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In Litauen hat das Parlament das gut entwickelte Gesetz über kriminelle Geheimdienste verabschiedet, obwohl es noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet wurde und das bisherige Gesetz über operative Aktivitäten ersetzen wird. Der Text des verabschiedeten Gesetzes wurde noch nicht veröffentlicht, es gibt nur einen Entwurf, in dem einige Formulierungen teilweise geändert wurden. Das Wesentliche bei der Verabschiedung des Gesetzes ist, dass wir uns dem westlichen Modell der Verbrechensbekämpfung zuwenden und uns immer mehr vom vorherigen Konzept der operativen Tätigkeit entfernen. Wie mit den gesuchten Offizieren gesprochen, wird die Geheimdienstarbeit bereits eingestellt, obwohl die Chefs nach sechs Monaten und einem Jahr ihren Untergebenen kritzeln, dass es mit Agenten schlecht läuft. Ich schlage einen kleinen Artikel über die Überprüfung der Medien und bestimmte Bestimmungen des Gesetzes vor.
Am 2. Oktober 2012 wurde in Litauen das Gesetz über kriminelle Geheimdienste verabschiedet
Am Dienstag, dem 2. Oktober, verabschiedeten die Seimas von Litauen das Criminal Intelligence Act, das zusammen mit dem zur Verabschiedung geplanten Entwurf des Geheimdienstgesetzes die Geheimdienstaktivitäten reformieren und von den Strafverfolgungsbehörden trennen wird. Das Gesetz wurde im Rahmen der Geheimdienstreform verabschiedet, da operative Verfahren für Geheimdienst- und Spionageabwehraktivitäten nicht geeignet sind, da sich die operativen Aktivitäten auf die Aufdeckung von Verbrechen konzentrieren und Geheimdienst und Spionageabwehr Risiko- und Bedrohungsfaktoren bestimmen und Informationen an die nationalen Sicherheitsbehörden weitergeben. Wenn der Präsident dieses Gesetz unterzeichnet, tritt er im Januar 2013 in Kraft. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über kriminelle Geheimdienste tritt das Gesetz über operative Aktivitäten außer Kraft.
Das Gesetz sieht die rechtlichen Grundlagen für kriminelle Geheimdienstaktivitäten, die Rechte und Pflichten von kriminellen Geheimdienststellen, die Durchführung von Ermittlungen gegen kriminelle Geheimdienste, die Inanspruchnahme privater Hilfe bei kriminellen Geheimdiensten, die Nutzung von Informationen über kriminelle Geheimdienste sowie die Finanzierung, Koordinierung und Überwachung von kriminellen Geheimdienstaktivitäten vor. Das Gesetz definiert detailliert die Aktivitäten der kriminellen Geheimdienste - das Konzept, die Methoden und Mittel zur Sammlung von Methoden zur Sammlung und Verwendung von Informationen, den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger, die Verantwortung für die illegale Nutzung von Informationen und das Gesetz unterscheidet die Auslegung der Aktivitäten der kriminellen Geheimdienste von Strafverfolgungsbehörden und Spionageabwehr
Die wichtigsten kriminellen Geheimdienste: die Polizeiabteilung, der Ermittlungsdienst für Finanzkriminalität, die Zollabteilung, die Sonderermittlung, der Verwaltungsdienst, der staatliche Grenzschutzdienst sowie die Rechte und Pflichten der kriminellen Geheimdienste werden eine zweite Abteilung für operative Dienste des Ministeriums des Territoriums haben (militärische Geheimdienste und Spionageabwehr) und das Staatssicherheitsministerium für Staatssicherheit bei strafrechtlichen Ermittlungen.
Nach dem neuen Gesetz werden strafrechtliche Ermittlungen in Fällen durchgeführt, in denen Informationen über die Vorbereitung, Begehung eines Verbrechens oder eines bereits begangenen Verbrechens vorliegen, wenn sich ein Verdächtiger, eine beschuldigte oder verurteilte Person versteckt, wenn eine Person vermisst wird und Personen vor kriminellem Einfluss geschützt sind.
Objekte der kriminellen Geheimdienste - möglicherweise vorsätzliche, begangene oder begangene Verbrechen, deren Zwang, Täter oder Täter, die aktiven Handlungen dieser Personen zur Neutralisierung der kriminellen Geheimdienste, andere Ereignisse und Personen, die mit der nationalen Sicherheit verbunden sind.
