- Mitglied seit
- 26.04.2012
- Beiträge
- 898
- Punkte für Reaktionen
- 9
- Punkte
- 18
Befreiung von der strafrechtlichen Haftung
Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist ein Akt der Menschlichkeit des Staates, der vom Gericht angewandt wird und darin besteht, die strafrechtliche Verfolgung der Person, die das Verbrechen begangen hat, zu verweigern, es strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ihm die Verantwortung aufzuerlegen, eine Antwort auf sein Verhalten zu geben und Zwangsmaßnahmen (Strafen) in angemessenem Maße zu ergreifen öffentliche Gefahr einer perfekten Verletzung.
Das derzeitige Strafrecht - das Strafgesetzbuch der Ukraine - sieht folgende Arten der Befreiung von der strafrechtlichen Haftung vor:
1. Freiwillige Weigerung, das Verbrechen zu vervollständigen. Die freiwillige Verweigerung ist die endgültige Kündigung einer Person aus freiem Willen, um sich auf ein Verbrechen oder einen versuchten Verbrechen vorzubereiten, wenn ihr gleichzeitig die Möglichkeit bekannt war, das Verbrechen zu beenden [h. 1 EL. 17 des Strafgesetzbuches]. Anzeichen einer freiwilligen Ablehnung eines Verbrechens, einer endgültigen Beendigung der Vorbereitungen für ein Verbrechen oder eines versuchten Verbrechens durch eine Person; Ablehnung eines Verbrechens aus freiem Willen; das Bewusstsein der Person für die Möglichkeit, das Verbrechen zu vollenden.
2. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit aktiver Reue. Eine Person, die zum ersten Mal eine geringfügige Straftat begangen hat, ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn sie nach Begehung der Straftat aufrichtig Buße getan, aktiv zur Aufdeckung der Straftat beigetragen und den dadurch verursachten Schaden vollständig entschädigt oder den verursachten Schaden beseitigt hat [c. 45 des Strafgesetzbuches].
3. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Versöhnung des Täters mit dem Opfer. Eine Person, die zum ersten Mal eine geringfügige Straftat begangen hat, ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn sie sich mit dem Opfer versöhnt und den von ihr verursachten Schaden kompensiert oder den verursachten Schaden beseitigt hat [Art. 46 des Strafgesetzbuches].
4. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Überstellung einer Person gegen Kaution. Eine Person, die zum ersten Mal ein Verbrechen von geringer oder mittlerer Schwere begangen und aufrichtig bereut hat, kann von der strafrechtlichen Haftung befreit werden, indem sie es auf ihren Antrag gegen Kaution an die Mitarbeiter eines Unternehmens, einer Institution oder Organisation überträgt, sofern dies innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Übertragung gegen Kaution das Vertrauen des Kollektivs rechtfertigt Scheuen Sie sich nicht vor Bildungsaktivitäten und stören Sie die öffentliche Ordnung. Bei Verstoß gegen die Bedingungen der Kaution wird die Person strafrechtlich verfolgt [Art. 47 des Strafgesetzbuches].
5. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit einer Änderung der Situation. Eine Person, die zum ersten Mal eine Straftat von geringer oder mittlerer Schwere begangen hat, kann von der strafrechtlichen Haftung befreit werden, wenn anerkannt wird, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung oder des Gerichtsverfahrens aufgrund einer Änderung der Situation die von ihr begangene Handlung die öffentliche Gefahr verloren hat oder diese Person nicht mehr sozial gefährlich ist [Art. 48 des Strafgesetzbuches].
6. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit dem Ablauf der Verjährungsfrist. Eine Person ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn vom Tag der Begehung der Straftat bis zum Tag des Inkrafttretens der Strafe folgende Fristen verstrichen sind:
1) zwei Jahre - bei Begehung eines Verbrechens von geringer Schwere, für das eine weniger strenge Bestrafung als die Einschränkung der Freiheit vorgesehen ist;
2) drei Jahre - bei Begehung eines Verbrechens von geringer Schwere, für das eine Strafe der Zurückhaltung oder Inhaftierung vorgeschrieben ist;
3) fünf Jahre - in der Begehung eines Verbrechens mittlerer Schwere;
4) zehn Jahre - bei Begehung eines schweren Verbrechens;
5) fünfzehn Jahre - in der Begehung eines besonders schweren Verbrechens [Art. 49 des Strafgesetzbuches].
7. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung auf der Grundlage des Amnestiegesetzes oder des Begnadigungsgesetzes [Artikel 85-87 des Strafgesetzbuchs];
8. Besondere Gründe für die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung, die im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs vorgesehen sind [h. 2 EL. 111, Teil 2, Artikel 114, Teil 3, Artikel 175, Teil 2, Artikel 255, teil 5, art. 258, Teil 6, Artikel 260, Teil 3 des Artikels 263, Teil 4, Artikel 289, Teil 4, Artikel 307, Teil 4, Artikel 309, Teil 4, Artikel 311, Teil 3 des Artikels 369, Teil 4, Artikel 401].
Alle Arten der Befreiung von der strafrechtlichen Haftung, mit Ausnahme der Überstellung der Schuldigen gegen Kaution und der Anwendung von (bedingten) Bildungsmaßnahmen auf Minderjährige, sind unbedingt erforderlich. Unbedingte Freilassung bedeutet, dass eine Person vollständig und unwiderruflich von der strafrechtlichen Haftung befreit wird. Eine solche Befreiung hängt nicht vom weiteren Verhalten der Person nach der Entscheidung über ihre Entlassung ab. Was die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Überstellung einer Person gegen Kaution betrifft, so wird die Person im Falle eines Verstoßes gegen die Bedingungen für die Überstellung gegen Kaution wegen der von ihr begangenen Straftat strafrechtlich verfolgt [h 2 EL. 47 des Strafgesetzbuches], daher sprechen wir über eine bedingte Freilassung. Gleiches gilt für Minderjährige, die im Falle der Umgehung von Bildungsmaßnahmen ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden [h. Aus der Kunst. 97].
Das Strafgesetzbuch der Ukraine sieht Fälle der obligatorischen (zwingenden) und fakultativen (diskretionären) Befreiung von der strafrechtlichen Haftung von Personen vor, die Handlungen begangen haben, die Anzeichen einer Straftat enthalten.
Personen, die im Zusammenhang mit dem Ablauf der Verjährungsfrist einer zwingenden Befreiung von der strafrechtlichen Haftung unterliegen [Teile 1 und 2 der Kunst. 49 der Strafprozessordnung] und andere, in Bezug auf die, wenn es einen gesetzlich festgelegten Grund gibt, der Begriff „freigelassen“ angewendet wird (im Zusammenhang mit der aktiven Reue von 45, im Zusammenhang mit der Versöhnung des Schuldigen mit dem Opfer - Artikel 46). Bei Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Überstellung von Personen gegen Kaution [Art. 47 der CCU] und im Zusammenhang mit der Änderung der Umstände [Art. 48 des Strafgesetzbuches] sowie im Zusammenhang mit dem Ablauf der Verjährungsfrist für besonders schwere Straftaten, die die Möglichkeit vorsehen, solche Strafen wie lebenslange Haft anzuwenden [h. 4 EL. 49 der CCU] hat der Gesetzgeber die fakultative Freigabe vorgesehen ("kann freigegeben werden"), dh die Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt im Ermessen des Gerichts.
Je nachdem, auf welcher Grundlage der Rechtsakt von der strafrechtlichen Haftung befreit ist, werden Entlassungen unterschieden:
• in Fällen, die im Strafgesetzbuch vorgesehen sind;
• basierend auf dem Amnestiegesetz;
• auf der Grundlage des Begnadigungsdekrets des Präsidenten der Ukraine.
Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Person von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit wird, wird das strafrechtliche Verhältnis zwischen dem Staat und der Person, die die Straftat begangen hat, ausgesetzt. Das Gesetz enthält keine Gründe für die Wiederherstellung von strafrechtlichen Beziehungen, die aufgrund der Befreiung von der strafrechtlichen Haftung eingestellt wurden. Daher führt die Begehung einer Straftat durch eine Person nach Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht zu einer rechtlichen Wiederholung der Straftat.
In allen Fällen kann die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung nur für eine Person gelten, die einer Straftat schuldig ist, deren Zusammensetzung im entsprechenden Artikel des Strafrechts vorgesehen ist. Nach dieser Bestimmung unterscheidet sich das Gesetz über die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung von dem Gesetz über die Bedeutungslosigkeit einer Handlung, nach der die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar war, weil sie aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit keine öffentliche Gefahr darstellte.
Die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung eines Strafverfahrens. Letzteres erfolgt auch unter der Bedingung, dass bestehende strafrechtliche Beziehungen nicht umgesetzt werden können. Dies kann insbesondere unter Bedingungen wie dem Tod des Schuldigen oder seiner Geisteskrankheit oder bei der Aufhebung des Gesetzes geschehen, nach dem der Verurteilte einmal war.
Die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist ein Akt der Menschlichkeit des Staates, der vom Gericht angewandt wird und darin besteht, die strafrechtliche Verfolgung der Person, die das Verbrechen begangen hat, zu verweigern, es strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ihm die Verantwortung aufzuerlegen, eine Antwort auf sein Verhalten zu geben und Zwangsmaßnahmen (Strafen) in angemessenem Maße zu ergreifen öffentliche Gefahr einer perfekten Verletzung.
Das derzeitige Strafrecht - das Strafgesetzbuch der Ukraine - sieht folgende Arten der Befreiung von der strafrechtlichen Haftung vor:
1. Freiwillige Weigerung, das Verbrechen zu vervollständigen. Die freiwillige Verweigerung ist die endgültige Kündigung einer Person aus freiem Willen, um sich auf ein Verbrechen oder einen versuchten Verbrechen vorzubereiten, wenn ihr gleichzeitig die Möglichkeit bekannt war, das Verbrechen zu beenden [h. 1 EL. 17 des Strafgesetzbuches]. Anzeichen einer freiwilligen Ablehnung eines Verbrechens, einer endgültigen Beendigung der Vorbereitungen für ein Verbrechen oder eines versuchten Verbrechens durch eine Person; Ablehnung eines Verbrechens aus freiem Willen; das Bewusstsein der Person für die Möglichkeit, das Verbrechen zu vollenden.
2. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit aktiver Reue. Eine Person, die zum ersten Mal eine geringfügige Straftat begangen hat, ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn sie nach Begehung der Straftat aufrichtig Buße getan, aktiv zur Aufdeckung der Straftat beigetragen und den dadurch verursachten Schaden vollständig entschädigt oder den verursachten Schaden beseitigt hat [c. 45 des Strafgesetzbuches].
3. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Versöhnung des Täters mit dem Opfer. Eine Person, die zum ersten Mal eine geringfügige Straftat begangen hat, ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn sie sich mit dem Opfer versöhnt und den von ihr verursachten Schaden kompensiert oder den verursachten Schaden beseitigt hat [Art. 46 des Strafgesetzbuches].
4. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Überstellung einer Person gegen Kaution. Eine Person, die zum ersten Mal ein Verbrechen von geringer oder mittlerer Schwere begangen und aufrichtig bereut hat, kann von der strafrechtlichen Haftung befreit werden, indem sie es auf ihren Antrag gegen Kaution an die Mitarbeiter eines Unternehmens, einer Institution oder Organisation überträgt, sofern dies innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Übertragung gegen Kaution das Vertrauen des Kollektivs rechtfertigt Scheuen Sie sich nicht vor Bildungsaktivitäten und stören Sie die öffentliche Ordnung. Bei Verstoß gegen die Bedingungen der Kaution wird die Person strafrechtlich verfolgt [Art. 47 des Strafgesetzbuches].
5. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit einer Änderung der Situation. Eine Person, die zum ersten Mal eine Straftat von geringer oder mittlerer Schwere begangen hat, kann von der strafrechtlichen Haftung befreit werden, wenn anerkannt wird, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung oder des Gerichtsverfahrens aufgrund einer Änderung der Situation die von ihr begangene Handlung die öffentliche Gefahr verloren hat oder diese Person nicht mehr sozial gefährlich ist [Art. 48 des Strafgesetzbuches].
6. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit dem Ablauf der Verjährungsfrist. Eine Person ist von der strafrechtlichen Haftung befreit, wenn vom Tag der Begehung der Straftat bis zum Tag des Inkrafttretens der Strafe folgende Fristen verstrichen sind:
1) zwei Jahre - bei Begehung eines Verbrechens von geringer Schwere, für das eine weniger strenge Bestrafung als die Einschränkung der Freiheit vorgesehen ist;
2) drei Jahre - bei Begehung eines Verbrechens von geringer Schwere, für das eine Strafe der Zurückhaltung oder Inhaftierung vorgeschrieben ist;
3) fünf Jahre - in der Begehung eines Verbrechens mittlerer Schwere;
4) zehn Jahre - bei Begehung eines schweren Verbrechens;
5) fünfzehn Jahre - in der Begehung eines besonders schweren Verbrechens [Art. 49 des Strafgesetzbuches].
7. Befreiung von der strafrechtlichen Haftung auf der Grundlage des Amnestiegesetzes oder des Begnadigungsgesetzes [Artikel 85-87 des Strafgesetzbuchs];
8. Besondere Gründe für die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung, die im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs vorgesehen sind [h. 2 EL. 111, Teil 2, Artikel 114, Teil 3, Artikel 175, Teil 2, Artikel 255, teil 5, art. 258, Teil 6, Artikel 260, Teil 3 des Artikels 263, Teil 4, Artikel 289, Teil 4, Artikel 307, Teil 4, Artikel 309, Teil 4, Artikel 311, Teil 3 des Artikels 369, Teil 4, Artikel 401].
Alle Arten der Befreiung von der strafrechtlichen Haftung, mit Ausnahme der Überstellung der Schuldigen gegen Kaution und der Anwendung von (bedingten) Bildungsmaßnahmen auf Minderjährige, sind unbedingt erforderlich. Unbedingte Freilassung bedeutet, dass eine Person vollständig und unwiderruflich von der strafrechtlichen Haftung befreit wird. Eine solche Befreiung hängt nicht vom weiteren Verhalten der Person nach der Entscheidung über ihre Entlassung ab. Was die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Überstellung einer Person gegen Kaution betrifft, so wird die Person im Falle eines Verstoßes gegen die Bedingungen für die Überstellung gegen Kaution wegen der von ihr begangenen Straftat strafrechtlich verfolgt [h 2 EL. 47 des Strafgesetzbuches], daher sprechen wir über eine bedingte Freilassung. Gleiches gilt für Minderjährige, die im Falle der Umgehung von Bildungsmaßnahmen ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden [h. Aus der Kunst. 97].
Das Strafgesetzbuch der Ukraine sieht Fälle der obligatorischen (zwingenden) und fakultativen (diskretionären) Befreiung von der strafrechtlichen Haftung von Personen vor, die Handlungen begangen haben, die Anzeichen einer Straftat enthalten.
Personen, die im Zusammenhang mit dem Ablauf der Verjährungsfrist einer zwingenden Befreiung von der strafrechtlichen Haftung unterliegen [Teile 1 und 2 der Kunst. 49 der Strafprozessordnung] und andere, in Bezug auf die, wenn es einen gesetzlich festgelegten Grund gibt, der Begriff „freigelassen“ angewendet wird (im Zusammenhang mit der aktiven Reue von 45, im Zusammenhang mit der Versöhnung des Schuldigen mit dem Opfer - Artikel 46). Bei Befreiung von der strafrechtlichen Haftung im Zusammenhang mit der Überstellung von Personen gegen Kaution [Art. 47 der CCU] und im Zusammenhang mit der Änderung der Umstände [Art. 48 des Strafgesetzbuches] sowie im Zusammenhang mit dem Ablauf der Verjährungsfrist für besonders schwere Straftaten, die die Möglichkeit vorsehen, solche Strafen wie lebenslange Haft anzuwenden [h. 4 EL. 49 der CCU] hat der Gesetzgeber die fakultative Freigabe vorgesehen ("kann freigegeben werden"), dh die Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt im Ermessen des Gerichts.
