Eine Steuerprüfung vor Ort ist ein schwerwiegender Test für den Steuerpflichtigen, der überwunden werden kann, wenn Sie wissen, in welchen Fällen der Steuerpflichtige in den Prüfungsplan aufgenommen wird, welche Befugnisse den Steuerbehörden übertragen werden und was nach Abschluss der Prüfung geschieht.
In Übereinstimmung mit Art. 82 der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation sind Steuerprüfungen eine Form der Steuerkontrolle. Artikel 87 der Abgabenordnung gibt den Steuerbehörden das Recht, Schreibtisch- und Feldsteuerprüfungen durchzuführen. Darüber hinaus ist die Inspektion vor Ort für den Steuerzahler am „problematischsten“, da sie mit der Anwesenheit von Steuerbeamten im Hoheitsgebiet des Steuerzahlers und mit der Sammlung von Primärdokumenten von ihm verbunden ist.
Wen prüfen die Steuerbehörden?
Die Steuerbehörden organisieren Feldprüfungen auf der Grundlage vierteljährlicher Pläne. Wann werden Steuerzahler in den Prüfungsplan aufgenommen?
Beschluss des Bundessteuerdienstes Russlands vom 17. November 2003 Nr. BG-3-06 / 627
"Über die Genehmigung gemeinsamer Anforderungen für die Bildung von Informationsressourcen für Schreibtisch- und Feldinspektionen."
Mit Beschluss des Bundessteuerdienstes Russlands vom 17. November 03 Nr. BG-3-06 / 627 wurden die folgenden Kriterien festgelegt, nach denen Steuerzahler in den Plan für die Durchführung von Steuerprüfungen vor Ort aufgenommen werden sollen:
- Der Steuerpflichtige gehört zur Kategorie der größten und (oder) Hauptsteuerzahler.
- Es gibt eine Anordnung von Strafverfolgungsbehörden.
- Es liegt eine Anordnung einer höheren Steuerbehörde vor.
- Die Organisation legt "Nullsalden" vor.
- Die Organisation legt der Steuerbehörde keine Steuerberichte vor.
- Die Notwendigkeit einer Überprüfung ergibt sich aus einem begründeten Antrag einer anderen Steuerbehörde.
- Der Steuerpflichtige wurde auf der Grundlage der Ergebnisse einer Steuerprüfung und einer Analyse der Steuer- und Rechnungslegungsberichte ausgewählt (Kontrollkennzahlen der Indikatoren für Steuer- und Rechnungslegungsberichte, Formulare für Erklärungen (Berechnungen) für Steuern und andere obligatorische Zahlungen an den Haushalt).
- Der Steuerpflichtige wird auf der Grundlage der Analyse der wichtigsten Finanzindikatoren für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem Branchenprinzip ausgewählt.
- Der Steuerzahler wird auf der Grundlage anderer Informationen ausgewählt, deren Analyse den Schluss zulässt, dass Steuerverstöße festgestellt werden können.
- Die Organisation wird liquidiert.
Breite Befugnisse der Steuerbehörden
Eine externe Steuerprüfung sollte in der Regel im Hoheitsgebiet des geprüften Steuerpflichtigen durchgeführt werden. Wenn der geprüfte Steuerpflichtige jedoch keine objektive Gelegenheit hat, Steuerbeamte aufzunehmen und ihnen die für die Überprüfung erforderlichen Materialien zur Verfügung zu stellen, kann die Prüfung in den Räumlichkeiten der Steuerbehörde durchgeführt werden, jedoch gemäß den Regeln für die Durchführung von Steuerinspektionen prüft.
Die Abgabenordnung der Russischen Föderation gibt Beamten von Steuerbehörden weitreichende Befugnisse bei Feldinspektionen, nämlich: eine Bestandsaufnahme von Immobilien durchzuführen, Gebiete, Räumlichkeiten, Dokumente und Gegenstände zu inspizieren, Experten, Spezialisten anzuziehen, für die Überprüfung erforderliche Dokumente zu erhalten, von einem Steuerzahler oder anderen zu beschlagnahmen Personendokumente, die die Begehung von Steuerdelikten belegen, führen Gegenkontrollen durch. Die aufgeführten Maßnahmen zur Steuerkontrolle sind in Art. 90-98 der Abgabenordnung der Russischen Föderation.
Während der Steuerprüfung vor Ort prüfen die Steuerbeamten die Unterlagen, um festzustellen, dass die Berechnung, Vollständigkeit und Aktualität der Zahlung und (oder) Übertragung von Steuern und Gebühren durch den Steuerpflichtigen korrekt sind. In der Regel werden die Gründungsdokumente des Steuerpflichtigen, die Registrierungsbescheinigung bei der Steuerbehörde, Steuererklärungen, Dokumente des Jahresabschlusses der Organisation, Verträge, Bank- und Bargelddokumente, Rechnungen für die Ausgabe von materiellen Vermögenswerten, durchgeführte Arbeiten, Rechnungen und andere primäre Buchhaltungsdokumente untersucht Bestätigung der Tatsachen des Steuerzahlers, der Geschäftsvorgänge, Hauptbücher usw. durchführt.
Absatz 1 der Kunst. Gemäß Artikel 93 der Abgabenordnung der Russischen Föderation hat der Steuerbeamte, der die Steuerprüfung durchführt, das Recht, die zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen beim geprüften Steuerpflichtigen, Steuerzahler und Steuerberater anzufordern. Die Anforderung zur Bereitstellung dieser Dokumente muss den Namen und die Art der zur Überprüfung erforderlichen Dokumente enthalten. Die angegebene Anforderung wird von einem Beamten der Steuerbehörde, die die Prüfung durchführt, unterzeichnet und dem Steuerpflichtigen gegen eine Quittung mit dem Datum der Zustellung dieses Antrags ausgehändigt. Das Anforderungsformular ist in Anhang Nr. 2 der Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands Nr. 60 enthalten.
Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands vom 10.04.2000 Nummer 60
„Über das Verfahren zur Ausarbeitung des Vor-Ort-Inspektions- und Verfahrens bei Verstößen gegen die Steuer- und Gebührengesetzgebung“, genehmigt. Im Auftrag des Bundessteuerdienstes Russlands vom 10.04.2000 AP-Nummer - 3 -16/138.
Die Weigerung eines Steuerpflichtigen, Zahlers einer Abgabe oder eines Steuerberaters, von einer Steuerbehörde angeforderte Unterlagen einzureichen, oder die Nichteinreichung innerhalb von fünf Tagen führt zu einer Haftung gemäß Art. 126 Steuerkennzeichen.
Es stellt sich die Frage: Wie ist die Frist für die Einreichung von Unterlagen gemäß Art. 93 der Abgabenordnung der Russischen Föderation, - in Arbeits- oder Kalendertagen? Das russische Finanzministerium hat in einem Schreiben vom 10.04.03 Nr. 04-01-10 / 2-23 auf eine private Anfrage eines Steuerzahlers hingewiesen, dass in Art. Gemäß Artikel 61 der Abgabenordnung der Russischen Föderation wird festgelegt, dass der durch die Gesetzgebung zu Steuern und Gebühren festgelegte Zeitraum durch das Kalenderdatum oder den Ablauf eines Zeitraums bestimmt wird, der in Jahren, Quartalen, Monaten, Wochen und Tagen berechnet wird. Die Laufzeit der Laufzeit, berechnet in Tagen, beginnt am Tag nach dem Tag, der den Beginn dieser Laufzeit bestimmt. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, ob die in der Laufzeit enthaltenen Tage arbeiten oder nicht arbeiten. Nur wenn der letzte Tag der Laufzeit auf einen arbeitsfreien Tag fällt, gilt der Ablauftag als der darauffolgende erste erste Arbeitstag.
In der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es jedoch Fälle, in denen die Gerichte nach Absatz 7 der Kunst. 3 der Abgabenordnung der Russischen Föderation, wonach alle fatalen Zweifel, Widersprüche und Unklarheiten von Rechtsakten zu Steuern und Gebühren zugunsten des Steuerpflichtigen (Gebührenzahlers) ausgelegt werden, wird die Frist für die Einreichung von Unterlagen in Arbeitstagen berechnet.
Die Abgabenordnung der Russischen Föderation gibt keine Antwort auf die Frage: Wie ist die Frist für die Einreichung von Dokumenten - in Arbeitstagen oder Kalendertagen? In der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es Fälle, in denen die Gerichte bei der Berechnung der Amtszeit Arbeitstage als Grundlage genommen haben.
Überprüfung abgeschlossen. Was weiter?
Am Ende der Steuerprüfung vor Ort erstellt der Inspektor eine Bescheinigung über die Prüfung, in der der Gegenstand der Prüfung und der Zeitpunkt ihrer Durchführung festgehalten sind. Das Datum des Abschlusses des Audits ist das in diesem Zertifikat angegebene Datum. Das Zertifikatsformular ist in Anhang Nr. 3 der Anweisung Nr. 60 enthalten.
Spätestens zwei Monate nach Erstellung einer Prüfungsbescheinigung wird ein Steuerprüfungsbericht erstellt, der von denjenigen, die ihn durchgeführt haben, sowie vom Leiter der geprüften Organisation oder ihren Vertretern zu unterzeichnen ist.
Das Gesetz der Steuerprüfung vor Ort enthält dokumentierte Fakten zu Steuerverstößen, die während der Prüfung festgestellt wurden, oder weist darauf hin, dass keine derartigen Verstöße vorliegen.
Der letzte Teil des Gesetzes enthält Informationen über die Gesamtbeträge der nicht gezahlten oder unvollständig gezahlten Steuern. Darüber hinaus unterbreiten die Inspektoren Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Verstöße und ziehen Schlussfolgerungen, dass die Handlungen des Steuerzahlers Anzeichen von Steuerverstößen aufweisen.
Um beurteilen zu können, ob die Inspektoren das Verfahren zur Erstellung des Steuerprüfungsberichts vor Ort eingehalten haben, muss der Steuerpflichtige es mit dem in der Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands Nr. 60 vorgesehenen Verfahren vergleichen, da eine spätere Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Anweisung zur Aufhebung der Entscheidung der Steuerbehörde führen kann.
Wenn der Steuerpflichtige mit dem Inhalt des Gesetzes nicht einverstanden ist und sich weigert, es zu unterzeichnen, hat er das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Prüfungsberichts Einwände gegen das gesamte Gesetz oder seine einzelnen Bestimmungen zu erheben oder eine schriftliche Erklärung der Gründe abzugeben, warum er sich geweigert hat, das Gesetz zu unterzeichnen *. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige das Recht, der Steuerbehörde Dokumente (beglaubigte Kopien) beizufügen, die die Gültigkeit seiner Position zur schriftlichen Erklärung (Widerspruch) oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums bestätigen.
Der Leiter (stellvertretender Leiter) der Steuerbehörde prüft innerhalb von zwei Wochen (nicht mehr) den Steuerprüfungsbericht sowie die vom Steuerpflichtigen eingereichten Unterlagen und Materialien.
