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Das Oberste Schiedsgericht zeigte in diesem Herbst erhebliche Aktivitäten und brachte den Banken die Regeln der Kreditvergabe bei.
Das Oberste Schiedsgericht (YOU) hat ernsthaft beschlossen, sich mit kontroversen Fragen der Bankkreditvergabe zu befassen.
Anfang Oktober veröffentlichte er den schnell bekannten Informationsbrief Nr. 146 vom 13. September 2011, der die derzeitige Praxis der Kreditvergabe an Privatbanken ändern könnte.
Wenn Sie das Wesentliche der wichtigsten Entscheidungen der EAC im Fall der Kreditvergabe von Banken an Privatpersonen zusammenfassen, sollten Sie meiner Meinung nach die folgenden Empfehlungen beachten:
- Banken verlieren jetzt wahrscheinlich die Gerichte an private Kreditnehmer, wenn sie komplexe Zinsen von ihnen einziehen. Eine Erhöhung des Zinssatzes im Falle einer Verzögerung bei der Rückzahlung des Kredits wird jedoch als legal anerkannt.
- Die Bank kann im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Situation des Kreditnehmers keine vorzeitige Rückzahlung des Kredits verlangen, wenn er die Zahlungen pünktlich zurückzahlt (ein wichtiger Punkt für viele - zum Beispiel hat der Kreditnehmer seinen Arbeitsplatz mit einem Gehaltsverlust gewechselt - früher war dies ausreichend, damit die Bank eine vorzeitige Rückzahlung des Kredits verlangen konnte). ,
- Die Rechtmäßigkeit der Festlegung des sogenannten variablen Zinssatzes im Darlehensvertrag wird anerkannt.
- Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer sind an seinem Wohnort und nicht am Standort der Bank zu berücksichtigen.
- Die Bank hat nicht das Recht, von der Kreditnehmerversicherung sein Leben und seine Gesundheit zu verlangen.
- Der Kreditnehmer hat die Möglichkeit, den Erhalt eines Kredits ohne Zahlung von Geldbußen zu verweigern.
- Der Kreditnehmer hat das Recht, der Bank den bereits erhaltenen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen, ohne Bußgelder und Gebühren zu zahlen (ich stelle fest, dass das von Präsident Dmitri Medwedew neulich unterzeichnete Gesetz es den Russen ermöglicht, Kredite ohne Strafe mit einer 30-tägigen Verwarnung an die Bank vorzeitig ohne Strafe zurückzuzahlen).
- Die Bank ist verpflichtet, dem Kreditnehmer kostenlos Zertifikate über den Restbetrag der Kreditschuld auszustellen.
- Die Bank gewährt den Sammlern eine Konzession, die im Rahmen des Darlehensvertrags nicht rechtzeitig erfüllt wird.
Natürlich nimmt der SAC in diesem Fall die umstrittene Seite fast eindeutig auf die Seite des Kreditnehmers und betrachtet sie offensichtlich als die schwache Seite bei Vertragsabschluss.
Von diesem Sachverhalt profitieren natürlich auch private Kreditnehmer.
Ist das gut für Banken? Vielleicht nicht sehr. Schließlich müssen sie die Bedingungen der Kreditprogramme überdenken und den Kreditnehmern Zugeständnisse machen. Es ist klar, dass Banken die Massenkredite an Privatpersonen nicht aufgeben werden. Eine gewisse Verschärfung ist jedoch möglich.
Ich denke, dass die Konkurrenz in Russland, die für einen echten privaten Kreditnehmer bereits ziemlich hart ist, es den Banken nicht erlauben wird, die Schrauben zu fest anzuziehen.
Ich stelle jedoch fest, dass die Banken immer noch genügend Möglichkeiten haben, einen fahrlässigen Kreditnehmer zu „quetschen“. Außer vielleicht einem regelrechten Betrüger, den er nicht mit legalen Methoden beeinflussen konnte und der nicht funktionieren wird. Der Kreditnehmer, der seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, erhält jedoch eine gewisse Handlungsfreiheit, die der Bank bisher häufig entzogen wurde.
Aber in einem solch brillanten Schritt, der nicht nur bei Bankern, sondern auch bei Anwälten zu kontroversen Kommentaren führte, hörten SIE nicht auf und beschlossen, die Angelegenheit zu ihrem logischen Abschluss zu bringen, nachdem Sie sich mit der Kreditvergabe an juristische Personen befasst hatten. Immerhin gab es auch viele sehr kontroverse Themen.
Infolgedessen wurde am 13. September 2011 ein Schreiben Nr. 147 herausgegeben, das Empfehlungen zur Arbeit von Banken mit juristischen Personen und einzelnen Unternehmern enthält. Hier sind Beispiele für Gerichtsentscheidungen, die meiner Meinung nach ausgewogener sind.
Es ist nicht einfach, das Wesentliche aus dem Brief auf den Punkt zu bringen. In diesem Fall gibt es in der Tat mehr Feinheiten, und die Anwälte des Kreditnehmers sind in der Regel kompetenter.