Methoden zum Sammeln von Informationen aus kriminellen Geheimdiensten: 1) eine Umfrage; 2) geheime und explizite Inspektion 3) Überwachung 4) Hinterhalt; 5) verdeckte Aktivitäten; 6) Kontrollprüfung; 7) Erfüllung der Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden; 8) geheime Operation; 9) kontrollierte Lieferungen; 10) Nachahmung krimineller Aktivitäten
Der Einsatz technischer Maßnahmen in einem besonderen Verfahren und andere Methoden der Geheimkontrolle werden vom Vorsitzenden der Bezirksgerichte oder von ermächtigten Richtern auf der Grundlage motivierter Eingaben der Staatsanwaltschaft genehmigt.
Darüber hinaus ist geplant, dass in dringenden Fällen, in denen eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, das Eigentum, die Sicherheit der Gesellschaft oder des Staates besteht, die strafrechtliche Aufklärung auf der Grundlage einer Entscheidung des Staatsanwalts durchgeführt werden darf. In diesem Fall vermittelt der Staatsanwalt dem Richter innerhalb von 24 Stunden eine Vorstellung von der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit ergriffene Maßnahmen, die der Richter bestätigt oder auf andere Weise, muss die Aktion eingestellt werden und die gesammelten Informationen werden sofort vernichtet.
Insbesondere ist darin festgelegt, dass die physische Überwachung 3 Tage lang ohne Gerichtsentscheidung nur auf der Grundlage der Sanktion des Leiters der Strafverfolgungsbehörde oder seines Bevollmächtigten durchgeführt werden kann. Für einen längeren Zeitraum muss es auf Vorschlag des Staatsanwalts vom Gericht genehmigt werden. Die physische Überwachung kann bis zu maximal drei Monaten angeordnet werden, sie kann verlängert werden, die Gesamtdauer darf jedoch 12 Monate nicht überschreiten, mit Ausnahme von Fällen schwerer und insbesondere Straftaten, wenn der Generalstaatsanwalt oder sein Vertreter die Vorlage einreicht.
Das Gesetz verbietet kriminellen Geheimdiensten, Personen zur Teilnahme an Straftaten zu provozieren. Provokationen - Druck, aktive Ermutigung oder Aufstachelung zu Straftaten, Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Person, die dieser Person gewährt wird, wenn sie eine Straftat begeht oder zu begehen versucht, obwohl sie dies vorher nicht beabsichtigt.
Wenn die erhaltenen Informationen bei der Anwendung der kriminellen Geheimdienste nicht bestätigt werden, wird die Aktivität der kriminellen Geheimdienste sofort ausgesetzt und die gesammelten Informationen über das Objekt müssen vernichtet werden. Wenn nach Abschluss der Ermittlungen des Geheimdienstes die über das Objekt gesammelten Informationen nicht vom Geheimdienst gesammelt werden (ich verstehe, dass der Fall eröffnet werden sollte), sollten die Informationen über das Privatleben der Person innerhalb von 3 Monaten vernichtet werden.
Beschwerden über Handlungen im Rahmen der kriminellen Nachrichtendienste werden beim Chef der zentralen Instanz der kriminellen Nachrichtendienste und beim Staatsanwalt eingereicht, und im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Entscheidung fällt die Beschwerde an das Gericht.
Das Gesetz sieht das Recht einer Person vor, in deren Beziehungen kriminelle Geheimdienste geführt wurden, falls sie sich weigert, Informationen über seine Beteiligung an Verbrechen und Strafverfahren offenzulegen, sich mit den Daten vertraut zu machen, die während der kriminellen Geheimdienste über sie gesammelt wurden (Jetzt lesen Gauner Geschichten über ihr Leben ...).
Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen legt das Gesetz ausdrücklich den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten fest, betont, dass bestimmte Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten nur vorübergehend sind und nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise angewendet werden können, um die Rechte und Freiheiten einer anderen Person, des Eigentums, der öffentlichen und staatlichen Sicherheit zu schützen. Das Gesetz sieht vor, dass mögliche Einschränkungen von Rechten und Freiheiten nur vorübergehend sind und nur gesetzlich akzeptiert werden sollten, um die Rechte und Freiheiten, das Eigentum, die öffentliche und staatliche Sicherheit einer anderen Person zu schützen
Für einige Parlamentarier, die sich für den "Schutz der Menschenrechte" einsetzen, kritisiert das Gesetz jedoch, dass es immer noch separate Bestimmungen gibt, in denen die Handlungen von Strafverfolgungsbehörden noch keine gerichtliche Sanktion erfordern, was ihrer Meinung nach eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und in keiner Weise "insgesamt" führen wird kontrollierte, uneingeschränkte Strafverfolgung "und Sie können gewöhnlichen Mitarbeitern nicht vertrauen, da sie" häufig Vertragsarbeiter sowohl in geschäftlichen als auch in politischen Strukturen werden "(ich weiß nicht, wie in Russland, aber in Litauen ist dies für Gerichte und Staatsanwälte relevanter). Sie beabsichtigen, den Präsidenten dazu zu bringen, gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Veto einzulegen.
Am 2. Oktober 2012 wurde in Litauen das Gesetz über kriminelle Geheimdienste verabschiedet
Am Dienstag, dem 2. Oktober, verabschiedeten die Seimas von Litauen das Criminal Intelligence Act, das zusammen mit dem zur Verabschiedung geplanten Entwurf des Geheimdienstgesetzes die Geheimdienstaktivitäten reformieren und von den Strafverfolgungsbehörden trennen wird. Das Gesetz wurde im Rahmen der Geheimdienstreform verabschiedet, da operative Verfahren für Geheimdienst- und Spionageabwehraktivitäten nicht geeignet sind, da sich die operativen Aktivitäten auf die Aufdeckung von Verbrechen konzentrieren und Geheimdienst und Spionageabwehr Risiko- und Bedrohungsfaktoren bestimmen und Informationen an die nationalen Sicherheitsbehörden weitergeben. Wenn der Präsident dieses Gesetz unterzeichnet, tritt er im Januar 2013 in Kraft. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über kriminelle Geheimdienste tritt das Gesetz über operative Aktivitäten außer Kraft.
Das Gesetz sieht die rechtlichen Grundlagen für kriminelle Geheimdienstaktivitäten, die Rechte und Pflichten von kriminellen Geheimdienststellen, die Durchführung von Ermittlungen gegen kriminelle Geheimdienste, die Inanspruchnahme privater Hilfe bei kriminellen Geheimdiensten, die Nutzung von Informationen über kriminelle Geheimdienste sowie die Finanzierung, Koordinierung und Überwachung von kriminellen Geheimdienstaktivitäten vor. Das Gesetz definiert detailliert die Aktivitäten der kriminellen Geheimdienste - das Konzept, die Methoden und Mittel zur Sammlung von Methoden zur Sammlung und Verwendung von Informationen, den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger, die Verantwortung für die illegale Nutzung von Informationen und das Gesetz unterscheidet die Auslegung der Aktivitäten der kriminellen Geheimdienste von Strafverfolgungsbehörden und Spionageabwehr
Die wichtigsten kriminellen Geheimdienste: die Polizeiabteilung, der Ermittlungsdienst für Finanzkriminalität, die Zollabteilung, die Sonderermittlung, der Verwaltungsdienst, der staatliche Grenzschutzdienst sowie die Rechte und Pflichten der kriminellen Geheimdienste werden eine zweite Abteilung für operative Dienste des Ministeriums des Territoriums haben (militärische Geheimdienste und Spionageabwehr) und das Staatssicherheitsministerium für Staatssicherheit bei strafrechtlichen Ermittlungen.
Nach dem neuen Gesetz werden strafrechtliche Ermittlungen in Fällen durchgeführt, in denen Informationen über die Vorbereitung, Begehung eines Verbrechens oder eines bereits begangenen Verbrechens vorliegen, wenn sich ein Verdächtiger, eine beschuldigte oder verurteilte Person versteckt, wenn eine Person vermisst wird und Personen vor kriminellem Einfluss geschützt sind.
Objekte der kriminellen Geheimdienste - möglicherweise vorsätzliche, begangene oder begangene Verbrechen, deren Zwang, Täter oder Täter, die aktiven Handlungen dieser Personen zur Neutralisierung der kriminellen Geheimdienste, andere Ereignisse und Personen, die mit der nationalen Sicherheit verbunden sind.
