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Die berüchtigte Entkriminalisierung löst die Hände von Tausenden unehrlichen Bürgern. Tatsächlich können Sie jetzt ungestraft stehlen und betrügen. Tausende geschickte Unternehmer können die Entkriminalisierung als Chance zur Gesetzesverletzung betrachten - Geldstrafen können unendlich angefochten werden.
Das Staatsoberhaupt unterzeichnete ein skandalöses Gesetz zur Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Das Dokument wurde zwar nie zu einem Strohhalm für die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko. Hinter der politischen Debatte im Hintergrund standen jedoch die tatsächlichen Konsequenzen der Annahme des Dokuments. Nämlich: Bei Verstößen gegen 17 Artikel des Strafgesetzbuches werden unehrliche Ukrainer jetzt nicht mehr mit Riegeln und Rationen bedroht. Maximum - mit einer Geldstrafe aussteigen.
Die Anwälte von Bankova sind zuversichtlich, dass die Minderung der Verantwortung zur Bekämpfung der totalen Korruption beitragen wird. Angeblich von heißen Bürgern erwischt, müssen Polizeibeamte und Richter nicht "gefettet" werden - es wird möglich sein, sich rechtlich auszuzahlen. Und dies wird theoretisch dem Geschäftsklima zugute kommen und die Einnahmen für den Staatshaushalt erhöhen. Aber in einem Fass Honig gibt es einen großen Löffel Teer. Tausende kluger Unternehmer können die Entkriminalisierung als Chance betrachten, ungestraft gegen das Gesetz zu verstoßen - Geldstrafen können unendlich lange angefochten werden.
Was können skrupellose Ukrainer jetzt zulassen, ohne Angst zu haben, auf den Stacheldraht zu schlagen?
1 Offene unterirdische Casinos
In diesem Sommer schien die Werchowna Rada den Casinos und Spielautomaten ein Ende zu setzen und das Glücksspiel sogar im Internet zu verbieten. Aber da war es - findige Unternehmer führten weiterhin im Untergrund superprofitable Geschäfte. Nur in der Region Donezk haben Steuerbeamte in den letzten Jahren 55 illegale Glücksspielzentren identifiziert. Und wenn sie jetzt noch irgendwie verkleidet sind, dann Entkriminalisierung der Kunst. 203–2 des Strafgesetzbuches wird es ihnen ermöglichen, fast offen zu arbeiten. Ja, Geldbußen sind mit solchen Geldbußen behaftet, aber es ist sehr schwierig, die von ihnen geschuldeten Beträge zurückzufordern - Eigentum ist für eine juristische Person registriert, Erlös für eine andere. Infolgedessen steigen die Polizeibeamten, wie die Polizeibeamten zugeben, mit leichtem Schrecken aus.
Vorher: eine Geldstrafe von 170 UAH. bis zu 850 Tausend UAH., Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Jetzt: gut ab 170 UAH. bis zu 850 Tausend UAH., Beschlagnahme von Ausrüstung
2 Handelsfälschungen
Händler auf den Märkten und in Geschäften sind jetzt nicht immer ehrlich mit Kunden, aber jetzt können sie unverschämt werden. "Abbrechen" Art. 225 des Strafgesetzbuches eröffnet ihnen den Weg zu einem nahezu furchtlosen Handel mit gefälschten Produkten. Und solche Fälle sind nicht ungewöhnlich. Angenommen, im Oktober haben sie laut diesem Artikel in Kiew einen Schmuckhändler in einem der Einkaufszentren ausprobiert, der anstelle von Silberprodukten modischen Frauen billigen Pennyschmuck verkaufte. Oder ein anderes Beispiel: Vor einigen Monaten kaufte ein Mann eine Jacke von einem Vietnamesen auf dem berühmten Kharkov-Markt „Barabashovo“. Als der Kunde die Kleidung maß, bestand sie aus Leder, und als er nach Hause kam und das Bündel auspackte, fand er eine elende synthetische Fälschung.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 8,5 Tausend UAH., Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut von 34 UAH. bis zu 850 UAH
3 Gewicht und Untergröße
Einhundert Gramm - dort, einhundert - hier ... Der Verkäufer eines Lebensmittelgeschäfts in Schitomir hatte wahrscheinlich jahrelang nicht genug Zucker, Mehl oder Süßigkeiten für die Kunden. Wie Hunderte ihrer anderen Kollegen im ganzen Land. Untergewicht wurde seit der Sowjetzeit zur Praxis, aber von Zeit zu Zeit und bei skrupellosen Verkäufern gab es eine Regel - zum Beispiel kamen Vertreter von Regulierungsbehörden 2011 zur Zhytomyr-Frau und wurden nach dem Art. 226 des Strafgesetzbuches.
