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Gegenwärtig hat sich in der Praxis der Schiedsgerichte in Russland eine Position entwickelt, die es ermöglicht, eindeutig geltend zu machen, dass im Rahmen eines Vertrags über die Abtretung eines Anspruchs das Recht, seine Interessen auf eine bestimmte Weise und in einem bestimmten von den ursprünglichen Parteien gewählten Gericht zu verteidigen, auf den Abtretungsempfänger übertragen wird.
Zum ersten Mal in unserem Land spiegelte sich diese Position in der Entschließung des Präsidiums des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 17. Juni 1997 Nr. 1533/97 wider.
Das Gericht stellte Folgendes fest.
Gemäß Artikel 384 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation geht das Recht des ursprünglichen Gläubigers auf den neuen Gläubiger in dem Umfang und unter den Bedingungen über, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Rechts bestanden, sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist.
Eine Analyse dieser Norm und der zwischen den Parteien geschlossenen Abtretungsvereinbarung, die auch die Abtretung des Klagerechts vorsieht, ermöglicht es uns, die folgenden Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Einreichung eines Anspruchs zur Verteidigung verletzter Rechte ist einer der Bestandteile des Inhalts des Anspruchsrechts, das auf einen neuen Gläubiger übertragen wird.
Die Wahrung des zuvor von den Parteien festgelegten Streitbeilegungsverfahrens berührt nicht die Rechte des Abtretungsempfängers und ermöglicht einen angemessenen Schutz der Interessen des Schuldners.
Im folgenden Jahr empfahl das Präsidium des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation in Randnummer 15 des Informationsschreibens vom 16. Februar 1998 Nr. 29 „Überprüfung der Schiedsgerichtsbarkeit der Streitbeilegung in Fällen unter Beteiligung ausländischer Personen“ den Schiedsgerichten, die Forderung auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 des Schiedsverfahrens zu ignorieren des Kodex der Russischen Föderation enthielt im Falle einer Abtretung, als der Hauptvertrag, nach dem die Abtretung des Anspruchsrechts erfolgte, ein Schiedsprotokoll über die Übertragung von Streitigkeiten über die Transaktion auf ein internationales Handelsschiedsverfahren.
2007 wurde diese Position erneut im Dekret des Präsidiums des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 19. Juni 2007 Nr. 15954/06 in der Rechtssache Nr. A40-28164 / 06-60-257 und im Dekret des Präsidiums des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 20. April 2010 Nr. BAC-15887/09 im Fall Nr. A56-29770 / 2009.
Es gibt jedoch noch eine andere Ansicht, deren Kern darin besteht, dass die Schiedsklausel keine wesentliche, sondern eine Verfahrensvereinbarung ist und daher nicht in den Gegenstand der Konzession aufgenommen werden kann.
Hier sind einige Beispiele.
So wies der föderale Antimonopoldienst des Wolga-Vyatka-Distrikts in seinem Dekret vom 8. Oktober 2004 in der Rechtssache Nr. A43-8080 / 2004-23-220 darauf hin, dass die automatische Übertragung von Verpflichtungen zur Einhaltung der in den Schuldentransfer- und Abtretungsvereinbarungen enthaltenen Schiedsklausel des Abtretungsempfängers auf den Abtretungsempfänger erfolgt kann nicht, weil dies eine Verletzung der Verfahrensrechte des Abtretungsempfängers zum Schutz seiner Rechte zur Folge hat und ihm die Möglichkeit nimmt, die Zuständigkeit des betreffenden Rechtsstreits bei der Wiederherstellung des verletzten Rechts unabhängig zu bestimmen.
In der FAS-Resolution des Moskauer Bezirks vom 24. Januar 2003 in der Rechtssache Nr. KA-A40 / 9042-02-P stellte das Gericht fest, dass das Gericht zu dem Schluss kam, dass die Schiedsentscheidung getroffen wurde, da die Vereinbarung keine Übertragung des Rechts auf die Prüfung von Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auf den neuen Gläubiger vorsah Das in einem Streitfall, der nicht in der Schiedsvereinbarung vorgesehen ist, akzeptierte Gericht ist korrekt.
Es besteht kein Zweifel, dass der Ansatz zur Lösung des Problems der Übertragung des Rechts auf Schutz von Interessen auf eine bestimmte Art und Weise und in einem bestimmten Gericht, das von den ursprünglichen Parteien des vom Obersten Schiedsgericht der Russischen Föderation entwickelten Rechtsnachfolgers ausgewählt wurde, nun überall angewendet wird und die Rechtspraxis eindeutig wird.
Pravo.ru (pravo.ru), 25.10.2011
Zum ersten Mal in unserem Land spiegelte sich diese Position in der Entschließung des Präsidiums des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 17. Juni 1997 Nr. 1533/97 wider.
Das Gericht stellte Folgendes fest.
Gemäß Artikel 384 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation geht das Recht des ursprünglichen Gläubigers auf den neuen Gläubiger in dem Umfang und unter den Bedingungen über, die zum Zeitpunkt der Übertragung des Rechts bestanden, sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist.
