An der Schwelle des Standesamtes möchte ich nicht über eine Scheidung und deren Folgen nachdenken. Und der Vorschlag der zweiten Hälfte, eine Ehevereinbarung abzuschließen, kann als Zeichen von Misstrauen oder sogar Eigennutz angesehen werden. Nur wenige Menschen erinnern sich jedoch daran, dass eine Ehevereinbarung nicht nur im Falle einer Scheidung, sondern auch während der Scheidung dem Schutz der Eigentumsrechte und Interessen beider Ehepartner dient Ich bin verheiratet.
Eigentumsstreitigkeiten sind immer eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität der Familie. Ein rechtlich kompetenter Ehevertrag kann zur Erhaltung der Ehe beitragen, indem die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten konsolidiert werden. Und damit die Ursache möglicher Konflikte beseitigen.
Der Abschluss eines Ehevertrags ist für Unternehmer von besonderem Interesse, für diejenigen Bürger, die relativ ruhig über ihr Morgen sind. Eine besondere Diskussion handelt von Müttern oder Vätern, die Kinder aus einer früheren Ehe haben und deren Eigentumsinteressen ein solcher Elternteil schützen möchte.
Und selbst wenn das Ehepaar beschließt, die Scheidung zu beantragen, wird das Bestehen einer Ehevereinbarung langwierige Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Aufteilung von gemeinsam erworbenem Eigentum verhindern und nicht das Eigentum von besonderem Wert an jede der Parteien weitergeben.
Wie zu schließen
Der Ehevertrag muss schriftlich geschlossen werden. Ein solches Dokument unterliegt der Pflicht zur Beglaubigung.
Der Vertrag kann sowohl vor als auch während der Ehe geschlossen werden. In diesem Fall tritt eine Vereinbarung, die zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der staatlichen Registrierung der Ehe getroffen wurde, erst ab dem Datum dieser Registrierung in Kraft. Und der während der Ehe geschlossene Vertrag tritt nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts in Kraft. So kann der Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vertragstext angegeben werden (z. B. nach der Geburt eines Kindes). Liegt kein solcher Hinweis vor, wird das Dokument ab dem Zeitpunkt seiner Beglaubigung wirksam.
Der Ehegatte des Schuldners ist verpflichtet, seinen Gläubiger über den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Ehevertrags zu informieren. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, haftet der Ehegatte unabhängig vom Inhalt des Ehevertrags für seine Verpflichtungen. Das heißt, als gäbe es überhaupt keine Ehevereinbarung, und die gesetzliche Regelung zur Regelung des Eigentums von Ehegatten hätte gehandelt.
Die Ehevereinbarung läuft mit Beendigung der Ehe aus, mit Ausnahme der Verpflichtungen, die in der Ehevereinbarung für einen späteren Zeitraum festgelegt sind. In der Regel betreffen sie den Unterhalt ehemaliger Ehepartner. Sie können aber auch andere Themen regeln. Zum Beispiel das Recht, Immobilien des ehemaligen Ehegatten zu nutzen (z. B. eine Wohnung, eine Sommerresidenz usw.).
Sie können eine Ehevereinbarung für einen bestimmten Zeitraum abschließen (in diesem Fall wird nach Ablauf der Frist die gesetzliche Regelung des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten aktiviert) sowie unter der Bedingung, dass sie unter bestimmten Umständen zu handeln beginnt oder nicht mehr besteht.
Bedingungen: obligatorisch und nicht sehr
Ehepartner haben das Recht, das gesetzlich festgelegte gemeinsame Eigentumsregime zu ändern, ein Regime (oder eine Kombination von Regimen) des gemeinsamen, geteilten oder getrennten Eigentums an sämtlichem Eigentum der Ehepartner, ihren individuellen Typen oder dem Eigentum jedes Ehepartners festzulegen. Ein gutes Beispiel: Eine Sommerresidenz wird gemeinsames Eigentum sein, ein Auto wird Eigentum eines Ehepartners sein und alles andere Eigentum wird gemeinsames Eigentum sein.
In Bezug auf Eigentum, das nicht in der Ehevereinbarung festgelegt ist, wird das Regime des gemeinsamen Miteigentums beibehalten.
Gegenstand der Ehevereinbarung kann sowohl das bestehende Eigentum als auch das Eigentum sein, das die Ehegatten künftig erwerben werden.
