@InfoPoisk
Информационная поддержка детективной деятельности
Private Zugriffsebene
Full members of NP "MOD"
- Mitglied seit
- 23.10.2009
- Beiträge
- 1.912
- Punkte für Reaktionen
- 21
- Punkte
- 38
- Ort
- Санкт-Петербург
- Website
- www.argys.org
Die Staatsduma wird in der zweiten Lesung am Dienstag zwei Gesetzesvorlagen der Regierung prüfen: die zunehmende Verantwortung für Straftaten im Bereich der Herstellung und Verteilung von Betäubungsmitteln - bis hin zur lebenslangen Inhaftierung - und die Befugnis der FSKN-Gebietskörperschaften, Ermittlungen durchzuführen.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Begehung eines Verbrechens mit Drogen und wirksamen Substanzen "zu einem erschwerenden Umstand wird". Darüber hinaus werden Geld, Wertsachen und anderes Eigentum, das durch die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Umlauf von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen sowie der illegalen Herstellung, dem Verkauf oder der Weitergabe ihrer Vorläufer erlangt wurde, beschlagnahmt, berichtet RIA Novosti.
Gleichzeitig wird ein zusätzliches qualifizierendes Attribut für Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Drogen und Pflanzen eingeführt, die Betäubungsmittel oder psychotrope Substanzen enthalten. Das derzeitige zweistufige System der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Begehung dieser Straftaten - große und besonders große - ändert sich zu einem dreigliedrigen System: signifikante, große und besonders große. Darüber hinaus sind strengere Sanktionen vorgesehen, einschließlich lebenslanger Haft.
Der Drogenschmuggel wird als eigenständige Straftat herausgestellt, und die Haftung für den Schmuggel von Vorläufern, einschließlich lebenslanger Haft, wird verschärft.
Die Gesetzesvorlage erhöht die Verantwortung für den Verkauf von Drogen oder deren Analoga in einem Untersuchungsgefängnis, einer Justizvollzugsanstalt, einem Bürogebäude, einer Bildungseinrichtung oder an einem öffentlichen Ort sowie für die Nutzung der Medien oder elektronischen und Informations- und Telekommunikationsnetze (einschließlich des Internets). Die Höchststrafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Tausend Rubel. Die Entwickler schlagen außerdem vor, das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation durch einen Artikel zu ergänzen, in dem verschiedene Sanktionen für die illegale Herstellung, den Verkauf oder die Weitergabe von Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen sowie Pflanzen oder deren Teilen, die solche Substanzen enthalten, festgelegt sind.
Alle diese Handlungen, die von einer Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung oder in erheblichem Umfang begangen wurden, werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 15 Jahren bestraft. Für die gleichen Verbrechen, die von einer organisierten Gruppe begangen werden, entweder unter Ausnutzung einer offiziellen Position oder in Bezug auf ein Kind, sowie in großen Mengen, wird vorgeschlagen, 10 bis 20 Jahre inhaftiert zu bleiben, wobei das Recht, bestimmte Positionen bis zu 20 Jahre oder ohne diese Position zu besetzen, nicht berücksichtigt wird und mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel.
Ähnliche Strafen sind für besonders große Verbrechen vorgesehen, aber auch hier ist eine lebenslange Haftstrafe möglich. Ein anderer Artikel sieht eine Bestrafung für den illegalen Erwerb, die Lagerung oder den Transport von Vorläufern von Drogen oder psychotropen Substanzen sowie von Pflanzen oder deren Teilen vor, die solche Substanzen enthalten. Die in diesem Artikel festgelegte Höchststrafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, abhängig von den Qualifikationsmerkmalen. Hersteller und Vertreiber solcher Substanzen sowie an ihrer Sendung beteiligte Personen können mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel bis zu 20 Jahre inhaftiert werden.
Ein weiterer Gesetzentwurf ändert Artikel 40 der Strafprozessordnung (KPCh) der Russischen Föderation und stuft die Bezirks-, Stadt- und Bezirksabteilungen des Bundesdrogenkontrolldienstes als Untersuchungsstellen ein. Nach Angaben des Gesetzgebers wird die Verabschiedung des Gesetzes "die Fristen für Verfahrensentscheidungen verkürzen sowie die Kosten für die Verwaltung der Aktivitäten von Untersuchungseinheiten (Vernehmungsbeamten) senken, die sich häufig in beträchtlicher Entfernung von den Gebietskörperschaften des FSKN befinden."
Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt, sind in den Verfahren der Vernehmer der Gebietskörperschaften des FSKN mehr als 12.000 Strafsachen anhängig, von denen etwa 70% von Abteilungen zwischen Distrikten, Städten und Distrikten untersucht werden. Darüber hinaus enden mehr als 30% der Strafsachen mit Verstößen gegen die Untersuchungsbedingungen.
Der Gesetzentwurf zu den Untersuchungskörpern kann am Dienstag sofort und in dritter Lesung geprüft werden. Der Text des Dokuments für die letzte - dritte Lesung ist in der elektronischen Datenbank der Gesetzgebungsarbeit der Staatsduma verfügbar.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Begehung eines Verbrechens mit Drogen und wirksamen Substanzen "zu einem erschwerenden Umstand wird". Darüber hinaus werden Geld, Wertsachen und anderes Eigentum, das durch die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Umlauf von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen sowie der illegalen Herstellung, dem Verkauf oder der Weitergabe ihrer Vorläufer erlangt wurde, beschlagnahmt, berichtet RIA Novosti.
Gleichzeitig wird ein zusätzliches qualifizierendes Attribut für Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Drogen und Pflanzen eingeführt, die Betäubungsmittel oder psychotrope Substanzen enthalten. Das derzeitige zweistufige System der Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Begehung dieser Straftaten - große und besonders große - ändert sich zu einem dreigliedrigen System: signifikante, große und besonders große. Darüber hinaus sind strengere Sanktionen vorgesehen, einschließlich lebenslanger Haft.
Der Drogenschmuggel wird als eigenständige Straftat herausgestellt, und die Haftung für den Schmuggel von Vorläufern, einschließlich lebenslanger Haft, wird verschärft.
Die Gesetzesvorlage erhöht die Verantwortung für den Verkauf von Drogen oder deren Analoga in einem Untersuchungsgefängnis, einer Justizvollzugsanstalt, einem Bürogebäude, einer Bildungseinrichtung oder an einem öffentlichen Ort sowie für die Nutzung der Medien oder elektronischen und Informations- und Telekommunikationsnetze (einschließlich des Internets). Die Höchststrafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Tausend Rubel. Die Entwickler schlagen außerdem vor, das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation durch einen Artikel zu ergänzen, in dem verschiedene Sanktionen für die illegale Herstellung, den Verkauf oder die Weitergabe von Betäubungsmitteln, psychotropen Substanzen sowie Pflanzen oder deren Teilen, die solche Substanzen enthalten, festgelegt sind.
Alle diese Handlungen, die von einer Gruppe von Personen durch vorherige Verschwörung oder in erheblichem Umfang begangen wurden, werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel mit einer Freiheitsstrafe von 8 bis 15 Jahren bestraft. Für die gleichen Verbrechen, die von einer organisierten Gruppe begangen werden, entweder unter Ausnutzung einer offiziellen Position oder in Bezug auf ein Kind, sowie in großen Mengen, wird vorgeschlagen, 10 bis 20 Jahre inhaftiert zu bleiben, wobei das Recht, bestimmte Positionen bis zu 20 Jahre oder ohne diese Position zu besetzen, nicht berücksichtigt wird und mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel.
Ähnliche Strafen sind für besonders große Verbrechen vorgesehen, aber auch hier ist eine lebenslange Haftstrafe möglich. Ein anderer Artikel sieht eine Bestrafung für den illegalen Erwerb, die Lagerung oder den Transport von Vorläufern von Drogen oder psychotropen Substanzen sowie von Pflanzen oder deren Teilen vor, die solche Substanzen enthalten. Die in diesem Artikel festgelegte Höchststrafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, abhängig von den Qualifikationsmerkmalen. Hersteller und Vertreiber solcher Substanzen sowie an ihrer Sendung beteiligte Personen können mit einer Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel bis zu 20 Jahre inhaftiert werden.
