Am 31. März 2011 erklärte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation die Bestimmung von Artikel 138 Teil 3 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation für nicht verfassungswidrig, da davon ausgegangen wird, dass für die Herstellung, den Verkauf oder den Erwerb spezieller technischer Geräte, die zur geheimen Entgegennahme von Informationen bestimmt sind, eine strafrechtliche Haftung besteht, wenn diese Maßnahmen ohne angemessene Maßnahmen durchgeführt werden Lizenzen und die speziellen technischen Mittel selbst sind speziell für das geheime (d. h. geheime, nicht offensichtliche) Erhalten von Informationen konzipiert und konzipiert, die die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen betreffen.
Der Fall wurde am 16. Februar 2011 auf der Grundlage von Beschwerden von Bürgern von S.V. Kaporin, I. V. Korshun, S. V. Mironov, C. I. Soloviev und A. G. Trubin.
Referenz
Teil 3 der Kunst. 138 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation sieht eine strafrechtliche Haftung für die illegale Herstellung, den Verkauf oder den Kauf spezieller technischer Geräte vor, die für den stillschweigenden Erhalt von Informationen bestimmt sind.
Solche speziellen technischen Mittel umfassen beispielsweise Vorrichtungen zum geheimen Empfangen von akustischen Informationen, zur visuellen Beobachtung und zum Abhören. Der freie Verkehr solcher Spezialgeräte ist nach Bundesgesetz verboten, nur Strafverfolgungsbeamte und Spezialdienste dürfen sie im Rahmen operativer Suchaktivitäten nutzen. Die Entwicklung, Herstellung, der Verkauf und der Kauf spezieller technischer Geräte können ausschließlich auf der Grundlage einer vom russischen FSB erteilten Lizenz erfolgen.
Hintergrund
1. Unternehmer aus Petropawlowsk-Kamtschatski S. V. Kaporin, aus Komi Ts.I. Soloviev und ein Einwohner von Kostroma S. V. Mironov werden des illegalen Erwerbs und Verkaufs von Videoüberwachungsgeräten beschuldigt, die als Haushaltsgegenstände getarnt sind (Kugelschreiber und Autoalarmanlagen mit eingebaute Camcorder und Mikrofone). Unternehmer sind auf den Einzelhandel mit technischen Geräten spezialisiert. Sie kauften spezielle Ausrüstung in einem freien Handelsnetz und verkauften sie in Geschäften. Bürger S.V. Mironov kaufte diese Geräte über das Internet auch für den späteren Verkauf. Alle drei wurden 2010 als kriminelle Angeklagte gebracht.
2. Ein Unternehmer aus Zelenograd I.V. Korshun beschäftigt sich mit der Herstellung professioneller Audio- und Videoaufzeichnungsgeräte. Am 10. Februar 2000 wurde er wegen illegaler Herstellung und Verkauf eines akustischen Fernsteuergeräts zu einer Geldstrafe von 200 Mindestlöhnen verurteilt. Das Gerät war hochempfindlich, getarnt und konnte nur mit Spezialwerkzeugen erkannt werden. Es sollte den Betrieb des Sicherheitssystems (Wohnung, Büro) kontrollieren und akustische Informationen erhalten.
3. Ein Einwohner von Archangelsk, A. G. Trubin, wurde am 22. Mai 2008 durch ein Urteil eines Friedensrichters zu 1,5 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die von A.G. Trubin hergestellten Geräte (vier Funkmikrofone, die in einem Etui aus Lippenstift montiert sind) in die Liste der speziellen technischen Geräte aufgenommen wurden, mit denen Informationen während der Betriebssuche geheim abgerufen werden sollen. Für die Herstellung und Vermarktung solcher Spezialgeräte ist eine entsprechende Lizenz erforderlich, über die A.G. Trubin nicht verfügte. Die Beschwerden des Beschwerdeführers wurden abgewiesen und das Urteil im Januar 2010 in Kraft gesetzt.
Bewerberposition
Die Kläger sind der Ansicht, dass die angefochtene Norm aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit dem Strafverfolgungsbeamten unangemessen weitgehende Ermessensspielräume einräumt. Das Fehlen eines klaren Konzepts spezieller technischer Mittel zur geheimen Beschaffung von Informationen, Zeichen und Kriterien zur Abgrenzung von technischen Mitteln, die für den Verkehr zugelassen sind; Ermöglicht die Zuordnung von Geräten zum Empfangen, Senden und Aufzeichnen von Informationen zum Gegenstand einer Straftat. Für einen Bürger erlaubt uns der Mangel an Sicherheit, Klarheit und Konkretheit der Vorschriften nicht, die Konsequenzen seines Handelns vorauszusehen, um zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten zu unterscheiden.