Darüber hinaus können Ehepartner im Vertrag festlegen:
1) Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf gegenseitigen Inhalt. Zum Beispiel ist ein Ehemann verpflichtet, seiner Frau jeden Monat bestimmte Mittel zur Verfügung zu stellen.
2) Möglichkeiten zur Teilnahme am Familieneinkommen. Angenommen, eine Frau ist verpflichtet, ihrem Ehemann bei der individuellen unternehmerischen Tätigkeit zu helfen.
3) Das Verfahren für jeden von ihnen, um die Familienkosten zu tragen. Zum Beispiel, um eine Wohnung zu reparieren, um zu reisen und sich zu erholen, um für Bildung zu bezahlen, um eine Hypothek zu bezahlen.
4) Eine Liste der Dinge, die im Falle einer Scheidung an alle übertragen werden.
5) Alle anderen Eigentumsbedingungen. Zum Beispiel das Recht einer Frau, eine Datscha zu benutzen, die zu jeder Zeit nur ihrem Ehemann gehört.
In der Ehevereinbarung sollten die möglichen und bereits bestehenden Schulden des Ehegatten gesondert festgelegt und festgelegt werden, wer nach der Scheidung zur Zahlung verpflichtet ist.
Die vertraglich festgelegten Rechte und Pflichten der Ehegatten können auf bestimmte Zeiträume beschränkt sein und sie auch vom Eintreten oder Nichteintreten bestimmter Bedingungen abhängig machen. Zum Beispiel kann die Vereinbarung Bedingungen enthalten, unter denen der Ehemann sich bereit erklärt, seine arbeitslose Frau zu unterstützen, wenn sein Einkommen 50.000 Rubel übersteigt. im Monat. Oder dass das Eigentumsrecht an der einen oder anderen Sache nach drei Jahren ab Vertragsschluss beim Ehegatten liegt.
In den Fällen, in denen das Auftreten eines bestimmten Zustands von einem der Ehegatten, für den dies nachteilig ist, skrupellos verhindert wurde, gilt ein solcher Zustand als eingetreten. Wenn dementsprechend das Auftreten der Krankheit von dem Ehegatten, der am Auftreten der Krankheit interessiert ist, unredlich gefördert wurde, gilt die Bedingung als nicht eingetreten.
Das Hauptprinzip bei der Ausarbeitung eines Ehevertrags besteht darin, möglichst viele Optionen für die Entwicklung der Situation und mögliche Umstände höherer Gewalt zu berücksichtigen. Dies ist notwendig, damit Sie den Vertrag nicht nachträglich ändern müssen und um die Möglichkeit eines Rechtsstreits zu minimieren.
Was nicht
Der Gesetzgeber lässt die Liste der möglichen Bedingungen des Ehevertrags offen. Dies bedeutet jedoch keine Zulässigkeit in seiner Schlussfolgerung.
Eheverträge können nur die Eigentumsverhältnisse zwischen Ehepartnern regeln. Daher wird alles, was sich auf persönliche Nicht-Eigentums-Beziehungen bezieht, als ungültig anerkannt.
In einem Ehevertrag ist es also nicht erlaubt:
- die Rechtsfähigkeit oder Rechtsfähigkeit eines der Ehegatten einschränken (z. B. das Recht, einen Beruf zu wählen, eine Ausbildung zu erhalten, Freizügigkeit);
- das Recht einschränken, zum Schutz ihrer Rechte beim Gericht Berufung einzulegen;
- Nicht-Eigentum, persönliche Beziehungen regeln (mit anderen Worten, Sie können sich nicht verpflichten, einander zu lieben, die eheliche Treue zu wahren, mit dem Rauchen aufzuhören usw.);
- in das Dokument Bestimmungen aufnehmen, die das Recht des behinderten Ehegatten einschränken, angemessene Inhalte zu erhalten;
- die Rechte und Pflichten eines Elternteils in Bezug auf Kinder einschränken und regeln (z. B. um festzustellen, bei wem das Kind im Falle einer Scheidung verbleibt und wie mit ihm kommuniziert wird);
- andere Bedingungen einschließen, die eine der Parteien in eine äußerst ungünstige Lage bringen können, sowie Anforderungen, die den Grundprinzipien des Familienrechts widersprechen.