Ein weiterer Gesetzentwurf ändert Artikel 40 der Strafprozessordnung (KPCh) der Russischen Föderation und stuft die Bezirks-, Stadt- und Bezirksabteilungen des Bundesdrogenkontrolldienstes als Untersuchungsstellen ein. Nach Angaben des Gesetzgebers wird die Verabschiedung des Gesetzes "die Fristen für Verfahrensentscheidungen verkürzen sowie die Kosten für die Verwaltung der Aktivitäten von Untersuchungseinheiten (Vernehmungsbeamten) senken, die sich häufig in beträchtlicher Entfernung von den Gebietskörperschaften des FSKN befinden."
Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt, sind in den Verfahren der Vernehmer der Gebietskörperschaften des FSKN mehr als 12.000 Strafsachen anhängig, von denen etwa 70% von Abteilungen zwischen Distrikten, Städten und Distrikten untersucht werden. Darüber hinaus enden mehr als 30% der Strafsachen mit Verstößen gegen die Untersuchungsbedingungen.
Der Gesetzentwurf zu den Untersuchungskörpern kann am Dienstag sofort und in dritter Lesung geprüft werden. Der Text des Dokuments für die letzte - dritte Lesung ist in der elektronischen Datenbank der Gesetzgebungsarbeit der Staatsduma verfügbar.
Original message
Госдума рассмотрит во вторник во втором чтении два правительственных законопроекта: об усилении ответственности за преступления, совершенные в сфере производства и распространения наркотических веществ - вплоть до пожизненного лишения свободы, и о наделении территориальных органов ФСКН правом проводить дознание.
Один законопроект определяет, что совершение преступления с использованием наркотиков, а также сильнодействующих веществ "станет обстоятельством, отягчающим наказание". Кроме того, будут подлежать конфискации деньги, ценности и иное имущество, полученные в результате совершения преступлений, связанных с оборотом наркотических средств или психотропных веществ, а также незаконные производство, сбыт или пересылка их прекурсоров, передает РИА Новости.
Одновременно вводится дополнительный квалифицирующий признак преступлений, связанных с незаконным оборотом наркотиков и растений, содержащих наркотические средства или психотропные вещества. Действующая двухзвенная - крупный и особо крупный размеры - система дифференциации уголовной ответственности за совершение данных преступлений - меняется на трехзвенную: значительный, крупный и особо крупный размеры. При этом предусматриваются более строгие санкции, включая пожизненное лишение свободы.
Контрабанда наркотиков выделяется в самостоятельный состав преступления, а также ужесточается ответственность за контрабанду прекурсоров, в том числе до пожизненного лишения свободы.
Законопроектом повышается ответственность за сбыт наркотиков или их аналогов в следственном изоляторе, исправительном учреждении, административном здании, образовательном учреждении или в каком-либо общественном месте, а также с использованием СМИ или электронных и информационно-телекоммуникационных сетей (включая интернет). Максимально наказание - лишение свободы до 12 лет со штрафом в размере до 500 тысяч рублей. Разработчики также предлагают дополнить УК РФ статьей, устанавливающей различные санкции за незаконные производство, сбыт или пересылку наркотических средств, психотропных веществ, а также растений или их частей, содержащих такие вещества.
Все эти деяния, совершенные группой лиц по предварительному сговору или в значительном размере, предлагается наказывать лишением свободы на срок от 8 до 15 лет со штрафом в размере до 500 тысяч рублей. За те же преступления, совершенные организованной группой, или с использованием служебного положения, или в отношении ребенка, а также в крупном размере предлагается лишать свободы на срок от 10 до 20 лет с лишением права занимать определенные должности, на срок до 20 лет либо без такового и со штрафом в размере до 1 миллиона рублей.
Аналогичные наказания предусматриваются за преступления, совершенные в особо крупном размере, но здесь также возможно пожизненное лишение свободы. Другой статьей устанавливается наказание за незаконные приобретение, хранение или перевозку прекурсоров наркотиков или психотропных веществ, а также растений или их частей, содержащих такие вещества. Максимально наказание, предусмотренное этой статьей, лишение свободы на срок до двух лет в зависимости от квалифицирующих признаков. Производители и сбытчики таких веществ, а также люди, занимающиеся их пересылкой, могут быть лишены свободы до 20 лет со штрафом в размере до 1 миллиона рублей.
Другой законопроект вносит поправки в статью 40 Уголовно-процессуального кодекса (УПК) РФ и относит межрайонные, городские и районные отделы ФСКН к органам дознания. Как отмечают законодатели, принятие закона "позволит сократить сроки принятия процессуальных решений, а также снизить расходы, связанные с управлением деятельностью подразделений дознания (дознавателей), зачастую находящихся на значительном удалении от территориальных органов ФСКН".
