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Court ruling: on eviction without providing another residential

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Rechtssache Nr. 2-1108 / 10. Dezember 2010

ENTSCHEIDUNG
Im Namen der Russischen Föderation

Lomonosovskiy Bezirksgericht der Stadt von föderaler Bedeutung von St. Petersburg als Teil von:

Vorsitzender Richter Lukovitskaya T.A.,
unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft A. Sadovnikova,
Rechtsanwalt Efremova I.E. (Bestellung A 713737)
wenn die Sekretärin Kislyakova MA,

in öffentlicher Sitzung eine Zivilklage über die Klage Kondrasheva R.M. an Zhuravsky A.Yu., Zhuravsky T.O. über Räumung

bei t und n ungefähr in und l:

Die Klägerin reichte beim Gericht eine Klage gegen die Angeklagten wegen Räumung aus einer Vierzimmerwohnung Nr. ** des Hauses Nr. ** auf der Straße **** in g. **** ein, aus der hervorgeht, dass sie den Titel von 230/601 Aktien im Recht auf Stammaktien besitzt Eigentum der angegebenen Wohnung und in ihrer Nutzung ist ein Raum mit einer Wohnfläche von 23,0 Quadratmetern. m

Menkova O.V. das Recht auf 150/601 Anteile am Eigentumsrecht an derselben Wohnung unter Nutzung von Menkova O.V. - ein Raum mit einer Wohnfläche von 15,0 Quadratmetern. m

Menkova O.V. wohnt nicht in der angegebenen Wohnung, in **. **. **** g. in ihrem Zimmer instilliert Zhuravsky A.Yu. und Zhuravskaya T.O., die die Zustimmung der Klägerin dazu nicht erhalten haben, obwohl sie an einem gemeinsamen Eigentum beteiligt sind, was ihr Recht zur Nutzung der oben genannten Wohnung verletzt hat.

Die Urheberrechtsinhaber der beiden Räume mit einer Fläche von 22, 1 m² sind A. Yabloshevsky. und Yabloshevsky V.A.

Der Kläger in der mündlichen Verhandlung erschien, unterstützte die angegebenen Anforderungen.

Angeklagte Zhuravsky A.Yew. und Zhuravskaya T.O. ordnungsgemäß über Zeitpunkt und Ort der Verhandlung informiert, nicht in der mündlichen Verhandlung erschienen, das Gericht nicht über die guten Gründe für das Nichterscheinen informiert. Vertreter von Zhuravsky A.Yu. und 3 Personen Menkova O.V. - Rechtsanwalt Efremov I.E. (Haftbefehl **) erschien in der mündlichen Verhandlung, erklärte, dass der Arbeitsvertrag mit Zhuravskikh gekündigt wurde, hatte keine Einwände gegen die Prüfung des Falls in ihrer Abwesenheit.

3 Personen - Yabloshevsky A.L. und Yabloshevsky V.A. erschien in der mündlichen Verhandlung, forderte das Gericht auf, die Ansprüche zu befriedigen, zeigte, dass sie der Einführung der Angeklagten nicht zustimmten.

Nachdem das Gericht den an dem Fall beteiligten Personen zugehört, das Fallmaterial geprüft und die Schlussfolgerung des Staatsanwalts gehört hat, der der Ansicht war, dass die Forderung vollständig erfüllt ist, betrachtet es die Forderung auf der Grundlage der folgenden Punkte als erfüllt.

Wie aus der Akte hervorgeht, besitzt der Kläger 230/601 Anteile am Recht auf gemeinsames Eigentum an der Wohnung Nr. ** in Haus Nr. ** in der Ul. **** im ****. 110/601 Aktien gehören Yabloshevsky A.L., 111/601 Aktien gehören Yabloshevsky V.A., 900/4808 und 300/4808 Aktien gehören O. Menkova (Auszug aus dem Unified State Register of Enterprises, ld 13).

Auf der Grundlage des Arbeitsvertrags wird ein Raum von 15,0 m², der in Gebrauch ist, von Menkova O.V. Sie hat den Angeklagten einen vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt (Vertrag, ld 38), ohne die vorherige Zustimmung des Klägers einzuholen, der am gemeinsamen Eigentum beteiligt ist.

