Der Staatsanwalt befahl der Wohnungsbaugesellschaft, Eiszapfen und Schnee vom Dach zu räumen
RESHNI E in der Rechtssache Nr. 2-158 / 2011
Im Namen der Russischen Föderation
15. Februar 2011 Kirishi
Bundesgericht der Stadt Kiring in der Region Leningrad
Als Teil des vorsitzenden Richters A. SHUVALOVA
Unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft TSVETKOV S.V.
Wenn die Sekretärin EFIMOVA E.A.
In öffentlicher Sitzung wird die Klage der Staatsanwaltschaft der Stadt Kirishi im Interesse einer unbestimmten Anzahl von Personen gegen das städtische Unternehmen Housing Estate der ländlichen Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishsky in der Region Leningrad wegen der Verpflichtung zur Reinigung der Dächer von Wohngebäuden von Ansammlungen von Schnee, Eis und Eiszapfen geprüft.
U S T A N O V I L:
Der Staatsanwalt der Stadt Kirishsky reichte im Interesse einer unbestimmten Anzahl von Menschen eine Klage gegen das städtische Unternehmen Housing Estate der ländlichen Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishsky der Region Leningrad ein, um die Dächer der Wohnhäuser Nr. Nr. Nr. In der Tsentralnaya St. im Dorf zu reinigen. Kusino, Bezirk Kirishi in der Region Leningrad aus der Ansammlung von Schnee, Eis und Eiszapfen, unter Hinweis auf die Tatsache, dass im Januar 2011 eine Prüfung der Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich der Instandhaltung von Wohngebäuden und der Umgebung im Dorf Kusino, Bezirk Kirishi in der Region Leningrad, festgestellt wurde, dass die Dächer der oben genannten Wohnhäuser Sie haben zahlreiche Ansammlungen von Eisschnee und Eiszapfen, die das Recht der Bürger auf günstige und sichere Lebensbedingungen verletzen und für eine unbestimmte Anzahl von Menschen eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen. Er bat darum, die Gerichtsentscheidung auf sofortige Vollstreckung umzustellen.
In der mündlichen Verhandlung hat der teilnehmende Staatsanwalt die genannten Anforderungen voll und ganz unterstützt.
Der Vertreter des Angeklagten "Wohnsiedlung der kommunalen Einheit", ländliche Siedlung Kusinsky im Bezirk Kirishi in der Region Leningrad, stimmte den Behauptungen des Staatsanwalts der Stadt Kirishi zu und gab an, alle von ihnen abhängigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dächer von Wohngebäuden rechtzeitig zu reinigen, aber die Dächer sind schräg, was es schwierig macht, sie in Verbindung mit zu reinigen Gefahr, und spezielle Ausrüstung fehlt.
Der Vertreter eines Dritten - die Verwaltung der ländlichen Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishsky des Verwaltungsbezirks Leningrad - erschien nicht in der mündlichen Verhandlung, sandte eine telefonische Nachricht an das Gericht, in dem er darum bat, den Fall in seiner Abwesenheit zu prüfen. Ich stimme der Klage des Staatsanwalts der Stadt Kirishi zu und gebe an, dass sie alles tun, abhängig davon Sie haben Maßnahmen zur rechtzeitigen Reinigung der Dächer von Wohngebäuden, aber der Mangel an Finanzmitteln und Personal ermöglicht es nicht, diese Arbeiten schnell genug durchzuführen (ld 33).
Nach Anhörung der Erklärungen des an dem Fall beteiligten Staatsanwalts, des Vertreters des Angeklagten, stellt das Gericht fest, dass die Forderung erfüllt ist.
Gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 35 Absatz 3 des Bundesgesetzes "Über die Staatsanwaltschaft in der Russischen Föderation" hat der Staatsanwalt das Recht, beim Gericht eine Erklärung einzureichen, wenn dies zum Schutz der Rechte der Bürger und der Interessen der Gesellschaft und des gesetzlich geschützten Staates bei Verstößen erforderlich ist Rechte und Freiheiten einer erheblichen Anzahl von Bürgern oder aufgrund anderer Umstände hat der Verstoß eine besondere soziale Bedeutung erlangt.
Artikel 41 der Verfassung der Russischen Föderation legt das Recht der Bürger auf Gesundheitsschutz fest.
In Übereinstimmung mit Artikel 161 Absatz 1 des Wohnungsgesetzbuchs der Russischen Föderation sollte die Verwaltung eines Wohnhauses günstige und sichere Lebensbedingungen für die Bürger, die ordnungsgemäße Pflege des gemeinsamen Eigentums in einem Wohnhaus, die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Eigentums sowie die Erbringung von Dienstleistungen für in einem solchen Haus lebende Bürger bieten.
