wie man einen Richter bestraft (11500)
Original message
Verallgemeinerung der Praxis der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung durch die Qualifikationskollegien der Richter
YU. V. Romanets. Mitglied des Höchsten Qualifikationskollegiums der Richter der Russischen Föderation,
vorsitzender des Bundesschiedsgerichts des Nordkaukasus
Diese Zusammenfassung wurde auf der Grundlage der Analyse von mehr als 2200 Materialien (Beschwerden, Disziplinarfälle),
aus den Qualifikationskollegien der Richter der Subjekte der Russischen Föderation .
Als Ganzes ist es notwendig zu bemerken, dass Qualifikationskollegien große und qualitative Arbeit an der Überprüfung von Beschwerden über Handlungen von Richtern ausführen,
richter zu einer verdienten disziplinarischen Verantwortung und ihrem Schutz vor ungesetzlichen Anklagen zu bringen.
Gleichzeitig muss diese Arbeit verbessert werden.
In diesem Zusammenhang werden in dieser Verallgemeinerung hauptsächlich problematische Fragen behandelt,
deren Entscheidung würde die Effektivität der Praxis erhöhen, Richter in Disziplinarverantwortung zu bringen.
Abschnitt eins
Gründe für die Beteiligung von Richtern zur disziplinarischen Verantwortung
1. Allgemeine Fragen
31-32-1 "Über den Status der Richter in der Russischen Föderation" (im Folgenden - das Gesetz über den Status der Richter) die Grundlage für die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung ist ein Disziplinarvergehen, das die Verletzung der Normen des Gesetzes, sowie die Bestimmungen des Kodex der Richtermoral, die vom Allrussischen Kongress der Richter genehmigt verstanden wird.
Der Referenzcharakter dieses Artikels erzeugt ein mehrdeutiges Verständnis von Qualifikationskollegien, für welche Verletzungen ein Richter disziplinarisch verantwortlich gemacht werden kann.
Deshalb muss besonderes Augenmerk auf die Tiefe der Entwurf eines gerichtlichen Ethik in diesem Aspekt. Es sollte eine vollständige Liste von Vergehen enthalten, für die ein Richter disziplinarisch haftbar gemacht werden kann.
2. Urteil des Richters eindeutig rechtswidrig
als Grundlage für disziplinarische Verantwortung
2.1. In vielen Beschwerden stellen Bewerber eine Frage der Beteiligung von Richtern zur disziplinarischen Verantwortung für die Eliminierung von offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Handlungen mit der groben Übertretung von Normen des materiellen oder Verfahrensrechts.
Inzwischen schließen einige Qualifikationskollegien und Bevollmächtigte auf der Einführung von Darstellungen Möglichkeit der Anziehungskraft zur disziplinarischen Verantwortung aus der angegebenen Basis aus. Sie verweisen dabei auf Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Status der Richter, wonach der Richter nicht zur Verantwortung gezogen werden kann für die Meinung, die er bei der Ausübung der Justiz oder die Entscheidung des Gerichts ausgedrückt hat, es sei denn, das Urteil des Gerichts in Kraft getreten ist, wird die Schuld des Richters am kriminellen Missbrauch oder der Verkündung eines offensichtlich ungerechtfertigten Gerichtsverfahrens festgestellt. Häufig werden Beschwerden, die Informationen über die Herausgabe von offensichtlich illegalen Gerichtsverfahren durch die Richter enthalten, ohne Rücksicht auf Artikel 4 der Bestimmung über die Qualifikationskollegien der Richter zurückgegeben, aus denen hervorgeht, dass Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Meinungsverschiedenheit mit den angenommenen Gerichtsakten eingereicht wurden, ohne Rücksicht auf die schriftliche Mitteilung des Vorsitzenden des Vorstandes oder des Mitglieds des Vorstandes in seinem Auftrag zurückgegeben werden.
Zum Beispiel, qualification Board kam die Aussage des Anklägers der Stadt in Bezug auf die Richter des Schiedsgerichts, das hat die Klage der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Anzeichen einer Insolvenz an den PC "ГГХ "Ленгаз" über die Einziehung 803 479 668 Rubel und am Tag der Entscheidung hat die Bestimmung über seine sofortige Ausführung. Die Berufungsinstanz hat die angegebene Entscheidung als ungesetzlich und unbegründet annulliert.
Trotz der offensichtlich offensichtlichen Illegalität der Appell an die sofortige Ausführung der Entscheidung über die Einziehung von fast 1 Milliarde Rubel aus einem großen und wohlhabenden Unternehmen zugunsten eines potenziellen Konkurs, sagte der Vorsitzende des Qualifikationskollegiums, dass die Gründe für die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung nicht vorhanden ist ("Die Schiedsverfahren gibt dem Richter das Recht, die Entscheidung zur sofortigen Vollstreckung zu ziehen").
Ein anderes Beispiel. Der verurteilte eine Beschwerde qualification Board, in dem folgenden angegeben. Der Richter hat die Amnestie nicht angewandt, sich darauf bezogen, dass die Amnestie nach Ermessen des Richters angewandt wird; nach der Verurteilung wurde er in eine Isolationshaft gebracht; nach der Beschwerde des Verurteilten hat das Stadtgericht Amnestie angewandt und hat ihn von der Strafe befreit; seit der Urteilsverkündung und bis zur Freilassung nach der Entscheidung des Amtsgerichts war er 77 Tage in Haft.
Der Qualifikationsausschuss hat die Antwort gegeben, dass der Richter für die dadurch getroffene Entscheidung nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Eine solche Auslegung der geltenden Vorschriften kann nicht als richtig eingestuft werden.
Gemäß Artikel 12.1 des Gesetzes über den Status von Richtern ist das Vergehen, das die Grundlage für die Heranziehung des Richters zur disziplinarischen Verantwortung dient, insbesondere die Verletzung von Normen dieses Gesetzes. Gleichzeitig heißt es in Artikel 3 des Richterstatusgesetzes, dass der Richter bei der Ausübung seiner Befugnisse alles vermeiden sollte, was die Autorität der Justiz, die Würde des Richters oder Zweifel an seiner Objektivität, Fairness und Unparteilichkeit hervorrufen könnte. Die Verhängung eines offensichtlich rechtswidrigen Gerichtsverfahrens beeinträchtigt sicherlich die Autorität der Justiz und stellt die Objektivität, Fairness und Unparteilichkeit des Richters in Frage.
So erlaubt die aktuelle Gesetzgebung die Beteiligung des Richters zur disziplinarischen Verantwortung für die Adoption eines offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Aktes, wenn seine Illegalität durch das höhere Gericht bestätigt wird, und die Schlussfolgerung über die offensichtliche Illegalität wird vom Qualifikationskollegium von Richtern gemacht.
Der Ansatz widerspricht nicht fixiert in Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Richter Grundsatz der nicht-Beteiligung des Richters für das Urteil. In dieser Norm geht es um gewöhnliche gerichtliche Fehler und nicht um offensichtlich illegale gerichtliche Handlungen, deren Annahme zeigt, dass der Richter aufgrund geringer Qualifikation oder unzureichender richterlicher Integrität keine qualitative Justiz ausüben kann. In diesem Fall wird der Richter zur disziplinarischen Verantwortung nicht für die in der gerichtlichen Handlung ausgedrückte Meinung gebracht, und für die Kommission von Handlungen, die Voraussetzungen des Absatzes 2 des Artikels 3 des Gesetzes über den Status von Richtern verletzen. Es ist notwendig, den üblichen gerichtlichen Fehler professionell von einer offensichtlich rechtswidrigen gerichtlichen Handlung abzugrenzen.
Artikel 4 der Qualifying-Boards kann auch nicht als Grundlage für die Ablehnung der Prüfung der Beschwerden, in denen die Frage bringen disziplinarische Verantwortung von Richtern für die Annahme einer offensichtlich illegalen Gerichtsentscheidungen (wenn Sie Rechtswidrigkeit installiert höheren gerichtlichen Instanz). Der Artikel 4 der Bestimmung bedeutet, dass die qualifizierenden Ausschüsse keine Beschwerden behandeln, in denen die Antragsteller auf gerichtliche Handlungen hinweisen, deren Illegalität nicht von einer höheren gerichtlichen Instanz festgestellt wird.
Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass, wenn das Gesetz keine Berufung gegen bestimmte Verfahrenshandlungen vorsieht, das Qualifikationskollegium das Recht hat, selbst zu beurteilen, ob der Richter eine offensichtliche Verletzung der Rechtsvorschriften bei der Begehung dieser Handlungen zugelassen hat.
Um ein einheitliches Verständnis dafür zu gewährleisten, dass eine offensichtlich rechtswidrige Gerichtsverhandlung als Grundlage für die Disziplinarverantwortung eines Richters dienen kann, ist daher Folgendes erforderlich:
1) die entsprechende Bestimmung im Kodex der richterlichen Ethik mit einer Erklärung, die unter einem offensichtlich rechtswidrigen gerichtlichen Akt als Grund für die Heranziehung eines Richters zur disziplinarischen Verantwortung verstanden wird, zu verankern;
2) um den Absatz 3 des Artikels 4 der Bestimmungen über die Qualifikation der Ausschüsse der Richter zu ändern, nämlich, um es wie folgt zu formulieren: "Beschwerden und Nachrichten, die keine Informationen über die Kommission des Richters Disziplinarvergehen, einschließlich der im Zusammenhang mit der Uneinigkeit mit den akzeptierten Rechtsakten (deren Illegalität nicht von der höheren Instanz in dem Verfahren nach dem Verfahrensrecht festgelegt), werden an den Antragsteller ohne Prüfung auf der Grundlage einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzenden des Ausschusses oder eines Mitglieds des Ausschusses in seinem Auftrag";
3) die entsprechenden Erklärungen an die Qualifikationskollegien und Personen zu senden, die berechtigt sind, Vorstellungen über die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung zu machen.
2.2. Bei der Betrachtung von Fragen, die mit der Bestrafung von Richtern für die Verkündung von offensichtlich illegalen gerichtlichen Handlungen verbunden sind, gibt es kein einheitliches Verständnis dafür, ob die Errichtung der Absicht des Richters zur Begehung dieses Vergehens erforderlich ist. Insbesondere die Qualifikationskollegen und Personen, die zur Einreichung von Darstellungen berechtigt sind, kehren Beschwerden zurück, in denen es sich um offensichtlich illegale Gerichtsverfahren handelt, unter Hinweis darauf, dass "die Entscheidung des Richters eines offensichtlich ungesetzlichen Gerichtsverfahrens eine strafbare Handlung ist, die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Richter wird auf der Grundlage der Darstellung des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation gelöst, eine solche Darstellung ist nicht eingegangen".
Wie oben erwähnt, bezeugt die Annahme eines offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Aktes, dass der Richter nicht fähig ist, qualitative Justiz auszuführen. Die Feststellung dieser Tatsache ist Grund genug, um disziplinarische Verantwortung zu übernehmen. Die Gründe für die Unfähigkeit des Richters, eine qualitative Justiz durchzuführen (eine offensichtlich ungerechtfertigte Handlung, dh vorsätzliche Verletzung des Gesetzes oder Unkenntnis des Gesetzes) sind nicht Teil des Beweises der Zusammensetzung dieses disziplinarischen Fehlverhaltens.
2.3. Häufig lehnen qualifizierende Ausschüsse, die Tatsache der Adoption eines offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Aktes festgestellt haben, dennoch die Beteiligung des Richters zur disziplinarischen Verantwortung ab, sich darauf beziehend, dass es Schaden nicht verursacht hat.
Original message
Verallgemeinerung der Praxis der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung durch die Qualifikationskollegien der Richter
YU. V. Romanets. Mitglied des Höchsten Qualifikationskollegiums der Richter der Russischen Föderation,
vorsitzender des Bundesschiedsgerichts des Nordkaukasus
Diese Zusammenfassung wurde auf der Grundlage der Analyse von mehr als 2200 Materialien (Beschwerden, Disziplinarfälle),
aus den Qualifikationskollegien der Richter der Subjekte der Russischen Föderation .
Als Ganzes ist es notwendig zu bemerken, dass Qualifikationskollegien große und qualitative Arbeit an der Überprüfung von Beschwerden über Handlungen von Richtern ausführen,
richter zu einer verdienten disziplinarischen Verantwortung und ihrem Schutz vor ungesetzlichen Anklagen zu bringen.
Gleichzeitig muss diese Arbeit verbessert werden.
In diesem Zusammenhang werden in dieser Verallgemeinerung hauptsächlich problematische Fragen behandelt,
deren Entscheidung würde die Effektivität der Praxis erhöhen, Richter in Disziplinarverantwortung zu bringen.
Abschnitt eins
Gründe für die Beteiligung von Richtern zur disziplinarischen Verantwortung
1. Allgemeine Fragen
31-32-1 "Über den Status der Richter in der Russischen Föderation" (im Folgenden - das Gesetz über den Status der Richter) die Grundlage für die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung ist ein Disziplinarvergehen, das die Verletzung der Normen des Gesetzes, sowie die Bestimmungen des Kodex der Richtermoral, die vom Allrussischen Kongress der Richter genehmigt verstanden wird.
Der Referenzcharakter dieses Artikels erzeugt ein mehrdeutiges Verständnis von Qualifikationskollegien, für welche Verletzungen ein Richter disziplinarisch verantwortlich gemacht werden kann.
Deshalb muss besonderes Augenmerk auf die Tiefe der Entwurf eines gerichtlichen Ethik in diesem Aspekt. Es sollte eine vollständige Liste von Vergehen enthalten, für die ein Richter disziplinarisch haftbar gemacht werden kann.
