- Mitglied seit
- 26.04.2012
- Beiträge
- 898
- Punkte für Reaktionen
- 9
- Punkte
- 18
Korruption, Folter, gerichtliche Pseudoreform, Gesetzlosigkeit und Willkür der GPU und des Innenministeriums. Im Amnesty International-Bericht 2012 über die Lage in der Ukraine werden Fakten und Beispiele aufgeführt, die während des Untersuchungszeitraums 2011 stattfanden.
UKRAINE
Staatsoberhaupt: Viktor Janukowitsch
Regierungschef: Mykola Azarov
Die Todesstrafe: vollständig abgeschafft
Bevölkerung: 45,2 Millionen
Lebenserwartung: 68,5 Jahre
Mortalität bei Kindern unter 5 Jahren: 15,1 pro 1000
Alphabetisierungsrate bei Erwachsenen: 99,7%
Folter und andere Misshandlungen blieben ungestraft. Die Justizreform hat die Unabhängigkeit der Richter nicht erhöht. Die Behörden nutzten das Strafjustizsystem für politische Zwecke und verstießen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Asylsuchende drohten weiterhin, in ihre Heimat zurückkehren zu müssen, und sie konnten sich nicht auf eine faire Prüfung ihrer Asylanträge verlassen. Menschenrechtsverteidiger riskierten aufgrund ihrer Arbeit, untersucht zu werden oder körperlicher Gewalt ausgesetzt zu sein.
Folter und anderer Missbrauch
Es gab ständige Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über neun Klagen gegen die Ukraine entschieden. In all diesen Fällen stellte das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte vorliegt, der Folter verbietet.
Ein Bürger der Ukraine aserbaidschanischer Herkunft, Firdousi Safarov, erklärte gegenüber Amnesty International, er sei am 26. März in Mogilev-Podolsky von sechs Polizisten geschlagen worden. Die Polizei stoppte Firdousi Safarov, als er sein altes Auto auf eine Mülldeponie fuhr. Er wurde mit der Faust in den Kopf getroffen, während er auf nationaler Basis beleidigte.
Er wurde im Gebäude der Polizeiabteilung erneut geschlagen - diesmal der Abteilungsleiter zusammen mit seinen Untergebenen. Die Schläge dauerten bis ein Uhr morgens mit Unterbrechungen, wonach er freigelassen wurde. Laut Firdousi Safarov forderten sie 3.000 Dollar für seine Freilassung. Er wurde später beschuldigt, sich Polizisten widersetzt zu haben, wurde jedoch am 25. Juni freigesprochen. Firdousi Safarov schrieb eine Beschwerde über die Misshandlung, aber die Staatsanwaltschaft weigerte sich zweimal, ein Verfahren einzuleiten, und begann erst im Juli mit den Ermittlungen. Ende des Jahres hatte der Leiter der Polizeiabteilung trotz der laufenden Ermittlungen weiterhin seinen Posten inne.
Im Oktober wurde Firdousi Safarov aufgrund von Verletzungen, die er sich während der Schläge zugezogen hatte, erneut ins Krankenhaus eingeliefert. Er wurde jedoch vorzeitig entlassen, ohne die Behandlung abzuschließen. Der Grund war angeblich der Druck, den die Polizei auf die behandelnden Ärzte ausübte.
Straflosigkeit
Eine Atmosphäre der Straflosigkeit für polizeiliche Willkür blieb im Land. Dies wurde durch strukturelle Mängel bei der Strafverfolgung erleichtert; Korruption; Verstöße bei der Untersuchung von Straftaten von Polizeibeamten - oder eine vollständige Ablehnung des Verfahrens (auch in Fällen, in denen unwiderlegbare Beweise, einschließlich medizinischer Beweise, vorlagen); Belästigung und Einschüchterung von Beschwerdeführern sowie die Tatsache, dass Strafverfahren nur gegen die unteren Ränge eingeleitet wurden.
Eine Vielzahl von Beschwerden über Polizeiaktionen wurde bereits in erster Instanz abgelehnt. Im Juli berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass von 6.817 Beschwerden gegen Polizeibeamte im Jahr 2010 nur 167 Fälle verfolgt wurden, von denen 21 später mangels Beweisen geschlossen wurden.
Am 17. August sahen drei Richter des Berufungsgerichts in Kiew keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen zum Tod des 19-jährigen Studenten Igor Indilo, der 2010 in Polizeigewahrsam starb. Somit stimmte das Gericht den Erklärungen der Polizei tatsächlich zu, dass er lebensunverträgliche Kopfverletzungen erlitten habe, als er mit einer 50 cm hohen Koje auf den Boden seiner Zelle fiel. Im Oktober gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass er den Fall des Todes eines jungen Mannes zur weiteren Untersuchung geschickt habe.
Am 24. Oktober kündigte der Staatsanwalt der Stadt Kiew die Einleitung eines Verfahrens wegen der zahlreichen Beschwerden von Alexander Rafalsky an, wonach er im Juni 2001 gezwungen war, unter Folter einen Mord zu gestehen. 2004 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft lehnte es konsequent ab, ein Verfahren wegen seiner Beschwerden einzuleiten.
Rechtssystem
Die Justizreform im Land wurde fortgesetzt. Im Juli wurde dem Parlament ein neuer Entwurf einer Strafprozessordnung vorgelegt. Zum Jahresende war das Dokument jedoch noch nicht angenommen worden.