Hat der Steuerpflichtige schriftliche Erklärungen oder Einwände gegen das Steuerprüfungsgesetz eingereicht, so sind die Prüfungsunterlagen in Anwesenheit von Beamten der Steuerpflichtigenorganisation oder deren Vertreter zu prüfen. Die Steuerbehörde muss dem Steuerpflichtigen den Zeitpunkt und den Ort der Prüfung der Prüfungsunterlagen im Voraus mitteilen. Wenn der Steuerpflichtige keinen Widerspruch eingelegt hat, hat der Leiter (stellvertretender Leiter) der Steuerbehörde nach Ablauf der zweiwöchigen Frist das Recht, die Prüfungsunterlagen ohne den Steuerpflichtigen zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Abgabenordnung der Russischen Föderation keine klare Frist für die Entscheidung des Leiters (stellvertretenden Leiters) der Steuerbehörde über die Prüfungsunterlagen festlegt. Diese Frist kann jedoch unter Bezugnahme auf Absatz 6 der Kunst festgelegt werden. 100 der Abgabenordnung der Russischen Föderation, in der die Frist für die Überprüfung der Prüfungsunterlagen festgelegt ist. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Materialprüfung trifft der Leiter der Steuerbehörde eine Entscheidung. Eine Frist von vierzehn Tagen wird auch in Absatz 2.6 der Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands Nr. 60 erwähnt.
Wie die Praxis zeigt, verzögern die Steuerbehörden selten die Annahme von Entscheidungen über Prüfungshandlungen, da sie selbst an der Umsetzung des Prüfungsplans interessiert sind, der erst nach einer Entscheidung als abgeschlossen gilt.
Der Steuerpflichtige haftet für die Begehung einer Steuerstraftat auf der Grundlage einer entsprechenden Entscheidung, in der die Artikel der Abgabenordnung der Russischen Föderation aufgeführt sind, in denen die begangenen Straftaten und die für sie verantwortlichen Maßnahmen vorgesehen sind. Und dann, innerhalb von zehn Tagen nach dem Datum der Entscheidung, erhält der Steuerzahler eine Aufforderung zur Zahlung von Zahlungsrückständen und Zinsen.
___________________________________________
* Die Frist für die Einreichung von Einwänden gegen den Steuerprüfungsbericht gilt nicht als versäumt, wenn der Steuerpflichtige die Unterlagen für den Versand per Post vor 24 Uhr am letzten Tag des für ihre Einreichung vorgesehenen Zeitraums eingereicht hat (Artikel 1 Absatz 7 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).
In Übereinstimmung mit Art. 82 der Steuergesetzgebung der Russischen Föderation sind Steuerprüfungen eine Form der Steuerkontrolle. Artikel 87 der Abgabenordnung gibt den Steuerbehörden das Recht, Schreibtisch- und Feldsteuerprüfungen durchzuführen. Darüber hinaus ist die Inspektion vor Ort für den Steuerzahler am „problematischsten“, da sie mit der Anwesenheit von Steuerbeamten im Hoheitsgebiet des Steuerzahlers und mit der Sammlung von Primärdokumenten von ihm verbunden ist.
Wen prüfen die Steuerbehörden?
Die Steuerbehörden organisieren Feldprüfungen auf der Grundlage vierteljährlicher Pläne. Wann werden Steuerzahler in den Prüfungsplan aufgenommen?
Beschluss des Bundessteuerdienstes Russlands vom 17. November 2003 Nr. BG-3-06 / 627
"Über die Genehmigung gemeinsamer Anforderungen für die Bildung von Informationsressourcen für Schreibtisch- und Feldinspektionen."
Mit Beschluss des Bundessteuerdienstes Russlands vom 17. November 03 Nr. BG-3-06 / 627 wurden die folgenden Kriterien festgelegt, nach denen Steuerzahler in den Plan für die Durchführung von Steuerprüfungen vor Ort aufgenommen werden sollen:
- Der Steuerpflichtige gehört zur Kategorie der größten und (oder) Hauptsteuerzahler.
- Es gibt eine Anordnung von Strafverfolgungsbehörden.
- Es liegt eine Anordnung einer höheren Steuerbehörde vor.
- Die Organisation legt "Nullsalden" vor.
- Die Organisation legt der Steuerbehörde keine Steuerberichte vor.
- Die Notwendigkeit einer Überprüfung ergibt sich aus einem begründeten Antrag einer anderen Steuerbehörde.
- Der Steuerpflichtige wurde auf der Grundlage der Ergebnisse einer Steuerprüfung und einer Analyse der Steuer- und Rechnungslegungsberichte ausgewählt (Kontrollkennzahlen der Indikatoren für Steuer- und Rechnungslegungsberichte, Formulare für Erklärungen (Berechnungen) für Steuern und andere obligatorische Zahlungen an den Haushalt).
- Der Steuerpflichtige wird auf der Grundlage der Analyse der wichtigsten Finanzindikatoren für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen nach dem Branchenprinzip ausgewählt.
- Der Steuerzahler wird auf der Grundlage anderer Informationen ausgewählt, deren Analyse den Schluss zulässt, dass Steuerverstöße festgestellt werden können.
- Die Organisation wird liquidiert.
Breite Befugnisse der Steuerbehörden
Eine externe Steuerprüfung sollte in der Regel im Hoheitsgebiet des geprüften Steuerpflichtigen durchgeführt werden. Wenn der geprüfte Steuerpflichtige jedoch keine objektive Gelegenheit hat, Steuerbeamte aufzunehmen und ihnen die für die Überprüfung erforderlichen Materialien zur Verfügung zu stellen, kann die Prüfung in den Räumlichkeiten der Steuerbehörde durchgeführt werden, jedoch gemäß den Regeln für die Durchführung von Steuerinspektionen prüft.