Methoden zum Sammeln von Informationen aus kriminellen Geheimdiensten: 1) eine Umfrage; 2) geheime und explizite Inspektion 3) Überwachung 4) Hinterhalt; 5) verdeckte Aktivitäten; 6) Kontrollprüfung; 7) Erfüllung der Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden; 8) geheime Operation; 9) kontrollierte Lieferungen; 10) Nachahmung krimineller Aktivitäten
Der Einsatz technischer Maßnahmen in einem besonderen Verfahren und andere Methoden der Geheimkontrolle werden vom Vorsitzenden der Bezirksgerichte oder von ermächtigten Richtern auf der Grundlage motivierter Eingaben der Staatsanwaltschaft genehmigt.
Darüber hinaus ist geplant, dass in dringenden Fällen, in denen eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit, das Eigentum, die Sicherheit der Gesellschaft oder des Staates besteht, die strafrechtliche Aufklärung auf der Grundlage einer Entscheidung des Staatsanwalts durchgeführt werden darf. In diesem Fall vermittelt der Staatsanwalt dem Richter innerhalb von 24 Stunden eine Vorstellung von der Rechtmäßigkeit und Gültigkeit ergriffene Maßnahmen, die der Richter bestätigt oder auf andere Weise, muss die Aktion eingestellt werden und die gesammelten Informationen werden sofort vernichtet.
Insbesondere ist darin festgelegt, dass die physische Überwachung 3 Tage lang ohne Gerichtsentscheidung nur auf der Grundlage der Sanktion des Leiters der Strafverfolgungsbehörde oder seines Bevollmächtigten durchgeführt werden kann. Für einen längeren Zeitraum muss es auf Vorschlag des Staatsanwalts vom Gericht genehmigt werden. Die physische Überwachung kann bis zu maximal drei Monaten angeordnet werden, sie kann verlängert werden, die Gesamtdauer darf jedoch 12 Monate nicht überschreiten, mit Ausnahme von Fällen schwerer und insbesondere Straftaten, wenn der Generalstaatsanwalt oder sein Vertreter die Vorlage einreicht.
Das Gesetz verbietet kriminellen Geheimdiensten, Personen zur Teilnahme an Straftaten zu provozieren. Provokationen - Druck, aktive Ermutigung oder Aufstachelung zu Straftaten, Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Person, die dieser Person gewährt wird, wenn sie eine Straftat begeht oder zu begehen versucht, obwohl sie dies vorher nicht beabsichtigt.
Wenn die erhaltenen Informationen bei der Anwendung der kriminellen Geheimdienste nicht bestätigt werden, wird die Aktivität der kriminellen Geheimdienste sofort ausgesetzt und die gesammelten Informationen über das Objekt müssen vernichtet werden. Wenn nach Abschluss der Ermittlungen des Geheimdienstes die über das Objekt gesammelten Informationen nicht vom Geheimdienst gesammelt werden (ich verstehe, dass der Fall eröffnet werden sollte), sollten die Informationen über das Privatleben der Person innerhalb von 3 Monaten vernichtet werden.
Beschwerden über Handlungen im Rahmen der kriminellen Nachrichtendienste werden beim Chef der zentralen Instanz der kriminellen Nachrichtendienste und beim Staatsanwalt eingereicht, und im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit ihrer Entscheidung fällt die Beschwerde an das Gericht.
Das Gesetz sieht das Recht einer Person vor, in deren Beziehungen kriminelle Geheimdienste geführt wurden, falls sie sich weigert, Informationen über seine Beteiligung an Verbrechen und Strafverfahren offenzulegen, sich mit den Daten vertraut zu machen, die während der kriminellen Geheimdienste über sie gesammelt wurden (Jetzt lesen Gauner Geschichten über ihr Leben ...).
Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen legt das Gesetz ausdrücklich den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten fest, betont, dass bestimmte Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten nur vorübergehend sind und nur in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise angewendet werden können, um die Rechte und Freiheiten einer anderen Person, des Eigentums, der öffentlichen und staatlichen Sicherheit zu schützen. Das Gesetz sieht vor, dass mögliche Einschränkungen von Rechten und Freiheiten nur vorübergehend sind und nur gesetzlich akzeptiert werden sollten, um die Rechte und Freiheiten, das Eigentum, die öffentliche und staatliche Sicherheit einer anderen Person zu schützen
Für einige Parlamentarier, die sich für den "Schutz der Menschenrechte" einsetzen, kritisiert das Gesetz jedoch, dass es immer noch separate Bestimmungen gibt, in denen die Handlungen von Strafverfolgungsbehörden noch keine gerichtliche Sanktion erfordern, was ihrer Meinung nach eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und in keiner Weise "insgesamt" führen wird kontrollierte, uneingeschränkte Strafverfolgung "und Sie können gewöhnlichen Mitarbeitern nicht vertrauen, da sie" häufig Vertragsarbeiter sowohl in geschäftlichen als auch in politischen Strukturen werden "(ich weiß nicht, wie in Russland, aber in Litauen ist dies für Gerichte und Staatsanwälte relevanter). Sie beabsichtigen, den Präsidenten dazu zu bringen, gegen das Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Veto einzulegen.