Die Bedrohung für die Unabhängigkeit der Richter ging von der Generalstaatsanwaltschaft aus, die nach wie vor Strafverfahren gegen Richter einleiten und Druck auf sie ausüben konnte. Am 7. Juni forderte der stellvertretende Generalstaatsanwalt den Rücktritt von drei Richtern des Kiewer Berufungsgerichts, da sie den Antrag des Staatsanwalts auf Festnahme des Verdächtigen unter Berufung auf das Fehlen von Haftgründen ablehnten.
Im Oktober wurden Änderungen des Gesetzes über das Justizsystem und den Status der Richter verabschiedet. Die Änderungen berücksichtigten Kommentare zu dem 2010 verabschiedeten Gesetz, das zusammen mit anderen Reformen die Rolle des Obersten Gerichtshofs ernsthaft einschränkte. Durch die Änderungen wurde seine Befugnis nur teilweise an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Im Oktober kritisierte der Europarat die Rolle des Parlaments bei der Ernennung und Abberufung von Richtern.
Die vorläufige Ernennung von Richtern für fünf Jahre, bevor sie lebenslang geltend gemacht werden, würde ihre Unabhängigkeit gefährden. Der Rat empfahl, solchen Richtern nicht zu gestatten, „hochkarätige Fälle mit großen politischen Konsequenzen“ zu führen.
Am 11. Oktober verurteilte ein Gericht in Kiew Julia Timoschenko (die von Januar bis September 2005 und dann von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin war) zu sieben Jahren Gefängnis und verbot ihr außerdem, drei Jahre lang ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Vorwürfe betrafen ihre Rolle bei der Unterzeichnung eines teuren Energievertrags mit Russland im Januar 2009. Die Anklage zeigte keine Anzeichen einer Straftat; Der Fall war politisch motiviert. Die Richterin, die ihren Fall leitete, arbeitete vorübergehend.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Am 8. Juli verabschiedete die Ukraine ein neues Gesetz über Flüchtlinge und Personen, die zusätzlichen oder vorübergehenden Schutz benötigen. Es verbessert den rechtlichen Status von Flüchtlingen und vereinfacht die Einreichung von Dokumenten für Asylbewerber und führt das Konzept des zusätzlichen Schutzes für diejenigen ein, die nicht vollständig unter die Definitionen des Übereinkommens über den Status von Flüchtlingen fallen.
Das Dokument entspricht jedoch nicht den internationalen Standards, da es aufgrund internationaler oder interner bewaffneter Konflikte keinen zusätzlichen Schutz bietet. UNHCR (Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen) kritisierte das neue Gesetz dafür, dass die Agentur Personen, deren Situation nicht eindeutig ist, nicht besuchen darf und UNHCR nicht das Recht einräumt, als Berater bei der Entscheidung über die Gewährung des Flüchtlingsstatus zu fungieren.
Im Dezember 2010 wurde ein neuer staatlicher Migrationsdienst der Ukraine eingerichtet, dessen Arbeit vom Innenministerium koordiniert wird. Im Oktober stellten die Regionalagenturen des Migrationsdienstes ihre Arbeit ein: Ende des Jahres begann ein neues System zu funktionieren. Asylbewerbern drohte nach wie vor die Rückkehr in Länder, in denen ihre Rechte grob verletzt worden sein könnten.
Im März brachten die Behörden 10 afghanische Staatsbürger, darunter ein Kind, in ihre Heimat zurück. Asylanträge einiger von ihnen wurden abgelehnt. Sie durften weder gegen die Ablehnung noch gegen die Abschiebung Berufung einlegen. Ihnen zufolge wurden ihnen weder in der Antragsphase noch während der Abschiebung Übersetzer zur Verfügung gestellt, und sie mussten Dokumente in einer Fremdsprache unterschreiben. Vertreter des staatlichen Grenzdienstes sagten am 17. März gegenüber regionalen Medien, sie hätten Gewalt gegen die Afghanen angewendet, um der Deportation zu widerstehen.
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch lokale Beamte und die Polizei aufdeckten, wurden strafrechtlich verfolgt und angegriffen, um sie zum Schweigen zu bringen.
Am 12. Januar wurde der Leiter der Menschenrechtsgruppe von Winniza, Dmitry Groysman, des Missbrauchs des nationalen Wahrzeichens der Ukraine und der Verbreitung von Pornografie beschuldigt, weil er auf seinem Blog satirisches Foto- und Videomaterial mit Elementen der Erotik veröffentlicht hatte. Zum Jahresende war sein Prozess noch nicht abgeschlossen, und Dmitry Groysman selbst war selbst anerkannt.
Nach internationalem Recht liegt die Verwendung solcher Bilder in einem ähnlichen Kontext im Rahmen der zulässigen öffentlichen Meinungsäußerung. Es stellte sich heraus, dass Dmitry Groysman die einzige Person war, bei der ein Strafverfahren wegen der Veröffentlichung von Videomaterial eingeleitet wurde, das zu diesem Zeitpunkt auf vielen Websites weit verbreitet war. Dies deutet darauf hin, dass die Verfolgung eines Menschenrechtsaktivisten mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Es wurde berichtet, dass am 28. August ein unbekannter Angreifer Andrei Fedosov, den Vorsitzenden der UZER-Organisation, angegriffen hat, die die Rechte von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen schützt. Die Ursache des Angriffs war seine Arbeit, Korruption und Menschenrechtsverletzungen in psychiatrischen Krankenhäusern aufzudecken. Der Mann, dessen Identität unbekannt blieb, lud Andrei Fedosov unter dem Vorwand, dass ein psychisch kranker Mensch seine Hilfe braucht, in das Krimdorf Mirny ein.