Gemäß Absatz 2 der "Regeln für die Instandhaltung von gemeinsamem Eigentum in einem Wohnhaus", die durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 13. August 2006 Nr. 491 genehmigt wurden, werden Dächer in die Zusammensetzung des gemeinsamen Eigentums einbezogen.
Artikel 10 dieser Regeln legt fest, dass das gemeinsame Eigentum in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation (einschließlich der Anforderungen an das gesundheitliche und epidemiologische Wohl der Bevölkerung, technische Vorschriften, Schutz der Verbraucherrechte) in einem Staat erhalten werden muss, der Folgendes gewährleistet: Sicherheit für Leben und Gesundheit der Bürger, Sicherheit Eigentum von Einzelpersonen oder juristischen Personen, staatlichem, kommunalem und anderem Eigentum.
Gemäß Abschnitt 4.6.1.23 der „Regeln und Normen für die technische Instandhaltung des Wohnungsfonds“, die durch das Dekret des Gosstroy der Russischen Föderation vom 27. September 2003 Nr. 170 genehmigt wurden, ist die Serviceorganisation verpflichtet, Eis und Eiszapfen rechtzeitig von den Dächern von Gebäuden und Bauwerken zu entfernen. Ein Dach mit externer Entwässerung ist erforderlich regelmäßig schneefrei (Ansammlung von Schnee mit einer Schicht von mehr als 30 cm ist nicht zulässig; während des Auftauens sollte Schnee mit einer geringeren Dicke weggeworfen werden).
Gestützt auf Absatz 2 der Kunst. 18 des Bundesgesetzes vom 29. Dezember 2004 Nr. 189-ФЗ „Über die Verabschiedung des Wohnungsgesetzes der Russischen Föderation“ bleiben die zuvor entstandenen Verpflichtungen von Organisationen, die für die Verwaltung, Instandhaltung und Reparatur eines Mehrfamilienhauses verantwortlich sind, bestehen, bis die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Mehrfamilienhauses gemäß mit den Bestimmungen von Abschnitt 8 des Housing Code der Russischen Föderation.
Gemäß Ziffer 2.1. Aus der Charta des städtischen Unternehmens "Wohnungsverwaltung der Moskauer Region" Kusinsky Rural Settlement des Kirishi-Distrikts der Leningrader Region "wurde das Unternehmen gegründet, um wirtschaftliche Aktivitäten durchzuführen, um die sozialen Probleme der Gemeinde Budogoshch City Settlement für die Organisation der Instandhaltung von Wohnungen zu lösen. Abschnitt 2.3. Die Charta sieht vor, dass die Ziele des Unternehmens darin bestehen, den Verbrauchern eine Reihe von Dienstleistungen im Bereich des Betriebs und der Instandhaltung des Wohnungsbestandes anzubieten (ld 6-16).
Gemäß S.1.1 der Vereinbarung über die Organisation der Verwaltung und Instandhaltung von Immobilien ab <Datum> schließt die MU-Verwaltung der ländlichen Siedlung Kusinsky des Stadtbezirks Kirishsky der Region Leningrad eine Vereinbarung mit der Wohnungsverwaltung der ländlichen Siedlung Kusinsky der Siedlung Kusinsky des Bezirks Kirishsky der Region Leningrad für die Instandhaltung des kommunalen Wohnungsbestandes des Dorfes Kusino, einschließlich Wohngebäuden an den angegebenen Adressen. In Übereinstimmung mit den Abschnitten 2.1.6.1.1 dieser Vereinbarung ist der Abgeordnete „Wohnungsverwaltung der ländlichen Siedlung Kusinsky im Bezirk Kirishsky der Region Leningrad“ verpflichtet, die Instandhaltung und Reparatur von Wohngebäuden gemäß den Regeln und Standards für den technischen Betrieb des Wohnungsbestandes sicherzustellen (S. 22). d.21-23). Der Abgeordnete „Wohnungswirtschaft der öffentlichen Einrichtung„ Kusinsky ländliche Siedlung des Kirishsky-Bezirks der Region Leningrad “mit den Eigentümern der Wohnungen in den oben genannten Häusern unterzeichnete Standardvereinbarungen über die Instandhaltung von Wohngebäuden. Gemäß Klausel 1 des Mustervertrags ist das Thema die Instandhaltung der Wohnung, die Gewährleistung des zuverlässigen Funktionierens der technischen Systeme und Gebäudestrukturen des gesamten Hauses sowie des hygienischen Zustands des Hauses und des angrenzenden Gebiets. In Abschnitt 2.3 des Mustervertrags ist die Verpflichtung des Auftragnehmers festgelegt, dem Verbraucher Versorgungsunternehmen von angemessener Qualität zur Verfügung zu stellen, die für sein Leben und seine Gesundheit sicher sind und sein Eigentum nicht schädigen.
