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Der Anwalt erinnerte an das Verbot der Einstellung von Detektive für die Überwachung der Ehegatten
- Ersteller НСК-СБ
- Erstellt am
Der Anwalt erinnerte an das Verbot der Einstellung von Detektive für die Überwachung der Ehegatten
Das Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands hat den Entwurf der Verordnung entwickelt, die erklärt, wie man für dienstliche Verbrechen in kommerziellen Organisationen bestraft. Insbesondere erinnert der Entwurf des Dokuments an das Verbot von privaten Detektive in der operativen Suche Aktivitäten engagieren. Einfach ausgedrückt-um die Bürger zu überwachen. Wie erklärt "WG "stellvertretender Leiter des Büros der Rechtsanwälte" De jure " Alexander Pogodin, private Detektive können die Bürger nur in der Öffentlichkeit zu beobachten. Was die Überwachung von Verdächtigen der Untreue Ehepartnern betrifft, ist dies ein verbotener Dienst. Die Ergebnisse solcher Aktivitäten können nicht vor Gericht gestellt werden. Ein Detektiv, der in der Durchführung einer solchen Überwachung verurteilt wird, kann strafrechtlich verfolgt werden.
Der Oberste Gerichtshof Russlands im Entwurf des Plenums erklärt, dass der Missbrauch der Autorität sollte die Umsetzung der privaten Detektiv operativen Ermittlungen zugeben. Haben Detektive oft eine geheime Überwachung arrangieren? Was haben sie überhaupt das Recht zu tun?
Alexander Pogodin: Die Umsetzung der privaten Detektiv operativen Ermittlungen fällt unter den Artikel über die Überschreitung der Befugnisse: 203 des Strafgesetzbuches. Operativ-Suchmaßnahmen (ORM) können nur von autorisierten staatlichen Stellen (Innenministerium, FSB, etc.) durchgeführt werden.
Private Detektive können Dienstleistungen für das Sammeln von Informationen über Zivil-und Strafsachen, mündliche Befragungen der Bürger mit ihrer Zustimmung, um Hilfe, um eine externe Inspektion von Gebäuden, um die Überwachung der notwendigen Informationen für die Erbringung von Detektivdienstleistungen zu liefern.
Es sollte angemerkt werden, dass die privaten Detektive Umfragen, Referenz und Überwachung auffallend ähnlich der gleichnamigen operativen und Suchaktivitäten durchgeführt werden.
Der Unterschied liegt in den Zwecken, den Grenzen des Erlaubten und den Möglichkeiten der Nutzung der erhaltenen Informationen im rechtlichen Bereich, zum Beispiel in den Gerichten.
ORMs werden durchgeführt, um Verbrechen zu identifizieren, und die Aktionen der privaten Detektive - für die Erbringung von Detektivdienstleistungen. Während des ORM wird die Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, zum Beispiel, das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Geheimnis der Korrespondenz, Telefongespräche, Post -, Telegraphen-und anderen Mitteilungen, das Recht auf die Achtung der Ehre und Würde des Einzelnen, des persönlichen und familiären Lebens der Bürger.
Der Oberste Gerichtshof hat erklärt, in welchen Fällen der Erbe nichts bekommen kann
Privatdetektiv ist verpflichtet, die Gesetzgebung zum Schutz von Informationen, die Privatsphäre und Eigentum der Bürger zu beachten, und kann im Prinzip nicht die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger (Artikel 7 FZ "Über die privaten Detektiv-und Sicherheitsaktivitäten in der Russischen Föderation") zu beschränken.
Aus diesem Grund sind private Ermittler berechtigt, nur in der Öffentlichkeit mit Beschlagnahmen durch das Gesetz in Bezug auf die Privatsphäre festgelegt überwachen.
Ist es möglich, einen Privatdetektiv zu mieten, um seine Frau zu überwachen, die der Untreue verdächtigt wird? Was ist berechtigt und was ist nicht berechtigt, in solchen Fällen einen Detektiv zu tun?
Alexander Pogodin: Was die Überwachung der falschen Ehepartner betrifft, wird sie in Wirklichkeit natürlich durchgeführt. Allerdings streng nach dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes, um ihre privaten Detektive nicht berechtigt, und verwenden Sie die Ergebnisse der Überwachung legal, zum Beispiel in einem Zivilverfahren kann nicht, da es ein Verbot, Informationen im Zusammenhang mit dem Privatleben zu sammeln.