Ich halte folgende Punkte für wichtig:
- Die Bank kann die Gebühren, die als Prozentsatz des Restbetrags der Darlehensschuld gezahlt werden, vom Darlehensnehmer zurückfordern. Solche Zahlungen für Maßnahmen, ohne die die Bank kein Darlehen vergeben kann - die Gebühr für die Prüfung eines Antrags oder die Provision für die Ausgabe eines Darlehens - werden als rechtswidrig anerkannt. Zahlungen wie Wartungsgebühren für Überziehungslimits werden ebenfalls als legal anerkannt.
- Der Darlehensnehmer hat das Recht, eine Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags zu verlangen, die mit einem eindeutigen Verstoß gegen den Interessenausgleich der Parteien erstellt wird.
- Bei der Änderung der Vertragsbedingungen muss die Bank die tatsächlichen Fähigkeiten des Kreditnehmers berücksichtigen (z. B. nicht verlangen, dass er den Kredit 2 Tage lang vorzeitig in Höhe des Jahresumsatzes zurückzahlt).
- Die Bank hat das Recht, dem Kreditnehmer die nächste Tranche von Krediten zu verweigern, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Kreditnehmer den Kredit nicht in der erforderlichen Frist zurückzahlen kann. In diesem Fall ist der Kreditnehmer verpflichtet, die bereits erhaltenen Tranchen gemäß den Bestimmungen des Kreditvertrags zu bedienen.
- Die Bank kann bestimmte Bedingungen für den Kreditnehmer festlegen, gegen die das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden muss (z. B. ein bestimmtes finanzielles Leistungsniveau beibehalten, die Bank über Forderungen informieren, keine Verpfändungs- oder Bürgschaftsvereinbarungen bis zur Rückzahlung des Darlehens abschließen usw.).
- Für den Fall, dass zwischen der Bank und dem Kreditnehmer mehrere Kreditverträge abgeschlossen werden, wird der erste abgeschlossen, dessen Laufzeit früher als die anderen abläuft, sofern der Kreditnehmer bei der Zahlung nichts anderes angibt oder dies nicht durch Vereinbarung der Parteien vorgesehen ist.
- Das Gericht hat das Recht, die Höhe des erhöhten Zinssatzes für das Darlehen zu verringern, wenn es zu dem Schluss kommt, dass der Zinssatz in keinem Verhältnis zu den Folgen einer Pflichtverletzung steht (hier sind jedoch zwei Möglichkeiten zur Lösung unter verschiedenen Umständen des Einzelfalls).
- Die Bank hat nicht das Recht, Zinsen „für die Zukunft“ vom Kreditnehmer zurückzufordern (wenn beispielsweise ein Darlehen für 3 Jahre gewährt und nach 1 Jahr zurückgezahlt wird, müssen Zinsen auch 2 Jahre im Voraus verlangt werden - laut Marktteilnehmern sind solche Fälle aufgetreten).
- Der Kreditnehmer hat das Recht, von der Bank eine Entschädigung zu verlangen, wenn der Kredit im Rahmen des von den Parteien unterzeichneten Kreditvertrags abgelehnt wurde und der Kreditnehmer einen Kredit bei einer anderen Bank zu einem höheren Zinssatz erhalten musste.
Der letzte Punkt hat die meiste Kritik in der Fachwelt hervorgerufen. Dies ist sicherlich eine kontroverse Entscheidung.
Es scheint, dass es die Rechte der Bank so weit wie möglich verletzt. Wenn Sie jedoch den Text der Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts lesen, wird klar, dass der Fall viele Nuancen aufweist. Dieser Fall ereignete sich auf dem Höhepunkt der Krise und war mit einem Darlehen an eine Baufirma verbunden (solche Fälle waren zu dieser Zeit massiv, wenn jemand sie vergaß).
In diesem Fall konnte die Bank vor Gericht nicht nachweisen, dass sich die Position des gescheiterten Kreditnehmers tatsächlich verschlechtert hat, und keine Umstände angeführt haben, die bestätigten, dass der Kredit nicht rechtzeitig zurückgezahlt worden wäre.
Und - was am wichtigsten ist - der Darlehensvertrag sah keine Klausel vor, wonach die Bank den Kredit nach eigenem Ermessen aussetzen kann. Ich denke, jetzt werden ähnliche Punkte in den meisten Kreditverträgen erscheinen, da dieser Präzedenzfall sicherlich die Mitarbeiter der meisten Banken alarmieren wird. Banken können auch zusätzliche Kreditbedingungen festlegen, um sich bei Liquiditätsproblemen oder Tatsachen über eine mögliche Insolvenz des Kreditnehmers gegen Kredite zu versichern, die nicht dokumentiert werden können.
Darüber hinaus wird nach Ansicht von mir bekannten Bankanwälten ein Darlehensvertrag nicht zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, sondern zum Zeitpunkt der Ausgabe des Geldes abgeschlossen. Ich denke, Experten müssen dieses kontroverse Thema noch diskutieren.
Was die Unmöglichkeit betrifft, die Bedingungen der "Standard" -Verträge zu ändern, sind viele beispielsweise darauf gestoßen, die einen Kredit bei einer Bank im Rahmen eines Kreditprogramms für Kleinunternehmen beantragt haben. Die Verzerrungen können hier alle vernünftigen Grenzen überschreiten, und der Kreditnehmer kann nichts ändern. Jetzt wird er ein zusätzliches Argument haben, um mit der Bank gemäß den Bedingungen der Vereinbarung zu streiten, und für Banken - zusätzliche Kopfschmerzen -, wie diese Änderungen mit den Dienstleistungen der Bank koordiniert werden können. Auf Wunsch kann die Bank diese Zulassungen jedoch jederzeit sehr lange verlängern.