Im Dorf wurde er in eine Wohnung gebracht, wo sie ihn zu foltern begannen. Sobald er freigelassen wurde, rief er sofort die Polizei an. Er sah, wie der Mann, der ihn angegriffen hatte, die Straße des Dorfes entlangging und zeigte es ihm. Die Polizei brachte den Angreifer zusammen mit Andrei Fedosov zur Polizeistation des Dorfes.
Anscheinend war der Angreifer mit der Polizei auf einem kurzen Bein. Andrei Fedosov schrieb eine Erklärung, hinterließ seine Passdaten und ging. In der Nähe der Polizeistation machte er eine Pause, um einen Freund anzurufen. Und dann wurde er erneut von Polizisten unter dem Vorwand festgenommen, er habe sich "unangemessen verhalten". Die Polizei brachte ihn zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik, und als er fragte, warum sie ihn dorthin brachten, schlugen sie ihn auf den Kopf.
Im Krankenhaus ließen ihn die Ärzte sofort frei. Die Behörden weigerten sich, den Angriff zu untersuchen, und Andrei Fedosov hatte Schwierigkeiten, Verletzungen zu dokumentieren. Trotz der Versuche, sich einer Untersuchung zu unterziehen, weigerten sich Ärzte in der nahe gelegenen Stadt Jewpatorija sowie in Kiew, seine Verletzungen ernst zu nehmen.
Vertreter von Amnesty International besuchten die Ukraine im März, April und Oktober.
UKRAINE
Staatsoberhaupt: Viktor Janukowitsch
Regierungschef: Mykola Azarov
Die Todesstrafe: vollständig abgeschafft
Bevölkerung: 45,2 Millionen
Lebenserwartung: 68,5 Jahre
Mortalität bei Kindern unter 5 Jahren: 15,1 pro 1000
Alphabetisierungsrate bei Erwachsenen: 99,7%
Folter und andere Misshandlungen blieben ungestraft. Die Justizreform hat die Unabhängigkeit der Richter nicht erhöht. Die Behörden nutzten das Strafjustizsystem für politische Zwecke und verstießen gegen die Rechtsstaatlichkeit.
Asylsuchende drohten weiterhin, in ihre Heimat zurückkehren zu müssen, und sie konnten sich nicht auf eine faire Prüfung ihrer Asylanträge verlassen. Menschenrechtsverteidiger riskierten aufgrund ihrer Arbeit, untersucht zu werden oder körperlicher Gewalt ausgesetzt zu sein.
Folter und anderer Missbrauch
Es gab ständige Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat über neun Klagen gegen die Ukraine entschieden. In all diesen Fällen stellte das Gericht fest, dass ein Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte vorliegt, der Folter verbietet.
Ein Bürger der Ukraine aserbaidschanischer Herkunft, Firdousi Safarov, erklärte gegenüber Amnesty International, er sei am 26. März in Mogilev-Podolsky von sechs Polizisten geschlagen worden. Die Polizei stoppte Firdousi Safarov, als er sein altes Auto auf eine Mülldeponie fuhr. Er wurde mit der Faust in den Kopf getroffen, während er auf nationaler Basis beleidigte.
Er wurde im Gebäude der Polizeiabteilung erneut geschlagen - diesmal der Abteilungsleiter zusammen mit seinen Untergebenen. Die Schläge dauerten bis ein Uhr morgens mit Unterbrechungen, wonach er freigelassen wurde. Laut Firdousi Safarov forderten sie 3.000 Dollar für seine Freilassung. Er wurde später beschuldigt, sich Polizisten widersetzt zu haben, wurde jedoch am 25. Juni freigesprochen. Firdousi Safarov schrieb eine Beschwerde über die Misshandlung, aber die Staatsanwaltschaft weigerte sich zweimal, ein Verfahren einzuleiten, und begann erst im Juli mit den Ermittlungen. Ende des Jahres hatte der Leiter der Polizeiabteilung trotz der laufenden Ermittlungen weiterhin seinen Posten inne.
Im Oktober wurde Firdousi Safarov aufgrund von Verletzungen, die er sich während der Schläge zugezogen hatte, erneut ins Krankenhaus eingeliefert. Er wurde jedoch vorzeitig entlassen, ohne die Behandlung abzuschließen. Der Grund war angeblich der Druck, den die Polizei auf die behandelnden Ärzte ausübte.
Straflosigkeit
Eine Atmosphäre der Straflosigkeit für polizeiliche Willkür blieb im Land. Dies wurde durch strukturelle Mängel bei der Strafverfolgung erleichtert; Korruption; Verstöße bei der Untersuchung von Straftaten von Polizeibeamten - oder eine vollständige Ablehnung des Verfahrens (auch in Fällen, in denen unwiderlegbare Beweise, einschließlich medizinischer Beweise, vorlagen); Belästigung und Einschüchterung von Beschwerdeführern sowie die Tatsache, dass Strafverfahren nur gegen die unteren Ränge eingeleitet wurden.
Eine Vielzahl von Beschwerden über Polizeiaktionen wurde bereits in erster Instanz abgelehnt. Im Juli berichtete die Generalstaatsanwaltschaft, dass von 6.817 Beschwerden gegen Polizeibeamte im Jahr 2010 nur 167 Fälle verfolgt wurden, von denen 21 später mangels Beweisen geschlossen wurden.
Am 17. August sahen drei Richter des Berufungsgerichts in Kiew keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen zum Tod des 19-jährigen Studenten Igor Indilo, der 2010 in Polizeigewahrsam starb. Somit stimmte das Gericht den Erklärungen der Polizei tatsächlich zu, dass er lebensunverträgliche Kopfverletzungen erlitten habe, als er mit einer 50 cm hohen Koje auf den Boden seiner Zelle fiel. Im Oktober gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass er den Fall des Todes eines jungen Mannes zur weiteren Untersuchung geschickt habe.
