Der Leiter der Abteilung für die Sicherheit von Personen, die dem staatlichen Schutz des russischen Innenministeriums unterliegen, Generalmajor Alexander Lebedev, erklärte in einem Exklusivinterview mit ITAR-TASS, dass es so funktioniert und wer es nutzen kann.
- - Alexander Valentinovich, das System des staatlichen Zeugenschutzes, hat in Russland begonnen zu arbeiten. In welchen Fällen wird es verwendet?
- Das Recht auf staatlichen Schutz hat jede Person, die Zeuge eines Verbrechens geworden ist, wenn echte Bedrohungen an ihre Adresse oder an ihre Verwandten kommen.
Darüber hinaus können staatliche Schutzmaßnahmen in jeder Phase des Strafverfahrens angewendet werden - von der Einleitung eines Strafverfahrens bis zu seiner gerichtlichen Prüfung.
Der staatliche Schutz kann jedoch auch dann angewendet werden, wenn kein Strafverfahren vorliegt und ein Bürger nur potenziell Zeuge oder Opfer werden kann. Informationen über eine mögliche Bedrohung werden überprüft, und wenn es einen Grund gibt, wird eine Entscheidung über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Die Wahl solcher Maßnahmen wird durch die Entscheidung des Ermittlungsbeamten, Ermittlers oder Richters bestimmt, und wir unsererseits tun alles, um den Bürger vor potenziellen Bedrohungsträgern zu schützen.
Diese Aktivitäten sind nicht zeitlich begrenzt und werden so lange fortgesetzt, wie es erforderlich ist, das Leben und Eigentum des Teilnehmers an Strafverfahren zu schützen.
Diese Mechanismen sind in den Bundesgesetzen „Zum staatlichen Schutz von Opfern, Zeugen und anderen Teilnehmern an Strafverfahren“ und „Zum staatlichen Schutz von Richtern, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden“, die wir in unseren Aktivitäten leiten, ausführlich beschrieben.
- Experten zufolge sind die wirksamsten Zeugenschutzmechanismen in den USA, in Deutschland und in Italien. Sind irgendwelche ihrer Erfahrungen in unsere Praxis eingegangen?
- Wir arbeiten eng mit unseren ausländischen Kollegen zusammen, insbesondere aus den Ländern, in denen ein solches System bereits entwickelt wurde. Wir nehmen ihre Erfahrungen nicht nur in Dienst, sondern passen sie auch an unsere Realität an und modernisieren bestimmte Positionen.
Wenn beispielsweise in Deutschland die Frist für die Überprüfung der Echtheit von Bedrohungen bis zu 30 Tage beträgt, ist unser Ermittler, Richter oder Leiter der Untersuchungsstelle verpflichtet, innerhalb von drei Tagen über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen zu entscheiden. Obwohl weit von allem entfernt, schaffen wir es, unseren Kollegen aus dem Ausland einen Schritt voraus zu sein. Ein deutscher Polizeidienst wie unser verlagert geschützte Personen nicht nur im ganzen Land, sondern in der gesamten Europäischen Union, eröffnet Bankkonten für sie und überweist sie an ein örtliches Arbeitsamt. Wir haben das gleiche Abkommen mit den GUS-Staaten geschlossen, es wurde jedoch bisher nur von Belarus ratifiziert. Ich denke, die Entwicklung dieser Praxis steht noch bevor.
- Wie hoch ist das Budget für das russische Zeugenschutzprogramm?
- Das aktuelle Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt. Demnach hat das russische Innenministerium 2009-2013 573,8 Millionen Rubel bereitgestellt. Das Budget des gesamten Programms für diesen Zeitraum, einschließlich der dem Innenministerium zugewiesenen Mittel, beträgt 1,6 Milliarden Rubel. Unsere Kollegen aus anderen Machtstrukturen nehmen ebenfalls an dem Programm teil: der FSB von Russland, der FSKN von Russland, der FSIN von Russland, der föderale Zolldienst von Russland, das Verteidigungsministerium, aber das Innenministerium ist der Koordinator dieser Arbeit.
Es sind die Bemühungen des russischen Innenministeriums, dass fast 90 Prozent aller Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Und hier sind übrigens alle Dienste des Ministeriums beteiligt: operative Einheiten, der föderale Migrationsdienst, private Sicherheit und hintere Einheiten. Das heißt, die Ressource ist bedeutend.
- Wie viele Menschen sind in diesem Jahr unter staatlichen Schutz geraten?
- Das Jahr ist noch nicht vorbei, aber jetzt haben unsere Einheiten die Sicherheit von fast 2.800 Menschen gewährleistet, 4.683 Sicherheitsmaßnahmen angewendet und 181 Verbrechen im Zusammenhang mit der Bedrohung geschützter Personen festgestellt, für die die Regierung etwa 70 Millionen Rubel ausgegeben hat.
Die Republiken des Nordkaukasus und das Zentrum Russlands bleiben die heißesten für unseren Dienst. Die meisten Beschwerden gehen in Inguschetien, Kabardino-Balkarien, der Tschetschenischen Republik, Moskau und St. Petersburg ein.
Andere Regionen, darunter Sibirien und Fernost, sehen viel „ruhiger“ aus. Dies ist wahrscheinlich teilweise darauf zurückzuführen, dass viele Bürger einfach nicht über die Möglichkeiten unseres Dienstes Bescheid wissen.
- Wofür wird am meisten ausgegeben?
- Der Schutz einer Person monatlich kostet den Staat rund 100.000 Rubel. Natürlich hängt alles von der spezifischen Situation ab, aber dies ist die durchschnittliche Zahl.