Die Entkriminalisierung hat auch diese Norm berührt. Jetzt ist es an der Zeit, mit unseren eigenen Gewichten nicht nur auf Märkte, sondern sogar in Geschäfte zu gehen. Schade, dass sie nicht an Tankstellen eingesetzt werden dürfen - wie die Inspektionen der staatlichen Aufsichtsbehörde zum Schutz der Verbraucherrechte belegen, wird nicht an jeder fünften Tankstelle Kraftstoff nachgefüllt.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 3,4 Tausend UAH., Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut von 340 UAH. bis zu 3,4 Tausend UAH
4 Schmuggel
In diesem Herbst brach auf dem Ölmarkt der Ukraine ein Skandal aus. Händler klatschten nur, dass Hunderttausende Tonnen Treibstoff durch den Hafen von Feodosia ins Land geschmuggelt wurden. Die Behörden haben solche Anschuldigungen natürlich schnell zurückgewiesen, die Journalisten hätten alles durcheinander gebracht, und niemand habe gegen das Gesetz verstoßen.
Aber nach Minderung der Kunst. 201 des Strafgesetzbuches, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Warenschmuggel aufhebt, wird dieses Thema wahrscheinlich wieder auf der Tagesordnung stehen. In der Tat werden unehrliche Importeure in der Lage sein, den Import von Waren aus dem Ausland Dutzende Male zu erhöhen, ohne Steuern zu zahlen, indem sie zuvor ausgearbeitete Systeme anwenden. Und wenn du erwischt wirst? Angesichts der millionenschweren Gewinne aus einem solchen Geschäft ist es für sie nicht schwierig, ihnen ein paar tausend Bußgelder zu zahlen.
Vorher: Freiheitsstrafe von drei bis 12 Jahren
Jetzt: Beschlagnahme von Waren, Geldstrafe von 200% der Kosten (ohne Waffen, Kulturgut)
5 Schulden nicht zurückzahlen
Die Wirtschaftskrise in der Ukraine hat eine neue Welle fiktiver Insolvenzen ausgelöst - dies ist der Fall, wenn Wirtschaftsführer absichtlich Schulden machen (oft werden letztere einfach auf Papier festgehalten), um dann ihre Idee für bankrott zu erklären. Dies geschieht mit dem Ziel, keine Kredite zu zahlen, keine Steuern oder Geldstrafen zu zahlen.
Ein ähnlicher Weg wurde vor einigen Jahren vom Direktor eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Tscherkassy gewählt, um seine Gegenpartei mit 5,5 Millionen UAH auszustatten. (Dieser Fall ist im staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen beschrieben). Strafverfolgungsbeamte deckten den Betrug jedoch auf, und seit drei Jahren wird der Top-Manager gemäß Art. 218 des Strafgesetzbuches. Aber sehr bald wird die Qual des Bauern ein Ende haben, weil der fiktive Bankrott nun in die Kategorie der Verwaltungsverstöße überführt wird. Und seine Erfahrung wird allgemein von anderen genutzt.
Vorher: eine Geldstrafe von 12,75 Tausend UAH. bis zu 34 Tausend UAH., Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Jetzt: gut von 12,75 Tausend UAH. bis zu 34 Tausend UAH
6 Gründung von "Elitezentren"
Durch die Entkriminalisierung wurde auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Geschäfte ohne Genehmigung aufgehoben (Artikel 202 des Strafgesetzbuchs). Was ist gemeint? Beispielsweise kann eine Baufirma damit beginnen, den Grundstein für ein mehrstöckiges Gebäude zu legen und unter einem solchen „Bild“ Wohnungen zu verkaufen, die noch nicht ohne Erlaubnis vermietet wurden.
