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Abrechnung
Banker suchen beim Generalstaatsanwalt Schutz vor polizeilichen Ermittlungen
Elena Kukol
Russische Zeitung - Bundesausgabe Nr. 5617 (241)
27.10.2011, 01:00 Uhr
Banker beschwerten sich beim Generalstaatsanwalt über die Polizei. Sie glauben, dass Strafverfolgungsbehörden illegal Informationen von Kreditinstituten über Kunden und die Aktivitäten von Banken anfordern. Darüber hinaus drohen sie, für mangelnde Zusammenarbeit zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Bankengemeinschaft ist besorgt über die Situation in einem Brief des Präsidenten der Vereinigung russischer Banken, Garegin Tosunyan, an Generalstaatsanwalt Yuri Chaika. Es ist auf der Website des Vereins verfügbar.
Übermäßige polizeiliche Forderungen beeinträchtigen den normalen Betrieb von Banken, können zu Klagen von Kunden führen und können von Sicherheitskräften genutzt werden, um Druck auf Unternehmer auszuüben, stimmen Experten von RG Tosunyan zu.
Dem Schreiben zufolge hatten Banker Probleme, weil die Behörden für innere Angelegenheiten Anfragen an die Polizei richteten, um Informationen über Operationen zu erhalten, die gemäß der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche an Rosfinmonitoring gesendet werden sollten. Sowie Kopien der Regeln der internen Kontrolle von Banken zur Einhaltung des Gesetzes zur Bekämpfung der Legalisierung der Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten und Berichterstattung über die von der Bank ergriffenen Maßnahmen. Gleichzeitig verweist die Polizei auf die Tatsache, dass sie solche Dokumente benötigt, auch für die Untersuchung von Strafsachen, um Beweise zu erhalten. Die internen Gremien argumentieren ihre Anforderungen mit den Bestimmungen der Gesetze über Polizei, Banken und Banken sowie dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Nach dem Polizeigesetz haben Strafverfolgungsbehörden jedoch das Recht, bei der Ermittlung und Unterdrückung von Steuerverbrechen Bescheinigungen über Operationen und Konten anzufordern, stellt Tosunyan fest. Und gemäß der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Banken sind Kreditorganisationen verpflichtet, nur Rosfinmonitoring und der Zentralbank Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist die Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnissen nicht nur die Bereitstellung von Informationen über Kundentransaktionen nur an Rosfinmonitoring.
Viele Banken beschweren sich über Anfragen von Gremien für innere Angelegenheiten, sagte der Verbandsleiter gegenüber RG. Und Banker wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Nachdem sich die Bankengemeinschaft zur Klärung an die Staatsanwaltschaft gewandt hatte, beschloss sie, sich im Voraus abzusichern, ohne auf Forderungen von Kunden zu warten.
Es ist für Banker schwierig, Machtstrukturen abzulehnen, aber wenn sie gegen das Gesetz verstoßen, können sie auf Kundenansprüche „stoßen“, einschließlich der Entschädigung für moralischen Schaden, unterstützt der Präsident des Verbandes der Regionalbanken Anatoly Aksakov seinen Kollegen. Es ist möglich, glaubt er, dass einige skrupellose Polizisten solche vertraulichen Informationen verwenden können, um Unternehmer unter Druck zu setzen, befürchtet Aksakov.
Aber die Münze hat eine andere Seite. Kreditinstitute haben bereits große Berichte, sagt Aksakov.
Die Menge an Wertpapieren, die sie verschiedenen Kontrollstellen, Ministerien und dem Antimonopol-Bundesdienst zur Verfügung stellen müssen, beläuft sich laut Aksakov auf Millionen Tonnen. Dies führe zu aufgeblähten, unproduktiven Kosten. Und letztendlich führt dies zu zusätzlichen Zinsen für Kredite für Bürger und Unternehmen.
Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass die Unternehmer bei Geldwäsche oder Steuerverstößen illegal sind, können sie sich direkt an die Steuerbehörden oder an Rosfinmonitoring wenden, erinnert sich Anton Danilov-Danilyan, Vorsitzender des interdisziplinären Bundesrates von Business Russia. Das heißt, die internen Gremien und damit Zugang zu fast allen Informationen erhalten, ist es nicht notwendig, die Banken darüber zu belasten. Darüber hinaus besteht kein Zweifel daran, dass das Projekt "elektronisches Russland" in Betrieb genommen wird, heißt es in der Quelle von "RG". Am 1. Oktober wurde ein System der elektronischen Interaktion zwischen Bundesbehörden eingeführt, und Beamte haben kein Recht, Dokumente von Bürgern und Unternehmen zu verlangen, die bereits anderen Behörden zur Verfügung stehen, stellt Danilov-Danilyan fest.
