Der Konflikt zwischen Staatsanwälten und Ermittlern eskaliert. Die Generalstaatsanwaltschaft hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, nach dem sie zu einer mächtigen Strafverfolgungsbehörde des Landes werden soll. In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass die Ermittler aus den Fällen entladen und ihre Funktionen an die Staatsanwaltschaft übertragen werden müssen. Darüber hinaus möchte die Aufsichtsbehörde das Recht erhalten, ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein Gesetzesentwurf an die Präsidialverwaltung geschickt wurde, wonach die Generalstaatsanwaltschaft eine mächtige Strafverfolgungsbehörde des Landes werden würde. Auf der Grundlage des von der Aufsichtsbehörde entwickelten Projekts haben Staatsanwälte das Recht, Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses (SC) und deren Leiter einzuleiten und zu untersuchen, berichtete die Zeitung Kommersant.
In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass im Gesetzestext vorgeschlagen wird, die Funktionen, die er 2007 verloren hat, als die Abteilung separate Untersuchungsabteilungen hatte, an den Vorgesetzten zurückzugeben. Unter Beibehaltung ihrer derzeitigen Funktionen erwartet die Staatsanwaltschaft das Recht, Strafverfahren gegen sogenannte Spezialthemen einzuleiten und zu untersuchen - Personen mit besonderem Status und Immunität, einschließlich Ermittler und deren Anführer. Darüber hinaus beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, zusammen mit anderen Ermittlungsstellen, bei der Festnahme von Personen und deren Eigentum Berufung bei den Gerichten einzulegen.
„Wenn der Staatsanwalt eine Prüfung durchführt und einen Verstoß gegen das Gesetz feststellt, hat er schließlich das Recht, ein Strafverfahren einzuleiten. Und dann zusammen mit dem Ermittler eine Gerichtsentscheidung treffen “, berichtet Kommersant über die Worte des russischen Generalstaatsanwalts Juri Chaika.
Der Leiter der Aufsichtsabteilung stellte fest, dass die Ermittler zunächst Fälle schwerer und insbesondere schwerer Verbrechen untersuchen sollten, aber heute "ist die Untersuchung zu 60% mit Fällen von Verbrechen kleiner und mittlerer Schwere belastet". Aus den Worten des Staatsanwalts folgt, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der "überlasteten" Untersuchung "und der Unfähigkeit, in komplexen Fällen fachmännisch zu arbeiten", bereit ist, ihm zu helfen.
Um die Situation zu ändern, ist es daher in der Strafprozessordnung (KPCh) erforderlich, den Artikeln über die Befugnisse der Beschäftigten des IC das Wort „Staatsanwalt“ hinzuzufügen. Danach wird für den Vorgesetzten, der Ermittlungsfunktionen erhält, eine entsprechende Position eingeführt - der zur Durchführung einer Voruntersuchung befugte Staatsanwalt.
Laut der Zeitung ging diese Gesetzesvorlage am 16. Januar dieses Jahres bei einem Treffen zwischen Dmitri Medwedew und einer Delegation von Staatsanwälten aus 25 Ländern bei der Präsidialverwaltung ein. Dort gab das Staatsoberhaupt eine Erklärung zur möglichen Ausweitung der Funktionen der Staatsanwaltschaft ab.
Darüber hinaus werden Vertreter der Aufsichtsbehörde laut Gesetzentwurf aufgefordert, das Gericht zu ermächtigen, eine vorbeugende Maßnahme zu beantragen, die Haftdauer zu verlängern, die Amtszeit auszusetzen, Eigentum zu beschlagnahmen und „andere Ermittlungsmaßnahmen“ durchzuführen.
Durch die Verdoppelung der Funktionen des Untersuchungsausschusses wird die Staatsanwaltschaft zur dominierenden Struktur dieser und anderer Strafverfolgungsbehörden, da sie die Überwachung der Untersuchung von Fällen durch andere Abteilungen und die Einreichung von Anklagen bei den Gerichten behält. Infolgedessen ist die Idee einer unabhängigen Untersuchung, für die Medwedew plädierte, ausgeschlossen.