Am 24. Oktober kündigte der Staatsanwalt der Stadt Kiew die Einleitung eines Verfahrens wegen der zahlreichen Beschwerden von Alexander Rafalsky an, wonach er im Juni 2001 gezwungen war, unter Folter einen Mord zu gestehen. 2004 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft lehnte es konsequent ab, ein Verfahren wegen seiner Beschwerden einzuleiten.
Rechtssystem
Die Justizreform im Land wurde fortgesetzt. Im Juli wurde dem Parlament ein neuer Entwurf einer Strafprozessordnung vorgelegt. Zum Jahresende war das Dokument jedoch noch nicht angenommen worden.
Die Bedrohung für die Unabhängigkeit der Richter ging von der Generalstaatsanwaltschaft aus, die nach wie vor Strafverfahren gegen Richter einleiten und Druck auf sie ausüben konnte. Am 7. Juni forderte der stellvertretende Generalstaatsanwalt den Rücktritt von drei Richtern des Kiewer Berufungsgerichts, da sie den Antrag des Staatsanwalts auf Festnahme des Verdächtigen unter Berufung auf das Fehlen von Haftgründen ablehnten.
Im Oktober wurden Änderungen des Gesetzes über das Justizsystem und den Status der Richter verabschiedet. Die Änderungen berücksichtigten Kommentare zu dem 2010 verabschiedeten Gesetz, das zusammen mit anderen Reformen die Rolle des Obersten Gerichtshofs ernsthaft einschränkte. Durch die Änderungen wurde seine Befugnis nur teilweise an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Im Oktober kritisierte der Europarat die Rolle des Parlaments bei der Ernennung und Abberufung von Richtern.
Die vorläufige Ernennung von Richtern für fünf Jahre, bevor sie lebenslang geltend gemacht werden, würde ihre Unabhängigkeit gefährden. Der Rat empfahl, solchen Richtern nicht zu gestatten, „hochkarätige Fälle mit großen politischen Konsequenzen“ zu führen.
Am 11. Oktober verurteilte ein Gericht in Kiew Julia Timoschenko (die von Januar bis September 2005 und dann von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin war) zu sieben Jahren Gefängnis und verbot ihr außerdem, drei Jahre lang ein öffentliches Amt zu bekleiden. Die Vorwürfe betrafen ihre Rolle bei der Unterzeichnung eines teuren Energievertrags mit Russland im Januar 2009. Die Anklage zeigte keine Anzeichen einer Straftat; Der Fall war politisch motiviert. Die Richterin, die ihren Fall leitete, arbeitete vorübergehend.
Flüchtlinge und Asylsuchende
Am 8. Juli verabschiedete die Ukraine ein neues Gesetz über Flüchtlinge und Personen, die zusätzlichen oder vorübergehenden Schutz benötigen. Es verbessert den rechtlichen Status von Flüchtlingen und vereinfacht die Einreichung von Dokumenten für Asylbewerber und führt das Konzept des zusätzlichen Schutzes für diejenigen ein, die nicht vollständig unter die Definitionen des Übereinkommens über den Status von Flüchtlingen fallen.
Das Dokument entspricht jedoch nicht den internationalen Standards, da es aufgrund internationaler oder interner bewaffneter Konflikte keinen zusätzlichen Schutz bietet. UNHCR (Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen) kritisierte das neue Gesetz dafür, dass die Agentur Personen, deren Situation nicht eindeutig ist, nicht besuchen darf und UNHCR nicht das Recht einräumt, als Berater bei der Entscheidung über die Gewährung des Flüchtlingsstatus zu fungieren.
Im Dezember 2010 wurde ein neuer staatlicher Migrationsdienst der Ukraine eingerichtet, dessen Arbeit vom Innenministerium koordiniert wird. Im Oktober stellten die Regionalagenturen des Migrationsdienstes ihre Arbeit ein: Ende des Jahres begann ein neues System zu funktionieren. Asylbewerbern drohte nach wie vor die Rückkehr in Länder, in denen ihre Rechte grob verletzt worden sein könnten.
Im März brachten die Behörden 10 afghanische Staatsbürger, darunter ein Kind, in ihre Heimat zurück. Asylanträge einiger von ihnen wurden abgelehnt. Sie durften weder gegen die Ablehnung noch gegen die Abschiebung Berufung einlegen. Ihnen zufolge wurden ihnen weder in der Antragsphase noch während der Abschiebung Übersetzer zur Verfügung gestellt, und sie mussten Dokumente in einer Fremdsprache unterschreiben. Vertreter des staatlichen Grenzdienstes sagten am 17. März gegenüber regionalen Medien, sie hätten Gewalt gegen die Afghanen angewendet, um der Deportation zu widerstehen.
Menschenrechtsverteidiger
Menschenrechtsverteidiger, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch lokale Beamte und die Polizei aufdeckten, wurden strafrechtlich verfolgt und angegriffen, um sie zum Schweigen zu bringen.
Am 12. Januar wurde der Leiter der Menschenrechtsgruppe von Winniza, Dmitry Groysman, des Missbrauchs des nationalen Wahrzeichens der Ukraine und der Verbreitung von Pornografie beschuldigt, weil er auf seinem Blog satirisches Foto- und Videomaterial mit Elementen der Erotik veröffentlicht hatte. Zum Jahresende war sein Prozess noch nicht abgeschlossen, und Dmitry Groysman selbst war selbst anerkannt.
