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Das Gesetz, das am 5. Juli 2001 von den Seimas verabschiedet und am 20. Juli 2001 vom Staatspräsidenten verkündet wurde.
Artikel 1. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Rechtsgrundlage der Detektivtätigkeit als besondere Art der Geschäftstätigkeit und den Kreis ihrer Untertanen sowie die Regelung ihrer Rechte und Pflichten zu bestimmen.
Abschnitt 2. (1) Detektivaktivitäten sind Dienstleistungen einzelner Händler, Privatunternehmen und Kapitalgesellschaften (im Folgenden als Detektivunternehmen bezeichnet) und zertifizierter Personen (im Folgenden als Detektiv bezeichnet), die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes lizenziert sind und an eine natürliche oder juristische Person erbracht werden Person, um seine Rechte und berechtigten Interessen zu schützen.
(2) Eine Detektivgesellschaft und ein Detektiv können folgende Detektivdienste erbringen:
1) Sammlung von Informationen zu Zivil- und Strafsachen;
2) die Suche nach Tätern einer Straftat oder vermissten Personen;
3) Klärung von Tatsachen, Dingen oder Personen im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten;
4) Beratung von Einzelpersonen und juristischen Personen in Sicherheitsfragen;
5) Klärung von Tatsachen über unlauteren Wettbewerb, illegale Geschäftstätigkeit oder andere illegale wirtschaftliche Aktivitäten;
6) die Sammlung von Informationen, die eine Person charakterisieren, bevor ein Arbeitsvertrag oder ein anderer zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, sowie Informationen über die Zahlungsfähigkeit einer Person;
7) Überprüfung von Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag und Entschädigung für wesentliche Verluste;
8) die Suche nach Eigentum, das von Einzelpersonen und juristischen Personen verloren gegangen oder illegal veräußert wurde.
(3) Ein Detektivunternehmen und ein Detektiv können auch andere Dienstleistungen erbringen, wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen und der Erreichung der in Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Ziele dienen.
Artikel 3. Detektivtätigkeit kann beginnen:
1) Detektivgesellschaft - nach Erhalt einer Sondergenehmigung (Lizenz) für Detektivaktivitäten (im Folgenden: Lizenz);
2) Detektiv - nach Erhalt eines Zertifikats für Detektivarbeit (im Folgenden - Zertifikat).
(2) Eine Lizenz und ein Zertifikat werden für fünf Jahre ausgestellt.
(3) Das Kabinett legt das Verfahren für die Ausstellung, Erneuerung, Aufhebung und Aussetzung einer Lizenz und Bescheinigung fest.
Artikel 4. Das Recht, eine Lizenz zu erhalten, hat eine Detektivgesellschaft, in der:
1) Sein Oberhaupt ist ein lettischer Staatsbürger, dessen Beherrschung der Staatssprache den Anforderungen des Gesetzes über die Staatssprache entspricht und der nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise (unabhängig von der Aufhebung oder Rücknahme eines Strafregisters) einer vorsätzlichen Straftat für schuldig befunden wird. Er leidet nicht an psychischen Erkrankungen, Drogenabhängigkeit oder Drogenmissbrauch oder Alkoholismus;
2) Mindestens ein zertifizierter Detektiv wurde beauftragt, Detektivdienste zu erbringen.
§ 5. (1) Es ist verboten, Detektivgesellschaften eine Lizenz zu erteilen, in denen Positionen in den Verwaltungsstrukturen von Personen besetzt sind, über die die Staatspolizei oder die Staatssicherheitsinstitutionen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise Beweise dafür erhalten und überprüft haben, dass diese Personen verbotenen militarisierten oder bewaffnete Gruppen, politische Parteien oder öffentliche Organisationen, ihre Vereinigungen oder Bewegungen, die vor ihrer Registrierung öffentliche Aktivitäten aufgenommen oder ihre Aktivitäten nach ihrer Suspendierung oder Beendigung durch einen Gerichtsbeschluss fortgesetzt haben, sowie die Mitgliedschaft in Gruppen organisierter Kriminalität.
(2) Es ist aus den in § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Gründen verboten, eine Lizenz im Falle ihrer Annullierung erneut zu erteilen.
Artikel 6. Das Recht, ein Zertifikat zu erhalten, hat eine rechtlich fähige Person:
1) der einen Abschluss in Rechtswissenschaften oder praktische Rechtserfahrung in Strafverfolgungsbehörden der Republik Lettland (Gerichte, Ermittlungsinstitutionen, Staatsanwälte, Staatspolizei, Staatssicherheit) hat, ist mindestens fünf Jahre alt;
2) die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise einer vorsätzlichen Straftat für schuldig befunden werden (unabhängig von der Löschung oder Aufhebung eines Strafregisters);
3) wer nicht an einer psychischen Erkrankung, Drogenabhängigkeit, Drogenmissbrauch oder Alkoholismus leidet;
4) der im Zusammenhang mit einem Disziplinarverstoß oder einer Unzulänglichkeit seiner Position (Dienst) nicht von der Arbeit oder vom Dienst in Strafverfolgungsbehörden entlassen (nicht entlassen) wurde, außer im Falle der Nichteinhaltung der Person in seiner Position (Dienst) aus gesundheitlichen Gründen;
5) über die die Staatspolizei oder die staatlichen Sicherheitsinstitutionen keine Informationen erhalten, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise empfangen und überprüft wurden, aus denen hervorgeht, dass diese Person verbotenen paramilitärischen oder bewaffneten Gruppen, politischen Parteien oder öffentlichen Organisationen, Vereinigungen öffentlicher Organisationen oder Bewegungen angehört, die öffentliche Aktivitäten aufgenommen haben vor ihrer Registrierung oder Fortsetzung ihrer Aktivitäten nach ihrer Aussetzung oder Beendigung durch einen Gerichtsbeschluss sowie der Mitgliedschaft in Gruppen organisierter Kriminalität.