Gleichzeitig wird die Bestimmung des Ehevertrags, wonach die Bereitstellung zusätzlicher Inhalte durch einen Ehegatten an den anderen beendet wird, beendet, wenn das Eintreten eines bestimmten besonderen Umstands negativer Natur nicht gegen das Gesetz verstößt. Hier geht es in erster Linie um Fehlverhalten in der Ehe, Trunkenheit usw.
Packe die Alten an
Eine Änderung und Beendigung des Vertrages ist im gegenseitigen Einvernehmen der Ehegatten möglich. Vereinbarungen dieser Art sind ebenfalls notariell beglaubigt.
Eine einseitige Verweigerung der Erfüllung der Ehevereinbarung ist nicht zulässig.
Ohne gegenseitige Zustimmung kann der Ehevertrag auf Antrag einer der Parteien in einem Gerichtsverfahren geändert oder gekündigt werden. Dies ist möglich, wenn der zweite Ehegatte einen wesentlichen Vertragsbruch begeht, die Umstände erheblich geändert werden und aus anderen Gründen, sofern vorhanden, in diesem Dokument vorgesehen sind.
Bitte beachten Sie: Bevor ein Ehepartner vor Gericht geht, muss er eine offizielle Weigerung des anderen erhalten, das Angebot zur Änderung oder Kündigung des Vertrags anzubieten.
Darüber hinaus kann eine Ehevereinbarung von einem Gericht ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden. Dies ist beispielsweise dann wahrscheinlich, wenn die Vertragsbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Oder wenn die Vertragsbedingungen einen der Ehegatten in eine äußerst benachteiligte Lage bringen.
Maria Sinyakova
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/society/7546045/ [/ DLMURL]
Eigentumsstreitigkeiten sind immer eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität der Familie. Ein rechtlich kompetenter Ehevertrag kann zur Erhaltung der Ehe beitragen, indem die Eigentumsverhältnisse der Ehegatten konsolidiert werden. Und damit die Ursache möglicher Konflikte beseitigen.
Der Abschluss eines Ehevertrags ist für Unternehmer von besonderem Interesse, für diejenigen Bürger, die relativ ruhig über ihr Morgen sind. Eine besondere Diskussion handelt von Müttern oder Vätern, die Kinder aus einer früheren Ehe haben und deren Eigentumsinteressen ein solcher Elternteil schützen möchte.
Und selbst wenn das Ehepaar beschließt, die Scheidung zu beantragen, wird das Bestehen einer Ehevereinbarung langwierige Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die Aufteilung von gemeinsam erworbenem Eigentum verhindern und nicht das Eigentum von besonderem Wert an jede der Parteien weitergeben.
Wie zu schließen
Der Ehevertrag muss schriftlich geschlossen werden. Ein solches Dokument unterliegt der Pflicht zur Beglaubigung.
Der Vertrag kann sowohl vor als auch während der Ehe geschlossen werden. In diesem Fall tritt eine Vereinbarung, die zu einem beliebigen Zeitpunkt vor der staatlichen Registrierung der Ehe getroffen wurde, erst ab dem Datum dieser Registrierung in Kraft. Und der während der Ehe geschlossene Vertrag tritt nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts in Kraft. So kann der Zeitpunkt des Inkrafttretens im Vertragstext angegeben werden (z. B. nach der Geburt eines Kindes). Liegt kein solcher Hinweis vor, wird das Dokument ab dem Zeitpunkt seiner Beglaubigung wirksam.
Der Ehegatte des Schuldners ist verpflichtet, seinen Gläubiger über den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Ehevertrags zu informieren. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, haftet der Ehegatte unabhängig vom Inhalt des Ehevertrags für seine Verpflichtungen. Das heißt, als gäbe es überhaupt keine Ehevereinbarung, und die gesetzliche Regelung zur Regelung des Eigentums von Ehegatten hätte gehandelt.
Die Ehevereinbarung läuft mit Beendigung der Ehe aus, mit Ausnahme der Verpflichtungen, die in der Ehevereinbarung für einen späteren Zeitraum festgelegt sind. In der Regel betreffen sie den Unterhalt ehemaliger Ehepartner. Sie können aber auch andere Themen regeln. Zum Beispiel das Recht, Immobilien des ehemaligen Ehegatten zu nutzen (z. B. eine Wohnung, eine Sommerresidenz usw.).
