draft law on Private Detective Activity in Lithuania

[Витаутас. Частный детектив г. Вильнюс. Литва]

entwurf des Gesetzes über die privaten Detektivarbeit in Litauen

Wir haben seit Oktober letzten Jahres ging, erstellt vom Parlament für diesen Anlass Arbeitsgruppe, die Entwicklung des Gesetzes über die Detektivarbeit.
Im April dieses Jahres wurde der Gesetzentwurf vorbereitet und dem Parlament vorgelegt, wo er noch ohne Bewegung liegt (mit solchem Projekt kann es und zum Besten). Jetzt an uns Wahlen zum Parlament, wird die neue Macht nicht zu diesem Gesetz kommen, so dass, wenn eine Frage des Gesetzes heraufbringen wird, so wird es im besten Fall bis zum Februar 2013 sein, es sei denn natürlich wird das Ende der Welt kommen…
Ich stelle einen von der Arbeitsgruppe vorbereiteten Entwurf dieses Gesetzes in freier Übersetzung aus, obwohl ich versucht habe, die Genauigkeit der von den Entwicklern vorbereiteten Formulierungen von Artikeln dieses Gesetzes zu bewahren. Da ich die Möglichkeit hatte, die einzelnen Punkte des Prozesses für die Vorbereitung dieses Gesetzes kennen zu lernen, erstaunt mich, dass die meisten Mitglieder dieser Arbeitsgruppe (der Rest ist in diesen Fragen unwissend, lassen Sie es in dieser Beziehung verzeihen) wie eine höhere juristische Ausbildung haben und nicht rechtlich kompetent die Bestimmungen der Artikel des Gesetzes formulieren können, und die ganze Energie nicht für die Diskussion der wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzes, sondern für kleine, unbedeutende Formulierungen…

Gesetz der Republik Litauen über private Detektivarbeit
(vorbereitet von der Arbeitsgruppe des Parlaments)

KAPITEL I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1. Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz legt die rechtliche Grundlage, Prinzipien, Ziele der privaten Detektivarbeit, die Besonderheiten der Organisation und Durchführung dieser Tätigkeit, die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von Personen, die in privaten Detektivarbeit tätig sind, und regelt die Überwachung der privaten Detektivarbeit.

Artikel 2. Die wichtigsten Konzepte dieses Gesetzes

1. XX Mitarbeiter-von einem privaten Detektiv, einer Gruppe von privaten Detektive oder Unternehmen in privaten Detektivarbeit eine Person, die für die technische, administrative und andere Funktionen, die nicht direkt die Durchführung von privaten Detektivarbeit verwendet engagiert.
2. XX Client-eine natürliche oder juristische Person, die Dienstleistungen eines Privatdetektivs zur Verfügung gestellt wird.
3. Behörde für Aufsicht - von der Regierung der Republik Litauen (im Folgenden-Regierung) Behörde, die Funktionen für die Lizenzierung von privaten Detektivarbeit und die Überwachung der privaten Detektivarbeit.
4. Unternehmen in privaten Detektiv-in der Republik Litauen oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet, eine juristische Person oder seine Einheit, die in der von diesem Gesetz erteilten Lizenz für die Beschäftigung mit privaten Detektivarbeit.
5. Lizenzen der privaten Detektivarbeit (im Folgenden - Lizenz) - Von der Regierung autorisierten Behörden ausgestellt Dokument, das natürliche oder juristische Personen sind berechtigt, private Detektivarbeit zu tun.
6. Technische Maßnahmen in der privaten Detektiv-Gesetze und andere Vorschriften sind nicht für die Verwendung von Mitteln und Methoden zur Identifizierung, Sammlung, Forschung, Schutz und Bereitstellung von Beweisen oder andere wichtige Informationen verboten.
7. XX Vertrag über die Bereitstellung von Dienstleistungen für private Detektivarbeit (im Folgenden - Vertrag) - eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und einem privaten Detektiv, eine Gruppe von privaten Detektive oder Unternehmen in privaten Detektivarbeit engagiert, um Dienstleistungen für private Detektivarbeit zu erbringen.
8. Eine Gruppe von privaten Detektive-auf einer professionellen Basis ohne Bildung einer juristischen Person von zwei oder mehr privaten Detektive Gruppe für die Beschäftigung von privaten Detektivarbeit gebildet.
9. Zertifikat Privatdetektiv-von der Regierung der Behörden ausgestellt Dokument, das bestätigt, dass die Person ein Privatdetektiv ist autorisiert.
10. Private Detective Zeichen - von der Regierung von Instanzen autorisiert ausgestellt von einem privaten Detektiv etablierten Form Zeichen für die Identifizierung eines Privatdetektivs.
11. Private Detektiv-Beratung, Forschung und (oder) Suche (Suche) Aktivitäten in der Bereitstellung von in diesem Gesetz, private Detektiv Dienstleistungen, um natürliche und juristische Personen zu helfen, ihre Rechte und Freiheiten zu schützen oder zu realisieren legitime Interessen durchgeführt.
12. Privatdetektiv-eine natürliche Person, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen hat eine Lizenz für private Detektivarbeit, Zertifikat und Zeichen eines Privatdetektivs ausgestellt.

Artikel 3. Die rechtliche Grundlage der privaten Detektivarbeit
Die rechtlichen Grundlagen der privaten Detektivarbeit ist die Verfassung, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten, diese und andere Gesetze der Republik Litauen, internationale Verträge der Republik Litauen und andere Gesetze.

Artikel 4. Grundsätze der privaten Detektivarbeit
1. Private Detektivarbeit basiert auf den Prinzipien der Demokratie, Rechtmäßigkeit, Achtung der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten, die Harmonisierung von Berufsgeheimnissen und Werbung. Ein Privatdetektiv muss in gutem Glauben die beruflichen Pflichten erfüllen, nicht die Lebensumstände anderer Personen, sowie kommerzielle und gesetzlich geschützte andere Geheimnisse zu offenbaren.
2. Privatdetektiv zur gleichen Zeit kann nicht im öffentlichen Dienst bestehen.
3. Eine Person, die durch illegale Handlungen (Untätigkeit), Personen, die in privaten Detektivarbeit beteiligt sind, sind berechtigt, Entschädigung für Sachschäden und andere Schäden zu verlangen.