Aus der Inspektion vor Ort vom 19.01.2011 (ld 24) geht hervor, dass sich auf den Dächern von Wohngebäuden an den oben genannten Adressen zahlreiche Ansammlungen von Eisschnee und Eiszapfen befinden. Aus der Vor-Ort-Inspektion vom 02.15.2011 geht hervor, dass die Dächer von Wohngebäuden an den oben genannten Adressen zahlreiche Ansammlungen von Eiszapfen aufweisen, die im Schnee vereist sind (ld 34). Das Versäumnis, Maßnahmen zur Schneeräumung von den Dächern von Häusern zu ergreifen, stellt eine ständige Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Menschen dar und stellt eine Bedrohung für ihr Leben und ihre Gesundheit dar. Die Verpflichtung des Abgeordneten „Wohnungsverwaltung der Region Moskau“, ländliche Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishi der Region Leningrad, zur Einhaltung von Artikel 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation in Form von Sachleistungen zur Einhaltung der Bundesgesetze im Bereich Wohnen und kommunale Dienstleistungen kann durch eine gerichtliche Entscheidung sichergestellt werden.
Geleitet von Artikel.Artikel.194.198 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation, Gericht
ICH HABE MICH ENTSCHIEDEN :
Das kommunale Unternehmen „Wohnungsverwaltung der Region Moskau“, „Kusinskoye Rural Settlement des Kirishsky-Bezirks der Region Leningrad“, zu verpflichten, die Dächer der Wohnhäuser Nr., Nr. Und Nr. Auf der Straße zu reinigen. Zentral im Dorf. Kusino, Bezirk Kirishi, Region Leningrad durch Ansammlung von Schnee, Eis und Eiszapfen.
Wenden Sie die Gerichtsentscheidung der sofortigen Vollstreckung zu.
Gegen die Entscheidung kann beim Kirishi-Stadtgericht 10 Tage lang Berufung beim Leningrader Gericht eingelegt werden.
Schiedsrichter: A.A. Shuvalov
Die Entscheidung wurde nicht beim Leningrader Landgericht angefochten, das am 28.02.2011 in Kraft getreten ist.
RESHNI E in der Rechtssache Nr. 2-158 / 2011
Im Namen der Russischen Föderation
15. Februar 2011 Kirishi
Bundesgericht der Stadt Kiring in der Region Leningrad
Als Teil des vorsitzenden Richters A. SHUVALOVA
Unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft TSVETKOV S.V.
Wenn die Sekretärin EFIMOVA E.A.
In öffentlicher Sitzung wird die Klage der Staatsanwaltschaft der Stadt Kirishi im Interesse einer unbestimmten Anzahl von Personen gegen das städtische Unternehmen Housing Estate der ländlichen Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishsky in der Region Leningrad wegen der Verpflichtung zur Reinigung der Dächer von Wohngebäuden von Ansammlungen von Schnee, Eis und Eiszapfen geprüft.
U S T A N O V I L:
Der Staatsanwalt der Stadt Kirishsky reichte im Interesse einer unbestimmten Anzahl von Menschen eine Klage gegen das städtische Unternehmen Housing Estate der ländlichen Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishsky der Region Leningrad ein, um die Dächer der Wohnhäuser Nr. Nr. Nr. In der Tsentralnaya St. im Dorf zu reinigen. Kusino, Bezirk Kirishi in der Region Leningrad aus der Ansammlung von Schnee, Eis und Eiszapfen, unter Hinweis auf die Tatsache, dass im Januar 2011 eine Prüfung der Umsetzung der Gesetzgebung im Bereich der Instandhaltung von Wohngebäuden und der Umgebung im Dorf Kusino, Bezirk Kirishi in der Region Leningrad, festgestellt wurde, dass die Dächer der oben genannten Wohnhäuser Sie haben zahlreiche Ansammlungen von Eisschnee und Eiszapfen, die das Recht der Bürger auf günstige und sichere Lebensbedingungen verletzen und für eine unbestimmte Anzahl von Menschen eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen. Er bat darum, die Gerichtsentscheidung auf sofortige Vollstreckung umzustellen.
In der mündlichen Verhandlung hat der teilnehmende Staatsanwalt die genannten Anforderungen voll und ganz unterstützt.
Der Vertreter des Angeklagten "Wohnsiedlung der kommunalen Einheit", ländliche Siedlung Kusinsky im Bezirk Kirishi in der Region Leningrad, stimmte den Behauptungen des Staatsanwalts der Stadt Kirishi zu und gab an, alle von ihnen abhängigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dächer von Wohngebäuden rechtzeitig zu reinigen, aber die Dächer sind schräg, was es schwierig macht, sie in Verbindung mit zu reinigen Gefahr, und spezielle Ausrüstung fehlt.
