- Mitglied seit
- 29.12.2011
- Beiträge
- 1.291
- Punkte für Reaktionen
- 65
- Punkte
- 48
- Alter
- 46
- Website
- detektiv.crimea.ua
Das Parlament registrierte einen Gesetzentwurf, wonach Mobilfunkbetreiber illegal importierte Telefone in der Ukraine trennen müssen.
Regional Vitaliy Zhuravsky schützt angeblich die Rechte der Ukrainer, indem er gestohlene Telefone von Betreibern trennt. Dies ist in der Gesetzesvorlage Nr. 2913 über Änderungen des ukrainischen Gesetzes „Über Telekommunikation“ in Bezug auf die Bekämpfung des Diebstahls von Mobiltelefonen angegeben.
Der Abgeordnete schlägt vor, gestohlene Mobiltelefone in die „graue“ oder „schwarze“ Liste aufzunehmen und je nach Zweck der Verhinderung krimineller Zwecke vom Netzwerk oder der IMEI-Kontrolle getrennt zu werden.
Zhuravsky schlägt vor, solche Telefone in Gruppen zu unterteilen:
- illegal in das Gebiet der Ukraine gebracht werden, vorbehaltlich der Trennung vom Netz, um Verstöße gegen die Zollbestimmungen zu verhindern;
- gestohlene Telefone, die durchsucht und an den Eigentümer zurückgegeben oder vom Netzwerk getrennt werden sollen (wenn es unmöglich oder unzweckmäßig ist, ein Mobiltelefon zu finden);
- Telefone, die bei kriminellen Aktivitäten verwendet werden und von den Strafverfolgungsbeamten überwacht werden, um Informationen zu erhalten.
Die Region schlägt vor, das Gesetz so zu ändern, dass der Betreiber verpflichtet ist, das Mobiltelefon auszuschalten oder es durch Gerichtsbeschluss, Vertretung des Staatsanwalts oder auf Ersuchen eines mit dem Staatsanwalt vereinbarten Ermittlers zu kontrollieren.
Außerdem kann der Mobilfunkbetreiber das Telefon auf Anfrage des Eigentümers des Telefons ausschalten (sofern er die Dokumente für dieses Gerät bereitstellt).
Um die Arbeit im Zusammenhang mit der Suche nach gestohlenen Telefonen zu rationalisieren, schlägt Zhuravsky vor, ständig ein Register der Identifikatoren für mobile Geräte (EIR) zu führen und es mit dem zentralen Register (CEIR) zu koordinieren, das Identifikatoren enthält, die von anderen Mobilfunkbetreibern (einschließlich Betreibern anderer Staaten) registriert wurden.
Wenn diese Rechnung angenommen wird, werden auch Informationen über die Verbindung und die Bewegung der endgültigen Kommunikationsausrüstung aufgezeichnet. Strafverfolgungsbeamte erhalten Informationen über die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen, die zur Feststellung des Standorts des Teilnehmers erforderlich sind, in elektronischer oder gedruckter Form (nach Ermessen der Behörde).
Wir erinnern daran, dass seit 2010 das Thema der Deaktivierung grauer Telefone in der Ukraine diskutiert wurde. Daher wurde vorgeschlagen, das Mobiltelefon auszuschalten, wenn der Teilnehmer innerhalb von 90 Tagen die Rechtmäßigkeit der Herkunft des Mobilterminals im ukrainischen staatlichen Zentrum für Radiofrequenzen nicht bestätigte. Diese Norm gilt jedoch noch nicht.
Wie Vadim Gladchuk, stellvertretender Vorsitzender des politischen Rates der Partei der Volkspartei, Herausgeber der oppositionellen Internetpublikation Spravot, in einem Kommentar gegenüber Reportern sagte, werden 80% der ukrainischen Bürger sofort ohne Mobilkommunikation bleiben, wenn der Gesetzentwurf genehmigt und umgesetzt wird. "Das machen sie in Europa nicht. Dies ist eine absolut diktatorische Gesetzesvorlage, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen in europäischen Staaten entspricht. Sagen Sie den Leuten, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, die Ordnung beim Zoll wiederherzustellen, der Polizei. Wenn der Schmuggel in einem kontinuierlichen Strom in das Land strömt und hohe Staatsbeamte über seinen Verkauf berichten, sollten die Menschen dann darunter leiden? Bei allem Wunsch hat eine einfache Person nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob das von ihr erworbene Mobiltelefon legal in das Land importiert wurde oder nicht “, sagte Vadim Gladchuk. Er betonte, dass eine Person ihr hart verdientes Geld für das Telefon zahle, standardmäßig unter der Annahme, dass der Staat ihn vor dem Erwerb geschmuggelter Produkte schütze. „Aber der Staat kann, wie sich herausstellt, nicht schützen. Gleichzeitig bietet er an, einen Sündenbock zum Käufer zu machen “, sagte Vadim Gladchuk.