Aber die Bankprovisionen, die sich für alles auf der Welt ohne Maß vermehrt hatten, waren anfangs schlau. Alle Ausgaben der Bank für die Prüfung des Antrags und die Ausgabe eines Darlehens können problemlos in den Zinssatz einbezogen werden, ganz zu schweigen von den monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos, die Bedienung eines Darlehens und andere ähnliche Zahlungen.
Schließlich haben Banker lange über die Formulierung "Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos" gelacht. Ein Darlehenskonto ist ein Bankkonto, das von der Bank gemäß den Rechnungslegungsvorschriften eröffnet und geführt werden muss. Oft sind solche Provisionen jedoch eine Möglichkeit, die Besteuerung des Kreditnehmers zu optimieren, und werden auf seine Anfrage hin festgelegt.
Wenn Sie als Mitarbeiter oder Kunde der Bank an Bankkrediten beteiligt sind, empfehle ich Ihnen dringend, die Kommentare von IHNEN zu den oben genannten Links sorgfältig zu lesen.
Ich selbst habe die Materialien der Rechtspraxis immer ohne Begeisterung gelesen und sie als sehr langweilige Lektüre angesehen. In diesem Fall rate ich Ihnen jedoch, zumindest ein paar Seiten eines langen Textes durchzusehen - zu viele unterschiedliche Meinungen, manchmal sehr hart, wurden zu diesen Dokumenten geäußert.
Fragen zur Rechtmäßigkeit von Bankprovisionen können jedoch auf der geplanten Online-Konferenz im Bankir.Ru-Portal gestellt werden.
Mir66 - Finanzen in Jekaterinburg (Finance.mir66.ru), 31.10.2011
Das Oberste Schiedsgericht (YOU) hat ernsthaft beschlossen, sich mit kontroversen Fragen der Bankkreditvergabe zu befassen.
Anfang Oktober veröffentlichte er den schnell bekannten Informationsbrief Nr. 146 vom 13. September 2011, der die derzeitige Praxis der Kreditvergabe an Privatbanken ändern könnte.
Wenn Sie das Wesentliche der wichtigsten Entscheidungen der EAC im Fall der Kreditvergabe von Banken an Privatpersonen zusammenfassen, sollten Sie meiner Meinung nach die folgenden Empfehlungen beachten:
- Banken verlieren jetzt wahrscheinlich die Gerichte an private Kreditnehmer, wenn sie komplexe Zinsen von ihnen einziehen. Eine Erhöhung des Zinssatzes im Falle einer Verzögerung bei der Rückzahlung des Kredits wird jedoch als legal anerkannt.
- Die Bank kann im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Situation des Kreditnehmers keine vorzeitige Rückzahlung des Kredits verlangen, wenn er die Zahlungen pünktlich zurückzahlt (ein wichtiger Punkt für viele - zum Beispiel hat der Kreditnehmer seinen Arbeitsplatz mit einem Gehaltsverlust gewechselt - früher war dies ausreichend, damit die Bank eine vorzeitige Rückzahlung des Kredits verlangen konnte). ,
- Die Rechtmäßigkeit der Festlegung des sogenannten variablen Zinssatzes im Darlehensvertrag wird anerkannt.
- Forderungen der Bank gegen den Kreditnehmer sind an seinem Wohnort und nicht am Standort der Bank zu berücksichtigen.
- Die Bank hat nicht das Recht, von der Kreditnehmerversicherung sein Leben und seine Gesundheit zu verlangen.
- Der Kreditnehmer hat die Möglichkeit, den Erhalt eines Kredits ohne Zahlung von Geldbußen zu verweigern.
- Der Kreditnehmer hat das Recht, der Bank den bereits erhaltenen Kredit vorzeitig zurückzuzahlen, ohne Bußgelder und Gebühren zu zahlen (ich stelle fest, dass das von Präsident Dmitri Medwedew neulich unterzeichnete Gesetz es den Russen ermöglicht, Kredite ohne Strafe mit einer 30-tägigen Verwarnung an die Bank vorzeitig ohne Strafe zurückzuzahlen).
- Die Bank ist verpflichtet, dem Kreditnehmer kostenlos Zertifikate über den Restbetrag der Kreditschuld auszustellen.
- Die Bank gewährt den Sammlern eine Konzession, die im Rahmen des Darlehensvertrags nicht rechtzeitig erfüllt wird.
Natürlich nimmt der SAC in diesem Fall die umstrittene Seite fast eindeutig auf die Seite des Kreditnehmers und betrachtet sie offensichtlich als die schwache Seite bei Vertragsabschluss.
Von diesem Sachverhalt profitieren natürlich auch private Kreditnehmer.
Ist das gut für Banken? Vielleicht nicht sehr. Schließlich müssen sie die Bedingungen der Kreditprogramme überdenken und den Kreditnehmern Zugeständnisse machen. Es ist klar, dass Banken die Massenkredite an Privatpersonen nicht aufgeben werden. Eine gewisse Verschärfung ist jedoch möglich.