Der Vertreter eines Dritten - die Verwaltung der ländlichen Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishsky des Verwaltungsbezirks Leningrad - erschien nicht in der mündlichen Verhandlung, sandte eine telefonische Nachricht an das Gericht, in dem er darum bat, den Fall in seiner Abwesenheit zu prüfen. Ich stimme der Klage des Staatsanwalts der Stadt Kirishi zu und gebe an, dass sie alles tun, abhängig davon Sie haben Maßnahmen zur rechtzeitigen Reinigung der Dächer von Wohngebäuden, aber der Mangel an Finanzmitteln und Personal ermöglicht es nicht, diese Arbeiten schnell genug durchzuführen (ld 33).
Nach Anhörung der Erklärungen des an dem Fall beteiligten Staatsanwalts, des Vertreters des Angeklagten, stellt das Gericht fest, dass die Forderung erfüllt ist.
Gemäß Artikel 27 Absatz 4, Artikel 35 Absatz 3 des Bundesgesetzes "Über die Staatsanwaltschaft in der Russischen Föderation" hat der Staatsanwalt das Recht, beim Gericht eine Erklärung einzureichen, wenn dies zum Schutz der Rechte der Bürger und der Interessen der Gesellschaft und des gesetzlich geschützten Staates bei Verstößen erforderlich ist Rechte und Freiheiten einer erheblichen Anzahl von Bürgern oder aufgrund anderer Umstände hat der Verstoß eine besondere soziale Bedeutung erlangt.
Artikel 41 der Verfassung der Russischen Föderation legt das Recht der Bürger auf Gesundheitsschutz fest.
In Übereinstimmung mit Artikel 161 Absatz 1 des Wohnungsgesetzbuchs der Russischen Föderation sollte die Verwaltung eines Wohnhauses günstige und sichere Lebensbedingungen für die Bürger, die ordnungsgemäße Pflege des gemeinsamen Eigentums in einem Wohnhaus, die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Eigentums sowie die Erbringung von Dienstleistungen für in einem solchen Haus lebende Bürger bieten.
Gemäß Absatz 2 der "Regeln für die Instandhaltung von gemeinsamem Eigentum in einem Wohnhaus", die durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 13. August 2006 Nr. 491 genehmigt wurden, werden Dächer in die Zusammensetzung des gemeinsamen Eigentums einbezogen.
Artikel 10 dieser Regeln legt fest, dass das gemeinsame Eigentum in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation (einschließlich der Anforderungen an das gesundheitliche und epidemiologische Wohl der Bevölkerung, technische Vorschriften, Schutz der Verbraucherrechte) in einem Staat erhalten werden muss, der Folgendes gewährleistet: Sicherheit für Leben und Gesundheit der Bürger, Sicherheit Eigentum von Einzelpersonen oder juristischen Personen, staatlichem, kommunalem und anderem Eigentum.
Gemäß Abschnitt 4.6.1.23 der „Regeln und Normen für die technische Instandhaltung des Wohnungsfonds“, die durch das Dekret des Gosstroy der Russischen Föderation vom 27. September 2003 Nr. 170 genehmigt wurden, ist die Serviceorganisation verpflichtet, Eis und Eiszapfen rechtzeitig von den Dächern von Gebäuden und Bauwerken zu entfernen. Ein Dach mit externer Entwässerung ist erforderlich regelmäßig schneefrei (Ansammlung von Schnee mit einer Schicht von mehr als 30 cm ist nicht zulässig; während des Auftauens sollte Schnee mit einer geringeren Dicke weggeworfen werden).
Gestützt auf Absatz 2 der Kunst. 18 des Bundesgesetzes vom 29. Dezember 2004 Nr. 189-ФЗ „Über die Verabschiedung des Wohnungsgesetzes der Russischen Föderation“ bleiben die zuvor entstandenen Verpflichtungen von Organisationen, die für die Verwaltung, Instandhaltung und Reparatur eines Mehrfamilienhauses verantwortlich sind, bestehen, bis die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Mehrfamilienhauses gemäß mit den Bestimmungen von Abschnitt 8 des Housing Code der Russischen Föderation.
Gemäß Ziffer 2.1. Aus der Charta des städtischen Unternehmens "Wohnungsverwaltung der Moskauer Region" Kusinsky Rural Settlement des Kirishi-Distrikts der Leningrader Region "wurde das Unternehmen gegründet, um wirtschaftliche Aktivitäten durchzuführen, um die sozialen Probleme der Gemeinde Budogoshch City Settlement für die Organisation der Instandhaltung von Wohnungen zu lösen. Abschnitt 2.3. Die Charta sieht vor, dass die Ziele des Unternehmens darin bestehen, den Verbrauchern eine Reihe von Dienstleistungen im Bereich des Betriebs und der Instandhaltung des Wohnungsbestandes anzubieten (ld 6-16).