Je nachdem, auf welcher Grundlage der Rechtsakt von der strafrechtlichen Haftung befreit ist, werden Entlassungen unterschieden:
• in Fällen, die im Strafgesetzbuch vorgesehen sind;
• basierend auf dem Amnestiegesetz;
• auf der Grundlage des Begnadigungsdekrets des Präsidenten der Ukraine.
Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Person von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit wird, wird das strafrechtliche Verhältnis zwischen dem Staat und der Person, die die Straftat begangen hat, ausgesetzt. Das Gesetz enthält keine Gründe für die Wiederherstellung von strafrechtlichen Beziehungen, die aufgrund der Befreiung von der strafrechtlichen Haftung eingestellt wurden. Daher führt die Begehung einer Straftat durch eine Person nach Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht zu einer rechtlichen Wiederholung der Straftat.
In allen Fällen kann die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung nur für eine Person gelten, die einer Straftat schuldig ist, deren Zusammensetzung im entsprechenden Artikel des Strafrechts vorgesehen ist. Nach dieser Bestimmung unterscheidet sich das Gesetz über die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung von dem Gesetz über die Bedeutungslosigkeit einer Handlung, nach der die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht strafbar war, weil sie aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit keine öffentliche Gefahr darstellte.
Die Befreiung von der strafrechtlichen Haftung ist nicht gleichbedeutend mit der Beendigung eines Strafverfahrens. Letzteres erfolgt auch unter der Bedingung, dass bestehende strafrechtliche Beziehungen nicht umgesetzt werden können. Dies kann insbesondere unter Bedingungen wie dem Tod des Schuldigen oder seiner Geisteskrankheit oder bei der Aufhebung des Gesetzes geschehen, nach dem der Verurteilte einmal war.
Original message
Освобождение от уголовной ответственности
Освобождение от уголовной ответственности является актом гуманности государства, который применяется судом и заключается в отказе от уголовного преследования лица, совершившего преступление, привлечение ее к уголовной ответственности, от наложения на нее обязанности дать ответ за свое поведение и предпринять меры принуждения (наказания) , адекватные степени общественной опасности совершенного нарушения.
Действующее уголовное законодательство - УК Украины - предусматривает следующие виды освобождения от уголовной ответственности:
1. Добровольный отказ от доведения преступления до конца. Добровольный отказ - это окончательное прекращение лицом по собственной воле приготовления к преступлению или покушении на преступление, если при этом она осознавала возможность доведения преступления до конца [ч. 1 ст. 17 УКУ] . Признаки добровольного отказа от преступления, окончательное прекращение лицом приготовления к преступлению или покушении на преступление; отказ от преступления по собственной воле лица; наличие у лица осознания возможности доведения преступления до конца.
2. Освобождение от уголовной ответственности в связи с деятельным раскаянием. Лицо, впервые совершившее преступление небольшой тяжести, освобождается от уголовной ответственности, если оно после совершения преступления искренне покаялась, активно способствовала раскрытию преступления и полностью возместило причиненный ею ущерб или устранило причиненный вред [в . 45 УКУ] .
3. Освобождение от уголовной ответственности в связи с примирением виновного с потерпевшим. Лицо, впервые совершившее преступление небольшой тяжести, освобождается от уголовной ответственности, если оно примирилось с потерпевшим и возместило нанесенный им ущерб или устранило причиненный вред [ст. 46 УКУ] .