Es stellt sich heraus, dass die Banken dem Staat bereits die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben, aber die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, stimmt Dmitry Miroshnichenko zu, ein führender Experte am Forschungszentrum der Higher School of Economics der Higher School of Economics. Es ist jedoch möglich, dass die Polizei wirklich Informationen über Kundenkonten zur Untersuchung von Strafsachen einholen muss, aber dann sollte das Verfahren für die Ausstellung im Gesetz klar vorgeschrieben sein, argumentiert Dmitry Miroshnichenko. Und wenn ein solcher Rechtskonflikt besteht, muss er gelöst werden.
Die Forderung von Sicherheitsbeamten, ihnen interne Kontrollregeln in Banken zur Verfügung zu stellen, geht jedoch nicht in irgendwelche Tore, lehnt er ab. Es ist völlig rätselhaft, warum sie es brauchen, sagt Miroshnichenko. Es wäre besser, wenn die Polizei ihre direkten Aufgaben erledigen würde, aber trotz des Abzugs von Geldern von Banken, die sie absichtlich in Konkurs bringen, ist von solchen Fällen nichts zu hören, so der Gesprächspartner von RG. Es ist seltsam, dass sich die internen Gremien einerseits ständig auf hohe Arbeitsbelastung, Mangel an qualifiziertem Personal beziehen und andererseits versuchen, ihre Befugnisse zu erweitern, fasst er zusammen.
Gleichzeitig geben Experten zu, dass die Kontrolle über Banken weltweit verschärft wird, und Russland ist keine Ausnahme. Darüber hinaus ist die Gesetzgebung zum Bankgeheimnis in unserem Land nicht allzu gut formuliert, stellt Danilov-Danilyan fest. Und seiner Meinung nach gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass dies in absehbarer Zeit behoben wird. Ein mächtiger Angriff auf das Bankgeheimnis findet weltweit statt, erinnert sich Danilov-Danilyan. Und mehr Länder ergeben sich unter diesem Ansturm. Sogar die Schweiz erklärte sich bereit, Informationen über Konten von Ausländern an die Kontrollbehörden anderer Länder weiterzugeben. Eine andere Sache, die völlig unverständlich ist, ist, warum eine Verdoppelung von Informationen notwendig ist. Darüber hinaus arbeitet Rosfinmonitoring recht kompetent.
Steuerung
Mikhail Falaleev
Die Generalstaatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft darüber informiert, dass die von den Bankern eingegangene Beschwerde innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist geprüft werden würde. Vor dieser Überlegung ist es verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das Innenministerium ist nicht der Ansicht, dass ihre Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen über Bankgeschäfte im Widerspruch zu Rechtsakten stehen.
Die Polizeibehörde, in der der RG-Korrespondent um eine Stellungnahme bat, wies darauf hin, dass im Schreiben des Leiters des Verbandes der russischen Banken keine einzige konkrete Tatsache über das Auftreten von Problemen im Zusammenhang mit solchen Anfragen enthalten sei. Das Innenministerium macht darauf aufmerksam, dass aus dem Schreiben der Banker nicht hervorgeht, worüber sie sich genau beschweren. Welche gesetzlichen Bestimmungen widersprechen polizeilichen Aufforderungen? Gibt es Beispiele, bei denen eine solche Anfrage die Bank gelähmt hat?
Das Innenministerium hat noch keinen einzigen Fall zurückgerufen, in dem eine Bank in irgendeinem Fall bei einem Polizeieinsatz Berufung eingelegt hat, um diese oder jene Informationen bereitzustellen.
Das Ministerium betont, dass die Polizei oder andere Sonderdienste die Banken nicht aus müßiger Neugier auffordern, so etwas zu präsentieren. Hinter einem solchen Interesse steht immer die Überprüfung von Betriebsinformationen oder die Untersuchung eines Strafverfahrens. Und die Bankleitung muss darüber mit gesetzlich festgelegten Unterlagen informiert werden.
Vielleicht hat die Anzahl der Anfragen kritisch zugenommen, und dies verhindert, dass Banken funktionieren? Dann ist es nach Angaben des Innenministeriums notwendig, Statistiken vorzulegen: Wie viele waren es im vergangenen Jahr und wie viele - in diesem Jahr.