2. Urteil des Richters eindeutig rechtswidrig
als Grundlage für disziplinarische Verantwortung
2.1. In vielen Beschwerden stellen Bewerber eine Frage der Beteiligung von Richtern zur disziplinarischen Verantwortung für die Eliminierung von offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Handlungen mit der groben Übertretung von Normen des materiellen oder Verfahrensrechts.
Inzwischen schließen einige Qualifikationskollegien und Bevollmächtigte auf der Einführung von Darstellungen Möglichkeit der Anziehungskraft zur disziplinarischen Verantwortung aus der angegebenen Basis aus. Sie verweisen dabei auf Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über den Status der Richter, wonach der Richter nicht zur Verantwortung gezogen werden kann für die Meinung, die er bei der Ausübung der Justiz oder die Entscheidung des Gerichts ausgedrückt hat, es sei denn, das Urteil des Gerichts in Kraft getreten ist, wird die Schuld des Richters am kriminellen Missbrauch oder der Verkündung eines offensichtlich ungerechtfertigten Gerichtsverfahrens festgestellt. Häufig werden Beschwerden, die Informationen über die Herausgabe von offensichtlich illegalen Gerichtsverfahren durch die Richter enthalten, ohne Rücksicht auf Artikel 4 der Bestimmung über die Qualifikationskollegien der Richter zurückgegeben, aus denen hervorgeht, dass Beschwerden, die im Zusammenhang mit der Meinungsverschiedenheit mit den angenommenen Gerichtsakten eingereicht wurden, ohne Rücksicht auf die schriftliche Mitteilung des Vorsitzenden des Vorstandes oder des Mitglieds des Vorstandes in seinem Auftrag zurückgegeben werden.
Zum Beispiel, qualification Board kam die Aussage des Anklägers der Stadt in Bezug auf die Richter des Schiedsgerichts, das hat die Klage der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Anzeichen einer Insolvenz an den PC "ГГХ "Ленгаз" über die Einziehung 803 479 668 Rubel und am Tag der Entscheidung hat die Bestimmung über seine sofortige Ausführung. Die Berufungsinstanz hat die angegebene Entscheidung als ungesetzlich und unbegründet annulliert.
Trotz der offensichtlich offensichtlichen Illegalität der Appell an die sofortige Ausführung der Entscheidung über die Einziehung von fast 1 Milliarde Rubel aus einem großen und wohlhabenden Unternehmen zugunsten eines potenziellen Konkurs, sagte der Vorsitzende des Qualifikationskollegiums, dass die Gründe für die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung nicht vorhanden ist ("Die Schiedsverfahren gibt dem Richter das Recht, die Entscheidung zur sofortigen Vollstreckung zu ziehen").
Ein anderes Beispiel. Der verurteilte eine Beschwerde qualification Board, in dem folgenden angegeben. Der Richter hat die Amnestie nicht angewandt, sich darauf bezogen, dass die Amnestie nach Ermessen des Richters angewandt wird; nach der Verurteilung wurde er in eine Isolationshaft gebracht; nach der Beschwerde des Verurteilten hat das Stadtgericht Amnestie angewandt und hat ihn von der Strafe befreit; seit der Urteilsverkündung und bis zur Freilassung nach der Entscheidung des Amtsgerichts war er 77 Tage in Haft.
Der Qualifikationsausschuss hat die Antwort gegeben, dass der Richter für die dadurch getroffene Entscheidung nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Eine solche Auslegung der geltenden Vorschriften kann nicht als richtig eingestuft werden.
Gemäß Artikel 12.1 des Gesetzes über den Status von Richtern ist das Vergehen, das die Grundlage für die Heranziehung des Richters zur disziplinarischen Verantwortung dient, insbesondere die Verletzung von Normen dieses Gesetzes. Gleichzeitig heißt es in Artikel 3 des Richterstatusgesetzes, dass der Richter bei der Ausübung seiner Befugnisse alles vermeiden sollte, was die Autorität der Justiz, die Würde des Richters oder Zweifel an seiner Objektivität, Fairness und Unparteilichkeit hervorrufen könnte. Die Verhängung eines offensichtlich rechtswidrigen Gerichtsverfahrens beeinträchtigt sicherlich die Autorität der Justiz und stellt die Objektivität, Fairness und Unparteilichkeit des Richters in Frage.
So erlaubt die aktuelle Gesetzgebung die Beteiligung des Richters zur disziplinarischen Verantwortung für die Adoption eines offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Aktes, wenn seine Illegalität durch das höhere Gericht bestätigt wird, und die Schlussfolgerung über die offensichtliche Illegalität wird vom Qualifikationskollegium von Richtern gemacht.
Der Ansatz widerspricht nicht fixiert in Artikel 16 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Richter Grundsatz der nicht-Beteiligung des Richters für das Urteil. In dieser Norm geht es um gewöhnliche gerichtliche Fehler und nicht um offensichtlich illegale gerichtliche Handlungen, deren Annahme zeigt, dass der Richter aufgrund geringer Qualifikation oder unzureichender richterlicher Integrität keine qualitative Justiz ausüben kann. In diesem Fall wird der Richter zur disziplinarischen Verantwortung nicht für die in der gerichtlichen Handlung ausgedrückte Meinung gebracht, und für die Kommission von Handlungen, die Voraussetzungen des Absatzes 2 des Artikels 3 des Gesetzes über den Status von Richtern verletzen. Es ist notwendig, den üblichen gerichtlichen Fehler professionell von einer offensichtlich rechtswidrigen gerichtlichen Handlung abzugrenzen.
Artikel 4 der Qualifying-Boards kann auch nicht als Grundlage für die Ablehnung der Prüfung der Beschwerden, in denen die Frage bringen disziplinarische Verantwortung von Richtern für die Annahme einer offensichtlich illegalen Gerichtsentscheidungen (wenn Sie Rechtswidrigkeit installiert höheren gerichtlichen Instanz). Der Artikel 4 der Bestimmung bedeutet, dass die qualifizierenden Ausschüsse keine Beschwerden behandeln, in denen die Antragsteller auf gerichtliche Handlungen hinweisen, deren Illegalität nicht von einer höheren gerichtlichen Instanz festgestellt wird.
Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, dass, wenn das Gesetz keine Berufung gegen bestimmte Verfahrenshandlungen vorsieht, das Qualifikationskollegium das Recht hat, selbst zu beurteilen, ob der Richter eine offensichtliche Verletzung der Rechtsvorschriften bei der Begehung dieser Handlungen zugelassen hat.
Um ein einheitliches Verständnis dafür zu gewährleisten, dass eine offensichtlich rechtswidrige Gerichtsverhandlung als Grundlage für die Disziplinarverantwortung eines Richters dienen kann, ist daher Folgendes erforderlich:
1) die entsprechende Bestimmung im Kodex der richterlichen Ethik mit einer Erklärung, die unter einem offensichtlich rechtswidrigen gerichtlichen Akt als Grund für die Heranziehung eines Richters zur disziplinarischen Verantwortung verstanden wird, zu verankern;
2) um den Absatz 3 des Artikels 4 der Bestimmungen über die Qualifikation der Ausschüsse der Richter zu ändern, nämlich, um es wie folgt zu formulieren: "Beschwerden und Nachrichten, die keine Informationen über die Kommission des Richters Disziplinarvergehen, einschließlich der im Zusammenhang mit der Uneinigkeit mit den akzeptierten Rechtsakten (deren Illegalität nicht von der höheren Instanz in dem Verfahren nach dem Verfahrensrecht festgelegt), werden an den Antragsteller ohne Prüfung auf der Grundlage einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzenden des Ausschusses oder eines Mitglieds des Ausschusses in seinem Auftrag";
3) die entsprechenden Erklärungen an die Qualifikationskollegien und Personen zu senden, die berechtigt sind, Vorstellungen über die Beteiligung der Richter an der disziplinarischen Verantwortung zu machen.
2.2. Bei der Betrachtung von Fragen, die mit der Bestrafung von Richtern für die Verkündung von offensichtlich illegalen gerichtlichen Handlungen verbunden sind, gibt es kein einheitliches Verständnis dafür, ob die Errichtung der Absicht des Richters zur Begehung dieses Vergehens erforderlich ist. Insbesondere die Qualifikationskollegen und Personen, die zur Einreichung von Darstellungen berechtigt sind, kehren Beschwerden zurück, in denen es sich um offensichtlich illegale Gerichtsverfahren handelt, unter Hinweis darauf, dass "die Entscheidung des Richters eines offensichtlich ungesetzlichen Gerichtsverfahrens eine strafbare Handlung ist, die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Richter wird auf der Grundlage der Darstellung des Generalstaatsanwalts der Russischen Föderation gelöst, eine solche Darstellung ist nicht eingegangen".
Wie oben erwähnt, bezeugt die Annahme eines offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Aktes, dass der Richter nicht fähig ist, qualitative Justiz auszuführen. Die Feststellung dieser Tatsache ist Grund genug, um disziplinarische Verantwortung zu übernehmen. Die Gründe für die Unfähigkeit des Richters, eine qualitative Justiz durchzuführen (eine offensichtlich ungerechtfertigte Handlung, dh vorsätzliche Verletzung des Gesetzes oder Unkenntnis des Gesetzes) sind nicht Teil des Beweises der Zusammensetzung dieses disziplinarischen Fehlverhaltens.
2.3. Häufig lehnen qualifizierende Ausschüsse, die Tatsache der Adoption eines offensichtlich ungesetzlichen gerichtlichen Aktes festgestellt haben, dennoch die Beteiligung des Richters zur disziplinarischen Verantwortung ab, sich darauf beziehend, dass es Schaden nicht verursacht hat.
Original message
Обобщение практики применения квалификационными коллегиями судей законодательства о привлечении судей к дисциплинарной ответственности
Ю. В. Романец. Член Высшей квалификационной коллегии судей Российской Федерации,
председатель Федерального арбитражного суда Северо-Кавказского округа
Данное обобщение подготовлено на основе анализа более 2200 материалов (жалоб, дисциплинарных дел),
поступивших из квалификационных коллегий судей субъектов Российской Федерации .
В целом необходимо отметить, что квалификационные коллегии проводят большую и качественную работу по проверке жалоб на действия судей,
привлечению судей к заслуженной дисциплинарной ответственности и их защите от противозаконных обвинений.
В то же время данная работа нуждается в совершенствовании.
В связи с этим в настоящем обобщении затронуты, главным образом, проблемные вопросы,
решение которых позволило бы повысить эффективность практики привлечения судей к дисциплинарной ответственности.
Раздел первый
Основания привлечения судей к дисциплинарной ответственности
1. Общие вопросы
Согласно статье 12.1 Закона Российской Федерации от 26.06.92 № 31-32-1 "О статусе судей в Российской Федерации" (далее - Закон о статусе судей) основанием привлечения судьи к дисциплинарной ответственности является совершение дисциплинарного проступка, под которым понимается нарушение норм указанного Закона, а также положений кодекса судейской этики, утверждаемого Всероссийским съездом судей.
Отсылочный характер данной статьи порождает неоднозначное понимание квалификационными коллегиями того, за какие нарушения судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности.
Поэтому необходимо уделить особое внимание глубокой проработке проекта кодекса судейской этики в данном аспекте. В нем должен содержаться полный перечень проступков, за которые судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности.
2. Вынесение судьей явно незаконного судебного акта
как основание привлечения к дисциплинарной ответственности
2.1. Во многих жалобах заявители ставят вопрос о привлечении судей к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконных судебных актов с грубым нарушением норм материального или процессуального права.
Между тем, некоторые квалификационные коллегии и полномочные на внесение представлений должностные лица исключают возможность привлечения к дисциплинарной ответственности по указанному основанию. При этом они ссылаются на пункт 2 статьи 16 Закона о статусе судей, согласно которому судья не может быть привлечен к какой-либо ответственности за выраженное им при осуществлении правосудия мнение или принятое судом решение, если только вступившим в законную силу приговором суда не будет установлена виновность судьи в преступном злоупотреблении либо вынесении заведомо неправосудного судебного акта. Нередко жалобы, содержащие сведения о вынесении судьями явно незаконных судебных актов, возвращаются заявителям без рассмотрения со ссылкой на статью 4 Положения о квалификационных коллегиях судей, из которой следует, что жалобы, поданные в связи с несогласием с принятыми судебными актами, возвращаются без рассмотрения на основании письменного сообщения председателя коллегии или члена коллегии по его поручению.
Например, в квалификационную коллегию поступило заявление прокурора города в отношении судьи арбитражного суда, которая удовлетворила иск общества с ограниченной ответственностью с признаками банкротства к ПК "ГГХ "Ленгаз" о взыскании 803 479 668 рублей и в день вынесения решения выдала определение о его немедленном исполнении. Апелляционная инстанция отменила указанное решение как незаконное и необоснованное.
Несмотря на очевидность явной незаконности обращения к немедленному исполнению решения о взыскании почти 1 миллиарда рублей с крупного и благополучного предприятия в пользу потенциального банкрота, председатель квалификационной коллегии ответила, что оснований для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности не имеется ("Арбитражный процессуальный кодекс предоставляет судье право обратить решение к немедленному исполнению").
Другой пример. Осужденный подал в квалификационную коллегию жалобу, в которой указал следующее. Он был осужден районным судьей к трем годам лишения свободы, несмотря на то, что в момент вынесения приговора действовала распространявшаяся на него амнистия; судья не применила амнистию, сославшись на то, что амнистия применяется по усмотрению судьи; после вынесения приговора его этапировали в изолятор; по кассационной жалобе осужденного городской суд применил амнистию и освободил его от наказания; с момента вынесения приговора и до освобождения по определению городского суда он находился под стражей 77 дней.
Квалификационная коллегия дала ответ, что судья не может быть привлечен к ответственности за принятое им решение.
