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Romane und Realitäten des neuen Zollkodex
Durch die Annahme und Durchsetzung des Zollkodex der Ukraine (im Folgenden als Zollkodex bezeichnet) ab dem 1. Juni 2012 erklärten Regierungsbeamte den Kodex als positiv, was die anschließende Vereinfachung und Beschleunigung der Zollverfahren zur Folge hatte. Ist das wirklich so, versuchen Sie es herauszufinden.
TC kombinierte eine große Anzahl von Gesetzen und Statuten. Dies ist einerseits gut, andererseits hat es sich im Vergleich zum alten Code um fast 200 Artikel "erholt" (die alte Ausgabe hatte etwas mehr als 400 Artikel, Änderungen vorbehalten). Zum Vergleich: Der Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft behandelt fast das gleiche Thema, enthält es jedoch in 188 Artikeln (ohne Berücksichtigung der Vorschriften), und der Zollkodex der Zollunion enthält 372 Artikel, was deutlich weniger ist als unser „einheimischer“ Zollkodex. Beurteilen Sie unsere Themen der Außenwirtschaft, ob gut oder schlecht, aber ich denke, die Frage ist rhetorisch.
Von nun an ist es nicht mehr erforderlich, sich über verschiedene Neuheiten des staatlichen Zolldienstes zu beschweren, da alle Befugnisse zur Erteilung von behördlichen Anordnungen auf das Finanzministerium der Ukraine übertragen wurden. Jetzt genehmigt diese angesehene Stelle die Verfahren, Regeln, Vorschriften und Formen verschiedener Dokumente. Ob gut oder schlecht, die Zeit wird es zeigen. Hoffen wir, dass die Beamten des Finanzministeriums auf dem Laufenden bleiben und die Interessengleichheit der Parteien beobachten und nicht nur „beobachten“, wie der Staatshaushalt „angesammelt“ wird.
Unter den eindeutig fortschrittlichen und positiven Aspekten möchte ich das Recht des Gegenstandes der außenwirtschaftlichen Tätigkeit hervorheben, die Zollabfertigung von Waren an jeder Zollstelle durchzuführen, und nicht wie zuvor (nur am Ort der Registrierung). Dies sollte das Verfahren für die Lieferung von Waren wirklich optimieren und den "Kontrolldruck" auf das Thema Außenwirtschaftstätigkeit verringern, der nur an einen bestimmten regionalen Zoll gebunden war. Darüber hinaus kann das Thema Außenwirtschaft die Zollstelle wählen, auf der die Warenabfertigung einfacher, schneller und kostengünstiger sein wird ("im guten Sinne des Wortes").
Eine weitere positive Neuheit würde ich eine Reduzierung der Zollabfertigung sowie eine vorläufige Warenerklärung nennen. Dies hilft schließlich, den Prozess der Einreichung von Erklärungen zu beschleunigen und Fehler beim Ausfüllen zu vermeiden. Das einzige, was gesagt werden muss, ist die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Einführung des gesamten automatisierten Systems. Wenn dieses System in allen Gremien nach dem Prinzip eines einzigen Fensters funktionieren würde, würden Sie zustimmen, dass dies die Arbeit sowohl der Zollbehörden als auch der außenwirtschaftlichen Einheiten wirklich vereinfachen würde.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Zollabfertigung von den Arten von Aktivitäten ausgeschlossen ist, für die die Zollbehörden Genehmigungen erteilen. Außerdem wurde den Zollbehörden das Recht entzogen, forensische Untersuchungen durchzuführen.