Artikel 7. Die Lizenz einer Detektivgesellschaft wird widerrufen, wenn:
1) seine Tätigkeit richtet sich gegen die berechtigten Interessen des Staates, der Gesellschaft oder der Person;
2) er entspricht absichtlich nicht den Anforderungen von Gesetzen oder anderen Vorschriften;
3) sie haben wissentlich falsche Informationen übermittelt, um eine Lizenz zu erhalten;
4) er erfüllt seine Steuerpflichten nicht systematisch;
5) innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer Lizenz wurde keine Detektivaktivität aufgenommen;
6) es wird durch andere Gesetze oder gerichtliche Anordnungen festgelegt.
§ 8. (1) Eine Bescheinigung eines Detektivs wird widerrufen, wenn:
1) seine Tätigkeit richtet sich gegen die berechtigten Interessen des Staates, der Gesellschaft oder der Person;
2) er entspricht absichtlich nicht den Anforderungen von Gesetzen oder anderen Vorschriften;
3) ihnen werden wissentlich falsche Informationen präsentiert, um ein Zertifikat zu erhalten;
4) er erfüllt seine Steuerpflichten nicht systematisch;
5) er ist an einer Geisteskrankheit, Drogenabhängigkeit, Drogenmissbrauch oder Alkoholismus erkrankt;
6) innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zertifikats hat er keine Detektivtätigkeit aufgenommen;
7) er wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise einer vorsätzlichen Straftat für schuldig befunden;
8) es wird durch andere Gesetze oder gerichtliche Anordnungen festgelegt.
(2) Eine Bescheinigung eines Detektivs kann widerrufen werden, wenn er die in § 12 dieses Gesetzes genannten Handlungen ausführt.
(3) Wird ein Detektiv einer vorsätzlichen Straftat angeklagt, so wird die Bescheinigung ausgesetzt. Die Bescheinigung kann ab dem Zeitpunkt erneuert werden, an dem die Entscheidung des Staatsanwalts oder des Gerichts des Gerichts, das den Detektiv rehabilitiert, im Strafverfahren in Kraft tritt.
§ 9. (1) Mit jedem Kunden kommt ein schriftlicher Vertrag über die Erbringung von Detektivarbeitsleistungen zustande. Bei Abschluss eines Vertrags durch ein Detektivunternehmen sind zusätzlich zu den Anforderungen des Zivilrechts Name, Nachname, Nummer und Ausstellungsdatum der Bescheinigung des Detektivs anzugeben, der die Dienste der Detektivtätigkeiten erbringen wird.
(2) Bei Abschluss einer Vereinbarung über die Erhebung von Informationen zu einem Strafverfahren hat die Person, die die Dienste der Detektivarbeit erbringt, innerhalb von 24 Stunden die Person zu benachrichtigen, die den Prozess leitet, deren Sachbearbeiter das entsprechende Strafverfahren durchführt, und mit ihr seine Handlungen in diesem Fall zu koordinieren.
§ 10. (1) Im Rahmen der Detektivarbeit hat ein Detektiv das Recht:
1) eine verschleierte (versteckte) Befragung einer Person über interessierende Tatsachen und Umstände des Falls oder Vorfalls durchführen;
2) mit Zustimmung der Person eine detaillierte Befragung der Person durchführen und eine schriftliche Erklärung von ihr über die Tatsachen von Interesse und die Umstände des Falls oder Vorfalls akzeptieren;
3) mit Erlaubnis des Eigentümers oder des rechtmäßigen Eigentümers eine Inspektion von Orten, Strukturen, Strukturen, Räumlichkeiten, Ausrüstungen, Ausrüstungen, Gegenständen und Dokumenten durchzuführen, die für den öffentlichen Zugang geschlossen sind;
4) offene oder verschleierte (versteckte) Durchsuchungen von Orten, Gebäuden, Strukturen, Räumlichkeiten und Gegenständen durchzuführen, die sich in den für den öffentlichen Zugang offenen Räumlichkeiten befinden;
5) offene oder getarnte (versteckte) Überwachung und Überwachung von Personen, Gegenständen und deren Bewegung durchführen.
(2) Für die Durchführung von Detektivaktivitäten gemäß Absatz 1 dieses Abschnitts ist die Verwendung von Videoaufzeichnungen, Audioaufzeichnungen und Fotografien sowie anderer technischer Mittel zulässig, wenn dies nicht das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt und unter bestimmten Bedingungen gefährdet durch Gesetze und andere Vorschriften verboten.
(3) Es ist die Pflicht eines Detektivs, alle im Rahmen der Detektivtätigkeit erlangten Informationen über bevorstehende oder begangene Straftaten sowie über mit ihnen verbundene Personen an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
Artikel 11. Bei der Durchführung von Detektivaktivitäten ist es verboten, Personen körperlichen, moralischen oder materiellen Schaden zuzufügen, das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu gefährden, physische Mittel einzusetzen oder zu drohen oder Personen zu kriminellen Handlungen zu bewegen.
Artikel 12. Die Detektivgesellschaft und der Detektiv sind verboten:
1) Kunden wissentlich irreführen und die erhaltenen Informationen verwenden, die den Interessen des Kunden oder anderer durch den Staat oder das Gesetz geschützter Personen zuwiderlaufen;
2) die Bescheinigung an andere Personen weitergeben;
3) operative Tätigkeiten ausführen;
4) ohne die Zustimmung des Kunden zur Offenlegung von Informationen, die bei der Erfüllung seiner Pflichten erhalten wurden, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 3 dieses Gesetzes und anderer Gesetze genannten Fälle.