"Was die Rückgabe einer Autorität an die Staatsanwaltschaft betrifft, ist dies eine offensichtliche Sache. Leider war das Kräfteverhältnis gestört “, sagte Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und fügte hinzu, dass man bei der Umsetzung des Gesetzes die Erfahrung der Ukraine nutzen kann, wo die Aufsichtsbehörde die Untersuchung von Fällen mit besonderen Stellen vorbehalten hat.
Großbritannien verzichtete auf offizielle Kommentare. Der Abteilungsleiter Alexander Bastrykin sagte kürzlich in einem Vorstand des Untersuchungsausschusses, dass "die Befreiung der Staatsanwaltschaft von den Funktionen der Ermittlungsverwaltung der Aufsicht selbst Unabhängigkeit und Integrität verlieh". Aber die Untergebenen von Herrn Bastrykin verwalten ihre Funktionen jetzt recht erfolgreich.
In jedem Fall sei eine unabhängige und unabhängige Ermittlungsstelle in der Lage, Verbrechen, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, schnell und effizient zu bekämpfen. Laut Statistik verurteilten die Ermittler über vier Jahre 76 Staatsanwälte, 224 Anwälte, 27 Richter und 67 Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig wurden Verfahrensentscheidungen zu all diesen Ermittlern getroffen - sie wurden strafrechtlich verfolgt.
Laut der Zeitung VZGLYAD brach der Konflikt zwischen Staatsanwälten und Ermittlern im Juli 2008 aus, als Generalstaatsanwalt Yuri Chaika die Möglichkeit einer internen Revision gegen den Leiter des Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, ankündigte.
Das Gespräch begann, nachdem eine Reihe von Medien den Journalisten unterzeichnet hatten und der Abgeordnete der Staatsduma, Alexander Khinshtein, Material veröffentlicht hatte, das den Chefermittler Russlands kompromittierte.
Aus den Unterlagen, die Hinshtein zur Verfügung standen, geht hervor, dass die Gesellschaft am 1. März 2000 in Prag als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Grundkapital von 100.000 tschechischen Kronen (ca. 4.000 Euro) gegründet wurde. Die Eigentümer des Unternehmens, so der Stellvertreter, sind Olga Alexandrova und Alexander Bastrykin, die zu dieser Zeit "die Nordwestabteilung der Russischen Rechtsakademie des Justizministeriums leiteten und kein Beamter waren".
Trotzdem ist der Ermittler angeblich immer noch zu 50 Prozent an LAW Bohemia beteiligt, was nach tschechischem Recht bedeutet, dass der Leiter des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation „nicht nur die Hälfte des Unternehmens, sondern auch die Hälfte seines gesamten Eigentums besitzt“.
Der Höhepunkt der Konfrontation zwischen Staatsanwälten und Ermittlern war jedoch der Fall des "Schutzes" eines unterirdischen Kasinos in 15 Städten der Region Moskau durch Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde der Region Moskau. Untersucht wurden Staatsanwälte der Bezirke Odintsovo und Serpukhov, Roman Nischemenko und Oleg Bazylyan, ehemaliger Leiter der Moskauer Regionalstaatsanwaltschaft Dmitry Urumov, Staatsanwalt der Stadt Klin Eduard Kaplun und ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt der Moskauer Region Alexander Ignatenko.
Beachten Sie, dass Alexander Ignatenko lange auf der Flucht war. Im September letzten Jahres wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem Nationalen Interpol-Büro des russischen Innenministeriums verweigerte, den Staatsanwalt auf die Fahndungsliste zu setzen. Ignatenko wurde jedoch am 1. Januar 2012 im beliebten polnischen Bergort Zakopane festgenommen.