Sie können eine Ehevereinbarung für einen bestimmten Zeitraum abschließen (in diesem Fall wird nach Ablauf der Frist die gesetzliche Regelung des gemeinsamen Eigentums der Ehegatten aktiviert) sowie unter der Bedingung, dass sie unter bestimmten Umständen zu handeln beginnt oder nicht mehr besteht.
Bedingungen: obligatorisch und nicht sehr
Ehepartner haben das Recht, das gesetzlich festgelegte gemeinsame Eigentumsregime zu ändern, ein Regime (oder eine Kombination von Regimen) des gemeinsamen, geteilten oder getrennten Eigentums an sämtlichem Eigentum der Ehepartner, ihren individuellen Typen oder dem Eigentum jedes Ehepartners festzulegen. Ein gutes Beispiel: Eine Sommerresidenz wird gemeinsames Eigentum sein, ein Auto wird Eigentum eines Ehepartners sein und alles andere Eigentum wird gemeinsames Eigentum sein.
In Bezug auf Eigentum, das nicht in der Ehevereinbarung festgelegt ist, wird das Regime des gemeinsamen Miteigentums beibehalten.
Gegenstand der Ehevereinbarung kann sowohl das bestehende Eigentum als auch das Eigentum sein, das die Ehegatten künftig erwerben werden.
Darüber hinaus können Ehepartner im Vertrag festlegen:
1) Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf gegenseitigen Inhalt. Zum Beispiel ist ein Ehemann verpflichtet, seiner Frau jeden Monat bestimmte Mittel zur Verfügung zu stellen.
2) Möglichkeiten zur Teilnahme am Familieneinkommen. Angenommen, eine Frau ist verpflichtet, ihrem Ehemann bei der individuellen unternehmerischen Tätigkeit zu helfen.
3) Das Verfahren für jeden von ihnen, um die Familienkosten zu tragen. Zum Beispiel, um eine Wohnung zu reparieren, um zu reisen und sich zu erholen, um für Bildung zu bezahlen, um eine Hypothek zu bezahlen.
4) Eine Liste der Dinge, die im Falle einer Scheidung an alle übertragen werden.
5) Alle anderen Eigentumsbedingungen. Zum Beispiel das Recht einer Frau, eine Datscha zu benutzen, die zu jeder Zeit nur ihrem Ehemann gehört.
In der Ehevereinbarung sollten die möglichen und bereits bestehenden Schulden des Ehegatten gesondert festgelegt und festgelegt werden, wer nach der Scheidung zur Zahlung verpflichtet ist.
Die vertraglich festgelegten Rechte und Pflichten der Ehegatten können auf bestimmte Zeiträume beschränkt sein und sie auch vom Eintreten oder Nichteintreten bestimmter Bedingungen abhängig machen. Zum Beispiel kann die Vereinbarung Bedingungen enthalten, unter denen der Ehemann sich bereit erklärt, seine arbeitslose Frau zu unterstützen, wenn sein Einkommen 50.000 Rubel übersteigt. im Monat. Oder dass das Eigentumsrecht an der einen oder anderen Sache nach drei Jahren ab Vertragsschluss beim Ehegatten liegt.
In den Fällen, in denen das Auftreten eines bestimmten Zustands von einem der Ehegatten, für den dies nachteilig ist, skrupellos verhindert wurde, gilt ein solcher Zustand als eingetreten. Wenn dementsprechend das Auftreten der Krankheit von dem Ehegatten, der am Auftreten der Krankheit interessiert ist, unredlich gefördert wurde, gilt die Bedingung als nicht eingetreten.
Das Hauptprinzip bei der Ausarbeitung eines Ehevertrags besteht darin, möglichst viele Optionen für die Entwicklung der Situation und mögliche Umstände höherer Gewalt zu berücksichtigen. Dies ist notwendig, damit Sie den Vertrag nicht nachträglich ändern müssen und um die Möglichkeit eines Rechtsstreits zu minimieren.
Was nicht
Der Gesetzgeber lässt die Liste der möglichen Bedingungen des Ehevertrags offen. Dies bedeutet jedoch keine Zulässigkeit in seiner Schlussfolgerung.