Vadim Gladchuk bemerkte auch, dass die Partei beabsichtige, die Annahme eines Gesetzes zu verhindern, das die Rechte gewöhnlicher Ukrainer verletzt. „Wir werden den Menschen die Konsequenzen des Projekts erklären. Wenn jeder versteht, dass wenn das Gesetz verabschiedet wird, er mindestens 500 Griwna aus der Tasche zieht - wie viel das billigste Telefon kostet, den Kontakt zu seinen Lieben verliert und nur weil die Regierung den Schmuggel nicht überwinden kann, werden die Menschen auf die Straße gehen. Ich denke, dass alle früheren Kundgebungen und Proteste für unsere Anti-Volksbehörden wie ein Kinderspiel erscheinen werden “, sagte Vadim Gladchuk.
Erscheinungsdatum: 30.04.2013 11:05 |
Regional Vitaliy Zhuravsky schützt angeblich die Rechte der Ukrainer, indem er gestohlene Telefone von Betreibern trennt. Dies ist in der Gesetzesvorlage Nr. 2913 über Änderungen des ukrainischen Gesetzes „Über Telekommunikation“ in Bezug auf die Bekämpfung des Diebstahls von Mobiltelefonen angegeben.
Der Abgeordnete schlägt vor, gestohlene Mobiltelefone in die „graue“ oder „schwarze“ Liste aufzunehmen und je nach Zweck der Verhinderung krimineller Zwecke vom Netzwerk oder der IMEI-Kontrolle getrennt zu werden.
Zhuravsky schlägt vor, solche Telefone in Gruppen zu unterteilen:
- illegal in das Gebiet der Ukraine gebracht werden, vorbehaltlich der Trennung vom Netz, um Verstöße gegen die Zollbestimmungen zu verhindern;
- gestohlene Telefone, die durchsucht und an den Eigentümer zurückgegeben oder vom Netzwerk getrennt werden sollen (wenn es unmöglich oder unzweckmäßig ist, ein Mobiltelefon zu finden);
- Telefone, die bei kriminellen Aktivitäten verwendet werden und von den Strafverfolgungsbeamten überwacht werden, um Informationen zu erhalten.
Die Region schlägt vor, das Gesetz so zu ändern, dass der Betreiber verpflichtet ist, das Mobiltelefon auszuschalten oder es durch Gerichtsbeschluss, Vertretung des Staatsanwalts oder auf Ersuchen eines mit dem Staatsanwalt vereinbarten Ermittlers zu kontrollieren.
Außerdem kann der Mobilfunkbetreiber das Telefon auf Anfrage des Eigentümers des Telefons ausschalten (sofern er die Dokumente für dieses Gerät bereitstellt).
Um die Arbeit im Zusammenhang mit der Suche nach gestohlenen Telefonen zu rationalisieren, schlägt Zhuravsky vor, ständig ein Register der Identifikatoren für mobile Geräte (EIR) zu führen und es mit dem zentralen Register (CEIR) zu koordinieren, das Identifikatoren enthält, die von anderen Mobilfunkbetreibern (einschließlich Betreibern anderer Staaten) registriert wurden.
Wenn diese Rechnung angenommen wird, werden auch Informationen über die Verbindung und die Bewegung der endgültigen Kommunikationsausrüstung aufgezeichnet. Strafverfolgungsbeamte erhalten Informationen über die Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen, die zur Feststellung des Standorts des Teilnehmers erforderlich sind, in elektronischer oder gedruckter Form (nach Ermessen der Behörde).
Wir erinnern daran, dass seit 2010 das Thema der Deaktivierung grauer Telefone in der Ukraine diskutiert wurde. Daher wurde vorgeschlagen, das Mobiltelefon auszuschalten, wenn der Teilnehmer innerhalb von 90 Tagen die Rechtmäßigkeit der Herkunft des Mobilterminals im ukrainischen staatlichen Zentrum für Radiofrequenzen nicht bestätigte. Diese Norm gilt jedoch noch nicht.
