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Trotz der Tatsache, dass die Übertragung des Anspruchsrechts eines Gläubigers auf einen anderen gemäß der geltenden Gesetzgebung und der Position der höchsten Gerichtsinstanzen keine Auswirkungen auf die Schuldenverpflichtung selbst hat und zum Zeitpunkt ihres Auftretens einige Schuldner vor Gericht erfolgreich das Gegenteil beweisen und somit während der Klage verwalten Ein Moratorium für die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger erfüllt diese Anforderungen jedoch weiterhin, während andere Gläubiger gesetzestreu auf die Eröffnung des Liquidationsverfahrens und die vollständige Liquidation des Unternehmens warten
Wie passiert das?
Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erlässt das Gericht eine Entscheidung über die Einführung eines Moratoriums für die Befriedigung von Gläubigeransprüchen, das im Insolvenzgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Gemäß der Präambel des ukrainischen Gesetzes „Über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners oder die Insolvenzerklärung“ (Insolvenzgesetz) bestimmt dieses Gesetz das Verfahren und die Bedingungen für die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger des Schuldners. Folglich erfolgt im Falle eines Insolvenzverfahrens eine Befriedigung der Forderungen der Gläubiger in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.
Ein Moratorium für die Befriedigung von Gläubigeransprüchen ist gemäß § 1 des Insolvenzgesetzes die Aussetzung der Erfüllung von Geldverpflichtungen und -pflichten in Bezug auf Steuern und Gebühren (Pflichtzahlungen) durch den Schuldner, deren Fälligkeitsdatum vor Einführung des Moratoriums liegt, und die Aussetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung deren Erfüllung Verpflichtungen und Verpflichtungen in Bezug auf Steuern und Gebühren (obligatorische Zahlungen), die vor der Entscheidung über die Einführung eines Moratoriums gelten. Artikel 12 Teil 4 des Insolvenzgesetzes sieht vor, dass gleichzeitig mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ein Moratorium für die Erfüllung der Gläubigeranforderungen eingeführt wird, wie in der Entscheidung des Wirtschaftsgerichts angegeben.
Gemäß Artikel 12 des Insolvenzgesetzes ist während des Moratoriums für die Befriedigung von Gläubigeransprüchen das Inkasso auf der Grundlage von Exekutivdokumenten und anderen Dokumenten verboten, nach denen die Rückforderung in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt.
Auf der Grundlage des Vorstehenden kann kein einziger Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens seine Geldforderungen auf Kosten des Eigentums des Schuldners befriedigen. Nach der Praxis einzelner ukrainischer Handelsgerichte zu urteilen, ist es jedoch durchaus möglich, die Befriedigung der Forderungen einzelner Gläubiger zu "organisieren". Dies ist beispielsweise möglich, wenn einer der Gläubiger das Anspruchsrecht auf einen anderen überträgt und der Schuldner die Forderung dieses „neuen“ Gläubigers dringend erfüllt.
Nach Ansicht von Richtern, die ähnliche Insolvenzfälle durchführen, ergibt sich die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger genau ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Übertragung des Anspruchsrechts. Die Richter beziehen sich darauf. dass die Verpflichtung zur Rückzahlung des Schuldners, der das unbewegliche Vermögen übertragen hat (dh das Datum des Abschlusses des Schuldentilgungsvertrags), nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelaufen ist und die Verpflichtung selbst auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Übertragung des nach dem Zufriedenheitsmoratorium geschlossenen Anspruchsrechts entstanden ist Forderungen von Gläubigern. Folglich kann der Schuldner unter Umgehung des Insolvenzverfahrens und anderer Gläubiger, die in der Schlange stehen, um die Forderungen zu erfüllen, dem neuen Gläubiger zur Rückzahlung der Schulden seine Immobilien übertragen.