KAPITEL II. Grundlagen der Organisation von privaten Detektivarbeit

Artikel 5. Anforderungen an einen Privatdetektiv
1. Ein Privatdetektiv kann Bürger der Republik Litauen oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder andere Personen, die nach dem Recht der Europäischen Union genießen das Recht auf Bewegung in den Mitgliedstaaten, die eine höhere Ausbildung haben, kennen die litauische Sprache, und in der von der Regierung festgelegten Verfahren bestanden die Qualifikationsprüfung des Privatdetektivs und haben eine Lizenz.
2. Ein Privatdetektiv kann nicht eine Person,die dieses Gesetz Verbote.
3. Das Programm der Eignungsprüfung, Organisation und Ihrer Trägersysteme, die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen in der Republik Litauen in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union oder in einem anderen Land, stellt die Regierung zuständige Behörde.
4. Private Detektivarbeit sollte durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Das Objekt der Pflichtversicherung der zivilrechtlichen Haftung der privaten Detektiv Dienstleistungen ist die Verantwortung der Person, die private Detektiv Dienstleistungen für Schäden, die durch illegale Handlungen (Untätigkeit) eines privaten Detektiv, eine Gruppe von privaten Detektive oder Unternehmen in privaten Detektivarbeit oder ihre Mitarbeiter. Die minimale Versicherungssumme für einen Versicherungsfall sollte nicht weniger als 750 Basis Sozialleistungen (etwas über 97 Tausend Litas - irgendwo 1,1 Millionen Rubel). Artikel 6. Verbot der privaten Detektivarbeit
1. Engage in privaten Detektivarbeit verboten Personen:
1) für kleinere oder weniger schwere vorsätzliche Straftaten verurteilt, wenn nicht verschwunden oder nicht rechtmäßig aufgehoben Vorstrafen;
2) für schwere oder besonders schwere vorsätzliche Straftaten verurteilt, auch wenn abgelaufen oder wurde in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Vorstrafe aufgehoben;
3) dem die Lizenz wegen Verstößen gegen die Lizenztätigkeit widerrufen wurde und danach 2 Jahre nicht vergangen ist;
4) die in der Tätigkeit eines Privatdetektivs ist durch das Urteil verboten;
5)) die psychische und Verhaltensstörungen haben. Personen, die Privatdetektive werden wollen, die von den Behörden ermächtigt werden, stellen ein Dokument vor, dass sie keine psychischen und Verhaltensstörungen haben.
2. Die Anforderungen des Absatzes 1 gelten auch für den Gründer, Aktionär, der mehr als 50 Prozent der Aktien und der Leiter des Unternehmens in privaten Detektivarbeit engagiert. Artikel 7. Formen der privaten Detektivarbeit
1. Formen der privaten Detektivarbeit sind die folgenden:
1) individuell;
2) eine Gruppe von privaten Detektive - die Vereinigung einer professionellen Partnerschaft, und ohne die Schaffung einer juristischen Person. Eine Gruppe von privaten Detektive arbeitet auf der Grundlage einer gemeinsamen beruflichen Tätigkeit (Partnerschaft);
3) das Unternehmen beschäftigt sich mit privaten Detektivarbeit. In solchen Unternehmen sollte mindestens ein Privatdetektiv mit einer gültigen Lizenz arbeiten.
2. Um in privaten Detektivarbeit zu engagieren, ist eine Lizenz erforderlich.
3. Durchführung von Aktivitäten einzeln oder als Teil einer Gruppe von privaten Detektive Subjekt der rechtlichen Beziehungen ist ein Privatdetektiv selbst.
4. Ein Privatdetektiv kann nur eine der Artikel 1 Form der BH-Aktivität wählen. Ein Privatdetektiv hat das Recht, die Form der BH-Aktivitäten zu ändern. Artikel 8. Mitarbeiter (Personal)
1. Ein Privatdetektiv, eine Gruppe von privaten Detektive oder Unternehmen in privaten Detektivarbeit beschäftigt ist berechtigt, Mitarbeiter, die Unterstützung, technische oder administrative Funktionen ausführen können mieten. Solche Mitarbeiter sind nicht erforderlich, eine private Detektivlizenz.
2. Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer schließt eine private Detektiv Gruppe von privaten Detektive oder Unternehmen in privaten Detektivarbeit engagiert.
3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der in diesem Gesetz genannten Dienstleistungen übertragenen Informationen, mit Ausnahme der gesetzlichen Gründe, geheim zu halten. Artikel 9. Zertifikat und Zeichen eines Privatdetektivs
1. Eine Person, die eine Lizenz erhalten hat, wird ein Privatdetektiv Zertifikat und ein Zeichen ausgestellt. Privatdetektiv Durchführung NPV-Zertifikat und Zeichen sollte mit ihnen haben.
2. Das Verfahren für die Ausstellung, Austausch und Beschlagnahme von privaten Detektiv und Zeichen wird von der Regierung autorisierte Instanz festgelegt.
Artikel 10. Dienstleistungen der privaten Detektivarbeit
1. Privatdetektiv, eine Gruppe von privaten Detektive oder Unternehmen, die in privaten Detektivarbeit tätig sind, können die folgenden Dienstleistungen erbringen:
1) die Suche nach Vermissten oder von den Gesetzen als unauffällig abwesenden Personen anerkannt, Sammeln von Informationen über diese Personen;
2) auf Antrag der Eltern (Adoptiveltern), Betreuer, Pflegekräfte Überwachung des Verhaltens und der Umwelt von minderjährigen Kindern( Pflegekinder), Personen mit eingeschränkter oder teilweise eingeschränkter Geschäftsfähigkeit, die gesetzlich vorgeschrieben Sorgerecht oder Vormundschaft, sowie die Sammlung anderer Informationen über sie;
3) sammlung von Informationen auf Wunsch des Kunden in Zivil -, Arbeits-oder Verwaltungsverfahren erforderlich;
4) suchen und auf Wunsch des Kunden von Bedeutung für das Strafverfahren von Personen, Objekten, Dokumenten, Daten oder anderen potenziell wichtigen Informationen oder deren Ursprung; 5) Sammeln auf Antrag der Person Informationen über ihre Herkunft, verwandte Beziehungen, biographische und andere Informationen;
6) gewährleistung des Schutzes des Kunden gewerbliche, industrielle und (oder) berufliche Geheimnisse des Kunden; Gewährleistung der technischen Sicherheit in Räumen, Fahrzeugen oder anderen Orten rechtlich zu ihrem Eigentümer oder rechtmäßigen Eigentümer, sowie Computer oder mobile Geräte, Schutz vor Abhören, Überwachung und Spionage auf Antrag des Eigentümers oder rechtmäßigen Eigentümer; 7) suche auf Antrag des Eigentümers oder rechtmäßigen Eigentümer der gestohlenen, verliehenen, verschwendeten oder anderweitig gestohlenen oder fehlenden Eigentum, sowie ein Dokument des Eigentums oder andere Informationen über sie;
8) sammlung von Informationen erforderlich, um die Rechte des geistigen Eigentums und die Rechte der Verbraucher zu gewährleisten und zu schützen;
9) beratung in Fragen der privaten Detektivarbeit;
10) die Durchführung anderer nicht im Widerspruch zu den Gesetzen der Forschung oder Suche Dienstleistungen, die in diesem Gesetz die Ziele der privaten Detektivarbeit.
2. Dienstleistungen von privaten Detektivarbeit, mit Ausnahme von Beratungsleistungen, nur durch den Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden angeboten. Im Vertrag muss angegeben werden: die erbrachten Leistungen oder Dienstleistungen, die Registrierungsnummer und das Datum der Erteilung der Lizenz der Person, die die Dienstleistungen, die Laufzeit des Vertrages, die Höhe der Zahlung für die Dienstleistungen. Im Vertrag können auch andere Bedingungen vorgesehen werden.

