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Das Innenministerium schlägt vor, die Strafe für SMS-Spam auf fünf Jahre Gefängnis zu verschärfen
Von RIA Novosti bereitgestelltes Material
MOSKAU, 29. Februar - RIA-Nachrichten. Das Innenministerium, die Telekommunikationsbetreiber Roskomnadzor und Rospotrebnadzor befürworten Änderungen des Rechtsrahmens in Bezug auf Straftaten, die mit kurzen Nummern und SMS-Mailing begangen wurden, insbesondere zur Verschärfung der Strafe für SMS-Spam bis zu mehr als fünf Jahren Gefängnis - dies sind die Ergebnisse des Treffens in Roskomnadzor Beschwerden von Mobilfunkteilnehmern gewidmet.
Der Fluss solcher Beschwerden an den Bundesdienst für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologien und Massenkommunikation (Roskomnadzor) hat in letzter Zeit erheblich zugenommen. Die Beschwerden beziehen sich hauptsächlich auf bezahlte SMS-Abonnements, illegales SMS-Spam und betrügerische Handlungen gegen Verbraucher.
Auf dem Treffen schlug Roskomnadzor vor, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und illegaler SMS auszuarbeiten, insbesondere um die Regeln für die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten zu ändern, die die Arbeit von Inhaltsanbietern regeln, die am häufigsten die Ursache für Verbraucherbeschwerden sind.
Vertreter der Abteilung „K“ beantworteten eine Frage von Journalisten zur angemessenen Bestrafung von SMS-Spam-Händlern und schlugen vor, die Bestrafung für solche Verbrechen zu verschärfen und sie in eine gemäßigte Kategorie mit einer tatsächlichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder mehr zu überführen. "Dies ist notwendig, damit die Leute verstehen, dass Sie in Spam geraten und nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen können, sondern ein echtes Strafregister führen", sagte Polizeichef Fedor Kuts, amtierender Leiter der Abteilung 39 der K-Abteilung des Büros für besondere technische Ereignisse des russischen Innenministeriums.
Ihm zufolge ist das Hauptproblem der Polizei in diesem Bereich jetzt, dass Sie nur unter drei Artikeln des Strafgesetzbuches anziehen können. "Gleichzeitig haben wir in der Gesetzgebung nicht einmal ein solches Konzept wie Spam", sagte Kutz, der erwartet, dass die Produktivität des "K" -Managements nach Beseitigung dieser Lücken deutlich zunehmen wird.
Vertreter der Betreiber wiesen wiederum auf die Schwierigkeit hin, für Verbrechen, die mit kurzen Nummern und SMS-Mailings begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Inhaltsanbieter in der Regel in sehr kleinem Druck über die tatsächlichen Kosten ihrer Dienste schreiben, um die Formalität der Preisangabe einzuhalten. Der Verbraucher hat jedoch nur eine geringe Chance, eine Fußnote zu bemerken.
Die drei großen Betreiber einigten sich mit Vertretern von Roskomnadzor, Rospotrebnadzor und dem Innenministerium auf weitere Konsultationen zur Verbesserung des Rechtsrahmens.
Nach Angaben von Roskomnadzor betreffen hauptsächlich Beschwerden von Bürgern die Bereitstellung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste ohne Akzeptanz durch den Verbraucher: Verbindung ohne Wissen des Abonnenten über Dienste wie „Download einer Melodie“, mms, mobiles Internet, für die eine tägliche Abonnementgebühr erhoben wird. An zweiter Stelle steht die Nichtübereinstimmung der deklarierten Dienste mit den tatsächlichen Diensten und das Versenden von SMS-Nachrichten werblicher Art ohne Zustimmung des Teilnehmers.
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Von RIA Novosti bereitgestelltes Material
MOSKAU, 29. Februar - RIA-Nachrichten. Das Innenministerium, die Telekommunikationsbetreiber Roskomnadzor und Rospotrebnadzor befürworten Änderungen des Rechtsrahmens in Bezug auf Straftaten, die mit kurzen Nummern und SMS-Mailing begangen wurden, insbesondere zur Verschärfung der Strafe für SMS-Spam bis zu mehr als fünf Jahren Gefängnis - dies sind die Ergebnisse des Treffens in Roskomnadzor Beschwerden von Mobilfunkteilnehmern gewidmet.