Das Know-how des Gesetzgebers ist die Einführung der Einrichtung eines zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers (AEO). Mit einem solchen Status kann eine Person Waren in ihrem Lager vorübergehend frei lagern und Waren aus ihrem Lager freigeben, ohne sie der Zollbehörde vorzulegen. Sie kann die Zollsicherheit ohne Erlaubnis des Zolls aufheben und vorrangig Zollkontrollen durchführen. Nicht jeder kann einen solchen Status erhalten, sondern nur diejenigen, die seit drei Jahren außenwirtschaftlich tätig sind, über ein angemessenes System zur Bilanzierung von Waren verfügen und keine Schulden und Verstöße haben. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass es eindeutig nicht einfach ist, einen solchen Status zu erhalten, da eine Reihe von „gründlichen“ Prüfungen vorausgehen, die nicht jeder bestehen kann. Ich möchte nicht darauf hinweisen, dass die Erlangung eines solchen Status ein weiteres Korruptionsschema wäre, um unkontrollierte Gewinne für die Bürokratie zu erzielen. Angesichts des „Defizits“ der AEOs besteht außerdem Grund zu der Annahme, dass bald Bedingungen für die Monopolisierung von Importen in den Händen der Elite geschaffen werden können.
Ein positiver Aspekt des neuen TC ist die Erweiterung der Rechte des Anmelders. Heute bestimmt der Anmelder unabhängig den Zollwert der Waren und hat gleichzeitig die Möglichkeit, eine schriftliche Beratung durch die Zollbehörde sowie schriftliche Begründungen für die Nichtanerkennung des Zollwerts der Waren zu erhalten. Gleichzeitig ist die Liste der Dokumente, die der Zoll zur Ermittlung des Zollwerts verlangen darf, klar definiert (Artikel 53 des Zollkodex). Im Allgemeinen sind dies positive Normen, ihre Erklärung ist jedoch nicht wichtig, sondern ihre Einhaltung. Wir können dies immer noch nicht überwinden, weil der Wille der Machthaber dafür benötigt wird. Und dies zu tun ist sehr einfach - eine echte disziplinarische und materielle Haftung für jede schuldige Person einzuführen, die dem Thema Außenwirtschaftstätigkeit Schaden zugefügt hat.
Es wird möglich sein, die spezifischen Ergebnisse der Arbeit des Zollkodex bis Ende des Jahres zu beurteilen, wenn sowohl die außenwirtschaftlichen Subjekte als auch die Zollbehörden, wie sie sagen, sich an die neuen Regeln halten und dem Willen des Gesetzes entsprechen und nicht einem höheren Führer. Viel wird jetzt vom Finanzministerium abhängen, das tatsächlich die Funktion einer Regulierungsbehörde für Zollbeziehungen übernommen hat. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind bereits sichtbar. So trat beispielsweise am 01. Oktober ein neues Verfahren zum Ausfüllen einer Frachtzollanmeldung in Kraft.
Somit ist ab dem 1. Oktober eine Zollabfertigung aller gemäß den Anforderungen der Anordnung des staatlichen Zolldienstes vom 9. Juli 1997 Nr. 307 ausgefüllten TDs nicht mehr möglich.
Ich möchte glauben, dass die von den zentralen Exekutivbehörden erlassenen Vorschriften die ohnehin geringen positiven Neuerungen des Zollkodex der Ukraine nicht überschatten können.
Durch die Annahme und Durchsetzung des Zollkodex der Ukraine (im Folgenden als Zollkodex bezeichnet) ab dem 1. Juni 2012 erklärten Regierungsbeamte den Kodex als positiv, was die anschließende Vereinfachung und Beschleunigung der Zollverfahren zur Folge hatte. Ist das wirklich so, versuchen Sie es herauszufinden.
TC kombinierte eine große Anzahl von Gesetzen und Statuten. Dies ist einerseits gut, andererseits hat es sich im Vergleich zum alten Code um fast 200 Artikel "erholt" (die alte Ausgabe hatte etwas mehr als 400 Artikel, Änderungen vorbehalten). Zum Vergleich: Der Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft behandelt fast das gleiche Thema, enthält es jedoch in 188 Artikeln (ohne Berücksichtigung der Vorschriften), und der Zollkodex der Zollunion enthält 372 Artikel, was deutlich weniger ist als unser „einheimischer“ Zollkodex. Beurteilen Sie unsere Themen der Außenwirtschaft, ob gut oder schlecht, aber ich denke, die Frage ist rhetorisch.