Такое толкование действующих нормативных актов нельзя признать правильным.
Согласно статье 12.1 Закона о статусе судей проступком, служащим основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, является, в частности, нарушение норм данного Закона. В то же время в статье 3 Закона о статусе судей сказано, что судья при исполнении своих полномочий должен избегать всего, что могло бы умалить авторитет судебной власти, достоинство судьи или вызвать сомнение в его объективности, справедливости и беспристрастности. Вынесение явно незаконного судебного акта, безусловно, умаляет авторитет судебной власти и вызывает сомнение в объективности, справедливости и беспристрастности судьи.
Таким образом, действующее законодательство допускает привлечение судьи к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконного судебного акта, если его незаконность подтверждена вышестоящей судебной инстанцией, а вывод о явной незаконности сделан квалификационной коллегией судей.
Указанный подход не противоречит закрепленному в пункте 2 статьи 16 Закона о статусе судей принципу недопустимости привлечения судьи к ответственности за вынесенное им судебное решение. В этой норме речь идет об обычных судебных ошибках, а не о явно незаконных судебных актах, принятие которых свидетельствует о том, что судья не способен осуществлять качественное правосудие в силу низкой квалификации или недостаточной судейской порядочности. В данном случае судья привлекается к дисциплинарной ответственности не за мнение, выраженное в судебном акте, а за совершение действий, нарушающих требования пункта 2 статьи 3 Закона о статусе судей. Необходимо профессионально отграничивать обычную судебную ошибку от явно незаконного судебного акта.
Статья 4 Положения о квалификационных коллегиях также не может служить основанием для отказа в рассмотрении жалоб, в которых ставится вопрос о привлечении судей к дисциплинарной ответственности за принятие явно незаконных судебных актов (если их незаконность установлена вышестоящей судебной инстанцией). В статье 4 Положения имеется в виду, что квалификационные коллегии не рассматривают жалобы, в которых заявители указывают на судебные акты, незаконность которых не установлена вышестоящей судебной инстанцией.
Кроме того, следует учитывать, что если закон не предусматривает обжалования определенных процессуальных действий, то квалификационная коллегия вправе сама оценить, допустил ли судья явное нарушение норм права при совершении этих действий.
Таким образом, для обеспечения единообразного понимания того, что вынесение явно незаконного судебного акта может служить основанием привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, необходимо следующее:
1) закрепить соответствующее положение в кодексе судейской этики с разъяснением, что понимается под явно незаконным судебным актом как основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности;
2) внести изменения в абзац 3 статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях судей, а именно, изложить его в следующей редакции: "Жалобы и сообщения, не содержащие сведений о совершении судьей дисциплинарного проступка, в том числе поданные в связи с несогласием с принятыми судебными актами (незаконность которых не установлена вышестоящей судебной инстанцией в порядке, предусмотренном процессуальным законодательством), возвращаются заявителю без рассмотрения на основании письменного сообщения председателя коллегии или члена коллегии по его поручению";
3) направить соответствующие разъяснения квалификационным коллегиям и лицам, уполномоченным на внесение представлений о привлечении судей к дисциплинарной ответственности.
2.2. При рассмотрении вопросов, связанных с наказанием судей за вынесение явно незаконных судебных актов, нет единого понимания того, требуется ли установление умысла судьи на совершение данного проступка. В частности, квалификационные коллегии и лица, уполномоченные на внесение представлений, возвращают жалобы, в которых идет речь о явно незаконных судебных актах, ссылаясь на то, что "вынесение судьей заведомо неправосудного судебного акта является уголовно наказуемым деянием, вопрос о возбуждении в отношении судьи уголовного дела решается на основании представления Генерального прокурора РФ, такого представления не поступало".
Как указывалось выше, принятие явно незаконного судебного акта свидетельствует о том, что судья не способен осуществлять качественное правосудие. Установление этого факта является достаточным основанием для привлечения к дисциплинарной ответственности. Причины неспособности судьи к осуществлению качественного правосудия (вынесение заведомо неправосудного акта, т.е. умышленное нарушение закона, или незнание закона) не входят в предмет доказывания состава данного дисциплинарного проступка.
2.3. Нередко квалификационные коллегии, установив факт вынесения явно незаконного судебного акта, тем не менее отказывают в привлечении судьи к дисциплинарной ответственности, ссылаясь на то, что это не повлекло за собой причинения ущерба.
Председатель суда субъекта РФ внес в квалификационную коллегию представление о привлечении судьи районного суда к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения. Представление мотивировано следующим. Решением районного суда от 11.03.03 признано недействительным решение избирательной комиссии муниципального образования о назначении повторных выборов на 11.05.03, суд обязал избирательную комиссию вынести решение о проведении выборов 16.03.03. Решение приведено к немедленному исполнению. Кассационным определением от 20.03.03 решение оставлено без изменения. Однако 15.03.03 избирательная комиссия обратилась с жалобой на действия судебного пристава-исполнителя, который 14.03.03 обязал ее во исполнение решения от 11.03.03 принять решение о переносе выборов на 16.03.03. Рассмотрев данную жалобу, судья вынес определение о приостановлении исполнительного производства и назначении дела к судебному разбирательству на 26.03.03. В результате выборы 16.03.03 не состоялись. 16 марта 2003 г. кассационная инстанция отменила данное определение о приостановления исполнительного производства, поскольку очевидно, что в процессе рассмотрения жалобы на действия судебного пристава-исполнителя нельзя приостанавливать исполнение другого судебного решения.
При рассмотрении дисциплинарного дела указанные фактические обстоятельства подтвердились. Однако квалификационная коллегия отказала в удовлетворении представления, сославшись, в частности, на то, что допущенные нарушения не повлекли серьезных последствий (хотя выборы не состоялись 16.03.03, они состоялись 11.05.03).
В связи с этим целесообразно учитывать, что вынесение явно незаконного судебного акта само по себе является достаточным основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, поскольку сам факт принятия явно незаконного судебного акта (независимо от наступления иных последствий, в частности, причинения имущественного или неимущественного вреда) приводит к умалению авторитета судебной власти.
2.4. В некоторых случаях квалификационная коллегия отказывала в привлечении судьи к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконного судебного акта, основывая свое решение на переоценке выводов вышестоящей инстанции о незаконности судебного акта. В частности, в одном из таких решений квалификационная коллегия указала: "Сделанные судом кассационной инстанции выводы о нарушении судьей при принятии решения норм материального и процессуального права несостоятельны".
Уже говорилось о том, что судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконного судебного акта, если его незаконность подтверждена вышестоящей судебной инстанцией, а вывод о явной незаконности сделан квалификационной коллегией судей. Иными словами, в полномочия квалификационной коллегии входит не установление факта законности или незаконности судебного акта (в соответствии с процессуальным законодательством это - компетенция вышестоящего суда), а определение характера неправильного применения норм материального или процессуального права как явного и, как следствие, умаляющего авторитет судебной власти.
Поэтому необходимо иметь в виду следующее. Во-первых, судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности за принятие явно незаконного судебного акта лишь в том случае, если его незаконность установлена вышестоящей судебной инстанцией в порядке, предусмотренном процессуальным законодательством. Во-вторых, при рассмотрении представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности по указанному основанию квалификационная коллегия не вправе переоценивать выводы суда вышестоящей инстанции о незаконности судебного акта. В компетенцию квалификационной коллегии входит лишь определение того, является ли незаконность судебного акта явной, т.е. умаляющей авторитет судебной власти.
Для того чтобы оценить правовую ошибку, допущенную судьей, необходимо видеть суть проблемы и глубоко разбираться в праве. Это предъявляет повышенные требования к профессионализму членов квалификационных коллегий и к их принципиальности. Данные факторы следует учитывать при выборах членов квалификационных коллегий судей.
2.5. На практике возник вопрос: если председатель суда вынес явно незаконный судебный акт, то должно ли на него налагаться дисциплинарное взыскание как на судью или должны прекращаться полномочия председателя суда с сохранением полномочий судьи?
Согласно статье 6.2 Закона о статусе судей председатель (заместитель председателя) суда является одновременно судьей и лицом, выполняющим организационные функции. Несоблюдение лицом требований, предъявляемых к статусу судьи, и требований, предъявляемых к статусу председателя суда (заместителя председателя суда), различны. Ненадлежащее выполнение председателем (заместителем председателя) организационных полномочий не считается дисциплинарным проступком и, соответственно, прекращение полномочий председателя (заместителя председателя) с сохранением полномочий судьи в порядке статьи 11 названного Закона не является дисциплинарной ответственностью. В то же время, если председатель (заместитель председателя) нарушил требования, предъявляемые к судье, то это может служить основанием для привлечения его к дисциплинарной ответственности. Вынесение явно незаконного судебного акта рассматривается как нарушение лицом судейского статуса. Следовательно, в этом случае возможно привлечение председателя (заместителя председателя) к дисциплинарной ответственности в форме предупреждения или прекращения полномочий судьи.
2.6. Как должна поступить квалификационная коллегия, если представление о привлечении председателя суда к дисциплинарной ответственности обосновано не совершением дисциплинарного проступка, а обстоятельствами, свидетельствующими о ненадлежащем выполнении им организационных полномочий?
Председатель областного суда внес в квалификационную коллегию представление о привлечении председателя районного суда к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения. Представление мотивировано тем, что в районном суде имеются факты грубой и систематической волокиты при рассмотрении уголовных и гражданских дел, полное отсутствие контроля со стороны председателя за сроками их рассмотрения и работой канцелярии. Так, остаток нерассмотренных уголовных дел по состоянию на 01.01.03 составил 140 дел, из них 47% находились на рассмотрении свыше 6 месяцев. Указаны и многие другие нарушения организации работы, выявленные в ходе проверки областным судом. Отмечены случаи, когда дела назначались к слушанию с заведомым нарушением предусмотренных статьей 231 УПК РФ сроков. Во время нахождения судьи в отпуске дела не передаются другим судьям; вновь поступившие дела находятся без движения до выхода судьи из отпуска; не осуществляется надлежащий контроль за сроками содержания подсудимых под стражей, в результате чего подсудимые обвиняющиеся в совершении тяжких и особо тяжких преступлений, были освобождены из-под стражи в связи с истечением срока содержания под стражей. Данные обстоятельства в большинстве своем нашли подтверждение на заседании квалификационной коллегии.
Председатель Совета судей поддержал представление.
Коллегия пришла к выводу об отсутствии достаточных оснований для привлечения председателя суда к дисциплинарной ответственности и приняла решение ограничиться обсуждением.
Квалификационная коллегия, установив ненадлежащее выполнение председателем суда организационных функций, вправе вынести решение о прекращении полномочий председателя с сохранением полномочий судьи, несмотря на то, что в представлении поставлен вопрос о привлечении к дисциплинарной ответственности по указанному основанию, а не о прекращении полномочий председателя с сохранением полномочий судьи.
3. Недостойное (неэтичное) поведение судьи в судебном процессе
Определенные сложности возникают у квалификационных коллегий при рассмотрении вопросов, связанных с привлечением судей к дисциплинарной ответственности за неэтичное поведение по отношению к участникам процесса. В частности, неэтичное поведение в процессе рассматривается как форма процессуальных действий, незаконность которых может устанавливаться только вышестоящим судом. Некоторые квалификационные коллегии считают, что неэтичное поведение, будучи формой процессуального поведения, вообще не может служить основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности.
Заведующий юридической консультацией подал жалобу на неэтичное поведение судьи районного суда: в процессе по групповому уголовному делу у одного из адвокатов умер тесть; судья была поставлена об этом в известность одновременно с заявлением ходатайства об отложении дела; в судебном заседании судья предложила подсудимым отказаться от услуг этого адвоката и воспользоваться услугами бесплатного адвоката; когда они отказались, судья предупредила, что, если на следующее заседание не явится хоть один адвокат, она арестует всех подсудимых; присутствовавший при этом другой адвокат возразил, что подсудимые здесь ни при чем и данное обстоятельство - не основание для изменения меры пресечения; в ответ на это судья сказала: "А Вам я делаю замечание, и если будет еще одно замечание, то Вас лично я не допущу в процесс".
Отвечая на жалобу, заместитель председателя коллегии оценил поведение судьи как процессуальные действия при рассмотрении конкретного уголовного дела, которые не подлежат рассмотрению в квалификационной коллегии.
В квалификационную коллегию поступила жалоба на судью районного суда, в которой указано, в частности, следующее. В судебном заседании судья изъяла у стороны диктофон и "стерла запись хода судебного процесса посредством нанесения музыкальной мелодии". Прослушивание и стирание аудиозаписи производились судебным приставом в присутствии двух милиционеров и судьи. Факт изъятия диктофона отражен в протоколе судебного заседания.
Сведения о внесении представления по данному факту отсутствуют.
Неэтичное поведение судьи в процессе следует отграничивать от незаконных процессуальных действий. Последние облекаются в определенную процессуальную форму посредством вынесения судебного акта или фиксации в протоколе. В предусмотренных законом случаях правильность таких действий может быть проверена судом вышестоящей инстанции. Неэтичное поведение, хотя и связано с осуществлением судьей служебных обязанностей, касается, прежде всего, нарушения нравственно-этических требований.
Таким образом, неэтичное поведение судьи в процессе является нарушением норм пункта 2 статьи 4 Кодекса чести судьи (пункта 4 статьи 4 проекта кодекса судейской этики). При доказанности неэтичного поведения судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности, независимо от того, подтвержден ли этот факт вышестоящей судебной инстанцией.
Неэтичное поведение судьи, как правило, нигде не фиксируется, что обусловливает сложности доказывания. Поэтому при проведении проверки по жалобе на неэтичное поведение необходимо обращать особое внимание на опрос лиц, которые могут подтвердить или опровергнуть доводы жалобы. Во всяком случае, нельзя ограничиваться получением объяснительной от судьи.