Eine Analyse dieser Norm und der zwischen den Parteien geschlossenen Abtretungsvereinbarung, die auch die Abtretung des Klagerechts vorsieht, ermöglicht es uns, die folgenden Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Einreichung eines Anspruchs zur Verteidigung verletzter Rechte ist einer der Bestandteile des Inhalts des Anspruchsrechts, das auf einen neuen Gläubiger übertragen wird.
Die Wahrung des zuvor von den Parteien festgelegten Streitbeilegungsverfahrens berührt nicht die Rechte des Abtretungsempfängers und ermöglicht einen angemessenen Schutz der Interessen des Schuldners.
Im folgenden Jahr empfahl das Präsidium des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation in Randnummer 15 des Informationsschreibens vom 16. Februar 1998 Nr. 29 „Überprüfung der Schiedsgerichtsbarkeit der Streitbeilegung in Fällen unter Beteiligung ausländischer Personen“ den Schiedsgerichten, die Forderung auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 2 des Schiedsverfahrens zu ignorieren des Kodex der Russischen Föderation enthielt im Falle einer Abtretung, als der Hauptvertrag, nach dem die Abtretung des Anspruchsrechts erfolgte, ein Schiedsprotokoll über die Übertragung von Streitigkeiten über die Transaktion auf ein internationales Handelsschiedsverfahren.
2007 wurde diese Position erneut im Dekret des Präsidiums des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 19. Juni 2007 Nr. 15954/06 in der Rechtssache Nr. A40-28164 / 06-60-257 und im Dekret des Präsidiums des Obersten Schiedsgerichts der Russischen Föderation vom 20. April 2010 Nr. BAC-15887/09 im Fall Nr. A56-29770 / 2009.
Es gibt jedoch noch eine andere Ansicht, deren Kern darin besteht, dass die Schiedsklausel keine wesentliche, sondern eine Verfahrensvereinbarung ist und daher nicht in den Gegenstand der Konzession aufgenommen werden kann.
Hier sind einige Beispiele.
So wies der föderale Antimonopoldienst des Wolga-Vyatka-Distrikts in seinem Dekret vom 8. Oktober 2004 in der Rechtssache Nr. A43-8080 / 2004-23-220 darauf hin, dass die automatische Übertragung von Verpflichtungen zur Einhaltung der in den Schuldentransfer- und Abtretungsvereinbarungen enthaltenen Schiedsklausel des Abtretungsempfängers auf den Abtretungsempfänger erfolgt kann nicht, weil dies eine Verletzung der Verfahrensrechte des Abtretungsempfängers zum Schutz seiner Rechte zur Folge hat und ihm die Möglichkeit nimmt, die Zuständigkeit des betreffenden Rechtsstreits bei der Wiederherstellung des verletzten Rechts unabhängig zu bestimmen.
In der FAS-Resolution des Moskauer Bezirks vom 24. Januar 2003 in der Rechtssache Nr. KA-A40 / 9042-02-P stellte das Gericht fest, dass das Gericht zu dem Schluss kam, dass die Schiedsentscheidung getroffen wurde, da die Vereinbarung keine Übertragung des Rechts auf die Prüfung von Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht auf den neuen Gläubiger vorsah Das in einem Streitfall, der nicht in der Schiedsvereinbarung vorgesehen ist, akzeptierte Gericht ist korrekt.
Es besteht kein Zweifel, dass der Ansatz zur Lösung des Problems der Übertragung des Rechts auf Schutz von Interessen auf eine bestimmte Art und Weise und in einem bestimmten Gericht, das von den ursprünglichen Parteien des vom Obersten Schiedsgericht der Russischen Föderation entwickelten Rechtsnachfolgers ausgewählt wurde, nun überall angewendet wird und die Rechtspraxis eindeutig wird.
Pravo.ru (pravo.ru), 25.10.2011
Original message
В настоящее время в практике арбитражных судов в России сложилась позиция, позволяющая однозначно утверждать, что по договору уступки права требования, право на защиту интересов конкретным способом и в конкретном суде, избранном первоначальными сторонами, переходит к цессионарию.
Впервые в нашей стране эта позиция нашла свое отражение в Постановлении Президиума ВАС РФ от 17 июня 1997 года № 1533/97.
Суд указал следующее.
Согласно статье 384 Гражданского кодекса Российской Федерации право первоначального кредитора переходит к новому кредитору в том объеме и на тех условиях, которые существовали к моменту перехода права, если иное не предусмотрено законом или договором.
Анализ указанной нормы и заключенного между сторонами договора цессии, которым предусмотрена также уступка права на предъявление исков, позволяет сделать следующие выводы.
Предъявление иска в защиту нарушенных прав представляет собой одну из составных частей содержания права требования, перешедшего к новому кредитору.
Сохранение ранее установленного сторонами порядка разрешения споров не ущемляет прав цессионария и позволяет обеспечить надлежащую защиту интересов должника.