Ungefähr wie bei einem der Cherson-Unternehmen, die von 2005 bis 2010 tätig waren. Offensichtlich sollte man erwarten, dass es jetzt viel mehr verschiedene Kreditgenossenschaften oder andere Finanzinstitute geben wird, die Geld von der Bevölkerung sammeln und goldene Berge versprechen. Und es ist gut, wenn Sie es zumindest zurückbekommen.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 850 UAH, Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut ab 510 UAH. bis zu 3,4 Tausend UAH
7 gefälschte Briefmarken und Reisekarten
Betrüger in der Ukraine jagen nicht nur Geldfälschungen. Besonders originelle gefälschte Briefmarken. Es gibt viele solcher Fälle im Unified State Register für Gerichtsentscheidungen. Zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr ein Angestellter einer Druckerei in Kiew vor Gericht gestellt, der Chreschchatschyk direkt mit Lindenmarkierungen versehen und diese dann an Kunden verkauft hat. Sie wurde nach Art. 215 des Strafgesetzbuches, das jetzt entkriminalisiert ist. Und das ist nicht nur für Hunderte von Betrügern eine Freude, sondern auch für Sammler - jetzt wird die Auswahl an Marken mit Sicherheit größer. Gleiches gilt für Reisetickets. Jetzt können Sie U-Bahn-Karten ohne große Angst fälschen.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 850 UAH, Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut ab 510 UAH. bis zu 3,4 Tausend UAH
EIN KOMMENTAR
Sergey Tyurin Partner von S.T. Partner »
Einer der sehr fortschrittlichen Vorschläge des Entkriminalisierungsgesetzes besteht darin, die Möglichkeit der Inhaftierung von Bürgern zu begrenzen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen nur Personen in Gewahrsam genommen werden, für die eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren vorgesehen ist. Der Rest wird vorgeschlagen, eine vorbeugende Maßnahme in Form einer Verpfändung oder einer Anerkennung anzuwenden, um nicht zu gehen. Wenn eine Person mit einer Geldstrafe von mehr als 51.000 UAH bedroht ist, ist es außerdem möglich, eine Strafmaßnahme in Form einer Kaution und keine schriftliche Verpflichtung anzuwenden, den Wohnort nicht zu verlassen. Und wenn die Kaution nicht bezahlt wird, dann - in Gewahrsam nehmen. Nach dem Gesetz wird die Größe des Versprechens vom Gericht festgelegt und beträgt 51.000 UAH. bis zu 289 Tausend UAH Die Höhe der Verpfändung darf jedoch nicht geringer sein als die Höhe einer Zivilklage oder eines Sachschadens.
Autoren: Autor: Maxim Asaulyak; Zeichnung: Andrey Kislov, Weekly.ua
Das Staatsoberhaupt unterzeichnete ein skandalöses Gesetz zur Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Das Dokument wurde zwar nie zu einem Strohhalm für die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko. Hinter der politischen Debatte im Hintergrund standen jedoch die tatsächlichen Konsequenzen der Annahme des Dokuments. Nämlich: Bei Verstößen gegen 17 Artikel des Strafgesetzbuches werden unehrliche Ukrainer jetzt nicht mehr mit Riegeln und Rationen bedroht. Maximum - mit einer Geldstrafe aussteigen.
Die Anwälte von Bankova sind zuversichtlich, dass die Minderung der Verantwortung zur Bekämpfung der totalen Korruption beitragen wird. Angeblich von heißen Bürgern erwischt, müssen Polizeibeamte und Richter nicht "gefettet" werden - es wird möglich sein, sich rechtlich auszuzahlen. Und dies wird theoretisch dem Geschäftsklima zugute kommen und die Einnahmen für den Staatshaushalt erhöhen. Aber in einem Fass Honig gibt es einen großen Löffel Teer. Tausende kluger Unternehmer können die Entkriminalisierung als Chance betrachten, ungestraft gegen das Gesetz zu verstoßen - Geldstrafen können unendlich lange angefochten werden.
Was können skrupellose Ukrainer jetzt zulassen, ohne Angst zu haben, auf den Stacheldraht zu schlagen?
1 Offene unterirdische Casinos
In diesem Sommer schien die Werchowna Rada den Casinos und Spielautomaten ein Ende zu setzen und das Glücksspiel sogar im Internet zu verbieten. Aber da war es - findige Unternehmer führten weiterhin im Untergrund superprofitable Geschäfte. Nur in der Region Donezk haben Steuerbeamte in den letzten Jahren 55 illegale Glücksspielzentren identifiziert. Und wenn sie jetzt noch irgendwie verkleidet sind, dann Entkriminalisierung der Kunst. 203–2 des Strafgesetzbuches wird es ihnen ermöglichen, fast offen zu arbeiten. Ja, Geldbußen sind mit solchen Geldbußen behaftet, aber es ist sehr schwierig, die von ihnen geschuldeten Beträge zurückzufordern - Eigentum ist für eine juristische Person registriert, Erlös für eine andere. Infolgedessen steigen die Polizeibeamten, wie die Polizeibeamten zugeben, mit leichtem Schrecken aus.