Artikel 11. Pflichten eines Privatdetektivs
1. Privatdetektiv Durchführung von privaten Detektivarbeit ist verpflichtet:
1) respektieren Sie die Rechte und Freiheiten des Menschen;
2) enthalten im geheimen die ihm vom Kunden oder von Dritten oder die während der Bereitstellung von Detekteien Informationen, nicht zur Weitergabe der Informationen ohne Ihre schriftliche Zustimmung an andere weitergegeben, außer dies ist gesetzlich vorgeschrieben;
3) nach dem Lernen über die Vorbereitung, Begehung oder Begehung von schweren oder besonders schweren Verbrechen, melden Sie es sofort an die Strafverfolgungsbehörden;
4) Schusswaffen oder andere Gegenstände zum Selbstschutz verwenden, wenn nötig, Erste Hilfe leisten, sofort die örtliche Polizeistation darüber informieren, dass eine Schusswaffe verwendet wurde.
2. Privatdetektiv verboten:
1) übertragen Sie Ihre Lizenz, Identität oder Zeichen an andere Personen;
2) die Sammlung von Informationen durch das Gesetz geschützt, um Aktionen, die gerichtliche Genehmigung erfordern oder die nur durch die Gesetze der Subjekte definiert ausüben können;
3) veröffentlichen, bereitstellen oder an andere Personen, die im Auftrag des Kunden oder von Dritten ohne ihre Zustimmung gesammelt, veröffentlichen Informationen, die Geschäftsgeheimnisse, außer in den Fällen, die gesetzlich vorgeschrieben sind; verwenden Sie die Informationen für Zwecke, die den Interessen des Kunden oder Dritter widersprechen oder verwenden Sie sie für andere Zwecke als sie gesammelt wurde, Zwecke;
4) verwenden Sie die Registrierung und Abziehbilder der staatlichen Institution, um den Beamten vorgelegt werden;
5) Durchführung von Maßnahmen, die die öffentliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit einer Person gefährden können und auch das Eigentum anderer Personen oder des Staates schädigen können.

Artikel 12. Die Rechte eines Privatdetektivs
1. Private Detektive, die Bereitstellung dieser Dienstleistungen durch den Vertrag, hat das Recht auf:
1) sammlung, Fixierung, Forschung und Bereitstellung von Informationen, Dokumenten oder Dingen, die nach dem Gesetz als Beweismittel anerkannt werden können oder anderweitig verwendet werden, um Dienstleistungen durch dieses Gesetz bestimmt werden. Um zu sammeln, zu fixieren, zu recherchieren und Informationen zu liefern, kann ein Privatdetektiv technische Mittel verwenden;
2) durchführung der Inspektion an öffentlichen Orten, in ihnen Objekte oder andere Objekte; sowie andere Orte, Gegenstände, Dinge, Dokumente und andere Objekte mit Zustimmung ihres Eigentümers oder des rechtmäßigen Eigentümers zu untersuchen;
3) mit Zustimmung der Person, um ihn über die Feststellung der Umstände der untersuchten Tatsache, Ereignis oder Fall zu befragen und diese Erklärungen zu erfassen;
4) in Übereinstimmung mit der Reihenfolge der Gesetze und anderen Vorschriften, um von staatlichen oder Selbstverwaltungsbehörden und Unternehmen Informationen, Dokumente oder Kopien davon oder motivierte Ablehnung ihrer Bereitstellung zu erhalten, wenn die angeforderten Informationen im Widerspruch zu den Bestimmungen anderer Gesetze. In den Anträgen der Privatdetektiv sollte die Daten, die die Notwendigkeit, die erforderlichen Daten über die erbrachten Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen;
5) den Vertrag zu kündigen, wenn die Bereitstellung von Dienstleistungen im Rahmen des Vertrages droht, die Rechte Dritter zu verletzen oder sie verletzt wurden. Bei Kündigung des Vertrages auf dieser Grundlage werden die Gründe für die Kündigung dem Auftraggeber schriftlich zur Verfügung gestellt.
2. Nach dem Lernen über die Vorbereitung, Begehung oder Begehung von Straftaten oder andere Straftaten, Privatdetektiv hat das Recht, die Einstellung der illegalen Handlungen oder Unterlassungen zu verlangen, sowie die Person, die zum Zeitpunkt der Begehung oder unmittelbar nach der Begehung der Straftat gefangen zu halten. Die Festnahme sollte sofort der Polizei gemeldet werden.