Die Polizei schlägt vor, solche Streitigkeiten vor Gericht beizulegen. Dieser "kleine Mann" ist schwer mit der Staatsstruktur zu konkurrieren. Aber die nicht arme Bank - durchaus fähig.
Analysten des Innenministeriums glauben, dass die Bankengemeinschaft versucht hat, die lästige Aufmerksamkeit der Polizei loszuwerden. Banker mussten nach einer Reihe von Terroranschlägen, unter anderem am Flughafen Domodedovo, Informationen über ihre Operationen bereitstellen. Die Sicherheitskräfte machten sich schließlich Sorgen darüber, woher die Terroristen so viel Geld hatten, wo sie es „wuschen“, auszahlten und auf welchen Kanälen sie es auslieferten.
Durch Bankensysteme werden Gelder aller Art korrupter Beamter und Finanzbetrüger, die riesige Gelder aus Steuern und im Allgemeinen außerhalb des Landes beziehen, durchgelassen. Und das Innenministerium ist nicht überrascht, dass die Polizeisperre wirklich jemanden stört.
Link zum Artikel: [DLMURL] https://www.rg.ru/2011/10/27/bankiry.html [/ DLMURL]
Banker suchen beim Generalstaatsanwalt Schutz vor polizeilichen Ermittlungen
Elena Kukol
Russische Zeitung - Bundesausgabe Nr. 5617 (241)
27.10.2011, 01:00 Uhr
Banker beschwerten sich beim Generalstaatsanwalt über die Polizei. Sie glauben, dass Strafverfolgungsbehörden illegal Informationen von Kreditinstituten über Kunden und die Aktivitäten von Banken anfordern. Darüber hinaus drohen sie, für mangelnde Zusammenarbeit zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Die Bankengemeinschaft ist besorgt über die Situation in einem Brief des Präsidenten der Vereinigung russischer Banken, Garegin Tosunyan, an Generalstaatsanwalt Yuri Chaika. Es ist auf der Website des Vereins verfügbar.
Übermäßige polizeiliche Forderungen beeinträchtigen den normalen Betrieb von Banken, können zu Klagen von Kunden führen und können von Sicherheitskräften genutzt werden, um Druck auf Unternehmer auszuüben, stimmen Experten von RG Tosunyan zu.
Dem Schreiben zufolge hatten Banker Probleme, weil die Behörden für innere Angelegenheiten Anfragen an die Polizei richteten, um Informationen über Operationen zu erhalten, die gemäß der Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche an Rosfinmonitoring gesendet werden sollten. Sowie Kopien der Regeln der internen Kontrolle von Banken zur Einhaltung des Gesetzes zur Bekämpfung der Legalisierung der Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten und Berichterstattung über die von der Bank ergriffenen Maßnahmen. Gleichzeitig verweist die Polizei auf die Tatsache, dass sie solche Dokumente benötigt, auch für die Untersuchung von Strafsachen, um Beweise zu erhalten. Die internen Gremien argumentieren ihre Anforderungen mit den Bestimmungen der Gesetze über Polizei, Banken und Banken sowie dem Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche. Nach dem Polizeigesetz haben Strafverfolgungsbehörden jedoch das Recht, bei der Ermittlung und Unterdrückung von Steuerverbrechen Bescheinigungen über Operationen und Konten anzufordern, stellt Tosunyan fest. Und gemäß der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Banken sind Kreditorganisationen verpflichtet, nur Rosfinmonitoring und der Zentralbank Bericht zu erstatten. Darüber hinaus ist die Verletzung von Bank- und Geschäftsgeheimnissen nicht nur die Bereitstellung von Informationen über Kundentransaktionen nur an Rosfinmonitoring.
Viele Banken beschweren sich über Anfragen von Gremien für innere Angelegenheiten, sagte der Verbandsleiter gegenüber RG. Und Banker wissen nicht, wie sie reagieren sollen. Nachdem sich die Bankengemeinschaft zur Klärung an die Staatsanwaltschaft gewandt hatte, beschloss sie, sich im Voraus abzusichern, ohne auf Forderungen von Kunden zu warten.
Es ist für Banker schwierig, Machtstrukturen abzulehnen, aber wenn sie gegen das Gesetz verstoßen, können sie auf Kundenansprüche „stoßen“, einschließlich der Entschädigung für moralischen Schaden, unterstützt der Präsident des Verbandes der Regionalbanken Anatoly Aksakov seinen Kollegen. Es ist möglich, glaubt er, dass einige skrupellose Polizisten solche vertraulichen Informationen verwenden können, um Unternehmer unter Druck zu setzen, befürchtet Aksakov.