Am schwierigsten und teuersten ist die Umsiedlung der geschützten Person an einen sicheren Ort. Hier geht es um den Erwerb von Wohnraum, die Erstellung neuer Dokumente. Wir sind auf einige Schwierigkeiten gestoßen. Beispielsweise steht das Gesetz über den staatlichen Schutz von Opfern an bestimmten Stellen im Widerspruch zum Wohnungs- und Zivilgesetzbuch, was Probleme bei der Zuweisung von Wohnungen und der Ausführung neuer Dokumente verursacht. Jetzt wird ein Regierungsdekret fertiggestellt, das das Verfahren für den Erwerb von Wohngebäuden festlegt. Ich bin sicher, dass diese Probleme im ersten Halbjahr 2012 endgültig gelöst werden und wir ein qualitativ neues Niveau erreichen werden.
- Das Erscheinen des „Deal with Justice“ - der vorgerichtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Angeklagten - hat zu Ihrer Arbeit beigetragen?
- Zunächst waren für diese Personengruppe Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung erforderlich. Der Staat fördert eine solche Zusammenarbeit und ist bereit, auch die Täter des Verbrechens zu verteidigen, wenn sie aufgrund ihrer aktiven Reue mit den Ermittlungen zusammenarbeiten und konfessionelle Beweise für die Umstände der begangenen Verbrechen vorlegen.
- Das Gesetz bietet in Ausnahmefällen eine Änderung des Erscheinungsbildes. Wurde eine plastische Chirurgie auf Kosten des Staates durchgeführt?
- Eine solche Maßnahme wird ebenfalls angewendet, dies ist jedoch eher die Ausnahme als die Regel. Es ist zu beachten, dass die geschützte Person nach dem Gesetz den staatlichen Schutz jederzeit durch Schreiben einer entsprechenden Erklärung verweigern kann. Wenn eine Person während der plastischen Chirurgie dann zu ihrer gewohnten Lebensweise zurückkehren möchte, können wir das vorherige Erscheinungsbild nicht zu ihr (oder ihr) zurückkehren. Daher wird Make-up häufig verwendet, beispielsweise wenn es vom Gerichtssaal an einen sicheren Ort transportiert wird.
- Benutzt du oft gepanzerte Autos?
- Wir haben eine Flotte gepanzerter Fahrzeuge - dies sind inländische und ausländische Autos mit unterschiedlichem Schutzgrad bis zum Maximum. Unsere regionalen Einheiten sind ebenfalls mit solchen Geräten ausgestattet. Im kommenden Jahr wird die Flotte der versteckten Buchungsfahrzeuge erheblich erweitert. Die Leitung des Innenministeriums hat dieses Problem gelöst: Die für den Kauf von Fahrzeugen bereitgestellten Mittel sind um ein Vielfaches höher als die Mittel der Vorperioden.
- Welche anderen Sicherheitsmaßnahmen befinden sich in Ihrem Arsenal?
- Dieses Arsenal ist ziemlich umfangreich und seine Verwendung hängt von der jeweiligen Situation ab. Bei Bedarf erhält der Zeuge persönliche 24-Stunden-Sicherheit, Körperschutz, Selbstverteidigungsausrüstung (z. B. Gasspray, Elektroschocker, Spezialausrüstung) und Funkfunknotruf. Falls erforderlich, wird er während der Gerichtsverhandlungen an einem sicheren Ort (Wohnung, Landhaus, Pension) untergebracht und bei jeder Bewegung physisch geschützt.
- Gab es Mord-, Mord-, Entführungs- oder andere kriminelle Angriffe auf diejenigen, die unter staatlichen Schutz standen?
- Die Tatsache eines Angriffs auf eine geschützte Person ist eine Ehe in unserer Arbeit. Wir arbeiten proaktiv, prognostizieren die Situation und entwickeln eine Verteidigungsstrategie, um den Angriff selbst zu vermeiden. Wenn dies passiert ist, bedeutet dies, dass bei der Überprüfung aller Personen, die eine echte Bedrohung für die geschützte Person darstellen könnten, Fehler aufgetreten sind. Kein Wunder, dass sie sagen: „Was ist der Unterschied zwischen einer intelligenten und einer weisen Person? Der Kluge wird einen Ausweg aus jeder Situation finden, aber der Weise wird nicht darauf eingehen ".
Die meisten Mitarbeiter kamen aus den operativen Einheiten des Innenministeriums, der Spezialeinheit "Lynx". Dies sind erfahrene, reife Menschen, von denen viele „Hot Spots“ passiert haben. Sie haben ein sehr ernstes Training - sowohl psychologische als auch Feuer- und Nahkampf- und Training in extremen Fahrtechniken. Und sie verstehen die Besonderheiten unserer Arbeit perfekt.
Ich kann sagen, dass in einem Jahr nur unsere Mitarbeiter etwa 200 Straftaten im Zusammenhang mit der Bedrohung geschützter Personen identifizieren.
- Fallen professionelle kriminelle Teilnehmer - Ermittler, Richter, Geschworene - häufig unter das staatliche Schutzprogramm? ?
- In jüngster Zeit sind im Zusammenhang mit der Untersuchung hochkarätiger Verbrechen verschiedene Beamte unter Sicherheitsmaßnahmen geraten. Ich habe nicht das Recht, Fälle spezifisch zu benennen, aber glauben Sie mir, wir sprechen über wichtige Fakten zu Korruption, Fälschung und anderen kriminellen Fällen, an denen kriminelle Gruppen beteiligt sind, die einen bestimmten Unternehmenssektor kontrollieren oder die mit Serienüberfällen und Morden in Verbindung gebracht werden. In den neun Monaten des Jahres 2011 standen 740 Beamte und ihre Angehörigen unter staatlichen Schutz, darunter 275 Richter, 120 Mitarbeiter von Kontroll- und Aufsichtsbehörden.