Ich denke, dass die Konkurrenz in Russland, die für einen echten privaten Kreditnehmer bereits ziemlich hart ist, es den Banken nicht erlauben wird, die Schrauben zu fest anzuziehen.
Ich stelle jedoch fest, dass die Banken immer noch genügend Möglichkeiten haben, einen fahrlässigen Kreditnehmer zu „quetschen“. Außer vielleicht einem regelrechten Betrüger, den er nicht mit legalen Methoden beeinflussen konnte und der nicht funktionieren wird. Der Kreditnehmer, der seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, erhält jedoch eine gewisse Handlungsfreiheit, die der Bank bisher häufig entzogen wurde.
Aber in einem solch brillanten Schritt, der nicht nur bei Bankern, sondern auch bei Anwälten zu kontroversen Kommentaren führte, hörten SIE nicht auf und beschlossen, die Angelegenheit zu ihrem logischen Abschluss zu bringen, nachdem Sie sich mit der Kreditvergabe an juristische Personen befasst hatten. Immerhin gab es auch viele sehr kontroverse Themen.
Infolgedessen wurde am 13. September 2011 ein Schreiben Nr. 147 herausgegeben, das Empfehlungen zur Arbeit von Banken mit juristischen Personen und einzelnen Unternehmern enthält. Hier sind Beispiele für Gerichtsentscheidungen, die meiner Meinung nach ausgewogener sind.
Es ist nicht einfach, das Wesentliche aus dem Brief auf den Punkt zu bringen. In diesem Fall gibt es in der Tat mehr Feinheiten, und die Anwälte des Kreditnehmers sind in der Regel kompetenter.
Ich halte folgende Punkte für wichtig:
- Die Bank kann die Gebühren, die als Prozentsatz des Restbetrags der Darlehensschuld gezahlt werden, vom Darlehensnehmer zurückfordern. Solche Zahlungen für Maßnahmen, ohne die die Bank kein Darlehen vergeben kann - die Gebühr für die Prüfung eines Antrags oder die Provision für die Ausgabe eines Darlehens - werden als rechtswidrig anerkannt. Zahlungen wie Wartungsgebühren für Überziehungslimits werden ebenfalls als legal anerkannt.
- Der Darlehensnehmer hat das Recht, eine Änderung der Bedingungen des Darlehensvertrags zu verlangen, die mit einem eindeutigen Verstoß gegen den Interessenausgleich der Parteien erstellt wird.
- Bei der Änderung der Vertragsbedingungen muss die Bank die tatsächlichen Fähigkeiten des Kreditnehmers berücksichtigen (z. B. nicht verlangen, dass er den Kredit 2 Tage lang vorzeitig in Höhe des Jahresumsatzes zurückzahlt).
- Die Bank hat das Recht, dem Kreditnehmer die nächste Tranche von Krediten zu verweigern, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Kreditnehmer den Kredit nicht in der erforderlichen Frist zurückzahlen kann. In diesem Fall ist der Kreditnehmer verpflichtet, die bereits erhaltenen Tranchen gemäß den Bestimmungen des Kreditvertrags zu bedienen.
- Die Bank kann bestimmte Bedingungen für den Kreditnehmer festlegen, gegen die das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt werden muss (z. B. ein bestimmtes finanzielles Leistungsniveau beibehalten, die Bank über Forderungen informieren, keine Verpfändungs- oder Bürgschaftsvereinbarungen bis zur Rückzahlung des Darlehens abschließen usw.).
- Für den Fall, dass zwischen der Bank und dem Kreditnehmer mehrere Kreditverträge abgeschlossen werden, wird der erste abgeschlossen, dessen Laufzeit früher als die anderen abläuft, sofern der Kreditnehmer bei der Zahlung nichts anderes angibt oder dies nicht durch Vereinbarung der Parteien vorgesehen ist.
- Das Gericht hat das Recht, die Höhe des erhöhten Zinssatzes für das Darlehen zu verringern, wenn es zu dem Schluss kommt, dass der Zinssatz in keinem Verhältnis zu den Folgen einer Pflichtverletzung steht (hier sind jedoch zwei Möglichkeiten zur Lösung unter verschiedenen Umständen des Einzelfalls).
- Die Bank hat nicht das Recht, Zinsen „für die Zukunft“ vom Kreditnehmer zurückzufordern (wenn beispielsweise ein Darlehen für 3 Jahre gewährt und nach 1 Jahr zurückgezahlt wird, müssen Zinsen auch 2 Jahre im Voraus verlangt werden - laut Marktteilnehmern sind solche Fälle aufgetreten).
- Der Kreditnehmer hat das Recht, von der Bank eine Entschädigung zu verlangen, wenn der Kredit im Rahmen des von den Parteien unterzeichneten Kreditvertrags abgelehnt wurde und der Kreditnehmer einen Kredit bei einer anderen Bank zu einem höheren Zinssatz erhalten musste.
Der letzte Punkt hat die meiste Kritik in der Fachwelt hervorgerufen. Dies ist sicherlich eine kontroverse Entscheidung.
Es scheint, dass es die Rechte der Bank so weit wie möglich verletzt. Wenn Sie jedoch den Text der Entscheidung des Obersten Schiedsgerichts lesen, wird klar, dass der Fall viele Nuancen aufweist. Dieser Fall ereignete sich auf dem Höhepunkt der Krise und war mit einem Darlehen an eine Baufirma verbunden (solche Fälle waren zu dieser Zeit massiv, wenn jemand sie vergaß).