Artikel 13. Für die Ausstellung und Verlängerung der Gültigkeit einer Lizenz und eines Zertifikats wird eine staatliche Abgabe in Höhe des vom Ministerkabinett festgelegten Betrags und in der von ihm festgelegten Weise gezahlt.
Artikel 14. Die Kontrolle über Detektivaktivitäten wird von der Staatspolizei durchgeführt, die das Recht hat, Dokumente und mündliche oder schriftliche Informationen anzufordern, die für die Wahrnehmung von Kontrollfunktionen erforderlich sind.
Übergangsbestimmungen
(1) Das Ministerkabinett entwickelt und verabschiedet bis zum 1. November 2001 die in diesem Gesetz genannten normativen Rechtsakte.
2. Die Staatspolizei prüft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Einhaltung des Gesetzes über Detektivaktivitäten durch bestehende Detektivgesellschaften und Detektive und widerruft die Lizenzen, wenn sie nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
3. Die in Abschnitt 6 Absatz 1 dieses Gesetzes genannte Bedingung für die praktische juristische Arbeit in Strafverfolgungsbehörden der Republik Lettland kann nicht als Grundlage für die Aufhebung einer Lizenz und die Ausstellung einer Bescheinigung für einen Detektiv dienen, der vor dem Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Detektivarbeit begonnen hat, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Anforderungen.
Das Gesetz tritt am 1. November 2001 in Kraft.
Quelle - [DLMURL = "https://www.sec4all.net/modules/bp/article.php?storyid=30"] https://www.sec4all.net/modules/bp/artic ... storyid = 30 [/ DLMURL]
Artikel 1. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Rechtsgrundlage der Detektivtätigkeit als besondere Art der Geschäftstätigkeit und den Kreis ihrer Untertanen sowie die Regelung ihrer Rechte und Pflichten zu bestimmen.
Abschnitt 2. (1) Detektivaktivitäten sind Dienstleistungen einzelner Händler, Privatunternehmen und Kapitalgesellschaften (im Folgenden als Detektivunternehmen bezeichnet) und zertifizierter Personen (im Folgenden als Detektiv bezeichnet), die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes lizenziert sind und an eine natürliche oder juristische Person erbracht werden Person, um seine Rechte und berechtigten Interessen zu schützen.
(2) Eine Detektivgesellschaft und ein Detektiv können folgende Detektivdienste erbringen:
1) Sammlung von Informationen zu Zivil- und Strafsachen;
2) die Suche nach Tätern einer Straftat oder vermissten Personen;
3) Klärung von Tatsachen, Dingen oder Personen im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten;
4) Beratung von Einzelpersonen und juristischen Personen in Sicherheitsfragen;
5) Klärung von Tatsachen über unlauteren Wettbewerb, illegale Geschäftstätigkeit oder andere illegale wirtschaftliche Aktivitäten;
6) die Sammlung von Informationen, die eine Person charakterisieren, bevor ein Arbeitsvertrag oder ein anderer zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wird, sowie Informationen über die Zahlungsfähigkeit einer Person;
7) Überprüfung von Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag und Entschädigung für wesentliche Verluste;
8) die Suche nach Eigentum, das von Einzelpersonen und juristischen Personen verloren gegangen oder illegal veräußert wurde.
(3) Ein Detektivunternehmen und ein Detektiv können auch andere Dienstleistungen erbringen, wenn sie nicht gegen das Gesetz verstoßen und der Erreichung der in Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Ziele dienen.
Artikel 3. Detektivtätigkeit kann beginnen:
1) Detektivgesellschaft - nach Erhalt einer Sondergenehmigung (Lizenz) für Detektivaktivitäten (im Folgenden: Lizenz);
2) Detektiv - nach Erhalt eines Zertifikats für Detektivarbeit (im Folgenden - Zertifikat).
(2) Eine Lizenz und ein Zertifikat werden für fünf Jahre ausgestellt.
(3) Das Kabinett legt das Verfahren für die Ausstellung, Erneuerung, Aufhebung und Aussetzung einer Lizenz und Bescheinigung fest.
Artikel 4. Das Recht, eine Lizenz zu erhalten, hat eine Detektivgesellschaft, in der:
1) Sein Oberhaupt ist ein lettischer Staatsbürger, dessen Beherrschung der Staatssprache den Anforderungen des Gesetzes über die Staatssprache entspricht und der nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise (unabhängig von der Aufhebung oder Rücknahme eines Strafregisters) einer vorsätzlichen Straftat für schuldig befunden wird. Er leidet nicht an psychischen Erkrankungen, Drogenabhängigkeit oder Drogenmissbrauch oder Alkoholismus;
2) Mindestens ein zertifizierter Detektiv wurde beauftragt, Detektivdienste zu erbringen.
§ 5. (1) Es ist verboten, Detektivgesellschaften eine Lizenz zu erteilen, in denen Positionen in den Verwaltungsstrukturen von Personen besetzt sind, über die die Staatspolizei oder die Staatssicherheitsinstitutionen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise Beweise dafür erhalten und überprüft haben, dass diese Personen verbotenen militarisierten oder bewaffnete Gruppen, politische Parteien oder öffentliche Organisationen, ihre Vereinigungen oder Bewegungen, die vor ihrer Registrierung öffentliche Aktivitäten aufgenommen oder ihre Aktivitäten nach ihrer Suspendierung oder Beendigung durch einen Gerichtsbeschluss fortgesetzt haben, sowie die Mitgliedschaft in Gruppen organisierter Kriminalität.