Den Antragstellern zufolge werden somit die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit sowie ihre verfassungsmäßigen Rechte, einschließlich der Informationsfreiheit und des Rechtsschutzes, verletzt.
Gerichtsposition
Das verfassungsmäßige Recht eines Einzelnen auf Privatsphäre, persönliche und familiäre Geheimnisse, der Schutz seiner Ehre und seines guten Namens, die Geheimhaltung von Korrespondenz, Telefongesprächen, Post-, Telegraphen- und anderen Nachrichten sowie die Unverletzlichkeit des Hauses stehen unter besonderem Schutz der Verfassung. In diesem Fall ist die Speicherung, Verwendung und Verbreitung von Informationen über das Privatleben einer Person ohne deren Zustimmung nicht gestattet. Dementsprechend ist auch das Sammeln von Informationen, die die Verletzung dieser Rechte betreffen, nicht gestattet.
Auf dieser Grundlage hat der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Herstellung, Vermarktung und den Erwerb spezieller technischer Geräte festgelegt, die speziell für den stillschweigenden Erhalt von Informationen ausgelegt sind. Es wurden auch gesetzliche Haftungsmaßnahmen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für den illegalen Handel mit Spezialausrüstung festgelegt.
Das Bundesgesetz verbietet den freien Verkehr solcher besonderen Mittel, mit denen die in der Verfassung garantierten Rechte der Bürger leicht verletzt werden können. Es legt die obligatorische Lizenzierung ihrer Produktion, ihres Erwerbs und ihres Verkaufs fest und erlaubt ihre Verwendung nur bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen operativen Suchaktivitäten.
Auf der Grundlage von Bundesgesetzen legt die Regierung die Listen solcher Spezialgeräte sowie deren Eigenschaften und Merkmale fest, wodurch sie von gewöhnlichen Geräten für den Hausgebrauch unterschieden werden können. Eines der Hauptkriterien in diesem Fall sind die notwendigen Eigenschaften, die speziell für spezielle Geräte (technische Überarbeitung, Tarnung) speziell für den geheimen, nicht offensichtlichen Empfang von Informationen durch Personen ohne Rechtsgrund gegeben wurden.
Dementsprechend muss bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Person nicht nur nachgewiesen werden, dass spezielle technische Geräte für den stillschweigenden Empfang von Informationen hergestellt, verkauft oder erworben wurden, sondern auch die Rechtswidrigkeit der betreffenden Maßnahmen und die Absicht, sie zu begehen.
Somit ist h. 3 Artikel vorgesehen. Gemäß Artikel 138 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation entsteht eine strafrechtliche Haftung für die Herstellung, den Verkauf oder den Erwerb solcher spezieller technischer Geräte, die speziell für den geheimen (d. H. Geheimen, nicht offensichtlichen) Empfang von Informationen, die die durch die Verfassung der Russischen Föderation garantierten Persönlichkeitsrechte betreffen, ausgelegt (entwickelt, angepasst, programmiert) sind.
In diesem Sinne ist die Bestimmung von Teil 3 der Kunst. 138 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation wird als nicht im Widerspruch zur Verfassung Russlands stehend anerkannt. Folglich ist jede andere Auslegung in der Strafverfolgungspraxis ausgeschlossen.
Entscheidungen in den Rechtssachen der Antragsteller, die auf diesem Gesetz beruhen und im Widerspruch zum vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation festgelegten verfassungsrechtlichen Sinn ausgelegt werden, unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidung.
Der Prozess wurde von ZORKIN Valery Dmitrievich geleitet
Der Richtersprecher war Nikolai V. Seleznev
Der Fall wurde am 16. Februar 2011 auf der Grundlage von Beschwerden von Bürgern von S.V. Kaporin, I. V. Korshun, S. V. Mironov, C. I. Soloviev und A. G. Trubin.
Referenz
Teil 3 der Kunst. 138 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation sieht eine strafrechtliche Haftung für die illegale Herstellung, den Verkauf oder den Kauf spezieller technischer Geräte vor, die für den stillschweigenden Erhalt von Informationen bestimmt sind.