Nach den Regeln des Zivilrechts wirkt sich eine Änderung einer Vertragspartei jedoch nicht auf die Verpflichtung selbst zum Zeitpunkt ihrer Erfüllung aus, da der Schuldner im Rahmen dieser Vereinbarungen Mittel schuldete, die er schuldete und fällig blieb, und nur die Person, der er die angegebene Verpflichtung erfüllen musste, änderte. Wenn sich eine Partei in der Verpflichtung ändert, ändert sich das Datum (der Zeitpunkt) ihres Auftretens nicht, da das bestehende Anspruchsrecht gegen den Schuldner abgetreten wird.
Darüber hinaus hat auch der Name der Transaktion selbst - „Vereinbarung über die Übertragung des Anspruchsrechts“, was bedeutet, dass bestehende Ansprüche übertragen werden - keinen Einfluss auf die Position der Richter bei ihren Entscheidungen in solchen Streitigkeiten, wenn die Gültigkeit von Transaktionen in Frage gestellt wird. Nach ihrer Auffassung sind die Konzepte des Eintretens des Anspruchsrechts und die Frist für die Erfüllung der Geldverpflichtungen nicht identisch.
Worüber reden die Richter?
Die Praxis des Obersten Wirtschaftsgerichts der Ukraine (Oberes Wirtschaftsgericht der Ukraine) in dieser Angelegenheit ist ziemlich eindeutig, und demnach ändert die Abtretung von Verpflichtungen das Datum zum Zeitpunkt ihres Auftretens nicht, da die Verpflichtung viel früher entsteht, dh es gibt nur einen Wechsel der Partei der Verpflichtung (zum Beispiel die Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Ukraine) vom 28. Februar 2007 in der Rechtssache Nr. 9/128, eine Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Ukraine am 11. März 2009 in der Rechtssache Nr. 4/2706/67, eine Entscheidung des Obersten Handelsgerichts vom 28. Dezember 2005 in der Rechtssache Nr. 20-9 / 075-4 / 026-10 / 050).
In seinem Beschluss vom 11. März 2009 in der Rechtssache Nr. 4/2706/67 hat das Oberste Handelsgericht der Ukraine darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 528 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine die Erfüllung einer Verpflichtung vom Schuldner einer anderen Person übertragen werden könnte. Eine andere Person kann die Forderung des Gläubigers ohne Zustimmung des Schuldners im Falle einer Gefahr befriedigen, das Recht auf das Eigentum des Schuldners (Leasingrecht, Pfandrecht usw.) verlieren, wenn der Kreditgeber dieses Eigentum durchsetzt. In diesem Fall werden die Rechte des Gläubigers an der Verpflichtung auf eine andere Person übertragen und die Bestimmungen der Artikel 512-59 des genannten Kodex angewendet. In diesem Fall ändert sich der Zeitpunkt des Eintretens der Hauptverpflichtung nicht. Folglich führt der Ersatz von Personen in der Verpflichtung nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts ihres Auftretens, dh Wettbewerbsanforderungen fallen nicht in die Kategorie der gegenwärtigen.
In der Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Ukraine vom 28. Dezember 2005 in der Rechtssache Nr. 20-9 / 075-4 / 026-10 / 050 heißt es außerdem: „Die folgenden Zahlungen im Rahmen einer Garantievereinbarung, die nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfolgt sind, sowie der Abschluss einer weiteren Vereinbarung Die Abtretung des Anspruchsrechts ändert nichts am Zeitpunkt des Eintretens der Hauptverpflichtung und macht sie nicht aktuell. “
[DLMURL] https://advokat.rv.ua/ [/ DLMURL]
Wie passiert das?
Nach Einleitung des Insolvenzverfahrens erlässt das Gericht eine Entscheidung über die Einführung eines Moratoriums für die Befriedigung von Gläubigeransprüchen, das im Insolvenzgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.
Gemäß der Präambel des ukrainischen Gesetzes „Über die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit eines Schuldners oder die Insolvenzerklärung“ (Insolvenzgesetz) bestimmt dieses Gesetz das Verfahren und die Bedingungen für die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger des Schuldners. Folglich erfolgt im Falle eines Insolvenzverfahrens eine Befriedigung der Forderungen der Gläubiger in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.