Die Abgabenordnung der Russischen Föderation gibt Beamten von Steuerbehörden weitreichende Befugnisse bei Feldinspektionen, nämlich: eine Bestandsaufnahme von Immobilien durchzuführen, Gebiete, Räumlichkeiten, Dokumente und Gegenstände zu inspizieren, Experten, Spezialisten anzuziehen, für die Überprüfung erforderliche Dokumente zu erhalten, von einem Steuerzahler oder anderen zu beschlagnahmen Personendokumente, die die Begehung von Steuerdelikten belegen, führen Gegenkontrollen durch. Die aufgeführten Maßnahmen zur Steuerkontrolle sind in Art. 90-98 der Abgabenordnung der Russischen Föderation.
Während der Steuerprüfung vor Ort prüfen die Steuerbeamten die Unterlagen, um festzustellen, dass die Berechnung, Vollständigkeit und Aktualität der Zahlung und (oder) Übertragung von Steuern und Gebühren durch den Steuerpflichtigen korrekt sind. In der Regel werden die Gründungsdokumente des Steuerpflichtigen, die Registrierungsbescheinigung bei der Steuerbehörde, Steuererklärungen, Dokumente des Jahresabschlusses der Organisation, Verträge, Bank- und Bargelddokumente, Rechnungen für die Ausgabe von materiellen Vermögenswerten, durchgeführte Arbeiten, Rechnungen und andere primäre Buchhaltungsdokumente untersucht Bestätigung der Tatsachen des Steuerzahlers, der Geschäftsvorgänge, Hauptbücher usw. durchführt.
Absatz 1 der Kunst. Gemäß Artikel 93 der Abgabenordnung der Russischen Föderation hat der Steuerbeamte, der die Steuerprüfung durchführt, das Recht, die zur Überprüfung erforderlichen Unterlagen beim geprüften Steuerpflichtigen, Steuerzahler und Steuerberater anzufordern. Die Anforderung zur Bereitstellung dieser Dokumente muss den Namen und die Art der zur Überprüfung erforderlichen Dokumente enthalten. Die angegebene Anforderung wird von einem Beamten der Steuerbehörde, die die Prüfung durchführt, unterzeichnet und dem Steuerpflichtigen gegen eine Quittung mit dem Datum der Zustellung dieses Antrags ausgehändigt. Das Anforderungsformular ist in Anhang Nr. 2 der Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands Nr. 60 enthalten.
Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands vom 10.04.2000 Nummer 60
„Über das Verfahren zur Ausarbeitung des Vor-Ort-Inspektions- und Verfahrens bei Verstößen gegen die Steuer- und Gebührengesetzgebung“, genehmigt. Im Auftrag des Bundessteuerdienstes Russlands vom 10.04.2000 AP-Nummer - 3 -16/138.
Die Weigerung eines Steuerpflichtigen, Zahlers einer Abgabe oder eines Steuerberaters, von einer Steuerbehörde angeforderte Unterlagen einzureichen, oder die Nichteinreichung innerhalb von fünf Tagen führt zu einer Haftung gemäß Art. 126 Steuerkennzeichen.
Es stellt sich die Frage: Wie ist die Frist für die Einreichung von Unterlagen gemäß Art. 93 der Abgabenordnung der Russischen Föderation, - in Arbeits- oder Kalendertagen? Das russische Finanzministerium hat in einem Schreiben vom 10.04.03 Nr. 04-01-10 / 2-23 auf eine private Anfrage eines Steuerzahlers hingewiesen, dass in Art. Gemäß Artikel 61 der Abgabenordnung der Russischen Föderation wird festgelegt, dass der durch die Gesetzgebung zu Steuern und Gebühren festgelegte Zeitraum durch das Kalenderdatum oder den Ablauf eines Zeitraums bestimmt wird, der in Jahren, Quartalen, Monaten, Wochen und Tagen berechnet wird. Die Laufzeit der Laufzeit, berechnet in Tagen, beginnt am Tag nach dem Tag, der den Beginn dieser Laufzeit bestimmt. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, ob die in der Laufzeit enthaltenen Tage arbeiten oder nicht arbeiten. Nur wenn der letzte Tag der Laufzeit auf einen arbeitsfreien Tag fällt, gilt der Ablauftag als der darauffolgende erste erste Arbeitstag.
In der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es jedoch Fälle, in denen die Gerichte nach Absatz 7 der Kunst. 3 der Abgabenordnung der Russischen Föderation, wonach alle fatalen Zweifel, Widersprüche und Unklarheiten von Rechtsakten zu Steuern und Gebühren zugunsten des Steuerpflichtigen (Gebührenzahlers) ausgelegt werden, wird die Frist für die Einreichung von Unterlagen in Arbeitstagen berechnet.
Die Abgabenordnung der Russischen Föderation gibt keine Antwort auf die Frage: Wie ist die Frist für die Einreichung von Dokumenten - in Arbeitstagen oder Kalendertagen? In der Schiedsgerichtsbarkeit gibt es Fälle, in denen die Gerichte bei der Berechnung der Amtszeit Arbeitstage als Grundlage genommen haben.
Überprüfung abgeschlossen. Was weiter?
Am Ende der Steuerprüfung vor Ort erstellt der Inspektor eine Bescheinigung über die Prüfung, in der der Gegenstand der Prüfung und der Zeitpunkt ihrer Durchführung festgehalten sind. Das Datum des Abschlusses des Audits ist das in diesem Zertifikat angegebene Datum. Das Zertifikatsformular ist in Anhang Nr. 3 der Anweisung Nr. 60 enthalten.
Spätestens zwei Monate nach Erstellung einer Prüfungsbescheinigung wird ein Steuerprüfungsbericht erstellt, der von denjenigen, die ihn durchgeführt haben, sowie vom Leiter der geprüften Organisation oder ihren Vertretern zu unterzeichnen ist.
Das Gesetz der Steuerprüfung vor Ort enthält dokumentierte Fakten zu Steuerverstößen, die während der Prüfung festgestellt wurden, oder weist darauf hin, dass keine derartigen Verstöße vorliegen.