In diesem Fall konnte die Bank vor Gericht nicht nachweisen, dass sich die Position des gescheiterten Kreditnehmers tatsächlich verschlechtert hat, und keine Umstände angeführt haben, die bestätigten, dass der Kredit nicht rechtzeitig zurückgezahlt worden wäre.
Und - was am wichtigsten ist - der Darlehensvertrag sah keine Klausel vor, wonach die Bank den Kredit nach eigenem Ermessen aussetzen kann. Ich denke, jetzt werden ähnliche Punkte in den meisten Kreditverträgen erscheinen, da dieser Präzedenzfall sicherlich die Mitarbeiter der meisten Banken alarmieren wird. Banken können auch zusätzliche Kreditbedingungen festlegen, um sich bei Liquiditätsproblemen oder Tatsachen über eine mögliche Insolvenz des Kreditnehmers gegen Kredite zu versichern, die nicht dokumentiert werden können.
Darüber hinaus wird nach Ansicht von mir bekannten Bankanwälten ein Darlehensvertrag nicht zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, sondern zum Zeitpunkt der Ausgabe des Geldes abgeschlossen. Ich denke, Experten müssen dieses kontroverse Thema noch diskutieren.
Was die Unmöglichkeit betrifft, die Bedingungen der "Standard" -Verträge zu ändern, sind viele beispielsweise darauf gestoßen, die einen Kredit bei einer Bank im Rahmen eines Kreditprogramms für Kleinunternehmen beantragt haben. Die Verzerrungen können hier alle vernünftigen Grenzen überschreiten, und der Kreditnehmer kann nichts ändern. Jetzt wird er ein zusätzliches Argument haben, um mit der Bank gemäß den Bedingungen der Vereinbarung zu streiten, und für Banken - zusätzliche Kopfschmerzen -, wie diese Änderungen mit den Dienstleistungen der Bank koordiniert werden können. Auf Wunsch kann die Bank diese Zulassungen jedoch jederzeit sehr lange verlängern.
Aber die Bankprovisionen, die sich für alles auf der Welt ohne Maß vermehrt hatten, waren anfangs schlau. Alle Ausgaben der Bank für die Prüfung des Antrags und die Ausgabe eines Darlehens können problemlos in den Zinssatz einbezogen werden, ganz zu schweigen von den monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos, die Bedienung eines Darlehens und andere ähnliche Zahlungen.
Schließlich haben Banker lange über die Formulierung "Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos" gelacht. Ein Darlehenskonto ist ein Bankkonto, das von der Bank gemäß den Rechnungslegungsvorschriften eröffnet und geführt werden muss. Oft sind solche Provisionen jedoch eine Möglichkeit, die Besteuerung des Kreditnehmers zu optimieren, und werden auf seine Anfrage hin festgelegt.
Wenn Sie als Mitarbeiter oder Kunde der Bank an Bankkrediten beteiligt sind, empfehle ich Ihnen dringend, die Kommentare von IHNEN zu den oben genannten Links sorgfältig zu lesen.
Ich selbst habe die Materialien der Rechtspraxis immer ohne Begeisterung gelesen und sie als sehr langweilige Lektüre angesehen. In diesem Fall rate ich Ihnen jedoch, zumindest ein paar Seiten eines langen Textes durchzusehen - zu viele unterschiedliche Meinungen, manchmal sehr hart, wurden zu diesen Dokumenten geäußert.
Fragen zur Rechtmäßigkeit von Bankprovisionen können jedoch auf der geplanten Online-Konferenz im Bankir.Ru-Portal gestellt werden.
Mir66 - Finanzen in Jekaterinburg (Finance.mir66.ru), 31.10.2011
Original message
Высший Арбитражный Суд нынешней осенью проявил немалую активность, обучая банки правилам кредитования.
Высший Арбитражный Суд (ВАС) всерьез решил разобраться со спорными моментами в банковском кредитовании.
В первых числах октября он опубликовал быстро ставшее знаменитым информационное письмо №146 от 13 сентября 2011 года, которое может изменить сложившуюся практику кредитования банками частных лиц.
Если тезисно изложить суть основных решений ВАС в случае кредитования банками физических лиц, то на мой взгляд следует обратить внимание на следующие рекомендации:
- банки теперь, скорее всего, будет проигрывать суды частным заемщикам, если будут взыскивать с них сложные проценты, а вот повышение процентной ставки в случае просрочки возврата кредита признано законным,
- банк не может потребовать досрочного погашения кредита в случае ухудшения финансового положения заемщика, если тот своевременно гасит платежи (важный для многих момент - например, заемщик сменил место работы с потерей в зарплате - раньше этого было достаточно для банка, чтобы потребовать досрочного погашения кредита),
- признана законность установления в кредитном договоре так называемой плавающей процентной ставки,
- иски банка к заемщику следует рассматривать по его месту жительства, а не месту нахождения банка,
- банк не имеет права требовать от заемщика страхования его жизни и здоровья,
- заемщик имеет возможность отказаться от получения кредита без выплаты штрафов,
- заемщик имеет право досрочно погасить банку уже полученный кредит без уплаты штрафов и комиссий (отмечу, что подписанный президентом Дмитрием Медведевым на днях закон позволяет россиянам погашать кредиты досрочно без штрафных санкций с предупреждением банка за 30 дней),
- справки об остатке кредитной задолженности банк обязан выдавать заемщику бесплатно,
- допускается уступка банком не исполненного в срок требования по кредитному договору коллекторам.
