и администрация должны были до 25 июня. Но к сентябрю поправки об установлении ответственности за употребление наркотиков подготовлены еще не были подготовлены.
Представители ФСКН уже несколько лет говорят о возможности установления уголовной ответственности за наркоманию.
С позицией ФСКН согласен глава фонда «Город без наркотиков» Евгений Ройзман. «Это совершенно разумная инициатива. Тем более, что власти предлагают привлекать за систематическое употребление наркотиков, а не за разовое. В Советском Союзе уголовная ответственность была достаточно мощным барьером для распространения наркозависимости. Когда в 1994 году декриминализовали употребление наркотиков, это вызвало невероятный всплеск наркомании. — говорит он. — На закоренелых наркоманов это, конечно, не подействует. А вот на тех, кто только втягивается, подействует. Так что мера разумная, понятная и своевременная». Впрочем, считает он, «надо идти дальше», в частности, вводить закон о принудительном лечении: «Все цивилизованные страны таким образом выходили из состоянии наркокатастрофы».
Однако другие специалисты выступают против инициативы Госнаркоконтроля.
Многие эксперты подчеркивают, что, согласно определению Всемирной организации здравоохранения (ВОЗ), наркомания – это заболевание. «Систематическое употребление наркотиков – это синдром (болезнь). Уголовная ответственность за болезнь – это абсолютно недопустимо», — говорит эксперт ВОЗ Владимир Менделевич.
Развитые страны, подчеркивает профессор, наоборот, идут к декриминализации законодательства в этой области и даже легализации легких наркотиков.
На сегодняшний день уголовным преступлением употребление наркотиков является во Франции, Финляндии, Греции и Швеции. При этом во многих других странах на употребление наркотиков существует лишь частичный запрет: так, в Бельгии запрещено только групповое употребление наркотиков, а в Испании и Люксембурге нельзя употреблять наркотики в общественных местах, но наказание за эти действия будет не уголовным, а административным. В Дании, Германии, Италии и Австрии употребление наркотиков вообще не является наказуемым, в то время как их хранение, даже для личных нужд, считается правонарушением.
«Будем надеяться, что это пока останется разговорами», — говорит глава фонда «Новая наркополитика» Лев Левинсон.
Уголовную ответственность за употребление наркотиков он считает антиконституционной: Конституция дает гражданам право самим распоряжаться своей жизнью, отметил он.
Что касается принудительного лечения, то оно, как считает Левинсон, эффекта не даст, считает Левинсон: «Это же государственные учреждения должны будут делать, а при таких условиях, в которых они находятся, это невыполнимо». Кроме того, большинство дел об употреблении касаются марихуаны и гашиша, «а как правило, их употребление лечения не требует», говорит эксперт.
Автор: Полина Никольская
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/politics/6993263/?frommail=1[/DLMURL]