- Was ist die Hauptaufgabe dieses neuen Polizeidienstes?
- Die Verbesserung des Strafverfolgungssystems erfordert die Entwicklung der Zivilposition jeder Person und die Entwicklung einer Intoleranz gegenüber den begangenen Straftaten. Wenn ein Teilnehmer an Strafverfahren wahrheitsgemäße Aussagen macht, muss er sicher sein, dass die Strafverfolgungsbehörden die Sicherheit des Eigentums nicht nur für sich selbst, sondern auch für Personen in seiner Nähe gewährleisten.
Der Staat garantiert jedem Bürger Schutz, sonst gibt es einfach keinen Glauben an Gerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden das Prinzip der Unvermeidlichkeit der Bestrafung sicherzustellen. Wenn die Menschen dies spüren und keine Angst mehr haben, auszusagen oder vor Gericht zu erscheinen, wird das Ausmaß der Kriminalität im ganzen Land sinken.
Dafür wurden unsere Einheiten geschaffen, damit Augenzeugen von Verbrechen mutig mit den Ermittlungen zusammenarbeiten, ohne Angst um sich selbst und ihre Angehörigen zu haben, und Beamte ohne Angst um ihre Sicherheit arbeiten können.
Es besteht ein bilaterales Interesse - der Staat hilft den Bürgern und sie helfen dem Staat bei der Verbrechensbekämpfung. Dies wird es ermöglichen, ein völlig anderes Entwicklungsniveau zu erreichen, wenn die Bürger eine aktive Staatsbürgerschaft annehmen, Straftaten nicht tolerieren und keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Kriminellen anzugeben.
Alexander Shashkov (ITAR-TASS, Moskau)
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/politics/7704624/ [/ DLMURL]
- - Alexander Valentinovich, das System des staatlichen Zeugenschutzes, hat in Russland begonnen zu arbeiten. In welchen Fällen wird es verwendet?
- Das Recht auf staatlichen Schutz hat jede Person, die Zeuge eines Verbrechens geworden ist, wenn echte Bedrohungen an ihre Adresse oder an ihre Verwandten kommen.
Darüber hinaus können staatliche Schutzmaßnahmen in jeder Phase des Strafverfahrens angewendet werden - von der Einleitung eines Strafverfahrens bis zu seiner gerichtlichen Prüfung.
Der staatliche Schutz kann jedoch auch dann angewendet werden, wenn kein Strafverfahren vorliegt und ein Bürger nur potenziell Zeuge oder Opfer werden kann. Informationen über eine mögliche Bedrohung werden überprüft, und wenn es einen Grund gibt, wird eine Entscheidung über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen getroffen.
Die Wahl solcher Maßnahmen wird durch die Entscheidung des Ermittlungsbeamten, Ermittlers oder Richters bestimmt, und wir unsererseits tun alles, um den Bürger vor potenziellen Bedrohungsträgern zu schützen.
Diese Aktivitäten sind nicht zeitlich begrenzt und werden so lange fortgesetzt, wie es erforderlich ist, das Leben und Eigentum des Teilnehmers an Strafverfahren zu schützen.
Diese Mechanismen sind in den Bundesgesetzen „Zum staatlichen Schutz von Opfern, Zeugen und anderen Teilnehmern an Strafverfahren“ und „Zum staatlichen Schutz von Richtern, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden“, die wir in unseren Aktivitäten leiten, ausführlich beschrieben.
- Experten zufolge sind die wirksamsten Zeugenschutzmechanismen in den USA, in Deutschland und in Italien. Sind irgendwelche ihrer Erfahrungen in unsere Praxis eingegangen?
- Wir arbeiten eng mit unseren ausländischen Kollegen zusammen, insbesondere aus den Ländern, in denen ein solches System bereits entwickelt wurde. Wir nehmen ihre Erfahrungen nicht nur in Dienst, sondern passen sie auch an unsere Realität an und modernisieren bestimmte Positionen.
Wenn beispielsweise in Deutschland die Frist für die Überprüfung der Echtheit von Bedrohungen bis zu 30 Tage beträgt, ist unser Ermittler, Richter oder Leiter der Untersuchungsstelle verpflichtet, innerhalb von drei Tagen über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen zu entscheiden. Obwohl weit von allem entfernt, schaffen wir es, unseren Kollegen aus dem Ausland einen Schritt voraus zu sein. Ein deutscher Polizeidienst wie unser verlagert geschützte Personen nicht nur im ganzen Land, sondern in der gesamten Europäischen Union, eröffnet Bankkonten für sie und überweist sie an ein örtliches Arbeitsamt. Wir haben das gleiche Abkommen mit den GUS-Staaten geschlossen, es wurde jedoch bisher nur von Belarus ratifiziert. Ich denke, die Entwicklung dieser Praxis steht noch bevor.
- Wie hoch ist das Budget für das russische Zeugenschutzprogramm?
- Das aktuelle Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt. Demnach hat das russische Innenministerium 2009-2013 573,8 Millionen Rubel bereitgestellt. Das Budget des gesamten Programms für diesen Zeitraum, einschließlich der dem Innenministerium zugewiesenen Mittel, beträgt 1,6 Milliarden Rubel. Unsere Kollegen aus anderen Machtstrukturen nehmen ebenfalls an dem Programm teil: der FSB von Russland, der FSKN von Russland, der FSIN von Russland, der föderale Zolldienst von Russland, das Verteidigungsministerium, aber das Innenministerium ist der Koordinator dieser Arbeit.