KAPITEL DREI Lizenzen der privaten Detektivarbeit

Artikel 13. Lizenzerteilung
1. Lizenzen für natürliche und juristische Personen werden von einer von der Regierung autorisierten Behörde gemäß den festgelegten Regeln für die Erteilung, Verlängerung, Aussetzung, Aufhebung der Aussetzung und Aufhebung der Lizenzen ausgestellt.
2. Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit erteilt.
3. Die von der Regierung autorisierte Instanz entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen über die Erteilung einer Lizenz oder Neuregistrierung.
4. Wenn der Antragsteller einen unvollständigen oder falsch ausgefüllten Antrag stellt oder nicht alle Dokumente und Informationen zur Verfügung gestellt hat, die für die Erteilung der Lizenz erforderlich sind. In diesem Fall benachrichtigt die genehmigende Behörde den Antragsteller innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Anfrage über die Notwendigkeit, fehlende Dokumente oder Informationen vorzulegen. Die Frist für die Erteilung der Lizenz wird ab dem Tag der Einreichung der ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und Informationen gezählt.
5. Wenn ein ordnungsgemäß ausgeführter Lizenzantrag, der zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen und Informationen eingereicht wurde, innerhalb von 30 Tagen nicht beantwortet wird, wird angenommen, dass die Lizenz erteilt wurde.
6. Entscheidungen über die Erteilung, Verlängerung, Aussetzung, Aufhebung, Aussetzung oder Aufhebung von Lizenzen können vor Gericht angefochten werden.
7. Alle in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren und Formalitäten im Zusammenhang mit der Erteilung einer Lizenz oder der Durchführung einer Lizenztätigkeit können aus der Ferne durchgeführt werden, mit elektronischen Mitteln über das Contact Center oder direkt mit der von der Regierung autorisierten Institution.

Artikel 14. Grundlagen der Nichtausgabe und Nicht-Neuregistrierung der Lizenz
1. Die Lizenz wird nicht erteilt oder neu registriert:
1) nicht alle erforderlichen Unterlagen für eine Lizenz oder ihre Neuregistrierungen zur Verfügung gestellt;
2) für die Erteilung der Lizenz werden falsche Informationen oder gefälschte Dokumente zur Verfügung gestellt;
3) eine natürliche oder juristische Person hatte eine Lizenz, aber die Lizenz wurde wegen Verletzung der Lizenztätigkeit aufgehoben und hat 2 Jahre nicht bestanden.
2. Lizenz für eine natürliche Person wird nicht ausgestellt oder neu registriert, wenn die Beziehung von einem Privatdetektiv verwendet die Verbote in diesem Gesetz dargelegt.
3. Eine Lizenz an eine juristische Person wird nicht erteilt, wenn in der Beziehung der juristischen Person die in diesem Gesetz festgelegten Verbote gelten.. Artikel 15. Aussetzen der Lizenz und Aufheben der Aussetzung der Lizenz
1. Die Lizenz kann unterbrochen werden, wenn:
1) der Lizenznehmer hat einen Antrag auf Aussetzung der Lizenz eingereicht;
2) der Lizenznehmer verletzt grob Gesetze, andere Rechtsakte in Bezug auf die lizenzierte Tätigkeit, und es dauert mehr als 30 Tage, um die Verletzung zu beheben.
2. Der Lizenznehmer muss von der zuständigen Behörde schriftlich über die Ansprüche und die mögliche Aussetzung der Lizenz informiert werden und ihm mindestens 20 Tage Zeit geben, um die Verstöße zu beheben. Während dieser Zeit ist der Lizenznehmer verpflichtet, die Verletzung der Tätigkeit zu entfernen. Nach Ablauf der Frist soll die Aufsichtsbehörde die Beseitigung der Verstöße prüfen und entsprechende Entscheidungen treffen.
3. Die Lizenz kann für bis zu 3 Monate ausgesetzt werden. Während dieser Zeit ist der Lizenznehmer verpflichtet, Verstöße gegen die Aktivitäten zu entfernen, aufgrund derer die Lizenz ausgesetzt wurde.
4. Wenn die begangene Verletzung in der Reihenfolge und in der Zeit anderer Rechtsakte untersucht wird, kann die Lizenz ausgesetzt werden, bis eine entsprechende Entscheidung in dem untersuchten Fall getroffen wird.

Artikel 16. Kündigen von Lizenzen
1. Die Lizenzen werden abgebrochen, wenn:
1) der Lizenznehmer hat einen Antrag auf Widerruf der Lizenz eingereicht;
2) Privatdetektiv als abwesend erkannt oder stirbt (nur für Einzelpersonen);
3) es stellt sich heraus, dass die Lizenz auf der Grundlage falscher Informationen oder gefälschter Dokumente ausgestellt oder neu registriert wurde;
4) es stellt sich heraus, dass der Inhaber der Lizenz die in diesem Gesetz festgelegten Verbote gilt;
5) es stellt sich heraus, dass die Lizenz ausgesetzt wurde, aber in der 3-Monats-Frist hat der Lizenznehmer die Verletzung der lizenzierten Aktivitäten nicht beseitigt;
6) in Kraft getreten Gerichtsentscheidung über die Kündigung der Lizenz;
7) der Lizenznehmer hat nicht begonnen, die Durchführung von privaten Detektivarbeit innerhalb von 12 Monaten nach der Erteilung der Lizenz.
2. Die Kündigung der Lizenz tritt sofort nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Widerruf der Lizenz in Kraft, obwohl sie umstritten ist.
3. Wenn der Lizenznehmer die Lizenz innerhalb der festgelegten Frist nicht erneut anmeldet, gilt die Lizenz als ungültig.

KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17. Überwachung der privaten Detektivarbeit
Überwachung der privaten Detektivarbeit wird von der Regierung Behörde, und in seiner Zuständigkeit und anderen staatlichen Behörden in der Art und Weise in diesem Gesetz und anderen Rechtsakten vorgesehen.

Artikel 18. Verantwortung der privaten Detektive
Private Detektive gegen die Anforderungen dieses Gesetzes oder andere Gesetze sind nach dem Recht der Republik Litauen verantwortlich.

Artikel 19. Inkrafttreten des Gesetzes
Dieses Gesetz, mit Ausnahme von Artikel 20, tritt in Kraft ... ................ 2013.

Artikel 20. Vorschlag der Regierung und /oder der von ihnen ermächtigten Instanzen
Die Regierung und (oder) die von ihnen autorisierte Instanz vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes verabschiedet die Gesetze über die Umsetzung dieses Gesetzes.



Zu den einzelnen Artikeln dieses Gesetzesentwurfs gibt es noch Bemerkungen von anderen staatlichen Stellen (den Kanzleien der Regierung und des Parlaments usw.), die wichtigsten von ihnen zitiere ich kurz:
- Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der NPV und die Tatsache, dass es die Privatsphäre der Bürger, Strafverfahren, etc. beeinflussen, NPV kann nicht als gewöhnliche Geschäftstätigkeit interpretiert werden, so müssen besondere Anforderungen an die BH.
- das Projekt ist das Konzept der natürlichen und juristischen Personen gegeben, aber in der EU für NPV und Organisationen ohne den Status einer juristischen Person, die im Gesetz (Unternehmen beteiligt NPV) reflektiert werden gebildet werden kann)
- teil 2 und 3 Artikel 4 passen nicht zu ihr und diese Bestimmungen sind in anderen Artikeln, sollten die Grundsätze angegeben werden, wie sie in der NPV geführt werden können
- es ist notwendig, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union von 2006.12.12 Nr. 2006/123 / EB über Dienstleistungen im Inland. In diesem Zusammenhang sind die Anforderungen an die Landessprache in Artikel 5 diskriminierend. Auch ist die Forderung nach einer Hochschulbildung nicht begründet, da dies in den Gesetzen einiger anderer EU-Länder nicht der Fall ist. Das Projekt sollte eine klare Anforderung an die Person, die BH werden wollen
- in Artikel 6 über Verbote, und was beinhaltet der Begriff "haben psychische und Verhaltensstörungen"?
- artikel 7 über die Formen der NPV Teil 2, 3, 4 nicht in dem Artikel benötigt
- artikel 10 Absatz 6. von der Strafverfolgung: Die Bereitstellung dieses Dienstes Subjekt NPV kann Oper neutralisieren. aktivität, so geben Sie die Anforderung, dass sie im Voraus für 3 (drei? die Staatsanwaltschaft sowie die Ermittlungen wegen Abhörens und sonstigen Sachverhalts werden dem Kunden mitgeteilt. das Gerät wird sofort an die Staatsanwaltschaft übergeben.
- installieren Sie spezielle.verbot von Subjekten NPV mit den Ermittlungsbehörden in der Ausführung ihrer Funktionen stören, irreführen, Gewalt anwenden, etc. (dh alles, was bereits durch das Strafgesetzbuch, CC und andere Gesetze zur Verfügung gestellt).
- geben Sie die Voraussetzung für die obligatorische Geschäftsführung subjektami NPV (???).
- um die Einmischung in das persönliche Leben der Bürger zu verhindern, um eine klarere Regelung der Grenzen, Gründe, Bedingungen und Volumen der NPV (dh in der Praxis - begrenzen die Rechte der NPV )
- entfernen Sie Teil 7 des Artikels 13 über die Registrierung von Dokumenten in der Ferne, mit Hilfe elektronischer Mittel durch das Contact Center,
- viele unwesentliche Bemerkungen zu den Artikeln 15 und 16

Einige kurze Bemerkungen von meiner Seite bezüglich des von der Arbeitsgruppe vorbereiteten Entwurfs des Gesetzes, der ich schlecht und nicht vom gesetzlichen Punkt denke, wird vorbereitet.
- Das Gesetz über die NPV ist nur notwendig, wenn die privaten Detektive werden bestimmte Rechte und die Möglichkeit, legal die notwendigen Informationen, einen bestimmten Status, die sie aus den allgemeinen Kategorien von Bürgern, die Aktivitäten im Zusammenhang mit NPV ohne ein spezielles Gesetz durchführen können.
- Keine Notwendigkeit, aber es ist in gewissem Maße widerspricht der Logik und dem Sinn des Unternehmertums, zu den gleichen Bedingungen wie eine natürliche Person zu zwingen, eine Lizenz für das Unternehmen in NPV, die notwendigerweise ein Privatdetektiv arbeiten zu wählen. Es wird genug sein, dass das Unternehmen NPV in einer vereinfachten Weise wird die Erlaubnis, NPV (siehe meinen Entwurf des Gesetzes) zu beschäftigen, und die Lizenz wird nur an eine natürliche Person ausgestellt werden
- Artikel 2 einige Konzepte (Kunde, Vertrag, Mitarbeiter, etc.) sind nicht notwendig, da dies im bürgerlichen Gesetzbuch und anderen Gesetzen und gibt es keine Notwendigkeit, hier zusätzlich diese Konzepte, zumal sie eine neue unfähige Interpretation solcher Konzepte geben... ; auch Artikel 8 ist nicht notwendig, alle in dieser Hinsicht in der Arbeits-und andere Gesetzgebung gesagt, können Sie nur in Art. 7, dass die untergeordnete NPV können Mitarbeiter, die nicht über den Status der NPV
- personen, die sich bewerben, um BH haben oder entsprechende berufliche Qualifikation (juristische Hochschulbildung, Erfahrung in der Strafverfolgung) oder die entsprechende Prüfung, da die NPV selbst erfordert mindestens eine minimale Anzahl von Rechtswissenschaften, die an der Universität, Hochschule oder unabhängig von Wissenschaft und die Prüfung, die für die Prüfung des Wissens erforderlich ist, erhalten werden kann. Denken Sie so: Special. die Kommission erkennt die berufliche Qualifikation der Person entsprechend auf der Grundlage der eingereichten Dokumente über die Ausbildung und Arbeit in der Strafverfolgung oder die bestandene Prüfung und gibt ein Dokument über die Anerkennung der Qualifikationen (eine solche Reihenfolge, die wir in den Beziehungen der Wachen), und es gibt bereits das Recht der Person, eine Lizenz zu erhalten.
- keine Notwendigkeit, Teil 4 Artikel 5, über die Pflichtversicherung, ist es ein Fall von jedem Teil des NPV, übrigens die gleiche Meinung und der Verband der Versicherer Litauen.
- teil 2 Artikel 6, warum die Aktionärsanforderungen gelten nur, wenn er mehr als 50% der Anteile besitzt, und wenn 49% oder weniger, dann ist er sauber und kann in NPV teilnehmen!!! Die Messlatte muss auf 5-10% reduziert werden, um nur Kleinaktionäre auszuschließen, die nicht an den Managements des Unternehmens beteiligt sind.