Gemäß S.1.1 der Vereinbarung über die Organisation der Verwaltung und Instandhaltung von Immobilien ab <Datum> schließt die MU-Verwaltung der ländlichen Siedlung Kusinsky des Stadtbezirks Kirishsky der Region Leningrad eine Vereinbarung mit der Wohnungsverwaltung der ländlichen Siedlung Kusinsky der Siedlung Kusinsky des Bezirks Kirishsky der Region Leningrad für die Instandhaltung des kommunalen Wohnungsbestandes des Dorfes Kusino, einschließlich Wohngebäuden an den angegebenen Adressen. In Übereinstimmung mit den Abschnitten 2.1.6.1.1 dieser Vereinbarung ist der Abgeordnete „Wohnungsverwaltung der ländlichen Siedlung Kusinsky im Bezirk Kirishsky der Region Leningrad“ verpflichtet, die Instandhaltung und Reparatur von Wohngebäuden gemäß den Regeln und Standards für den technischen Betrieb des Wohnungsbestandes sicherzustellen (S. 22). d.21-23). Der Abgeordnete „Wohnungswirtschaft der öffentlichen Einrichtung„ Kusinsky ländliche Siedlung des Kirishsky-Bezirks der Region Leningrad “mit den Eigentümern der Wohnungen in den oben genannten Häusern unterzeichnete Standardvereinbarungen über die Instandhaltung von Wohngebäuden. Gemäß Klausel 1 des Mustervertrags ist das Thema die Instandhaltung der Wohnung, die Gewährleistung des zuverlässigen Funktionierens der technischen Systeme und Gebäudestrukturen des gesamten Hauses sowie des hygienischen Zustands des Hauses und des angrenzenden Gebiets. In Abschnitt 2.3 des Mustervertrags ist die Verpflichtung des Auftragnehmers festgelegt, dem Verbraucher Versorgungsunternehmen von angemessener Qualität zur Verfügung zu stellen, die für sein Leben und seine Gesundheit sicher sind und sein Eigentum nicht schädigen.
Aus der Inspektion vor Ort vom 19.01.2011 (ld 24) geht hervor, dass sich auf den Dächern von Wohngebäuden an den oben genannten Adressen zahlreiche Ansammlungen von Eisschnee und Eiszapfen befinden. Aus der Vor-Ort-Inspektion vom 02.15.2011 geht hervor, dass die Dächer von Wohngebäuden an den oben genannten Adressen zahlreiche Ansammlungen von Eiszapfen aufweisen, die im Schnee vereist sind (ld 34). Das Versäumnis, Maßnahmen zur Schneeräumung von den Dächern von Häusern zu ergreifen, stellt eine ständige Gefahr für eine unbestimmte Anzahl von Menschen dar und stellt eine Bedrohung für ihr Leben und ihre Gesundheit dar. Die Verpflichtung des Abgeordneten „Wohnungsverwaltung der Region Moskau“, ländliche Siedlung Kusinskoye im Bezirk Kirishi der Region Leningrad, zur Einhaltung von Artikel 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation in Form von Sachleistungen zur Einhaltung der Bundesgesetze im Bereich Wohnen und kommunale Dienstleistungen kann durch eine gerichtliche Entscheidung sichergestellt werden.
Geleitet von Artikel.Artikel.194.198 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation, Gericht
ICH HABE MICH ENTSCHIEDEN :
Das kommunale Unternehmen „Wohnungsverwaltung der Region Moskau“, „Kusinskoye Rural Settlement des Kirishsky-Bezirks der Region Leningrad“, zu verpflichten, die Dächer der Wohnhäuser Nr., Nr. Und Nr. Auf der Straße zu reinigen. Zentral im Dorf. Kusino, Bezirk Kirishi, Region Leningrad durch Ansammlung von Schnee, Eis und Eiszapfen.
Wenden Sie die Gerichtsentscheidung der sofortigen Vollstreckung zu.
Gegen die Entscheidung kann beim Kirishi-Stadtgericht 10 Tage lang Berufung beim Leningrader Gericht eingelegt werden.
Schiedsrichter: A.A. Shuvalov
Die Entscheidung wurde nicht beim Leningrader Landgericht angefochten, das am 28.02.2011 in Kraft getreten ist.
Original message
Прокурор в судебном порядке обязал жилищную организацию очистить крыши от сосулек и снега
Р Е Ш Е Н И Е по делу № 2-158/2011
Именем Российской Федерации
15 февраля 2011 года г. Кириши
Киришский городской федеральный суд Ленинградской области
В составе председательствующего судьи ШУВАЛОВА А.А.
С участием прокурора ЦВЕТКОВА С.В.
При секретаре ЕФИМОВОЙ Е.А.