Von nun an ist es nicht mehr erforderlich, sich über verschiedene Neuheiten des staatlichen Zolldienstes zu beschweren, da alle Befugnisse zur Erteilung von behördlichen Anordnungen auf das Finanzministerium der Ukraine übertragen wurden. Jetzt genehmigt diese angesehene Stelle die Verfahren, Regeln, Vorschriften und Formen verschiedener Dokumente. Ob gut oder schlecht, die Zeit wird es zeigen. Hoffen wir, dass die Beamten des Finanzministeriums auf dem Laufenden bleiben und die Interessengleichheit der Parteien beobachten und nicht nur „beobachten“, wie der Staatshaushalt „angesammelt“ wird.
Unter den eindeutig fortschrittlichen und positiven Aspekten möchte ich das Recht des Gegenstandes der außenwirtschaftlichen Tätigkeit hervorheben, die Zollabfertigung von Waren an jeder Zollstelle durchzuführen, und nicht wie zuvor (nur am Ort der Registrierung). Dies sollte das Verfahren für die Lieferung von Waren wirklich optimieren und den "Kontrolldruck" auf das Thema Außenwirtschaftstätigkeit verringern, der nur an einen bestimmten regionalen Zoll gebunden war. Darüber hinaus kann das Thema Außenwirtschaft die Zollstelle wählen, auf der die Warenabfertigung einfacher, schneller und kostengünstiger sein wird ("im guten Sinne des Wortes").
Eine weitere positive Neuheit würde ich eine Reduzierung der Zollabfertigung sowie eine vorläufige Warenerklärung nennen. Dies hilft schließlich, den Prozess der Einreichung von Erklärungen zu beschleunigen und Fehler beim Ausfüllen zu vermeiden. Das einzige, was gesagt werden muss, ist die ungerechtfertigte Verzögerung bei der Einführung des gesamten automatisierten Systems. Wenn dieses System in allen Gremien nach dem Prinzip eines einzigen Fensters funktionieren würde, würden Sie zustimmen, dass dies die Arbeit sowohl der Zollbehörden als auch der außenwirtschaftlichen Einheiten wirklich vereinfachen würde.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Zollabfertigung von den Arten von Aktivitäten ausgeschlossen ist, für die die Zollbehörden Genehmigungen erteilen. Außerdem wurde den Zollbehörden das Recht entzogen, forensische Untersuchungen durchzuführen.
Das Know-how des Gesetzgebers ist die Einführung der Einrichtung eines zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers (AEO). Mit einem solchen Status kann eine Person Waren in ihrem Lager vorübergehend frei lagern und Waren aus ihrem Lager freigeben, ohne sie der Zollbehörde vorzulegen. Sie kann die Zollsicherheit ohne Erlaubnis des Zolls aufheben und vorrangig Zollkontrollen durchführen. Nicht jeder kann einen solchen Status erhalten, sondern nur diejenigen, die seit drei Jahren außenwirtschaftlich tätig sind, über ein angemessenes System zur Bilanzierung von Waren verfügen und keine Schulden und Verstöße haben. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass es eindeutig nicht einfach ist, einen solchen Status zu erhalten, da eine Reihe von „gründlichen“ Prüfungen vorausgehen, die nicht jeder bestehen kann. Ich möchte nicht darauf hinweisen, dass die Erlangung eines solchen Status ein weiteres Korruptionsschema wäre, um unkontrollierte Gewinne für die Bürokratie zu erzielen. Angesichts des „Defizits“ der AEOs besteht außerdem Grund zu der Annahme, dass bald Bedingungen für die Monopolisierung von Importen in den Händen der Elite geschaffen werden können.
