Privatdetektive sollen wegen Verletzung des Briefgeheimnisses bestraft werden

[НСК-СБ]

Privatdetektive sollen wegen Verletzung des Briefgeheimnisses bestraft werden​

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat Klarstellungen vorbereitet, die die Verantwortung von Privatdetektiven stärken. Insbesondere können Privatdetektive und Sicherheitskräfte wegen Verletzung des Rechts auf Brief- und Verhandlungsgeheimnis sowie des Rechts auf Achtung des Privatlebens strafrechtlich verfolgt werden.

Die entsprechenden Rechtspositionen sind in dem heute am 8. Juni diskutierten Beschlussentwurf des Plenums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation festgelegt. Generell wird im Projekt ausführlich erläutert, wie Amtsverbrechen in Wirtschaftsorganisationen geahndet werden können.

"Nach Angaben der Justizabteilung des Obersten Gerichtshofs Russlands wurden im vergangenen Jahr insgesamt 281 Personen nach Artikel 23 des Strafgesetzbuches "Verbrechen gegen die Interessen des Dienstes in kommerziellen und anderen Organisationen" verurteilt. 128 Personen wurden wegen Missbrauchs von Macht", sagte der Vorstandsvorsitzende der Russischen Juristenvereinigung Vladimir Gruzdev.
Er stellte fest, dass die Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen werden, Verbrechen in diesem Bereich effektiver zu identifizieren und die Täter vor Gericht zu stellen.

Besonderes Augenmerk wird im Projekt auf Verbote für Privatdetektive und private Sicherheitskräfte gelegt. Der Entwurf stellt fest, dass eine Haftung nach dem Artikel des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation für einen Amtsmissbrauch durch einen Privatdetektiv oder einen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsorganisation im Falle einer erheblichen Verletzung der Rechte und berechtigten Interessen von Bürgern, Organisationen eintritt , Gesellschaft oder Staat. In dem Dokument nennt das Plenum Beispiele für Maßnahmen, die als Befugnisüberschreitung angesehen werden können.

"Eine wesentliche Verletzung der Rechte von Bürgern oder Organisationen ... wird als Verletzung ... der Rechte von natürlichen und juristischen Personen verstanden, die durch die Verfassung der Russischen Föderation, allgemein anerkannte Prinzipien und Normen des Völkerrechts, Bundesgesetze garantiert sind (zum Beispiel das Recht auf Achtung der Ehre und Würde des individuellen, persönlichen und familiären Lebens der Bürger, das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Briefgeheimnisses, der Telefongespräche, der postalischen, telegrafischen und anderen Nachrichten usw.) ", - sagte im Entwurf.
Wie der stellvertretende Leiter der Anwaltskanzlei De Jure, Alexander Pogodin, feststellte, können Privatdetektive Dienstleistungen für die Sammlung von Informationen zu Zivil- und Strafsachen erbringen, mit deren Zustimmung mündliche Gespräche mit Bürgern führen, Nachforschungen anstellen, eine externe Untersuchung von Gebäuden durchführen und überwachen, um die für die Erbringung von Detektivdiensten erforderlichen Informationen zu erhalten.

„Ein Privatdetektiv ist verpflichtet, die Gesetze zum Schutz von Informationen, die das Privatleben und das Eigentum der Bürger betreffen, einzuhalten und kann die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger grundsätzlich nicht einschränken“, betonte er. „Deshalb haben Privatdetektive das Recht“ Überwachung nur an öffentlichen Orten durchzuführen, mit den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen im Hinblick auf die Privatsphäre ".

 

[Матушкин Андрей Николаевич]

Privatdetektive sollen wegen Verletzung des Briefgeheimnisses bestraft werden

DANKE!!!

 

[OldWhiteCat]

Ich verstehe vielleicht nicht was, aber ich habe das Gefühl, dass Privatdetektive jedes Jahr ständig verboten werden, etwas zu tun. Und bald kann selbst die Katze des Kunden ohne notariell beglaubigte Zustimmung nicht mehr verfolgt werden ...

 

[Матушкин Андрей Николаевич]

Ich verstehe vielleicht nicht was, aber es gibt das Gefühl, dass Privatdetektiven jedes Jahr ständig verboten wird, etwas zu tun. Und bald kann selbst die Katze des Kunden ohne notariell beglaubigte Zustimmung nicht mehr verfolgt werden ...

)))

 

[Андрей Захаров]

Im Prinzip nichts Neues ... diese Verbote waren, sind und bleiben ... Der Oberste Gerichtshof hat lediglich die Bestimmungen der Gesetze erklärt, damit die Gerichte leichter feststellen können, ob die objektive Seite der Straftat vorliegt. ..

 

[Александр Викторович]

Sehr hilfreich! Vielen Dank!

 

[Alexander Konovalenko.]

Private detectives are planned to be punished for violation of the secrecy of correspondence​

The Russian Supreme Court has prepared clarifications that strengthen the responsibility of private detectives. In particular, private detectives and security guards may face criminal liability for violation of the right to privacy of correspondence and negotiations, the right to respect for private life.

The corresponding legal positions are laid down in the draft resolution of the plenum of the Supreme Court of the Russian Federation, which was discussed today, on June 8. In general, the project explains in detail how to punish official crimes in commercial organizations.

"According to the Judicial Department at the Supreme Court of Russia, a total of 281 people were convicted under article 23 of the Criminal Code" Crimes against the interests of service in commercial and other organizations "last year. 128 people were convicted of abuse of power," said the chairman of the board Association of Russian Lawyers Vladimir Gruzdev.
He noted that the clarifications of the Supreme Court will allow law enforcement agencies to more effectively identify crimes in this area and bring the perpetrators to justice.

Particular attention in the project is paid to bans for private detectives and private security guards. The draft notes that liability under the article of the Criminal Code of the Russian Federation for abuse of authority by a private detective or an employee of a private security organization occurs in the event of a significant violation of the rights and legitimate interests of citizens, organizations, society or the state. In the document, the plenum gives examples of actions that can be regarded as exceeding powers.

"A substantial violation of the rights of citizens or organizations ... is understood as a violation ... of the rights of individuals and legal entities guaranteed by the Constitution of the Russian Federation, universally recognized principles and norms of international law, federal laws (for example, the right to respect for the honor and dignity of an individual, personal and family life of citizens, the right to inviolability of home and privacy of correspondence, telephone conversations, postal, telegraph and other messages, etc.) ", - said in the draft.
As the deputy head of the De Jure Law Office Alexander Pogodin noted, private detectives can provide services for the collection of information on civil and criminal cases, conduct oral interviews with citizens with their consent, make inquiries, conduct an external examination of buildings, and monitor to obtain the necessary information in order to provide detective services.

"A private detective is obliged to comply with the legislation in terms of protecting information affecting the personal life and property of citizens, and in principle cannot limit the constitutional rights of citizens," he stressed. with regard to privacy ".

https://rg.ru/2021/06/08/chastnyh-d...ktop&utm %%. ru% 2Fnews% 2Fsearch% 3Ftext% 3D

Anhang anzeigen 9250

Thanks for the interesting information.

 

[Частный детектив Донецк]

Ja, Nachrichten ändern sich nach und nach. Danke für den Artikel)

 

[Kiril Harchevnikov]

Ich denke, jeder wird sich daran gewöhnen. Danke für den Artikel

 

[Kiril Harchevnikov]

Ja, Nachrichten ändern sich nach und nach. Danke für den Artikel)

Jetzt ist so eine Zeit