Eheverträge können nur die Eigentumsverhältnisse zwischen Ehepartnern regeln. Daher wird alles, was sich auf persönliche Nicht-Eigentums-Beziehungen bezieht, als ungültig anerkannt.
In einem Ehevertrag ist es also nicht erlaubt:
- die Rechtsfähigkeit oder Rechtsfähigkeit eines der Ehegatten einschränken (z. B. das Recht, einen Beruf zu wählen, eine Ausbildung zu erhalten, Freizügigkeit);
- das Recht einschränken, zum Schutz ihrer Rechte beim Gericht Berufung einzulegen;
- Nicht-Eigentum, persönliche Beziehungen regeln (mit anderen Worten, Sie können sich nicht verpflichten, einander zu lieben, die eheliche Treue zu wahren, mit dem Rauchen aufzuhören usw.);
- in das Dokument Bestimmungen aufnehmen, die das Recht des behinderten Ehegatten einschränken, angemessene Inhalte zu erhalten;
- die Rechte und Pflichten eines Elternteils in Bezug auf Kinder einschränken und regeln (z. B. um festzustellen, bei wem das Kind im Falle einer Scheidung verbleibt und wie mit ihm kommuniziert wird);
- andere Bedingungen einschließen, die eine der Parteien in eine äußerst ungünstige Lage bringen können, sowie Anforderungen, die den Grundprinzipien des Familienrechts widersprechen.
Gleichzeitig wird die Bestimmung des Ehevertrags, wonach die Bereitstellung zusätzlicher Inhalte durch einen Ehegatten an den anderen beendet wird, beendet, wenn das Eintreten eines bestimmten besonderen Umstands negativer Natur nicht gegen das Gesetz verstößt. Hier geht es in erster Linie um Fehlverhalten in der Ehe, Trunkenheit usw.
Packe die Alten an
Eine Änderung und Beendigung des Vertrages ist im gegenseitigen Einvernehmen der Ehegatten möglich. Vereinbarungen dieser Art sind ebenfalls notariell beglaubigt.
Eine einseitige Verweigerung der Erfüllung der Ehevereinbarung ist nicht zulässig.
Ohne gegenseitige Zustimmung kann der Ehevertrag auf Antrag einer der Parteien in einem Gerichtsverfahren geändert oder gekündigt werden. Dies ist möglich, wenn der zweite Ehegatte einen wesentlichen Vertragsbruch begeht, die Umstände erheblich geändert werden und aus anderen Gründen, sofern vorhanden, in diesem Dokument vorgesehen sind.
Bitte beachten Sie: Bevor ein Ehepartner vor Gericht geht, muss er eine offizielle Weigerung des anderen erhalten, das Angebot zur Änderung oder Kündigung des Vertrags anzubieten.
Darüber hinaus kann eine Ehevereinbarung von einem Gericht ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden. Dies ist beispielsweise dann wahrscheinlich, wenn die Vertragsbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Oder wenn die Vertragsbedingungen einen der Ehegatten in eine äußerst benachteiligte Lage bringen.
Maria Sinyakova
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/society/7546045/ [/ DLMURL]
Original message
На пороге ЗАГСа совсем не хочется думать о разводе и его результатах. А предложение второй половины заключить брачный договор может быть воспринято как признак недоверия или даже корысти. При этом, мало кто помнит, что брачный договор служит целью защиты имущественных прав и интересов обоих супругов, причем не только в случае развода, но и во время брака.
Имущественные споры — всегда серьезная угроза для целостности семьи. Юридически грамотно составленный брачный договор может способствовать сохранению брака, закрепив имущественные отношения супругов. И, тем самым, устранить причину возможных конфликтов.
Заключение брачного договора представляет особый интерес для владельцев бизнеса, для тех граждан, кто относительно спокоен за свой завтрашний день. Особый разговор — о мамах или папах, у кого есть дети от предыдущего брака и чьи имущественные интересы такой родитель стремится защитить.
И уж если супруги решили подать на развод, наличие заключенного брачного договора позволит предотвратить длительные судебные тяжбы по поводу раздела совместно нажитого имущества, а также не делить имущество, представляющее особую ценность для каждой из сторон.
Как заключить
Брачный договор должен быть заключен в письменной форме. Такой документ подлежит обязательному нотариальному удостоверению.