- zu Absatz 4 Artikel 10 hinzufügen, dass BH ist verpflichtet, den Kunden für einen bestimmten kriminellen Fall des Ermittlers, Staatsanwalt oder Richter zu informieren.

- Im Gesetz ist es notwendig, anzuzeigen, welche notwendigen Dokumente zur Verfügung gestellt werden müssen, um Lizenzen zu erhalten, nämlich: der Antrag-ein Fragebogen mit einem Foto, ein Zertifikat mit Honig. institutionen, das Dokument der Bestätigung der professionellen .Qualifikationen. Für das Unternehmen NPV-brauchen Daten über Unternehmen, seine Gründer, Aktionäre, Führungskräfte und dort arbeitenden BH; h 7 Artikel 13 zu entfernen.

- Die Lizenzierung der NPV sollte für alle Bürger gleichermaßen sein, wie Litauen und der EU und sollte nach den Gesetzen Litauens durchgeführt werden. In verschiedenen EU-Ländern sind die Anforderungen für BH auch anders und niemand sieht es, dass in einem anderen Land ist es anders geregelt.

Weiter zitiere ich auf der Grundlage des Entwurfs des Gesetzes der Arbeitsgruppe des Parlaments die Variante des Gesetzes.

 

[Витаутас. Частный детектив г. Вильнюс. Литва]

The draft is based on a law prepared by a working group of parliament

Law of the Republic of Lithuania on Private Detective Activity

CHAPTER I. GENERAL PROVISIONS

Section 1. Purpose of the Law
This law establishes the legal basis, the principles of private detective activity, the features of the organization and implementation of this activity, the rights and obligations of persons engaged in private detective activity, and also regulates the supervision of private detective activity in the Republic of Lithuania (hereinafter - the Republic of Lithuania).

Section 2. Basic Concepts of this Law

1. Private detective activity (hereinafter referred to as NPV) - consulting, research, search (search) and other activities carried out in the provision of private detective services specified in this law, in order to help individuals and legal entities protect their rights and freedoms or realize their legitimate interests.
2. Private detective - an individual who, in accordance with the legislation of the Republic of Latvia, has a issued license for private detective activity, an identity card and a private detective badge.
3. A group of private detectives is a group of two or more private detectives formed on the basis of a unified professional activity in the manner prescribed by the legislation of the Republic of Lithuania, without the formation of a legal entity to engage in joint private detective activity.
4. An enterprise engaged in private detective activity (hereinafter referred to as the NPV enterprise) established in the Republic of Lithuania or another Member State of the European Union (hereinafter referred to as the EU), a legal entity or its subdivision or organization that does not have the status of a legal entity in the manner prescribed by the legislation of the Republic of Lithuania which has expressed its desire to provide NPV services, in which at least one person who has a NPV license issued in the Republic of Lithuania is employed.
5. License of private detective activity (hereinafter - the license) - the government of the authorized instance issued a document to an individual giving him the right to engage in private detective activity.
6. Permission for private detective activity (hereinafter - permission) - by the government of the authorized instance issued a document to the NPV company giving him the right to provide NPV services.
7. Certificate of a private detective - a document issued by the government authorized by the government confirming that the person is a private detective.
10. Badge of a private detective - a sign authorized by the government authorities issued in the established form for identification of a private detective.
11. 3. Institution for the supervision of private detective activities (hereinafter referred to as the supervisory authority or authorized authority) is the authority authorized by the Government of the Republic of Lithuania to carry out the functions of licensing private detective activities and exercising control over private detective activities.
6. Technical measures in private detective work - laws and other normative acts that do not prohibit the use of tools and methods designed to identify, collect, fix, research evidence or other relevant information in order to protect and provide it.

Article 3. Legal basis of private detective work

The legal basis for private detective work is the Constitution of the Republic of Lithuania, this and other laws of the Republic of Lithuania, international treaties signed by the Republic of Lithuania and other legislative acts.

Article 4. Principles of private detective work
1. Private detective work is based on the principles of legality, respect for constitutional rights and freedoms of man and citizen, confidentiality, proportionality and cooperation.


CHAPTER II. Fundamentals of organizing private detective work

Section 5. Requirements for a Private Detective

1. Citizens of the Republic of Lithuania or another EU member state who meet the requirements for professional qualifications, have a law degree or equivalent in law and have been working in law enforcement bodies for at least 5 years, or have passed the private investigator qualification exam in the manner prescribed by the government, can obtain a license for the provision of NPV services .
2. A private detective cannot be a person to whom Art. 6 of this law prohibits.
3. The program, organization and procedure for passing the qualification exam, as well as the recognition of professional qualifications acquired in the Republic of Lithuania or in another EU Member State, shall be established by the government of the authorized body.