Der letzte Teil des Gesetzes enthält Informationen über die Gesamtbeträge der nicht gezahlten oder unvollständig gezahlten Steuern. Darüber hinaus unterbreiten die Inspektoren Vorschläge zur Beseitigung der festgestellten Verstöße und ziehen Schlussfolgerungen, dass die Handlungen des Steuerzahlers Anzeichen von Steuerverstößen aufweisen.
Um beurteilen zu können, ob die Inspektoren das Verfahren zur Erstellung des Steuerprüfungsberichts vor Ort eingehalten haben, muss der Steuerpflichtige es mit dem in der Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands Nr. 60 vorgesehenen Verfahren vergleichen, da eine spätere Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Anweisung zur Aufhebung der Entscheidung der Steuerbehörde führen kann.
Wenn der Steuerpflichtige mit dem Inhalt des Gesetzes nicht einverstanden ist und sich weigert, es zu unterzeichnen, hat er das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Prüfungsberichts Einwände gegen das gesamte Gesetz oder seine einzelnen Bestimmungen zu erheben oder eine schriftliche Erklärung der Gründe abzugeben, warum er sich geweigert hat, das Gesetz zu unterzeichnen *. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige das Recht, der Steuerbehörde Dokumente (beglaubigte Kopien) beizufügen, die die Gültigkeit seiner Position zur schriftlichen Erklärung (Widerspruch) oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums bestätigen.
Der Leiter (stellvertretender Leiter) der Steuerbehörde prüft innerhalb von zwei Wochen (nicht mehr) den Steuerprüfungsbericht sowie die vom Steuerpflichtigen eingereichten Unterlagen und Materialien.
Hat der Steuerpflichtige schriftliche Erklärungen oder Einwände gegen das Steuerprüfungsgesetz eingereicht, so sind die Prüfungsunterlagen in Anwesenheit von Beamten der Steuerpflichtigenorganisation oder deren Vertreter zu prüfen. Die Steuerbehörde muss dem Steuerpflichtigen den Zeitpunkt und den Ort der Prüfung der Prüfungsunterlagen im Voraus mitteilen. Wenn der Steuerpflichtige keinen Widerspruch eingelegt hat, hat der Leiter (stellvertretender Leiter) der Steuerbehörde nach Ablauf der zweiwöchigen Frist das Recht, die Prüfungsunterlagen ohne den Steuerpflichtigen zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Abgabenordnung der Russischen Föderation keine klare Frist für die Entscheidung des Leiters (stellvertretenden Leiters) der Steuerbehörde über die Prüfungsunterlagen festlegt. Diese Frist kann jedoch unter Bezugnahme auf Absatz 6 der Kunst festgelegt werden. 100 der Abgabenordnung der Russischen Föderation, in der die Frist für die Überprüfung der Prüfungsunterlagen festgelegt ist. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Materialprüfung trifft der Leiter der Steuerbehörde eine Entscheidung. Eine Frist von vierzehn Tagen wird auch in Absatz 2.6 der Anweisung des Bundessteuerdienstes Russlands Nr. 60 erwähnt.
Wie die Praxis zeigt, verzögern die Steuerbehörden selten die Annahme von Entscheidungen über Prüfungshandlungen, da sie selbst an der Umsetzung des Prüfungsplans interessiert sind, der erst nach einer Entscheidung als abgeschlossen gilt.
Der Steuerpflichtige haftet für die Begehung einer Steuerstraftat auf der Grundlage einer entsprechenden Entscheidung, in der die Artikel der Abgabenordnung der Russischen Föderation aufgeführt sind, in denen die begangenen Straftaten und die für sie verantwortlichen Maßnahmen vorgesehen sind. Und dann, innerhalb von zehn Tagen nach dem Datum der Entscheidung, erhält der Steuerzahler eine Aufforderung zur Zahlung von Zahlungsrückständen und Zinsen.
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* Die Frist für die Einreichung von Einwänden gegen den Steuerprüfungsbericht gilt nicht als versäumt, wenn der Steuerpflichtige die Unterlagen für den Versand per Post vor 24 Uhr am letzten Tag des für ihre Einreichung vorgesehenen Zeitraums eingereicht hat (Artikel 1 Absatz 7 der Abgabenordnung der Russischen Föderation).
Original message
Выездная налоговая проверка является для налогоплательщика серьезным испытанием, преодолеть которое можно, если знать, в каких случаях налогоплательщика включают в план проверки, какими полномочиями наделены налоговые органы, что происходит после завершения проверки.
В соответствии со ст. 82 НК РФ налоговые проверки являются одной из форм налогового контроля. Статья 87 НК РФ предоставляет налоговым органам право проводить камеральные и выездные налоговые проверки. При этом именно выездная проверка является наиболее "проблемной" для налогоплательщика, так как она связана с присутствием сотрудников налоговых органов на территории налогоплательщика и с истребованием у него первичных документов.
Кого проверяют налоговые органы?
Налоговые органы организуют работу по проведению выездных проверок на основании ежеквартальных планов. В каких случаях налогоплательщика включают в план проверки?
Приказ ФНС России от 17.11.2003г. № БГ-3-06/627
«Об утверждении единых требований к формированию информационных ресурсов по камеральным и выездным проверкам ».