Weitere Details: [DLMURL] https://news.mail.ru/politics/7909152/?frommail=1 [/ DLMURL]
Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein Gesetzesentwurf an die Präsidialverwaltung geschickt wurde, wonach die Generalstaatsanwaltschaft eine mächtige Strafverfolgungsbehörde des Landes werden würde. Auf der Grundlage des von der Aufsichtsbehörde entwickelten Projekts haben Staatsanwälte das Recht, Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses (SC) und deren Leiter einzuleiten und zu untersuchen, berichtete die Zeitung Kommersant.
In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass im Gesetzestext vorgeschlagen wird, die Funktionen, die er 2007 verloren hat, als die Abteilung separate Untersuchungsabteilungen hatte, an den Vorgesetzten zurückzugeben. Unter Beibehaltung ihrer derzeitigen Funktionen erwartet die Staatsanwaltschaft das Recht, Strafverfahren gegen sogenannte Spezialthemen einzuleiten und zu untersuchen - Personen mit besonderem Status und Immunität, einschließlich Ermittler und deren Anführer. Darüber hinaus beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, zusammen mit anderen Ermittlungsstellen, bei der Festnahme von Personen und deren Eigentum Berufung bei den Gerichten einzulegen.
„Wenn der Staatsanwalt eine Prüfung durchführt und einen Verstoß gegen das Gesetz feststellt, hat er schließlich das Recht, ein Strafverfahren einzuleiten. Und dann zusammen mit dem Ermittler eine Gerichtsentscheidung treffen “, berichtet Kommersant über die Worte des russischen Generalstaatsanwalts Juri Chaika.
Der Leiter der Aufsichtsabteilung stellte fest, dass die Ermittler zunächst Fälle schwerer und insbesondere schwerer Verbrechen untersuchen sollten, aber heute "ist die Untersuchung zu 60% mit Fällen von Verbrechen kleiner und mittlerer Schwere belastet". Aus den Worten des Staatsanwalts folgt, dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der "überlasteten" Untersuchung "und der Unfähigkeit, in komplexen Fällen fachmännisch zu arbeiten", bereit ist, ihm zu helfen.
Um die Situation zu ändern, ist es daher in der Strafprozessordnung (KPCh) erforderlich, den Artikeln über die Befugnisse der Beschäftigten des IC das Wort „Staatsanwalt“ hinzuzufügen. Danach wird für den Vorgesetzten, der Ermittlungsfunktionen erhält, eine entsprechende Position eingeführt - der zur Durchführung einer Voruntersuchung befugte Staatsanwalt.
Laut der Zeitung ging diese Gesetzesvorlage am 16. Januar dieses Jahres bei einem Treffen zwischen Dmitri Medwedew und einer Delegation von Staatsanwälten aus 25 Ländern bei der Präsidialverwaltung ein. Dort gab das Staatsoberhaupt eine Erklärung zur möglichen Ausweitung der Funktionen der Staatsanwaltschaft ab.
Darüber hinaus werden Vertreter der Aufsichtsbehörde laut Gesetzentwurf aufgefordert, das Gericht zu ermächtigen, eine vorbeugende Maßnahme zu beantragen, die Haftdauer zu verlängern, die Amtszeit auszusetzen, Eigentum zu beschlagnahmen und „andere Ermittlungsmaßnahmen“ durchzuführen.
Durch die Verdoppelung der Funktionen des Untersuchungsausschusses wird die Staatsanwaltschaft zur dominierenden Struktur dieser und anderer Strafverfolgungsbehörden, da sie die Überwachung der Untersuchung von Fällen durch andere Abteilungen und die Einreichung von Anklagen bei den Gerichten behält. Infolgedessen ist die Idee einer unabhängigen Untersuchung, für die Medwedew plädierte, ausgeschlossen.