В квалификационную коллегию поступила жалоба на неэтичное поведение судьи городского суда. Заявитель, в частности, указывала, что судья грубо с ней разговаривала ("Пошла вон!", "Закрой дверь!"), в беседе с другими людьми судья говорила о ней: "Это быдло надо поставить на место". Проверка ограничилась получением объяснительной от самой судьи, которая, естественно, все отрицала. В возбуждении дисциплинарного производства было отказано.
4. Необоснованное нарушение процессуальных сроков (волокита)
Волокита представляет собой одну из разновидностей грубого нарушения норм процессуального законодательства, при котором необоснованно затягивается рассмотрение дела по существу, либо нарушаются сроки осуществления иных процессуальных прав участвующих в деле лиц, в результате чего они лишаются права на оперативное правосудие. В жалобах на действия судей указанное основание является наиболее распространенным.
Во многих случаях лица, уполномоченные на возбуждение дисциплинарного производства, установив факт процессуальной волокиты, тем не менее безосновательно отказывают во внесении представления. Иногда коллегии отказывают в привлечении к дисциплинарной ответственности за очевидную волокиту. При этом допускаются ссылки на то, что никто не вправе вмешиваться в процессуальную деятельность судьи.
Так, в квалификационную коллегию в течение двух месяцев поступили четыре жалобы на одного судью районного суда от разных заявителей, в которых они просили привлечь его к дисциплинарной ответственности за волокиту при рассмотрении различных дел. Председатель районного суда по результатам проверки подтвердил обоснованность жалоб. Однако представление не было внесено.
Другой судья в течение двух с половиной лет рассматривал гражданское дело. Председатель районного суда по результатам проверки отказал во внесении представления.
Председатель Верховного суда субъекта РФ внесла представление в квалификационную коллегию о привлечении судьи районного суда к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения за то, что он в течение пяти лет рассматривал гражданское дело о возмещении ущерба, причиненного увечьем 12-летнему ребенку акционерным обществом "Якутскэнерго"; причем, один раз перерыв между судебными заседаниями составил три года восемь месяцев.
ККС отказала в удовлетворении представления, сославшись на то, что приостановление производства по делу и многочисленные отложения имели место по объективным причинам.
В связи с этим целесообразно обратить внимание на необходимость принципиальной оценки фактов волокиты, допускаемой судьями. Важно также иметь в виду, что судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности по указанному основанию и в том случае, когда на момент внесения представления в квалификационную коллегию волокита прекратилась.
На практике возник вопрос: можно ли привлекать судью к дисциплинарной ответственности за неэтичное поведение в процессе или волокиту при рассмотрении конкретного дела, если дело еще им не рассмотрено?
Нередко квалификационные коллегии и председатели судов отказывают в рассмотрении жалоб на указанные нарушения, ссылаясь на то, что никто не вправе вмешиваться в организацию работу судьи по рассмотрению конкретных дел, судья не обязан давать объяснения по существу дел, находящихся у него в производстве, и т. п.
В то же время практика показывает, что своевременное реагирование на такие жалобы является эффективным, возможно, единственным способом пресечения указанных нарушений и, соответственно, защиты процессуальных прав.
Например, в квалификационную коллегию была подана жалоба на судью городского суда в связи с длительным (два с половиной года) рассмотрением гражданского дела. Менее чем через месяц после подачи жалобы дело было рассмотрено.
В другом случае в квалификационную коллегию была подана жалоба на судью районного суда, который в течение двух месяцев не рассматривал жалобу на постановление следователя об отказе в возбуждении уголовного дела и ушел в отпуск, так и не рассмотрев ее. Коллегия направила жалобу для проверки председателю районного суда, который сообщил, что после получения жалобы из квалификационной коллегии сам рассмотрел жалобу на постановление следователя.
Высшая квалификационная коллегия судей РФ исходит из того, что нахождение дела в производстве судьи не является обстоятельством, исключающим привлечение его к дисциплинарной ответственности за неэтичное поведение или волокиту, допущенные при рассмотрении данного дела. Вместе с тем, при проведении проверки следует учитывать, что иногда такие жалобы подаются в целях оказания незаконного давления на судью.
Как должно поступить лицо, проверяющее жалобу, если для надлежащей проверки необходимо изучить материалы судебного дела, которое еще находится в производстве судьи?
Если для проверки доводов жалобы необходимо ознакомление с судебным делом, проверяющий обязан с ним ознакомиться. В данном случае он не вправе истребовать дело. Однако проверяющий может изучить дело непосредственно в суде. В любом случае при ответе на жалобу нельзя ссылаться на то, что ее доводы не могут быть проверены в связи с невозможностью ознакомления с делом.
5. Иные основания привлечения судей
к дисциплинарной ответственности
Нередко лица, уполномоченные на внесение представлений, и квалификационные коллегии не привлекают судей к ответственности за очевидные дисциплинарные проступки либо назначают необоснованно мягкое наказание.
Например, от предпринимателя поступила в коллегию жалоба на мирового судью в связи с тем, что после вынесения постановления о привлечении его к административной ответственности и конфискации контрафактной продукции судья принудительно изъяла его паспорт, сказав, что вернет его, когда предприниматель оплатит штраф. Несмотря на очевидную незаконность указанных действий, во внесении представления было отказано.
В другом случае председатель краевого суда внес в квалификационную коллегию представление о привлечении к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения судьи краевого суда за то, что он без уважительных причин вышел из отпуска на пять дней позже положенного срока. Коллегия, установив данный факт, тем не менее отказала в удовлетворении представления, ограничившись обсуждением.
Председатель Верховного суда субъекта РФ внес в квалификационную коллегию представление о привлечении к дисциплинарной ответственности председателя районного суда за то, что он в своем поселке (районном центре) устроил в баре пьяный дебош, нецензурно выражался, приставал к женщинам и т. д. Несмотря на то, что указанные обстоятельства подтвердились, коллегия ограничилась предупреждением.
6. Обеспечение квалифицированного единообразия практики применения законодательства
В целом анализ практики применения законодательства об основаниях привлечения судей к дисциплинарной ответственности показал отсутствие единообразных подходов у квалификационных коллегий и лиц, уполномоченных на возбуждение дисциплинарного производства, к оценке поведения судей. Нередко за аналогичные проступки один судья лишается полномочий, другой наказывается предупреждением, а в отношении третьего вообще не усматривается оснований для привлечения к дисциплинарной ответственности. Это, в частности, отчетливо прослеживается на примере незаконного применения судьями обеспечительных мер.
Между тем, практика применения законодательства о статусе судей и об органах судейского сообщества должна быть квалифицированно единообразной. Иными словами, должно быть выработано квалифицированное толкование соответствующих правовых норм, и это толкование должно единообразно применяться всеми квалификационными коллегиями и лицами, уполномоченными на внесение представлений.
Квалифицированное единообразие может быть обеспечено лишь в том случае, когда определенному высшему органу законодательно предоставлено право проверять правильность применения соответствующих норм всеми квалификационными коллегиями судей РФ, анализировать существующую практику и давать руководящие разъяснения.
Действующее законодательство не позволяет эффективно решать данную задачу.
Согласно статье 26 Федерального закона от 15.02.02 № 30-93 "Об органах судейского сообщества в Российской Федерации" (далее - Закон об органах судейского сообщества) лицо, внесшее представление, не вправе обжаловать по существу решение квалификационной коллегии, касающееся привлечения судьи к дисциплинарной ответственности. Как следствие, исключена возможность проверки правильности применения законодательства по значительному количеству дисциплинарных дел. В пункте 2 статьи 17 того же Закона указано, что Высшая квалификационная коллегия судей РФ знакомится с работой квалификационных коллегий субъектов РФ, заслушивает сообщения их председателей о проделанной работе и дает рекомендации, направленные на совершенствование деятельности указанных коллегий; изучает и обобщает практику работы коллегий. Однако реальный правовой механизм, обеспечивающий выполнение квалификационными коллегиями рекомендаций Высшей квалификационной коллегии, в Законе не предусмотрен.
Для обеспечения квалифицированного единообразия практики применения законодательства о дисциплинарной ответственности судей необходимо следующее:
1) внести в действующее законодательство изменения, направленные на предоставление возможности обжалования всех решений квалификационных коллегий, касающихся дисциплинарной ответственности, вплоть до Верховного Суда РФ или Высшей квалификационной коллегии судей РФ, а также на расширение компетенции Высшей квалификационной коллегии судей РФ по рассмотрению дисциплинарных дел в первой и второй инстанциях;
2) Внести в Закон об органах судейского сообщества и Положение о квалификационных коллегиях судей изменения, направленные на обеспечение выполнения коллегиями субъектов РФ рекомендаций, выработанных Высшей квалификационной коллегией;
3) в целях реализации подпункта 11 пункта 2 статьи 17 Закона об органах судейского сообщества необходимо закрепить в Положении о квалификационных коллегиях норму о том, что для анализа и обобщения практики работы квалификационные коллегии судей субъектов РФ направляют в Высшую квалификационную коллегию копии представлений и решений по всем дисциплинарным делам;
4) поскольку, как показало данное обобщение, квалификационные коллегии предоставляют по запросу Высшей квалификационной коллегии судей РФ лишь незначительное количество жалоб и обращений, целесообразно впредь изучать документы, касающиеся привлечения судей к дисциплинарной ответственности, непосредственно в квалификационных коллегиях.
Раздел второй
Порядок привлечения к дисциплинарной ответственности
1. Субъект дисциплинарной ответственности
1.1. В практике работы квалификационных коллегий возник следующий вопрос: можно ли привлекать к дисциплинарной ответственности судью, полномочия которого прекращены в связи с истечением срока полномочий, но который продолжает исполнять обязанности судьи до назначения нового судьи или до окончания рассмотрения по существу дела, начатого с участием этого судьи (пункт 6 статьи 11 Закона о статусе судей)?
В связи с этим целесообразно разъяснить следующее. Поскольку в указанных случаях судья продолжает исполнять свои обязанности, он должен соблюдать требования, предъявляемые к судье действующим законодательством. Соответственно, за совершение проступков, являющихся основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, он может быть наказан в дисциплинарном порядке.
1.2. В некоторых случаях в качестве основания для отказа во внесении представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности указывается, что на момент рассмотрения заявления судья уже ушел в отставку или что, находясь в отставке, он исполняет обязанности судьи на временной основе.
Необходимо обратить внимание квалификационных коллегий и лиц, уполномоченных на внесение представлений, на то, что по смыслу статьи 12.1 Закона о статусе судей нахождение судьи в отставке либо временное исполнение судейских обязанностей в период нахождения в отставке не являются обстоятельствами, исключающими привлечение к дисциплинарной ответственности за нарушение, допущенное, соответственно, до ухода в отставку или в период временного исполнения обязанностей судьи. Указанные обстоятельства могут влиять лишь на решение вопроса о целесообразности возбуждения дисциплинарного производства.
2. Организация проверки жалоб на действия судей
2.1. Лица, осуществляющие проверку. Согласно статье 22 Закона об органах судейского сообщества и статье 4 Положения о квалификационных коллегиях судей поступившая в коллегию жалоба (сообщение), содержащая сведения о совершении судьей дисциплинарного проступка, проверяется самой квалификационной коллегией либо направляется для проверки председателю соответствующего суда.
Нередко заявители просят не направлять жалобу для проверки председателю соответствующего суда, ссылаясь на возможную необъективность такой проверки. Однако весьма часто эти просьбы игнорируются. При проведении данного обобщения выявлены случаи, когда жалоба на председателя районного суда направлялась для проверки этому же председателю.
Применяя указанные нормы, квалификационным коллегиям следует исходить из того, что проверять жалобу не должен тот, на кого жалуются. При выборе варианта проверки (коллегия или председатель соответствующего суда) необходимо учитывать просьбу заявителя не направлять жалобу для проверки председателю суда, а также повторность поступления жалобы, ранее проверенной председателем суда.
В некоторых случаях квалификационные коллегии поручают проведение проверки судебному департаменту.
Действующее законодательство не предоставляет квалификационным коллегиям такого права и не наделяет судебный департамент полномочиями по проверке жалоб на действия судей. Квалификационная коллегия вправе поручить проверку по жалобе только председателю соответствующего суда.
Обобщение показало, что проверки, проводимые председателями районных судов, не всегда отличаются объективностью и полнотой (подробнее о качестве проверок будет сказано ниже). Действующее законодательство не исключает права коллегии самостоятельно проверить жалобу, которая неудовлетворительно проверена председателем соответствующего суда. Однако, судя по материалам, предоставленным для обобщения, такая повторная проверка почти никогда не проводится. По большинству жалоб, проверенных председателями районных судов, ответы даются самими председателями судов без уведомления квалификационной коллегии.
В процессе данного обобщения выявилось, что многие квалификационные коллегии направляют для проверки председателям соответствующих судов подлинники жалоб и приложенных документов; по результатам проверки указанные документы в коллегии не возвращаются, вследствие чего они лишены возможности осуществлять надлежащий контроль за качеством проверок.
В связи с этим целесообразно в Инструкцию по делопроизводству в квалификационных коллегиях включить положение о том, что материалы жалоб, поступивших в квалификационную коллегию, направляются для проверки в виде копий. Подлинники материалов жалоб остаются в производстве коллегии.
2.2. Сроки проверки. Согласно статье 25 Закона об органах судейского сообщества поступившие материалы должны быть рассмотрены Высшей квалификационной коллегией не позднее трех месяцев, а квалификационными коллегиями судей субъектов РФ - не позднее одного месяца со дня их поступления в коллегию, если иные сроки не предусмотрены федеральными законами.