(2) Es ist aus den in § 7 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Gründen verboten, eine Lizenz im Falle ihrer Annullierung erneut zu erteilen.
Artikel 6. Das Recht, ein Zertifikat zu erhalten, hat eine rechtlich fähige Person:
1) der einen Abschluss in Rechtswissenschaften oder praktische Rechtserfahrung in Strafverfolgungsbehörden der Republik Lettland (Gerichte, Ermittlungsinstitutionen, Staatsanwälte, Staatspolizei, Staatssicherheit) hat, ist mindestens fünf Jahre alt;
2) die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise einer vorsätzlichen Straftat für schuldig befunden werden (unabhängig von der Löschung oder Aufhebung eines Strafregisters);
3) wer nicht an einer psychischen Erkrankung, Drogenabhängigkeit, Drogenmissbrauch oder Alkoholismus leidet;
4) der im Zusammenhang mit einem Disziplinarverstoß oder einer Unzulänglichkeit seiner Position (Dienst) nicht von der Arbeit oder vom Dienst in Strafverfolgungsbehörden entlassen (nicht entlassen) wurde, außer im Falle der Nichteinhaltung der Person in seiner Position (Dienst) aus gesundheitlichen Gründen;
5) über die die Staatspolizei oder die staatlichen Sicherheitsinstitutionen keine Informationen erhalten, die in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise empfangen und überprüft wurden, aus denen hervorgeht, dass diese Person verbotenen paramilitärischen oder bewaffneten Gruppen, politischen Parteien oder öffentlichen Organisationen, Vereinigungen öffentlicher Organisationen oder Bewegungen angehört, die öffentliche Aktivitäten aufgenommen haben vor ihrer Registrierung oder Fortsetzung ihrer Aktivitäten nach ihrer Aussetzung oder Beendigung durch einen Gerichtsbeschluss sowie der Mitgliedschaft in Gruppen organisierter Kriminalität.
Artikel 7. Die Lizenz einer Detektivgesellschaft wird widerrufen, wenn:
1) seine Tätigkeit richtet sich gegen die berechtigten Interessen des Staates, der Gesellschaft oder der Person;
2) er entspricht absichtlich nicht den Anforderungen von Gesetzen oder anderen Vorschriften;
3) sie haben wissentlich falsche Informationen übermittelt, um eine Lizenz zu erhalten;
4) er erfüllt seine Steuerpflichten nicht systematisch;
5) innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer Lizenz wurde keine Detektivaktivität aufgenommen;
6) es wird durch andere Gesetze oder gerichtliche Anordnungen festgelegt.
§ 8. (1) Eine Bescheinigung eines Detektivs wird widerrufen, wenn:
1) seine Tätigkeit richtet sich gegen die berechtigten Interessen des Staates, der Gesellschaft oder der Person;
2) er entspricht absichtlich nicht den Anforderungen von Gesetzen oder anderen Vorschriften;
3) ihnen werden wissentlich falsche Informationen präsentiert, um ein Zertifikat zu erhalten;
4) er erfüllt seine Steuerpflichten nicht systematisch;
5) er ist an einer Geisteskrankheit, Drogenabhängigkeit, Drogenmissbrauch oder Alkoholismus erkrankt;
6) innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Zertifikats hat er keine Detektivtätigkeit aufgenommen;
7) er wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise einer vorsätzlichen Straftat für schuldig befunden;
8) es wird durch andere Gesetze oder gerichtliche Anordnungen festgelegt.
(2) Eine Bescheinigung eines Detektivs kann widerrufen werden, wenn er die in § 12 dieses Gesetzes genannten Handlungen ausführt.
(3) Wird ein Detektiv einer vorsätzlichen Straftat angeklagt, so wird die Bescheinigung ausgesetzt. Die Bescheinigung kann ab dem Zeitpunkt erneuert werden, an dem die Entscheidung des Staatsanwalts oder des Gerichts des Gerichts, das den Detektiv rehabilitiert, im Strafverfahren in Kraft tritt.
§ 9. (1) Mit jedem Kunden kommt ein schriftlicher Vertrag über die Erbringung von Detektivarbeitsleistungen zustande. Bei Abschluss eines Vertrags durch ein Detektivunternehmen sind zusätzlich zu den Anforderungen des Zivilrechts Name, Nachname, Nummer und Ausstellungsdatum der Bescheinigung des Detektivs anzugeben, der die Dienste der Detektivtätigkeiten erbringen wird.
(2) Bei Abschluss einer Vereinbarung über die Erhebung von Informationen zu einem Strafverfahren hat die Person, die die Dienste der Detektivarbeit erbringt, innerhalb von 24 Stunden die Person zu benachrichtigen, die den Prozess leitet, deren Sachbearbeiter das entsprechende Strafverfahren durchführt, und mit ihr seine Handlungen in diesem Fall zu koordinieren.
§ 10. (1) Im Rahmen der Detektivarbeit hat ein Detektiv das Recht:
1) eine verschleierte (versteckte) Befragung einer Person über interessierende Tatsachen und Umstände des Falls oder Vorfalls durchführen;
2) mit Zustimmung der Person eine detaillierte Befragung der Person durchführen und eine schriftliche Erklärung von ihr über die Tatsachen von Interesse und die Umstände des Falls oder Vorfalls akzeptieren;
3) mit Erlaubnis des Eigentümers oder des rechtmäßigen Eigentümers eine Inspektion von Orten, Strukturen, Strukturen, Räumlichkeiten, Ausrüstungen, Ausrüstungen, Gegenständen und Dokumenten durchzuführen, die für den öffentlichen Zugang geschlossen sind;
4) offene oder verschleierte (versteckte) Durchsuchungen von Orten, Gebäuden, Strukturen, Räumlichkeiten und Gegenständen durchzuführen, die sich in den für den öffentlichen Zugang offenen Räumlichkeiten befinden;
5) offene oder getarnte (versteckte) Überwachung und Überwachung von Personen, Gegenständen und deren Bewegung durchführen.