"Was die Rückgabe einer Autorität an die Staatsanwaltschaft betrifft, ist dies eine offensichtliche Sache. Leider war das Kräfteverhältnis gestört “, sagte Generalstaatsanwalt Yuri Chaika und fügte hinzu, dass man bei der Umsetzung des Gesetzes die Erfahrung der Ukraine nutzen kann, wo die Aufsichtsbehörde die Untersuchung von Fällen mit besonderen Stellen vorbehalten hat.
Großbritannien verzichtete auf offizielle Kommentare. Der Abteilungsleiter Alexander Bastrykin sagte kürzlich in einem Vorstand des Untersuchungsausschusses, dass "die Befreiung der Staatsanwaltschaft von den Funktionen der Ermittlungsverwaltung der Aufsicht selbst Unabhängigkeit und Integrität verlieh". Aber die Untergebenen von Herrn Bastrykin verwalten ihre Funktionen jetzt recht erfolgreich.
In jedem Fall sei eine unabhängige und unabhängige Ermittlungsstelle in der Lage, Verbrechen, einschließlich der Korruptionsbekämpfung, schnell und effizient zu bekämpfen. Laut Statistik verurteilten die Ermittler über vier Jahre 76 Staatsanwälte, 224 Anwälte, 27 Richter und 67 Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig wurden Verfahrensentscheidungen zu all diesen Ermittlern getroffen - sie wurden strafrechtlich verfolgt.
Laut der Zeitung VZGLYAD brach der Konflikt zwischen Staatsanwälten und Ermittlern im Juli 2008 aus, als Generalstaatsanwalt Yuri Chaika die Möglichkeit einer internen Revision gegen den Leiter des Untersuchungsausschusses, Alexander Bastrykin, ankündigte.
Das Gespräch begann, nachdem eine Reihe von Medien den Journalisten unterzeichnet hatten und der Abgeordnete der Staatsduma, Alexander Khinshtein, Material veröffentlicht hatte, das den Chefermittler Russlands kompromittierte.
Aus den Unterlagen, die Hinshtein zur Verfügung standen, geht hervor, dass die Gesellschaft am 1. März 2000 in Prag als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Grundkapital von 100.000 tschechischen Kronen (ca. 4.000 Euro) gegründet wurde. Die Eigentümer des Unternehmens, so der Stellvertreter, sind Olga Alexandrova und Alexander Bastrykin, die zu dieser Zeit "die Nordwestabteilung der Russischen Rechtsakademie des Justizministeriums leiteten und kein Beamter waren".
Trotzdem ist der Ermittler angeblich immer noch zu 50 Prozent an LAW Bohemia beteiligt, was nach tschechischem Recht bedeutet, dass der Leiter des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation „nicht nur die Hälfte des Unternehmens, sondern auch die Hälfte seines gesamten Eigentums besitzt“.
Der Höhepunkt der Konfrontation zwischen Staatsanwälten und Ermittlern war jedoch der Fall des "Schutzes" eines unterirdischen Kasinos in 15 Städten der Region Moskau durch Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde der Region Moskau. Untersucht wurden Staatsanwälte der Bezirke Odintsovo und Serpukhov, Roman Nischemenko und Oleg Bazylyan, ehemaliger Leiter der Moskauer Regionalstaatsanwaltschaft Dmitry Urumov, Staatsanwalt der Stadt Klin Eduard Kaplun und ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt der Moskauer Region Alexander Ignatenko.
Beachten Sie, dass Alexander Ignatenko lange auf der Flucht war. Im September letzten Jahres wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft dem Nationalen Interpol-Büro des russischen Innenministeriums verweigerte, den Staatsanwalt auf die Fahndungsliste zu setzen. Ignatenko wurde jedoch am 1. Januar 2012 im beliebten polnischen Bergort Zakopane festgenommen.