Практика показывает, что иногда сроки проверки необоснованно затягиваются. Отмечены случаи, когда ответы на жалобы давались через 4 - 5 месяцев.
Необходимо обратить внимание квалификационных коллегий на то, что сроки, предусмотренные в названной статье, распространяются на проверку жалоб, поступивших в квалификационные коллегии.
Правильно поступают те коллегии, которые, направляя жалобу на проверку, указывают срок, в течение которого она должна быть проведена. Это дисциплинирует председателей судов.
2.3. Качество проверки. Во многих случаях ответы квалификационных коллегий или председателей судов представляют собой формальные отписки, не поясняющие основания отказа в привлечения судьи к дисциплинарной ответственности. Часто не по всем доводам жалобы дается ответ или проводится проверка. Иногда обстоятельства, указанные в жалобе, откровенно искажаются.
В квалификационную коллегию поступила жалоба на судью районного суда в связи с тем, что гражданское дело рассматривалось более двух с половиной лет. Жалоба направлена для проверки председателю суда, который составил справку. Из справки следовало, что действительно слушание дела неоднократно откладывалось, главным образом, по вине другой стороны (процессуального противника заявителя жалобы). Председатель коллегии на основании указанной справки дал следующий ответ: оснований для привлечения к дисциплинарной ответственности нет, поскольку слушание откладывалось "по вашей вине".
Целесообразно обратить внимание квалификационных коллегий на то, что при работе с жалобами необходимо проверять все указанные в ней обстоятельства, которые могут свидетельствовать о совершении судьей дисциплинарного проступка. В ответе на жалобу должна содержаться полная и объективная оценка всех ее доводов.
В некоторых случаях квалификационные коллегии и лица, уполномоченные на возбуждение дисциплинарного производства, установив в результате проверки совершение судьей дисциплинарного проступка, тем не менее отказывают в удовлетворении жалобы, ссылаясь на то, что в ней не ставится вопрос о привлечении к дисциплинарной ответственности. Данные действия нельзя признать правомерными, поскольку закон не связывает внесение представления с тем, просит ли об этом заявитель жалобы.
2.4. Возврат жалобы без рассмотрения. Иногда квалификационные коллегии возвращают жалобы без проверки, ссылаясь на то, что поводом к рассмотрению на заседании квалификационной коллегии вопроса о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности может быть только представление председателя соответствующего или вышестоящего суда либо обращение органа судейского сообщества.
Подобные действия коллегии являются прямым нарушением пункта 2 статьи 22 Закона об органах судейского сообщества и статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях, в которых закреплена обязанность коллегии проверить жалобу и при наличии оснований направить результаты проверки соответствующим лицам для внесения представления.
Правильно поступают коллегии, когда возвращают жалобы, которые содержат выражения, оскорбляющие честь и достоинство судьи. Вместе с тем для проверки обоснованности такого возврата целесообразно закрепить в Инструкции по делопроизводству обязанность сохранять копии таких жалоб в архиве коллегии.
2.5. Направление квалификационными коллегиями жалоб с результатами проверки для внесения представления. Согласно статье 4 Положения о квалификационных коллегиях "жалобы и сообщения, содержащие сведения о совершении судьей дисциплинарного проступка, в случае принятия решения об их проверке квалификационной коллегией судей вместе с результатами проверки доводятся до сведения председателя соответствующего или вышестоящего суда и соответствующего совета судей для принятия ими решения о внесении представления или обращения в квалификационную коллегию судей о необходимости прекращения полномочий судьи в связи с совершением им дисциплинарного проступка или об отказе в этом".
Проведенное обобщение выявило недостаточную активность председателей районных судов по возбуждению дисциплинарных дел. Так, согласно статистике, предоставленной квалификационными коллегиями, меньше всего представлений в 2002 - 2003 г.г. вносилось председателями районных судов, значительно больше представлений внесли председатели судов субъектов РФ и советы судей субъектов РФ. Нередко председатели районных судов, проведя проверку жалобы по поручению квалификационной коллегии, сообщают, что доводы жалобы подтвердились и имеются все основания для внесения представления, однако представление не вносят.
Указанные обстоятельства свидетельствуют о том, что норма, предусматривающая направление материалов проверки председателю соответствующего или вышестоящего суда, не позволяет эффективно решать вопросы, связанные с привлечением судей к дисциплинарной ответственности. Целесообразно направлять материалы проверки председателям соответствующего и вышестоящего судов, а также соответствующему совету судей.
По сложившейся в квалификационных коллегиях практике жалобы, проверенные самими коллегиями, направляются лицам, уполномоченным на внесение представлений, лишь в тех случаях, когда результаты проверки свидетельствуют о совершении судьей дисциплинарного проступка.
В абзаце 2 статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях указано, что материалы проверки направляются для принятия решения о внесении представления или обращения о прекращении полномочий судьи или об отказе в этом. Указание в данной норме на конкретную меру дисциплинарной ответственности (прекращение полномочий) вряд ли оправданно. Представление может быть внесено и в том случае, когда судья заслуживает дисциплинарного наказания в виде предупреждения. Кроме того, на основании жалобы председатель суда, не внося представления, может провести организационные мероприятия, направленные на совершенствование работы судьи или суда.
В некоторых случаях, направляя председателю суда материалы проверки, свидетельствующие о совершении судьей дисциплинарного проступка, коллегия фактически предопределяют меру воздействия на судью, в том числе и не связанную с применением дисциплинарной ответственности.
Так, в квалификационную коллегию была подана жалоба на судью городского суда в связи с волокитой при рассмотрении гражданского дела. По результатам проверки председатель коллегии пишет председателю городского суда следующее: "Дело действительно длительное время находилось у судьи. В большей степени это обусловлено ненадлежащей подготовкой гражданского дела к судебному разбирательству… Прошу обсудить данное письмо на оперативном совещании судей и принять меры к исключению из судебной практики необоснованного отложения дел слушанием".
Квалификационная коллегия по результатам проверки должна установить, имеются ли в действиях судьи признаки дисциплинарного проступка. Если такие признаки имеются, коллегия обязана направить материалы лицам, уполномоченным на внесение представления. При этом коллегия не вправе указывать, какие конкретно меры воздействия должны быть приняты по данной жалобе.
Таким образом, целесообразно изложить абзац 2 статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях в следующей редакции: "В том случае, если результаты проверки жалобы (сообщения), поступившей в квалификационную коллегию, свидетельствуют о наличии в действиях судьи признаков дисциплинарного проступка, коллегия обязана направить материалы проверки председателям соответствующего и вышестоящего судов, а также соответствующему совету судей. При этом коллегия не вправе указывать, какие конкретно меры воздействия должны быть приняты по данной жалобе".
3. Внесение представлений
3.1. В соответствии с пунктом 1 статьи 22 Закона об органах судейского сообщества правом на возбуждение в квалификационной коллегии производства о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности наделены председатель соответствующего или вышестоящего суда, а также органы судейского сообщества.
Когда с представлением обращается неправомочное лицо, квалификационная коллегия не вправе возбуждать дисциплинарное производство. Данный вопрос освещался в пункте 24 Разъяснений и рекомендаций Высшей квалификационной коллегии судей РФ от 15 - 18 июля 2002 г. Между тем квалификационные коллегии субъектов РФ не всегда руководствуются данными рекомендациями. Например, 27.12.02 квалификационная коллегия рассмотрела представление прокурора субъекта РФ о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности и приняла решение по существу.
3.2. Во многих случаях в результате проверок жалоб, направленных коллегиями председателям судов, выясняется, что основания для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности имеются, однако представления не вносятся. Учитывая это, председатель одной из квалификационных коллегий предложил законодательно предоставить квалификационным коллегиям право возбуждать дисциплинарное производство, если коллегия при проверке жалобы усмотрела достаточные для этого основания. При проведении обобщения отмечен случай, когда по жалобе на действия судьи было проведено заседание квалификационной коллегии, на котором установлен факт совершения судьей дисциплинарного проступка и принято решение предупредить судью о недопустимости нарушения Кодекса чести судьи.
В связи с этим следует иметь в виду, что законодатель не предоставил квалификационным коллегиям права по своей инициативе возбуждать дисциплинарное производство. Такой подход обусловлен принципом состязательности рассмотрения дисциплинарных дел.
3.3. Представления о привлечении судей к дисциплинарной ответственности могут быть внесены органами судейского сообщества, указанными в статье 3 Закона об органах судейского сообщества (Всероссийский съезд судей, конференции судей субъектов РФ, Совет судей РФ, советы судей субъектов РФ, общие собрания судей судов).
Председатель совета судей вправе вносить представление о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности только на основании соответствующего решения совета судей.
3.4. Председатель одной из квалификационных коллегий задал вопрос: возможно ли внесение представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности на основании данных плановых проверок, обобщений практики или иной информации без письменных жалоб граждан (организаций)?
Действующее законодательство не связывает возможность внесения представления с подачей жалобы (сообщения). Следовательно, источник информации о совершении судьей дисциплинарного проступка не имеет правового значения. Представление может быть внесено, если установлены факты, служащие основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности.
4. Рассмотрение представлений
4.1. В отдельных случаях представление о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности вносится для… предотвращения возложения на судью заслуженного дисциплинарного наказания.
Так, председатель вышестоящего суда, усмотрев в действиях судьи признаки дисциплинарного проступка (грубое нарушение законодательства об обеспечительных мерах), предложил председателю соответствующего суда внести представление в квалификационную коллегию.
Председатель соответствующего суда внес представление, в котором указал, в частности, следующее: "При таких обстоятельствах принятые арбитражным судом обеспечительные меры соответствуют характеру заявленных истцами исковых требований, а вопрос оценки соразмерности действующим законодательством… отнесен к компетенции судебных органов. Однако на данный момент принятого по данному вопросу судебного акта не имеется… На основании изложенного прошу рассмотреть вопрос о привлечении к дисциплинарной ответственности судьи…".
Получив представление с такими формулировками, квалификационной коллегии не оставалось ничего иного, как отказать в его удовлетворении.
Нередко в представлении ставится вопрос о наказании в виде предупреждения при наличии фактических оснований для прекращения полномочий судьи. Коллегия, чувствуя себя связанной позицией, сформулированной в представлении, не решается применить более строгую меру ответственности.
В связи с этим целесообразно закрепить в Положении о квалификационных коллегиях судей следующее:
1) квалификационная коллегия при выборе меры дисциплинарного наказания не связана позицией, сформулированной в представлении. В частности, коллегия вправе вынести решение о прекращении полномочий судьи, несмотря на то, что в представлении содержится просьба о предупреждении;
2) при поступлении в квалификационную коллегию судей представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности коллегия направляет копии представления председателям вышестоящих судов и председателю соответствующего совета судей (это положение в полной мере соответствовало бы пункту 6 статьи 21 Закона об органах судейского сообщества, предоставляющему указанным лицам право участвовать в заседаниях квалификационных коллегий судей).
4.2. Согласно пункту 1 статьи 22 Закона об органах судейского сообщества представление рассматривается квалификационной коллегией при наличии в материалах сведений, подтверждающих обстоятельства совершения судьей дисциплинарного проступка, и данных, характеризующих судью.
Статистические данные о судебной работе являются сведениями, характеризующими судью. Поэтому квалификационная коллегия при рассмотрении представления не вправе отказать в удовлетворении ходатайства о приобщении к материалам дела статистических документов, характеризующих работу судьи.
(Публикация скопирована на сайте: https://www.vkks.ru/ss_detale.php?id=1)
Ю. В. Романец. Член Высшей квалификационной коллегии судей Российской Федерации,
председатель Федерального арбитражного суда Северо-Кавказского округа
Данное обобщение подготовлено на основе анализа более 2200 материалов (жалоб, дисциплинарных дел),
поступивших из квалификационных коллегий судей субъектов Российской Федерации .
В целом необходимо отметить, что квалификационные коллегии проводят большую и качественную работу по проверке жалоб на действия судей,
привлечению судей к заслуженной дисциплинарной ответственности и их защите от противозаконных обвинений.
В то же время данная работа нуждается в совершенствовании.
В связи с этим в настоящем обобщении затронуты, главным образом, проблемные вопросы,
решение которых позволило бы повысить эффективность практики привлечения судей к дисциплинарной ответственности.
Раздел первый
Основания привлечения судей к дисциплинарной ответственности
1. Общие вопросы
Согласно статье 12.1 Закона Российской Федерации от 26.06.92 № 31-32-1 "О статусе судей в Российской Федерации" (далее - Закон о статусе судей) основанием привлечения судьи к дисциплинарной ответственности является совершение дисциплинарного проступка, под которым понимается нарушение норм указанного Закона, а также положений кодекса судейской этики, утверждаемого Всероссийским съездом судей.
Отсылочный характер данной статьи порождает неоднозначное понимание квалификационными коллегиями того, за какие нарушения судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности.
Поэтому необходимо уделить особое внимание глубокой проработке проекта кодекса судейской этики в данном аспекте. В нем должен содержаться полный перечень проступков, за которые судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности.
2. Вынесение судьей явно незаконного судебного акта
как основание привлечения к дисциплинарной ответственности
2.1. Во многих жалобах заявители ставят вопрос о привлечении судей к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконных судебных актов с грубым нарушением норм материального или процессуального права.