4. Освобождение от уголовной ответственности в связи с передачей лица на поруки. Личность, впервые совершившее преступление небольшой или средней тяжести и искренне покаялась, может быть освобождено от уголовной ответственности с передачей его на поруки коллективу предприятия, учреждения или организации по их ходатайству при условии , что она в течение года со дня передачи его на поруки оправдает доверие коллектива, не уклоняться от мероприятий воспитательного характера и нарушать общественного порядка. В случае нарушения условий передачи на поруки лицо привлекается к уголовной ответственности [ст. 47 УКУ] .
5. Освобождение от уголовной ответственности в связи с изменением обстановки. Лицо, впервые совершившее преступление небольшой или средней тяжести, может быть освобождено от уголовной ответственности, если будет признано, что ко времени расследования или рассмотрения дела в суде вследствие изменения обстановки совершенное им деяние потеряло общественную опасность или это лицо уже не является общественно опасной [ст. 48 УКУ] .
6. Освобождение от уголовной ответственности в связи с истечением сроков давности. Лицо освобождается от уголовной ответственности, если со дня совершения им преступления и до дня вступления приговора в законную силу истекли следующие сроки:
1) два года - при совершении преступления небольшой тяжести, за которое предусмотрено наказание менее строгое, чем ограничение свободы;
2) три года - при совершении преступления небольшой тяжести, за которое предусмотрено наказание в виде ограничения или лишения свободы;
3) пять лет - при совершении преступления средней тяжести;
4) десять лет - при совершении тяжкого преступления;
5) пятнадцать лет - при совершении особо тяжкого преступления [ ст. 49 УКУ ] .
7. Освобождение от уголовной ответственности на основании Закона об амнистии или акта о помиловании [статьи 85-87 УК] ;
8. Специальные основания освобождения от уголовной ответственности, предусмотренные Особенной частью УК [ч. 2 ст. 111, ч. 2 ст. 114, ч. З ст. 175, ч. 2 ст. 255, ч. 5 ст. 258, ч. 6 ст. 260, ч. З ст. 263, ч. 4 ст. 289, ч. 4 ст. 307, ч. 4 ст. 309, ч. 4 ст. 311, ч. З ст. 369, ч. 4 ст. 401] .
Все виды освобождения от уголовной ответственности, кроме передачи виновного на поруки и применения к несовершеннолетним мер воспитательного характера (условные), являются безусловными. Безусловное освобождение означает, что лицо освобождается от уголовной ответственности окончательно, бесповоротно. Такое освобождение не зависит от дальнейшего поведения лица после принятия решения о ее увольнении. Что касается освобождения от уголовной ответственности в связи с передачей лица на поруки, то в случае нарушения условий передачи на поруки лицо привлекается к уголовной ответственности за совершенное им преступление [ч. 2 ст. 47 УКУ] , поэтому речь идет о условное освобождение. Это же касается несовершеннолетних, в случае уклонения от применения мер воспитательного характера также привлекаются к уголовной ответственности [ч. Из ст. 97] .
Уголовный кодекс Украины предусматривает случаи обязательного (императивного) и факультативного (дискреционного) освобождение от уголовной ответственности лиц, совершивших деяния, содержащие признаки преступления.
Обязательному освобождению от уголовной ответственности подлежат лица в связи с истечением сроков давности [части 1 и 2 ст. 49 УКУ] и другие, относительно которых при наличии указанных в законе оснований применяется термин "освобождаются" (в связи с деятельным раскаянием в 45, в связи с примирением виновного с потерпевшим - ст 46). Об освобождении от уголовной ответственности в связи с передачей лица на поруки [ст. 47 УКУ] и в связи с изменением обстоятельств [ст. 48 УКУ] , а также в связи с истечением срока давности за особо тяжкие преступления, предусматривающие возможность применения такого наказания, как пожизненное лишение свободы [ч. 4 ст. 49 УКУ] , законодатель предусмотрел факультативность освобождения ("может быть освобождено"), то есть решение по этому поводу передано на усмотрение суда.
Зависимости от того, на основании которого правового акта осуществляется освобождение от уголовной ответственности, различают увольнения:
• в случаях, предусмотренных УК;
• на основании закона об амнистии;
• на основании Указа Президента Украины о помиловании.