Nach internationalem Recht liegt die Verwendung solcher Bilder in einem ähnlichen Kontext im Rahmen der zulässigen öffentlichen Meinungsäußerung. Es stellte sich heraus, dass Dmitry Groysman die einzige Person war, bei der ein Strafverfahren wegen der Veröffentlichung von Videomaterial eingeleitet wurde, das zu diesem Zeitpunkt auf vielen Websites weit verbreitet war. Dies deutet darauf hin, dass die Verfolgung eines Menschenrechtsaktivisten mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Es wurde berichtet, dass am 28. August ein unbekannter Angreifer Andrei Fedosov, den Vorsitzenden der UZER-Organisation, angegriffen hat, die die Rechte von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen schützt. Die Ursache des Angriffs war seine Arbeit, Korruption und Menschenrechtsverletzungen in psychiatrischen Krankenhäusern aufzudecken. Der Mann, dessen Identität unbekannt blieb, lud Andrei Fedosov unter dem Vorwand, dass ein psychisch kranker Mensch seine Hilfe braucht, in das Krimdorf Mirny ein.
Im Dorf wurde er in eine Wohnung gebracht, wo sie ihn zu foltern begannen. Sobald er freigelassen wurde, rief er sofort die Polizei an. Er sah, wie der Mann, der ihn angegriffen hatte, die Straße des Dorfes entlangging und zeigte es ihm. Die Polizei brachte den Angreifer zusammen mit Andrei Fedosov zur Polizeistation des Dorfes.
Anscheinend war der Angreifer mit der Polizei auf einem kurzen Bein. Andrei Fedosov schrieb eine Erklärung, hinterließ seine Passdaten und ging. In der Nähe der Polizeistation machte er eine Pause, um einen Freund anzurufen. Und dann wurde er erneut von Polizisten unter dem Vorwand festgenommen, er habe sich "unangemessen verhalten". Die Polizei brachte ihn zur Untersuchung in eine psychiatrische Klinik, und als er fragte, warum sie ihn dorthin brachten, schlugen sie ihn auf den Kopf.
Im Krankenhaus ließen ihn die Ärzte sofort frei. Die Behörden weigerten sich, den Angriff zu untersuchen, und Andrei Fedosov hatte Schwierigkeiten, Verletzungen zu dokumentieren. Trotz der Versuche, sich einer Untersuchung zu unterziehen, weigerten sich Ärzte in der nahe gelegenen Stadt Jewpatorija sowie in Kiew, seine Verletzungen ernst zu nehmen.
Vertreter von Amnesty International besuchten die Ukraine im März, April und Oktober.
Original message
Коррупция, пытки, судебная псевдореформа, беззаконие и произвол ГПУ и МВД. В Докладе Amnesty International за 2012 год о ситуации в Украине сообщаются факты и приводятся примеры, имевшие место в исследуемый период — 2011 год.
УКРАИНА
Глава государства: Виктор Янукович
Глава правительства: Николай Азаров
Смертная казнь: полностью отменена
Численность населения: 45,2 млн. чел.
Ожидаемая продолжительность жизни: 68,5 года
Смертность среди детей до 5 лет: 15,1 на 1000
Уровень грамотности взрослого населения: 99,7%
Пытки и другие виды жестокого обращения по-прежнему оставались безнаказанными. Судебная реформа не привела к росту независимости судей. Используя систему уголовного правосудия в политических целях, власти тем самым попирали принцип верховенства права.
Для просителей убежища сохранялась угроза принудительного возвращения на родину, и они не могли рассчитывать на справедливое рассмотрение своих ходатайств о предоставлении убежища. Правозащитники из-за своей работы рисковали оказаться под следствием или столкнуться с физическим насилием.
Пытки и другие виды жестокого обращения
Постоянно поступали сообщения о пытках и других видах жестокого обращения под стражей в милиции. Европейский суд по правам человека вынес решения по девяти искам, поданным против Украины. Во всех этих делах суд нашёл, что имело место нарушение статьи 3 Европейской конвенции о защите прав человека, которая запрещает пытки.
Гражданин Украины азербайджанского происхождения Фирдоуси Сафаров рассказал Amnesty International, что 26 марта в Могилёве-Подольском его избили шестеро сотрудников РОВД. Милиционеры остановили Фирдоуси Сафарова, когда тот перегонял свою старую машину на свалку. Его ударили в голову кулаком, при этом оскорбляя по национальному признаку.
В здании РОВД его снова избили — на этот раз начальник отделения вместе с подчинёнными. Побои продолжались до часу ночи с перерывами, после чего его отпустили. По словам Фирдоуси Сафарова, за освобождение с него потребовали 3000 долларов США. Позднее его обвинили в оказании сопротивления сотрудникам милиции, но 25 июня он был оправдан. Фирдоуси Сафаров написал жалобу на жестокое обращение, однако прокуратура дважды отказывала в возбуждении дела и лишь в июле начала следствие. По состоянию на конец года, несмотря на ведущееся расследование, начальник РОВД продолжал занимать свою должность.
В октябре Фирдоуси Сафарова вновь положили в больницу из-за травм, полученных во время избиения, однако его выписали досрочно, не доведя лечение до конца. Как утверждается, причиной послужило давление, оказывавшееся милиционерами на лечащих врачей.
Безнаказанность
В стране сохранялась атмосфера безнаказанности милицейского произвола. Этому способствовали структурные недостатки правоохранительных органов; коррупция; нарушения, допускаемые при расследовании преступлений, совершённых сотрудниками милиции, — или полный отказ от разбирательства (даже в случаях, когда имелись неопровержимые улики, в том числе медицинские доказательства); притеснение и запугивание жалобщиков, а также тот факт, что уголовные дела возбуждались лишь против нижних чинов.