Между тем, некоторые квалификационные коллегии и полномочные на внесение представлений должностные лица исключают возможность привлечения к дисциплинарной ответственности по указанному основанию. При этом они ссылаются на пункт 2 статьи 16 Закона о статусе судей, согласно которому судья не может быть привлечен к какой-либо ответственности за выраженное им при осуществлении правосудия мнение или принятое судом решение, если только вступившим в законную силу приговором суда не будет установлена виновность судьи в преступном злоупотреблении либо вынесении заведомо неправосудного судебного акта. Нередко жалобы, содержащие сведения о вынесении судьями явно незаконных судебных актов, возвращаются заявителям без рассмотрения со ссылкой на статью 4 Положения о квалификационных коллегиях судей, из которой следует, что жалобы, поданные в связи с несогласием с принятыми судебными актами, возвращаются без рассмотрения на основании письменного сообщения председателя коллегии или члена коллегии по его поручению.
Например, в квалификационную коллегию поступило заявление прокурора города в отношении судьи арбитражного суда, которая удовлетворила иск общества с ограниченной ответственностью с признаками банкротства к ПК "ГГХ "Ленгаз" о взыскании 803 479 668 рублей и в день вынесения решения выдала определение о его немедленном исполнении. Апелляционная инстанция отменила указанное решение как незаконное и необоснованное.
Несмотря на очевидность явной незаконности обращения к немедленному исполнению решения о взыскании почти 1 миллиарда рублей с крупного и благополучного предприятия в пользу потенциального банкрота, председатель квалификационной коллегии ответила, что оснований для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности не имеется ("Арбитражный процессуальный кодекс предоставляет судье право обратить решение к немедленному исполнению").
Другой пример. Осужденный подал в квалификационную коллегию жалобу, в которой указал следующее. Он был осужден районным судьей к трем годам лишения свободы, несмотря на то, что в момент вынесения приговора действовала распространявшаяся на него амнистия; судья не применила амнистию, сославшись на то, что амнистия применяется по усмотрению судьи; после вынесения приговора его этапировали в изолятор; по кассационной жалобе осужденного городской суд применил амнистию и освободил его от наказания; с момента вынесения приговора и до освобождения по определению городского суда он находился под стражей 77 дней.
Квалификационная коллегия дала ответ, что судья не может быть привлечен к ответственности за принятое им решение.
Такое толкование действующих нормативных актов нельзя признать правильным.
Согласно статье 12.1 Закона о статусе судей проступком, служащим основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, является, в частности, нарушение норм данного Закона. В то же время в статье 3 Закона о статусе судей сказано, что судья при исполнении своих полномочий должен избегать всего, что могло бы умалить авторитет судебной власти, достоинство судьи или вызвать сомнение в его объективности, справедливости и беспристрастности. Вынесение явно незаконного судебного акта, безусловно, умаляет авторитет судебной власти и вызывает сомнение в объективности, справедливости и беспристрастности судьи.
Таким образом, действующее законодательство допускает привлечение судьи к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконного судебного акта, если его незаконность подтверждена вышестоящей судебной инстанцией, а вывод о явной незаконности сделан квалификационной коллегией судей.
Указанный подход не противоречит закрепленному в пункте 2 статьи 16 Закона о статусе судей принципу недопустимости привлечения судьи к ответственности за вынесенное им судебное решение. В этой норме речь идет об обычных судебных ошибках, а не о явно незаконных судебных актах, принятие которых свидетельствует о том, что судья не способен осуществлять качественное правосудие в силу низкой квалификации или недостаточной судейской порядочности. В данном случае судья привлекается к дисциплинарной ответственности не за мнение, выраженное в судебном акте, а за совершение действий, нарушающих требования пункта 2 статьи 3 Закона о статусе судей. Необходимо профессионально отграничивать обычную судебную ошибку от явно незаконного судебного акта.
Статья 4 Положения о квалификационных коллегиях также не может служить основанием для отказа в рассмотрении жалоб, в которых ставится вопрос о привлечении судей к дисциплинарной ответственности за принятие явно незаконных судебных актов (если их незаконность установлена вышестоящей судебной инстанцией). В статье 4 Положения имеется в виду, что квалификационные коллегии не рассматривают жалобы, в которых заявители указывают на судебные акты, незаконность которых не установлена вышестоящей судебной инстанцией.
Кроме того, следует учитывать, что если закон не предусматривает обжалования определенных процессуальных действий, то квалификационная коллегия вправе сама оценить, допустил ли судья явное нарушение норм права при совершении этих действий.
Таким образом, для обеспечения единообразного понимания того, что вынесение явно незаконного судебного акта может служить основанием привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, необходимо следующее:
1) закрепить соответствующее положение в кодексе судейской этики с разъяснением, что понимается под явно незаконным судебным актом как основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности;
2) внести изменения в абзац 3 статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях судей, а именно, изложить его в следующей редакции: "Жалобы и сообщения, не содержащие сведений о совершении судьей дисциплинарного проступка, в том числе поданные в связи с несогласием с принятыми судебными актами (незаконность которых не установлена вышестоящей судебной инстанцией в порядке, предусмотренном процессуальным законодательством), возвращаются заявителю без рассмотрения на основании письменного сообщения председателя коллегии или члена коллегии по его поручению";
3) направить соответствующие разъяснения квалификационным коллегиям и лицам, уполномоченным на внесение представлений о привлечении судей к дисциплинарной ответственности.
2.2. При рассмотрении вопросов, связанных с наказанием судей за вынесение явно незаконных судебных актов, нет единого понимания того, требуется ли установление умысла судьи на совершение данного проступка. В частности, квалификационные коллегии и лица, уполномоченные на внесение представлений, возвращают жалобы, в которых идет речь о явно незаконных судебных актах, ссылаясь на то, что "вынесение судьей заведомо неправосудного судебного акта является уголовно наказуемым деянием, вопрос о возбуждении в отношении судьи уголовного дела решается на основании представления Генерального прокурора РФ, такого представления не поступало".
Как указывалось выше, принятие явно незаконного судебного акта свидетельствует о том, что судья не способен осуществлять качественное правосудие. Установление этого факта является достаточным основанием для привлечения к дисциплинарной ответственности. Причины неспособности судьи к осуществлению качественного правосудия (вынесение заведомо неправосудного акта, т.е. умышленное нарушение закона, или незнание закона) не входят в предмет доказывания состава данного дисциплинарного проступка.
2.3. Нередко квалификационные коллегии, установив факт вынесения явно незаконного судебного акта, тем не менее отказывают в привлечении судьи к дисциплинарной ответственности, ссылаясь на то, что это не повлекло за собой причинения ущерба.
Председатель суда субъекта РФ внес в квалификационную коллегию представление о привлечении судьи районного суда к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения. Представление мотивировано следующим. Решением районного суда от 11.03.03 признано недействительным решение избирательной комиссии муниципального образования о назначении повторных выборов на 11.05.03, суд обязал избирательную комиссию вынести решение о проведении выборов 16.03.03. Решение приведено к немедленному исполнению. Кассационным определением от 20.03.03 решение оставлено без изменения. Однако 15.03.03 избирательная комиссия обратилась с жалобой на действия судебного пристава-исполнителя, который 14.03.03 обязал ее во исполнение решения от 11.03.03 принять решение о переносе выборов на 16.03.03. Рассмотрев данную жалобу, судья вынес определение о приостановлении исполнительного производства и назначении дела к судебному разбирательству на 26.03.03. В результате выборы 16.03.03 не состоялись. 16 марта 2003 г. кассационная инстанция отменила данное определение о приостановления исполнительного производства, поскольку очевидно, что в процессе рассмотрения жалобы на действия судебного пристава-исполнителя нельзя приостанавливать исполнение другого судебного решения.
При рассмотрении дисциплинарного дела указанные фактические обстоятельства подтвердились. Однако квалификационная коллегия отказала в удовлетворении представления, сославшись, в частности, на то, что допущенные нарушения не повлекли серьезных последствий (хотя выборы не состоялись 16.03.03, они состоялись 11.05.03).
В связи с этим целесообразно учитывать, что вынесение явно незаконного судебного акта само по себе является достаточным основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, поскольку сам факт принятия явно незаконного судебного акта (независимо от наступления иных последствий, в частности, причинения имущественного или неимущественного вреда) приводит к умалению авторитета судебной власти.
2.4. В некоторых случаях квалификационная коллегия отказывала в привлечении судьи к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконного судебного акта, основывая свое решение на переоценке выводов вышестоящей инстанции о незаконности судебного акта. В частности, в одном из таких решений квалификационная коллегия указала: "Сделанные судом кассационной инстанции выводы о нарушении судьей при принятии решения норм материального и процессуального права несостоятельны".
Уже говорилось о том, что судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности за вынесение явно незаконного судебного акта, если его незаконность подтверждена вышестоящей судебной инстанцией, а вывод о явной незаконности сделан квалификационной коллегией судей. Иными словами, в полномочия квалификационной коллегии входит не установление факта законности или незаконности судебного акта (в соответствии с процессуальным законодательством это - компетенция вышестоящего суда), а определение характера неправильного применения норм материального или процессуального права как явного и, как следствие, умаляющего авторитет судебной власти.
Поэтому необходимо иметь в виду следующее. Во-первых, судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности за принятие явно незаконного судебного акта лишь в том случае, если его незаконность установлена вышестоящей судебной инстанцией в порядке, предусмотренном процессуальным законодательством. Во-вторых, при рассмотрении представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности по указанному основанию квалификационная коллегия не вправе переоценивать выводы суда вышестоящей инстанции о незаконности судебного акта. В компетенцию квалификационной коллегии входит лишь определение того, является ли незаконность судебного акта явной, т.е. умаляющей авторитет судебной власти.
Для того чтобы оценить правовую ошибку, допущенную судьей, необходимо видеть суть проблемы и глубоко разбираться в праве. Это предъявляет повышенные требования к профессионализму членов квалификационных коллегий и к их принципиальности. Данные факторы следует учитывать при выборах членов квалификационных коллегий судей.
2.5. На практике возник вопрос: если председатель суда вынес явно незаконный судебный акт, то должно ли на него налагаться дисциплинарное взыскание как на судью или должны прекращаться полномочия председателя суда с сохранением полномочий судьи?
Согласно статье 6.2 Закона о статусе судей председатель (заместитель председателя) суда является одновременно судьей и лицом, выполняющим организационные функции. Несоблюдение лицом требований, предъявляемых к статусу судьи, и требований, предъявляемых к статусу председателя суда (заместителя председателя суда), различны. Ненадлежащее выполнение председателем (заместителем председателя) организационных полномочий не считается дисциплинарным проступком и, соответственно, прекращение полномочий председателя (заместителя председателя) с сохранением полномочий судьи в порядке статьи 11 названного Закона не является дисциплинарной ответственностью. В то же время, если председатель (заместитель председателя) нарушил требования, предъявляемые к судье, то это может служить основанием для привлечения его к дисциплинарной ответственности. Вынесение явно незаконного судебного акта рассматривается как нарушение лицом судейского статуса. Следовательно, в этом случае возможно привлечение председателя (заместителя председателя) к дисциплинарной ответственности в форме предупреждения или прекращения полномочий судьи.
2.6. Как должна поступить квалификационная коллегия, если представление о привлечении председателя суда к дисциплинарной ответственности обосновано не совершением дисциплинарного проступка, а обстоятельствами, свидетельствующими о ненадлежащем выполнении им организационных полномочий?
Председатель областного суда внес в квалификационную коллегию представление о привлечении председателя районного суда к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения. Представление мотивировано тем, что в районном суде имеются факты грубой и систематической волокиты при рассмотрении уголовных и гражданских дел, полное отсутствие контроля со стороны председателя за сроками их рассмотрения и работой канцелярии. Так, остаток нерассмотренных уголовных дел по состоянию на 01.01.03 составил 140 дел, из них 47% находились на рассмотрении свыше 6 месяцев. Указаны и многие другие нарушения организации работы, выявленные в ходе проверки областным судом. Отмечены случаи, когда дела назначались к слушанию с заведомым нарушением предусмотренных статьей 231 УПК РФ сроков. Во время нахождения судьи в отпуске дела не передаются другим судьям; вновь поступившие дела находятся без движения до выхода судьи из отпуска; не осуществляется надлежащий контроль за сроками содержания подсудимых под стражей, в результате чего подсудимые обвиняющиеся в совершении тяжких и особо тяжких преступлений, были освобождены из-под стражи в связи с истечением срока содержания под стражей. Данные обстоятельства в большинстве своем нашли подтверждение на заседании квалификационной коллегии.
Председатель Совета судей поддержал представление.
Коллегия пришла к выводу об отсутствии достаточных оснований для привлечения председателя суда к дисциплинарной ответственности и приняла решение ограничиться обсуждением.
Квалификационная коллегия, установив ненадлежащее выполнение председателем суда организационных функций, вправе вынести решение о прекращении полномочий председателя с сохранением полномочий судьи, несмотря на то, что в представлении поставлен вопрос о привлечении к дисциплинарной ответственности по указанному основанию, а не о прекращении полномочий председателя с сохранением полномочий судьи.
3. Недостойное (неэтичное) поведение судьи в судебном процессе
Определенные сложности возникают у квалификационных коллегий при рассмотрении вопросов, связанных с привлечением судей к дисциплинарной ответственности за неэтичное поведение по отношению к участникам процесса. В частности, неэтичное поведение в процессе рассматривается как форма процессуальных действий, незаконность которых может устанавливаться только вышестоящим судом. Некоторые квалификационные коллегии считают, что неэтичное поведение, будучи формой процессуального поведения, вообще не может служить основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности.
Заведующий юридической консультацией подал жалобу на неэтичное поведение судьи районного суда: в процессе по групповому уголовному делу у одного из адвокатов умер тесть; судья была поставлена об этом в известность одновременно с заявлением ходатайства об отложении дела; в судебном заседании судья предложила подсудимым отказаться от услуг этого адвоката и воспользоваться услугами бесплатного адвоката; когда они отказались, судья предупредила, что, если на следующее заседание не явится хоть один адвокат, она арестует всех подсудимых; присутствовавший при этом другой адвокат возразил, что подсудимые здесь ни при чем и данное обстоятельство - не основание для изменения меры пресечения; в ответ на это судья сказала: "А Вам я делаю замечание, и если будет еще одно замечание, то Вас лично я не допущу в процесс".