Aus diesem Grund werden keine ernsthaften Statistiken über das Volumen der Überwachung in Russland durchgeführt.
Eine weitere Erklärung aus dem Dokument: die Überweisung des Leiters der kommerziellen Organisation der Mitarbeiter auf die Reparatur der Wohnung oder der Wohnungen der Verwandten wird als der Missbrauch der Vollmachten betrachtet. Ob in den kommerziellen Organisationen solcher häufig vorkommt? Über die Art und Weise, wie Generäle Soldaten zu persönlichen Datschen schicken, wurde in früheren Zeiten viel geschrieben. Aber schicken die Generaldirektoren der Gesellschaften die Mitarbeiter auf den Bau der Datschen und der Garagen oder der Datschen und der Garagen der Verwandten?
Alexander Pogodin: Formal die Verwendung des Leiters einer kommerziellen Organisation seiner Mitarbeiter für die Reparatur seiner Wohnung bezieht sich auf den Missbrauch von Befugnissen (Artikel 201 des Strafgesetzbuches).
Für eine strafrechtliche Verfolgung ist neben der Tat des Einsatzes auch der Tatbestand des erheblichen Schadens notwendig. In diesem Fall sollte der Grad der Verletzung ausreichend hoch sein.
Offensichtlich ist es in der Regel freiwillig oder bedingt freiwillig, einen Mitarbeiter einer kommerziellen Organisation für die Arbeit für persönliche Zwecke zu gewinnen. Daher sind Fälle äußerst selten, in denen es möglich ist, die Tatsache zu beweisen, dass solche Handlungen einen erheblichen Schaden verursachen.
Wenn es sich um einige Zwangsmaßnahmen seitens der Führer, die die Freiheit einschränken, das heißt, spezielle Normen, zum Beispiel Artikel 127.2 des Strafgesetzbuches " Die Verwendung von Sklavenarbeit"
Es wird im Projekt und über "tote Seelen" gesprochen: Leute, die nur in der Organisation eingeschrieben werden, und das Gehalt geht in jemandes Tasche. Ob die Leiter der kommerziellen Organisationen die Arbeit "der toten Seelen" oft anordnen?
Alexander Pogodin: Wenn der Kopf gleichzeitig der Eigentümer des Unternehmens ist, entscheidet er selbst, wen man anstellt und wie viel man, einschließlich "toten Seelen"zahlt. In den gleichen Fällen, in denen der Manager eine angestellte Person ist, ist es für die Eigentümer des Unternehmens oft viel einfacher, den angestellten Direktor zu entlassen, als Ressourcen für die Strafverfolgung mit zweifelhaften Aussichten auszugeben. Aus diesem Grund sind kriminelle Fälle dieser Kategorie ziemlich selten.
In diesem Fall kann derzeit für die Einstellung der "toten Seelen" Leiter (am häufigsten für Beamte und Leiter der staatlichen und kommunalen Unternehmen) strafrechtlich verfolgt werden, abhängig von den Besonderheiten der Zusammensetzung wie Unterschlagung, Veruntreuung oder Betrug.
Das Plenum des Obersten Gerichtshofs Russlands hat den Entwurf der Verordnung entwickelt, die erklärt, wie man für dienstliche Verbrechen in kommerziellen Organisationen bestraft. Insbesondere erinnert der Entwurf des Dokuments an das Verbot von privaten Detektive in der operativen Suche Aktivitäten engagieren. Einfach ausgedrückt-um die Bürger zu überwachen. Wie erklärt "WG "stellvertretender Leiter des Büros der Rechtsanwälte" De jure " Alexander Pogodin, private Detektive können die Bürger nur in der Öffentlichkeit zu beobachten. Was die Überwachung von Verdächtigen der Untreue Ehepartnern betrifft, ist dies ein verbotener Dienst. Die Ergebnisse solcher Aktivitäten können nicht vor Gericht gestellt werden. Ein Detektiv, der in der Durchführung einer solchen Überwachung verurteilt wird, kann strafrechtlich verfolgt werden.
Der Oberste Gerichtshof Russlands im Entwurf des Plenums erklärt, dass der Missbrauch der Autorität sollte die Umsetzung der privaten Detektiv operativen Ermittlungen zugeben. Haben Detektive oft eine geheime Überwachung arrangieren? Was haben sie überhaupt das Recht zu tun?