Vorher: eine Geldstrafe von 170 UAH. bis zu 850 Tausend UAH., Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
Jetzt: gut ab 170 UAH. bis zu 850 Tausend UAH., Beschlagnahme von Ausrüstung
2 Handelsfälschungen
Händler auf den Märkten und in Geschäften sind jetzt nicht immer ehrlich mit Kunden, aber jetzt können sie unverschämt werden. "Abbrechen" Art. 225 des Strafgesetzbuches eröffnet ihnen den Weg zu einem nahezu furchtlosen Handel mit gefälschten Produkten. Und solche Fälle sind nicht ungewöhnlich. Angenommen, im Oktober haben sie laut diesem Artikel in Kiew einen Schmuckhändler in einem der Einkaufszentren ausprobiert, der anstelle von Silberprodukten modischen Frauen billigen Pennyschmuck verkaufte. Oder ein anderes Beispiel: Vor einigen Monaten kaufte ein Mann eine Jacke von einem Vietnamesen auf dem berühmten Kharkov-Markt „Barabashovo“. Als der Kunde die Kleidung maß, bestand sie aus Leder, und als er nach Hause kam und das Bündel auspackte, fand er eine elende synthetische Fälschung.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 8,5 Tausend UAH., Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut von 34 UAH. bis zu 850 UAH
3 Gewicht und Untergröße
Einhundert Gramm - dort, einhundert - hier ... Der Verkäufer eines Lebensmittelgeschäfts in Schitomir hatte wahrscheinlich jahrelang nicht genug Zucker, Mehl oder Süßigkeiten für die Kunden. Wie Hunderte ihrer anderen Kollegen im ganzen Land. Untergewicht wurde seit der Sowjetzeit zur Praxis, aber von Zeit zu Zeit und bei skrupellosen Verkäufern gab es eine Regel - zum Beispiel kamen Vertreter von Regulierungsbehörden 2011 zur Zhytomyr-Frau und wurden nach dem Art. 226 des Strafgesetzbuches.
Die Entkriminalisierung hat auch diese Norm berührt. Jetzt ist es an der Zeit, mit unseren eigenen Gewichten nicht nur auf Märkte, sondern sogar in Geschäfte zu gehen. Schade, dass sie nicht an Tankstellen eingesetzt werden dürfen - wie die Inspektionen der staatlichen Aufsichtsbehörde zum Schutz der Verbraucherrechte belegen, wird nicht an jeder fünften Tankstelle Kraftstoff nachgefüllt.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 3,4 Tausend UAH., Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut von 340 UAH. bis zu 3,4 Tausend UAH
4 Schmuggel
In diesem Herbst brach auf dem Ölmarkt der Ukraine ein Skandal aus. Händler klatschten nur, dass Hunderttausende Tonnen Treibstoff durch den Hafen von Feodosia ins Land geschmuggelt wurden. Die Behörden haben solche Anschuldigungen natürlich schnell zurückgewiesen, die Journalisten hätten alles durcheinander gebracht, und niemand habe gegen das Gesetz verstoßen.
Aber nach Minderung der Kunst. 201 des Strafgesetzbuches, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Warenschmuggel aufhebt, wird dieses Thema wahrscheinlich wieder auf der Tagesordnung stehen. In der Tat werden unehrliche Importeure in der Lage sein, den Import von Waren aus dem Ausland Dutzende Male zu erhöhen, ohne Steuern zu zahlen, indem sie zuvor ausgearbeitete Systeme anwenden. Und wenn du erwischt wirst? Angesichts der millionenschweren Gewinne aus einem solchen Geschäft ist es für sie nicht schwierig, ihnen ein paar tausend Bußgelder zu zahlen.
Vorher: Freiheitsstrafe von drei bis 12 Jahren
Jetzt: Beschlagnahme von Waren, Geldstrafe von 200% der Kosten (ohne Waffen, Kulturgut)
5 Schulden nicht zurückzahlen
Die Wirtschaftskrise in der Ukraine hat eine neue Welle fiktiver Insolvenzen ausgelöst - dies ist der Fall, wenn Wirtschaftsführer absichtlich Schulden machen (oft werden letztere einfach auf Papier festgehalten), um dann ihre Idee für bankrott zu erklären. Dies geschieht mit dem Ziel, keine Kredite zu zahlen, keine Steuern oder Geldstrafen zu zahlen.
Ein ähnlicher Weg wurde vor einigen Jahren vom Direktor eines landwirtschaftlichen Unternehmens in Tscherkassy gewählt, um seine Gegenpartei mit 5,5 Millionen UAH auszustatten. (Dieser Fall ist im staatlichen Register der Gerichtsentscheidungen beschrieben). Strafverfolgungsbeamte deckten den Betrug jedoch auf, und seit drei Jahren wird der Top-Manager gemäß Art. 218 des Strafgesetzbuches. Aber sehr bald wird die Qual des Bauern ein Ende haben, weil der fiktive Bankrott nun in die Kategorie der Verwaltungsverstöße überführt wird. Und seine Erfahrung wird allgemein von anderen genutzt.
Vorher: eine Geldstrafe von 12,75 Tausend UAH. bis zu 34 Tausend UAH., Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Jetzt: gut von 12,75 Tausend UAH. bis zu 34 Tausend UAH
6 Gründung von "Elitezentren"
Durch die Entkriminalisierung wurde auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Geschäfte ohne Genehmigung aufgehoben (Artikel 202 des Strafgesetzbuchs). Was ist gemeint? Beispielsweise kann eine Baufirma damit beginnen, den Grundstein für ein mehrstöckiges Gebäude zu legen und unter einem solchen „Bild“ Wohnungen zu verkaufen, die noch nicht ohne Erlaubnis vermietet wurden.