Der Fluss solcher Beschwerden an den Bundesdienst für die Überwachung von Kommunikation, Informationstechnologien und Massenkommunikation (Roskomnadzor) hat in letzter Zeit erheblich zugenommen. Die Beschwerden beziehen sich hauptsächlich auf bezahlte SMS-Abonnements, illegales SMS-Spam und betrügerische Handlungen gegen Verbraucher.
Auf dem Treffen schlug Roskomnadzor vor, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und illegaler SMS auszuarbeiten, insbesondere um die Regeln für die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten zu ändern, die die Arbeit von Inhaltsanbietern regeln, die am häufigsten die Ursache für Verbraucherbeschwerden sind.
Vertreter der Abteilung „K“ beantworteten eine Frage von Journalisten zur angemessenen Bestrafung von SMS-Spam-Händlern und schlugen vor, die Bestrafung für solche Verbrechen zu verschärfen und sie in eine gemäßigte Kategorie mit einer tatsächlichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder mehr zu überführen. "Dies ist notwendig, damit die Leute verstehen, dass Sie in Spam geraten und nicht mit einer Bewährungsstrafe davonkommen können, sondern ein echtes Strafregister führen", sagte Polizeichef Fedor Kuts, amtierender Leiter der Abteilung 39 der K-Abteilung des Büros für besondere technische Ereignisse des russischen Innenministeriums.
Ihm zufolge ist das Hauptproblem der Polizei in diesem Bereich jetzt, dass Sie nur unter drei Artikeln des Strafgesetzbuches anziehen können. "Gleichzeitig haben wir in der Gesetzgebung nicht einmal ein solches Konzept wie Spam", sagte Kutz, der erwartet, dass die Produktivität des "K" -Managements nach Beseitigung dieser Lücken deutlich zunehmen wird.
Vertreter der Betreiber wiesen wiederum auf die Schwierigkeit hin, für Verbrechen, die mit kurzen Nummern und SMS-Mailings begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass Inhaltsanbieter in der Regel in sehr kleinem Druck über die tatsächlichen Kosten ihrer Dienste schreiben, um die Formalität der Preisangabe einzuhalten. Der Verbraucher hat jedoch nur eine geringe Chance, eine Fußnote zu bemerken.
Die drei großen Betreiber einigten sich mit Vertretern von Roskomnadzor, Rospotrebnadzor und dem Innenministerium auf weitere Konsultationen zur Verbesserung des Rechtsrahmens.
Nach Angaben von Roskomnadzor betreffen hauptsächlich Beschwerden von Bürgern die Bereitstellung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienste ohne Akzeptanz durch den Verbraucher: Verbindung ohne Wissen des Abonnenten über Dienste wie „Download einer Melodie“, mms, mobiles Internet, für die eine tägliche Abonnementgebühr erhoben wird. An zweiter Stelle steht die Nichtübereinstimmung der deklarierten Dienste mit den tatsächlichen Diensten und das Versenden von SMS-Nachrichten werblicher Art ohne Zustimmung des Teilnehmers.
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Original message
МВД предлагает ужесточить наказание за sms-спам до пяти лет тюрьмы
Материал предоставлен изданием «РИА Новости»
МОСКВА, 29 фев — РИА Новости. МВД, операторы связи, Роскомнадзор и Роспотребнадзор выступают за поправки в нормативно-законодательную базу относительно преступлений, совершаемых при помощи коротких номеров и sms-рассылок, в частности за ужесточение наказания за sms-спам до более пяти лет тюремного заключения — таковы итоги совещания в Роскомнадзоре, посвященного жалобам абонентов сотовой связи.
Поток таких жалоб в адрес Федеральной службы по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций (Роскомнадзор) в последнее время значительно увеличился. В основном жалобы касаются платных sms-подписок, незаконной рассылки sms-спама и мошеннических действий в отношении потребителей.
На совещании Роскомнадзор предложил проработать совместные меры по противодействию мошенничеству и незаконным sms-рассылкам, в частности внести изменения в правила оказания услуг связи, регламентирующие работу контент-провайдеров, которые чаще всего бывают источником жалоб потребителей.