Рассмотрел в открытом судебном заседании дело по иску Киришского горпрокурора в интересах неопределенного круга лиц к муниципальному предприятию «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» об обязании произвести очистку крыш многоквартирных жилых домов от накопления снега, наледей и сосулек,
У С Т А Н О В И Л :
Киришский городской прокурор в интересах неопределенного круга лиц обратился в суд с иском к муниципальному предприятию «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» об обязании произвести очистку крыш многоквартирных жилых домов №, №, № по ул.Центральная в пос. Кусино Киришского района Ленинградской области от накопления снега, наледей и сосулек, ссылаясь на то, что проведенной в январе 2011 года проверкой исполнения законодательства в области содержания жилых домов и придомовой территории в п. Кусино Киришского района Ленинградской области было установлено, что крыши вышеуказанных многоквартирных домов имеют многочисленные накопления обледеневшего снега и сосулек, что нарушает права граждан на благоприятные и безопасные условия проживания и создает угрозу жизни и здоровья неопределенному кругу лиц. Просил обратить решение суда к немедленному исполнению.
В судебном заседании участвующий в деле прокурор заявленные требования поддержал в полном объеме.
Представитель ответчика «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» с исковыми требованиями Киришского горпрокурора согласился, указывая, что предпринимают все зависящие от них меры по своевременной очистке крыш жилых домов, однако крыши являются покатыми, что затрудняет их очистку в связи с опасностью, а специальное оборудование отсутствует.
Представитель третьего лица - администрации МО «Кусинское сельское поселение Киришского муниципального района Ленинградской области» - в судебное заседание не явился, направил в суд телефонограмму, в которой просил рассмотреть дело в его отсутствие, с иском Киришского горпрокурора согласен, указывая, что предпринимают все зависящие от них меры по своевременной очистке крыш жилых домов, однако недостаток финансирования и людских ресурсов не позволяют производить данные работы достаточно быстро (л.д.33).
Выслушав объяснения участвующего в деле прокурора, представителя ответчика, суд находит иск подлежащим удовлетворению.
В соответствии с п.4 ст.27, п.3 ст.35 Федерального закона "О прокуратуре в Российской Федерации", прокурор вправе обратиться в суд с заявлением, если этого требует защита прав граждан и охраняемых законом интересов общества и государства, когда нарушены права и свободы значительного числа граждан, либо в силу иных обстоятельств нарушение приобрело особое общественное значение.
Статьей 41 Конституции Российской Федерации установлено право граждан на охрану здоровья.
В соответствии с п.1 ст.161 ЖК РФ, управление многоквартирным домом должно обеспечивать благоприятные и безопасные условия проживания граждан, надлежащее содержание общего имущества в многоквартирном доме, решение вопросов пользования указанным имуществом, а также предоставление услуг гражданам, проживающим в таком доме.
В соответствии с п.2 «Правил содержания общего имущества в многоквартирном доме», утвержденных Постановлением Правительства РФ от 13.08.2006 г. № 491, в состав общего имущества включаются крыши.
Пунктом 10 указанных Правил установлено, что общее имущество должно содержаться в соответствии с требованиями законодательства РФ (в том числе с требованиями о санитарно-эпидемиологическом благополучии населения, техническом регулировании, защите прав потребителей) в состоянии, обеспечивающем: безопасность для жизни и здоровья граждан, сохранность имущества физических или юридических лиц, государственного, муниципального и иного имущества.
Согласно п.4.6.1.23 «Правил и норм технической эксплуатации жилищного фонда», утвержденных Постановлением Госстроя РФ от 27.09.2003 г. № 170, обслуживающая организация обязана своевременно при необходимости удалять с крыш зданий и сооружений наледи и сосульки.Крышу с наружным водоотводом необходимо периодически очищать от снега (не допускается накопление снега слоем более 30 см; при оттепелях снег следует сбрасывать при меньшей толщине).
На основании п.2 ст. 18 Федерального закона от 29.12.2004 № 189-ФЗ «О введении в действие Жилищного кодекса Российской Федерации», ранее возникшие обязательства организаций, отвечающих за управление, содержание и ремонт многоквартирного дома, сохраняются до момента возникновения обязательств, связанных с управлением многоквартирным домом в соответствии с положениями раздела 8 Жилищного кодекса Российской Федерации.
Согласно п.2.1. Устава Муниципального предприятия «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области», предприятие создано для осуществления хозяйственной деятельности в целях решения социальных задач муниципального образования Будогощское городское поселение по организации обслуживания жилищного фонда.Пунктом 2.3. указанного Устава предусмотрено, что целями деятельности предприятия являются обеспечение потребителей комплексом услуг в области эксплуатации и ремонта жилищного фонда (л.д.6-16).