Es sind die Bemühungen des russischen Innenministeriums, dass fast 90 Prozent aller Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden. Und hier sind übrigens alle Dienste des Ministeriums beteiligt: operative Einheiten, der föderale Migrationsdienst, private Sicherheit und hintere Einheiten. Das heißt, die Ressource ist bedeutend.
- Wie viele Menschen sind in diesem Jahr unter staatlichen Schutz geraten?
- Das Jahr ist noch nicht vorbei, aber jetzt haben unsere Einheiten die Sicherheit von fast 2.800 Menschen gewährleistet, 4.683 Sicherheitsmaßnahmen angewendet und 181 Verbrechen im Zusammenhang mit der Bedrohung geschützter Personen festgestellt, für die die Regierung etwa 70 Millionen Rubel ausgegeben hat.
Die Republiken des Nordkaukasus und das Zentrum Russlands bleiben die heißesten für unseren Dienst. Die meisten Beschwerden gehen in Inguschetien, Kabardino-Balkarien, der Tschetschenischen Republik, Moskau und St. Petersburg ein.
Andere Regionen, darunter Sibirien und Fernost, sehen viel „ruhiger“ aus. Dies ist wahrscheinlich teilweise darauf zurückzuführen, dass viele Bürger einfach nicht über die Möglichkeiten unseres Dienstes Bescheid wissen.
- Wofür wird am meisten ausgegeben?
- Der Schutz einer Person monatlich kostet den Staat rund 100.000 Rubel. Natürlich hängt alles von der spezifischen Situation ab, aber dies ist die durchschnittliche Zahl.
Am schwierigsten und teuersten ist die Umsiedlung der geschützten Person an einen sicheren Ort. Hier geht es um den Erwerb von Wohnraum, die Erstellung neuer Dokumente. Wir sind auf einige Schwierigkeiten gestoßen. Beispielsweise steht das Gesetz über den staatlichen Schutz von Opfern an bestimmten Stellen im Widerspruch zum Wohnungs- und Zivilgesetzbuch, was Probleme bei der Zuweisung von Wohnungen und der Ausführung neuer Dokumente verursacht. Jetzt wird ein Regierungsdekret fertiggestellt, das das Verfahren für den Erwerb von Wohngebäuden festlegt. Ich bin sicher, dass diese Probleme im ersten Halbjahr 2012 endgültig gelöst werden und wir ein qualitativ neues Niveau erreichen werden.
- Das Erscheinen des „Deal with Justice“ - der vorgerichtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Angeklagten - hat zu Ihrer Arbeit beigetragen?
- Zunächst waren für diese Personengruppe Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung erforderlich. Der Staat fördert eine solche Zusammenarbeit und ist bereit, auch die Täter des Verbrechens zu verteidigen, wenn sie aufgrund ihrer aktiven Reue mit den Ermittlungen zusammenarbeiten und konfessionelle Beweise für die Umstände der begangenen Verbrechen vorlegen.
- Das Gesetz bietet in Ausnahmefällen eine Änderung des Erscheinungsbildes. Wurde eine plastische Chirurgie auf Kosten des Staates durchgeführt?
- Eine solche Maßnahme wird ebenfalls angewendet, dies ist jedoch eher die Ausnahme als die Regel. Es ist zu beachten, dass die geschützte Person nach dem Gesetz den staatlichen Schutz jederzeit durch Schreiben einer entsprechenden Erklärung verweigern kann. Wenn eine Person während der plastischen Chirurgie dann zu ihrer gewohnten Lebensweise zurückkehren möchte, können wir das vorherige Erscheinungsbild nicht zu ihr (oder ihr) zurückkehren. Daher wird Make-up häufig verwendet, beispielsweise wenn es vom Gerichtssaal an einen sicheren Ort transportiert wird.
- Benutzt du oft gepanzerte Autos?
- Wir haben eine Flotte gepanzerter Fahrzeuge - dies sind inländische und ausländische Autos mit unterschiedlichem Schutzgrad bis zum Maximum. Unsere regionalen Einheiten sind ebenfalls mit solchen Geräten ausgestattet. Im kommenden Jahr wird die Flotte der versteckten Buchungsfahrzeuge erheblich erweitert. Die Leitung des Innenministeriums hat dieses Problem gelöst: Die für den Kauf von Fahrzeugen bereitgestellten Mittel sind um ein Vielfaches höher als die Mittel der Vorperioden.
- Welche anderen Sicherheitsmaßnahmen befinden sich in Ihrem Arsenal?
- Dieses Arsenal ist ziemlich umfangreich und seine Verwendung hängt von der jeweiligen Situation ab. Bei Bedarf erhält der Zeuge persönliche 24-Stunden-Sicherheit, Körperschutz, Selbstverteidigungsausrüstung (z. B. Gasspray, Elektroschocker, Spezialausrüstung) und Funkfunknotruf. Falls erforderlich, wird er während der Gerichtsverhandlungen an einem sicheren Ort (Wohnung, Landhaus, Pension) untergebracht und bei jeder Bewegung physisch geschützt.
- Gab es Mord-, Mord-, Entführungs- oder andere kriminelle Angriffe auf diejenigen, die unter staatlichen Schutz standen?
- Die Tatsache eines Angriffs auf eine geschützte Person ist eine Ehe in unserer Arbeit. Wir arbeiten proaktiv, prognostizieren die Situation und entwickeln eine Verteidigungsstrategie, um den Angriff selbst zu vermeiden. Wenn dies passiert ist, bedeutet dies, dass bei der Überprüfung aller Personen, die eine echte Bedrohung für die geschützte Person darstellen könnten, Fehler aufgetreten sind. Kein Wunder, dass sie sagen: „Was ist der Unterschied zwischen einer intelligenten und einer weisen Person? Der Kluge wird einen Ausweg aus jeder Situation finden, aber der Weise wird nicht darauf eingehen ".