Безусловно, ВАС в данном случае практически однозначно становится в спорных моментах на сторону заемщика, очевидно, считая его слабой стороной при заключении договора.
Частным заемщикам такое положение дел, конечно, на руку.
Хорошо ли это для банков? Пожалуй, не очень. Ведь им придется заново пересмотреть условия кредитных программ и пойти на уступки заемщикам. Понятно, что банки не откажутся от массового кредитования физлиц. Но некоторые ужесточения вполне возможны.
Думаю, уже существующая в России достаточно жесткая конкуренция за добросовестного частного заемщика не позволит банкам слишком уж закручивать гайки.
Но отмечу, что у банков еще остается достаточно возможностей "прижать" нерадивого заемщика. Кроме, разве что, откровенного мошенника, на которого законными методами воздействовать не получалось и не получится. А вот заемщик, аккуратно исполняющий свои обязательства, получит определенную свободу маневра, которой раньше был банком зачастую лишен.
Но на таком блестящем шаге, вызвавшем весьма неоднозначные комментарии не только банкиров, но и юристов, ВАС не остановился, и решил довести дело до логического конца, разобравшись и с кредитованием юридических лиц. Ведь в нем тоже было много весьма спорных моментов.
В результате на свет появилось письмо №147 от 13 сентября 2011 года, в котором изложены рекомендации по работе банков с юридическими лицами и индивидуальными предпринимателями. Тут примеры судебных решений, на мой взгляд, более взвешенные.
Изложить суть дел из письма в двух словах непросто. Ведь в данном случае тонкостей дел больше, да и юристы со стороны заемщика обычно более грамотные.
Считаю важными следующие моменты:
- банк может взыскивать с заемщика комиссии, которые уплачиваются как процент от остатка ссудной задолженности, а вот такие платежи за действия, без которых банк никак не может выдать кредит - плата за рассмотрение заявки или комиссия за выдачу кредита - признаны незаконными. Законными признаны также такие платежи как плата за поддержание лимита овердрафта,
- заемщик имеет право требовать изменения условия кредитного договора, который составлен с явным нарушением баланса интересов сторон,
- банк должен учитывать при изменении условий договора реальные возможности заемщика (например, не требовать от него досрочного погашения кредита в объеме годовой выручки за 2 дня),
- банк имеет право отказать заемщику в предоставлении очередного транша по кредиты в случае, если есть обстоятельства, свидетельствующие о том, что заемщик не сможет погашать кредит в требуемый срок. При этом заемщик обязан обслуживать уже полученные транши в соответствии с условиями кредитного договора,
- банк может ставить определенные условия заемщику, при нарушении которых кредит необходимо погасить досрочно (например, поддерживать определенный уровень финансовых показателей, уведомлять банк о предъявленных исках, не заключать договоры залога или поручительства до погашения кредита и т.п.),
- в случае если между банком и заемщиком заключено несколько кредитных договоров, в первую очередь гасится тот, срок исполнения которого наступает раньше остальных, если иное не указано заемщиком при совершении платежа или не предусмотрено соглашением сторон,
- суд вправе снизить размер повышенной процентной ставки по кредиту, если придет к выводу, что размер ставки несоразмерен последствиям нарушения обязательств (впрочем, тут приведены 2 варианта решения с различными обстоятельствами дела),
- банк не имеет право взыскивать с заемщика проценты "за будущее время" (например, при выдаче кредита на 3 года и погашении его через 1 год требовать проценты еще и за 2 года вперед - по отзывам участников рынка, такие случаи бывали),
- заемщик имеет право требовать с банка возмещения убытков в случае, если в предоставлении кредита по подписанному сторонами кредитному договору было отказано, и заемщику пришлось получать кредит в другом банке по более высокой ставке.
Последний пункт вызвал наибольшее число критики в профессиональной среде. Это, безусловно, довольно спорное решение.
Кажется, что оно максимально ущемляет права банка. Однако если вчитаться в текст решения ВАС, то становится понятно, что дело имеет немало нюансов. Данный случай произошел в разгар кризиса и был связан с невыдачей кредита строительной фирме (такие случаи, если кто забыл, в то время носили массовый характер).
Банк в данном случае не смог доказать в суде, что положение несостоявшегося заемщика реально ухудшилось, не привел обстоятельства, подтверждающие, что кредит не был бы погашен в срок.
И - самое главное - в кредитном договоре не был предусмотрен пункт о том, что банк может приостановить выдачу кредита по своему усмотрению. Думаю, теперь подобные пункты появятся в большинстве кредитных договоров, так как этот прецедент, безусловно, насторожит сотрудников большинства банков. Также возможно и установление банками дополнительных условий кредитования, чтобы подстраховать себя от выдачи кредитов в случае проблем с ликвидностью или появления фактов о возможной неплатежеспособности заемщика, которые нельзя подтвердить документально.