Article 6. Prohibitions on engaging in private detective work
1. A private detective or founder, shareholder, director of a NPV enterprise cannot be:
1) a person convicted of less serious, grave or especially grave crimes, regardless of whether the criminal record for him has disappeared;
2) a person convicted of a criminal offense, not serious or not careful crimes, to whom a criminal record has not yet been extinguished;
3) a person to engage in NPV is prohibited by a court decision;
4) the person to whom the license was canceled and 3 years have not passed after that;
5) a person dismissed from service in law enforcement agencies, criminal intelligence entities and the public service for violation of professional or official activity or applying a punishment for gross violation of the labor order, if not after 3 years;
6) a person who is registered with honey. institutions due to alcoholism, drug addiction or mental illness. Persons seeking to become private detectives, as well as BHs when renewing licenses to the supervisory authority are required to provide an appropriate certificate;
7) a person recognized by law to be legally incompetent or partially capable, insane or partially insane;
8) in other cases provided for by the laws of the Republic of Latvia, when a person is expressly indicated to the prohibition of engaging in NPV.
2. The founder or shareholder of the NPV enterprise cannot be a legal entity if it is impossible to establish and verify individuals who are the founders, shareholders or heads of this legal entity.

Article 7. Forms of private detective work
1. The provision of private detective activities is carried out:
1) individually;
2) in a group of private detectives on the basis of the union of joint professional activities (partnerships);
3) an enterprise engaged in private detective work. At least one private detective with a valid license must work in such enterprises.
2. By providing NPV services to a private detective, a group of private detectives, or a NPV enterprise for performing auxiliary work functions, in accordance with labor legislation, may hire employees who do not have the status of a private investigator.
3. When implementing NPVs, NPV entities on a contractual basis may hire individual specialists to clarify or study issues arising during NPV.

Article 8. Identity card and badge of a private investigator
1. A licensee and a private detective will also be issued with a license for the NPV. A private detective carrying out a BWD certificate and sign should have with him.
2. The procedure for issuing, operating, exchanging and withdrawing a certificate and a private detective mark is established by an authorized authority.

Section 9. Private Detective Services
1. A private detective, a group of private detectives, or an enterprise engaged in private detective activities may provide the following services:
1) search (search) for missing or recognized by laws as missing persons, collection of information about these persons;
2) at the request of parents (adoptive parents), guardians, trustees, monitoring the behavior and environment of minor children (foster children), persons with limited or partially limited legal capacity, who have been appointed guardianship or trusteeship legislation, as well as collecting other information about them;
3) collection, at the request of the client, of the information necessary in civil, labor or administrative litigation;
4) at the request of the client, the search and establishment of people, objects, documents, data and other important information or its sources that are important for the investigation of the criminal process Starting to provide this service, a private investigator within three days from the date of the contract is notified in writing to the person conducting the investigation or trial;
5) collection at the request of a person of information about his origin, family ties, biographical and other information;
6) ensuring the protection of commercial, industrial and (or) professional secrets of the client, ensuring technical security in premises, vehicles or other places legally owned by their owner or legal owner, as well as computers or mobile devices, protection from listening, surveillance and espionage upon request owner or rightful owner. Performing this service, the prosecutor’s office is notified about the found devices for listening, monitoring, and espionage, and then the prosecutor’s instructions on this matter are followed and the instructions are passed to the prosecutor’s office;
7) a search, at the request of the owner or legal owner of the stolen, misappropriated, wasted or otherwise stolen or missing property, as well as a document of ownership or other information on it;
8) the collection of information necessary to ensure and protect intellectual property rights and consumer rights;
9) at the request of the employer, credit or insurance company, collection of information on reliability and solvency, employees of the employer or candidates for the workplace, clients of the credit or insurance company, as well as insurance cases in which they participated;
10) advice on private detective work;
11) performance of other research or search services that do not contradict the laws and meet the goals of private detective activity specified in this law.
2. Services of private detective activities, except for consulting services, are carried out only by concluding a contract with a client.

Section 10. Obligations and Restrictions of the Activities of a Private Detective
1. A private detective, conducting private detective activity, is obliged:
1) respect human rights and freedoms;
2) keep confidential the information provided to him by the client or a third party or collected during the provision of detective services, not to transfer this information without their written consent to other persons, except as otherwise provided by law;
3) after learning about the preparation, commitments or committing a criminal offense, inform the law enforcement authorities about this;
2. The private investigator is prohibited:
1) transfer your license, certificate or sign to other persons;
2) to collect information protected by law, to carry out actions that require judicial authorization or which can be carried out only by laws, defined entities;
3) publish, provide or transfer to other persons, information collected on behalf of the client or transmitted by third parties without their consent, publish information constituting a commercial secret, except as otherwise provided by law; use the information for purposes contrary to the interests of the client or third parties or use it for purposes other than that it was collected;
4) use the registration and distinguishing marks of a state institution, be represented by a public servant;
5) carry out actions that may jeopardize state security, human life or health, and may also damage property of other persons or the state.
3. A person working as a private detective cannot simultaneously work in the public service or hold a position in the higher organs of the state. authorities. A private detective does not have the authority and status of a law enforcement officer and, while providing services for the NPV, he cannot perform the actions that are within the competence of law enforcement officials and public servants.

Article 11. Rights of a private detective
1. Private detectives, providing the contract with the specified services, has the right to:
1) methods and technical means not prohibited by laws, collecting, fixing, researching and providing information, documents or things that, in accordance with the law, can be recognized as evidence or can be used in any other way when providing NPV services defined by this law;
2) carry out inspection in public places, objects or other objects located in them; as well as inspect other places, objects, things, documents and other objects with the consent of their owner or legal owner;
3) with the consent of the person, interview him regarding the establishment of the circumstances of the investigated fact, event or case and record these explanations;
4) with the written consent of a person, verify the information provided by him and collect information about him;
5) in accordance with the procedure specified by laws and other regulatory acts, obtain from state or local government bodies and enterprises, and with their consent from private individuals and legal entities, information, documents or their copies, or a reasoned refusal to provide, if the requested information is contrary to the provisions other laws. A private detective’s petition must include data indicating the need to provide the required data regarding the service provided;
5) terminate the contract if the provision of services under the contract threatens to violate laws, the rights of third parties or they have been violated. By terminating the contract on this basis, the reasons for terminating the contract are provided to the customer in writing.
6) enjoy other rights specified in this or other laws that are not reflected in this article.