Ein Moratorium für die Befriedigung von Gläubigeransprüchen ist gemäß § 1 des Insolvenzgesetzes die Aussetzung der Erfüllung von Geldverpflichtungen und -pflichten in Bezug auf Steuern und Gebühren (Pflichtzahlungen) durch den Schuldner, deren Fälligkeitsdatum vor Einführung des Moratoriums liegt, und die Aussetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung deren Erfüllung Verpflichtungen und Verpflichtungen in Bezug auf Steuern und Gebühren (obligatorische Zahlungen), die vor der Entscheidung über die Einführung eines Moratoriums gelten. Artikel 12 Teil 4 des Insolvenzgesetzes sieht vor, dass gleichzeitig mit der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ein Moratorium für die Erfüllung der Gläubigeranforderungen eingeführt wird, wie in der Entscheidung des Wirtschaftsgerichts angegeben.
Gemäß Artikel 12 des Insolvenzgesetzes ist während des Moratoriums für die Befriedigung von Gläubigeransprüchen das Inkasso auf der Grundlage von Exekutivdokumenten und anderen Dokumenten verboten, nach denen die Rückforderung in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt.
Auf der Grundlage des Vorstehenden kann kein einziger Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens seine Geldforderungen auf Kosten des Eigentums des Schuldners befriedigen. Nach der Praxis einzelner ukrainischer Handelsgerichte zu urteilen, ist es jedoch durchaus möglich, die Befriedigung der Forderungen einzelner Gläubiger zu "organisieren". Dies ist beispielsweise möglich, wenn einer der Gläubiger das Anspruchsrecht auf einen anderen überträgt und der Schuldner die Forderung dieses „neuen“ Gläubigers dringend erfüllt.
Nach Ansicht von Richtern, die ähnliche Insolvenzfälle durchführen, ergibt sich die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem neuen Gläubiger genau ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Übertragung des Anspruchsrechts. Die Richter beziehen sich darauf. dass die Verpflichtung zur Rückzahlung des Schuldners, der das unbewegliche Vermögen übertragen hat (dh das Datum des Abschlusses des Schuldentilgungsvertrags), nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelaufen ist und die Verpflichtung selbst auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Übertragung des nach dem Zufriedenheitsmoratorium geschlossenen Anspruchsrechts entstanden ist Forderungen von Gläubigern. Folglich kann der Schuldner unter Umgehung des Insolvenzverfahrens und anderer Gläubiger, die in der Schlange stehen, um die Forderungen zu erfüllen, dem neuen Gläubiger zur Rückzahlung der Schulden seine Immobilien übertragen.
Nach den Regeln des Zivilrechts wirkt sich eine Änderung einer Vertragspartei jedoch nicht auf die Verpflichtung selbst zum Zeitpunkt ihrer Erfüllung aus, da der Schuldner im Rahmen dieser Vereinbarungen Mittel schuldete, die er schuldete und fällig blieb, und nur die Person, der er die angegebene Verpflichtung erfüllen musste, änderte. Wenn sich eine Partei in der Verpflichtung ändert, ändert sich das Datum (der Zeitpunkt) ihres Auftretens nicht, da das bestehende Anspruchsrecht gegen den Schuldner abgetreten wird.
Darüber hinaus hat auch der Name der Transaktion selbst - „Vereinbarung über die Übertragung des Anspruchsrechts“, was bedeutet, dass bestehende Ansprüche übertragen werden - keinen Einfluss auf die Position der Richter bei ihren Entscheidungen in solchen Streitigkeiten, wenn die Gültigkeit von Transaktionen in Frage gestellt wird. Nach ihrer Auffassung sind die Konzepte des Eintretens des Anspruchsrechts und die Frist für die Erfüllung der Geldverpflichtungen nicht identisch.
Worüber reden die Richter?