Die meisten Mitarbeiter kamen aus den operativen Einheiten des Innenministeriums, der Spezialeinheit "Lynx". Dies sind erfahrene, reife Menschen, von denen viele „Hot Spots“ passiert haben. Sie haben ein sehr ernstes Training - sowohl psychologische als auch Feuer- und Nahkampf- und Training in extremen Fahrtechniken. Und sie verstehen die Besonderheiten unserer Arbeit perfekt.
Ich kann sagen, dass in einem Jahr nur unsere Mitarbeiter etwa 200 Straftaten im Zusammenhang mit der Bedrohung geschützter Personen identifizieren.
- Fallen professionelle kriminelle Teilnehmer - Ermittler, Richter, Geschworene - häufig unter das staatliche Schutzprogramm? ?
- In jüngster Zeit sind im Zusammenhang mit der Untersuchung hochkarätiger Verbrechen verschiedene Beamte unter Sicherheitsmaßnahmen geraten. Ich habe nicht das Recht, Fälle spezifisch zu benennen, aber glauben Sie mir, wir sprechen über wichtige Fakten zu Korruption, Fälschung und anderen kriminellen Fällen, an denen kriminelle Gruppen beteiligt sind, die einen bestimmten Unternehmenssektor kontrollieren oder die mit Serienüberfällen und Morden in Verbindung gebracht werden. In den neun Monaten des Jahres 2011 standen 740 Beamte und ihre Angehörigen unter staatlichen Schutz, darunter 275 Richter, 120 Mitarbeiter von Kontroll- und Aufsichtsbehörden.
- Was ist die Hauptaufgabe dieses neuen Polizeidienstes?
- Die Verbesserung des Strafverfolgungssystems erfordert die Entwicklung der Zivilposition jeder Person und die Entwicklung einer Intoleranz gegenüber den begangenen Straftaten. Wenn ein Teilnehmer an Strafverfahren wahrheitsgemäße Aussagen macht, muss er sicher sein, dass die Strafverfolgungsbehörden die Sicherheit des Eigentums nicht nur für sich selbst, sondern auch für Personen in seiner Nähe gewährleisten.
Der Staat garantiert jedem Bürger Schutz, sonst gibt es einfach keinen Glauben an Gerechtigkeit. Unsere Aufgabe ist es, zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden das Prinzip der Unvermeidlichkeit der Bestrafung sicherzustellen. Wenn die Menschen dies spüren und keine Angst mehr haben, auszusagen oder vor Gericht zu erscheinen, wird das Ausmaß der Kriminalität im ganzen Land sinken.
Dafür wurden unsere Einheiten geschaffen, damit Augenzeugen von Verbrechen mutig mit den Ermittlungen zusammenarbeiten, ohne Angst um sich selbst und ihre Angehörigen zu haben, und Beamte ohne Angst um ihre Sicherheit arbeiten können.
Es besteht ein bilaterales Interesse - der Staat hilft den Bürgern und sie helfen dem Staat bei der Verbrechensbekämpfung. Dies wird es ermöglichen, ein völlig anderes Entwicklungsniveau zu erreichen, wenn die Bürger eine aktive Staatsbürgerschaft annehmen, Straftaten nicht tolerieren und keine Angst haben, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Kriminellen anzugeben.
Alexander Shashkov (ITAR-TASS, Moskau)
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/politics/7704624/ [/ DLMURL]
Original message
О том, что она из себя представляет, как действует и кто может ею воспользоваться, в эксклюзивном интервью ИТАР- ТАСС рассказал начальник Управления по обеспечению безопасности лиц, подлежащих государственной защите МВД России, генерал-майор полиции Александр Лебедев.
- Александр Валентинович, в России заработала система государственной защиты свидетелей. В каких случаях она применяется?
— Право на государственную защиту имеет любой человек, ставший очевидцем преступления, если в его адрес или в адрес его близких поступают реальные угрозы.
Причем меры госзащиты могут применяться на любой стадии уголовного процесса – от возбуждения уголовного дела до рассмотрения его в суде.
Но государственная защита может применяться даже в тех случаях, когда уголовного дела еще нет, и гражданин лишь потенциально может стать свидетелем или потерпевшим. Информация о возможной угрозе будет проверена, и по ней, при наличии оснований, будет принято решение о применении мер безопасности.
Избрание таких мер определяется постановлением дознавателя, следователя или судьи, а мы со своей стороны делаем всё необходимое, чтобы защитить гражданина от потенциальных угрозоносителей.
Мероприятия эти не ограничены по времени, и будут продолжаться столько, сколько потребуется для защиты жизни и охраны имущества участника уголовного судопроизводства.
Детально эти механизмы прописаны в Федеральных законах «О государственной защите потерпевших, свидетелей и иных участников уголовного судопроизводства» и «О государственной защите судей, должностных лиц правоохранительных и контролирующих органов», которыми мы руководствуемся в своей деятельности.
- По оценке экспертов, самые эффективные механизмы защиты свидетелей — в США, Германии, Италии. Вошло ли что- то из их опыта в нашу практику?
— Мы работаем в тесном контакте с нашими зарубежными коллегами, особенно из тех стран, где такая система уже развита. Мы не просто берём на вооружение их опыт, но и адаптируем его под нашу действительность, модернизируя определённые позиции.
Если в Германии, к примеру, срок проверки достоверности угроз составляет до 30 суток, то у нас следователь, судья или руководитель органа дознания обязан принять решение о применении мер безопасности в течение трех дней. Хотя ещё далеко не во всём нам удаётся опережать коллег из-за рубежа. Немецкая полицейская служба, подобная нашей, переселяет защищаемых лиц не только по стране, но и по всему Евросоюзу, открывает им счета в банках, дает направление в местное бюро по трудоустройству. Мы такое же соглашение заключили со странами СНГ, но ратифицировано оно пока только Белоруссией. Думаю, развитие этой практики еще впереди.
