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17. April 2012, 16:46 Uhr
Das Gesetz gegen Bender des 21. Jahrhunderts.
Bürger, Geschäftsleute und Banken werden mehr wegen Betrugs bestraft - der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat beschlossen, die Verantwortung für verschiedene Arten von Betrug auszuweiten. Die derzeitige Norm entspricht nicht den modernen Bedürfnissen und erlaubt nicht immer den Kampf mit den Anhängern des „großen Kombinators“.
Betrug wird als Diebstahl oder Erwerb des Rechts an fremdem Eigentum durch Täuschung oder Vertrauensbruch behandelt. Diese Norm des aktuellen Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (Artikel 159) wurde aus der sowjetischen Gesetzgebung übernommen, was die Anwendung in einer modernen Marktwirtschaft erschwert: „Die Versicherungsbranche und die Investitionstätigkeit entwickeln sich aktiv, Informationstechnologien werden rasch in unser Leben eingeführt, auch im Finanzsektor Wirtschaft “, - vor dem Obersten Gerichtshof Russlands vermerkt. Der kürzlich in der Staatsduma eingeführte Gesetzentwurf führt sechs neue, spezifische Arten von Betrug ein, die den Helden Ilf und Petrov ...
Kein Dach über dem Kopf
Zuallererst sind die Minister von Themis besorgt über die grassierenden Wohnungsbetrügereien - im vergangenen Jahr wurden mehr als tausend Menschen wegen Handlungen auf dem Wohnungsmarkt verurteilt. Darüber hinaus hängt die Bestrafung in erster Linie vom Wert der durch Betrug erzielten Wohnung ab. Um Handlungen zu verhindern, die soziale Bedrohungen mit sich bringen, wird vorgeschlagen, betrügerische Transaktionen, die den Entzug des Rechts eines Bürgers auf Räumlichkeiten zur Folge hatten, als betrügerische Straftaten zu betrachten.
Alexander Ginovker, Leiter der Profilkommission des Maklerverbandes von St. Petersburg und der Region Leningrad, hält das Problem des Betrugs auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls für sehr akut, und das Transaktionsvolumen mit Wohnungen mit „Problemen“ wird auf 5 bis 15 Prozent geschätzt: „Aber ich würde das Problem in einer anderen Ebene betrachten - der Staat sollte garantieren den Schutz der Rechte von gutgläubigen Käufern. “
Berater des Präsidenten Russlands - ehemaliger Vorsitzender des Obersten Schiedsgerichts Russlands Veniamin Yakovlev "hörte" die Vorschläge der Makler in St. Petersburg: Ein Gesetzesentwurf, der unter seiner Führung ausgearbeitet und bereits der Staatsduma vorgelegt wurde, sieht die Zertifizierung aller Immobilientransaktionen durch Notare vor. Ob dies jedoch die gutgläubigen Eigentümer und Käufer von Wohnungen schützt, bleibt eine Frage, da gleichzeitig vorgeschlagen wird, die privaten Notare selbst vollständig von der Haftung zu befreien (z. B. wenn die Wohnung nach gut gefälschten Unterlagen an den Betrüger übergeben wurde). Ähnliche Tatsachen haben bereits einen Platz: Notar Vladimir Kovalev bestätigte die Transaktion für den Verkauf einer Wohnung von dem Eigentümer, der zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate in einer anderen Welt gewesen war ... Erst im vergangenen Jahr und nur in St. Petersburg haben die Gerichte mehr als vierzig Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit getroffen Handlungen von Notaren, aber keiner von ihnen übernahm irgendeine Verantwortung gegenüber den Opfern.
Notare werden unter Kontrolle gebracht
Und das ist Lenya Golubkov
Der russische Oberste Gerichtshof sieht keine geringere Bedrohung für Investitionsbetrug, der den Erhalt von Geldern nicht nur durch Betrug, sondern auch durch "Missbrauch des Anlegervertrauens" anerkennt. Dieses Konzept umfasst auch den Verkauf von Aktien und Anteilen unter dem Versprechen, hohe Zinsen und Dividenden zu zahlen, Wohnungskäufer für eine Wohnungsgenossenschaft zu gewinnen, sowie gewöhnliche finanzielle „Pyramiden“ usw. Die Bediensteten von Themis weisen auf die hohe Gefahr solcher Handlungen hin: "Eine große Anzahl von Menschen sind ihre Opfer, und insgesamt werden den Bürgern enorme materielle Schäden zugefügt."