CHAPTER THREE Basics of licensing private detective work

Section 12. General Provisions for Licensing Private Detective Activities
1. The license for an individual to provide NPV services is issued by an authorized instance, in accordance with the rules approved by the head of this instance. Together with the license, a certificate and a private detective badge are issued in the established form.
2. The license is valid for 5 years. After the expiration of its validity, it is extended to a private investigator by providing an appropriate certificate with honey. institutions and supervisory authorities by checking the private investigator does not apply to him the prohibitions on the provision of NPV services.
3. A person who wants to obtain a license for the NPV to the supervisory authority must provide the following documents: application form with a photo, a certificate with honey. institutions, recognition of professional qualifications. If necessary, the supervisory authority with a reasoned decision may oblige the person to provide other additional documents.
4. The enterprise of the NPV supervisory authority issues a permit for the NPV for a period of 5 years, which, if it meets the requirements of this law, is extended for the same period further. The NPV enterprise should provide data on the enterprises themselves, its founders, shareholders, managers and private detectives working in it to the supervisory authority.
5. The authorized authority shall decide on the issuance or extension of a license or permit within 30 days from the date of receipt of the necessary documents. If necessary, by a reasoned decision, this period may be extended by another 15 days by writing in writing to the applicant.
6. Decisions to issue, extend, suspend or cancel an action, license or permit may be appealed in court.

Article 13. Grounds for non-grant or non-renewal of a license or permit
A license or permit is not issued or renewed if:
1) all necessary documents or information has not been provided, or false information or false documents have been provided to receive or renew;
2) if the prohibitions and restrictions specified in this law are applicable to the relations of an individual or legal entity;
3) by a court decision and in other cases provided for by the laws of the Republic of Lithuania, if the activities of an individual or legal entity do not comply with the laws of the Republic of Lithuania or pose a threat to the security of the state and society.

Section 14. Temporary suspension or revocation of a license or permit
1. For the reasons set forth in this article, the supervisory authority with a reasoned decision may temporarily suspend or completely revoke the license or permit for up to 3 months. By temporarily suspending the validity of a license or permit, their holder must correct the violations for which they were suspended within the specified time period.
2. A license or permit may be temporarily suspended or revoked if:
1) the owner of the license or permit filed an application for temporary suspension of the cancellation of their validity;
2) the owner of the license or permit violated the laws and other legal acts relating to the licensed activity, and it takes more than 30 days to eliminate the violation or the owner continues to violate the written warning of the supervisory authorities;
3) subject to the conditions set forth in Section 13 of this Law and in other cases provided for by laws of the Republic of Lithuania.
2. The owner of the license or permit must be notified in writing by the authorized authority of the claims and the possible suspension or cancellation of the license or permit, providing him with a period of up to 30 days to eliminate violations. During this period, the owner is obliged to remove violations of the activity and inform the supervisory authorities in writing about this, which checks whether the violations have been eliminated and makes the appropriate decision.
3. If a violation committed by the owner of a license or permit is investigated in the manner and terms of other legal acts, the license or permit may be suspended until a decision is made in the case under investigation.
4. If the license holder has not renewed its validity prior to its expiration, it shall be deemed to be invalid.

CHAPTER IV FINAL PROVISIONS

Section 15. Supervision of Private Detective Activities
Oversight of private detective activities is carried out by an authority authorized by the government, as well as other state authorities, within the limits of its competence, in the manner prescribed by this Law and other legislative acts.

Section 16. Responsibility of Private Detectives
Private detectives violating the requirements of this law or other legislative acts are liable in accordance with the laws of the Republic of Lithuania.

Article 17. Guarantees of the activities of private detectives
1. It is forbidden to explicitly or secretly, with the exception of laws provided for in cases, force a private investigator to provide, inspect, verify, familiarize or withdraw information constituting his professional secret or entrusted to him by a client or third parties.
2. A private investigator providing on the basis of a contract of NPV services concluded with a client, if their implementation does not contradict the laws, is not identified with his client and his affairs.

Article 18. Self-government of private detectives
1. To represent their interests, private detectives may unite in associations and unions, whose activities and status are determined in accordance with the laws of the Republic of Lithuania and the charter of those associations and unions.
2. By decision of the government, certain functions for training private detectives, licensing and monitoring of NPVs may be transferred to the self-government body of private detectives.

Section 19. Entry into Force of the Law
This law, with the exception of Article 20, shall enter into force ... ...................... 2013.

Section 20. Proposal for the entry into force of this law
1. The government and (or) the authority authorized by it, until the day this Law comes into force, adopts legislative acts on the implementation of this Law.
2. The government departments of the Republic of Lithuania, whose activities will affect the provisions of this law, shall adopt the necessary amendments to their regulatory acts before the effective date of this law.

 

[Патрушев Михаил Владимирович]

Vielen Dank, Vytautas Was denkst du über dieses Projekt?

 

[Юридическая Компания Лидер]

Vielen Dank. Für die Ukraine ist es sehr nützlich und relevant.

 

[Detektyvai Kaune]

Vytas.ja sizu v vybornoj komiciji.sam znajesch politicheskuju stanju ..... zakon ....

 

[Юридическая Компания Лидер]

Ich sympathisiere...

 

[Андрей Захаров]

Vielen Dank. Ein interessantes Projekt. Zumindest ein bisschen besser als in Russland, aber bisher nur ein Projekt ...

 

[Плотников Юрий Михайлович]

Danke, interessant!

 

[Частный детектив Нижний Новгород]

Das Projekt ist interessant, es gibt Normen, die ich gerne in unserem Gesetz sehen würde.

 

[Магат]

Ihr Projekt ist sehr interessant, es wäre schön, einige seiner Momente in der russischen Gesetzgebung zu sehen