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Original message
Конфликт между прокурорами и следователями обостряется. Генпрокуратура разработала законопроект, согласно которому станет мощным правоохранительным органом страны. В документе отмечается, что следователей необходимо разгрузить от дел и передать их функции прокурорам. Кроме того, надзорное ведомство хочет получить право возбуждать дела в отношении СК.
В среду стало известно, что в администрацию президента направлен законопроект, в соответствии с которым Генпрокуратура станет мощным правоохранительным органом страны. Исходя из проекта, разработанного надзорным ведомством, прокуроры получат право возбуждать и расследовать уголовные дела в отношении сотрудников Следственного комитета (СК) и их руководителей, сообщает газета «Коммерсант».
Издание отмечает, что в тексте законопроекта предлагается вернуть надзорному органу функции, которых он лишился в 2007 году, когда в ведомстве были отдельные следственные отделы. Сохраняя нынешние функции, прокуратура рассчитывает получить право возбуждать и расследовать уголовные дела в отношении так называемых спецсубъектов — лиц, имеющих особый статус и неприкосновенность, в том числе следователей и их руководителей. Кроме того, прокуратура вместе с другими следственными органами намерена обращаться в суды с арестами физических лиц и их имущества.
«Ведь, если прокурор проводит проверку, выявляет нарушение законности, он и вправе возбудить уголовное дело. И потом уже вместе со следователем довести его до решения суда»,- передает «Коммерсант» слова генпрокурора России Юрия Чайки.
Глава надзорного ведомства отметил, что следователи должны расследовать в первую очередь дела о тяжких и особо тяжких преступлениях, но сегодня «следствие на 60% загружено делами о преступлениях небольшой и средней тяжести». Из слов гепрокурора следует, что в связи с «перезагруженностью» следствия «и невозможностью работать квалифицированно по сложным делам» прокуратура готова ему помочь.
Соответственно, чтобы изменить ситуацию необходимо в Уголовно-процессуальном кодексе (УПК) в статьи о полномочиях сотрудников СК добавить слово «прокурор». После чего для надзорщика, который получает следственные функции, вводится соответствующая должность — прокурор, уполномоченный осуществлять предварительное расследование.
По данным газеты этот законопроект поступил в администрацию президента еще 16 января этого года во время встречи Дмитрия Медведева с делегацией прокуроров из 25 стран. Именно там глава государства сделал заявление о возможном расширении функций прокуратуры.
Кроме того, согласно предоставленному законопроекту, представителей надзорного ведомства предлагается наделить полномочиями обращаться в суд с ходатайством об избрании меры пресечения, продлении сроков ареста, временного отстранения от должности, накладывание ареста на имущество и производстве «иных следственных действий».
Тем самым, дублируя функции СК, прокуратура превратится в доминирующий над этим и другими правоохранительными органами структуру, поскольку сохранит за собой надзор за расследованием дел иными ведомствами и представление обвинения в судах. В результате чего исключается идея независимого следствия, за которую выступал Медведев.
«То, что касается возвращения каких-то полномочий прокуратуре,- это очевидная вещь. К сожалению, баланс полномочий был нарушен»,- констатировал генпрокурор Юрий Чайка, добавив, что при реализации законопроекта можно использовать опыт Украины, где надзорное ведомство оставило за собой расследование дел в отношении спецсубъектов.
В СК от официальных комментариев воздержались. Но, выступая на недавней коллегии следственного комитета, руководитель ведомства Александр Бастрыкин заявил, что «освобождение прокурорского надзора от функций руководства расследованием придало самому надзору независимость и принципиальность». А со своими функциями подчиненные господина Бастрыкина сейчас справляются вполне успешно.
Во всяком случае, по его словам, самостоятельный и независимый следственный орган вполне способен оперативно и качественно противостоять преступности, в том числе бороться с коррупционными проявлениями. Согласно статистике, за четыре года следователи изобличили 76 прокуроров, 224 адвоката, 27 судей и 67 сотрудников самого следственного комитета. При этом по всем этим следователям были приняты процессуальные решения — они были привлечены к уголовной ответственности.
