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Die Staatsduma nahm in dritter Lesung die Änderungen des Strafgesetzbuchs durch den Präsidenten an. Der Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung von Änderungen des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation und bestimmter Rechtsakte der Russischen Föderation sieht vor, folgende Strukturen zu entkriminalisieren: Verleumdung (Artikel 129 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation), Beleidigung (Artikel 130 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation), Verletzung der Gleichheit von Menschen- und Bürgerrechten und -freiheiten (Artikel 136 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation).
Auf diese Weise können Bürger und Unternehmen, die in Veröffentlichungen, Reden oder auf andere Weise verbreitete Informationen einen Verstoß gegen ihren guten Namen oder ihren Ruf festgestellt haben, diese in Zivilverfahren schützen, indem sie eine Klage gegen den Vertreiber möglicherweise falscher Informationen einreichen.
Bisher wurden diese strafrechtlichen Bestimmungen häufig als Druckmittel eingesetzt, auch in den Medien. Im Falle eines Strafverfahrens hatten die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, Durchsuchungen durchzuführen, Materialien und Computerausrüstung zu beschlagnahmen, die Freiheit von Journalisten einzuschränken usw. Verleumdung wurde zwar immer nicht einfach als Verbreitung falscher Informationen anerkannt, sondern als Vorhandensein der Absicht des Angeklagten, den Namen oder den Ruf einer Person zu diskreditieren.
Die Opfer dieses Drucks waren normale Nutzer des World Wide Web. Zum Beispiel leitete das St. Petersburger Unternehmen Cyber Novasoft ein Strafverfahren gegen Denis Lesman ein, der laut Angaben des Unternehmens in seinen Notizen auf seiner VKontakte-Seite eine Nachricht eines ehemaligen Mitarbeiters des Unternehmens über das unansehnliche Verhalten seines Managements nachdruckte. Alle Gerichte lehnten die Behauptungen des Unternehmens ab, das eine Million Rubel vom „Verleumder“ erhalten wollte, aber die Ermittlungsbehörden eröffneten einen Fall, durchsuchten die Wohnung des Verdächtigen usw.
Nach der Verfassung Russlands ist ein Gesetz zur Minderung oder Beseitigung der Haftung rückwirkend. Daher sollten alle nach diesen Artikeln eingeleiteten Strafsachen, für die keine Gerichtsurteile ergangen sind oder die nicht in Kraft getreten sind, beendet werden.
Darüber hinaus werden Sachschäden durch Betrug oder Vertrauensbruch ohne Anzeichen von Diebstahl (Teil 1 von Artikel 165 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) sowie durch illegalen Handel mit Edelmetallen, natürlichen Edelsteinen oder Perlen (Artikel 191 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) entkriminalisiert. Für ihre Provision wird die administrative Verantwortung übernommen.
Bei kommerzieller Bestechung von Managern in einer kommerziellen oder anderen Organisation durch Innovationen wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 50-fachen Betrags der kommerziellen Bestechung verhängt, wobei das Recht entzogen wird, bestimmte Positionen zu besetzen oder bestimmte Tätigkeiten für bis zu 2 Jahre auszuüben, oder die Freiheit für bis zu 2 Jahre eingeschränkt wird, oder Zwangsarbeit für bis zu 3 Jahre oder Freiheitsstrafe für die gleiche Dauer.
Der Artikel des Strafgesetzbuches zum Thema „Warenschmuggel“ wird als ungültig anerkannt. Im Kapitel "Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit" wird ein Artikel über die Haftung für den illegalen Verkehr über die Zollgrenze der Zollunion oder die Staatsgrenze der Russischen Föderation mit den Mitgliedstaaten des Zollverbandes von Gegenständen aus dem Verkehr gezogen, für die besondere Regeln für den Verkehr festgelegt wurden.
Das Kapitel „Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Moral“ wird durch das Gesetz durch einen Artikel über die Haftung für den Schmuggel von Drogen, psychotropen Substanzen und Instrumenten, Geräten unter besonderer Kontrolle und deren Herstellung ergänzt.
Auf diese Weise können Bürger und Unternehmen, die in Veröffentlichungen, Reden oder auf andere Weise verbreitete Informationen einen Verstoß gegen ihren guten Namen oder ihren Ruf festgestellt haben, diese in Zivilverfahren schützen, indem sie eine Klage gegen den Vertreiber möglicherweise falscher Informationen einreichen.