Ein positiver Aspekt des neuen TC ist die Erweiterung der Rechte des Anmelders. Heute bestimmt der Anmelder unabhängig den Zollwert der Waren und hat gleichzeitig die Möglichkeit, eine schriftliche Beratung durch die Zollbehörde sowie schriftliche Begründungen für die Nichtanerkennung des Zollwerts der Waren zu erhalten. Gleichzeitig ist die Liste der Dokumente, die der Zoll zur Ermittlung des Zollwerts verlangen darf, klar definiert (Artikel 53 des Zollkodex). Im Allgemeinen sind dies positive Normen, ihre Erklärung ist jedoch nicht wichtig, sondern ihre Einhaltung. Wir können dies immer noch nicht überwinden, weil der Wille der Machthaber dafür benötigt wird. Und dies zu tun ist sehr einfach - eine echte disziplinarische und materielle Haftung für jede schuldige Person einzuführen, die dem Thema Außenwirtschaftstätigkeit Schaden zugefügt hat.
Es wird möglich sein, die spezifischen Ergebnisse der Arbeit des Zollkodex bis Ende des Jahres zu beurteilen, wenn sowohl die außenwirtschaftlichen Subjekte als auch die Zollbehörden, wie sie sagen, sich an die neuen Regeln halten und dem Willen des Gesetzes entsprechen und nicht einem höheren Führer. Viel wird jetzt vom Finanzministerium abhängen, das tatsächlich die Funktion einer Regulierungsbehörde für Zollbeziehungen übernommen hat. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind bereits sichtbar. So trat beispielsweise am 01. Oktober ein neues Verfahren zum Ausfüllen einer Frachtzollanmeldung in Kraft.
Somit ist ab dem 1. Oktober eine Zollabfertigung aller gemäß den Anforderungen der Anordnung des staatlichen Zolldienstes vom 9. Juli 1997 Nr. 307 ausgefüllten TDs nicht mehr möglich.
Ich möchte glauben, dass die von den zentralen Exekutivbehörden erlassenen Vorschriften die ohnehin geringen positiven Neuerungen des Zollkodex der Ukraine nicht überschatten können.
Original message
Новеллы и реалии нового Таможенного кодекса
Принимая и вводя в действие с 01 июня 2012 г. Таможенный кодекс Украины (далее - ТК), представители власти декларировали позитивность кодекса, последующее упрощение и ускорение таможенных процедур. Так ли это на самом деле, попробуем разобраться.
ТК объединил в себе большое количество законодательных и подзаконных нормативных актов. Это с одной стороны хорошо, но с другой – он «поправился» почти на 200 статей по сравнению со старым кодексом (в старой редакции было чуть более 400 статей, с учетом изменений). Для сравнения, Таможенный кодекс Европейского Сообщества охватывает практически ту же тематику, но вмещает ее в 188 статьях (не считая регламентов), а Таможенный кодекс Таможенного союза – включает в себя 372 статьи, что явно меньше нашего «родного» Таможенного кодекса. Хорошо это или плохо, судить нашим субъектам внешнеэкономической деятельности, но думаю вопрос риторический.
Отныне, жаловаться на различного рода новеллы от Государственной таможенной службы уже не придется, поскольку все полномочия по изданию приказов нормативного характера передано Министерству финансов Украины. Теперь этот уважаемый орган утверждает порядки, правила, положения и формы различных документов. Хорошо это или плохо, покажет время. Будем надеяться, что чиновники Минфина будут идти в ногу со временем и будут соблюдать равенство интересов сторон, а не только «смотреть» как «непринужденно» накапливается государственный бюджет.
Среди явно прогрессивных и положительных моментов я бы выделил право субъекта ВЭД осуществлять таможенное оформление товаров на любом таможенном посту, а не так как было ранее (только по месту регистрации). Это реально должно оптимизировать процедуру доставки товара, снизить «контрольное давление» на субъект ВЭД, который был привязан только к конкретной региональной таможне. Кроме этого, субъект ВЭД сможет выбрать тот таможенный пост, в котором оформление грузов будет проще, оперативней и экономически выгодным («в хорошем смысле этого слова»).
Еще одной позитивной новеллой я бы назвал сокращение сроков таможенного оформления, а также предварительное декларирование товара. Ведь это помогает ускорить процесс подачи деклараций и избежать ошибок во время ее заполнения. Единственное, о чем нужно сказать, так это о неоправданном отложении внедрения в целом автоматизированной системы. Если бы эта система работала во всех органах, по принципу единого окна, согласитесь, что это реально бы упростило работу как таможенных органов, так и субъектов ВЭД.