Wie Vadim Gladchuk, stellvertretender Vorsitzender des politischen Rates der Partei der Volkspartei, Herausgeber der oppositionellen Internetpublikation Spravot, in einem Kommentar gegenüber Reportern sagte, werden 80% der ukrainischen Bürger sofort ohne Mobilkommunikation bleiben, wenn der Gesetzentwurf genehmigt und umgesetzt wird. "Das machen sie in Europa nicht. Dies ist eine absolut diktatorische Gesetzesvorlage, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen in europäischen Staaten entspricht. Sagen Sie den Leuten, wenn die Behörden nicht in der Lage sind, die Ordnung beim Zoll wiederherzustellen, der Polizei. Wenn der Schmuggel in einem kontinuierlichen Strom in das Land strömt und hohe Staatsbeamte über seinen Verkauf berichten, sollten die Menschen dann darunter leiden? Bei allem Wunsch hat eine einfache Person nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob das von ihr erworbene Mobiltelefon legal in das Land importiert wurde oder nicht “, sagte Vadim Gladchuk. Er betonte, dass eine Person ihr hart verdientes Geld für das Telefon zahle, standardmäßig unter der Annahme, dass der Staat ihn vor dem Erwerb geschmuggelter Produkte schütze. „Aber der Staat kann, wie sich herausstellt, nicht schützen. Gleichzeitig bietet er an, einen Sündenbock zum Käufer zu machen “, sagte Vadim Gladchuk.
Vadim Gladchuk bemerkte auch, dass die Partei beabsichtige, die Annahme eines Gesetzes zu verhindern, das die Rechte gewöhnlicher Ukrainer verletzt. „Wir werden den Menschen die Konsequenzen des Projekts erklären. Wenn jeder versteht, dass wenn das Gesetz verabschiedet wird, er mindestens 500 Griwna aus der Tasche zieht - wie viel das billigste Telefon kostet, den Kontakt zu seinen Lieben verliert und nur weil die Regierung den Schmuggel nicht überwinden kann, werden die Menschen auf die Straße gehen. Ich denke, dass alle früheren Kundgebungen und Proteste für unsere Anti-Volksbehörden wie ein Kinderspiel erscheinen werden “, sagte Vadim Gladchuk.
Erscheinungsdatum: 30.04.2013 11:05 |
Original message
В Раде зарегистрирован законопроект, обязывающий мобильных операторов отключать нелегально завезенные телефоны на территорию Украины.
Регионал Виталий Журавский предлагает якобы защитить права украинцев, отключая от операторов украденные телефоны. Это говорится в законопроекте №2913 о внесении изменений в Закон Украины «О телекоммуникациях» относительно противодействия кражам мобильных телефонов.
Народный депутат предлагает украденные мобильные телефоны вносить в «серые» или «черные» списки и подлежат отключению от сети или IMEI-контроля в зависимости от цели предотвращения преступным целям.
Такие телефоны Журавский предлагает разделить на группы:
– нелегально завезенные на территорию Украины, подлежащие отключению от сети с целью не допустить нарушения таможенных правил;
— украденные телефоны, подлежащие поиску и возвращению собственнику или же отключению от сети (если невозможно или нецелесообразно найти мобильник);
– используемые в преступной деятельности телефоны, за которыми правоохранители будут контролировать, чтобы получить информацию.
Регионал предлагает внести изменения в законодательство, чтобы оператор был обязан отключить мобильный телефон или контролировать его по решению суда, представлению прокурора или на основании прошения следователя, согласованного с прокурором.
Также мобильный оператор может отключить телефон по заявлению собственника телефона (если тот предоставит документы на данный дивайс).
Чтобы упорядочить работу, связанную с поиском украденных телефонов, Журавский предлагает постоянно вести реестр идентификаторов мобильного оборудования (EIR) и координировать его с центральным реестром (CEIR), который содержит идентификаторы, зарегистрированные другими мобильными операторами (в т.ч. операторами других государств).
Также, в случае принятия данного законопроекта, будет фиксироваться информация об интерконнекте и движении конечного оборудования связи. А правоохранителям будут предоставлять информацию о взаимосоединении телекоммуникационных сетей, необходимую для установления местонахождения абонента, в электронном или распечатанном виде (на усмотрение органа).
Напомним, с 2010 года в Украине обсуждается тема отключения «серых» телефонов. Так, предлагалось отключать мобильный телефон, если в течение 90 дней абонент не подтвердил легальность происхождения мобильного терминала в ДП «Украинский государственный центр радиочастот». Но эта норма пока что не действует.
Как сообщил в комментарии журналистам заместитель председателя политсовета Партии Народный порядок, редактор оппозиционного интернет-издания «Спротив» Вадим Гладчук, в случае утверждения и реализации законопроекта 80% граждан Украины в один миг останутся без мобильной связи. «В Европе так не делают. Это абсолютно диктаторский законопроект, не отвечающий нормам права в европейских государствах. Скажите народу, если власть неспособна навести порядок на таможне, в милиции. Если контрабанда льется в страну сплошным потоком, а ее распродажу крышуют высокие государственные чины, то страдать из-за этого должны люди? При всем желании простой человек не имеет возможности проверить — законно ввезен в страну мобильный телефон, который он приобретает, или нет», — сказал Вадим Гладчук. Он акцентировал, что человек платит за телефон свои кровно заработанные деньги, по умолчанию предполагая, что государство защитило его от приобретения контрабандной продукции. «Но государство, получается, защитить не может. При этом козлом отпущения предлагает сделать покупателя», — отметил Вадим Гладчук.