Как сообщала газета ВЗГЛЯД, конфликт между прокурорами и следователями разгорелся в июле 2008 года, когда генпрокурор Юрий Чайка объявил о возможности проведения служебной проверки в отношении главы СК Александра Бастрыкина.
Разговор об этом зашел после того, как в ряде СМИ за подписью журналиста и депутата Госдумы Александра Хинштейна был опубликован материал, компрометирующий главного следователя России.
Из документов, которые оказались в распоряжении Хинштейна, следует, что компания была учреждена в Праге 1 марта 2000 года как общество с ограниченной ответственностью с уставным капиталом в 100 тыс. чешских крон (около 4 тыс. евро). Владельцами фирмы, утверждает депутат, являются Ольга Александрова и Александр Бастрыкин, который в те времена «возглавлял Северо-Западный филиал Российской правовой академии Минюста и госслужащим не являлся».
Тем не менее, следователю по-прежнему якобы принадлежит 50-процентная доля в «LAW Bohemia», что в соответствии с чешским законодательством означает, что главе СКП РФ «принадлежит не только полфирмы, но и половина всего ее имущества».
Но пиком противостояния между прокурорами и следователями стало дело о «крышевании» сотрудниками подмосковного надзорного ведомства подпольного казино в 15 городах Московской области. Под следствием оказались прокуроры Одинцовского и Серпуховского районов Роман Нищеменко и Олег Базылян, бывшему начальнику управления Московской областной прокуратуры Дмитрий Урумов, прокурор города Клин Эдуард Каплун и бывший зампрокурора Подмосковья Александр Игнатенко.
Отметим, что Александр Игнатенко долгое время находился в бегах. В сентябре прошлого года стало известно, что Генеральная прокуратура отказала национальному бюро Интерпола МВД России в объявлении прокурора в розыск. Однако, Игнатенко был задержан 1 января 2012 года на популярном польском горном курорте Закопане.
Подробнее: [DLMURL]https://news.mail.ru/politics/7909152/?frommail=1[/DLMURL]
В среду стало известно, что в администрацию президента направлен законопроект, в соответствии с которым Генпрокуратура станет мощным правоохранительным органом страны. Исходя из проекта, разработанного надзорным ведомством, прокуроры получат право возбуждать и расследовать уголовные дела в отношении сотрудников Следственного комитета (СК) и их руководителей, сообщает газета «Коммерсант».
Издание отмечает, что в тексте законопроекта предлагается вернуть надзорному органу функции, которых он лишился в 2007 году, когда в ведомстве были отдельные следственные отделы. Сохраняя нынешние функции, прокуратура рассчитывает получить право возбуждать и расследовать уголовные дела в отношении так называемых спецсубъектов — лиц, имеющих особый статус и неприкосновенность, в том числе следователей и их руководителей. Кроме того, прокуратура вместе с другими следственными органами намерена обращаться в суды с арестами физических лиц и их имущества.
«Ведь, если прокурор проводит проверку, выявляет нарушение законности, он и вправе возбудить уголовное дело. И потом уже вместе со следователем довести его до решения суда»,- передает «Коммерсант» слова генпрокурора России Юрия Чайки.
Глава надзорного ведомства отметил, что следователи должны расследовать в первую очередь дела о тяжких и особо тяжких преступлениях, но сегодня «следствие на 60% загружено делами о преступлениях небольшой и средней тяжести». Из слов гепрокурора следует, что в связи с «перезагруженностью» следствия «и невозможностью работать квалифицированно по сложным делам» прокуратура готова ему помочь.
Соответственно, чтобы изменить ситуацию необходимо в Уголовно-процессуальном кодексе (УПК) в статьи о полномочиях сотрудников СК добавить слово «прокурор». После чего для надзорщика, который получает следственные функции, вводится соответствующая должность — прокурор, уполномоченный осуществлять предварительное расследование.