Gegenstand des gemeinsamen Eigentumsrechts an einer Gemeinschaftswohnung ist ein Raum und ein Anteil am gemeinsamen Eigentum an Gemeinschaftsräumen.

Die Tatsache, dass die Wohnung als Ganzes als Gegenstand von Immobilien und nicht als darin enthaltener Raum anerkannt wird, ergibt sich aus dem Inhalt von Kapitel 18 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation, in dem Artikel 289 eine Wohnung in einem Wohnhaus als Gegenstand des Eigentums an Wohngebäuden anerkannt wird. Baunormen und -regeln (SNiP 2.08.01-89 "Wohngebäude") erkennen auch die Wohnung als Hauptelement des Gebäudes (Abschnitt 2) und den Raum als Teil der Wohnung an (Absatz 2.2).

Diese Bestimmungen stehen in aufsichtsrechtlichem Zusammenhang mit den Bestimmungen von Art. 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation, in dem die Einzelheiten des Abschlusses eines Kaufvertrags für Wohngebäude festgelegt sind, dessen Gegenstand eine Wohnung oder ein Teil davon sein kann.

Gemäß Absatz 6 der Kunst. 12 des Bundesgesetzes vom 21. Juli 1997 N 122-ФЗ "Über die staatliche Registrierung von Rechten an Immobilien und Transaktionen damit" Das einheitliche staatliche Register der Rechte an Immobilien und Transaktionen enthält einen Abschnitt mit Informationen zu Wohnungen, Räumlichkeiten und anderen Objekten in der Zusammensetzung von Gebäuden und Strukturen. Die Räume sind nicht Teil der Gebäude, und es gibt keinen Abschnitt mit Informationen zu den Räumen, aus denen sich die Räumlichkeiten (Wohnungen) und andere Objekte des Gebäudes zusammensetzen.

Aus einer Analyse dieser materiellen Rechtsnormen folgt, dass die Wohnung und nicht der Raum, der Teil davon ist, dh der materielle Ausdruck des Anteils am Recht auf gemeinsames Eigentum an der Wohnung, als eigenständiges Immobilienobjekt anerkannt wird, dh als Einheit eines in Form von Sachleistungen zugewiesenen Immobilienkomplexes.

Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit dem Inhalt des Eigentumsrechts in Teil 2 des Artikels 209 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Russischen Föderation, nach dem der Eigentümer nach eigenem Ermessen das Recht hat, Handlungen in Bezug auf sein Eigentum durchzuführen. Darüber hinaus ist er an keine Einschränkungen seines Rechts gebunden, mit Ausnahme derjenigen, die sich aus dem Gesetz und der Notwendigkeit ergeben, die Rechte und Interessen anderer gesetzlich geschützter Personen zu beachten.

Die Tatsache, dass der Eigentümer bei der Ausübung des Eigentumsrechts an einem Teil einer Wohnung in Form eines Zimmers verpflichtet ist, die gleichen Rechte der Nachbarn für Wohnräume und Gemeinschaftsräume zu beachten, die er nach eigenem Ermessen nicht besitzen und nutzen kann, liegt auf der Hand. Daraus folgt, dass vor der tatsächlichen Aufteilung einer Wohnung in einem Wohnhaus das Eigentumsrecht an einem Raum als eigenständiger Gegenstand des Eigentumsrechts nicht entstehen kann, da der Gegenstand des Eigentumsrechts mit einer Vielzahl von juristischen Personen in diesem Fall die Entstehung eines anderen Gesetzes mit Ausnahme des gemeinsamen Aktienrechts nicht zulässt Eigentum.

In Übereinstimmung mit Teil 4 der Kunst. Gemäß Artikel 244 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation entsteht gemeinsames Eigentum, wenn zwei oder mehr Personen Eigentum an Eigentum erwerben, das nicht geteilt werden kann, ohne seinen Zweck zu ändern (unteilbare Dinge) oder das nicht der Aufteilung durch Gesetz unterliegt.