Вадим Гладчук также отметил, что партия намерена не допустить утверждения законопроекта, нарушающего права рядовых украинцев. «Мы объясним народу, к каким последствиям может привести реализация проекта. Если каждый человек поймет, что в случае утверждения закона из его кармана заберут минимум 500 гривен — сколько стоит самый дешевый телефон, лишат связи с близкими, и только потому, что власть не способна преодолеть контрабанду, люди выйдут на улицы. Думаю, все предыдущие митинги и акции протеста покажутся в этом случае нашей антинародной власти детскими играми», — сказал Вадим Гладчук.
Дата публікації: 30-04-2013 11:05 |
Регионал Виталий Журавский предлагает якобы защитить права украинцев, отключая от операторов украденные телефоны. Это говорится в законопроекте №2913 о внесении изменений в Закон Украины «О телекоммуникациях» относительно противодействия кражам мобильных телефонов.
Народный депутат предлагает украденные мобильные телефоны вносить в «серые» или «черные» списки и подлежат отключению от сети или IMEI-контроля в зависимости от цели предотвращения преступным целям.
Такие телефоны Журавский предлагает разделить на группы:
– нелегально завезенные на территорию Украины, подлежащие отключению от сети с целью не допустить нарушения таможенных правил;
— украденные телефоны, подлежащие поиску и возвращению собственнику или же отключению от сети (если невозможно или нецелесообразно найти мобильник);
– используемые в преступной деятельности телефоны, за которыми правоохранители будут контролировать, чтобы получить информацию.
Регионал предлагает внести изменения в законодательство, чтобы оператор был обязан отключить мобильный телефон или контролировать его по решению суда, представлению прокурора или на основании прошения следователя, согласованного с прокурором.
Также мобильный оператор может отключить телефон по заявлению собственника телефона (если тот предоставит документы на данный дивайс).
Чтобы упорядочить работу, связанную с поиском украденных телефонов, Журавский предлагает постоянно вести реестр идентификаторов мобильного оборудования (EIR) и координировать его с центральным реестром (CEIR), который содержит идентификаторы, зарегистрированные другими мобильными операторами (в т.ч. операторами других государств).
Также, в случае принятия данного законопроекта, будет фиксироваться информация об интерконнекте и движении конечного оборудования связи. А правоохранителям будут предоставлять информацию о взаимосоединении телекоммуникационных сетей, необходимую для установления местонахождения абонента, в электронном или распечатанном виде (на усмотрение органа).
Напомним, с 2010 года в Украине обсуждается тема отключения «серых» телефонов. Так, предлагалось отключать мобильный телефон, если в течение 90 дней абонент не подтвердил легальность происхождения мобильного терминала в ДП «Украинский государственный центр радиочастот». Но эта норма пока что не действует.
Как сообщил в комментарии журналистам заместитель председателя политсовета Партии Народный порядок, редактор оппозиционного интернет-издания «Спротив» Вадим Гладчук, в случае утверждения и реализации законопроекта 80% граждан Украины в один миг останутся без мобильной связи. «В Европе так не делают. Это абсолютно диктаторский законопроект, не отвечающий нормам права в европейских государствах. Скажите народу, если власть неспособна навести порядок на таможне, в милиции. Если контрабанда льется в страну сплошным потоком, а ее распродажу крышуют высокие государственные чины, то страдать из-за этого должны люди? При всем желании простой человек не имеет возможности проверить — законно ввезен в страну мобильный телефон, который он приобретает, или нет», — сказал Вадим Гладчук. Он акцентировал, что человек платит за телефон свои кровно заработанные деньги, по умолчанию предполагая, что государство защитило его от приобретения контрабандной продукции. «Но государство, получается, защитить не может. При этом козлом отпущения предлагает сделать покупателя», — отметил Вадим Гладчук.
Вадим Гладчук также отметил, что партия намерена не допустить утверждения законопроекта, нарушающего права рядовых украинцев. «Мы объясним народу, к каким последствиям может привести реализация проекта. Если каждый человек поймет, что в случае утверждения закона из его кармана заберут минимум 500 гривен — сколько стоит самый дешевый телефон, лишат связи с близкими, и только потому, что власть не способна преодолеть контрабанду, люди выйдут на улицы. Думаю, все предыдущие митинги и акции протеста покажутся в этом случае нашей антинародной власти детскими играми», — сказал Вадим Гладчук.
Дата публікації: 30-04-2013 11:05 |