По данным газеты этот законопроект поступил в администрацию президента еще 16 января этого года во время встречи Дмитрия Медведева с делегацией прокуроров из 25 стран. Именно там глава государства сделал заявление о возможном расширении функций прокуратуры.
Кроме того, согласно предоставленному законопроекту, представителей надзорного ведомства предлагается наделить полномочиями обращаться в суд с ходатайством об избрании меры пресечения, продлении сроков ареста, временного отстранения от должности, накладывание ареста на имущество и производстве «иных следственных действий».
Тем самым, дублируя функции СК, прокуратура превратится в доминирующий над этим и другими правоохранительными органами структуру, поскольку сохранит за собой надзор за расследованием дел иными ведомствами и представление обвинения в судах. В результате чего исключается идея независимого следствия, за которую выступал Медведев.
«То, что касается возвращения каких-то полномочий прокуратуре,- это очевидная вещь. К сожалению, баланс полномочий был нарушен»,- констатировал генпрокурор Юрий Чайка, добавив, что при реализации законопроекта можно использовать опыт Украины, где надзорное ведомство оставило за собой расследование дел в отношении спецсубъектов.
В СК от официальных комментариев воздержались. Но, выступая на недавней коллегии следственного комитета, руководитель ведомства Александр Бастрыкин заявил, что «освобождение прокурорского надзора от функций руководства расследованием придало самому надзору независимость и принципиальность». А со своими функциями подчиненные господина Бастрыкина сейчас справляются вполне успешно.
Во всяком случае, по его словам, самостоятельный и независимый следственный орган вполне способен оперативно и качественно противостоять преступности, в том числе бороться с коррупционными проявлениями. Согласно статистике, за четыре года следователи изобличили 76 прокуроров, 224 адвоката, 27 судей и 67 сотрудников самого следственного комитета. При этом по всем этим следователям были приняты процессуальные решения — они были привлечены к уголовной ответственности.
Как сообщала газета ВЗГЛЯД, конфликт между прокурорами и следователями разгорелся в июле 2008 года, когда генпрокурор Юрий Чайка объявил о возможности проведения служебной проверки в отношении главы СК Александра Бастрыкина.
Разговор об этом зашел после того, как в ряде СМИ за подписью журналиста и депутата Госдумы Александра Хинштейна был опубликован материал, компрометирующий главного следователя России.
Из документов, которые оказались в распоряжении Хинштейна, следует, что компания была учреждена в Праге 1 марта 2000 года как общество с ограниченной ответственностью с уставным капиталом в 100 тыс. чешских крон (около 4 тыс. евро). Владельцами фирмы, утверждает депутат, являются Ольга Александрова и Александр Бастрыкин, который в те времена «возглавлял Северо-Западный филиал Российской правовой академии Минюста и госслужащим не являлся».
Тем не менее, следователю по-прежнему якобы принадлежит 50-процентная доля в «LAW Bohemia», что в соответствии с чешским законодательством означает, что главе СКП РФ «принадлежит не только полфирмы, но и половина всего ее имущества».
Но пиком противостояния между прокурорами и следователями стало дело о «крышевании» сотрудниками подмосковного надзорного ведомства подпольного казино в 15 городах Московской области. Под следствием оказались прокуроры Одинцовского и Серпуховского районов Роман Нищеменко и Олег Базылян, бывшему начальнику управления Московской областной прокуратуры Дмитрий Урумов, прокурор города Клин Эдуард Каплун и бывший зампрокурора Подмосковья Александр Игнатенко.
Отметим, что Александр Игнатенко долгое время находился в бегах. В сентябре прошлого года стало известно, что Генеральная прокуратура отказала национальному бюро Интерпола МВД России в объявлении прокурора в розыск. Однако, Игнатенко был задержан 1 января 2012 года на популярном польском горном курорте Закопане.
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