Die Praxis des Obersten Wirtschaftsgerichts der Ukraine (Oberes Wirtschaftsgericht der Ukraine) in dieser Angelegenheit ist ziemlich eindeutig, und demnach ändert die Abtretung von Verpflichtungen das Datum zum Zeitpunkt ihres Auftretens nicht, da die Verpflichtung viel früher entsteht, dh es gibt nur einen Wechsel der Partei der Verpflichtung (zum Beispiel die Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Ukraine) vom 28. Februar 2007 in der Rechtssache Nr. 9/128, eine Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Ukraine am 11. März 2009 in der Rechtssache Nr. 4/2706/67, eine Entscheidung des Obersten Handelsgerichts vom 28. Dezember 2005 in der Rechtssache Nr. 20-9 / 075-4 / 026-10 / 050).
In seinem Beschluss vom 11. März 2009 in der Rechtssache Nr. 4/2706/67 hat das Oberste Handelsgericht der Ukraine darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 528 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine die Erfüllung einer Verpflichtung vom Schuldner einer anderen Person übertragen werden könnte. Eine andere Person kann die Forderung des Gläubigers ohne Zustimmung des Schuldners im Falle einer Gefahr befriedigen, das Recht auf das Eigentum des Schuldners (Leasingrecht, Pfandrecht usw.) verlieren, wenn der Kreditgeber dieses Eigentum durchsetzt. In diesem Fall werden die Rechte des Gläubigers an der Verpflichtung auf eine andere Person übertragen und die Bestimmungen der Artikel 512-59 des genannten Kodex angewendet. In diesem Fall ändert sich der Zeitpunkt des Eintretens der Hauptverpflichtung nicht. Folglich führt der Ersatz von Personen in der Verpflichtung nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts ihres Auftretens, dh Wettbewerbsanforderungen fallen nicht in die Kategorie der gegenwärtigen.
In der Entscheidung des Obersten Handelsgerichts der Ukraine vom 28. Dezember 2005 in der Rechtssache Nr. 20-9 / 075-4 / 026-10 / 050 heißt es außerdem: „Die folgenden Zahlungen im Rahmen einer Garantievereinbarung, die nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfolgt sind, sowie der Abschluss einer weiteren Vereinbarung Die Abtretung des Anspruchsrechts ändert nichts am Zeitpunkt des Eintretens der Hauptverpflichtung und macht sie nicht aktuell. “
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Original message
Несмотря на то что переуступка права требования одного кредитора другому, согласно действующему законодательству и позиции высших судебных инстанций, не оказывает никакого влияния на само долговое обязательство и на момент его возникновения, некоторые должники успешно доказывают в суде обратное, умудряясь, таким образом, во время действия моратория на удовлетворение требований кредиторов все-таки эти требования удовлетворять, в то время как остальные кредиторы законопослушно ожидают открытия ликвидационной процедуры и полной ликвидации предприятия
Как это бывает
После начала возбуждения дела о банкротстве суд выносит определение о введении моратория на удовлетворение требований кредиторов, что прямо предусмотрено в законодательстве о банкротстве.
Согласно преамбуле Закона Украины «О восстановлении платежеспособности должника или признании его банкротом» (Закон о банкротстве), данный закон определяет порядок и условия удовлетворения требований кредиторов должника. Следовательно, в случае возбуждения дела о банкротстве любое удовлетворение требований кредиторов происходит в порядке, установленном Законом.
В соответствии со статьей 1 Закона о банкротстве мораторий на удовлетворение требований кредиторов - это приостановление исполнения должником денежных обязательств и обязательств в отношении налогов и сборов (обязательных платежей), срок выполнения которых наступил до дня введения моратория, и приостановление мероприятий, направленных на обеспечение выполнения этих обязательств и обязательств относительно налогов и сборов (обязательных платежей), примененных до принятия решения о введении моратория. Частью 4 статьи 12 Закона о банкротстве установлено, что мораторий на удовлетворение требований кредиторов вводится одновременно с началом производства по делу о банкротстве, о чем указывается в постановлении хозяйственного суда.
Согласно статье 12 Закона о банкротстве, в течение действия моратория на удовлетворение требований кредиторов запрещается взыскание на основании исполнительных документов и других документов, по которым осуществляется взыскание согласно законодательству.