Договор можно заключить как до вступления в брак, так и в период брака. При этом договор, совершенный в любое время до государственной регистрации брака, вступает в силу только с даты такой регистрации. А договор, совершенный в период брака, вступает в силу по общим правилам гражданского законодательства. Так, время вступления в силу может быть указано в тексте договора (например, после рождения ребенка). Если подобного указания нет, документ начинает действовать с момента его нотариального удостоверения.
О заключении, изменении или о расторжении брачного договора супруг-должник обязан уведомить своего кредитора (кредиторов). При невыполнении этой обязанности супруг отвечает по своим обязательствам независимо от содержания брачного договора. То есть так, как если бы брачного договора не было вовсе, и действовал бы законный режим регулирования имущества супругов.
Действие брачного договора заканчивается с момента прекращения брака, за исключением тех обязательств, которые предусмотрены брачным договором на последующий период. Обычно они касаются содержания бывших супругов. Но могут регулировать и другие вопросы. Например, право пользования недвижимостью, находящейся в собственности бывшего супруга (скажем, квартирой, дачей и т.п.).
Вы можете заключить брачный договор на определенный срок (в этом случае по истечении срока включается законный режим совместной собственности супругов), а также под условием, что он начинает действовать или прекратит свое действие при наступлении конкретных обстоятельств.
Условия: обязательные и не очень
Супруги брачным договором вправе изменить установленный законом режим совместной собственности, установить режим (или комбинации режимов) совместной, долевой или раздельной собственности на все имущество супругов, на его отдельные виды или на имущество каждого из супругов. Наглядный пример: дача будет долевой собственностью, автомобиль – собственностью супруга, а все остальное имущество – совместной собственностью.
В отношении имущества, не названного в брачном договоре, будет сохраняться режим общей совместной собственности.
Предметом брачного договора может быть как уже имеющееся имущество, так и то, которое будет нажито супругами в будущем.
Помимо этого супруги могут определить в договоре:
1) Свои права и обязанности по поводу взаимного содержания. Например, муж обязуется ежемесячно предоставлять жене определенные средства.
2) Способы участия в семейных доходах. Скажем, жена обязуется помогать мужу в индивидуальной предпринимательской деятельности.
3) Порядок несения каждым из них семейных расходов. К примеру, на ремонт квартиры, на отдых и путешествия, на оплату образования, на выплату ипотечного кредита.
4) Перечень вещей, передаваемых каждому в случае расторжения брака.
5) Любые другие условия имущественного характера. Например, право жены в любое время пользоваться дачей, принадлежащей только мужу.
В брачном договоре следует отдельно оговорить возможные и уже имеющие место долги супруга или супруги, определить, на ком лежит обязанность после развода расплатиться с ними.
Права и обязанности супругов, предусмотренные договором, можно ограничить определенными сроками, а также поставить их в зависимость от наступления или не наступления определенных условий. Например, в договор можно включить условия о том, что муж обязуется содержать неработающую жену, когда его доход превысит 50 тыс. руб. в месяц. Или о том, что право собственности на ту или иную вещь будет принадлежать супругу по истечении трех лет с момента заключения договора.
В тех случаях, когда наступлению того или иного условия недобросовестно воспрепятствовал один из супругов, которому оно невыгодно, такое условие признается наступившим. Соответственно, если наступлению условия недобросовестно содействовал супруг, которому наступление условия выгодно, то условие признается ненаступившим.
Главным принципом составления брачного договора является учет как можно большего количества вариантов развития ситуации и возможных форс-мажорных обстоятельств. Это нужно затем, чтобы вам не пришлось впоследствии вносить изменения в договор, а также чтобы свести к минимуму возможность возникновения спора.
Что нельзя
Законодатель оставляет открытым перечень возможных условий брачного договора. Однако это не означает вседозволенности при его заключении.
Брачные договоры могут регулировать исключительно имущественные отношения между супругами. Поэтому все то, что касается личных неимущественных отношений, признается недействительным.