Alexander Pogodin: Die Umsetzung der privaten Detektiv operativen Ermittlungen fällt unter den Artikel über die Überschreitung der Befugnisse: 203 des Strafgesetzbuches. Operativ-Suchmaßnahmen (ORM) können nur von autorisierten staatlichen Stellen (Innenministerium, FSB, etc.) durchgeführt werden.
Private Detektive können Dienstleistungen für das Sammeln von Informationen über Zivil-und Strafsachen, mündliche Befragungen der Bürger mit ihrer Zustimmung, um Hilfe, um eine externe Inspektion von Gebäuden, um die Überwachung der notwendigen Informationen für die Erbringung von Detektivdienstleistungen zu liefern.
Es sollte angemerkt werden, dass die privaten Detektive Umfragen, Referenz und Überwachung auffallend ähnlich der gleichnamigen operativen und Suchaktivitäten durchgeführt werden.
Der Unterschied liegt in den Zwecken, den Grenzen des Erlaubten und den Möglichkeiten der Nutzung der erhaltenen Informationen im rechtlichen Bereich, zum Beispiel in den Gerichten.
ORMs werden durchgeführt, um Verbrechen zu identifizieren, und die Aktionen der privaten Detektive - für die Erbringung von Detektivdienstleistungen. Während des ORM wird die Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, zum Beispiel, das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Geheimnis der Korrespondenz, Telefongespräche, Post -, Telegraphen-und anderen Mitteilungen, das Recht auf die Achtung der Ehre und Würde des Einzelnen, des persönlichen und familiären Lebens der Bürger.
Der Oberste Gerichtshof hat erklärt, in welchen Fällen der Erbe nichts bekommen kann
Privatdetektiv ist verpflichtet, die Gesetzgebung zum Schutz von Informationen, die Privatsphäre und Eigentum der Bürger zu beachten, und kann im Prinzip nicht die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger (Artikel 7 FZ "Über die privaten Detektiv-und Sicherheitsaktivitäten in der Russischen Föderation") zu beschränken.
Aus diesem Grund sind private Ermittler berechtigt, nur in der Öffentlichkeit mit Beschlagnahmen durch das Gesetz in Bezug auf die Privatsphäre festgelegt überwachen.
Ist es möglich, einen Privatdetektiv zu mieten, um seine Frau zu überwachen, die der Untreue verdächtigt wird? Was ist berechtigt und was ist nicht berechtigt, in solchen Fällen einen Detektiv zu tun?
Alexander Pogodin: Was die Überwachung der falschen Ehepartner betrifft, wird sie in Wirklichkeit natürlich durchgeführt. Allerdings streng nach dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes, um ihre privaten Detektive nicht berechtigt, und verwenden Sie die Ergebnisse der Überwachung legal, zum Beispiel in einem Zivilverfahren kann nicht, da es ein Verbot, Informationen im Zusammenhang mit dem Privatleben zu sammeln.
Aus diesem Grund werden keine ernsthaften Statistiken über das Volumen der Überwachung in Russland durchgeführt.
Eine weitere Erklärung aus dem Dokument: die Überweisung des Leiters der kommerziellen Organisation der Mitarbeiter auf die Reparatur der Wohnung oder der Wohnungen der Verwandten wird als der Missbrauch der Vollmachten betrachtet. Ob in den kommerziellen Organisationen solcher häufig vorkommt? Über die Art und Weise, wie Generäle Soldaten zu persönlichen Datschen schicken, wurde in früheren Zeiten viel geschrieben. Aber schicken die Generaldirektoren der Gesellschaften die Mitarbeiter auf den Bau der Datschen und der Garagen oder der Datschen und der Garagen der Verwandten?
Alexander Pogodin: Formal die Verwendung des Leiters einer kommerziellen Organisation seiner Mitarbeiter für die Reparatur seiner Wohnung bezieht sich auf den Missbrauch von Befugnissen (Artikel 201 des Strafgesetzbuches).
Für eine strafrechtliche Verfolgung ist neben der Tat des Einsatzes auch der Tatbestand des erheblichen Schadens notwendig. In diesem Fall sollte der Grad der Verletzung ausreichend hoch sein.