Unabhängig davon müssen Kreditnehmer qualifiziert sein, die betrügerisch einen Kredit erhalten. 2011 wurden mehr als 2,5 Tausend Personen verurteilt, die den Banken wissentlich falsche und ungenaue Informationen zur Verfügung stellten. Betrug mit Zahlungskarten wird als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Wenn Sie das „Plastik“ eines anderen verwenden (anstelle des rechtmäßigen Eigentümers einen Scheck oder einen Beleg unterschreiben), können Sie bis zu zwei Jahre inhaftiert sein. Diejenigen, die das versicherte Ereignis erfunden oder Betrug begangen haben, um die Zahlung zu erhöhen, werden als Versicherungsbetrüger verklagt. Ein Artikel erscheint auch für Hacker, die am Diebstahl von „virtuellen Gütern“ beteiligt sind, indem sie in den Betrieb von Informations- und Telekommunikationsnetzen eingreifen, Computerinformationen ändern usw.
Wenn die vorgeschlagenen Änderungen angenommen werden, können sich auch Rentner und Vertreter anderer sozial ungeschützter Kategorien „hinsetzen“: Es ist eine Straftat, Leistungen, Entschädigungen, Subventionen und andere Zahlungen zu erhalten, indem wissentlich falsche und ungenaue Informationen bereitgestellt werden und Tatsachen weggelassen werden, die zur Einstellung dieser Zahlungen führen. Nach Angaben des obersten Gerichts werden jährlich mehr als viertausend solcher Handlungen registriert.
Gleichzeitig bleibt die „Grenze“ des geringfügigen Diebstahls bestehen - Betrug in Höhe von bis zu tausend Rubel wird als Fehlverhalten der Verwaltung anerkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe des Fünffachen des Betrags der gestohlenen oder fünfzehn Tage dauernden Festnahme geahndet.
Code muss respektiert werden!
Gleichzeitig geben die Bediensteten von Themis zu, dass es vielen „Geschäftsleuten“ gelingt, die Bestrafung zu vermeiden - Betrug, der unter dem Deckmantel einer legitimen zivilrechtlichen Transaktion begangen wurde, nur durch den Nachweis der Diebstahlsabsicht zu verfolgen. Die von ihm vorgeschlagenen Änderungsentwürfe bieten keine Lösung für dieses Problem.
Von einem BaltInfo-Journalisten befragte Anwälte bewerten Innovationen mehrdeutig. Laut Vladislav Prokhorov von der vertikalen Anwaltskanzlei S & K soll der Gesetzentwurf den Strafverfolgungsbehörden - Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern - das Leben erleichtern: „Es wird davon ausgegangen, dass die Ausweitung der Betrugszusammensetzung mit sechs neuen Artikeln den Prozess des Vorsatzbeweises etwas erleichtern wird, wie es in der Praxis vorerst aussehen wird kompliziert". Der leitende Anwalt von Pen Tok, Sergey Tokarev, ist anderer Meinung: „Dies ist nur eine übermäßige Spezifikation und eine weitere Nachahmung gewalttätiger Aktivitäten, die den Workflow in Strafverfolgungsbehörden und die Schwierigkeiten bei der Qualifizierung erhöhen wird.“
Die Anwälte sind auch der Ansicht, dass die derzeitige Gesetzgebung die Verfolgung von Straftaten im Entwurf ermöglicht und den Ermittlungsbehörden und Bediensteten von Themis ein ziemlich weites Ermessen bei der Beurteilung der Absicht überträgt. Die vor fünf Jahren verabschiedeten Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs Russlands qualifizieren jeden Erhalt von Geld durch Betrug als Straftat, einschließlich beispielsweise des Verkaufs eines Produkts, das nicht der Beschreibung entspricht, usw. In der Praxis ist es jedoch äußerst schwierig, ein Strafverfahren gegen dieselben Kredit- oder Informationstäter einzuleiten. Insgesamt haben die Gerichte in St. Petersburg im vergangenen Jahr nur 441 Betrugsfälle untersucht.