Die Bestimmungen von Absatz 1 der Kunst. 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation sieht vor, dass der Besitz und die Nutzung von Eigentum im gemeinsamen Eigentum im Einvernehmen aller seiner Teilnehmer und, falls keine Einigung erzielt wird, in der vom Gericht festgelegten Weise erfolgen.

Aus dieser Bestimmung des Gesetzes folgt, dass der Eigentümer eines Zimmers in einer Gemeinschaftswohnung nicht das Recht hat, einen Außenstehenden in seine Räumlichkeiten zu ziehen, ohne die Zustimmung anderer Teilnehmer im gemeinsamen Eigentum einzuholen.

Zustimmung eines solchen Klägers zur Einführung der Angeklagten Menkova O. nicht erhalten.

Unter diesen Umständen unterliegen die angegebenen Ansprüche der Befriedigung.

Basierend auf dem Vorstehenden und gemäß Artikel.Artikel. 194-198 Zivilprozessordnung der Russischen Föderation, Gericht

Ich habe mich entschieden:

Ansprüche Kondrasheva R.M. gerecht werden.

Um Zhuravsky A.Yu., Zhuravskaya T.O. von der Wohnung № ** des Hauses № ** auf der Straße **** in der Stadt **** ohne Bereitstellung anderer Wohnräume.

Die Entscheidung kann innerhalb von 10 Tagen beim Amtsgericht St. Petersburg beim Amtsgericht angefochten werden.

Schiedsrichter
 
Original message
Дело № 2-1108/10 02декабря 2010г.

Р Е Ш Е Н И Е
Именем Российской Федерации

Ломоносовский районный суд города федерального значения Санкт - Петербурга в составе:

председательствующего судьи Луковицкой Т.А.,
с участием прокурора Садовникова А.Г.,
адвоката Ефремова И.Е. (ордер А 713737)
при секретаре Кисляковой М.А.,

рассмотрев в открытом судебном заседании гражданское дело по иску Кондрашевой Р.М. к Журавскому А.Ю., Журавской Т.О. о выселении,

у с т а н о в и л:

Истица обратилась в суд с иском к ответчикам о выселении из четырехкомнатной квартиры №** дома №** по улице **** в г. ****, указывая, что ей принадлежит право собственности на 230/601 долей в праве общей долевой собственности на указанную квартиру и в ее пользовании находится комната жилой площадью 23,0 кв. м.

Меньковой О.В. принадлежит право на 150/601 долей в праве собственности на ту же квартиру, в пользовании Меньковой О.В. - комната жилой площадью 15,0 кв. м.

Менькова О.В. в указанной квартире не проживает, в **.**.****г. вселила в принадлежащую ей комнату Журавского А.Ю. и Журавскую Т.О., не получив на это согласия истицы, несмотря на то, что они являются участниками общей долевой собственности, чем нарушила ее право пользования указанной выше квартирой.

Правообладателями двух комнат площадью 22, 1 кв.м являются Яблошевский А.Л. и Яблошевский В.А.

Истица в судебное заседание явилась, поддержала заявленные требования.

Ответчики Журавский А.Ю. и Журавская Т.О. извещены надлежащим образом о времени и месте судебного разбирательства, в судебное заседание не явились, не сообщили суду об уважительных причинах неявки. Представитель Журавского А.Ю. и 3 лица Меньковой О.В. – адвокат Ефремов И.Е. (ордер №**) в судебное заседание явился, пояснил, что договор найма с Журавскими расторгнут, не возражал против рассмотрения дела в их отсутствие.

3 лица – Яблошевский А.Л. и Яблошевский В.А. в судебное заседание явились, просили суд удовлетворить исковые требования, показали, что своего согласия на вселение ответчиков не давали.

Выслушав лиц, участвующих в деле, исследовав материалы дела, заслушав заключение прокурора, полагавшего исковые требования удовлетворить в полном объеме, суд считает иск подлежащим удовлетворению исходя из следующего.

Как следует из материалов дела истица является собственником 230/601 доли в праве общей долевой собственности на квартиру №** в доме №** по ул. **** в г. ****. 110/601 доли принадлежит Яблошевскому А.Л., 111/601 доли принадлежит Яблошевскому В.А., 900/4808 и 300/4808 долей принадлежит Меньковой О.В. (выписка из ЕГРП, л.д.13).