- Каков бюджет российской программы защиты свидетелей?
– Действующая сейчас программа рассчитана на 4 года. По ней МВД России в 2009-2013 годах выделено 573,8 млн рублей. Бюджет всей программы на этот срок, включая и средства, выделенные для МВД, составляет 1,6 млрд рублей. В программе участвуют и наши коллеги из других силовых структур: ФСБ России, ФСКН России, ФСИН России, ФТС России, Министерства обороны, но координатором этой работы является МВД.
Именно силами МВД России осуществляется почти 90 проц всех мер безопасности. И здесь, кстати сказать, задействованы все службы Министерства: оперативные подразделения, ФМС, вневедомственная охрана, тыловые подразделения. То есть ресурс значительный.
- Сколько человек попало под защиту государства в этом году?
— Год еще не окончен, но уже сейчас нашими подразделениями обеспечена безопасность почти 2800 лиц, применено 4683 меры безопасности, выявлено 181 преступление, связанное с угрозой защищаемым лицам, на что государством затрачено около 70 миллионов рублей.
Самыми «горячими» для нашей службы остаются республики Северного Кавказа и центр России. Больше всего обращений поступает в Ингушетии, Кабардино-Балкарии, Чеченской Республике, Москве и Санкт-Петербурге.
Другие регионы, в том числе Сибирь, Дальний Восток, выглядят гораздо «спокойнее». Вероятно отчасти это связано с тем, что многие граждане просто не знают о возможностях нашей службы.
- На что больше всего тратится денег?
— Защита одного лица ежемесячно обходится государству приблизительно в 100 тысяч рублей. Конечно, всё зависит от конкретной ситуации, но это — средняя цифра.
Самое сложное и дорогостоящее — переселение защищаемого лица в безопасное место. Здесь речь идет о приобретении жилья, изготовлении новых документов. Мы столкнулись с некоторыми сложностями. Например, закон о государственной защите потерпевших в определённых моментах вступает в противоречие с Жилищным и Гражданским кодексами, из-за чего возникают проблемы с выделением квартир и оформлением новых документов. Сейчас дорабатывается постановление правительства, в котором будет определён порядок приобретения жилых помещений. Я уверен, что в первом полугодии 2012 года эти вопросы будут окончательно решены, и мы выйдем на качественно новый уровень.
- Появление «сделки с правосудием» — досудебного соглашения о сотрудничестве обвиняемых — прибавило Вам работы?
— В первую очередь для этой категории лиц и необходимы были поправки к Уголовному и Уголовно-процессуальному кодексам. Государство поощряет такое сотрудничество и готово защищать даже лиц, совершивших преступление, если в силу своего деятельного раскаяния они сотрудничают со следствием и дают признательные показания по обстоятельствам совершённых преступлений.
- Закон предлагает в исключительных случаях и изменение внешности. Проводились ли пластические операции за счет государства?
— Такая мера тоже применяется, но это, действительно, скорее исключение, чем правило. Надо учесть, что по закону защищаемый может в любой момент отказаться от госзащиты, написав соответствующее заявление. При пластической операции, если человек захочет потом возвратиться к привычному образу жизни, мы не сможем вернуть ему (или ей) прежнюю внешность. Поэтому чаще применяется грим, например, при перевозке из зала суда в безопасное место.
- Часто используете бронированные автомобили?
— У нас есть парк бронированного транспорта – это и отечественные автомобили и иномарки различных степеней защиты вплоть до максимальной. Наши региональные подразделения также оснащены такой техникой. В предстоящем году парк автомобилей скрытого бронирования значительно пополнится. Руководством МВД этот вопрос решен, выделенные на закупку транспорта средства в разы превышают ассигнования прошлых периодов.
- Какие ещё меры безопасности есть в вашем арсенале?
— Арсенал этот достаточно обширен и его использование зависит от каждой конкретной ситуации. Свидетель при необходимости получает личную круглосуточную охрану, бронежилет, средства самообороны (например, газовый баллончик, электрошокер, специальные средства), средства экстренной радиосвязи. Во время судебных процессов, если в этом есть необходимость, его поместят в безопасное место (квартиру, загородный дом, пансионат), и при любом его перемещении будут осуществлять физическую защиту.
- Были ли попытки покушений, убийств, похищений или других криминальных посягательств на тех, кто попал под государственную защиту?
— Сам факт нападения на охраняемое лицо — это брак в нашей работе. Мы работаем на упреждение, прогнозируем ситуацию и строим стратегию защиты таким образом, чтобы избежать самого нападения. Если такое произошло — значит, были недоработки при проверке всех, кто мог представлять реальную угрозу защищаемому лицу. Не зря же говорят: «Чем отличается умный человек от мудрого?.. Умный найдет выход из любой ситуации, а мудрый в нее не попадет».
Большинство сотрудников пришло к нам из оперативных подразделений МВД, отряда милиции специального назначения «Рысь». Это опытные, зрелые люди, многие из которых прошли «горячие точки». У них очень серьезная подготовка — и психологическая, и огневая, и рукопашный бой, и обучение методам экстремального вождения. И они отлично понимают специфику нашей работы.
Могу сказать, что за год только наши сотрудники выявляют порядка 200 преступлений, связанных с угрозой защищаемым лицам.
- Часто ли под действие программы государственной защиты попадают профессиональные участники уголовного процесса — следователи, судьи, присяжные заседатели?