Представители управления «К», отвечая на вопрос журналистов об адекватном наказании для распространителей sms-спама, предложили ужесточить наказание за подобного рода преступления и перевести их в разряд средней тяжести с реальным сроком заключения до пяти лет и более. «Это необходимо, чтобы люди понимали: за спам можно сесть, причем не отделаться условным сроком, но получить реальную судимость», — сказал врио начальника 39 отдела управления «К» Бюро специальных технических мероприятий МВД России подполковник полиции Федор Куц.
По его словам, основной проблемой полиции в этой области сейчас является то, что привлечь можно только по трем статьям Уголовного кодекса. «При этом у нас в законодательстве даже нет такого понятия как спам», — сказал Куц, ожидающий, что после устранения этих пробелов продуктивность работы управления «К» заметно повысится.
В свою очередь представители операторов отметили сложность привлечения к ответственности за преступления, совершаемые при помощи коротких номеров и sms-рассылок. Это связано с тем, что контент-провайдеры обычно очень мелким шрифтом пишут о реальной стоимости своих услуг, чтобы соблюсти формальность об объявлении цены, но оставить потребителю мало шансов заметить сноску.
Операторы «большой тройки» договорились с представителями Роскомнадзора, Роспотребнадзора и МВД о проведении дальнейших консультаций для совершенствования законодательной базы.
Согласно данным Роскомнадзора, в основном жалобы граждан касаются оказания дополнительных платных услуг без акцептирования со стороны потребителя: подключение без ведома абонента таких услуг как «закачай мелодию», mms, мобильный интернет, за которые взимается ежедневная абонентская плата. На втором месте — несоответствие заявленных услуг реально предоставляемым и рассылка sms-сообщений рекламного характера без согласия абонента.
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Материал предоставлен изданием «РИА Новости»
МОСКВА, 29 фев — РИА Новости. МВД, операторы связи, Роскомнадзор и Роспотребнадзор выступают за поправки в нормативно-законодательную базу относительно преступлений, совершаемых при помощи коротких номеров и sms-рассылок, в частности за ужесточение наказания за sms-спам до более пяти лет тюремного заключения — таковы итоги совещания в Роскомнадзоре, посвященного жалобам абонентов сотовой связи.
Поток таких жалоб в адрес Федеральной службы по надзору в сфере связи, информационных технологий и массовых коммуникаций (Роскомнадзор) в последнее время значительно увеличился. В основном жалобы касаются платных sms-подписок, незаконной рассылки sms-спама и мошеннических действий в отношении потребителей.
На совещании Роскомнадзор предложил проработать совместные меры по противодействию мошенничеству и незаконным sms-рассылкам, в частности внести изменения в правила оказания услуг связи, регламентирующие работу контент-провайдеров, которые чаще всего бывают источником жалоб потребителей.
Представители управления «К», отвечая на вопрос журналистов об адекватном наказании для распространителей sms-спама, предложили ужесточить наказание за подобного рода преступления и перевести их в разряд средней тяжести с реальным сроком заключения до пяти лет и более. «Это необходимо, чтобы люди понимали: за спам можно сесть, причем не отделаться условным сроком, но получить реальную судимость», — сказал врио начальника 39 отдела управления «К» Бюро специальных технических мероприятий МВД России подполковник полиции Федор Куц.
По его словам, основной проблемой полиции в этой области сейчас является то, что привлечь можно только по трем статьям Уголовного кодекса. «При этом у нас в законодательстве даже нет такого понятия как спам», — сказал Куц, ожидающий, что после устранения этих пробелов продуктивность работы управления «К» заметно повысится.
В свою очередь представители операторов отметили сложность привлечения к ответственности за преступления, совершаемые при помощи коротких номеров и sms-рассылок. Это связано с тем, что контент-провайдеры обычно очень мелким шрифтом пишут о реальной стоимости своих услуг, чтобы соблюсти формальность об объявлении цены, но оставить потребителю мало шансов заметить сноску.
Операторы «большой тройки» договорились с представителями Роскомнадзора, Роспотребнадзора и МВД о проведении дальнейших консультаций для совершенствования законодательной базы.
Согласно данным Роскомнадзора, в основном жалобы граждан касаются оказания дополнительных платных услуг без акцептирования со стороны потребителя: подключение без ведома абонента таких услуг как «закачай мелодию», mms, мобильный интернет, за которые взимается ежедневная абонентская плата. На втором месте — несоответствие заявленных услуг реально предоставляемым и рассылка sms-сообщений рекламного характера без согласия абонента.
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