Verfasser: Pavel Netupsky.
Das Gesetz gegen Bender des 21. Jahrhunderts.
Bürger, Geschäftsleute und Banken werden mehr wegen Betrugs bestraft - der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat beschlossen, die Verantwortung für verschiedene Arten von Betrug auszuweiten. Die derzeitige Norm entspricht nicht den modernen Bedürfnissen und erlaubt nicht immer den Kampf mit den Anhängern des „großen Kombinators“.
Betrug wird als Diebstahl oder Erwerb des Rechts an fremdem Eigentum durch Täuschung oder Vertrauensbruch behandelt. Diese Norm des aktuellen Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (Artikel 159) wurde aus der sowjetischen Gesetzgebung übernommen, was die Anwendung in einer modernen Marktwirtschaft erschwert: „Die Versicherungsbranche und die Investitionstätigkeit entwickeln sich aktiv, Informationstechnologien werden rasch in unser Leben eingeführt, auch im Finanzsektor Wirtschaft “, - vor dem Obersten Gerichtshof Russlands vermerkt. Der kürzlich in der Staatsduma eingeführte Gesetzentwurf führt sechs neue, spezifische Arten von Betrug ein, die den Helden Ilf und Petrov ...
Kein Dach über dem Kopf
Zuallererst sind die Minister von Themis besorgt über die grassierenden Wohnungsbetrügereien - im vergangenen Jahr wurden mehr als tausend Menschen wegen Handlungen auf dem Wohnungsmarkt verurteilt. Darüber hinaus hängt die Bestrafung in erster Linie vom Wert der durch Betrug erzielten Wohnung ab. Um Handlungen zu verhindern, die soziale Bedrohungen mit sich bringen, wird vorgeschlagen, betrügerische Transaktionen, die den Entzug des Rechts eines Bürgers auf Räumlichkeiten zur Folge hatten, als betrügerische Straftaten zu betrachten.
Alexander Ginovker, Leiter der Profilkommission des Maklerverbandes von St. Petersburg und der Region Leningrad, hält das Problem des Betrugs auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls für sehr akut, und das Transaktionsvolumen mit Wohnungen mit „Problemen“ wird auf 5 bis 15 Prozent geschätzt: „Aber ich würde das Problem in einer anderen Ebene betrachten - der Staat sollte garantieren den Schutz der Rechte von gutgläubigen Käufern. “
Berater des Präsidenten Russlands - ehemaliger Vorsitzender des Obersten Schiedsgerichts Russlands Veniamin Yakovlev "hörte" die Vorschläge der Makler in St. Petersburg: Ein Gesetzesentwurf, der unter seiner Führung ausgearbeitet und bereits der Staatsduma vorgelegt wurde, sieht die Zertifizierung aller Immobilientransaktionen durch Notare vor. Ob dies jedoch die gutgläubigen Eigentümer und Käufer von Wohnungen schützt, bleibt eine Frage, da gleichzeitig vorgeschlagen wird, die privaten Notare selbst vollständig von der Haftung zu befreien (z. B. wenn die Wohnung nach gut gefälschten Unterlagen an den Betrüger übergeben wurde). Ähnliche Tatsachen haben bereits einen Platz: Notar Vladimir Kovalev bestätigte die Transaktion für den Verkauf einer Wohnung von dem Eigentümer, der zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate in einer anderen Welt gewesen war ... Erst im vergangenen Jahr und nur in St. Petersburg haben die Gerichte mehr als vierzig Entscheidungen über die Rechtswidrigkeit getroffen Handlungen von Notaren, aber keiner von ihnen übernahm irgendeine Verantwortung gegenüber den Opfern.
Notare werden unter Kontrolle gebracht
Und das ist Lenya Golubkov
Der russische Oberste Gerichtshof sieht keine geringere Bedrohung für Investitionsbetrug, der den Erhalt von Geldern nicht nur durch Betrug, sondern auch durch "Missbrauch des Anlegervertrauens" anerkennt. Dieses Konzept umfasst auch den Verkauf von Aktien und Anteilen unter dem Versprechen, hohe Zinsen und Dividenden zu zahlen, Wohnungskäufer für eine Wohnungsgenossenschaft zu gewinnen, sowie gewöhnliche finanzielle „Pyramiden“ usw. Die Bediensteten von Themis weisen auf die hohe Gefahr solcher Handlungen hin: "Eine große Anzahl von Menschen sind ihre Opfer, und insgesamt werden den Bürgern enorme materielle Schäden zugefügt."