Aber die Münze hat eine andere Seite. Kreditinstitute haben bereits große Berichte, sagt Aksakov.
Die Menge an Wertpapieren, die sie verschiedenen Kontrollstellen, Ministerien und dem Antimonopol-Bundesdienst zur Verfügung stellen müssen, beläuft sich laut Aksakov auf Millionen Tonnen. Dies führe zu aufgeblähten, unproduktiven Kosten. Und letztendlich führt dies zu zusätzlichen Zinsen für Kredite für Bürger und Unternehmen.
Wenn die Polizei den Verdacht hat, dass die Unternehmer bei Geldwäsche oder Steuerverstößen illegal sind, können sie sich direkt an die Steuerbehörden oder an Rosfinmonitoring wenden, erinnert sich Anton Danilov-Danilyan, Vorsitzender des interdisziplinären Bundesrates von Business Russia. Das heißt, die internen Gremien und damit Zugang zu fast allen Informationen erhalten, ist es nicht notwendig, die Banken darüber zu belasten. Darüber hinaus besteht kein Zweifel daran, dass das Projekt "elektronisches Russland" in Betrieb genommen wird, heißt es in der Quelle von "RG". Am 1. Oktober wurde ein System der elektronischen Interaktion zwischen Bundesbehörden eingeführt, und Beamte haben kein Recht, Dokumente von Bürgern und Unternehmen zu verlangen, die bereits anderen Behörden zur Verfügung stehen, stellt Danilov-Danilyan fest.
Es stellt sich heraus, dass die Banken dem Staat bereits die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt haben, aber die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut, stimmt Dmitry Miroshnichenko zu, ein führender Experte am Forschungszentrum der Higher School of Economics der Higher School of Economics. Es ist jedoch möglich, dass die Polizei wirklich Informationen über Kundenkonten zur Untersuchung von Strafsachen einholen muss, aber dann sollte das Verfahren für die Ausstellung im Gesetz klar vorgeschrieben sein, argumentiert Dmitry Miroshnichenko. Und wenn ein solcher Rechtskonflikt besteht, muss er gelöst werden.
Die Forderung von Sicherheitsbeamten, ihnen interne Kontrollregeln in Banken zur Verfügung zu stellen, geht jedoch nicht in irgendwelche Tore, lehnt er ab. Es ist völlig rätselhaft, warum sie es brauchen, sagt Miroshnichenko. Es wäre besser, wenn die Polizei ihre direkten Aufgaben erledigen würde, aber trotz des Abzugs von Geldern von Banken, die sie absichtlich in Konkurs bringen, ist von solchen Fällen nichts zu hören, so der Gesprächspartner von RG. Es ist seltsam, dass sich die internen Gremien einerseits ständig auf hohe Arbeitsbelastung, Mangel an qualifiziertem Personal beziehen und andererseits versuchen, ihre Befugnisse zu erweitern, fasst er zusammen.
Gleichzeitig geben Experten zu, dass die Kontrolle über Banken weltweit verschärft wird, und Russland ist keine Ausnahme. Darüber hinaus ist die Gesetzgebung zum Bankgeheimnis in unserem Land nicht allzu gut formuliert, stellt Danilov-Danilyan fest. Und seiner Meinung nach gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass dies in absehbarer Zeit behoben wird. Ein mächtiger Angriff auf das Bankgeheimnis findet weltweit statt, erinnert sich Danilov-Danilyan. Und mehr Länder ergeben sich unter diesem Ansturm. Sogar die Schweiz erklärte sich bereit, Informationen über Konten von Ausländern an die Kontrollbehörden anderer Länder weiterzugeben. Eine andere Sache, die völlig unverständlich ist, ist, warum eine Verdoppelung von Informationen notwendig ist. Darüber hinaus arbeitet Rosfinmonitoring recht kompetent.
Steuerung
Mikhail Falaleev
Die Generalstaatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft darüber informiert, dass die von den Bankern eingegangene Beschwerde innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist geprüft werden würde. Vor dieser Überlegung ist es verfrüht, Schlussfolgerungen zu ziehen.
Das Innenministerium ist nicht der Ansicht, dass ihre Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen über Bankgeschäfte im Widerspruch zu Rechtsakten stehen.
Die Polizeibehörde, in der der RG-Korrespondent um eine Stellungnahme bat, wies darauf hin, dass im Schreiben des Leiters des Verbandes der russischen Banken keine einzige konkrete Tatsache über das Auftreten von Problemen im Zusammenhang mit solchen Anfragen enthalten sei. Das Innenministerium macht darauf aufmerksam, dass aus dem Schreiben der Banker nicht hervorgeht, worüber sie sich genau beschweren. Welche gesetzlichen Bestimmungen widersprechen polizeilichen Aufforderungen? Gibt es Beispiele, bei denen eine solche Anfrage die Bank gelähmt hat?