Отвечая на жалобу, заместитель председателя коллегии оценил поведение судьи как процессуальные действия при рассмотрении конкретного уголовного дела, которые не подлежат рассмотрению в квалификационной коллегии.
В квалификационную коллегию поступила жалоба на судью районного суда, в которой указано, в частности, следующее. В судебном заседании судья изъяла у стороны диктофон и "стерла запись хода судебного процесса посредством нанесения музыкальной мелодии". Прослушивание и стирание аудиозаписи производились судебным приставом в присутствии двух милиционеров и судьи. Факт изъятия диктофона отражен в протоколе судебного заседания.
Сведения о внесении представления по данному факту отсутствуют.
Неэтичное поведение судьи в процессе следует отграничивать от незаконных процессуальных действий. Последние облекаются в определенную процессуальную форму посредством вынесения судебного акта или фиксации в протоколе. В предусмотренных законом случаях правильность таких действий может быть проверена судом вышестоящей инстанции. Неэтичное поведение, хотя и связано с осуществлением судьей служебных обязанностей, касается, прежде всего, нарушения нравственно-этических требований.
Таким образом, неэтичное поведение судьи в процессе является нарушением норм пункта 2 статьи 4 Кодекса чести судьи (пункта 4 статьи 4 проекта кодекса судейской этики). При доказанности неэтичного поведения судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности, независимо от того, подтвержден ли этот факт вышестоящей судебной инстанцией.
Неэтичное поведение судьи, как правило, нигде не фиксируется, что обусловливает сложности доказывания. Поэтому при проведении проверки по жалобе на неэтичное поведение необходимо обращать особое внимание на опрос лиц, которые могут подтвердить или опровергнуть доводы жалобы. Во всяком случае, нельзя ограничиваться получением объяснительной от судьи.
В квалификационную коллегию поступила жалоба на неэтичное поведение судьи городского суда. Заявитель, в частности, указывала, что судья грубо с ней разговаривала ("Пошла вон!", "Закрой дверь!"), в беседе с другими людьми судья говорила о ней: "Это быдло надо поставить на место". Проверка ограничилась получением объяснительной от самой судьи, которая, естественно, все отрицала. В возбуждении дисциплинарного производства было отказано.
4. Необоснованное нарушение процессуальных сроков (волокита)
Волокита представляет собой одну из разновидностей грубого нарушения норм процессуального законодательства, при котором необоснованно затягивается рассмотрение дела по существу, либо нарушаются сроки осуществления иных процессуальных прав участвующих в деле лиц, в результате чего они лишаются права на оперативное правосудие. В жалобах на действия судей указанное основание является наиболее распространенным.
Во многих случаях лица, уполномоченные на возбуждение дисциплинарного производства, установив факт процессуальной волокиты, тем не менее безосновательно отказывают во внесении представления. Иногда коллегии отказывают в привлечении к дисциплинарной ответственности за очевидную волокиту. При этом допускаются ссылки на то, что никто не вправе вмешиваться в процессуальную деятельность судьи.
Так, в квалификационную коллегию в течение двух месяцев поступили четыре жалобы на одного судью районного суда от разных заявителей, в которых они просили привлечь его к дисциплинарной ответственности за волокиту при рассмотрении различных дел. Председатель районного суда по результатам проверки подтвердил обоснованность жалоб. Однако представление не было внесено.
Другой судья в течение двух с половиной лет рассматривал гражданское дело. Председатель районного суда по результатам проверки отказал во внесении представления.
Председатель Верховного суда субъекта РФ внесла представление в квалификационную коллегию о привлечении судьи районного суда к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения за то, что он в течение пяти лет рассматривал гражданское дело о возмещении ущерба, причиненного увечьем 12-летнему ребенку акционерным обществом "Якутскэнерго"; причем, один раз перерыв между судебными заседаниями составил три года восемь месяцев.
ККС отказала в удовлетворении представления, сославшись на то, что приостановление производства по делу и многочисленные отложения имели место по объективным причинам.
В связи с этим целесообразно обратить внимание на необходимость принципиальной оценки фактов волокиты, допускаемой судьями. Важно также иметь в виду, что судья может быть привлечен к дисциплинарной ответственности по указанному основанию и в том случае, когда на момент внесения представления в квалификационную коллегию волокита прекратилась.
На практике возник вопрос: можно ли привлекать судью к дисциплинарной ответственности за неэтичное поведение в процессе или волокиту при рассмотрении конкретного дела, если дело еще им не рассмотрено?
Нередко квалификационные коллегии и председатели судов отказывают в рассмотрении жалоб на указанные нарушения, ссылаясь на то, что никто не вправе вмешиваться в организацию работу судьи по рассмотрению конкретных дел, судья не обязан давать объяснения по существу дел, находящихся у него в производстве, и т. п.
В то же время практика показывает, что своевременное реагирование на такие жалобы является эффективным, возможно, единственным способом пресечения указанных нарушений и, соответственно, защиты процессуальных прав.
Например, в квалификационную коллегию была подана жалоба на судью городского суда в связи с длительным (два с половиной года) рассмотрением гражданского дела. Менее чем через месяц после подачи жалобы дело было рассмотрено.
В другом случае в квалификационную коллегию была подана жалоба на судью районного суда, который в течение двух месяцев не рассматривал жалобу на постановление следователя об отказе в возбуждении уголовного дела и ушел в отпуск, так и не рассмотрев ее. Коллегия направила жалобу для проверки председателю районного суда, который сообщил, что после получения жалобы из квалификационной коллегии сам рассмотрел жалобу на постановление следователя.
Высшая квалификационная коллегия судей РФ исходит из того, что нахождение дела в производстве судьи не является обстоятельством, исключающим привлечение его к дисциплинарной ответственности за неэтичное поведение или волокиту, допущенные при рассмотрении данного дела. Вместе с тем, при проведении проверки следует учитывать, что иногда такие жалобы подаются в целях оказания незаконного давления на судью.
Как должно поступить лицо, проверяющее жалобу, если для надлежащей проверки необходимо изучить материалы судебного дела, которое еще находится в производстве судьи?
Если для проверки доводов жалобы необходимо ознакомление с судебным делом, проверяющий обязан с ним ознакомиться. В данном случае он не вправе истребовать дело. Однако проверяющий может изучить дело непосредственно в суде. В любом случае при ответе на жалобу нельзя ссылаться на то, что ее доводы не могут быть проверены в связи с невозможностью ознакомления с делом.
5. Иные основания привлечения судей
к дисциплинарной ответственности
Нередко лица, уполномоченные на внесение представлений, и квалификационные коллегии не привлекают судей к ответственности за очевидные дисциплинарные проступки либо назначают необоснованно мягкое наказание.
Например, от предпринимателя поступила в коллегию жалоба на мирового судью в связи с тем, что после вынесения постановления о привлечении его к административной ответственности и конфискации контрафактной продукции судья принудительно изъяла его паспорт, сказав, что вернет его, когда предприниматель оплатит штраф. Несмотря на очевидную незаконность указанных действий, во внесении представления было отказано.
В другом случае председатель краевого суда внес в квалификационную коллегию представление о привлечении к дисциплинарной ответственности в виде предупреждения судьи краевого суда за то, что он без уважительных причин вышел из отпуска на пять дней позже положенного срока. Коллегия, установив данный факт, тем не менее отказала в удовлетворении представления, ограничившись обсуждением.
Председатель Верховного суда субъекта РФ внес в квалификационную коллегию представление о привлечении к дисциплинарной ответственности председателя районного суда за то, что он в своем поселке (районном центре) устроил в баре пьяный дебош, нецензурно выражался, приставал к женщинам и т. д. Несмотря на то, что указанные обстоятельства подтвердились, коллегия ограничилась предупреждением.
6. Обеспечение квалифицированного единообразия практики применения законодательства
В целом анализ практики применения законодательства об основаниях привлечения судей к дисциплинарной ответственности показал отсутствие единообразных подходов у квалификационных коллегий и лиц, уполномоченных на возбуждение дисциплинарного производства, к оценке поведения судей. Нередко за аналогичные проступки один судья лишается полномочий, другой наказывается предупреждением, а в отношении третьего вообще не усматривается оснований для привлечения к дисциплинарной ответственности. Это, в частности, отчетливо прослеживается на примере незаконного применения судьями обеспечительных мер.
Между тем, практика применения законодательства о статусе судей и об органах судейского сообщества должна быть квалифицированно единообразной. Иными словами, должно быть выработано квалифицированное толкование соответствующих правовых норм, и это толкование должно единообразно применяться всеми квалификационными коллегиями и лицами, уполномоченными на внесение представлений.
Квалифицированное единообразие может быть обеспечено лишь в том случае, когда определенному высшему органу законодательно предоставлено право проверять правильность применения соответствующих норм всеми квалификационными коллегиями судей РФ, анализировать существующую практику и давать руководящие разъяснения.
Действующее законодательство не позволяет эффективно решать данную задачу.
Согласно статье 26 Федерального закона от 15.02.02 № 30-93 "Об органах судейского сообщества в Российской Федерации" (далее - Закон об органах судейского сообщества) лицо, внесшее представление, не вправе обжаловать по существу решение квалификационной коллегии, касающееся привлечения судьи к дисциплинарной ответственности. Как следствие, исключена возможность проверки правильности применения законодательства по значительному количеству дисциплинарных дел. В пункте 2 статьи 17 того же Закона указано, что Высшая квалификационная коллегия судей РФ знакомится с работой квалификационных коллегий субъектов РФ, заслушивает сообщения их председателей о проделанной работе и дает рекомендации, направленные на совершенствование деятельности указанных коллегий; изучает и обобщает практику работы коллегий. Однако реальный правовой механизм, обеспечивающий выполнение квалификационными коллегиями рекомендаций Высшей квалификационной коллегии, в Законе не предусмотрен.
Для обеспечения квалифицированного единообразия практики применения законодательства о дисциплинарной ответственности судей необходимо следующее:
1) внести в действующее законодательство изменения, направленные на предоставление возможности обжалования всех решений квалификационных коллегий, касающихся дисциплинарной ответственности, вплоть до Верховного Суда РФ или Высшей квалификационной коллегии судей РФ, а также на расширение компетенции Высшей квалификационной коллегии судей РФ по рассмотрению дисциплинарных дел в первой и второй инстанциях;
2) Внести в Закон об органах судейского сообщества и Положение о квалификационных коллегиях судей изменения, направленные на обеспечение выполнения коллегиями субъектов РФ рекомендаций, выработанных Высшей квалификационной коллегией;
3) в целях реализации подпункта 11 пункта 2 статьи 17 Закона об органах судейского сообщества необходимо закрепить в Положении о квалификационных коллегиях норму о том, что для анализа и обобщения практики работы квалификационные коллегии судей субъектов РФ направляют в Высшую квалификационную коллегию копии представлений и решений по всем дисциплинарным делам;
4) поскольку, как показало данное обобщение, квалификационные коллегии предоставляют по запросу Высшей квалификационной коллегии судей РФ лишь незначительное количество жалоб и обращений, целесообразно впредь изучать документы, касающиеся привлечения судей к дисциплинарной ответственности, непосредственно в квалификационных коллегиях.
Раздел второй
Порядок привлечения к дисциплинарной ответственности
1. Субъект дисциплинарной ответственности
1.1. В практике работы квалификационных коллегий возник следующий вопрос: можно ли привлекать к дисциплинарной ответственности судью, полномочия которого прекращены в связи с истечением срока полномочий, но который продолжает исполнять обязанности судьи до назначения нового судьи или до окончания рассмотрения по существу дела, начатого с участием этого судьи (пункт 6 статьи 11 Закона о статусе судей)?
В связи с этим целесообразно разъяснить следующее. Поскольку в указанных случаях судья продолжает исполнять свои обязанности, он должен соблюдать требования, предъявляемые к судье действующим законодательством. Соответственно, за совершение проступков, являющихся основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности, он может быть наказан в дисциплинарном порядке.
1.2. В некоторых случаях в качестве основания для отказа во внесении представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности указывается, что на момент рассмотрения заявления судья уже ушел в отставку или что, находясь в отставке, он исполняет обязанности судьи на временной основе.
Необходимо обратить внимание квалификационных коллегий и лиц, уполномоченных на внесение представлений, на то, что по смыслу статьи 12.1 Закона о статусе судей нахождение судьи в отставке либо временное исполнение судейских обязанностей в период нахождения в отставке не являются обстоятельствами, исключающими привлечение к дисциплинарной ответственности за нарушение, допущенное, соответственно, до ухода в отставку или в период временного исполнения обязанностей судьи. Указанные обстоятельства могут влиять лишь на решение вопроса о целесообразности возбуждения дисциплинарного производства.
2. Организация проверки жалоб на действия судей
2.1. Лица, осуществляющие проверку. Согласно статье 22 Закона об органах судейского сообщества и статье 4 Положения о квалификационных коллегиях судей поступившая в коллегию жалоба (сообщение), содержащая сведения о совершении судьей дисциплинарного проступка, проверяется самой квалификационной коллегией либо направляется для проверки председателю соответствующего суда.
Нередко заявители просят не направлять жалобу для проверки председателю соответствующего суда, ссылаясь на возможную необъективность такой проверки. Однако весьма часто эти просьбы игнорируются. При проведении данного обобщения выявлены случаи, когда жалоба на председателя районного суда направлялась для проверки этому же председателю.