Original message
В Литве парламентом принят довно разрабатываемый Закон о криминальной разведке, хотя пока он еще не подписан президентом и заменит сабой прежний Закон об оперативной деятельности. Текст принятого закона еще неопубликован, есть только проект где частично менялись некоторые формулировки. Суть принятия закона в том что мы движемся к западной модели борьбы с преступностью все более отодвигаясь от прежнего понятия опердеятельности. Как разговаривал с работниками розыска уже сейчас свертываеться агентурная работа, хотя к концу полугодия и года начальники распекают своих подчиненых что плохи дела с агентурой. Предлагаю небольшую статейку сделаную по обзору СМИ и отдельных положений закона.
2 октября 2012 г. в Литве принят Закон о криминальной разведке
Во вторник 2 октября Cейм Литвы принял Закон о криминальной разведке, который вместе с запланированным к принятию проектом Закона о разведке реформирует разведывательную деятельность, отделяя ее от правоохраны. Закон принят в рамках реформы разведки ибо, процедуры оперативной деятельности используемые в разведке и контрразведывательной деятельности не подходит, поскольку оперативная деятельность ориентирована на выявление преступлений, а разведка и контрразведка определяет факторы рисков и угроз и предостовление информации инстанциям национальной безопасности. Если президент подпишет этот закон, то он вступит в силу с января 2013 года. Со вступлением в силу Закона о криминальной разведке утратит силу Закон об оперативной деятельности.
Закон предусматривает юридические основы деятельности уголовной разведки, права и обязанности субьектов уголовной разведки, производство расследования уголовной разведки, использование помощи частных лиц в уголовной разведке, использование информации уголовной разведке, а также финансирование, координация и контроль деятельности уголовной разведки. Законом определяется подробно деятельность уголовной разведки – понятие, методы и средства, сбора методы сбора информации и ее использование, защита прав и интересов граждан, ответственность за незаконное использование информации, а также закон выделяет толкование деятельности уголовной разведки правоохранительных органов от деятельности органов разведки и контрразведки
Основные инстанций уголовной разведки: Департамент полиции, Служба по расследованию финансовых преступлений, Таможенный Департамент, Служба специальных расследований, управления, Служба по охране государственной границы, а также права и обязоности инстанций уголовной разведки будет иметь второй Департамент оперативных служб министерства охраны края (военная разведка и контразведка) и государственной безопасности Департамент государственной безопасности при уголовных расследованиях.
На основании нового закона расследование криминальной разведки будет проводиться в тех случаях, когда имеется информация о подготовке, совершении преступления или уже совершенном преступлении, когда скрывается подозреваемый, обвиняемый или осужденный, когда человек пропал без вести, осуществляется защита лиц от преступного влияния.
Объекты уголовной разведки – возможно замышляемые, совершаемые или совершеные преступления, их подгатавляющие, совершающие или совершившые лица, активные действия этих лиц по нейтрализации уголовной разведки, другие события и лица связаные с национальной безопасностю.
Методы сбора информации уголовной разведки: 1) опрос; 2) тайный и явный осмотр 3) слежка 4) засада; 5) агентурная деятельность; 6) контрольная проверка; 7) выполнение задания правоохранительных органов; 8) секретная операция; 9) контролируемые поставки; 10) имитация преступной деятельности
Использование технических мер в специальной процедуре и другие методы тайного контроля санкцианируется председателем окружных судов или ими на то уполномочеными судьями по мотивированным представлениям прокурора.
Кроме того, намечается, что в безотлагательных случаях, когда возникает опасность для человеческой жизни, здоровья, собственности, безопасности общества или государства, действия криминальной разведки разрешается выполнять на основании постановления прокурора В этом случае в течение 24 часов прокурор предоставляет судье представление о законности и обоснованности принятых мер, которые судья потверждает или в противном случий действие должно быть прекращено и собраная информация немедленно уничтожена.