Das Innenministerium hat noch keinen einzigen Fall zurückgerufen, in dem eine Bank in irgendeinem Fall bei einem Polizeieinsatz Berufung eingelegt hat, um diese oder jene Informationen bereitzustellen.
Das Ministerium betont, dass die Polizei oder andere Sonderdienste die Banken nicht aus müßiger Neugier auffordern, so etwas zu präsentieren. Hinter einem solchen Interesse steht immer die Überprüfung von Betriebsinformationen oder die Untersuchung eines Strafverfahrens. Und die Bankleitung muss darüber mit gesetzlich festgelegten Unterlagen informiert werden.
Vielleicht hat die Anzahl der Anfragen kritisch zugenommen, und dies verhindert, dass Banken funktionieren? Dann ist es nach Angaben des Innenministeriums notwendig, Statistiken vorzulegen: Wie viele waren es im vergangenen Jahr und wie viele - in diesem Jahr.
Die Polizei schlägt vor, solche Streitigkeiten vor Gericht beizulegen. Dieser "kleine Mann" ist schwer mit der Staatsstruktur zu konkurrieren. Aber die nicht arme Bank - durchaus fähig.
Analysten des Innenministeriums glauben, dass die Bankengemeinschaft versucht hat, die lästige Aufmerksamkeit der Polizei loszuwerden. Banker mussten nach einer Reihe von Terroranschlägen, unter anderem am Flughafen Domodedovo, Informationen über ihre Operationen bereitstellen. Die Sicherheitskräfte machten sich schließlich Sorgen darüber, woher die Terroristen so viel Geld hatten, wo sie es „wuschen“, auszahlten und auf welchen Kanälen sie es auslieferten.
Durch Bankensysteme werden Gelder aller Art korrupter Beamter und Finanzbetrüger, die riesige Gelder aus Steuern und im Allgemeinen außerhalb des Landes beziehen, durchgelassen. Und das Innenministerium ist nicht überrascht, dass die Polizeisperre wirklich jemanden stört.
Link zum Artikel: [DLMURL] https://www.rg.ru/2011/10/27/bankiry.html [/ DLMURL]
Original message
Сведение счетов
Банкиры ищут защиты у Генпрокурора от полицейских запросов
Елена Кукол
"Российская газета" - Федеральный выпуск №5617 (241)
27.10.2011, 01:00
Банкиры пожаловались в Генпрокуратуру на полицию. Они считают, что органы внутренних дел незаконно запрашивают у кредитных организаций информацию о клиентах и деятельности банков. Да еще и угрожают, что за отказ в сотрудничестве банкиров привлекут к ответственности.
Обеспокоенность банковского сообщества ситуацией изложена в письме президента Ассоциации российских банков Гарегина Тосуняна к Генеральному прокурору Юрию Чайке. Оно размещено на сайте ассоциации.
Избыточные требования полицейских мешают нормальной работе банков, могут привести к искам клиентов и использоваться силовиками для давления на предпринимателей, солидарны с Тосуняном эксперты "РГ".
Проблемы у банкиров, как следует из письма, возникли, потому что органы внутренних дел шлют запросы с требованиями предоставить полицейским сведения об операциях, подлежащих направлению в Росфинмониторинг в рамках "противоотмывочного" законодательства. А также копии правил внутреннего контроля банков по соблюдению закона о противодействии легализации отмыванию доходов, полученных преступных путем, и фактически отчитываться о принимаемых банком мерах. При этом полицейские ссылаются на то, что такие документы нужны им в том числе для расследования уголовных дел в целях получения доказательств. Органы внутренних дел аргументируют свои требования положениями законов о полиции, о банках и банковской деятельности и "противоотмывочный" закон. Но по закону о полиции правоохранительные органы имеют право запрашивать справки по операциям и счетам при выявлении и пресечении налоговых преступлений, отмечает Тосунян. А по "противоотмывочному" и банковскому законодательству кредитные организации обязаны отчитываться лишь перед Росфинмониторингом и Центробанком. Причем нарушением банковской и коммерческой тайны не является лишь предоставление сведений об операциях клиентов только в Росфинмониторинг.
На получение запросов от органов внутренних дел жалуется очень много банков, рассказал "РГ" глава ассоциации. И банкиры не знают, как им реагировать. Обратившись за разъяснениями в прокуратуру, банковское сообщество решило заранее подстраховаться, не дожидаясь претензий от клиентов.