Offensichtlich ist es in der Regel freiwillig oder bedingt freiwillig, einen Mitarbeiter einer kommerziellen Organisation für die Arbeit für persönliche Zwecke zu gewinnen. Daher sind Fälle äußerst selten, in denen es möglich ist, die Tatsache zu beweisen, dass solche Handlungen einen erheblichen Schaden verursachen.
Wenn es sich um einige Zwangsmaßnahmen seitens der Führer, die die Freiheit einschränken, das heißt, spezielle Normen, zum Beispiel Artikel 127.2 des Strafgesetzbuches " Die Verwendung von Sklavenarbeit"
Es wird im Projekt und über "tote Seelen" gesprochen: Leute, die nur in der Organisation eingeschrieben werden, und das Gehalt geht in jemandes Tasche. Ob die Leiter der kommerziellen Organisationen die Arbeit "der toten Seelen" oft anordnen?
Alexander Pogodin: Wenn der Kopf gleichzeitig der Eigentümer des Unternehmens ist, entscheidet er selbst, wen man anstellt und wie viel man, einschließlich "toten Seelen"zahlt. In den gleichen Fällen, in denen der Manager eine angestellte Person ist, ist es für die Eigentümer des Unternehmens oft viel einfacher, den angestellten Direktor zu entlassen, als Ressourcen für die Strafverfolgung mit zweifelhaften Aussichten auszugeben. Aus diesem Grund sind kriminelle Fälle dieser Kategorie ziemlich selten.
In diesem Fall kann derzeit für die Einstellung der "toten Seelen" Leiter (am häufigsten für Beamte und Leiter der staatlichen und kommunalen Unternehmen) strafrechtlich verfolgt werden, abhängig von den Besonderheiten der Zusammensetzung wie Unterschlagung, Veruntreuung oder Betrug.
Original message
Юрист напомнил о запрете нанимать детективов для слежки за супругами
Пленум Верховного суда России разработал проект постановления, разъясняющего, как наказывать за служебные преступления в коммерческих организациях. В частности, проект документа напоминает о запрете частным детективам заниматься оперативно-розыскной деятельностью. Проще говоря - следить за гражданами. Как разъяснил "РГ" заместитель заведующего бюро адвокатов "Де-юре" Александр Погодин, частные детективы вправе наблюдать за гражданами только в общественных местах. Что же касается слежки за подозреваемыми в неверности супругами, это запрещенная услуга. Результаты такой деятельности не могут быть предъявлены в суде. Детектив же, уличенный в проведении такой слежки, может быть привлечен к уголовной ответственности.
Верховный суд России в проекте постановления пленума разъясняет, что злоупотреблением полномочием должно признаваться осуществление частным детективом оперативно-розыскной деятельности. Часто ли детективы устраивают тайную слежку? Чем вообще они вправе заниматься?
Александр Погодин: Осуществление частным детективом оперативно-розыскной деятельности попадает под статью о превышении полномочий: 203 УК РФ. Оперативно-розыскные мероприятия (ОРМ) могут проводить только уполномоченные государственные органы (МВД, ФСБ и др.)
Частные детективы могут оказывать услуги по сбору сведений по гражданским и уголовным делам, проводить устные опросы граждан с их согласия, наводить справки, производить внешний осмотр строений, осуществлять наблюдение для получения необходимой информации в целях оказания сыскных услуг.
Следует отметить, что проводимые частными детективами опросы, наведение справок и наблюдение поразительно напоминают одноименные оперативно-розыскные мероприятия.
Разница заключается в целях, границах дозволенного и возможностях использования полученной информации в правовом поле, например, в судах.
ОРМ проводятся для выявления преступлений, а действия частных детективов - для оказания сыскных услуг. В ходе ОРМ допускается ограничение конституционных прав граждан, например, права на неприкосновенность жилища и тайну переписки, телефонных переговоров, почтовых, телеграфных и иных сообщений, права на уважение чести и достоинства личности, личной и семейной жизни граждан.
Верховный суд разъяснил, в каких случаях наследник может ничего не получить
Частный детектив обязан соблюдать законодательство в части защиты информации, затрагивающей личную жизнь и имущество граждан, и в принципе не может ограничивать конституционные права граждан (ст.7 ФЗ "О частной детективной и охранной деятельности в Российской Федерации").