(2) Für die Durchführung von Detektivaktivitäten gemäß Absatz 1 dieses Abschnitts ist die Verwendung von Videoaufzeichnungen, Audioaufzeichnungen und Fotografien sowie anderer technischer Mittel zulässig, wenn dies nicht das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt und unter bestimmten Bedingungen gefährdet durch Gesetze und andere Vorschriften verboten.
(3) Es ist die Pflicht eines Detektivs, alle im Rahmen der Detektivtätigkeit erlangten Informationen über bevorstehende oder begangene Straftaten sowie über mit ihnen verbundene Personen an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
Artikel 11. Bei der Durchführung von Detektivaktivitäten ist es verboten, Personen körperlichen, moralischen oder materiellen Schaden zuzufügen, das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie die Umwelt zu gefährden, physische Mittel einzusetzen oder zu drohen oder Personen zu kriminellen Handlungen zu bewegen.
Artikel 12. Die Detektivgesellschaft und der Detektiv sind verboten:
1) Kunden wissentlich irreführen und die erhaltenen Informationen verwenden, die den Interessen des Kunden oder anderer durch den Staat oder das Gesetz geschützter Personen zuwiderlaufen;
2) die Bescheinigung an andere Personen weitergeben;
3) operative Tätigkeiten ausführen;
4) ohne die Zustimmung des Kunden zur Offenlegung von Informationen, die bei der Erfüllung seiner Pflichten erhalten wurden, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 3 dieses Gesetzes und anderer Gesetze genannten Fälle.
Artikel 13. Für die Ausstellung und Verlängerung der Gültigkeit einer Lizenz und eines Zertifikats wird eine staatliche Abgabe in Höhe des vom Ministerkabinett festgelegten Betrags und in der von ihm festgelegten Weise gezahlt.
Artikel 14. Die Kontrolle über Detektivaktivitäten wird von der Staatspolizei durchgeführt, die das Recht hat, Dokumente und mündliche oder schriftliche Informationen anzufordern, die für die Wahrnehmung von Kontrollfunktionen erforderlich sind.
Übergangsbestimmungen
(1) Das Ministerkabinett entwickelt und verabschiedet bis zum 1. November 2001 die in diesem Gesetz genannten normativen Rechtsakte.
2. Die Staatspolizei prüft innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Einhaltung des Gesetzes über Detektivaktivitäten durch bestehende Detektivgesellschaften und Detektive und widerruft die Lizenzen, wenn sie nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen.
3. Die in Abschnitt 6 Absatz 1 dieses Gesetzes genannte Bedingung für die praktische juristische Arbeit in Strafverfolgungsbehörden der Republik Lettland kann nicht als Grundlage für die Aufhebung einer Lizenz und die Ausstellung einer Bescheinigung für einen Detektiv dienen, der vor dem Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes mit der Detektivarbeit begonnen hat, vorbehaltlich anderer gesetzlicher Anforderungen.
Das Gesetz tritt am 1. November 2001 in Kraft.
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Original message
Закон, принятый Сеймом 5 июля 2001 года и обнародованный Президентом государства 20 июля 2001 года.
Статья 1. Целью настоящего Закона является определение правовой основы детективной деятельности как особого вида коммерческой деятельности и круга ее субъектов, регламентация их прав и обязанностей.
Статья 2. (1) Детективной деятельностью являются услуги лицензированных в установленном настоящим Законом порядке индивидуальных коммерсантов, персональных обществ и обществ капитала (в дальнейшем - детективное общество) и сертифицированных физических лиц (в дальнейшем - детектив), которые на основании договора оказываются физическому или юридическому лицу с целью защиты его прав и законных интересов.
(2) Детективное общество и детектив могут оказывать следующие услуги детективной деятельности:
1) сбор сведений по гражданским и уголовным делам;
2) розыск совершивших преступное деяние или без вести пропавших лиц;
3) выяснение связанных с преступной деятельностью фактов, вещей или лиц;
4) предоставление консультаций физическим и юридическим лицам по вопросам безопасности;
5) выяснение фактов нечестной конкуренции, незаконной коммерческой деятельности или другой незаконной хозяйственной деятельности;
6) сбор характеризующих лицо сведений перед заключением трудового договора или другого гражданско-правового договора и сведений о платежеспособности лица;
7) проверка сведений, связанных с выполнением обязательств по страховому договору и возмещением материальных убытков;
8) розыск утерянного или противоправно отчужденного физическими и юридическими лицами имущества.
(3) Детективное общество и детектив могут оказывать также другие услуги, если они не противоречат закону и служат достижению установленных частью первой настоящей статьи целей.
Статья 3. Детективную деятельность может начать:
1) детективное общество - после получения специального разрешения (лицензии) на осуществление детективной деятельности (в дальнейшем - лицензия);
2) детектив - после получения сертификата на осуществление детективной деятельности (в дальнейшем - сертификат).
(2) Лицензия и сертификат выдаются на пять лет.
(3) Кабинет министров устанавливает порядок выдачи, продления срока действия, аннулирования и приостановления действия лицензии и сертификата.
Статья 4. Право на получение лицензии имеет детективное общество, в котором:
1) его руководитель является гражданином Латвии, владение государственным языком которого соответствует установленным Законом о государственном языке требованиям и который в установленном законом порядке не признан виновным в совершении умышленного преступного деяния (независимо от погашения или снятия судимости), не болеет психическим заболеванием, наркоманией, токсикоманией или алкоголизмом;
2) для оказания услуг детективной деятельности принят на работу по меньшей мере один сертифицированный детектив.