Unabhängig davon müssen Kreditnehmer qualifiziert sein, die betrügerisch einen Kredit erhalten. 2011 wurden mehr als 2,5 Tausend Personen verurteilt, die den Banken wissentlich falsche und ungenaue Informationen zur Verfügung stellten. Betrug mit Zahlungskarten wird als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Wenn Sie das „Plastik“ eines anderen verwenden (anstelle des rechtmäßigen Eigentümers einen Scheck oder einen Beleg unterschreiben), können Sie bis zu zwei Jahre inhaftiert sein. Diejenigen, die das versicherte Ereignis erfunden oder Betrug begangen haben, um die Zahlung zu erhöhen, werden als Versicherungsbetrüger verklagt. Ein Artikel erscheint auch für Hacker, die am Diebstahl von „virtuellen Gütern“ beteiligt sind, indem sie in den Betrieb von Informations- und Telekommunikationsnetzen eingreifen, Computerinformationen ändern usw.
Wenn die vorgeschlagenen Änderungen angenommen werden, können sich auch Rentner und Vertreter anderer sozial ungeschützter Kategorien „hinsetzen“: Es ist eine Straftat, Leistungen, Entschädigungen, Subventionen und andere Zahlungen zu erhalten, indem wissentlich falsche und ungenaue Informationen bereitgestellt werden und Tatsachen weggelassen werden, die zur Einstellung dieser Zahlungen führen. Nach Angaben des obersten Gerichts werden jährlich mehr als viertausend solcher Handlungen registriert.
Gleichzeitig bleibt die „Grenze“ des geringfügigen Diebstahls bestehen - Betrug in Höhe von bis zu tausend Rubel wird als Fehlverhalten der Verwaltung anerkannt und mit einer Geldstrafe in Höhe des Fünffachen des Betrags der gestohlenen oder fünfzehn Tage dauernden Festnahme geahndet.
Code muss respektiert werden!
Gleichzeitig geben die Bediensteten von Themis zu, dass es vielen „Geschäftsleuten“ gelingt, die Bestrafung zu vermeiden - Betrug, der unter dem Deckmantel einer legitimen zivilrechtlichen Transaktion begangen wurde, nur durch den Nachweis der Diebstahlsabsicht zu verfolgen. Die von ihm vorgeschlagenen Änderungsentwürfe bieten keine Lösung für dieses Problem.
Von einem BaltInfo-Journalisten befragte Anwälte bewerten Innovationen mehrdeutig. Laut Vladislav Prokhorov von der vertikalen Anwaltskanzlei S & K soll der Gesetzentwurf den Strafverfolgungsbehörden - Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern - das Leben erleichtern: „Es wird davon ausgegangen, dass die Ausweitung der Betrugszusammensetzung mit sechs neuen Artikeln den Prozess des Vorsatzbeweises etwas erleichtern wird, wie es in der Praxis vorerst aussehen wird kompliziert". Der leitende Anwalt von Pen Tok, Sergey Tokarev, ist anderer Meinung: „Dies ist nur eine übermäßige Spezifikation und eine weitere Nachahmung gewalttätiger Aktivitäten, die den Workflow in Strafverfolgungsbehörden und die Schwierigkeiten bei der Qualifizierung erhöhen wird.“
Die Anwälte sind auch der Ansicht, dass die derzeitige Gesetzgebung die Verfolgung von Straftaten im Entwurf ermöglicht und den Ermittlungsbehörden und Bediensteten von Themis ein ziemlich weites Ermessen bei der Beurteilung der Absicht überträgt. Die vor fünf Jahren verabschiedeten Klarstellungen des Obersten Gerichtshofs Russlands qualifizieren jeden Erhalt von Geld durch Betrug als Straftat, einschließlich beispielsweise des Verkaufs eines Produkts, das nicht der Beschreibung entspricht, usw. In der Praxis ist es jedoch äußerst schwierig, ein Strafverfahren gegen dieselben Kredit- oder Informationstäter einzuleiten. Insgesamt haben die Gerichte in St. Petersburg im vergangenen Jahr nur 441 Betrugsfälle untersucht.