Согласно п.1.1 договора на организацию управления и обеспечение технической эксплуатации объектов недвижимости от <дата>, МУ «Администрация МО «Кусинское сельское поселение Киришского муниципального района Ленинградской области» заключает договор с МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»на обслуживание муниципального жилищного фонда п. Кусино, в том числе и жилых домов по указанным адресам. В соответствии с п.п.2.1,6.1.1 указанного договора, МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»обязуется обеспечить содержание и текущий ремонту жилых помещений в соответствии с правилами и нормами технической эксплуатации жилищного фонда (л.д.21-23). МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»с собственниками квартир в вышеуказанных домах заключены типовые договоры о техническом обслуживании жилых помещений. Согласно п.1 типового договора, его предметом является техническое обслуживание жилого помещения, обеспечение надежного функционирования инженерных систем и строительных конструкций дома в целом, санитарного состояния дома и придомовой территории. Пунктом 2.3 типового договора предусмотрена обязанность исполнителя предоставить потребителю коммунальные услуги надлежащего качества, безопасные для его жизни, здоровья и не причиняющие вреда его имуществу.
Из акта выездной проверки от 19.01.2011 года (л.д.24) усматривается, что крыши жилых домов по вышеуказанным адресам имеют многочисленные накопления обледеневшего снега и сосулек. Из акта выездной проверки от 15.02.2011 года усматривается, что крыши жилых домов по вышеуказанным адресам имеют многочисленные накопления обледеневшего снега сосулек (л.д.34). Непринятие мер по удалению с крыш домов снега создает постоянную опасность для неопределенного круга лиц, представляет собой угрозу их жизни и здоровью. Обязание МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»в соответствии со ст.12 ГК РФ исполнить в натуре нормы федерального законодательства в области жилищно-коммунального хозяйства может быть обеспечено судебным решением.
Руководствуясь ст.ст.194,198 ГПК РФ, суд
Р Е Ш И Л :
Обязать муниципальное предприятие «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» произвести очистку крыш многоквартирных жилых домов №, № и № по ул. Центральная в пос. Кусино Киришского района Ленинградской области от накопления снега, наледей и сосулек.
Обратить решение суда к немедленному исполнению.
Решение может быть обжаловано в кассационном порядке в Леноблсуд через Киришский городской суд в течение 10 дней.
Судья: А.А. Шувалов
Решение не обжаловано в Ленинградском областном суде, вступило в законную силу 28.02.2011 года.
Р Е Ш Е Н И Е по делу № 2-158/2011
Именем Российской Федерации
15 февраля 2011 года г. Кириши
Киришский городской федеральный суд Ленинградской области
В составе председательствующего судьи ШУВАЛОВА А.А.
С участием прокурора ЦВЕТКОВА С.В.
При секретаре ЕФИМОВОЙ Е.А.
Рассмотрел в открытом судебном заседании дело по иску Киришского горпрокурора в интересах неопределенного круга лиц к муниципальному предприятию «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» об обязании произвести очистку крыш многоквартирных жилых домов от накопления снега, наледей и сосулек,
У С Т А Н О В И Л :
Киришский городской прокурор в интересах неопределенного круга лиц обратился в суд с иском к муниципальному предприятию «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» об обязании произвести очистку крыш многоквартирных жилых домов №, №, № по ул.Центральная в пос. Кусино Киришского района Ленинградской области от накопления снега, наледей и сосулек, ссылаясь на то, что проведенной в январе 2011 года проверкой исполнения законодательства в области содержания жилых домов и придомовой территории в п. Кусино Киришского района Ленинградской области было установлено, что крыши вышеуказанных многоквартирных домов имеют многочисленные накопления обледеневшего снега и сосулек, что нарушает права граждан на благоприятные и безопасные условия проживания и создает угрозу жизни и здоровья неопределенному кругу лиц. Просил обратить решение суда к немедленному исполнению.
В судебном заседании участвующий в деле прокурор заявленные требования поддержал в полном объеме.
Представитель ответчика «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» с исковыми требованиями Киришского горпрокурора согласился, указывая, что предпринимают все зависящие от них меры по своевременной очистке крыш жилых домов, однако крыши являются покатыми, что затрудняет их очистку в связи с опасностью, а специальное оборудование отсутствует.
Представитель третьего лица - администрации МО «Кусинское сельское поселение Киришского муниципального района Ленинградской области» - в судебное заседание не явился, направил в суд телефонограмму, в которой просил рассмотреть дело в его отсутствие, с иском Киришского горпрокурора согласен, указывая, что предпринимают все зависящие от них меры по своевременной очистке крыш жилых домов, однако недостаток финансирования и людских ресурсов не позволяют производить данные работы достаточно быстро (л.д.33).
Выслушав объяснения участвующего в деле прокурора, представителя ответчика, суд находит иск подлежащим удовлетворению.
В соответствии с п.4 ст.27, п.3 ст.35 Федерального закона "О прокуратуре в Российской Федерации", прокурор вправе обратиться в суд с заявлением, если этого требует защита прав граждан и охраняемых законом интересов общества и государства, когда нарушены права и свободы значительного числа граждан, либо в силу иных обстоятельств нарушение приобрело особое общественное значение.