Огромное количество жалоб на действия милиции отклонялось ещё на уровне первой инстанции. В июле Генеральная прокуратура сообщила, что из 6817 жалоб, поданных на сотрудников милиции в 2010 году, только в 167 случаях были возбуждены уголовные дела, причем 21 из них впоследствии было закрыто за недостатком улик.
17 августа трое судей Апелляционного суда города Киева не усмотрели необходимости в дальнейшем расследовании гибели 19-летнего студента Игоря Индило, скончавшегося под стражей в милиции в 2010 году. Таким образом, суд фактически согласился с объяснениями сотрудников милиции, что несовместимые с жизнью травмы головы тот получил, упав с нар высотой в 50 см на пол своей камеры. В октябре генеральный прокурор объявил, что отправил дело о гибели молодого человека на доследование.
24 октября прокурор города Киева сообщил о возбуждении дела по многочисленным жалобам Александра Рафальского на то, что в июне 2001 года его под пытками заставили сознаться в убийстве. В 2004 году его приговорили к пожизненному заключению. Прокуратура неизменно отказывалась возбуждать дела по его жалобам.
Судебная система
В стране продолжалась судебная реформа. В июле на рассмотрение парламента был вынесен новый проект уголовно-процессуального кодекса. Однако по состоянию на конец года документ ещё не был принят.
Угроза независимости судей исходила со стороны Генеральной прокуратуры, которая по-прежнему могла заводить уголовные дела на судей и оказывать на них давление. Седьмого июня заместитель генерального прокурора потребовал отставки троих судей Апелляционного суда Киева, поскольку они, ссылаясь на отсутствие оснований для взятия под стражу, отклонили ходатайство прокуратуры о помещении подозреваемого под арест.
В октябре были приняты поправки к закону «О судоустройстве и статусе судей». В поправках были учтены замечания к закону, принятому в 2010 году, который, наряду с другими реформами, серьёзно урезал роль Верховного суда. Поправки лишь частично вернули Верховному суду его полномочия. В октябре Совет Европы критически отозвался о той роли, которую в назначении и снятии с должности судей играет парламент.
Предварительное назначение судей на пять лет перед тем, как утвердить их в должности пожизненно, ставит под угрозу их независимость. Совет порекомендовал, чтобы таким судьям не давали вести «громкие дела с большими политическими последствиями».
11 октября суд в Киеве приговорил Юлию Тимошенко (являвшуюся премьер-министром с января по сентябрь 2005 года, а затем с декабря 2007 по март 2010 года) к семи годам лишения свободы, а также запретил ей в течение трёх лет занимать государственные должности. Обвинения касались её роли в подписании в январе 2009 года дорогостоящего контракта с Россией, связанного с энергоносителями. В обвинениях отсутствовали признаки уголовно наказуемого деяния; дело имело политическую подоплёку. Судья, который вёл её дело, работал по временному найму.
Беженцы и просители убежища
8 июля в Украине был принят новый закон «О беженцах и лицах, которые нуждаются в дополнительной или временной защите». В нём усовершенствован правовой статус беженцев, а также упрощается подача документов для просителей убежища и вводится понятие дополнительной защиты для тех, кто не вполне подпадает под определения Конвенции о статусе беженцев.
Однако документ не соответствует международным стандартам, поскольку не предусматривает дополнительной защиты по причине международного или внутреннего вооружённого конфликта. УВКБ ООН (агентство ООН по делам беженцев) подвергло новый закон критике за то, что тот не позволяет агентству посещать людей, чья ситуация неоднозначна, и не даёт УВКБ права выступать в роли консультанта при принятии решения о присвоении статуса беженца.
В декабре 2010 года была создана новая Государственная миграционная служба Украины, работу которой координирует Министерство внутренних дел. В октябре региональные учреждения миграционной службы прекратили свою работу: к концу года заработала новая система. Просителям убежища по-прежнему грозило возвращение обратно в страны, где их права могли быть грубо нарушены.
В марте власти вернули на родину 10 граждан Афганистана, включая одного ребёнка. Прошения о предоставлении убежища, поданные некоторыми из них, были отклонены. Им не дали обжаловать ни отказ, ни депортацию. По их словам, им не выделили переводчиков ни на этапе подачи ходатайств, ни во время депортации и им пришлось подписывать документы на незнакомом языке. Как заявили 17 марта региональным СМИ представители Государственной пограничной службы, к афганцам применили силу, поскольку те пытались оказывать сопротивление при депортации.
Правозащитники
Правозащитники, разоблачавшие коррупцию и нарушения прав человека со стороны местных чиновников и милиции, сталкивались с уголовным преследованием и нападениями с целью заставить их молчать.
12 января главу Винницкой правозащитной группы Дмитрия Гройсмана обвинили в надругательстве над национальным гербом Украины и распространении порнографии за то, что в своём блоге он разместил сатирические фото- и видеоматериалы с элементами эротики. По состоянию на конец года суд над ним ещё продолжался, а сам Дмитрий Гройсман находился под подпиской о невыезде.
Согласно международному праву, использование таких изображений в подобном контексте находится в пределах допустимого публичного выражения мнения. Дмитрий Гройсман оказался единственным человеком, на кого заведено уголовное дело за размещение видеоматериалов, к тому времени находившихся в широком доступе на многих сайтах. Это заставляет предположить, что преследование правозащитника может быть связано с его профессиональной деятельностью.