Статья 5. (1) Запрещается выдавать лицензию детективным обществам, в которых должности в структурах управления занимают лица, о которых в распоряжении учреждений Государственной полиции или государственной безопасности имеются полученные и проверенные в установленном законом порядке сведения, свидетельствующие о принадлежности этих лиц к запрещенным военизированным или вооруженным формированиям, политическим партиям или общественным организациям, их объединениям или движениям, начавшим публичную деятельность до их регистрации или продолжающим деятельность после ее приостановления или прекращения постановлением суда, а также о принадлежности к группам организованной преступности.
(2) Запрещается повторная выдача лицензии в случае ее аннулирования вследствие упомянутых в пункте 1 статьи 7 настоящего Закона причин.
Статья 6. Право на получение сертификата имеет дееспособное лицо:
1) которое имеет высшее юридическое образование или практический опыт юридической работы которого в правоохранительных учреждениях Латвийской Республики (судах, учреждениях досудебного расследования, прокуратуры, Государственной полиции, государственной безопасности) составляет не менее пяти лет;
2) которое в установленном законом порядке не признано виновным в совершении умышленного преступного деяния (независимо от погашения или снятия судимости);
3) которое не болеет психическим заболеванием, наркоманией, токсикоманией или алкоголизмом;
4) которое не освобождено (не уволено) с работы или со службы в правоохранительных учреждениях в связи с дисциплинарным нарушением или несоответствием занимаемой должности (службе), за исключением случая несоответствия соответствующего лица занимаемой должности (службе) вследствие состояния здоровья;
5) о котором в распоряжении учреждений Государственной полиции или государственной безопасности не имеется полученных и проверенных в установленном законом порядке сведений, свидетельствующих о принадлежности этого лица к запрещенным военизированным или вооруженным формированиям, политическим партиям или общественным организациям, объединениям общественных организаций или движениям, начавшим публичную деятельность до их регистрации или продолжающим деятельность после ее приостановления или прекращения постановлением суда, а также о принадлежности к группам организованной преступности.
Статья 7. Лицензия у детективного общества аннулируется, если:
1) его деятельность направлена против законных интересов государства, общества или лица;
2) им умышленно не выполняются требования законов или иных нормативных актов;
3) им сознательно представлены недостоверные сведения для получения лицензии;
4) им систематически не выполняются налоговые обязательства;
5) оно в течение шести месяцев после получения лицензии не начало детективную деятельность;
6) это устанавливается другими законами или постановлениями суда.
Статья 8. (1) Сертификат у детектива аннулируется, если:
1) его деятельность направлена против законных интересов государства, общества или лица;
2) им умышленно не выполняются требования законов или иных нормативных актов;
3) им сознательно представлены недостоверные сведения для получения сертификата;
4) им систематически не выполняются налоговые обязательства;
5) он болен психическим заболеванием, наркоманией, токсикоманией или алкоголизмом;
6) он в течение шести месяцев после получения сертификата не начал детективную деятельность;
7) он в установленном законом порядке признан виновным в совершении умышленного преступного деяния;
8) это устанавливается другими законами или постановлениями суда.
(2) Сертификат у детектива может быть аннулирован в случае совершения им упомянутых в статье 12 настоящего Закона действий.
(3) В случае предъявления детективу обвинения в совершении умышленного преступного деяния действие сертификата приостанавливается. Действие сертификата может быть возобновлено с момента вступления в силу по уголовному делу постановления прокурора или постановления суда, реабилитирующего детектива.
Статья 9. (1) С каждым клиентом заключается письменный договор об оказании услуг детективной деятельности. При заключении договора детективным обществом дополнительно к требованиям Гражданского закона указываются имя, фамилия, номер и дата выдачи сертификата того детектива, который будет оказывать услуги детективнойдеятельности.
(2) При заключении договора о сборе сведений по уголовному делу оказывающее услуги детективной деятельности лицо в течение 24 часов письменно извещает об этом направляющее процесс лицо, в делопроизводстве которого находится соответствующее уголовное дело, и согласовывает с ним свои действия по этому делу.
Статья 10. (1) При осуществлении детективной деятельности детектив имеет право:
1) проводить замаскированный (скрытый) опрос лица об интересующих фактах и обстоятельствах дела или происшествия;
2) с согласия лица проводить детализированный опрос лица и принимать от него письменное объяснение об интересующих фактах и обстоятельствах дела или происшествия;
3) с разрешения собственника или законного владельца производить досмотр закрытых для публичного доступа мест, строений, сооружений, помещений, оборудования, оснащения, предметов и документов;
4) производить открытый или замаскированный (скрытый) досмотр открытых для публичного доступа мест, строений, сооружений, помещений и находящихся в помещениях предметов;
5) осуществлять открытое или замаскированное (скрытое) наблюдение и слежку за лицами, предметами и их движением.
(2) Для проведения упомянутых в части первой настоящей статьи мероприятий по детективной деятельности разрешается использование видеозаписей, аудиозаписей и фотосъемок, а также других технических средств, если это не создает угрозы для жизни или здоровья людей, а также для окружающей среды и в конкретных условиях не запрещено законами и иными нормативными актами.
(3) Обязанностью детектива является передача в распоряжение правоохранительных учреждений всей полученной в процессе детективной деятельности информации о готовящихся или совершенных преступных деяниях, а также о связанных с ними лицах.