Исходя из вышеуказанного, ни один кредитор за пределами дела о банкротстве не может удовлетворить свои денежные требования за счет имущества должника. Но, если судить по практике отдельных украинских хозяйственных судов, удовлетворение требований отдельных кредиторов вполне реально «организовать». К примеру, это возможно в том случае, если один из кредиторов переуступит право требования другому, а должник в срочном порядке удовлетворит требование этого «нового» кредитора.
Согласно позиции судей, ведущих подобные дела о банкротстве, обязательство должника перед новым кредитором возникает именно с момента заключения договора о переуступке права требования. Судьи ссылаются на то. что срок выполнения обязательства, в счет погашения которого должник передал недвижимое имущество (то есть дата заключения договора о погашении долга), наступил после возбуждения дела о банкротстве, а само обязательство возникло на основании договора о переуступке права требования, заключенного уже после введения моратория на удовлетворение требований кредиторов. Следовательно, должник может передать новому кредитору в счет погашения долга принадлежащее ему недвижимое имущество в обход процедуры банкротства и остальных кредиторов, ожидающих своей очереди на удовлетворение требований.
Однако, согласно нормам гражданского права, изменение стороны в обязательстве не влияет на само обязательство и на момент его выполнения, поскольку должник как был должен средства по данным договорам, так и остался должен, изменилось только лицо, перед которым он должен был выполнить указанное обязательство. При изменении стороны в обязательстве не изменяется дата (момент) его возникновения, поскольку переуступается уже существующее право требования к должнику.
Кроме того, даже само название сделки - «договор о переуступке права требования», - которое говорит о том, что переуступаются уже существующие требования, не влияет на позицию судей при принятии ими решений в подобного рода спорах при оспаривании действительности сделок. По их мнению, понятия возникновения права требования и срока исполнения денежных обязательств не являются идентичными.
О чем говорят судьи
Практика Высшего хозяйственного суда Украины (ВХСУ) в этом вопросе вполне однозначна, и, согласно ей, переуступка обязательств не изменяет дату к моменту его возникновения, потому что обязательство возникает намного раньше, то есть происходит лишь смена стороны в обязательстве (к примеру, постановление ВХСУ от 28 февраля 2007 года по делу № 9/128, постановление ВХСУ от 11 марта 2009 года по делу № 4/2706/67, постановление ВХСУ от 28 декабря 2005 года по делу № 20-9/075-4/026-10/050).
Так, в своем постановлении от 11 марта 2009 года по делу № 4/2706/67 ВХСУ указал, что, согласно статье 528 Гражданского кодекса Украины, исполнение обязательства может быть возложено должником на другое лицо. Другое лицо может удовлетворить требование кредитора без согласия должника в случае опасности утратить право на имущество должника (право аренды, право залога и т.п.) вследствие обращения кредитором взыскания на это имущество. В данном случае к другому лицу переходят права кредитора в обязательстве и применяются положения статей 512- 519 упомянутого Кодекса. При этом время возникновения основного обязательства не изменяется. Следовательно, замена лиц в обязательстве не приводит к изменению времени его возникновения, то есть конкурсные требования не переходят в разряд текущих.
В постановлении ВХСУ от 28 декабря 2005 года по делу №20-9/075-4/026-10/ 050 также указано, что «следующие платежи по договору поручительства, которые имели место после возбуждения дела о банкротстве, а также заключение в дальнейшем договора уступки права требования не изменяют время возникновения первичного обязательства и не делают его текущим».
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Как это бывает
После начала возбуждения дела о банкротстве суд выносит определение о введении моратория на удовлетворение требований кредиторов, что прямо предусмотрено в законодательстве о банкротстве.
Согласно преамбуле Закона Украины «О восстановлении платежеспособности должника или признании его банкротом» (Закон о банкротстве), данный закон определяет порядок и условия удовлетворения требований кредиторов должника. Следовательно, в случае возбуждения дела о банкротстве любое удовлетворение требований кредиторов происходит в порядке, установленном Законом.