Bisher wurden diese strafrechtlichen Bestimmungen häufig als Druckmittel eingesetzt, auch in den Medien. Im Falle eines Strafverfahrens hatten die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, Durchsuchungen durchzuführen, Materialien und Computerausrüstung zu beschlagnahmen, die Freiheit von Journalisten einzuschränken usw. Verleumdung wurde zwar immer nicht einfach als Verbreitung falscher Informationen anerkannt, sondern als Vorhandensein der Absicht des Angeklagten, den Namen oder den Ruf einer Person zu diskreditieren.
Die Opfer dieses Drucks waren normale Nutzer des World Wide Web. Zum Beispiel leitete das St. Petersburger Unternehmen Cyber Novasoft ein Strafverfahren gegen Denis Lesman ein, der laut Angaben des Unternehmens in seinen Notizen auf seiner VKontakte-Seite eine Nachricht eines ehemaligen Mitarbeiters des Unternehmens über das unansehnliche Verhalten seines Managements nachdruckte. Alle Gerichte lehnten die Behauptungen des Unternehmens ab, das eine Million Rubel vom „Verleumder“ erhalten wollte, aber die Ermittlungsbehörden eröffneten einen Fall, durchsuchten die Wohnung des Verdächtigen usw.
Nach der Verfassung Russlands ist ein Gesetz zur Minderung oder Beseitigung der Haftung rückwirkend. Daher sollten alle nach diesen Artikeln eingeleiteten Strafsachen, für die keine Gerichtsurteile ergangen sind oder die nicht in Kraft getreten sind, beendet werden.
Darüber hinaus werden Sachschäden durch Betrug oder Vertrauensbruch ohne Anzeichen von Diebstahl (Teil 1 von Artikel 165 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) sowie durch illegalen Handel mit Edelmetallen, natürlichen Edelsteinen oder Perlen (Artikel 191 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) entkriminalisiert. Für ihre Provision wird die administrative Verantwortung übernommen.
Bei kommerzieller Bestechung von Managern in einer kommerziellen oder anderen Organisation durch Innovationen wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 50-fachen Betrags der kommerziellen Bestechung verhängt, wobei das Recht entzogen wird, bestimmte Positionen zu besetzen oder bestimmte Tätigkeiten für bis zu 2 Jahre auszuüben, oder die Freiheit für bis zu 2 Jahre eingeschränkt wird, oder Zwangsarbeit für bis zu 3 Jahre oder Freiheitsstrafe für die gleiche Dauer.
Der Artikel des Strafgesetzbuches zum Thema „Warenschmuggel“ wird als ungültig anerkannt. Im Kapitel "Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit" wird ein Artikel über die Haftung für den illegalen Verkehr über die Zollgrenze der Zollunion oder die Staatsgrenze der Russischen Föderation mit den Mitgliedstaaten des Zollverbandes von Gegenständen aus dem Verkehr gezogen, für die besondere Regeln für den Verkehr festgelegt wurden.
Das Kapitel „Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Moral“ wird durch das Gesetz durch einen Artikel über die Haftung für den Schmuggel von Drogen, psychotropen Substanzen und Instrumenten, Geräten unter besonderer Kontrolle und deren Herstellung ergänzt.
Original message
Госдума приняла в третьем чтении президентские поправки в Уголовный кодекс. Проектом федерального закона "О внесении изменений в Уголовный кодекс Российской Федерации и отдельные законодательные акты Российской Федерации" предлагается декриминализировать следующие составы: клевета (ст. 129 УК РФ), оскорбление (ст. 130 УК РФ), нарушение равенства прав и свобод человека и гражданина (ст. 136 УК РФ).
Таким образом, граждане и компании, усмотревшие в публикациях, выступлениях или иным образом распространенных сведениях ущемление своего доброго имени или репутации, смогут защищать их в порядке гражданского судопроизводства – путем подачи иска к распространителю возможно ложной информации.
До сих пор эти нормы уголовного законодательства часто использовались как средства давления, в том числе на средства массовой информации. В случае возбуждения уголовного дела следственные органы получали возможность проводить обыски, изымать материалы и компьютерную технику, ограничивать свободу журналистов и т.д. Хотя клеветой всегда признавалось не просто распространение недостоверной информации, а наличие у обвиняемого умысла опорочить чье-либо имя или репутацию.
Жертвами такого давления были и простые пользователи всемирной паутины. Например, петербургская компания «Сайбер Новасофт» добилась возбуждения уголовного дела против Дениса Лесмана, который, по версии фирмы, в заметках на своей странице «ВКонтакте» перепечатал распространенное бывшим сотрудником компании сообщение о неприглядном поведении ее руководства. Все судебные инстанции отклонили иски компании, желающей получить с «клеветника» миллион рублей, но следственные органы возбудили дело, провели обыск в квартире подозреваемого и т.д.