Статьей 41 Конституции Российской Федерации установлено право граждан на охрану здоровья.
В соответствии с п.1 ст.161 ЖК РФ, управление многоквартирным домом должно обеспечивать благоприятные и безопасные условия проживания граждан, надлежащее содержание общего имущества в многоквартирном доме, решение вопросов пользования указанным имуществом, а также предоставление услуг гражданам, проживающим в таком доме.
В соответствии с п.2 «Правил содержания общего имущества в многоквартирном доме», утвержденных Постановлением Правительства РФ от 13.08.2006 г. № 491, в состав общего имущества включаются крыши.
Пунктом 10 указанных Правил установлено, что общее имущество должно содержаться в соответствии с требованиями законодательства РФ (в том числе с требованиями о санитарно-эпидемиологическом благополучии населения, техническом регулировании, защите прав потребителей) в состоянии, обеспечивающем: безопасность для жизни и здоровья граждан, сохранность имущества физических или юридических лиц, государственного, муниципального и иного имущества.
Согласно п.4.6.1.23 «Правил и норм технической эксплуатации жилищного фонда», утвержденных Постановлением Госстроя РФ от 27.09.2003 г. № 170, обслуживающая организация обязана своевременно при необходимости удалять с крыш зданий и сооружений наледи и сосульки.Крышу с наружным водоотводом необходимо периодически очищать от снега (не допускается накопление снега слоем более 30 см; при оттепелях снег следует сбрасывать при меньшей толщине).
На основании п.2 ст. 18 Федерального закона от 29.12.2004 № 189-ФЗ «О введении в действие Жилищного кодекса Российской Федерации», ранее возникшие обязательства организаций, отвечающих за управление, содержание и ремонт многоквартирного дома, сохраняются до момента возникновения обязательств, связанных с управлением многоквартирным домом в соответствии с положениями раздела 8 Жилищного кодекса Российской Федерации.
Согласно п.2.1. Устава Муниципального предприятия «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области», предприятие создано для осуществления хозяйственной деятельности в целях решения социальных задач муниципального образования Будогощское городское поселение по организации обслуживания жилищного фонда.Пунктом 2.3. указанного Устава предусмотрено, что целями деятельности предприятия являются обеспечение потребителей комплексом услуг в области эксплуатации и ремонта жилищного фонда (л.д.6-16).
Согласно п.1.1 договора на организацию управления и обеспечение технической эксплуатации объектов недвижимости от <дата>, МУ «Администрация МО «Кусинское сельское поселение Киришского муниципального района Ленинградской области» заключает договор с МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»на обслуживание муниципального жилищного фонда п. Кусино, в том числе и жилых домов по указанным адресам. В соответствии с п.п.2.1,6.1.1 указанного договора, МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»обязуется обеспечить содержание и текущий ремонту жилых помещений в соответствии с правилами и нормами технической эксплуатации жилищного фонда (л.д.21-23). МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»с собственниками квартир в вышеуказанных домах заключены типовые договоры о техническом обслуживании жилых помещений. Согласно п.1 типового договора, его предметом является техническое обслуживание жилого помещения, обеспечение надежного функционирования инженерных систем и строительных конструкций дома в целом, санитарного состояния дома и придомовой территории. Пунктом 2.3 типового договора предусмотрена обязанность исполнителя предоставить потребителю коммунальные услуги надлежащего качества, безопасные для его жизни, здоровья и не причиняющие вреда его имуществу.
Из акта выездной проверки от 19.01.2011 года (л.д.24) усматривается, что крыши жилых домов по вышеуказанным адресам имеют многочисленные накопления обледеневшего снега и сосулек. Из акта выездной проверки от 15.02.2011 года усматривается, что крыши жилых домов по вышеуказанным адресам имеют многочисленные накопления обледеневшего снега сосулек (л.д.34). Непринятие мер по удалению с крыш домов снега создает постоянную опасность для неопределенного круга лиц, представляет собой угрозу их жизни и здоровью. Обязание МП «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области»в соответствии со ст.12 ГК РФ исполнить в натуре нормы федерального законодательства в области жилищно-коммунального хозяйства может быть обеспечено судебным решением.
Руководствуясь ст.ст.194,198 ГПК РФ, суд
Р Е Ш И Л :
Обязать муниципальное предприятие «Жилищное хозяйство МО «Кусинское сельское поселение Киришского района Ленинградской области» произвести очистку крыш многоквартирных жилых домов №, № и № по ул. Центральная в пос. Кусино Киришского района Ленинградской области от накопления снега, наледей и сосулек.
Обратить решение суда к немедленному исполнению.
Решение может быть обжаловано в кассационном порядке в Леноблсуд через Киришский городской суд в течение 10 дней.
Судья: А.А. Шувалов
Решение не обжаловано в Ленинградском областном суде, вступило в законную силу 28.02.2011 года.