Приказом ФНС России от 17.11.03 № БГ-3-06/627 установлены следующие критерии, предъявляемые к налогоплательщикам, включаемым в план проведения выездных налоговых проверок:
- налогоплательщик относится к категории крупнейших и (или) основных налогоплательщиков;
- имеется поручение правоохранительных органов;
- имеется поручение вышестоящего налогового органа;
- организация представляет "нулевые балансы";
- организация не представляет налоговую отчетность в налоговый орган;
- необходимость проверки вытекает из мотивированного запроса другого налогового органа;
- налогоплательщик отобран по результатам камеральной налоговой проверки и анализа налоговой и бухгалтерской отчетности (контрольных соотношений показателей форм налоговой и бухгалтерской отчетности деклараций (расчетов) по налогам и другим обязательным платежам в бюджет);
- налогоплательщик отобран на основании анализа основных финансовых показателей деятельности налогоплательщика по отраслевому принципу;
- налогоплательщик отобран на основании иной информации, анализ которой позволяет сделать вывод о возможности обнаружения налоговых правонарушений;
- организация ликвидируется.
Широкие полномочия налоговых органов
Выездная налоговая проверка, по общему правилу, должна проводиться на территории проверяемого налогоплательщика, но если у проверяемого налогоплательщика нет объективной возможности принять сотрудников налоговых органов и представить им необходимые для поверки материалы, то проверка может быть проведена в помещении налогового органа, но по правилам проведения выездных проверок.
Налоговый Кодекс РФ предоставляет должностным лицам налоговых органов при проведении выездных проверок довольно обширные полномочия, а именно: проводить инвентаризацию имущества, производить осмотр территорий, помещений, документов и предметов, привлекать экспертов, специалистов, истребовать необходимые для проверки документы, изымать у налогоплательщика или иного обязанного лица документы, свидетельствующие о совершении налоговых правонарушений, проводить встречные проверки. Перечисленные мероприятия налогового контроля регламентируются в ст. 90-98 НК РФ.
В ходе выездной налоговой проверки должностные лица налоговых органов проверяют документы, позволяющие сделать вывод о правильности исчисления, полноте и своевременности уплаты и (или) перечисления налогоплательщиком налогов и сборов. Как правило, изучаются учредительные документы налогоплательщика, свидетельство о постановке на учет в налоговом органе, налоговые декларации, документы бухгалтерской отчетности организации, договоры, банковские и кассовые документы, накладные на отпуск материальных ценностей, акты выполненных работ, счета-фактуры и другие первичные учетные документы, подтверждающие факты проведения налогоплательщиком хозяйственных операций, главная книга и т. д.
Пункт 1 ст. 93 НК РФ гласит, что должностное лицо налогового органа, проводящее налоговую проверку, вправе истребовать у проверяемого налогоплательщика, плательщика сбора, налогового агента необходимые для проверки документы. Требование о предоставлении указанных документов должно содержать наименование и вид необходимых для проверки документов. Указанное требование подписывается должностным лицом налогового органа, проводящего проверку, и вручается налогоплательщику под расписку с указанием даты вручения данного требования. Форма требования приведена в приложении № 2 к Инструкции ФНС России № 60.
Инструкция ФНС России от 10.04.2000г. № 60
«О порядке составления акта выездной проверки и производства по делу о нарушениях законодательства о налогах и сборах», утв. Приказом ФНС России от 10.04.2000г. № АП – 3 -16/138.
Отказ налогоплательщика, плательщика сбора или налогового агента представить истребованные налоговым органом документы или непредставление их в пятидневный срок влечет ответственность в соответствии со ст. 126 НК РФ.
Возникает вопрос: как исчисляется срок представления документов, предусмотренный ст. 93 НК РФ, — в рабочих или календарных днях? Минфин России в письме от 10.04.03 № 04-01-10/2-23, отвечая на частный запрос налогоплательщика, указал, что в ст. 61 НК РФ определено, что установленный законодательством о налогах и сборах срок определяется календарной датой или истечением периода времени, который исчисляется годами, кварталами, месяцами, неделями и днями. Течение срока, исчисляемого днями, начинается на следующий день после дня, которым определено начало этого срока. При этом не принимается во внимание, являются ли включаемые в срок дни рабочими или нерабочими. Только в случае, когда последний день срока приходится на нерабочий день, днем окончания срока считается следующий за ним первый рабочий день.
Однако в арбитражной практике встречаются дела, когда суды, используя п. 7 ст. 3 НК РФ, согласно которому все неустранимые сомнения, противоречия и неясности актов законодательства о налогах и сборах толкуются в пользу налогоплательщика (плательщика сборов), срок представления документов исчисляют в рабочих днях .
Налоговый Кодекс РФ не дает ответа на вопрос: как исчисляется срок представления документов – в рабочих или календарных днях? В арбитражной практике есть дела, когда суды при исчислении срока брали за основу рабочие дни.
Проверка проведена. Что дальше?
По окончании выездной налоговой проверки проверяющий составляет справку о проведенной проверке, в которой фиксируются предмет проверки и сроки ее проведения. Датой окончания проверки считается дата, указанная в этой справке. Форма справки содержится в приложении № 3 к Инструкции № 60.
Не позднее двух месяцев после составления справки о проведенной проверке составляется акт налоговой проверки, который должен быть подписан теми, кто ее проводил, и руководителем проверяемой организации либо его представителями.
В акте выездной налоговой проверки излагаются документально подтвержденные факты налоговых правонарушений, выявленных в ходе проверки, или указывается, что таких нарушений нет.
Итоговая часть акта содержит сведения об общих суммах неуплаченных или не полностью уплаченных налогов. Кроме того, проверяющие вносят предложения по устранению выявленных нарушений, а также делают выводы о том, что в действиях налогоплательщика имеются признаки налоговых правонарушений.
Для того чтобы оценить, соблюден ли проверяющими порядок составления акта выездной налоговой проверки, налогоплательщику нужно сверить его с тем порядком, который предусмотрен Инструкцией ФНС России № 60, так как впоследствии несоблюдение норм этой Инструкции может привести к отмене решения налогового органа.