Так, в брачном договоре не допускается:
— ограничивать дееспособность или правоспособность любого из супругов (например, право на выбор профессии, получение образования, свободу передвижения);
— ограничивать право на обращение в суд за защитой своих прав;
— регулировать неимущественные, личные отношения (проще говоря, нельзя обязать любить друг друга, хранить супружескую верность, бросить курить и т.д.);
— включать в документ положения, которые ограничивают право нетрудоспособного супруга на получение соответствующего содержания;
— ограничивать и регулировать права и обязанности любого родителя в отношении детей (например, устанавливать, с кем в случае развода останется ребенок, и каким будет порядок общения с ним);
— включать иные условия, которые могут поставить одну из сторон в крайне неблагоприятное положение, а также требования, противоречащие основным началам семейного законодательства.
В то же время не будет противоречить закону положение брачного договора, согласно которому предоставление дополнительного содержания одним супругом другому прекращается при возникновении по вине последнего определенных обстоятельств негативного характера. Речь тут идет в первую очередь о недостойном поведении в браке, пьянстве и т.д.
Взяться за старое
Изменение и расторжение договора возможно по взаимному согласию супругов. Соглашения данного рода также подлежат нотариальному удостоверению.
Односторонний отказ от исполнения брачного договора не допускается.
В случае отсутствия взаимного согласия, брачный договор может быть изменен или расторгнут по требованию одной из сторон в судебном порядке. Это возможно при существенном нарушении договора вторым супругом, значительном изменении обстоятельств, а также по иным основаниям, если таковые предусмотрены в данном документе.
Обратите внимание: прежде чем обратиться в суд, один супруг должен получить официальный отказ другого на предложение изменить или расторгнуть договор.
Кроме того, брачный договор может быть признан судом недействительным как полностью, так и частично. Это вероятно, скажем, в случае несоответствия условий договора требованиям закона. Или если условия договора ставят одного из супругов в крайне неблагоприятное положение.
Мария Синякова
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/society/7546045/[/DLMURL]
Имущественные споры — всегда серьезная угроза для целостности семьи. Юридически грамотно составленный брачный договор может способствовать сохранению брака, закрепив имущественные отношения супругов. И, тем самым, устранить причину возможных конфликтов.
Заключение брачного договора представляет особый интерес для владельцев бизнеса, для тех граждан, кто относительно спокоен за свой завтрашний день. Особый разговор — о мамах или папах, у кого есть дети от предыдущего брака и чьи имущественные интересы такой родитель стремится защитить.
И уж если супруги решили подать на развод, наличие заключенного брачного договора позволит предотвратить длительные судебные тяжбы по поводу раздела совместно нажитого имущества, а также не делить имущество, представляющее особую ценность для каждой из сторон.
Как заключить
Брачный договор должен быть заключен в письменной форме. Такой документ подлежит обязательному нотариальному удостоверению.
Договор можно заключить как до вступления в брак, так и в период брака. При этом договор, совершенный в любое время до государственной регистрации брака, вступает в силу только с даты такой регистрации. А договор, совершенный в период брака, вступает в силу по общим правилам гражданского законодательства. Так, время вступления в силу может быть указано в тексте договора (например, после рождения ребенка). Если подобного указания нет, документ начинает действовать с момента его нотариального удостоверения.
О заключении, изменении или о расторжении брачного договора супруг-должник обязан уведомить своего кредитора (кредиторов). При невыполнении этой обязанности супруг отвечает по своим обязательствам независимо от содержания брачного договора. То есть так, как если бы брачного договора не было вовсе, и действовал бы законный режим регулирования имущества супругов.
Действие брачного договора заканчивается с момента прекращения брака, за исключением тех обязательств, которые предусмотрены брачным договором на последующий период. Обычно они касаются содержания бывших супругов. Но могут регулировать и другие вопросы. Например, право пользования недвижимостью, находящейся в собственности бывшего супруга (скажем, квартирой, дачей и т.п.).
Вы можете заключить брачный договор на определенный срок (в этом случае по истечении срока включается законный режим совместной собственности супругов), а также под условием, что он начинает действовать или прекратит свое действие при наступлении конкретных обстоятельств.
Условия: обязательные и не очень
Супруги брачным договором вправе изменить установленный законом режим совместной собственности, установить режим (или комбинации режимов) совместной, долевой или раздельной собственности на все имущество супругов, на его отдельные виды или на имущество каждого из супругов. Наглядный пример: дача будет долевой собственностью, автомобиль – собственностью супруга, а все остальное имущество – совместной собственностью.