Verfasser: Pavel Netupsky.
Original message
17 апреля 2012, 16:46
Закон против Бендеров XXI века.
Наказывать граждан, бизнесменов и банки за обман будут больше - Верховный суд РФ решил расширить ответственность за разные виды мошенничества. Действующая норма не отвечает современным потребностям и не всегда позволяет бороться с последователями «великого комбинатора».
Мошенничество трактуется как хищение или приобретение права на чужое имущество путем обмана или злоупотребления доверием. Эта норма действующего Уголовного кодекса РФ (статья 159) была заимствована еще из советского законодательства, что затрудняет ее применение в условиях современной рыночной экономики: «Отрасль страхования и инвестиционная деятельность активно развиваются, информационные технологии стремительно внедряются в нашу жизнь, в том числе в финансовый сектор экономики», - отмечают в Верховном суде России. Законопроект, внесенный на днях в Госдуму, вводит сразу шесть новых, специфических видов мошенничества, неведомых герою Ильфа и Петрова ...
Без крыши над головой
В первую очередь служителей Фемиды беспокоит разгул квартирных мошенников - в минувшем году за деяния на рынке жилья было осуждено более тысячи человек. При этом наказание зависит в первую очередь от стоимости полученной обманным путем квартиры. Для предупреждения несущих социальные угрозы деяний предлагается рассматривать как тяжкие преступления любые мошеннические сделки, повлекшие лишение права гражданина на жилое помещение.
Александр Гиновкер, возглавляющий профильную комиссию Ассоциации риэлторов Петербурга и Ленобласти, также считает проблему мошенничества на рынке жилья очень острой, а объем сделок с «имеющими проблемы» квартирами оценивает в 5-15 процентов: «Но я бы рассматривал вопрос в другой плоскости - государство должно гарантировать защиту прав добросовестных приобретателей».
Советник Президента России - экс-председатель Высшего Арбитражного суда России Вениамин Яковлев «услышал» предложения петербургских риэлтеров: разработанный под его руководством и уже внесенный в Госдуму законопроект предусматривает удостоверение всех сделок с недвижимостью нотариусами. Вот только защитит ли это добросовестных собственников и покупателей квартир - остается под вопросом, так как одновременно предлагается фактически полностью освободить самих частнопрактикующих нотариусов от ответственности (например, если жилье было передано мошеннику по хорошо подделанным документам). Подобные факты уже имеют место быть: нотариус Владимир Ковалев удостоверил сделку по продажи квартиры от собственника, который к тому моменту уж три месяца как находился в мире ином ... Только за минувший год и только в Санкт-Петербурге суды вынесли более сорока решений о незаконности действий нотариусов, но ни один из них не понес никакой ответственности перед потерпевшими.
Нотариусов поставят под контроль
А это Леня Голубков
Не меньшую угрозу Верховный суд России видит в инвестиционном мошенничестве, коим признается получение средств путем не только обмана, но «злоупотребления доверием инвесторов». Под это понятие попадают и продажа акций и паев под обещания выплаты больших процентов и дивидендов, привлечение приобретателей квартир в жилищный кооператив, а также обычные финансовые «пирамиды» и т.д. Служители Фемиды отмечают высокую опасность таких деяний: « Их жертвами оказывается большое число людей, и в суммарном исчислении гражданам причиняется огромный материальный ущерб».
Отдельно должны квалифицироваться заемщики, обманным путем получающие кредит - в 2011 году было осуждено более 2,5 тыс. человек, представивших банкам заведомо ложные и недостоверные сведения. Самостоятельным преступлением признается мошенничество с платежными картами - за использование чужого «пластика» (подписание чека или слипа вместо законного владельца) можно будет угодить за решетку на срок до двух лет. Сфабриковавшие страховой случай или совершившие подлог для увеличения выплаты будут судиться как страховые мошенники. Появится статья и для хакеров, участвующих в хищении «виртуального добра» путем вмешательства в работу информационно-телекоммуникационных сетей, модификации компьютерной информации и т.д.