Ungefähr wie bei einem der Cherson-Unternehmen, die von 2005 bis 2010 tätig waren. Offensichtlich sollte man erwarten, dass es jetzt viel mehr verschiedene Kreditgenossenschaften oder andere Finanzinstitute geben wird, die Geld von der Bevölkerung sammeln und goldene Berge versprechen. Und es ist gut, wenn Sie es zumindest zurückbekommen.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 850 UAH, Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut ab 510 UAH. bis zu 3,4 Tausend UAH
7 gefälschte Briefmarken und Reisekarten
Betrüger in der Ukraine jagen nicht nur Geldfälschungen. Besonders originelle gefälschte Briefmarken. Es gibt viele solcher Fälle im Unified State Register für Gerichtsentscheidungen. Zum Beispiel wurde im vergangenen Jahr ein Angestellter einer Druckerei in Kiew vor Gericht gestellt, der Chreschchatschyk direkt mit Lindenmarkierungen versehen und diese dann an Kunden verkauft hat. Sie wurde nach Art. 215 des Strafgesetzbuches, das jetzt entkriminalisiert ist. Und das ist nicht nur für Hunderte von Betrügern eine Freude, sondern auch für Sammler - jetzt wird die Auswahl an Marken mit Sicherheit größer. Gleiches gilt für Reisetickets. Jetzt können Sie U-Bahn-Karten ohne große Angst fälschen.
Vorher: eine Geldstrafe von bis zu 850 UAH, Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren
Jetzt: gut ab 510 UAH. bis zu 3,4 Tausend UAH
EIN KOMMENTAR
Sergey Tyurin Partner von S.T. Partner »
Einer der sehr fortschrittlichen Vorschläge des Entkriminalisierungsgesetzes besteht darin, die Möglichkeit der Inhaftierung von Bürgern zu begrenzen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen dürfen nur Personen in Gewahrsam genommen werden, für die eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren vorgesehen ist. Der Rest wird vorgeschlagen, eine vorbeugende Maßnahme in Form einer Verpfändung oder einer Anerkennung anzuwenden, um nicht zu gehen. Wenn eine Person mit einer Geldstrafe von mehr als 51.000 UAH bedroht ist, ist es außerdem möglich, eine Strafmaßnahme in Form einer Kaution und keine schriftliche Verpflichtung anzuwenden, den Wohnort nicht zu verlassen. Und wenn die Kaution nicht bezahlt wird, dann - in Gewahrsam nehmen. Nach dem Gesetz wird die Größe des Versprechens vom Gericht festgelegt und beträgt 51.000 UAH. bis zu 289 Tausend UAH Die Höhe der Verpfändung darf jedoch nicht geringer sein als die Höhe einer Zivilklage oder eines Sachschadens.
Autoren: Autor: Maxim Asaulyak; Zeichnung: Andrey Kislov, Weekly.ua
Original message
Пресловутая декриминализация развязывает руки тысячам недобросовестных граждан. Фактически красть и жульничать теперь можно безнаказанно. Тысячи ловких предпринимателей могут воспринять декриминализацию как возможность нарушать закон — штрафы-то можно бесконечно долго оспаривать.
Глава государства подписал скандальный закон о декриминализации экономических преступлений. Правда, документ так и не стал спасительной соломинкой для экс-премьера Юлии Тимошенко. Однако за политическими дебатами на втором плане оказались реальные последствия принятия документа. А именно: за нарушение 17 статей уголовного кодекса нечестным украинцам теперь не грозит решетка и сухой паек. Максимум — отделаются штрафом.
Юристы Банковой уверены, что смягчение ответственности поможет в борьбе с тотальной коррупцией. Якобы пойманным на горячем гражданам не придется «подмазывать» правоохранителей и судей — откупиться можно будет вполне легально. А это, по идее, пойдет на пользу и бизнес-климату и увеличению поступлений в госбюджет. Но в бочке меда есть одна большая ложка дегтя. Тысячи ловких предпринимателей могут воспринять декриминализацию как возможность нарушать закон практически безнаказанно — штрафы-то можно бесконечно долго оспаривать.
Что теперь могут позволить недобросовестные украинцы, не боясь угодить за колючую проволоку?
1 Открывать подпольные казино
Этим летом Верховная Рада, казалось, окончательно поставила крест на казино и игорных автоматах, запретив азартные игры даже по Интернету. Но не тут-то было — находчивые предприниматели продолжили вести сверхприбыльный бизнес подпольно. Лишь в Донецкой области за последнее время сотрудники налоговой выявили 55 незаконных игорных центров. И если сейчас они еще как-то маскируются, то декриминализация ст. 203–2 УК позволит им работать почти в открытую. Да, штрафы таким нарушителям грозят немалые, но ведь взыскать положенные суммы с них очень сложно — имущество зарегистрировано на одно юрлицо, выручка — на другое. В итоге, как признают правоохранители, они отделываются легким испугом.