В отношении имущества, не названного в брачном договоре, будет сохраняться режим общей совместной собственности.
Предметом брачного договора может быть как уже имеющееся имущество, так и то, которое будет нажито супругами в будущем.
Помимо этого супруги могут определить в договоре:
1) Свои права и обязанности по поводу взаимного содержания. Например, муж обязуется ежемесячно предоставлять жене определенные средства.
2) Способы участия в семейных доходах. Скажем, жена обязуется помогать мужу в индивидуальной предпринимательской деятельности.
3) Порядок несения каждым из них семейных расходов. К примеру, на ремонт квартиры, на отдых и путешествия, на оплату образования, на выплату ипотечного кредита.
4) Перечень вещей, передаваемых каждому в случае расторжения брака.
5) Любые другие условия имущественного характера. Например, право жены в любое время пользоваться дачей, принадлежащей только мужу.
В брачном договоре следует отдельно оговорить возможные и уже имеющие место долги супруга или супруги, определить, на ком лежит обязанность после развода расплатиться с ними.
Права и обязанности супругов, предусмотренные договором, можно ограничить определенными сроками, а также поставить их в зависимость от наступления или не наступления определенных условий. Например, в договор можно включить условия о том, что муж обязуется содержать неработающую жену, когда его доход превысит 50 тыс. руб. в месяц. Или о том, что право собственности на ту или иную вещь будет принадлежать супругу по истечении трех лет с момента заключения договора.
В тех случаях, когда наступлению того или иного условия недобросовестно воспрепятствовал один из супругов, которому оно невыгодно, такое условие признается наступившим. Соответственно, если наступлению условия недобросовестно содействовал супруг, которому наступление условия выгодно, то условие признается ненаступившим.
Главным принципом составления брачного договора является учет как можно большего количества вариантов развития ситуации и возможных форс-мажорных обстоятельств. Это нужно затем, чтобы вам не пришлось впоследствии вносить изменения в договор, а также чтобы свести к минимуму возможность возникновения спора.
Что нельзя
Законодатель оставляет открытым перечень возможных условий брачного договора. Однако это не означает вседозволенности при его заключении.
Брачные договоры могут регулировать исключительно имущественные отношения между супругами. Поэтому все то, что касается личных неимущественных отношений, признается недействительным.
Так, в брачном договоре не допускается:
— ограничивать дееспособность или правоспособность любого из супругов (например, право на выбор профессии, получение образования, свободу передвижения);
— ограничивать право на обращение в суд за защитой своих прав;
— регулировать неимущественные, личные отношения (проще говоря, нельзя обязать любить друг друга, хранить супружескую верность, бросить курить и т.д.);
— включать в документ положения, которые ограничивают право нетрудоспособного супруга на получение соответствующего содержания;
— ограничивать и регулировать права и обязанности любого родителя в отношении детей (например, устанавливать, с кем в случае развода останется ребенок, и каким будет порядок общения с ним);
— включать иные условия, которые могут поставить одну из сторон в крайне неблагоприятное положение, а также требования, противоречащие основным началам семейного законодательства.
В то же время не будет противоречить закону положение брачного договора, согласно которому предоставление дополнительного содержания одним супругом другому прекращается при возникновении по вине последнего определенных обстоятельств негативного характера. Речь тут идет в первую очередь о недостойном поведении в браке, пьянстве и т.д.
Взяться за старое
Изменение и расторжение договора возможно по взаимному согласию супругов. Соглашения данного рода также подлежат нотариальному удостоверению.
Односторонний отказ от исполнения брачного договора не допускается.
В случае отсутствия взаимного согласия, брачный договор может быть изменен или расторгнут по требованию одной из сторон в судебном порядке. Это возможно при существенном нарушении договора вторым супругом, значительном изменении обстоятельств, а также по иным основаниям, если таковые предусмотрены в данном документе.
Обратите внимание: прежде чем обратиться в суд, один супруг должен получить официальный отказ другого на предложение изменить или расторгнуть договор.
Кроме того, брачный договор может быть признан судом недействительным как полностью, так и частично. Это вероятно, скажем, в случае несоответствия условий договора требованиям закона. Или если условия договора ставят одного из супругов в крайне неблагоприятное положение.
Мария Синякова
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/society/7546045/[/DLMURL]