Поступили сообщения о том, что 28 августа неизвестный напал на Андрея Федосова — председателя организации «ЮЗЭР», защищающей права пациентов психиатрических учреждений. Причиной нападения называлась его работа по разоблачению коррупции и нарушений прав человека в психиатрических больницах. Мужчина, личность которого осталась неустановленной, пригласил Андрея Федосова в крымский посёлок Мирный под предлогом, что психически больному человеку нужна его помощь.
В посёлке его отвели в квартиру, где начали пытать. Как только его отпустили, он сразу позвонил в милицию. Он увидел, как по улице посёлка удалялся напавший на него человек, и показал на него. Милиционеры доставили нападавшего вместе с Андреем Федосовым в отделение милиции посёлка.
По всей видимости, нападавший был на короткой ноге с милиционерами. Андрей Федосов написал заявление, оставил свои паспортные данные и ушёл. Около отдела милиции он задержался, чтобы позвонить другу. И тогда его вновь задержали сотрудники милиции под предлогом, что он «неадекватно себя вёл». Милиционеры повезли его в психиатрическую больницу на освидетельствование, а когда он спросил, почему его туда везут, ударили по голове.
В больнице врачи сразу его отпустили. Власти отказывались расследовать нападение, и Андрей Федосов столкнулся с трудностями в документировании полученных телесных повреждений. Несмотря на попытки пройти освидетельствование, врачи в близлежащем городе Евпатория, а также в Киеве отказывались воспринимать его травмы всерьёз.
Представители Amnesty International посещали Украину в марте, апреле и октябре.
УКРАИНА
Глава государства: Виктор Янукович
Глава правительства: Николай Азаров
Смертная казнь: полностью отменена
Численность населения: 45,2 млн. чел.
Ожидаемая продолжительность жизни: 68,5 года
Смертность среди детей до 5 лет: 15,1 на 1000
Уровень грамотности взрослого населения: 99,7%
Пытки и другие виды жестокого обращения по-прежнему оставались безнаказанными. Судебная реформа не привела к росту независимости судей. Используя систему уголовного правосудия в политических целях, власти тем самым попирали принцип верховенства права.
Для просителей убежища сохранялась угроза принудительного возвращения на родину, и они не могли рассчитывать на справедливое рассмотрение своих ходатайств о предоставлении убежища. Правозащитники из-за своей работы рисковали оказаться под следствием или столкнуться с физическим насилием.
Пытки и другие виды жестокого обращения
Постоянно поступали сообщения о пытках и других видах жестокого обращения под стражей в милиции. Европейский суд по правам человека вынес решения по девяти искам, поданным против Украины. Во всех этих делах суд нашёл, что имело место нарушение статьи 3 Европейской конвенции о защите прав человека, которая запрещает пытки.
Гражданин Украины азербайджанского происхождения Фирдоуси Сафаров рассказал Amnesty International, что 26 марта в Могилёве-Подольском его избили шестеро сотрудников РОВД. Милиционеры остановили Фирдоуси Сафарова, когда тот перегонял свою старую машину на свалку. Его ударили в голову кулаком, при этом оскорбляя по национальному признаку.
В здании РОВД его снова избили — на этот раз начальник отделения вместе с подчинёнными. Побои продолжались до часу ночи с перерывами, после чего его отпустили. По словам Фирдоуси Сафарова, за освобождение с него потребовали 3000 долларов США. Позднее его обвинили в оказании сопротивления сотрудникам милиции, но 25 июня он был оправдан. Фирдоуси Сафаров написал жалобу на жестокое обращение, однако прокуратура дважды отказывала в возбуждении дела и лишь в июле начала следствие. По состоянию на конец года, несмотря на ведущееся расследование, начальник РОВД продолжал занимать свою должность.
В октябре Фирдоуси Сафарова вновь положили в больницу из-за травм, полученных во время избиения, однако его выписали досрочно, не доведя лечение до конца. Как утверждается, причиной послужило давление, оказывавшееся милиционерами на лечащих врачей.
Безнаказанность
В стране сохранялась атмосфера безнаказанности милицейского произвола. Этому способствовали структурные недостатки правоохранительных органов; коррупция; нарушения, допускаемые при расследовании преступлений, совершённых сотрудниками милиции, — или полный отказ от разбирательства (даже в случаях, когда имелись неопровержимые улики, в том числе медицинские доказательства); притеснение и запугивание жалобщиков, а также тот факт, что уголовные дела возбуждались лишь против нижних чинов.
Огромное количество жалоб на действия милиции отклонялось ещё на уровне первой инстанции. В июле Генеральная прокуратура сообщила, что из 6817 жалоб, поданных на сотрудников милиции в 2010 году, только в 167 случаях были возбуждены уголовные дела, причем 21 из них впоследствии было закрыто за недостатком улик.
17 августа трое судей Апелляционного суда города Киева не усмотрели необходимости в дальнейшем расследовании гибели 19-летнего студента Игоря Индило, скончавшегося под стражей в милиции в 2010 году. Таким образом, суд фактически согласился с объяснениями сотрудников милиции, что несовместимые с жизнью травмы головы тот получил, упав с нар высотой в 50 см на пол своей камеры. В октябре генеральный прокурор объявил, что отправил дело о гибели молодого человека на доследование.
24 октября прокурор города Киева сообщил о возбуждении дела по многочисленным жалобам Александра Рафальского на то, что в июне 2001 года его под пытками заставили сознаться в убийстве. В 2004 году его приговорили к пожизненному заключению. Прокуратура неизменно отказывалась возбуждать дела по его жалобам.
Судебная система
В стране продолжалась судебная реформа. В июле на рассмотрение парламента был вынесен новый проект уголовно-процессуального кодекса. Однако по состоянию на конец года документ ещё не был принят.