Важно отметить, что таможенная брокерская деятельность исключена из числа видов деятельности, на осуществление которых таможенными органами предоставляются разрешения. Также таможенные органы лишили права на проведение судебных экспертиз.
Ноу-хау от законодателей – это внедрение института уполномоченного экономического оператора (УЭО). Обладая таким статусом лицо беспрепятственно сможет осуществлять временное хранение товаров на своем складе и выпуск товара со своего склада без предъявления его таможенному органу, будет иметь возможность снять таможенное обеспечение без разрешения таможни и осуществлять таможенный контроль в первоочередном порядке. Получить такой статус могут не все, а лишь те, кто на протяжении трех лет являются субъектами ВЭД, имеют соответствующую систему учета товаров и не имеют долгов и нарушений. Ни для кого не секрет, что получить такой статус явно не просто, так как этому предшествуют ряд «тщательных» проверок, пройти которые не каждый сможет. Не хотелось бы констатировать факт того, что получение такого статуса будет очередной коррупционной схемой для получения неконтролируемой прибыли для чиновничьего аппарата. Кроме того, учитывая «дефицит» УЭО, есть основания полагать, что вскоре могут быть созданы условия для монополизации импорта в руках избранных.
Положительным моментом нового ТК является расширение прав декларанта. Сегодня декларант самостоятельно определяет таможенную стоимость товара, при этом имея возможность получить письменную консультацию таможенного органа, а также письменные обоснования непризнания таможенной стоимости товара. При этом четко определен перечень документов, которые таможня вправе требовать для определения таможенной стоимости (статья 53 ТК). В целом это положительные нормы, однако, важным является не их декларирование, а их соблюдение. Вот это мы еще не можем побороть, поскольку на это нужна воля властьимущих. А сделать это очень просто – ввести реальную ответственность дисциплинарного и материального характера для каждого виновного лица, которое причинило ущерб субъекту ВЭД.
Судить о конкретных результатах работы Таможенного кодекса можно будет ближе к концу года, когда и субъекты ВЭД и таможенные органы, как говорится, «притрутся» к новым правилам и будут исполнять волю закона, а не вышестоящего руководителя. Многое теперь будет зависеть и от Минфина, который фактически взял на себя функцию нормативного регулятора таможенных отношений. Результаты такой работы уже видны. Так, например, с01 октября вступил в действие новый порядок заполнения грузовой таможенной декларации.
Таким образом, с 01 октября невозможно таможенное оформление всех ТД, заполненных согласно требованиям приказа Гостаможслужбы от 9 июля 1997 года № 307.
Хочется верить, что нормативные акты, которые издают центральные органы исполнительной власти, не смогут затмить и без того небольшие положительные новеллы Таможенного кодекса Украины.
Принимая и вводя в действие с 01 июня 2012 г. Таможенный кодекс Украины (далее - ТК), представители власти декларировали позитивность кодекса, последующее упрощение и ускорение таможенных процедур. Так ли это на самом деле, попробуем разобраться.
ТК объединил в себе большое количество законодательных и подзаконных нормативных актов. Это с одной стороны хорошо, но с другой – он «поправился» почти на 200 статей по сравнению со старым кодексом (в старой редакции было чуть более 400 статей, с учетом изменений). Для сравнения, Таможенный кодекс Европейского Сообщества охватывает практически ту же тематику, но вмещает ее в 188 статьях (не считая регламентов), а Таможенный кодекс Таможенного союза – включает в себя 372 статьи, что явно меньше нашего «родного» Таможенного кодекса. Хорошо это или плохо, судить нашим субъектам внешнеэкономической деятельности, но думаю вопрос риторический.