Статья 11. При осуществлении детективной деятельности запрещается причинять лицам физический, моральный или материальный вред, создавать угрозу для жизни или здоровья людей, а также для окружающей среды, применять или угрожать применением средств физического воздействия, побуждать лиц к преступному действию.
Статья 12. Детективному обществу и детективу запрещается:
1) осознанно вводить в заблуждение клиентов и использовать полученную информацию вопреки охраняемым государством или законом интересам клиента или других лиц;
2) передавать сертификат другим лицам;
3) проводить мероприятия оперативной деятельности;
4) без согласия клиента разглашать информацию, полученную при выполнении своих обязанностей, за исключением установленных частью третьей статьи 10 настоящего Закона и иными законами случаев.
Статья 13. За выдачу и продление срока действия лицензии и сертификата уплачивается государственная пошлина в установленном Кабинетом министров размере и определенном им порядке.
Статья 14. Контроль за детективной деятельностью осуществляется Государственной полицией, имеющей право запрашивать необходимые для выполнения контрольных функций документы и устную или письменную информацию.
Переходные положения
1. Кабинет министров до 1 ноября 2001 года разрабатывает и принимает упомянутые в настоящем Законе нормативные акты.
2. Государственная полиция в течение трех месяцев после вступления настоящего Закона в силу рассматривает соответствие имеющихся детективных обществ и детективов Закону о детективной деятельности и аннулирует лицензии в случае их несоответствия требованиям настоящего Закона.
3. Упомянутое в пункте 1 статьи 6 настоящего Закона условие о практической юридической работе в правоохранительных учреждениях Латвийской Республики не может служить основанием для аннулирования лицензии и невыдачи сертификата детективу, начавшему детективную деятельность до дня принятия настоящего Закона, при соответствии им прочим требованиям закона.
Закон вступает в силу 1 ноября 2001 года
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Статья 1. Целью настоящего Закона является определение правовой основы детективной деятельности как особого вида коммерческой деятельности и круга ее субъектов, регламентация их прав и обязанностей.
Статья 2. (1) Детективной деятельностью являются услуги лицензированных в установленном настоящим Законом порядке индивидуальных коммерсантов, персональных обществ и обществ капитала (в дальнейшем - детективное общество) и сертифицированных физических лиц (в дальнейшем - детектив), которые на основании договора оказываются физическому или юридическому лицу с целью защиты его прав и законных интересов.
(2) Детективное общество и детектив могут оказывать следующие услуги детективной деятельности:
1) сбор сведений по гражданским и уголовным делам;
2) розыск совершивших преступное деяние или без вести пропавших лиц;
3) выяснение связанных с преступной деятельностью фактов, вещей или лиц;
4) предоставление консультаций физическим и юридическим лицам по вопросам безопасности;
5) выяснение фактов нечестной конкуренции, незаконной коммерческой деятельности или другой незаконной хозяйственной деятельности;
6) сбор характеризующих лицо сведений перед заключением трудового договора или другого гражданско-правового договора и сведений о платежеспособности лица;
7) проверка сведений, связанных с выполнением обязательств по страховому договору и возмещением материальных убытков;
8) розыск утерянного или противоправно отчужденного физическими и юридическими лицами имущества.
(3) Детективное общество и детектив могут оказывать также другие услуги, если они не противоречат закону и служат достижению установленных частью первой настоящей статьи целей.
Статья 3. Детективную деятельность может начать:
1) детективное общество - после получения специального разрешения (лицензии) на осуществление детективной деятельности (в дальнейшем - лицензия);
2) детектив - после получения сертификата на осуществление детективной деятельности (в дальнейшем - сертификат).
(2) Лицензия и сертификат выдаются на пять лет.
(3) Кабинет министров устанавливает порядок выдачи, продления срока действия, аннулирования и приостановления действия лицензии и сертификата.
Статья 4. Право на получение лицензии имеет детективное общество, в котором:
1) его руководитель является гражданином Латвии, владение государственным языком которого соответствует установленным Законом о государственном языке требованиям и который в установленном законом порядке не признан виновным в совершении умышленного преступного деяния (независимо от погашения или снятия судимости), не болеет психическим заболеванием, наркоманией, токсикоманией или алкоголизмом;
2) для оказания услуг детективной деятельности принят на работу по меньшей мере один сертифицированный детектив.
Статья 5. (1) Запрещается выдавать лицензию детективным обществам, в которых должности в структурах управления занимают лица, о которых в распоряжении учреждений Государственной полиции или государственной безопасности имеются полученные и проверенные в установленном законом порядке сведения, свидетельствующие о принадлежности этих лиц к запрещенным военизированным или вооруженным формированиям, политическим партиям или общественным организациям, их объединениям или движениям, начавшим публичную деятельность до их регистрации или продолжающим деятельность после ее приостановления или прекращения постановлением суда, а также о принадлежности к группам организованной преступности.
(2) Запрещается повторная выдача лицензии в случае ее аннулирования вследствие упомянутых в пункте 1 статьи 7 настоящего Закона причин.
Статья 6. Право на получение сертификата имеет дееспособное лицо:
1) которое имеет высшее юридическое образование или практический опыт юридической работы которого в правоохранительных учреждениях Латвийской Республики (судах, учреждениях досудебного расследования, прокуратуры, Государственной полиции, государственной безопасности) составляет не менее пяти лет;
2) которое в установленном законом порядке не признано виновным в совершении умышленного преступного деяния (независимо от погашения или снятия судимости);
3) которое не болеет психическим заболеванием, наркоманией, токсикоманией или алкоголизмом;
4) которое не освобождено (не уволено) с работы или со службы в правоохранительных учреждениях в связи с дисциплинарным нарушением или несоответствием занимаемой должности (службе), за исключением случая несоответствия соответствующего лица занимаемой должности (службе) вследствие состояния здоровья;
5) о котором в распоряжении учреждений Государственной полиции или государственной безопасности не имеется полученных и проверенных в установленном законом порядке сведений, свидетельствующих о принадлежности этого лица к запрещенным военизированным или вооруженным формированиям, политическим партиям или общественным организациям, объединениям общественных организаций или движениям, начавшим публичную деятельность до их регистрации или продолжающим деятельность после ее приостановления или прекращения постановлением суда, а также о принадлежности к группам организованной преступности.