Если налогоплательщик не согласен с содержанием акта отказывается его подписать, он вправе в двухнедельный срок со дня получения акта проверки изложить возражения по акту в целом или по его отдельным положениям или представить письменное объяснение причин, по которым он отказался подписать акт* . При этом налогоплательщик вправе приложить к письменному объяснению (возражению) или в согласованный срок передать налоговому органу документы (их заверенные копии), подтверждающие обоснованность его позиции.
Руководитель (заместитель руководителя) налогового органа в течение двух недель (не более) рассматривает акт налоговой проверки, а также документы и материалы, представленные налогоплательщиком.
Если налогоплательщик представил письменные объяснения или возражения по акту налоговой проверки, то материалы проверки рассматриваются в присутствии должностных лиц организации-налогоплательщика или их представителя. О времени и месте рассмотрения материалов проверки налоговый орган должен известить налогоплательщика заблаговременно. Если же налогоплательщик не представил возражения, то руководитель (заместитель руководителя) налогового органа после того, как истечет двухнедельный срок, имеет право рассмотреть материалы проверки без налогоплательщика и вынести решение.
Хочу обратить внимание на то, что в Налоговом кодексе РФ четко не установлен срок для принятия руководителем (заместителем руководителя) налогового органа решения по материалам проверки. Но этот срок можно установить, обратившись к п. 6 ст. 100 НК РФ, в которой определен срок для рассмотрения материалов проверки. Именно по результатам рассмотрения материалов руководитель налогового органа принимает решение. О четырнадцатидневном сроке говорится и в п. 2.6 Инструкции ФНС России № 60.
Как показывает практика, налоговые органы редко затягивают принятие решений по актам проверки, так как они сами заинтересованы в выполнении плана проверки, который считается выполненным только после принятия решения.
Привлечение налогоплательщика к ответственности за совершение налогового правонарушения производится на основании соответствующего решения, в котором указываются статьи НК РФ, предусматривающие совершенные правонарушения и меры ответственности за них. А затем в десятидневный срок с момента вынесения решения налогоплательщику направляется требование об уплате недоимки и пени.
___________________________________________
* Срок представления возражений на акт налоговой проверки не считается пропущенным, если налогоплательщик сдал документы для отправки на почту до 24 часов последнего дня срока, отведенного для их представления (абз. 7 ст. б 1 НК РФ).
В соответствии со ст. 82 НК РФ налоговые проверки являются одной из форм налогового контроля. Статья 87 НК РФ предоставляет налоговым органам право проводить камеральные и выездные налоговые проверки. При этом именно выездная проверка является наиболее "проблемной" для налогоплательщика, так как она связана с присутствием сотрудников налоговых органов на территории налогоплательщика и с истребованием у него первичных документов.
Кого проверяют налоговые органы?
Налоговые органы организуют работу по проведению выездных проверок на основании ежеквартальных планов. В каких случаях налогоплательщика включают в план проверки?
Приказ ФНС России от 17.11.2003г. № БГ-3-06/627
«Об утверждении единых требований к формированию информационных ресурсов по камеральным и выездным проверкам ».
Приказом ФНС России от 17.11.03 № БГ-3-06/627 установлены следующие критерии, предъявляемые к налогоплательщикам, включаемым в план проведения выездных налоговых проверок:
- налогоплательщик относится к категории крупнейших и (или) основных налогоплательщиков;
- имеется поручение правоохранительных органов;
- имеется поручение вышестоящего налогового органа;
- организация представляет "нулевые балансы";
- организация не представляет налоговую отчетность в налоговый орган;
- необходимость проверки вытекает из мотивированного запроса другого налогового органа;
- налогоплательщик отобран по результатам камеральной налоговой проверки и анализа налоговой и бухгалтерской отчетности (контрольных соотношений показателей форм налоговой и бухгалтерской отчетности деклараций (расчетов) по налогам и другим обязательным платежам в бюджет);
- налогоплательщик отобран на основании анализа основных финансовых показателей деятельности налогоплательщика по отраслевому принципу;
- налогоплательщик отобран на основании иной информации, анализ которой позволяет сделать вывод о возможности обнаружения налоговых правонарушений;
- организация ликвидируется.
Широкие полномочия налоговых органов
Выездная налоговая проверка, по общему правилу, должна проводиться на территории проверяемого налогоплательщика, но если у проверяемого налогоплательщика нет объективной возможности принять сотрудников налоговых органов и представить им необходимые для поверки материалы, то проверка может быть проведена в помещении налогового органа, но по правилам проведения выездных проверок.
Налоговый Кодекс РФ предоставляет должностным лицам налоговых органов при проведении выездных проверок довольно обширные полномочия, а именно: проводить инвентаризацию имущества, производить осмотр территорий, помещений, документов и предметов, привлекать экспертов, специалистов, истребовать необходимые для проверки документы, изымать у налогоплательщика или иного обязанного лица документы, свидетельствующие о совершении налоговых правонарушений, проводить встречные проверки. Перечисленные мероприятия налогового контроля регламентируются в ст. 90-98 НК РФ.
В ходе выездной налоговой проверки должностные лица налоговых органов проверяют документы, позволяющие сделать вывод о правильности исчисления, полноте и своевременности уплаты и (или) перечисления налогоплательщиком налогов и сборов. Как правило, изучаются учредительные документы налогоплательщика, свидетельство о постановке на учет в налоговом органе, налоговые декларации, документы бухгалтерской отчетности организации, договоры, банковские и кассовые документы, накладные на отпуск материальных ценностей, акты выполненных работ, счета-фактуры и другие первичные учетные документы, подтверждающие факты проведения налогоплательщиком хозяйственных операций, главная книга и т. д.