Согласно Конституции России, смягчающий или упраздняющий ответственность закон имеет обратную силу, а потому все возбужденные по указанным статьям уголовные дела, судебные приговоры по которым не вынесены или не вступили в законную силу, должны быть прекращены.
Кроме того, декриминализуются причинение имущественного ущерба путем обмана или злоупотребления доверием при отсутствии признаков хищения (ч. 1 ст. 165 УК РФ), а также незаконный оборот драгоценных металлов, природных драгоценных камней или жемчуга (ст. 191 УК РФ). За их совершение будет предусмотрена административная ответственность.
За коммерческий подкуп управленцев в коммерческой или другой организации новшествами предусмотрен штраф в размере от 10-кратной до 50-кратной суммы коммерческого подкупа с лишением права занимать определенные должности или заниматься определенной деятельностью на срок до 2 лет либо ограничение свободы на срок до 2 лет, либо принудительные работы на срок до 3 лет, либо лишение свободы на тот же срок.
Статья УК о "товарной контрабанде" признается утратившей силу. В главе "Преступления против общественной безопасности" появится статья об ответственности за незаконное перемещение через таможенную границу Таможенного союза либо госграницу РФ с государствами - членами Таможенного союза предметов, изъятых из оборота или в отношении которых установлены специальные правила перемещения.
Принятым законом глава "Преступления против здоровья населения и общественной нравственности" дополняется статьей об ответственности за контрабанду наркотиков, психотропных веществ и инструментов, оборудования, находящихся под особым контролем и используемых для их изготовления.
Таким образом, граждане и компании, усмотревшие в публикациях, выступлениях или иным образом распространенных сведениях ущемление своего доброго имени или репутации, смогут защищать их в порядке гражданского судопроизводства – путем подачи иска к распространителю возможно ложной информации.
До сих пор эти нормы уголовного законодательства часто использовались как средства давления, в том числе на средства массовой информации. В случае возбуждения уголовного дела следственные органы получали возможность проводить обыски, изымать материалы и компьютерную технику, ограничивать свободу журналистов и т.д. Хотя клеветой всегда признавалось не просто распространение недостоверной информации, а наличие у обвиняемого умысла опорочить чье-либо имя или репутацию.
Жертвами такого давления были и простые пользователи всемирной паутины. Например, петербургская компания «Сайбер Новасофт» добилась возбуждения уголовного дела против Дениса Лесмана, который, по версии фирмы, в заметках на своей странице «ВКонтакте» перепечатал распространенное бывшим сотрудником компании сообщение о неприглядном поведении ее руководства. Все судебные инстанции отклонили иски компании, желающей получить с «клеветника» миллион рублей, но следственные органы возбудили дело, провели обыск в квартире подозреваемого и т.д.
Согласно Конституции России, смягчающий или упраздняющий ответственность закон имеет обратную силу, а потому все возбужденные по указанным статьям уголовные дела, судебные приговоры по которым не вынесены или не вступили в законную силу, должны быть прекращены.
Кроме того, декриминализуются причинение имущественного ущерба путем обмана или злоупотребления доверием при отсутствии признаков хищения (ч. 1 ст. 165 УК РФ), а также незаконный оборот драгоценных металлов, природных драгоценных камней или жемчуга (ст. 191 УК РФ). За их совершение будет предусмотрена административная ответственность.
За коммерческий подкуп управленцев в коммерческой или другой организации новшествами предусмотрен штраф в размере от 10-кратной до 50-кратной суммы коммерческого подкупа с лишением права занимать определенные должности или заниматься определенной деятельностью на срок до 2 лет либо ограничение свободы на срок до 2 лет, либо принудительные работы на срок до 3 лет, либо лишение свободы на тот же срок.
Статья УК о "товарной контрабанде" признается утратившей силу. В главе "Преступления против общественной безопасности" появится статья об ответственности за незаконное перемещение через таможенную границу Таможенного союза либо госграницу РФ с государствами - членами Таможенного союза предметов, изъятых из оборота или в отношении которых установлены специальные правила перемещения.
Принятым законом глава "Преступления против здоровья населения и общественной нравственности" дополняется статьей об ответственности за контрабанду наркотиков, психотропных веществ и инструментов, оборудования, находящихся под особым контролем и используемых для их изготовления.