Раньше: штраф от 170 грн. до 850 тыс. грн., лишение свободы до пяти лет
Сейчас: штраф от 170 грн. до 850 тыс. грн., конфискация оборудования
2 Торговать подделками
Торговцы на рынках и в магазинах и сейчас-то не всегда честны с покупателями, а теперь и вовсе могут обнаглеть. «Отмена» ст. 225 УК открывает им путь для фактически безбоязненной торговли фальсифицированной продукцией. А такие случаи не редкость. Скажем, в октябре по данной статье в Киеве судили реализатора украшений в одном из торговых центров, которая вместо серебряных изделий продавала модницам копеечную бижутерию. Или еще один пример: несколько месяцев назад на известном харьковском рынке «Барабашово» мужчина купил куртку у вьетнамца. Когда клиент мерял одежку, она была из кожи, а когда пришел домой и развернул сверток, обнаружил жалкую синтетическую подделку.
Раньше: штраф до 8,5 тыс. грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 34 грн. до 850 грн.
3 Обвешивать и недоливать
Сто граммов — туда, сто — сюда... Продавщица продуктового магазина в Житомире, наверное, годами недосыпала клиентам сахар, муку или конфеты. Как и сотни других ее коллег по всей стране. Недовесы стали практикой еще с советских времен, однако время от времени и на недобросовестных продавцов находилась управа — например, к житомирянке в 2011 году пришли представители контролирующих органов и за подкручивание весов привлекли к ответственности по ст. 226 УК.
Декриминализация коснулась и этой нормы, так что теперь впору ходить с собственными весами не только на рынки, но даже в магазины. Жаль, что ими не воспользоваться на АЗС — как свидетельствуют проверки Госинспекции по защите прав потребителей, горючее недоливают на каждой пятой заправке.
Раньше: штраф до 3,4 тыс. грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 340 грн. до 3,4 тыс. грн.
4 Возить контрабанду
Этой осенью на рынке нефтепродуктов Украины разразился скандал. Трейдеры только и судачили о том, что через Феодосийский порт в страну нелегально ввозятся сотни тысяч тонн топлива. Власти, конечно же, поспешили опровергнуть такие утверждения, мол, журналисты все перепутали, и закон никто не нарушал.
Но после смягчения ст. 201 УК, снимающей уголовную ответственность за товарную контрабанду, этот вопрос наверняка снова будет на повестке дня. Ведь нечестные импортеры смогут в десятки раз увеличить ввоз товаров из-за границы без уплаты налогов, используя ранее отработанные схемы. А если поймают? Учитывая многомиллионные прибыли от подобного бизнеса, заплатить несколько тысяч штрафа для них не составит труда.
Раньше: лишение свободы от трех до 12 лет
Сейчас: конфискация товара, штраф в размере 200% стоимости (за исключением оружия, культурных ценностей)
5 Не отдавать долги
Экономический кризис породил в Украине новую волну фиктивных банкротств — это когда руководители предприятий преднамеренно влезают в долги (часто последние просто фиксируются на бумаге), чтобы затем объявить свое детище банкротом. Делается это с целью не платить по кредитам, не платить налоги или штрафы.
Подобный путь пару лет назад избрал директор сельхозпредприятия в Черкассах, желая обставить своего контрагента на 5,5 млн. грн. (данный случай описан в Госреестре судебных решений). Однако правоохранители раскрыли махинацию, и уже три года топ-менеджера судят по ст. 218 УК. Но совсем скоро мучениям фермера наступит конец, ведь и фиктивное банкротство теперь переведено в разряд админнарушений. А его опыт будут повсеместно использовать другие.
Раньше: штраф от 12,75 тыс. грн. до 34 тыс. грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 12,75 тыс. грн. до 34 тыс. грн.
6 Основывать «элита-центры»
Декриминализация сняла уголовную ответственность и за бизнес, осуществляемый без разрешений (ст. 202 УК). Что имеется ввиду? Например, некая строительная компания может начать закладывать фундамент многоэтажного дома и под такую «картинку» продавать еще не сданные квартиры в нем без всякого на то разрешения.
Приблизительно так, как было в случае с одной из херсонских компаний, работавшей с 2005 по 2010 год. Очевидно, стоит ожидать, что теперь появится гораздо больше различных кредитных союзов или других финансовых учреждений, которые будут собирать деньги у населения, обещая золотые горы. И хорошо, если хотя бы свое получится вернуть.
Раньше: штраф до 850 грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 510 грн. до 3,4 тыс. грн.