В нем, в частности, предусмотрено, что осуществлять физическую слежку в течение 3 дней можно будет без решения суда, только на основании санкции руководителя правоохранительного ведомства или уполномоченного его заместителя. На больше срок должна санкцианираватся судом по представлению прокурора. Физическую слежку можно заказать максимум до трех месяцев, оно может быть продлено, но общий срок не может превышать 12 месяцев, за исключением случиев об тяжких иособо преступлениях, когда представление подает Генеральный прокурор или его представитель.
Закон запрещает субьектам уголовной разведки провоцировать людей, на участие в уголовных преступлениях. Провокации- давления, активное поощрение или подстрекательство к преступлению, ограничивая свободу действий лица, предоставляемых этому лицу, если оно совершает или пытается совершить правонарушение, хотя прежде не намеревается делать это.
Если при применении уголовной разведки непотверждается полученая информация, то деятельность уголовной разведки немедленно приостанавлевается, а собраные сведения об объекте должны быть уничтожены. Также если после завершения расследования по уголовной разведки не будет использоваться собраная уголовной разведки информации об объекте (тюею я понимаю должно возбуждаться дело), то информации о частной жизни лица должна быть уничтожена в течение 3 месяцев.
Жалобы о действиях в ходе уголовной разведки подаються начальнику центральной инстанции уголовной разведки и государственномы прокурору, а при несогласий с их решением падается жалоба в суд.
Законом предусматривается право лица в отношений которого велась уголовная разведка, при непотвержений информаций о его участий в преступлениях и возбуждений уголовного дела, на ознакомление с собраными о нем в ходе уголовной разведки данными (Зачитыватся сейчас жулики будут повествованиями о их жизни…).
Законом особо закрепляется в контексте расследований уголовной разведки защита прав и свобод человека, подчеркывается, что отдельные ограничения этих прав и свобод является времеными и может быть применены только в порядке установленым законом в целях защиты прав и свобод другого лица, собственность, общественной и государственной безопасности. Законом предусмотреные возможные ограничения прав и свобод должны носить временный характер и должны быть приеняемы только в законом порядке в целях, с тем чтобы защитить права и свободы, собственность, общественной и государственной безопасности другого лица
Но у некоторых парламентариев ратующих о «защите прав человека» закон вызывает критику, что в нем есть еще отдельные положения, где на действия правоохранительных органов еще не требуется санкция суда, что по их мнению является нарушением прав человека и приведет в "тотальное, никак не контролируемое, неограниченное преследование" и нельзя доверять простым оперативникам поскольку они «часто становятся заказными работниками как у предпринимательских, так и у политических структур» (не знаю как в Россий, но в Литве к судам и прокурорам это больше относиться). Они намерены добиться наложение вето президента на вступление в силу этого закона.
2 октября 2012 г. в Литве принят Закон о криминальной разведке
Во вторник 2 октября Cейм Литвы принял Закон о криминальной разведке, который вместе с запланированным к принятию проектом Закона о разведке реформирует разведывательную деятельность, отделяя ее от правоохраны. Закон принят в рамках реформы разведки ибо, процедуры оперативной деятельности используемые в разведке и контрразведывательной деятельности не подходит, поскольку оперативная деятельность ориентирована на выявление преступлений, а разведка и контрразведка определяет факторы рисков и угроз и предостовление информации инстанциям национальной безопасности. Если президент подпишет этот закон, то он вступит в силу с января 2013 года. Со вступлением в силу Закона о криминальной разведке утратит силу Закон об оперативной деятельности.
Закон предусматривает юридические основы деятельности уголовной разведки, права и обязанности субьектов уголовной разведки, производство расследования уголовной разведки, использование помощи частных лиц в уголовной разведке, использование информации уголовной разведке, а также финансирование, координация и контроль деятельности уголовной разведки. Законом определяется подробно деятельность уголовной разведки – понятие, методы и средства, сбора методы сбора информации и ее использование, защита прав и интересов граждан, ответственность за незаконное использование информации, а также закон выделяет толкование деятельности уголовной разведки правоохранительных органов от деятельности органов разведки и контрразведки
Основные инстанций уголовной разведки: Департамент полиции, Служба по расследованию финансовых преступлений, Таможенный Департамент, Служба специальных расследований, управления, Служба по охране государственной границы, а также права и обязоности инстанций уголовной разведки будет иметь второй Департамент оперативных служб министерства охраны края (военная разведка и контразведка) и государственной безопасности Департамент государственной безопасности при уголовных расследованиях.