Применяя указанные нормы, квалификационным коллегиям следует исходить из того, что проверять жалобу не должен тот, на кого жалуются. При выборе варианта проверки (коллегия или председатель соответствующего суда) необходимо учитывать просьбу заявителя не направлять жалобу для проверки председателю суда, а также повторность поступления жалобы, ранее проверенной председателем суда.
В некоторых случаях квалификационные коллегии поручают проведение проверки судебному департаменту.
Действующее законодательство не предоставляет квалификационным коллегиям такого права и не наделяет судебный департамент полномочиями по проверке жалоб на действия судей. Квалификационная коллегия вправе поручить проверку по жалобе только председателю соответствующего суда.
Обобщение показало, что проверки, проводимые председателями районных судов, не всегда отличаются объективностью и полнотой (подробнее о качестве проверок будет сказано ниже). Действующее законодательство не исключает права коллегии самостоятельно проверить жалобу, которая неудовлетворительно проверена председателем соответствующего суда. Однако, судя по материалам, предоставленным для обобщения, такая повторная проверка почти никогда не проводится. По большинству жалоб, проверенных председателями районных судов, ответы даются самими председателями судов без уведомления квалификационной коллегии.
В процессе данного обобщения выявилось, что многие квалификационные коллегии направляют для проверки председателям соответствующих судов подлинники жалоб и приложенных документов; по результатам проверки указанные документы в коллегии не возвращаются, вследствие чего они лишены возможности осуществлять надлежащий контроль за качеством проверок.
В связи с этим целесообразно в Инструкцию по делопроизводству в квалификационных коллегиях включить положение о том, что материалы жалоб, поступивших в квалификационную коллегию, направляются для проверки в виде копий. Подлинники материалов жалоб остаются в производстве коллегии.
2.2. Сроки проверки. Согласно статье 25 Закона об органах судейского сообщества поступившие материалы должны быть рассмотрены Высшей квалификационной коллегией не позднее трех месяцев, а квалификационными коллегиями судей субъектов РФ - не позднее одного месяца со дня их поступления в коллегию, если иные сроки не предусмотрены федеральными законами.
Практика показывает, что иногда сроки проверки необоснованно затягиваются. Отмечены случаи, когда ответы на жалобы давались через 4 - 5 месяцев.
Необходимо обратить внимание квалификационных коллегий на то, что сроки, предусмотренные в названной статье, распространяются на проверку жалоб, поступивших в квалификационные коллегии.
Правильно поступают те коллегии, которые, направляя жалобу на проверку, указывают срок, в течение которого она должна быть проведена. Это дисциплинирует председателей судов.
2.3. Качество проверки. Во многих случаях ответы квалификационных коллегий или председателей судов представляют собой формальные отписки, не поясняющие основания отказа в привлечения судьи к дисциплинарной ответственности. Часто не по всем доводам жалобы дается ответ или проводится проверка. Иногда обстоятельства, указанные в жалобе, откровенно искажаются.
В квалификационную коллегию поступила жалоба на судью районного суда в связи с тем, что гражданское дело рассматривалось более двух с половиной лет. Жалоба направлена для проверки председателю суда, который составил справку. Из справки следовало, что действительно слушание дела неоднократно откладывалось, главным образом, по вине другой стороны (процессуального противника заявителя жалобы). Председатель коллегии на основании указанной справки дал следующий ответ: оснований для привлечения к дисциплинарной ответственности нет, поскольку слушание откладывалось "по вашей вине".
Целесообразно обратить внимание квалификационных коллегий на то, что при работе с жалобами необходимо проверять все указанные в ней обстоятельства, которые могут свидетельствовать о совершении судьей дисциплинарного проступка. В ответе на жалобу должна содержаться полная и объективная оценка всех ее доводов.
В некоторых случаях квалификационные коллегии и лица, уполномоченные на возбуждение дисциплинарного производства, установив в результате проверки совершение судьей дисциплинарного проступка, тем не менее отказывают в удовлетворении жалобы, ссылаясь на то, что в ней не ставится вопрос о привлечении к дисциплинарной ответственности. Данные действия нельзя признать правомерными, поскольку закон не связывает внесение представления с тем, просит ли об этом заявитель жалобы.
2.4. Возврат жалобы без рассмотрения. Иногда квалификационные коллегии возвращают жалобы без проверки, ссылаясь на то, что поводом к рассмотрению на заседании квалификационной коллегии вопроса о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности может быть только представление председателя соответствующего или вышестоящего суда либо обращение органа судейского сообщества.
Подобные действия коллегии являются прямым нарушением пункта 2 статьи 22 Закона об органах судейского сообщества и статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях, в которых закреплена обязанность коллегии проверить жалобу и при наличии оснований направить результаты проверки соответствующим лицам для внесения представления.
Правильно поступают коллегии, когда возвращают жалобы, которые содержат выражения, оскорбляющие честь и достоинство судьи. Вместе с тем для проверки обоснованности такого возврата целесообразно закрепить в Инструкции по делопроизводству обязанность сохранять копии таких жалоб в архиве коллегии.
2.5. Направление квалификационными коллегиями жалоб с результатами проверки для внесения представления. Согласно статье 4 Положения о квалификационных коллегиях "жалобы и сообщения, содержащие сведения о совершении судьей дисциплинарного проступка, в случае принятия решения об их проверке квалификационной коллегией судей вместе с результатами проверки доводятся до сведения председателя соответствующего или вышестоящего суда и соответствующего совета судей для принятия ими решения о внесении представления или обращения в квалификационную коллегию судей о необходимости прекращения полномочий судьи в связи с совершением им дисциплинарного проступка или об отказе в этом".
Проведенное обобщение выявило недостаточную активность председателей районных судов по возбуждению дисциплинарных дел. Так, согласно статистике, предоставленной квалификационными коллегиями, меньше всего представлений в 2002 - 2003 г.г. вносилось председателями районных судов, значительно больше представлений внесли председатели судов субъектов РФ и советы судей субъектов РФ. Нередко председатели районных судов, проведя проверку жалобы по поручению квалификационной коллегии, сообщают, что доводы жалобы подтвердились и имеются все основания для внесения представления, однако представление не вносят.
Указанные обстоятельства свидетельствуют о том, что норма, предусматривающая направление материалов проверки председателю соответствующего или вышестоящего суда, не позволяет эффективно решать вопросы, связанные с привлечением судей к дисциплинарной ответственности. Целесообразно направлять материалы проверки председателям соответствующего и вышестоящего судов, а также соответствующему совету судей.
По сложившейся в квалификационных коллегиях практике жалобы, проверенные самими коллегиями, направляются лицам, уполномоченным на внесение представлений, лишь в тех случаях, когда результаты проверки свидетельствуют о совершении судьей дисциплинарного проступка.
В абзаце 2 статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях указано, что материалы проверки направляются для принятия решения о внесении представления или обращения о прекращении полномочий судьи или об отказе в этом. Указание в данной норме на конкретную меру дисциплинарной ответственности (прекращение полномочий) вряд ли оправданно. Представление может быть внесено и в том случае, когда судья заслуживает дисциплинарного наказания в виде предупреждения. Кроме того, на основании жалобы председатель суда, не внося представления, может провести организационные мероприятия, направленные на совершенствование работы судьи или суда.
В некоторых случаях, направляя председателю суда материалы проверки, свидетельствующие о совершении судьей дисциплинарного проступка, коллегия фактически предопределяют меру воздействия на судью, в том числе и не связанную с применением дисциплинарной ответственности.
Так, в квалификационную коллегию была подана жалоба на судью городского суда в связи с волокитой при рассмотрении гражданского дела. По результатам проверки председатель коллегии пишет председателю городского суда следующее: "Дело действительно длительное время находилось у судьи. В большей степени это обусловлено ненадлежащей подготовкой гражданского дела к судебному разбирательству… Прошу обсудить данное письмо на оперативном совещании судей и принять меры к исключению из судебной практики необоснованного отложения дел слушанием".
Квалификационная коллегия по результатам проверки должна установить, имеются ли в действиях судьи признаки дисциплинарного проступка. Если такие признаки имеются, коллегия обязана направить материалы лицам, уполномоченным на внесение представления. При этом коллегия не вправе указывать, какие конкретно меры воздействия должны быть приняты по данной жалобе.
Таким образом, целесообразно изложить абзац 2 статьи 4 Положения о квалификационных коллегиях в следующей редакции: "В том случае, если результаты проверки жалобы (сообщения), поступившей в квалификационную коллегию, свидетельствуют о наличии в действиях судьи признаков дисциплинарного проступка, коллегия обязана направить материалы проверки председателям соответствующего и вышестоящего судов, а также соответствующему совету судей. При этом коллегия не вправе указывать, какие конкретно меры воздействия должны быть приняты по данной жалобе".
3. Внесение представлений
3.1. В соответствии с пунктом 1 статьи 22 Закона об органах судейского сообщества правом на возбуждение в квалификационной коллегии производства о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности наделены председатель соответствующего или вышестоящего суда, а также органы судейского сообщества.
Когда с представлением обращается неправомочное лицо, квалификационная коллегия не вправе возбуждать дисциплинарное производство. Данный вопрос освещался в пункте 24 Разъяснений и рекомендаций Высшей квалификационной коллегии судей РФ от 15 - 18 июля 2002 г. Между тем квалификационные коллегии субъектов РФ не всегда руководствуются данными рекомендациями. Например, 27.12.02 квалификационная коллегия рассмотрела представление прокурора субъекта РФ о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности и приняла решение по существу.
3.2. Во многих случаях в результате проверок жалоб, направленных коллегиями председателям судов, выясняется, что основания для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности имеются, однако представления не вносятся. Учитывая это, председатель одной из квалификационных коллегий предложил законодательно предоставить квалификационным коллегиям право возбуждать дисциплинарное производство, если коллегия при проверке жалобы усмотрела достаточные для этого основания. При проведении обобщения отмечен случай, когда по жалобе на действия судьи было проведено заседание квалификационной коллегии, на котором установлен факт совершения судьей дисциплинарного проступка и принято решение предупредить судью о недопустимости нарушения Кодекса чести судьи.
В связи с этим следует иметь в виду, что законодатель не предоставил квалификационным коллегиям права по своей инициативе возбуждать дисциплинарное производство. Такой подход обусловлен принципом состязательности рассмотрения дисциплинарных дел.
3.3. Представления о привлечении судей к дисциплинарной ответственности могут быть внесены органами судейского сообщества, указанными в статье 3 Закона об органах судейского сообщества (Всероссийский съезд судей, конференции судей субъектов РФ, Совет судей РФ, советы судей субъектов РФ, общие собрания судей судов).
Председатель совета судей вправе вносить представление о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности только на основании соответствующего решения совета судей.
3.4. Председатель одной из квалификационных коллегий задал вопрос: возможно ли внесение представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности на основании данных плановых проверок, обобщений практики или иной информации без письменных жалоб граждан (организаций)?
Действующее законодательство не связывает возможность внесения представления с подачей жалобы (сообщения). Следовательно, источник информации о совершении судьей дисциплинарного проступка не имеет правового значения. Представление может быть внесено, если установлены факты, служащие основанием для привлечения судьи к дисциплинарной ответственности.
4. Рассмотрение представлений
4.1. В отдельных случаях представление о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности вносится для… предотвращения возложения на судью заслуженного дисциплинарного наказания.
Так, председатель вышестоящего суда, усмотрев в действиях судьи признаки дисциплинарного проступка (грубое нарушение законодательства об обеспечительных мерах), предложил председателю соответствующего суда внести представление в квалификационную коллегию.
Председатель соответствующего суда внес представление, в котором указал, в частности, следующее: "При таких обстоятельствах принятые арбитражным судом обеспечительные меры соответствуют характеру заявленных истцами исковых требований, а вопрос оценки соразмерности действующим законодательством… отнесен к компетенции судебных органов. Однако на данный момент принятого по данному вопросу судебного акта не имеется… На основании изложенного прошу рассмотреть вопрос о привлечении к дисциплинарной ответственности судьи…".
Получив представление с такими формулировками, квалификационной коллегии не оставалось ничего иного, как отказать в его удовлетворении.
Нередко в представлении ставится вопрос о наказании в виде предупреждения при наличии фактических оснований для прекращения полномочий судьи. Коллегия, чувствуя себя связанной позицией, сформулированной в представлении, не решается применить более строгую меру ответственности.
В связи с этим целесообразно закрепить в Положении о квалификационных коллегиях судей следующее:
1) квалификационная коллегия при выборе меры дисциплинарного наказания не связана позицией, сформулированной в представлении. В частности, коллегия вправе вынести решение о прекращении полномочий судьи, несмотря на то, что в представлении содержится просьба о предупреждении;
2) при поступлении в квалификационную коллегию судей представления о привлечении судьи к дисциплинарной ответственности коллегия направляет копии представления председателям вышестоящих судов и председателю соответствующего совета судей (это положение в полной мере соответствовало бы пункту 6 статьи 21 Закона об органах судейского сообщества, предоставляющему указанным лицам право участвовать в заседаниях квалификационных коллегий судей).
4.2. Согласно пункту 1 статьи 22 Закона об органах судейского сообщества представление рассматривается квалификационной коллегией при наличии в материалах сведений, подтверждающих обстоятельства совершения судьей дисциплинарного проступка, и данных, характеризующих судью.
Статистические данные о судебной работе являются сведениями, характеризующими судью. Поэтому квалификационная коллегия при рассмотрении представления не вправе отказать в удовлетворении ходатайства о приобщении к материалам дела статистических документов, характеризующих работу судьи.
(Публикация скопирована на сайте: https://www.vkks.ru/ss_detale.php?id=1)