7 Подделывать почтовые марки и проездные
Мошенники в Украине промышляют не только подделкой денег. Особо оригинальные из них фальсифицируют почтовые марки. В Едином госреестре судебных решений подобных случаев немало. Например, в прошлом году судили сотрудницу одной из киевских типографий, которая прямо на Крещатике штамповала липовые марки, а потом продавала их клиентам. Ее привлекли к ответственности по ст. 215 УК, которая отныне декриминализована. А это радость не только для сотен мошенников, но и коллекционеров — наверняка теперь выбор марок станет шире. То же самое касается проездных билетов. Теперь подделывать карточки на проезд в метро можно без особой боязни.
Раньше: штраф до 850 грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 510 грн. до 3,4 тыс. грн.
КОММЕНТАРИЙ
Сергей Тюрин партнер юркомпании «С.Т. Партнерс»
Одно из очень прогрессивных предложений закона о декриминализации состоит в ограничении возможности взятия под стражу граждан. Согласно положениям норм закона взятие под стражу возможно только обвиняемого в преступлении, за которое предусмотрен срок более пяти лет. К остальным предлагается применять превентивную меру в виде залога или подписки о невыезде. При этом если человеку угрожает штраф более 51 тыс. грн., то к нему возможно применить меру наказания в виде залога, а не подписки о невыезде. А если залог не внесен, тогда — взятие под стражу. Согласно закону размер залога будет определяться судом и составлять от 51 тыс. грн. до 289 тыс. грн. Но сумма залога не может быть меньше суммы гражданского иска или причиненного материального вреда.
Авторы: Автор: Максим Асауляк; рисунок: Андрей Кислов, Weekly.ua
Глава государства подписал скандальный закон о декриминализации экономических преступлений. Правда, документ так и не стал спасительной соломинкой для экс-премьера Юлии Тимошенко. Однако за политическими дебатами на втором плане оказались реальные последствия принятия документа. А именно: за нарушение 17 статей уголовного кодекса нечестным украинцам теперь не грозит решетка и сухой паек. Максимум — отделаются штрафом.
Юристы Банковой уверены, что смягчение ответственности поможет в борьбе с тотальной коррупцией. Якобы пойманным на горячем гражданам не придется «подмазывать» правоохранителей и судей — откупиться можно будет вполне легально. А это, по идее, пойдет на пользу и бизнес-климату и увеличению поступлений в госбюджет. Но в бочке меда есть одна большая ложка дегтя. Тысячи ловких предпринимателей могут воспринять декриминализацию как возможность нарушать закон практически безнаказанно — штрафы-то можно бесконечно долго оспаривать.
Что теперь могут позволить недобросовестные украинцы, не боясь угодить за колючую проволоку?
1 Открывать подпольные казино
Этим летом Верховная Рада, казалось, окончательно поставила крест на казино и игорных автоматах, запретив азартные игры даже по Интернету. Но не тут-то было — находчивые предприниматели продолжили вести сверхприбыльный бизнес подпольно. Лишь в Донецкой области за последнее время сотрудники налоговой выявили 55 незаконных игорных центров. И если сейчас они еще как-то маскируются, то декриминализация ст. 203–2 УК позволит им работать почти в открытую. Да, штрафы таким нарушителям грозят немалые, но ведь взыскать положенные суммы с них очень сложно — имущество зарегистрировано на одно юрлицо, выручка — на другое. В итоге, как признают правоохранители, они отделываются легким испугом.
Раньше: штраф от 170 грн. до 850 тыс. грн., лишение свободы до пяти лет
Сейчас: штраф от 170 грн. до 850 тыс. грн., конфискация оборудования
2 Торговать подделками
Торговцы на рынках и в магазинах и сейчас-то не всегда честны с покупателями, а теперь и вовсе могут обнаглеть. «Отмена» ст. 225 УК открывает им путь для фактически безбоязненной торговли фальсифицированной продукцией. А такие случаи не редкость. Скажем, в октябре по данной статье в Киеве судили реализатора украшений в одном из торговых центров, которая вместо серебряных изделий продавала модницам копеечную бижутерию. Или еще один пример: несколько месяцев назад на известном харьковском рынке «Барабашово» мужчина купил куртку у вьетнамца. Когда клиент мерял одежку, она была из кожи, а когда пришел домой и развернул сверток, обнаружил жалкую синтетическую подделку.
Раньше: штраф до 8,5 тыс. грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 34 грн. до 850 грн.
3 Обвешивать и недоливать
Сто граммов — туда, сто — сюда... Продавщица продуктового магазина в Житомире, наверное, годами недосыпала клиентам сахар, муку или конфеты. Как и сотни других ее коллег по всей стране. Недовесы стали практикой еще с советских времен, однако время от времени и на недобросовестных продавцов находилась управа — например, к житомирянке в 2011 году пришли представители контролирующих органов и за подкручивание весов привлекли к ответственности по ст. 226 УК.