В соответствии со статьей 1 Закона о банкротстве мораторий на удовлетворение требований кредиторов - это приостановление исполнения должником денежных обязательств и обязательств в отношении налогов и сборов (обязательных платежей), срок выполнения которых наступил до дня введения моратория, и приостановление мероприятий, направленных на обеспечение выполнения этих обязательств и обязательств относительно налогов и сборов (обязательных платежей), примененных до принятия решения о введении моратория. Частью 4 статьи 12 Закона о банкротстве установлено, что мораторий на удовлетворение требований кредиторов вводится одновременно с началом производства по делу о банкротстве, о чем указывается в постановлении хозяйственного суда.
Согласно статье 12 Закона о банкротстве, в течение действия моратория на удовлетворение требований кредиторов запрещается взыскание на основании исполнительных документов и других документов, по которым осуществляется взыскание согласно законодательству.
Исходя из вышеуказанного, ни один кредитор за пределами дела о банкротстве не может удовлетворить свои денежные требования за счет имущества должника. Но, если судить по практике отдельных украинских хозяйственных судов, удовлетворение требований отдельных кредиторов вполне реально «организовать». К примеру, это возможно в том случае, если один из кредиторов переуступит право требования другому, а должник в срочном порядке удовлетворит требование этого «нового» кредитора.
Согласно позиции судей, ведущих подобные дела о банкротстве, обязательство должника перед новым кредитором возникает именно с момента заключения договора о переуступке права требования. Судьи ссылаются на то. что срок выполнения обязательства, в счет погашения которого должник передал недвижимое имущество (то есть дата заключения договора о погашении долга), наступил после возбуждения дела о банкротстве, а само обязательство возникло на основании договора о переуступке права требования, заключенного уже после введения моратория на удовлетворение требований кредиторов. Следовательно, должник может передать новому кредитору в счет погашения долга принадлежащее ему недвижимое имущество в обход процедуры банкротства и остальных кредиторов, ожидающих своей очереди на удовлетворение требований.
Однако, согласно нормам гражданского права, изменение стороны в обязательстве не влияет на само обязательство и на момент его выполнения, поскольку должник как был должен средства по данным договорам, так и остался должен, изменилось только лицо, перед которым он должен был выполнить указанное обязательство. При изменении стороны в обязательстве не изменяется дата (момент) его возникновения, поскольку переуступается уже существующее право требования к должнику.
Кроме того, даже само название сделки - «договор о переуступке права требования», - которое говорит о том, что переуступаются уже существующие требования, не влияет на позицию судей при принятии ими решений в подобного рода спорах при оспаривании действительности сделок. По их мнению, понятия возникновения права требования и срока исполнения денежных обязательств не являются идентичными.
О чем говорят судьи
Практика Высшего хозяйственного суда Украины (ВХСУ) в этом вопросе вполне однозначна, и, согласно ей, переуступка обязательств не изменяет дату к моменту его возникновения, потому что обязательство возникает намного раньше, то есть происходит лишь смена стороны в обязательстве (к примеру, постановление ВХСУ от 28 февраля 2007 года по делу № 9/128, постановление ВХСУ от 11 марта 2009 года по делу № 4/2706/67, постановление ВХСУ от 28 декабря 2005 года по делу № 20-9/075-4/026-10/050).
Так, в своем постановлении от 11 марта 2009 года по делу № 4/2706/67 ВХСУ указал, что, согласно статье 528 Гражданского кодекса Украины, исполнение обязательства может быть возложено должником на другое лицо. Другое лицо может удовлетворить требование кредитора без согласия должника в случае опасности утратить право на имущество должника (право аренды, право залога и т.п.) вследствие обращения кредитором взыскания на это имущество. В данном случае к другому лицу переходят права кредитора в обязательстве и применяются положения статей 512- 519 упомянутого Кодекса. При этом время возникновения основного обязательства не изменяется. Следовательно, замена лиц в обязательстве не приводит к изменению времени его возникновения, то есть конкурсные требования не переходят в разряд текущих.
В постановлении ВХСУ от 28 декабря 2005 года по делу №20-9/075-4/026-10/ 050 также указано, что «следующие платежи по договору поручительства, которые имели место после возбуждения дела о банкротстве, а также заключение в дальнейшем договора уступки права требования не изменяют время возникновения первичного обязательства и не делают его текущим».
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