— В последнее время в связи с расследованием резонансных преступлений под обеспечение мер безопасности попадают различные должностные лица. Я не имею права конкретно назвать дела, но поверьте, речь идет и о крупных фактах коррупции, и о фальшивомонетничестве, и о других уголовных делах, где фигурируют преступные группировки, контролирующие ту или иную сферу бизнеса, либо связанные с серийными грабежами и убийствами. Под госзащиту за 9 месяцев 2011 года попали 740 госслужащих и их родственников, в том числе 275 судей, 120 сотрудников контрольных и надзорных органов.
- В чем главная задача этой новой полицейской службы?
— Совершенствование правоохранительной системы требует эволюции гражданской позиции каждого человека, выработки нетерпимости к совершаемым правонарушениям. Давая правдивые показания, участник уголовного судопроизводства должен быть уверен в том, что правоохранительные органы обеспечат безопасность и сохранность имущества не только ему самому, но и близким ему людям.
Государство гарантирует защиту любому гражданину, иначе просто не будет веры в правосудие. Наша задача — вместе с другими правоохранительными структурами обеспечить принцип неотвратимости наказания. Если люди почувствуют это и перестанут бояться давать показания, выступать в суде, то будет снижаться и уровень преступности в целом по стране.
Для этого и созданы наши подразделения, чтобы очевидцы преступлений смелее шли на сотрудничество со следствием, не боясь за себя и своих близких, а должностные лица могли бы работать, не опасаясь за свою безопасность.
Здесь двусторонний интерес — государство помогает гражданам, а те помогают государству бороться с преступностью. Это позволит выйти на совершенно другой уровень развития, когда граждане будут занимать активную гражданскую позицию, нетерпимую к правонарушениям, и не бояться за то, что они сказали правду и назвали имена преступников.
Александр Шашков (ИТАР-ТАСС, Москва)
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/politics/7704624/[/DLMURL]
- Александр Валентинович, в России заработала система государственной защиты свидетелей. В каких случаях она применяется?
— Право на государственную защиту имеет любой человек, ставший очевидцем преступления, если в его адрес или в адрес его близких поступают реальные угрозы.
Причем меры госзащиты могут применяться на любой стадии уголовного процесса – от возбуждения уголовного дела до рассмотрения его в суде.
Но государственная защита может применяться даже в тех случаях, когда уголовного дела еще нет, и гражданин лишь потенциально может стать свидетелем или потерпевшим. Информация о возможной угрозе будет проверена, и по ней, при наличии оснований, будет принято решение о применении мер безопасности.
Избрание таких мер определяется постановлением дознавателя, следователя или судьи, а мы со своей стороны делаем всё необходимое, чтобы защитить гражданина от потенциальных угрозоносителей.
Мероприятия эти не ограничены по времени, и будут продолжаться столько, сколько потребуется для защиты жизни и охраны имущества участника уголовного судопроизводства.
Детально эти механизмы прописаны в Федеральных законах «О государственной защите потерпевших, свидетелей и иных участников уголовного судопроизводства» и «О государственной защите судей, должностных лиц правоохранительных и контролирующих органов», которыми мы руководствуемся в своей деятельности.
- По оценке экспертов, самые эффективные механизмы защиты свидетелей — в США, Германии, Италии. Вошло ли что- то из их опыта в нашу практику?
— Мы работаем в тесном контакте с нашими зарубежными коллегами, особенно из тех стран, где такая система уже развита. Мы не просто берём на вооружение их опыт, но и адаптируем его под нашу действительность, модернизируя определённые позиции.
Если в Германии, к примеру, срок проверки достоверности угроз составляет до 30 суток, то у нас следователь, судья или руководитель органа дознания обязан принять решение о применении мер безопасности в течение трех дней. Хотя ещё далеко не во всём нам удаётся опережать коллег из-за рубежа. Немецкая полицейская служба, подобная нашей, переселяет защищаемых лиц не только по стране, но и по всему Евросоюзу, открывает им счета в банках, дает направление в местное бюро по трудоустройству. Мы такое же соглашение заключили со странами СНГ, но ратифицировано оно пока только Белоруссией. Думаю, развитие этой практики еще впереди.
- Каков бюджет российской программы защиты свидетелей?
– Действующая сейчас программа рассчитана на 4 года. По ней МВД России в 2009-2013 годах выделено 573,8 млн рублей. Бюджет всей программы на этот срок, включая и средства, выделенные для МВД, составляет 1,6 млрд рублей. В программе участвуют и наши коллеги из других силовых структур: ФСБ России, ФСКН России, ФСИН России, ФТС России, Министерства обороны, но координатором этой работы является МВД.
Именно силами МВД России осуществляется почти 90 проц всех мер безопасности. И здесь, кстати сказать, задействованы все службы Министерства: оперативные подразделения, ФМС, вневедомственная охрана, тыловые подразделения. То есть ресурс значительный.
- Сколько человек попало под защиту государства в этом году?
— Год еще не окончен, но уже сейчас нашими подразделениями обеспечена безопасность почти 2800 лиц, применено 4683 меры безопасности, выявлено 181 преступление, связанное с угрозой защищаемым лицам, на что государством затрачено около 70 миллионов рублей.
Самыми «горячими» для нашей службы остаются республики Северного Кавказа и центр России. Больше всего обращений поступает в Ингушетии, Кабардино-Балкарии, Чеченской Республике, Москве и Санкт-Петербурге.
Другие регионы, в том числе Сибирь, Дальний Восток, выглядят гораздо «спокойнее». Вероятно отчасти это связано с тем, что многие граждане просто не знают о возможностях нашей службы.
- На что больше всего тратится денег?