С момента освобождения лица от уголовной ответственности приостанавливается действие уголовно-правовых отношений между государством и человеком, совершившим преступление. Закон не содержит оснований восстановления прекращенных вследствие освобождения от уголовной ответственности уголовно-правовых отношений. Поэтому совершение лицом преступления после освобождения ее от уголовной ответственности не создает юридического повторности преступления.
Во всех случаях освобождения от уголовной ответственности может применяться только в отношении человека, виновного в совершении преступления, состав которого предусмотрен в соответствующей статье уголовного закона. По этому положению закон об освобождении от уголовной ответственности отличается от закона о малозначительности деяния, по которому деяние не было преступным в момент его совершения, поскольку в силу малозначительности не представляли собой общественной опасности.
Освобождение от уголовной ответственности не тождественно прекращению уголовного дела. Последнее имеет место и при условии невозможности реализовать существующие уголовно-правовые отношения. Это может быть, в частности, в таких условиях, как смерть виновного лица или его психическое заболевание, или при отмене того закона, по которому была в свое время осужденный.
Освобождение от уголовной ответственности является актом гуманности государства, который применяется судом и заключается в отказе от уголовного преследования лица, совершившего преступление, привлечение ее к уголовной ответственности, от наложения на нее обязанности дать ответ за свое поведение и предпринять меры принуждения (наказания) , адекватные степени общественной опасности совершенного нарушения.
Действующее уголовное законодательство - УК Украины - предусматривает следующие виды освобождения от уголовной ответственности:
1. Добровольный отказ от доведения преступления до конца. Добровольный отказ - это окончательное прекращение лицом по собственной воле приготовления к преступлению или покушении на преступление, если при этом она осознавала возможность доведения преступления до конца [ч. 1 ст. 17 УКУ] . Признаки добровольного отказа от преступления, окончательное прекращение лицом приготовления к преступлению или покушении на преступление; отказ от преступления по собственной воле лица; наличие у лица осознания возможности доведения преступления до конца.
2. Освобождение от уголовной ответственности в связи с деятельным раскаянием. Лицо, впервые совершившее преступление небольшой тяжести, освобождается от уголовной ответственности, если оно после совершения преступления искренне покаялась, активно способствовала раскрытию преступления и полностью возместило причиненный ею ущерб или устранило причиненный вред [в . 45 УКУ] .
3. Освобождение от уголовной ответственности в связи с примирением виновного с потерпевшим. Лицо, впервые совершившее преступление небольшой тяжести, освобождается от уголовной ответственности, если оно примирилось с потерпевшим и возместило нанесенный им ущерб или устранило причиненный вред [ст. 46 УКУ] .
4. Освобождение от уголовной ответственности в связи с передачей лица на поруки. Личность, впервые совершившее преступление небольшой или средней тяжести и искренне покаялась, может быть освобождено от уголовной ответственности с передачей его на поруки коллективу предприятия, учреждения или организации по их ходатайству при условии , что она в течение года со дня передачи его на поруки оправдает доверие коллектива, не уклоняться от мероприятий воспитательного характера и нарушать общественного порядка. В случае нарушения условий передачи на поруки лицо привлекается к уголовной ответственности [ст. 47 УКУ] .
5. Освобождение от уголовной ответственности в связи с изменением обстановки. Лицо, впервые совершившее преступление небольшой или средней тяжести, может быть освобождено от уголовной ответственности, если будет признано, что ко времени расследования или рассмотрения дела в суде вследствие изменения обстановки совершенное им деяние потеряло общественную опасность или это лицо уже не является общественно опасной [ст. 48 УКУ] .
6. Освобождение от уголовной ответственности в связи с истечением сроков давности. Лицо освобождается от уголовной ответственности, если со дня совершения им преступления и до дня вступления приговора в законную силу истекли следующие сроки:
1) два года - при совершении преступления небольшой тяжести, за которое предусмотрено наказание менее строгое, чем ограничение свободы;
2) три года - при совершении преступления небольшой тяжести, за которое предусмотрено наказание в виде ограничения или лишения свободы;
3) пять лет - при совершении преступления средней тяжести;
4) десять лет - при совершении тяжкого преступления;
5) пятнадцать лет - при совершении особо тяжкого преступления [ ст. 49 УКУ ] .