Как отмечается в пояснительной записке к законопроекту, ежегодно в производстве дознавателей территориальных органов ФСКН находится более 12 тысяч уголовных дел, около 70% из которых расследуются межрайонными, городскими, районными отделами. При этом более 30% уголовных дел оканчиваются с нарушениями сроков расследования.
Законопроект об органах дознания может быть рассмотрен во вторник сразу и в третьем чтении. Текст документа к окончательному - третьему чтению размещен в электронной базе законопроектной работы Госдумы.
Один законопроект определяет, что совершение преступления с использованием наркотиков, а также сильнодействующих веществ "станет обстоятельством, отягчающим наказание". Кроме того, будут подлежать конфискации деньги, ценности и иное имущество, полученные в результате совершения преступлений, связанных с оборотом наркотических средств или психотропных веществ, а также незаконные производство, сбыт или пересылка их прекурсоров, передает РИА Новости.
Одновременно вводится дополнительный квалифицирующий признак преступлений, связанных с незаконным оборотом наркотиков и растений, содержащих наркотические средства или психотропные вещества. Действующая двухзвенная - крупный и особо крупный размеры - система дифференциации уголовной ответственности за совершение данных преступлений - меняется на трехзвенную: значительный, крупный и особо крупный размеры. При этом предусматриваются более строгие санкции, включая пожизненное лишение свободы.
Контрабанда наркотиков выделяется в самостоятельный состав преступления, а также ужесточается ответственность за контрабанду прекурсоров, в том числе до пожизненного лишения свободы.
Законопроектом повышается ответственность за сбыт наркотиков или их аналогов в следственном изоляторе, исправительном учреждении, административном здании, образовательном учреждении или в каком-либо общественном месте, а также с использованием СМИ или электронных и информационно-телекоммуникационных сетей (включая интернет). Максимально наказание - лишение свободы до 12 лет со штрафом в размере до 500 тысяч рублей. Разработчики также предлагают дополнить УК РФ статьей, устанавливающей различные санкции за незаконные производство, сбыт или пересылку наркотических средств, психотропных веществ, а также растений или их частей, содержащих такие вещества.
Все эти деяния, совершенные группой лиц по предварительному сговору или в значительном размере, предлагается наказывать лишением свободы на срок от 8 до 15 лет со штрафом в размере до 500 тысяч рублей. За те же преступления, совершенные организованной группой, или с использованием служебного положения, или в отношении ребенка, а также в крупном размере предлагается лишать свободы на срок от 10 до 20 лет с лишением права занимать определенные должности, на срок до 20 лет либо без такового и со штрафом в размере до 1 миллиона рублей.
Аналогичные наказания предусматриваются за преступления, совершенные в особо крупном размере, но здесь также возможно пожизненное лишение свободы. Другой статьей устанавливается наказание за незаконные приобретение, хранение или перевозку прекурсоров наркотиков или психотропных веществ, а также растений или их частей, содержащих такие вещества. Максимально наказание, предусмотренное этой статьей, лишение свободы на срок до двух лет в зависимости от квалифицирующих признаков. Производители и сбытчики таких веществ, а также люди, занимающиеся их пересылкой, могут быть лишены свободы до 20 лет со штрафом в размере до 1 миллиона рублей.
Другой законопроект вносит поправки в статью 40 Уголовно-процессуального кодекса (УПК) РФ и относит межрайонные, городские и районные отделы ФСКН к органам дознания. Как отмечают законодатели, принятие закона "позволит сократить сроки принятия процессуальных решений, а также снизить расходы, связанные с управлением деятельностью подразделений дознания (дознавателей), зачастую находящихся на значительном удалении от территориальных органов ФСКН".
Как отмечается в пояснительной записке к законопроекту, ежегодно в производстве дознавателей территориальных органов ФСКН находится более 12 тысяч уголовных дел, около 70% из которых расследуются межрайонными, городскими, районными отделами. При этом более 30% уголовных дел оканчиваются с нарушениями сроков расследования.
Законопроект об органах дознания может быть рассмотрен во вторник сразу и в третьем чтении. Текст документа к окончательному - третьему чтению размещен в электронной базе законопроектной работы Госдумы.