Банкирам сложно отказать силовым структурам, но если они пойдут против закона, то могут "напороться" на иски клиентов, в том числе по возмещению морального вреда, поддерживает коллегу президент Ассоциации региональных банков Анатолий Аксаков. Не исключено, полагает он, что получение такой конфиденциальной информации некоторые недобросовестные полицейские могут использовать для давления на предпринимателей, опасается Аксаков.
Но есть и другая сторона медали. У кредитных организаций и без того огромная отчетность, говорит Аксаков.
Количество бумаг, которые они должны предоставлять в разные контрольные органы, министерства, Федеральную антимонопольную службу, исчисляется миллионами тонн, сетует Аксаков. Это, по его словам, приводит к раздуванию штатов, непроизводительным расходам. А в конечном итоге выливается в дополнительные проценты по кредитам для граждан и бизнеса.
Если у полицейских возникают подозрения относительно противоправных действий предпринимателей по легализации доходов или налоговым нарушениям, они могут напрямую обратиться в налоговые органы или Росфинмониторинг, напоминает председатель федерального межотраслевого совета "Деловой России" Антон Данилов-Данильян. То есть органы внутренних дел и так могут получить доступ практически к любым сведениям, напрягать по этому поводу банки необязательно. К тому же нет сомнений, что начинает действовать проект "электронная Россия", говорит собеседник "РГ". С 1 октября запущена система межведомственного электронного взаимодействия федеральных органов власти, а чиновники не имеют права требовать у граждан и бизнеса документы, которые уже есть в распоряжении других органов власти, замечает Данилов-Данильян.
Получается, что банки государству необходимую информацию уже предоставили, но правая рука не знает, что делает левая, соглашается с ним ведущий эксперт Центра развития НИУ "Высшая школа экономики" Дмитрий Мирошниченко. Впрочем, возможно, у полиции действительно возникает необходимость в получении информации о счетах клиентов для расследований уголовных дел, но тогда процедура ее выдачи должна быть четко прописана в законе, рассуждает Дмитрий Мирошниченко. И если такая правовая коллизия существует, ее надо решать.
Однако требование силовиков предоставлять им правила внутреннего контроля в банках не лезет ни в какие ворота, возмущается он. Вызывает полное недоумение, зачем им это нужно, говорит Мирошниченко. Лучше бы полиция занималась своими прямыми обязанностями, но, несмотря на вывод средств из банков, умышленное доведение их до банкротства, о таких делах ничего не слышно, замечает собеседник "РГ". При этом странно, что, с одной стороны, органы внутренних дел постоянно ссылаются на большую загруженность, нехватку квалифицированных кадров, а с другой - пытаются расширить свои полномочия, резюмирует он.
Правда, при этом, признают эксперты, контроль над банками ужесточается во всем мире, и Россия здесь не исключение. Причем законодательство о банковской тайне в нашей стране прописано не слишком хорошо, замечает Данилов-Данильян. И, по его мнению, рассчитывать на то, что это будет исправлено в обозримом будущем, не приходится. Мощная атака на банковскую тайну идет во всем мире, напоминает Данилов-Данильян. И под этим натиском сдается все больше стран. Даже Швейцария согласилась раскрывать информацию о счетах нерезидентов контрольным органам других стран. Но другое дело, что совершенно непонятно, зачем надо дублировать информацию. К тому же Росфинмониторинг работает вполне компетентно.
контроль
Михаил Фалалеев
В генпрокуратуре корреспонденту "РГ" сообщили, что поступившее от банкиров обращение будет рассмотрено в установленный законом срок. До этого рассмотрения делать какие-либо выводы преждевременно.
В МВД не считают, что их требования предоставить информацию о банковских операциях противоречат каким-либо законодательным актам.
В полицейском ведомстве, куда корреспондент "РГ" обратился за комментарием, указали на то, что в письме главы Ассоциации российских банков нет ни одного конкретного факта о появлении проблем, возникших в связи с такими запросами. В МВД обращают внимание на то, что из письма банкиров не ясно, на что конкретно они жалуются. Каким положениям закона противоречат полицейские запросы? Есть ли примеры, когда подобный запрос парализовал работу банка?
В МВД пока не припомнят ни одного случая, когда какой-либо банк обжаловал в любой инстанции обращение полиции с просьбой предоставить ту или иную информацию.