В случае принятия предложенных поправок «сесть» могут даже пенсионеры и представители иных социально незащищенных категорий: преступлением признается получение пособий, компенсаций, субсидий и иных выплат путем предоставления заведомо ложных и недостоверных сведений, а равно путем умолчания фактов, влекущих прекращение указанных выплат. По данным высшей судебной инстанции, ежегодно фиксируется более четырех тысяч подобных деяний.
При этом сохраняется «лимит» мелкого хищения - любое мошенничество на сумму до тысячи рублей признается административным проступком, влекущим штраф в пятикратном размере похищенного или пятнадцать суток ареста.
Кодекс надо чтить!
В то же время служители Фемиды признают, что многим «дельцам» удается избежать наказания - привлечь к уголовной ответственности за мошенничество, совершенное под прикрытием правомерной гражданско-правовой сделки, можно, только доказав умысел на хищение. Решение этой проблемы предложенный им проект поправок не предусматривает.
Опрошенные журналистом «БалтИнфо» юристы неоднозначно оценивают нововведения. По мнению Владислава Прохорова из юридической фирмы «S&K Вертикаль» законопроект призван облегчить жизнь правоприменителям - следователям, прокурорам и судьям: «Предполагается, что расширение состава мошенничества шестью новыми статьями несколько облегчит процедуру доказывания умысла, однако, как это будет выглядеть на практике, пока сказать сложно». Иного мнения придерживается старший юрист компании Pen&Paper Сергей Токарев: «Это всего лишь излишняя конкретизация и очередная имитация бурной деятельности, которая увеличит документооборот в правоохранительных органах и сложности в квалификации».
Юристы также полагают, что и действующее законодательство позволяет привлечь к ответственности за любое указанное в проекте преступление, делегируя органам следствия и служителям Фемиды достаточно широкое усмотрение по оценки умысла. Принятые еще пять лет назад разъяснения Верховного суда России квалифицируют как преступление любое получение денег путем обмана, включая, например - продажу не соответствующего описанию товара и т.д. Однако на практике добиться возбуждения уголовного дела против тех же кредитных или информационных «обманщиков» крайне сложно - всего в минувшем году петербургские суды рассмотрели только 441 уголовное дело о мошенничестве.
Автор: Павел Нетупский.
Закон против Бендеров XXI века.
Наказывать граждан, бизнесменов и банки за обман будут больше - Верховный суд РФ решил расширить ответственность за разные виды мошенничества. Действующая норма не отвечает современным потребностям и не всегда позволяет бороться с последователями «великого комбинатора».
Мошенничество трактуется как хищение или приобретение права на чужое имущество путем обмана или злоупотребления доверием. Эта норма действующего Уголовного кодекса РФ (статья 159) была заимствована еще из советского законодательства, что затрудняет ее применение в условиях современной рыночной экономики: «Отрасль страхования и инвестиционная деятельность активно развиваются, информационные технологии стремительно внедряются в нашу жизнь, в том числе в финансовый сектор экономики», - отмечают в Верховном суде России. Законопроект, внесенный на днях в Госдуму, вводит сразу шесть новых, специфических видов мошенничества, неведомых герою Ильфа и Петрова ...
Без крыши над головой
В первую очередь служителей Фемиды беспокоит разгул квартирных мошенников - в минувшем году за деяния на рынке жилья было осуждено более тысячи человек. При этом наказание зависит в первую очередь от стоимости полученной обманным путем квартиры. Для предупреждения несущих социальные угрозы деяний предлагается рассматривать как тяжкие преступления любые мошеннические сделки, повлекшие лишение права гражданина на жилое помещение.
Александр Гиновкер, возглавляющий профильную комиссию Ассоциации риэлторов Петербурга и Ленобласти, также считает проблему мошенничества на рынке жилья очень острой, а объем сделок с «имеющими проблемы» квартирами оценивает в 5-15 процентов: «Но я бы рассматривал вопрос в другой плоскости - государство должно гарантировать защиту прав добросовестных приобретателей».