Статья 7. Лицензия у детективного общества аннулируется, если:
1) его деятельность направлена против законных интересов государства, общества или лица;
2) им умышленно не выполняются требования законов или иных нормативных актов;
3) им сознательно представлены недостоверные сведения для получения лицензии;
4) им систематически не выполняются налоговые обязательства;
5) оно в течение шести месяцев после получения лицензии не начало детективную деятельность;
6) это устанавливается другими законами или постановлениями суда.
Статья 8. (1) Сертификат у детектива аннулируется, если:
1) его деятельность направлена против законных интересов государства, общества или лица;
2) им умышленно не выполняются требования законов или иных нормативных актов;
3) им сознательно представлены недостоверные сведения для получения сертификата;
4) им систематически не выполняются налоговые обязательства;
5) он болен психическим заболеванием, наркоманией, токсикоманией или алкоголизмом;
6) он в течение шести месяцев после получения сертификата не начал детективную деятельность;
7) он в установленном законом порядке признан виновным в совершении умышленного преступного деяния;
8) это устанавливается другими законами или постановлениями суда.
(2) Сертификат у детектива может быть аннулирован в случае совершения им упомянутых в статье 12 настоящего Закона действий.
(3) В случае предъявления детективу обвинения в совершении умышленного преступного деяния действие сертификата приостанавливается. Действие сертификата может быть возобновлено с момента вступления в силу по уголовному делу постановления прокурора или постановления суда, реабилитирующего детектива.
Статья 9. (1) С каждым клиентом заключается письменный договор об оказании услуг детективной деятельности. При заключении договора детективным обществом дополнительно к требованиям Гражданского закона указываются имя, фамилия, номер и дата выдачи сертификата того детектива, который будет оказывать услуги детективнойдеятельности.
(2) При заключении договора о сборе сведений по уголовному делу оказывающее услуги детективной деятельности лицо в течение 24 часов письменно извещает об этом направляющее процесс лицо, в делопроизводстве которого находится соответствующее уголовное дело, и согласовывает с ним свои действия по этому делу.
Статья 10. (1) При осуществлении детективной деятельности детектив имеет право:
1) проводить замаскированный (скрытый) опрос лица об интересующих фактах и обстоятельствах дела или происшествия;
2) с согласия лица проводить детализированный опрос лица и принимать от него письменное объяснение об интересующих фактах и обстоятельствах дела или происшествия;
3) с разрешения собственника или законного владельца производить досмотр закрытых для публичного доступа мест, строений, сооружений, помещений, оборудования, оснащения, предметов и документов;
4) производить открытый или замаскированный (скрытый) досмотр открытых для публичного доступа мест, строений, сооружений, помещений и находящихся в помещениях предметов;
5) осуществлять открытое или замаскированное (скрытое) наблюдение и слежку за лицами, предметами и их движением.
(2) Для проведения упомянутых в части первой настоящей статьи мероприятий по детективной деятельности разрешается использование видеозаписей, аудиозаписей и фотосъемок, а также других технических средств, если это не создает угрозы для жизни или здоровья людей, а также для окружающей среды и в конкретных условиях не запрещено законами и иными нормативными актами.
(3) Обязанностью детектива является передача в распоряжение правоохранительных учреждений всей полученной в процессе детективной деятельности информации о готовящихся или совершенных преступных деяниях, а также о связанных с ними лицах.
Статья 11. При осуществлении детективной деятельности запрещается причинять лицам физический, моральный или материальный вред, создавать угрозу для жизни или здоровья людей, а также для окружающей среды, применять или угрожать применением средств физического воздействия, побуждать лиц к преступному действию.
Статья 12. Детективному обществу и детективу запрещается:
1) осознанно вводить в заблуждение клиентов и использовать полученную информацию вопреки охраняемым государством или законом интересам клиента или других лиц;
2) передавать сертификат другим лицам;
3) проводить мероприятия оперативной деятельности;
4) без согласия клиента разглашать информацию, полученную при выполнении своих обязанностей, за исключением установленных частью третьей статьи 10 настоящего Закона и иными законами случаев.
Статья 13. За выдачу и продление срока действия лицензии и сертификата уплачивается государственная пошлина в установленном Кабинетом министров размере и определенном им порядке.
Статья 14. Контроль за детективной деятельностью осуществляется Государственной полицией, имеющей право запрашивать необходимые для выполнения контрольных функций документы и устную или письменную информацию.
Переходные положения
1. Кабинет министров до 1 ноября 2001 года разрабатывает и принимает упомянутые в настоящем Законе нормативные акты.
2. Государственная полиция в течение трех месяцев после вступления настоящего Закона в силу рассматривает соответствие имеющихся детективных обществ и детективов Закону о детективной деятельности и аннулирует лицензии в случае их несоответствия требованиям настоящего Закона.
3. Упомянутое в пункте 1 статьи 6 настоящего Закона условие о практической юридической работе в правоохранительных учреждениях Латвийской Республики не может служить основанием для аннулирования лицензии и невыдачи сертификата детективу, начавшему детективную деятельность до дня принятия настоящего Закона, при соответствии им прочим требованиям закона.
Закон вступает в силу 1 ноября 2001 года
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