В министерстве подчеркивают, что полиция или другая спецслужба не просит в банках что-то предъявить просто так, из праздного любопытства. За таким интересом всегда стоит проверка оперативной информации либо расследование возбужденного уголовного дела. И банковское руководство об этом обязательно ставят в известность с предоставлением оговоренных законодательством документов.
Может, количество запросов критически возросло, и это мешает банкам функционировать? Тогда, считают в МВД, необходимо предъявить статистику: сколько было в прошлом году и сколько - в нынешнем.
Подобные споры полиция предлагает решать в суде. Это "маленькому человечку" трудно тягаться с государственной структурой. А вот небедному банку - вполне по силам.
Аналитики МВД полагают, что банковское сообщество попыталось избавиться от назойливого внимания полиции. Предоставлять информацию о своих операциях банкиров обязали после ряда терактов, в том числе и в аэропорту Домодедово. Силовики наконец-то озаботились, откуда у террористов столько денег, где их "отмывают", обналичивают, какими каналами доставляют.
Через банковские схемы проходят деньги и всякого рода коррупционеров, и финансовых махинаторов, уводящих колоссальные средства от налогов и вообще за пределы страны. И в МВД не удивляются, что полицейский барьер кому-то очень мешает.
Ссылка на статью: [DLMURL]https://www.rg.ru/2011/10/27/bankiry.html[/DLMURL]
Банкиры ищут защиты у Генпрокурора от полицейских запросов
Елена Кукол
"Российская газета" - Федеральный выпуск №5617 (241)
27.10.2011, 01:00
Банкиры пожаловались в Генпрокуратуру на полицию. Они считают, что органы внутренних дел незаконно запрашивают у кредитных организаций информацию о клиентах и деятельности банков. Да еще и угрожают, что за отказ в сотрудничестве банкиров привлекут к ответственности.
Обеспокоенность банковского сообщества ситуацией изложена в письме президента Ассоциации российских банков Гарегина Тосуняна к Генеральному прокурору Юрию Чайке. Оно размещено на сайте ассоциации.
Избыточные требования полицейских мешают нормальной работе банков, могут привести к искам клиентов и использоваться силовиками для давления на предпринимателей, солидарны с Тосуняном эксперты "РГ".
Проблемы у банкиров, как следует из письма, возникли, потому что органы внутренних дел шлют запросы с требованиями предоставить полицейским сведения об операциях, подлежащих направлению в Росфинмониторинг в рамках "противоотмывочного" законодательства. А также копии правил внутреннего контроля банков по соблюдению закона о противодействии легализации отмыванию доходов, полученных преступных путем, и фактически отчитываться о принимаемых банком мерах. При этом полицейские ссылаются на то, что такие документы нужны им в том числе для расследования уголовных дел в целях получения доказательств. Органы внутренних дел аргументируют свои требования положениями законов о полиции, о банках и банковской деятельности и "противоотмывочный" закон. Но по закону о полиции правоохранительные органы имеют право запрашивать справки по операциям и счетам при выявлении и пресечении налоговых преступлений, отмечает Тосунян. А по "противоотмывочному" и банковскому законодательству кредитные организации обязаны отчитываться лишь перед Росфинмониторингом и Центробанком. Причем нарушением банковской и коммерческой тайны не является лишь предоставление сведений об операциях клиентов только в Росфинмониторинг.
На получение запросов от органов внутренних дел жалуется очень много банков, рассказал "РГ" глава ассоциации. И банкиры не знают, как им реагировать. Обратившись за разъяснениями в прокуратуру, банковское сообщество решило заранее подстраховаться, не дожидаясь претензий от клиентов.
Банкирам сложно отказать силовым структурам, но если они пойдут против закона, то могут "напороться" на иски клиентов, в том числе по возмещению морального вреда, поддерживает коллегу президент Ассоциации региональных банков Анатолий Аксаков. Не исключено, полагает он, что получение такой конфиденциальной информации некоторые недобросовестные полицейские могут использовать для давления на предпринимателей, опасается Аксаков.
Но есть и другая сторона медали. У кредитных организаций и без того огромная отчетность, говорит Аксаков.
Количество бумаг, которые они должны предоставлять в разные контрольные органы, министерства, Федеральную антимонопольную службу, исчисляется миллионами тонн, сетует Аксаков. Это, по его словам, приводит к раздуванию штатов, непроизводительным расходам. А в конечном итоге выливается в дополнительные проценты по кредитам для граждан и бизнеса.