Пункт 1 ст. 93 НК РФ гласит, что должностное лицо налогового органа, проводящее налоговую проверку, вправе истребовать у проверяемого налогоплательщика, плательщика сбора, налогового агента необходимые для проверки документы. Требование о предоставлении указанных документов должно содержать наименование и вид необходимых для проверки документов. Указанное требование подписывается должностным лицом налогового органа, проводящего проверку, и вручается налогоплательщику под расписку с указанием даты вручения данного требования. Форма требования приведена в приложении № 2 к Инструкции ФНС России № 60.
Инструкция ФНС России от 10.04.2000г. № 60
«О порядке составления акта выездной проверки и производства по делу о нарушениях законодательства о налогах и сборах», утв. Приказом ФНС России от 10.04.2000г. № АП – 3 -16/138.
Отказ налогоплательщика, плательщика сбора или налогового агента представить истребованные налоговым органом документы или непредставление их в пятидневный срок влечет ответственность в соответствии со ст. 126 НК РФ.
Возникает вопрос: как исчисляется срок представления документов, предусмотренный ст. 93 НК РФ, — в рабочих или календарных днях? Минфин России в письме от 10.04.03 № 04-01-10/2-23, отвечая на частный запрос налогоплательщика, указал, что в ст. 61 НК РФ определено, что установленный законодательством о налогах и сборах срок определяется календарной датой или истечением периода времени, который исчисляется годами, кварталами, месяцами, неделями и днями. Течение срока, исчисляемого днями, начинается на следующий день после дня, которым определено начало этого срока. При этом не принимается во внимание, являются ли включаемые в срок дни рабочими или нерабочими. Только в случае, когда последний день срока приходится на нерабочий день, днем окончания срока считается следующий за ним первый рабочий день.
Однако в арбитражной практике встречаются дела, когда суды, используя п. 7 ст. 3 НК РФ, согласно которому все неустранимые сомнения, противоречия и неясности актов законодательства о налогах и сборах толкуются в пользу налогоплательщика (плательщика сборов), срок представления документов исчисляют в рабочих днях .
Налоговый Кодекс РФ не дает ответа на вопрос: как исчисляется срок представления документов – в рабочих или календарных днях? В арбитражной практике есть дела, когда суды при исчислении срока брали за основу рабочие дни.
Проверка проведена. Что дальше?
По окончании выездной налоговой проверки проверяющий составляет справку о проведенной проверке, в которой фиксируются предмет проверки и сроки ее проведения. Датой окончания проверки считается дата, указанная в этой справке. Форма справки содержится в приложении № 3 к Инструкции № 60.
Не позднее двух месяцев после составления справки о проведенной проверке составляется акт налоговой проверки, который должен быть подписан теми, кто ее проводил, и руководителем проверяемой организации либо его представителями.
В акте выездной налоговой проверки излагаются документально подтвержденные факты налоговых правонарушений, выявленных в ходе проверки, или указывается, что таких нарушений нет.
Итоговая часть акта содержит сведения об общих суммах неуплаченных или не полностью уплаченных налогов. Кроме того, проверяющие вносят предложения по устранению выявленных нарушений, а также делают выводы о том, что в действиях налогоплательщика имеются признаки налоговых правонарушений.
Для того чтобы оценить, соблюден ли проверяющими порядок составления акта выездной налоговой проверки, налогоплательщику нужно сверить его с тем порядком, который предусмотрен Инструкцией ФНС России № 60, так как впоследствии несоблюдение норм этой Инструкции может привести к отмене решения налогового органа.
Если налогоплательщик не согласен с содержанием акта отказывается его подписать, он вправе в двухнедельный срок со дня получения акта проверки изложить возражения по акту в целом или по его отдельным положениям или представить письменное объяснение причин, по которым он отказался подписать акт* . При этом налогоплательщик вправе приложить к письменному объяснению (возражению) или в согласованный срок передать налоговому органу документы (их заверенные копии), подтверждающие обоснованность его позиции.
Руководитель (заместитель руководителя) налогового органа в течение двух недель (не более) рассматривает акт налоговой проверки, а также документы и материалы, представленные налогоплательщиком.
Если налогоплательщик представил письменные объяснения или возражения по акту налоговой проверки, то материалы проверки рассматриваются в присутствии должностных лиц организации-налогоплательщика или их представителя. О времени и месте рассмотрения материалов проверки налоговый орган должен известить налогоплательщика заблаговременно. Если же налогоплательщик не представил возражения, то руководитель (заместитель руководителя) налогового органа после того, как истечет двухнедельный срок, имеет право рассмотреть материалы проверки без налогоплательщика и вынести решение.
Хочу обратить внимание на то, что в Налоговом кодексе РФ четко не установлен срок для принятия руководителем (заместителем руководителя) налогового органа решения по материалам проверки. Но этот срок можно установить, обратившись к п. 6 ст. 100 НК РФ, в которой определен срок для рассмотрения материалов проверки. Именно по результатам рассмотрения материалов руководитель налогового органа принимает решение. О четырнадцатидневном сроке говорится и в п. 2.6 Инструкции ФНС России № 60.
Как показывает практика, налоговые органы редко затягивают принятие решений по актам проверки, так как они сами заинтересованы в выполнении плана проверки, который считается выполненным только после принятия решения.
Привлечение налогоплательщика к ответственности за совершение налогового правонарушения производится на основании соответствующего решения, в котором указываются статьи НК РФ, предусматривающие совершенные правонарушения и меры ответственности за них. А затем в десятидневный срок с момента вынесения решения налогоплательщику направляется требование об уплате недоимки и пени.
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* Срок представления возражений на акт налоговой проверки не считается пропущенным, если налогоплательщик сдал документы для отправки на почту до 24 часов последнего дня срока, отведенного для их представления (абз. 7 ст. б 1 НК РФ).