Кроме того, по словам знакомых мне банковских юристов, договор займа считается заключенным не в момент его подписания, а в момент выдачи денег. Так что, думаю, обсуждение этого спорного вопроса специалистами еще предстоит.
Что касается невозможности изменения условий "типовых" договоров, то с этим сталкивались многие, кто, например, оформлял ссуду в банке по программе кредитования малого бизнеса. Перекосы тут могут выходить за все разумные рамки, причем изменить что-либо заемщик не в состоянии. Теперь у него появится лишний довод поспорить с банком по условиям договора, а у банков - лишняя головная боль - как согласовать со службами банка эти изменения. Впрочем, при желании банк всегда может растянуть эти согласования очень надолго.
А вот расплодившиеся без меры банковские комиссии за все на свете изначально были лукавством. Все расходы банка по рассмотрению заявки и выдаче кредита вполне можно закладывать в процентную ставку, не говоря уже о ежемесячных платах за ведение ссудного счета, обслуживание кредита и прочих подобных платежах.
Ведь банкиры на самом деле уже давненько смеются над формулировкой "плата за ведение ссудного счета". Счет-то ссудный - банковский, и банк обязан его открыть и вести согласно правилам бухучета. Впрочем, зачастую такие комиссии - один из способов оптимизировать налогообложение заемщика, и устанавливаются по его просьбе.
Всем, кто имеет отношение к банковскому кредитованию как сотрудник или клиент банка, настоятельно рекомендую внимательно прочитать комментарии ВАС по вышеприведенным ссылкам.
Сам я всегда без энтузиазма читал материалы судебной практики, считая их весьма скучным чтивом. Но в данном случае советую хотя бы бегло пробежать глазами несколько страничек убористого текста - слишком уж много разных мнений, иногда - весьма резких, было высказано по поводу этих документов.
А неясные пока вопросы о законности банковских комиссий можно будет задать на планируемой онлайн-конференции на портале Bankir.Ru.
Мир66 - Финансы в Екатеринбурге (finance.mir66.ru), 31.10.2011
Высший Арбитражный Суд (ВАС) всерьез решил разобраться со спорными моментами в банковском кредитовании.
В первых числах октября он опубликовал быстро ставшее знаменитым информационное письмо №146 от 13 сентября 2011 года, которое может изменить сложившуюся практику кредитования банками частных лиц.
Если тезисно изложить суть основных решений ВАС в случае кредитования банками физических лиц, то на мой взгляд следует обратить внимание на следующие рекомендации:
- банки теперь, скорее всего, будет проигрывать суды частным заемщикам, если будут взыскивать с них сложные проценты, а вот повышение процентной ставки в случае просрочки возврата кредита признано законным,
- банк не может потребовать досрочного погашения кредита в случае ухудшения финансового положения заемщика, если тот своевременно гасит платежи (важный для многих момент - например, заемщик сменил место работы с потерей в зарплате - раньше этого было достаточно для банка, чтобы потребовать досрочного погашения кредита),
- признана законность установления в кредитном договоре так называемой плавающей процентной ставки,
- иски банка к заемщику следует рассматривать по его месту жительства, а не месту нахождения банка,
- банк не имеет права требовать от заемщика страхования его жизни и здоровья,
- заемщик имеет возможность отказаться от получения кредита без выплаты штрафов,
- заемщик имеет право досрочно погасить банку уже полученный кредит без уплаты штрафов и комиссий (отмечу, что подписанный президентом Дмитрием Медведевым на днях закон позволяет россиянам погашать кредиты досрочно без штрафных санкций с предупреждением банка за 30 дней),
- справки об остатке кредитной задолженности банк обязан выдавать заемщику бесплатно,
- допускается уступка банком не исполненного в срок требования по кредитному договору коллекторам.
Безусловно, ВАС в данном случае практически однозначно становится в спорных моментах на сторону заемщика, очевидно, считая его слабой стороной при заключении договора.
Частным заемщикам такое положение дел, конечно, на руку.
Хорошо ли это для банков? Пожалуй, не очень. Ведь им придется заново пересмотреть условия кредитных программ и пойти на уступки заемщикам. Понятно, что банки не откажутся от массового кредитования физлиц. Но некоторые ужесточения вполне возможны.
Думаю, уже существующая в России достаточно жесткая конкуренция за добросовестного частного заемщика не позволит банкам слишком уж закручивать гайки.
Но отмечу, что у банков еще остается достаточно возможностей "прижать" нерадивого заемщика. Кроме, разве что, откровенного мошенника, на которого законными методами воздействовать не получалось и не получится. А вот заемщик, аккуратно исполняющий свои обязательства, получит определенную свободу маневра, которой раньше был банком зачастую лишен.
Но на таком блестящем шаге, вызвавшем весьма неоднозначные комментарии не только банкиров, но и юристов, ВАС не остановился, и решил довести дело до логического конца, разобравшись и с кредитованием юридических лиц. Ведь в нем тоже было много весьма спорных моментов.
В результате на свет появилось письмо №147 от 13 сентября 2011 года, в котором изложены рекомендации по работе банков с юридическими лицами и индивидуальными предпринимателями. Тут примеры судебных решений, на мой взгляд, более взвешенные.
Изложить суть дел из письма в двух словах непросто. Ведь в данном случае тонкостей дел больше, да и юристы со стороны заемщика обычно более грамотные.