Декриминализация коснулась и этой нормы, так что теперь впору ходить с собственными весами не только на рынки, но даже в магазины. Жаль, что ими не воспользоваться на АЗС — как свидетельствуют проверки Госинспекции по защите прав потребителей, горючее недоливают на каждой пятой заправке.
Раньше: штраф до 3,4 тыс. грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 340 грн. до 3,4 тыс. грн.
4 Возить контрабанду
Этой осенью на рынке нефтепродуктов Украины разразился скандал. Трейдеры только и судачили о том, что через Феодосийский порт в страну нелегально ввозятся сотни тысяч тонн топлива. Власти, конечно же, поспешили опровергнуть такие утверждения, мол, журналисты все перепутали, и закон никто не нарушал.
Но после смягчения ст. 201 УК, снимающей уголовную ответственность за товарную контрабанду, этот вопрос наверняка снова будет на повестке дня. Ведь нечестные импортеры смогут в десятки раз увеличить ввоз товаров из-за границы без уплаты налогов, используя ранее отработанные схемы. А если поймают? Учитывая многомиллионные прибыли от подобного бизнеса, заплатить несколько тысяч штрафа для них не составит труда.
Раньше: лишение свободы от трех до 12 лет
Сейчас: конфискация товара, штраф в размере 200% стоимости (за исключением оружия, культурных ценностей)
5 Не отдавать долги
Экономический кризис породил в Украине новую волну фиктивных банкротств — это когда руководители предприятий преднамеренно влезают в долги (часто последние просто фиксируются на бумаге), чтобы затем объявить свое детище банкротом. Делается это с целью не платить по кредитам, не платить налоги или штрафы.
Подобный путь пару лет назад избрал директор сельхозпредприятия в Черкассах, желая обставить своего контрагента на 5,5 млн. грн. (данный случай описан в Госреестре судебных решений). Однако правоохранители раскрыли махинацию, и уже три года топ-менеджера судят по ст. 218 УК. Но совсем скоро мучениям фермера наступит конец, ведь и фиктивное банкротство теперь переведено в разряд админнарушений. А его опыт будут повсеместно использовать другие.
Раньше: штраф от 12,75 тыс. грн. до 34 тыс. грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 12,75 тыс. грн. до 34 тыс. грн.
6 Основывать «элита-центры»
Декриминализация сняла уголовную ответственность и за бизнес, осуществляемый без разрешений (ст. 202 УК). Что имеется ввиду? Например, некая строительная компания может начать закладывать фундамент многоэтажного дома и под такую «картинку» продавать еще не сданные квартиры в нем без всякого на то разрешения.
Приблизительно так, как было в случае с одной из херсонских компаний, работавшей с 2005 по 2010 год. Очевидно, стоит ожидать, что теперь появится гораздо больше различных кредитных союзов или других финансовых учреждений, которые будут собирать деньги у населения, обещая золотые горы. И хорошо, если хотя бы свое получится вернуть.
Раньше: штраф до 850 грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 510 грн. до 3,4 тыс. грн.
7 Подделывать почтовые марки и проездные
Мошенники в Украине промышляют не только подделкой денег. Особо оригинальные из них фальсифицируют почтовые марки. В Едином госреестре судебных решений подобных случаев немало. Например, в прошлом году судили сотрудницу одной из киевских типографий, которая прямо на Крещатике штамповала липовые марки, а потом продавала их клиентам. Ее привлекли к ответственности по ст. 215 УК, которая отныне декриминализована. А это радость не только для сотен мошенников, но и коллекционеров — наверняка теперь выбор марок станет шире. То же самое касается проездных билетов. Теперь подделывать карточки на проезд в метро можно без особой боязни.
Раньше: штраф до 850 грн., лишение свободы до трех лет
Сейчас: штраф от 510 грн. до 3,4 тыс. грн.
КОММЕНТАРИЙ
Сергей Тюрин партнер юркомпании «С.Т. Партнерс»
Одно из очень прогрессивных предложений закона о декриминализации состоит в ограничении возможности взятия под стражу граждан. Согласно положениям норм закона взятие под стражу возможно только обвиняемого в преступлении, за которое предусмотрен срок более пяти лет. К остальным предлагается применять превентивную меру в виде залога или подписки о невыезде. При этом если человеку угрожает штраф более 51 тыс. грн., то к нему возможно применить меру наказания в виде залога, а не подписки о невыезде. А если залог не внесен, тогда — взятие под стражу. Согласно закону размер залога будет определяться судом и составлять от 51 тыс. грн. до 289 тыс. грн. Но сумма залога не может быть меньше суммы гражданского иска или причиненного материального вреда.
Авторы: Автор: Максим Асауляк; рисунок: Андрей Кислов, Weekly.ua