На основании нового закона расследование криминальной разведки будет проводиться в тех случаях, когда имеется информация о подготовке, совершении преступления или уже совершенном преступлении, когда скрывается подозреваемый, обвиняемый или осужденный, когда человек пропал без вести, осуществляется защита лиц от преступного влияния.
Объекты уголовной разведки – возможно замышляемые, совершаемые или совершеные преступления, их подгатавляющие, совершающие или совершившые лица, активные действия этих лиц по нейтрализации уголовной разведки, другие события и лица связаные с национальной безопасностю.
Методы сбора информации уголовной разведки: 1) опрос; 2) тайный и явный осмотр 3) слежка 4) засада; 5) агентурная деятельность; 6) контрольная проверка; 7) выполнение задания правоохранительных органов; 8) секретная операция; 9) контролируемые поставки; 10) имитация преступной деятельности
Использование технических мер в специальной процедуре и другие методы тайного контроля санкцианируется председателем окружных судов или ими на то уполномочеными судьями по мотивированным представлениям прокурора.
Кроме того, намечается, что в безотлагательных случаях, когда возникает опасность для человеческой жизни, здоровья, собственности, безопасности общества или государства, действия криминальной разведки разрешается выполнять на основании постановления прокурора В этом случае в течение 24 часов прокурор предоставляет судье представление о законности и обоснованности принятых мер, которые судья потверждает или в противном случий действие должно быть прекращено и собраная информация немедленно уничтожена.
В нем, в частности, предусмотрено, что осуществлять физическую слежку в течение 3 дней можно будет без решения суда, только на основании санкции руководителя правоохранительного ведомства или уполномоченного его заместителя. На больше срок должна санкцианираватся судом по представлению прокурора. Физическую слежку можно заказать максимум до трех месяцев, оно может быть продлено, но общий срок не может превышать 12 месяцев, за исключением случиев об тяжких иособо преступлениях, когда представление подает Генеральный прокурор или его представитель.
Закон запрещает субьектам уголовной разведки провоцировать людей, на участие в уголовных преступлениях. Провокации- давления, активное поощрение или подстрекательство к преступлению, ограничивая свободу действий лица, предоставляемых этому лицу, если оно совершает или пытается совершить правонарушение, хотя прежде не намеревается делать это.
Если при применении уголовной разведки непотверждается полученая информация, то деятельность уголовной разведки немедленно приостанавлевается, а собраные сведения об объекте должны быть уничтожены. Также если после завершения расследования по уголовной разведки не будет использоваться собраная уголовной разведки информации об объекте (тюею я понимаю должно возбуждаться дело), то информации о частной жизни лица должна быть уничтожена в течение 3 месяцев.
Жалобы о действиях в ходе уголовной разведки подаються начальнику центральной инстанции уголовной разведки и государственномы прокурору, а при несогласий с их решением падается жалоба в суд.
Законом предусматривается право лица в отношений которого велась уголовная разведка, при непотвержений информаций о его участий в преступлениях и возбуждений уголовного дела, на ознакомление с собраными о нем в ходе уголовной разведки данными (Зачитыватся сейчас жулики будут повествованиями о их жизни…).
Законом особо закрепляется в контексте расследований уголовной разведки защита прав и свобод человека, подчеркывается, что отдельные ограничения этих прав и свобод является времеными и может быть применены только в порядке установленым законом в целях защиты прав и свобод другого лица, собственность, общественной и государственной безопасности. Законом предусмотреные возможные ограничения прав и свобод должны носить временный характер и должны быть приеняемы только в законом порядке в целях, с тем чтобы защитить права и свободы, собственность, общественной и государственной безопасности другого лица
Но у некоторых парламентариев ратующих о «защите прав человека» закон вызывает критику, что в нем есть еще отдельные положения, где на действия правоохранительных органов еще не требуется санкция суда, что по их мнению является нарушением прав человека и приведет в "тотальное, никак не контролируемое, неограниченное преследование" и нельзя доверять простым оперативникам поскольку они «часто становятся заказными работниками как у предпринимательских, так и у политических структур» (не знаю как в Россий, но в Литве к судам и прокурорам это больше относиться). Они намерены добиться наложение вето президента на вступление в силу этого закона.