Отныне, жаловаться на различного рода новеллы от Государственной таможенной службы уже не придется, поскольку все полномочия по изданию приказов нормативного характера передано Министерству финансов Украины. Теперь этот уважаемый орган утверждает порядки, правила, положения и формы различных документов. Хорошо это или плохо, покажет время. Будем надеяться, что чиновники Минфина будут идти в ногу со временем и будут соблюдать равенство интересов сторон, а не только «смотреть» как «непринужденно» накапливается государственный бюджет.
Среди явно прогрессивных и положительных моментов я бы выделил право субъекта ВЭД осуществлять таможенное оформление товаров на любом таможенном посту, а не так как было ранее (только по месту регистрации). Это реально должно оптимизировать процедуру доставки товара, снизить «контрольное давление» на субъект ВЭД, который был привязан только к конкретной региональной таможне. Кроме этого, субъект ВЭД сможет выбрать тот таможенный пост, в котором оформление грузов будет проще, оперативней и экономически выгодным («в хорошем смысле этого слова»).
Еще одной позитивной новеллой я бы назвал сокращение сроков таможенного оформления, а также предварительное декларирование товара. Ведь это помогает ускорить процесс подачи деклараций и избежать ошибок во время ее заполнения. Единственное, о чем нужно сказать, так это о неоправданном отложении внедрения в целом автоматизированной системы. Если бы эта система работала во всех органах, по принципу единого окна, согласитесь, что это реально бы упростило работу как таможенных органов, так и субъектов ВЭД.
Важно отметить, что таможенная брокерская деятельность исключена из числа видов деятельности, на осуществление которых таможенными органами предоставляются разрешения. Также таможенные органы лишили права на проведение судебных экспертиз.
Ноу-хау от законодателей – это внедрение института уполномоченного экономического оператора (УЭО). Обладая таким статусом лицо беспрепятственно сможет осуществлять временное хранение товаров на своем складе и выпуск товара со своего склада без предъявления его таможенному органу, будет иметь возможность снять таможенное обеспечение без разрешения таможни и осуществлять таможенный контроль в первоочередном порядке. Получить такой статус могут не все, а лишь те, кто на протяжении трех лет являются субъектами ВЭД, имеют соответствующую систему учета товаров и не имеют долгов и нарушений. Ни для кого не секрет, что получить такой статус явно не просто, так как этому предшествуют ряд «тщательных» проверок, пройти которые не каждый сможет. Не хотелось бы констатировать факт того, что получение такого статуса будет очередной коррупционной схемой для получения неконтролируемой прибыли для чиновничьего аппарата. Кроме того, учитывая «дефицит» УЭО, есть основания полагать, что вскоре могут быть созданы условия для монополизации импорта в руках избранных.
Положительным моментом нового ТК является расширение прав декларанта. Сегодня декларант самостоятельно определяет таможенную стоимость товара, при этом имея возможность получить письменную консультацию таможенного органа, а также письменные обоснования непризнания таможенной стоимости товара. При этом четко определен перечень документов, которые таможня вправе требовать для определения таможенной стоимости (статья 53 ТК). В целом это положительные нормы, однако, важным является не их декларирование, а их соблюдение. Вот это мы еще не можем побороть, поскольку на это нужна воля властьимущих. А сделать это очень просто – ввести реальную ответственность дисциплинарного и материального характера для каждого виновного лица, которое причинило ущерб субъекту ВЭД.
Судить о конкретных результатах работы Таможенного кодекса можно будет ближе к концу года, когда и субъекты ВЭД и таможенные органы, как говорится, «притрутся» к новым правилам и будут исполнять волю закона, а не вышестоящего руководителя. Многое теперь будет зависеть и от Минфина, который фактически взял на себя функцию нормативного регулятора таможенных отношений. Результаты такой работы уже видны. Так, например, с01 октября вступил в действие новый порядок заполнения грузовой таможенной декларации.
Таким образом, с 01 октября невозможно таможенное оформление всех ТД, заполненных согласно требованиям приказа Гостаможслужбы от 9 июля 1997 года № 307.
Хочется верить, что нормативные акты, которые издают центральные органы исполнительной власти, не смогут затмить и без того небольшие положительные новеллы Таможенного кодекса Украины.