На основании договора найма, комната площадью 15,0 кв.м, находящаяся в пользовании Меньковой О.В. была предоставлена ею для временного проживания ответчикам (договор, л.д.38) без получения предварительного согласия истицы, являющейся участником общей долевой собственности.

Объектом права общей долевой собственности в коммунальной квартире является комната и доля в общей собственности на места общего пользования.

Тот факт, что объектом недвижимого имущества признается квартира в целом, а не комната, входящая в её состав, вытекает из содержания главы 18 ГК РФ, в ст.289 которой объектом прав собственности на жилые помещения признается квартира в многоквартирном доме. Строительные нормы и правила (СНиП 2.08.01-89 "Жилые здания") также признают основным элементом здания квартиру (раздел 2), а комнату - частью квартиры (п. 2.2).

Эти положения находятся в нормативной связи с положениями ст. 558 ГК РФ, определяющей особенности заключения договора купли-продажи жилых помещений, предметом которого может быть квартира или её часть.

В силу п. 6 ст. 12 Федерального закона от 21.07.1997 N 122-ФЗ "О государственной регистрации прав на недвижимое имущество и сделок с ним" Единый государственный реестр прав на недвижимое имущество и сделок с ним включает раздел, содержащий информацию о квартирах, помещениях и об иных объектах, входящих в состав зданий и сооружений. Комнаты не входят в состав зданий, а раздела, содержащего информацию о комнатах, входящих в состав помещений (квартир) и иных объектов здания, не имеется.

Из анализа этих норм материального права следует, что самостоятельным объектом недвижимости, то есть единицей комплекса недвижимого имущества, выделенной в натуре, признаётся именно квартира, а не комната, являющаяся её частью, то есть вещественным выражением доли в праве общей собственности на квартиру.

Такой вывод соответствует и содержанию права собственности, изложенному в ч. 2 ст. 209 ГК РФ, в соответствии с которой собственник вправе по своему усмотрению совершать в отношении принадлежащего ему имущества любые действия. При этом он не связан какими-либо ограничениями своего права, кроме тех, которые вытекают из закона и из необходимости соблюдения прав и охраняемых законом интересов других лиц.

То обстоятельство, что при осуществлении права собственности на часть квартиры в виде комнаты её собственник обязан соблюдать аналогичные права соседей на жилые помещения и места общего пользования, что он не может исключительно по собственному усмотрению владеть и пользоваться своим имуществом, является очевидным. Из этого следует, что до реального раздела квартиры в многоквартирном доме право собственности на комнату, как на самостоятельный объект права собственности, возникнуть не может, поскольку сам объект права собственности при множественности субъектов права не допускает в этом случае возникновения иного права, кроме права общей долевой собственности.

В соответствии с ч.4 ст. 244 ГК РФ общая собственность возникает при поступлении в собственность двух или нескольких лиц имущества, которое не может быть разделено без изменения его назначения (неделимые вещи) либо не подлежит разделу в силу закона.

Положениями п. 1 ст. 247 ГК РФ предусмотрено, что владение и пользование имуществом, находящимся в долевой собственности, осуществляются по соглашению всех её участников, а при недостижении согласия - в порядке, устанавливаемом судом.

Из данного положения закона следует, что собственник комнаты в квартире коммунального заселения не вправе вселить в принадлежащее ему жилое помещение постороннее лицо без получения на это согласия других участников общей долевой собственности.

Такого согласия истицы на вселение ответчиков Меньковой О.В. получено не было.

При таких обстоятельствах заявленные исковые требования подлежат удовлетворению.

На основании изложенного и руководствуясь ст.ст. 194-198 ГПК РФ, суд

р е ш и л:

Исковые требования Кондрашевой Р.М. удовлетворить.

Выселить Журавского А.Ю., Журавскую Т.О. из квартиры №** дома №** по улице **** в городе **** без предоставления другого жилого помещения.

Решение может быть обжаловано в Санкт-Петербургский городской суд в течение 10 дней через районный суд.

Судья

Матушкин Андрей Николаевич

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