Считаю важными следующие моменты:
- банк может взыскивать с заемщика комиссии, которые уплачиваются как процент от остатка ссудной задолженности, а вот такие платежи за действия, без которых банк никак не может выдать кредит - плата за рассмотрение заявки или комиссия за выдачу кредита - признаны незаконными. Законными признаны также такие платежи как плата за поддержание лимита овердрафта,
- заемщик имеет право требовать изменения условия кредитного договора, который составлен с явным нарушением баланса интересов сторон,
- банк должен учитывать при изменении условий договора реальные возможности заемщика (например, не требовать от него досрочного погашения кредита в объеме годовой выручки за 2 дня),
- банк имеет право отказать заемщику в предоставлении очередного транша по кредиты в случае, если есть обстоятельства, свидетельствующие о том, что заемщик не сможет погашать кредит в требуемый срок. При этом заемщик обязан обслуживать уже полученные транши в соответствии с условиями кредитного договора,
- банк может ставить определенные условия заемщику, при нарушении которых кредит необходимо погасить досрочно (например, поддерживать определенный уровень финансовых показателей, уведомлять банк о предъявленных исках, не заключать договоры залога или поручительства до погашения кредита и т.п.),
- в случае если между банком и заемщиком заключено несколько кредитных договоров, в первую очередь гасится тот, срок исполнения которого наступает раньше остальных, если иное не указано заемщиком при совершении платежа или не предусмотрено соглашением сторон,
- суд вправе снизить размер повышенной процентной ставки по кредиту, если придет к выводу, что размер ставки несоразмерен последствиям нарушения обязательств (впрочем, тут приведены 2 варианта решения с различными обстоятельствами дела),
- банк не имеет право взыскивать с заемщика проценты "за будущее время" (например, при выдаче кредита на 3 года и погашении его через 1 год требовать проценты еще и за 2 года вперед - по отзывам участников рынка, такие случаи бывали),
- заемщик имеет право требовать с банка возмещения убытков в случае, если в предоставлении кредита по подписанному сторонами кредитному договору было отказано, и заемщику пришлось получать кредит в другом банке по более высокой ставке.
Последний пункт вызвал наибольшее число критики в профессиональной среде. Это, безусловно, довольно спорное решение.
Кажется, что оно максимально ущемляет права банка. Однако если вчитаться в текст решения ВАС, то становится понятно, что дело имеет немало нюансов. Данный случай произошел в разгар кризиса и был связан с невыдачей кредита строительной фирме (такие случаи, если кто забыл, в то время носили массовый характер).
Банк в данном случае не смог доказать в суде, что положение несостоявшегося заемщика реально ухудшилось, не привел обстоятельства, подтверждающие, что кредит не был бы погашен в срок.
И - самое главное - в кредитном договоре не был предусмотрен пункт о том, что банк может приостановить выдачу кредита по своему усмотрению. Думаю, теперь подобные пункты появятся в большинстве кредитных договоров, так как этот прецедент, безусловно, насторожит сотрудников большинства банков. Также возможно и установление банками дополнительных условий кредитования, чтобы подстраховать себя от выдачи кредитов в случае проблем с ликвидностью или появления фактов о возможной неплатежеспособности заемщика, которые нельзя подтвердить документально.
Кроме того, по словам знакомых мне банковских юристов, договор займа считается заключенным не в момент его подписания, а в момент выдачи денег. Так что, думаю, обсуждение этого спорного вопроса специалистами еще предстоит.
Что касается невозможности изменения условий "типовых" договоров, то с этим сталкивались многие, кто, например, оформлял ссуду в банке по программе кредитования малого бизнеса. Перекосы тут могут выходить за все разумные рамки, причем изменить что-либо заемщик не в состоянии. Теперь у него появится лишний довод поспорить с банком по условиям договора, а у банков - лишняя головная боль - как согласовать со службами банка эти изменения. Впрочем, при желании банк всегда может растянуть эти согласования очень надолго.
А вот расплодившиеся без меры банковские комиссии за все на свете изначально были лукавством. Все расходы банка по рассмотрению заявки и выдаче кредита вполне можно закладывать в процентную ставку, не говоря уже о ежемесячных платах за ведение ссудного счета, обслуживание кредита и прочих подобных платежах.
Ведь банкиры на самом деле уже давненько смеются над формулировкой "плата за ведение ссудного счета". Счет-то ссудный - банковский, и банк обязан его открыть и вести согласно правилам бухучета. Впрочем, зачастую такие комиссии - один из способов оптимизировать налогообложение заемщика, и устанавливаются по его просьбе.
Всем, кто имеет отношение к банковскому кредитованию как сотрудник или клиент банка, настоятельно рекомендую внимательно прочитать комментарии ВАС по вышеприведенным ссылкам.
Сам я всегда без энтузиазма читал материалы судебной практики, считая их весьма скучным чтивом. Но в данном случае советую хотя бы бегло пробежать глазами несколько страничек убористого текста - слишком уж много разных мнений, иногда - весьма резких, было высказано по поводу этих документов.
А неясные пока вопросы о законности банковских комиссий можно будет задать на планируемой онлайн-конференции на портале Bankir.Ru.
Мир66 - Финансы в Екатеринбурге (finance.mir66.ru), 31.10.2011