Если у полицейских возникают подозрения относительно противоправных действий предпринимателей по легализации доходов или налоговым нарушениям, они могут напрямую обратиться в налоговые органы или Росфинмониторинг, напоминает председатель федерального межотраслевого совета "Деловой России" Антон Данилов-Данильян. То есть органы внутренних дел и так могут получить доступ практически к любым сведениям, напрягать по этому поводу банки необязательно. К тому же нет сомнений, что начинает действовать проект "электронная Россия", говорит собеседник "РГ". С 1 октября запущена система межведомственного электронного взаимодействия федеральных органов власти, а чиновники не имеют права требовать у граждан и бизнеса документы, которые уже есть в распоряжении других органов власти, замечает Данилов-Данильян.
Получается, что банки государству необходимую информацию уже предоставили, но правая рука не знает, что делает левая, соглашается с ним ведущий эксперт Центра развития НИУ "Высшая школа экономики" Дмитрий Мирошниченко. Впрочем, возможно, у полиции действительно возникает необходимость в получении информации о счетах клиентов для расследований уголовных дел, но тогда процедура ее выдачи должна быть четко прописана в законе, рассуждает Дмитрий Мирошниченко. И если такая правовая коллизия существует, ее надо решать.
Однако требование силовиков предоставлять им правила внутреннего контроля в банках не лезет ни в какие ворота, возмущается он. Вызывает полное недоумение, зачем им это нужно, говорит Мирошниченко. Лучше бы полиция занималась своими прямыми обязанностями, но, несмотря на вывод средств из банков, умышленное доведение их до банкротства, о таких делах ничего не слышно, замечает собеседник "РГ". При этом странно, что, с одной стороны, органы внутренних дел постоянно ссылаются на большую загруженность, нехватку квалифицированных кадров, а с другой - пытаются расширить свои полномочия, резюмирует он.
Правда, при этом, признают эксперты, контроль над банками ужесточается во всем мире, и Россия здесь не исключение. Причем законодательство о банковской тайне в нашей стране прописано не слишком хорошо, замечает Данилов-Данильян. И, по его мнению, рассчитывать на то, что это будет исправлено в обозримом будущем, не приходится. Мощная атака на банковскую тайну идет во всем мире, напоминает Данилов-Данильян. И под этим натиском сдается все больше стран. Даже Швейцария согласилась раскрывать информацию о счетах нерезидентов контрольным органам других стран. Но другое дело, что совершенно непонятно, зачем надо дублировать информацию. К тому же Росфинмониторинг работает вполне компетентно.
контроль
Михаил Фалалеев
В генпрокуратуре корреспонденту "РГ" сообщили, что поступившее от банкиров обращение будет рассмотрено в установленный законом срок. До этого рассмотрения делать какие-либо выводы преждевременно.
В МВД не считают, что их требования предоставить информацию о банковских операциях противоречат каким-либо законодательным актам.
В полицейском ведомстве, куда корреспондент "РГ" обратился за комментарием, указали на то, что в письме главы Ассоциации российских банков нет ни одного конкретного факта о появлении проблем, возникших в связи с такими запросами. В МВД обращают внимание на то, что из письма банкиров не ясно, на что конкретно они жалуются. Каким положениям закона противоречат полицейские запросы? Есть ли примеры, когда подобный запрос парализовал работу банка?
В МВД пока не припомнят ни одного случая, когда какой-либо банк обжаловал в любой инстанции обращение полиции с просьбой предоставить ту или иную информацию.
В министерстве подчеркивают, что полиция или другая спецслужба не просит в банках что-то предъявить просто так, из праздного любопытства. За таким интересом всегда стоит проверка оперативной информации либо расследование возбужденного уголовного дела. И банковское руководство об этом обязательно ставят в известность с предоставлением оговоренных законодательством документов.
Может, количество запросов критически возросло, и это мешает банкам функционировать? Тогда, считают в МВД, необходимо предъявить статистику: сколько было в прошлом году и сколько - в нынешнем.
Подобные споры полиция предлагает решать в суде. Это "маленькому человечку" трудно тягаться с государственной структурой. А вот небедному банку - вполне по силам.
Аналитики МВД полагают, что банковское сообщество попыталось избавиться от назойливого внимания полиции. Предоставлять информацию о своих операциях банкиров обязали после ряда терактов, в том числе и в аэропорту Домодедово. Силовики наконец-то озаботились, откуда у террористов столько денег, где их "отмывают", обналичивают, какими каналами доставляют.
Через банковские схемы проходят деньги и всякого рода коррупционеров, и финансовых махинаторов, уводящих колоссальные средства от налогов и вообще за пределы страны. И в МВД не удивляются, что полицейский барьер кому-то очень мешает.
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