7. Освобождение от уголовной ответственности на основании Закона об амнистии или акта о помиловании [статьи 85-87 УК] ;
8. Специальные основания освобождения от уголовной ответственности, предусмотренные Особенной частью УК [ч. 2 ст. 111, ч. 2 ст. 114, ч. З ст. 175, ч. 2 ст. 255, ч. 5 ст. 258, ч. 6 ст. 260, ч. З ст. 263, ч. 4 ст. 289, ч. 4 ст. 307, ч. 4 ст. 309, ч. 4 ст. 311, ч. З ст. 369, ч. 4 ст. 401] .
Все виды освобождения от уголовной ответственности, кроме передачи виновного на поруки и применения к несовершеннолетним мер воспитательного характера (условные), являются безусловными. Безусловное освобождение означает, что лицо освобождается от уголовной ответственности окончательно, бесповоротно. Такое освобождение не зависит от дальнейшего поведения лица после принятия решения о ее увольнении. Что касается освобождения от уголовной ответственности в связи с передачей лица на поруки, то в случае нарушения условий передачи на поруки лицо привлекается к уголовной ответственности за совершенное им преступление [ч. 2 ст. 47 УКУ] , поэтому речь идет о условное освобождение. Это же касается несовершеннолетних, в случае уклонения от применения мер воспитательного характера также привлекаются к уголовной ответственности [ч. Из ст. 97] .
Уголовный кодекс Украины предусматривает случаи обязательного (императивного) и факультативного (дискреционного) освобождение от уголовной ответственности лиц, совершивших деяния, содержащие признаки преступления.
Обязательному освобождению от уголовной ответственности подлежат лица в связи с истечением сроков давности [части 1 и 2 ст. 49 УКУ] и другие, относительно которых при наличии указанных в законе оснований применяется термин "освобождаются" (в связи с деятельным раскаянием в 45, в связи с примирением виновного с потерпевшим - ст 46). Об освобождении от уголовной ответственности в связи с передачей лица на поруки [ст. 47 УКУ] и в связи с изменением обстоятельств [ст. 48 УКУ] , а также в связи с истечением срока давности за особо тяжкие преступления, предусматривающие возможность применения такого наказания, как пожизненное лишение свободы [ч. 4 ст. 49 УКУ] , законодатель предусмотрел факультативность освобождения ("может быть освобождено"), то есть решение по этому поводу передано на усмотрение суда.
Зависимости от того, на основании которого правового акта осуществляется освобождение от уголовной ответственности, различают увольнения:
• в случаях, предусмотренных УК;
• на основании закона об амнистии;
• на основании Указа Президента Украины о помиловании.
С момента освобождения лица от уголовной ответственности приостанавливается действие уголовно-правовых отношений между государством и человеком, совершившим преступление. Закон не содержит оснований восстановления прекращенных вследствие освобождения от уголовной ответственности уголовно-правовых отношений. Поэтому совершение лицом преступления после освобождения ее от уголовной ответственности не создает юридического повторности преступления.
Во всех случаях освобождения от уголовной ответственности может применяться только в отношении человека, виновного в совершении преступления, состав которого предусмотрен в соответствующей статье уголовного закона. По этому положению закон об освобождении от уголовной ответственности отличается от закона о малозначительности деяния, по которому деяние не было преступным в момент его совершения, поскольку в силу малозначительности не представляли собой общественной опасности.
Освобождение от уголовной ответственности не тождественно прекращению уголовного дела. Последнее имеет место и при условии невозможности реализовать существующие уголовно-правовые отношения. Это может быть, в частности, в таких условиях, как смерть виновного лица или его психическое заболевание, или при отмене того закона, по которому была в свое время осужденный.