В следующем году Президиум Высшего Арбитражного Суда Российской Федерации в пункте 15 Информационного письма от 16 февраля 1998 № 29 «Обзор судебно-арбитражной практики разрешения споров по делам с участием иностранных лиц» рекомендовал арбитражным судам оставлять без рассмотрения иск на основании пункта 2 статьи 87 Арбитражного процессуального кодекса Российской Федерации, в случае цессии тогда, когда основной договор, по которому состоялась уступка права требования, содержал третейскую запись о передаче споров по сделке в международный коммерческий арбитраж.
В 2007 году, указанная позиция снова была приведена в Постановлении Президиума ВАС РФ от 19 июня 2007 года № 15954/06 по делу № А40-28164/06-60-257, а в 2010 году в Постановлении Президиума ВАС РФ от 20 апреля 2010 № ВАС-15887/09 по делу № А56-29770/2009.
Но существует и иной взгляд, суть которого сводиться к тому, что третейская оговорка представляет собой не материальное, а процессуальное соглашение и поэтому не может входить в предмет уступки.
Приведем несколько примеров.
Так, ФАС Волго-Вятского округа в Постановлении от 8 октября 2004 года по делу № А43-8080/2004-23-220 указал, что автоматический переход к цессионарию обязательств соблюдения третейской оговорки цедента, содержащейся в договорах перевода долга и уступки права требования, произойти не может, так как влечет нарушение процессуальных прав цессионария на защиту своих прав и лишает его возможности самостоятельно определять подсудность соответствующего спора при восстановлении нарушенного права.
В Постановлении ФАС Московского округа от 24 января 2003 года по делу № КА-А40/9042-02-П суд указал, так как соглашением не предусмотрено перехода к новому кредитору права требовать рассмотрения споров в третейском суде, вывод суда о том, что решение третейского суда принято по спору, не предусмотренному третейским соглашением, является правильным.
Нет ни каких сомнений в том, что подход к разрешению вопроса о переходе права на защиту интересов конкретным способом и в конкретном суде, избранном первоначальными сторонами, к цессионарию, выработанный Высшим Арбитражным Судом Российской Федерации теперь уже будет применяться повсеместно, а судебная практика станет однозначной.
Право.ру (pravo.ru), 25.10.2011
Впервые в нашей стране эта позиция нашла свое отражение в Постановлении Президиума ВАС РФ от 17 июня 1997 года № 1533/97.
Суд указал следующее.
Согласно статье 384 Гражданского кодекса Российской Федерации право первоначального кредитора переходит к новому кредитору в том объеме и на тех условиях, которые существовали к моменту перехода права, если иное не предусмотрено законом или договором.
Анализ указанной нормы и заключенного между сторонами договора цессии, которым предусмотрена также уступка права на предъявление исков, позволяет сделать следующие выводы.
Предъявление иска в защиту нарушенных прав представляет собой одну из составных частей содержания права требования, перешедшего к новому кредитору.
Сохранение ранее установленного сторонами порядка разрешения споров не ущемляет прав цессионария и позволяет обеспечить надлежащую защиту интересов должника.
В следующем году Президиум Высшего Арбитражного Суда Российской Федерации в пункте 15 Информационного письма от 16 февраля 1998 № 29 «Обзор судебно-арбитражной практики разрешения споров по делам с участием иностранных лиц» рекомендовал арбитражным судам оставлять без рассмотрения иск на основании пункта 2 статьи 87 Арбитражного процессуального кодекса Российской Федерации, в случае цессии тогда, когда основной договор, по которому состоялась уступка права требования, содержал третейскую запись о передаче споров по сделке в международный коммерческий арбитраж.
В 2007 году, указанная позиция снова была приведена в Постановлении Президиума ВАС РФ от 19 июня 2007 года № 15954/06 по делу № А40-28164/06-60-257, а в 2010 году в Постановлении Президиума ВАС РФ от 20 апреля 2010 № ВАС-15887/09 по делу № А56-29770/2009.
Но существует и иной взгляд, суть которого сводиться к тому, что третейская оговорка представляет собой не материальное, а процессуальное соглашение и поэтому не может входить в предмет уступки.
Приведем несколько примеров.
Так, ФАС Волго-Вятского округа в Постановлении от 8 октября 2004 года по делу № А43-8080/2004-23-220 указал, что автоматический переход к цессионарию обязательств соблюдения третейской оговорки цедента, содержащейся в договорах перевода долга и уступки права требования, произойти не может, так как влечет нарушение процессуальных прав цессионария на защиту своих прав и лишает его возможности самостоятельно определять подсудность соответствующего спора при восстановлении нарушенного права.
В Постановлении ФАС Московского округа от 24 января 2003 года по делу № КА-А40/9042-02-П суд указал, так как соглашением не предусмотрено перехода к новому кредитору права требовать рассмотрения споров в третейском суде, вывод суда о том, что решение третейского суда принято по спору, не предусмотренному третейским соглашением, является правильным.
Нет ни каких сомнений в том, что подход к разрешению вопроса о переходе права на защиту интересов конкретным способом и в конкретном суде, избранном первоначальными сторонами, к цессионарию, выработанный Высшим Арбитражным Судом Российской Федерации теперь уже будет применяться повсеместно, а судебная практика станет однозначной.
Право.ру (pravo.ru), 25.10.2011