Советник Президента России - экс-председатель Высшего Арбитражного суда России Вениамин Яковлев «услышал» предложения петербургских риэлтеров: разработанный под его руководством и уже внесенный в Госдуму законопроект предусматривает удостоверение всех сделок с недвижимостью нотариусами. Вот только защитит ли это добросовестных собственников и покупателей квартир - остается под вопросом, так как одновременно предлагается фактически полностью освободить самих частнопрактикующих нотариусов от ответственности (например, если жилье было передано мошеннику по хорошо подделанным документам). Подобные факты уже имеют место быть: нотариус Владимир Ковалев удостоверил сделку по продажи квартиры от собственника, который к тому моменту уж три месяца как находился в мире ином ... Только за минувший год и только в Санкт-Петербурге суды вынесли более сорока решений о незаконности действий нотариусов, но ни один из них не понес никакой ответственности перед потерпевшими.
Нотариусов поставят под контроль
А это Леня Голубков
Не меньшую угрозу Верховный суд России видит в инвестиционном мошенничестве, коим признается получение средств путем не только обмана, но «злоупотребления доверием инвесторов». Под это понятие попадают и продажа акций и паев под обещания выплаты больших процентов и дивидендов, привлечение приобретателей квартир в жилищный кооператив, а также обычные финансовые «пирамиды» и т.д. Служители Фемиды отмечают высокую опасность таких деяний: « Их жертвами оказывается большое число людей, и в суммарном исчислении гражданам причиняется огромный материальный ущерб».
Отдельно должны квалифицироваться заемщики, обманным путем получающие кредит - в 2011 году было осуждено более 2,5 тыс. человек, представивших банкам заведомо ложные и недостоверные сведения. Самостоятельным преступлением признается мошенничество с платежными картами - за использование чужого «пластика» (подписание чека или слипа вместо законного владельца) можно будет угодить за решетку на срок до двух лет. Сфабриковавшие страховой случай или совершившие подлог для увеличения выплаты будут судиться как страховые мошенники. Появится статья и для хакеров, участвующих в хищении «виртуального добра» путем вмешательства в работу информационно-телекоммуникационных сетей, модификации компьютерной информации и т.д.
В случае принятия предложенных поправок «сесть» могут даже пенсионеры и представители иных социально незащищенных категорий: преступлением признается получение пособий, компенсаций, субсидий и иных выплат путем предоставления заведомо ложных и недостоверных сведений, а равно путем умолчания фактов, влекущих прекращение указанных выплат. По данным высшей судебной инстанции, ежегодно фиксируется более четырех тысяч подобных деяний.
При этом сохраняется «лимит» мелкого хищения - любое мошенничество на сумму до тысячи рублей признается административным проступком, влекущим штраф в пятикратном размере похищенного или пятнадцать суток ареста.
Кодекс надо чтить!
В то же время служители Фемиды признают, что многим «дельцам» удается избежать наказания - привлечь к уголовной ответственности за мошенничество, совершенное под прикрытием правомерной гражданско-правовой сделки, можно, только доказав умысел на хищение. Решение этой проблемы предложенный им проект поправок не предусматривает.
Опрошенные журналистом «БалтИнфо» юристы неоднозначно оценивают нововведения. По мнению Владислава Прохорова из юридической фирмы «S&K Вертикаль» законопроект призван облегчить жизнь правоприменителям - следователям, прокурорам и судьям: «Предполагается, что расширение состава мошенничества шестью новыми статьями несколько облегчит процедуру доказывания умысла, однако, как это будет выглядеть на практике, пока сказать сложно». Иного мнения придерживается старший юрист компании Pen&Paper Сергей Токарев: «Это всего лишь излишняя конкретизация и очередная имитация бурной деятельности, которая увеличит документооборот в правоохранительных органах и сложности в квалификации».
Юристы также полагают, что и действующее законодательство позволяет привлечь к ответственности за любое указанное в проекте преступление, делегируя органам следствия и служителям Фемиды достаточно широкое усмотрение по оценки умысла. Принятые еще пять лет назад разъяснения Верховного суда России квалифицируют как преступление любое получение денег путем обмана, включая, например - продажу не соответствующего описанию товара и т.д. Однако на практике добиться возбуждения уголовного дела против тех же кредитных или информационных «обманщиков» крайне сложно - всего в минувшем году петербургские суды рассмотрели только 441 уголовное дело о мошенничестве.
Автор: Павел Нетупский.