— Защита одного лица ежемесячно обходится государству приблизительно в 100 тысяч рублей. Конечно, всё зависит от конкретной ситуации, но это — средняя цифра.
Самое сложное и дорогостоящее — переселение защищаемого лица в безопасное место. Здесь речь идет о приобретении жилья, изготовлении новых документов. Мы столкнулись с некоторыми сложностями. Например, закон о государственной защите потерпевших в определённых моментах вступает в противоречие с Жилищным и Гражданским кодексами, из-за чего возникают проблемы с выделением квартир и оформлением новых документов. Сейчас дорабатывается постановление правительства, в котором будет определён порядок приобретения жилых помещений. Я уверен, что в первом полугодии 2012 года эти вопросы будут окончательно решены, и мы выйдем на качественно новый уровень.
- Появление «сделки с правосудием» — досудебного соглашения о сотрудничестве обвиняемых — прибавило Вам работы?
— В первую очередь для этой категории лиц и необходимы были поправки к Уголовному и Уголовно-процессуальному кодексам. Государство поощряет такое сотрудничество и готово защищать даже лиц, совершивших преступление, если в силу своего деятельного раскаяния они сотрудничают со следствием и дают признательные показания по обстоятельствам совершённых преступлений.
- Закон предлагает в исключительных случаях и изменение внешности. Проводились ли пластические операции за счет государства?
— Такая мера тоже применяется, но это, действительно, скорее исключение, чем правило. Надо учесть, что по закону защищаемый может в любой момент отказаться от госзащиты, написав соответствующее заявление. При пластической операции, если человек захочет потом возвратиться к привычному образу жизни, мы не сможем вернуть ему (или ей) прежнюю внешность. Поэтому чаще применяется грим, например, при перевозке из зала суда в безопасное место.
- Часто используете бронированные автомобили?
— У нас есть парк бронированного транспорта – это и отечественные автомобили и иномарки различных степеней защиты вплоть до максимальной. Наши региональные подразделения также оснащены такой техникой. В предстоящем году парк автомобилей скрытого бронирования значительно пополнится. Руководством МВД этот вопрос решен, выделенные на закупку транспорта средства в разы превышают ассигнования прошлых периодов.
- Какие ещё меры безопасности есть в вашем арсенале?
— Арсенал этот достаточно обширен и его использование зависит от каждой конкретной ситуации. Свидетель при необходимости получает личную круглосуточную охрану, бронежилет, средства самообороны (например, газовый баллончик, электрошокер, специальные средства), средства экстренной радиосвязи. Во время судебных процессов, если в этом есть необходимость, его поместят в безопасное место (квартиру, загородный дом, пансионат), и при любом его перемещении будут осуществлять физическую защиту.
- Были ли попытки покушений, убийств, похищений или других криминальных посягательств на тех, кто попал под государственную защиту?
— Сам факт нападения на охраняемое лицо — это брак в нашей работе. Мы работаем на упреждение, прогнозируем ситуацию и строим стратегию защиты таким образом, чтобы избежать самого нападения. Если такое произошло — значит, были недоработки при проверке всех, кто мог представлять реальную угрозу защищаемому лицу. Не зря же говорят: «Чем отличается умный человек от мудрого?.. Умный найдет выход из любой ситуации, а мудрый в нее не попадет».
Большинство сотрудников пришло к нам из оперативных подразделений МВД, отряда милиции специального назначения «Рысь». Это опытные, зрелые люди, многие из которых прошли «горячие точки». У них очень серьезная подготовка — и психологическая, и огневая, и рукопашный бой, и обучение методам экстремального вождения. И они отлично понимают специфику нашей работы.
Могу сказать, что за год только наши сотрудники выявляют порядка 200 преступлений, связанных с угрозой защищаемым лицам.
- Часто ли под действие программы государственной защиты попадают профессиональные участники уголовного процесса — следователи, судьи, присяжные заседатели?
— В последнее время в связи с расследованием резонансных преступлений под обеспечение мер безопасности попадают различные должностные лица. Я не имею права конкретно назвать дела, но поверьте, речь идет и о крупных фактах коррупции, и о фальшивомонетничестве, и о других уголовных делах, где фигурируют преступные группировки, контролирующие ту или иную сферу бизнеса, либо связанные с серийными грабежами и убийствами. Под госзащиту за 9 месяцев 2011 года попали 740 госслужащих и их родственников, в том числе 275 судей, 120 сотрудников контрольных и надзорных органов.
- В чем главная задача этой новой полицейской службы?
— Совершенствование правоохранительной системы требует эволюции гражданской позиции каждого человека, выработки нетерпимости к совершаемым правонарушениям. Давая правдивые показания, участник уголовного судопроизводства должен быть уверен в том, что правоохранительные органы обеспечат безопасность и сохранность имущества не только ему самому, но и близким ему людям.
Государство гарантирует защиту любому гражданину, иначе просто не будет веры в правосудие. Наша задача — вместе с другими правоохранительными структурами обеспечить принцип неотвратимости наказания. Если люди почувствуют это и перестанут бояться давать показания, выступать в суде, то будет снижаться и уровень преступности в целом по стране.
Для этого и созданы наши подразделения, чтобы очевидцы преступлений смелее шли на сотрудничество со следствием, не боясь за себя и своих близких, а должностные лица могли бы работать, не опасаясь за свою безопасность.
Здесь двусторонний интерес — государство помогает гражданам, а те помогают государству бороться с преступностью. Это позволит выйти на совершенно другой уровень развития, когда граждане будут занимать активную гражданскую позицию, нетерпимую к правонарушениям, и не бояться за то, что они сказали правду и назвали имена преступников.
Александр Шашков (ИТАР-ТАСС, Москва)
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/politics/7704624/[/DLMURL]