По этой причине частные детективы вправе проводить наблюдение только в публичных местах с изъятиями, установленными законом в отношении неприкосновенности частной жизни.
Можно ли нанять частного детектива для слежки за женой, подозреваемой в неверности. Что вправе и что не вправе в таких случаях делать детектив?
Александр Погодин: Что касается слежки за неверными супругами, в реальности, конечно, она проводится. Однако строго по букве и духу закона проводить ее частные детективы не имеют право и использовать результаты слежки легально, например, в суде по гражданскому делу не могут, так как имеется запрет собирать сведения, связанные с частной жизнью.
По этой причине какой-либо серьезной статистики за объемами слежки в России не ведется.
Еще одно разъяснение из документа: направление руководителем коммерческой организации своих сотрудников на ремонт своей квартиры или квартир родственников будет считаться злоупотреблением полномочиями. Часто ли в коммерческих организациях встречается такое? Про то, как генералы направляют солдат на личные дачи, в былые времена много писали. Но направляют ли генеральные директора корпораций сотрудников на строительство своих дач и гаражей или дач и гаражей своей родни?
Александр Погодин: Формально использование руководителем коммерческой организации своих сотрудников для ремонта своей квартиры относится к злоупотреблениям полномочиями (статья 201 УК РФ).
Однако для уголовного преследования помимо самого факта использования также необходимо наличие факта причинения существенного вреда. При этом степень нарушения должна быть достаточной высокой.
Очевидно, что привлечение руководителем работника коммерческой организации для работы в личных целях, как правило, бывает добровольным или условно добровольным. Поэтому крайне редки случаи, когда можно доказать факт причинения подобными действиями именно существенного вреда.
Если речь идет о каких-то принудительных действиях со стороны руководителей, ограничивающих свободу, то есть специальные нормы, например, статья 127.2 УК РФ "Использование рабского труда"
Говорится в проекте и о "мертвых душах": людях, которые только числятся в организации, а зарплата идет в чей-то карман. Часто ли руководители коммерческих организаций устраивают на работу "мертвых душ"?
Александр Погодин: Если руководитель одновременно является владельцем компании, он сам решает, кого брать на работу и сколько кому платить, в том числе и "мертвым душам". В тех же случаях, когда руководитель является наемным лицом, собственникам компании часто гораздо проще уволить наемного директора, чем тратить ресурсы на уголовное преследование с сомнительными перспективами. По этой причине уголовные дела данной категории достаточно редки.
При этом в настоящее время за принятие на работу "мертвых душ" руководитель (чаще всего это касается государственных чиновников и руководителей государственных и муниципальных компаний) может быть привлечен к уголовной ответственности в зависимости от конкретики по таким составам, как растрата, присвоение или мошенничество.
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Da es sich bisher nur um einen Resolutionsentwurf handelt, ist es sinnvoll, die Verabschiedung abzuwarten: Es hat noch keinen Sinn, "Speere zu brechen".
Und gleichzeitig muss man sich an die ewige Wahrheit erinnern (die verschiedenen russischen Schriftstellern bereits im 19. Jahrhundert zugeschrieben wird): "In Russland wird die Grausamkeit / Grausamkeit der Gesetze durch ihre weit verbreitete Nichtumsetzung gemildert."
Und gleichzeitig muss man sich an die ewige Wahrheit erinnern (die verschiedenen russischen Schriftstellern bereits im 19. Jahrhundert zugeschrieben wird): "In Russland wird die Grausamkeit / Grausamkeit der Gesetze durch ihre weit verbreitete Nichtumsetzung gemildert."
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Учитывая, что это пока только проект постановления, есть смысл дождаться его принятия: нет смысла пока "ломать копья".
Да и при этом надобно помнить извечную истину (приписываемую разным русским писателям ещё ХІХ столетия): «В России свирепость/жестокость законов умеряется их повсеместным неисполнением»....
Да и при этом надобно помнить извечную истину (приписываемую разным русским писателям ещё ХІХ столетия): «В России свирепость/жестокость законов умеряется их повсеместным неисполнением»....
Kiril Harchevnikov
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Aber kann man an einem öffentlichen Ort zuschauen?
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Но следить можно в общественном месте?
David Mamedov
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Auf jeden Fall ein interessantes Thema! Danke!
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Однозначно интересная тема! Спасибо!
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