Угроза независимости судей исходила со стороны Генеральной прокуратуры, которая по-прежнему могла заводить уголовные дела на судей и оказывать на них давление. Седьмого июня заместитель генерального прокурора потребовал отставки троих судей Апелляционного суда Киева, поскольку они, ссылаясь на отсутствие оснований для взятия под стражу, отклонили ходатайство прокуратуры о помещении подозреваемого под арест.
В октябре были приняты поправки к закону «О судоустройстве и статусе судей». В поправках были учтены замечания к закону, принятому в 2010 году, который, наряду с другими реформами, серьёзно урезал роль Верховного суда. Поправки лишь частично вернули Верховному суду его полномочия. В октябре Совет Европы критически отозвался о той роли, которую в назначении и снятии с должности судей играет парламент.
Предварительное назначение судей на пять лет перед тем, как утвердить их в должности пожизненно, ставит под угрозу их независимость. Совет порекомендовал, чтобы таким судьям не давали вести «громкие дела с большими политическими последствиями».
11 октября суд в Киеве приговорил Юлию Тимошенко (являвшуюся премьер-министром с января по сентябрь 2005 года, а затем с декабря 2007 по март 2010 года) к семи годам лишения свободы, а также запретил ей в течение трёх лет занимать государственные должности. Обвинения касались её роли в подписании в январе 2009 года дорогостоящего контракта с Россией, связанного с энергоносителями. В обвинениях отсутствовали признаки уголовно наказуемого деяния; дело имело политическую подоплёку. Судья, который вёл её дело, работал по временному найму.
Беженцы и просители убежища
8 июля в Украине был принят новый закон «О беженцах и лицах, которые нуждаются в дополнительной или временной защите». В нём усовершенствован правовой статус беженцев, а также упрощается подача документов для просителей убежища и вводится понятие дополнительной защиты для тех, кто не вполне подпадает под определения Конвенции о статусе беженцев.
Однако документ не соответствует международным стандартам, поскольку не предусматривает дополнительной защиты по причине международного или внутреннего вооружённого конфликта. УВКБ ООН (агентство ООН по делам беженцев) подвергло новый закон критике за то, что тот не позволяет агентству посещать людей, чья ситуация неоднозначна, и не даёт УВКБ права выступать в роли консультанта при принятии решения о присвоении статуса беженца.
В декабре 2010 года была создана новая Государственная миграционная служба Украины, работу которой координирует Министерство внутренних дел. В октябре региональные учреждения миграционной службы прекратили свою работу: к концу года заработала новая система. Просителям убежища по-прежнему грозило возвращение обратно в страны, где их права могли быть грубо нарушены.
В марте власти вернули на родину 10 граждан Афганистана, включая одного ребёнка. Прошения о предоставлении убежища, поданные некоторыми из них, были отклонены. Им не дали обжаловать ни отказ, ни депортацию. По их словам, им не выделили переводчиков ни на этапе подачи ходатайств, ни во время депортации и им пришлось подписывать документы на незнакомом языке. Как заявили 17 марта региональным СМИ представители Государственной пограничной службы, к афганцам применили силу, поскольку те пытались оказывать сопротивление при депортации.
Правозащитники
Правозащитники, разоблачавшие коррупцию и нарушения прав человека со стороны местных чиновников и милиции, сталкивались с уголовным преследованием и нападениями с целью заставить их молчать.
12 января главу Винницкой правозащитной группы Дмитрия Гройсмана обвинили в надругательстве над национальным гербом Украины и распространении порнографии за то, что в своём блоге он разместил сатирические фото- и видеоматериалы с элементами эротики. По состоянию на конец года суд над ним ещё продолжался, а сам Дмитрий Гройсман находился под подпиской о невыезде.
Согласно международному праву, использование таких изображений в подобном контексте находится в пределах допустимого публичного выражения мнения. Дмитрий Гройсман оказался единственным человеком, на кого заведено уголовное дело за размещение видеоматериалов, к тому времени находившихся в широком доступе на многих сайтах. Это заставляет предположить, что преследование правозащитника может быть связано с его профессиональной деятельностью.
Поступили сообщения о том, что 28 августа неизвестный напал на Андрея Федосова — председателя организации «ЮЗЭР», защищающей права пациентов психиатрических учреждений. Причиной нападения называлась его работа по разоблачению коррупции и нарушений прав человека в психиатрических больницах. Мужчина, личность которого осталась неустановленной, пригласил Андрея Федосова в крымский посёлок Мирный под предлогом, что психически больному человеку нужна его помощь.
В посёлке его отвели в квартиру, где начали пытать. Как только его отпустили, он сразу позвонил в милицию. Он увидел, как по улице посёлка удалялся напавший на него человек, и показал на него. Милиционеры доставили нападавшего вместе с Андреем Федосовым в отделение милиции посёлка.
По всей видимости, нападавший был на короткой ноге с милиционерами. Андрей Федосов написал заявление, оставил свои паспортные данные и ушёл. Около отдела милиции он задержался, чтобы позвонить другу. И тогда его вновь задержали сотрудники милиции под предлогом, что он «неадекватно себя вёл». Милиционеры повезли его в психиатрическую больницу на освидетельствование, а когда он спросил, почему его туда везут, ударили по голове.
В больнице врачи сразу его отпустили. Власти отказывались расследовать нападение, и Андрей Федосов столкнулся с трудностями в документировании полученных телесных повреждений. Несмотря на попытки пройти освидетельствование, врачи в близлежащем городе Евпатория, а также в Киеве отказывались воспринимать его травмы всерьёз.
Представители Amnesty International посещали Украину в марте, апреле и октябре.