Solche speziellen technischen Mittel umfassen beispielsweise Vorrichtungen zum geheimen Empfangen von akustischen Informationen, zur visuellen Beobachtung und zum Abhören. Der freie Verkehr solcher Spezialgeräte ist nach Bundesgesetz verboten, nur Strafverfolgungsbeamte und Spezialdienste dürfen sie im Rahmen operativer Suchaktivitäten nutzen. Die Entwicklung, Herstellung, der Verkauf und der Kauf spezieller technischer Geräte können ausschließlich auf der Grundlage einer vom russischen FSB erteilten Lizenz erfolgen.
Hintergrund
1. Unternehmer aus Petropawlowsk-Kamtschatski S. V. Kaporin, aus Komi Ts.I. Soloviev und ein Einwohner von Kostroma S. V. Mironov werden des illegalen Erwerbs und Verkaufs von Videoüberwachungsgeräten beschuldigt, die als Haushaltsgegenstände getarnt sind (Kugelschreiber und Autoalarmanlagen mit eingebaute Camcorder und Mikrofone). Unternehmer sind auf den Einzelhandel mit technischen Geräten spezialisiert. Sie kauften spezielle Ausrüstung in einem freien Handelsnetz und verkauften sie in Geschäften. Bürger S.V. Mironov kaufte diese Geräte über das Internet auch für den späteren Verkauf. Alle drei wurden 2010 als kriminelle Angeklagte gebracht.
2. Ein Unternehmer aus Zelenograd I.V. Korshun beschäftigt sich mit der Herstellung professioneller Audio- und Videoaufzeichnungsgeräte. Am 10. Februar 2000 wurde er wegen illegaler Herstellung und Verkauf eines akustischen Fernsteuergeräts zu einer Geldstrafe von 200 Mindestlöhnen verurteilt. Das Gerät war hochempfindlich, getarnt und konnte nur mit Spezialwerkzeugen erkannt werden. Es sollte den Betrieb des Sicherheitssystems (Wohnung, Büro) kontrollieren und akustische Informationen erhalten.
3. Ein Einwohner von Archangelsk, A. G. Trubin, wurde am 22. Mai 2008 durch ein Urteil eines Friedensrichters zu 1,5 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die von A.G. Trubin hergestellten Geräte (vier Funkmikrofone, die in einem Etui aus Lippenstift montiert sind) in die Liste der speziellen technischen Geräte aufgenommen wurden, mit denen Informationen während der Betriebssuche geheim abgerufen werden sollen. Für die Herstellung und Vermarktung solcher Spezialgeräte ist eine entsprechende Lizenz erforderlich, über die A.G. Trubin nicht verfügte. Die Beschwerden des Beschwerdeführers wurden abgewiesen und das Urteil im Januar 2010 in Kraft gesetzt.
Bewerberposition
Die Kläger sind der Ansicht, dass die angefochtene Norm aufgrund ihrer Mehrdeutigkeit dem Strafverfolgungsbeamten unangemessen weitgehende Ermessensspielräume einräumt. Das Fehlen eines klaren Konzepts spezieller technischer Mittel zur geheimen Beschaffung von Informationen, Zeichen und Kriterien zur Abgrenzung von technischen Mitteln, die für den Verkehr zugelassen sind; Ermöglicht die Zuordnung von Geräten zum Empfangen, Senden und Aufzeichnen von Informationen zum Gegenstand einer Straftat. Für einen Bürger erlaubt uns der Mangel an Sicherheit, Klarheit und Konkretheit der Vorschriften nicht, die Konsequenzen seines Handelns vorauszusehen, um zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Verhalten zu unterscheiden.
Den Antragstellern zufolge werden somit die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Gleichheit und der Gerechtigkeit sowie ihre verfassungsmäßigen Rechte, einschließlich der Informationsfreiheit und des Rechtsschutzes, verletzt.
Gerichtsposition
Das verfassungsmäßige Recht eines Einzelnen auf Privatsphäre, persönliche und familiäre Geheimnisse, der Schutz seiner Ehre und seines guten Namens, die Geheimhaltung von Korrespondenz, Telefongesprächen, Post-, Telegraphen- und anderen Nachrichten sowie die Unverletzlichkeit des Hauses stehen unter besonderem Schutz der Verfassung. In diesem Fall ist die Speicherung, Verwendung und Verbreitung von Informationen über das Privatleben einer Person ohne deren Zustimmung nicht gestattet. Dementsprechend ist auch das Sammeln von Informationen, die die Verletzung dieser Rechte betreffen, nicht gestattet.
Auf dieser Grundlage hat der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Herstellung, Vermarktung und den Erwerb spezieller technischer Geräte festgelegt, die speziell für den stillschweigenden Erhalt von Informationen ausgelegt sind. Es wurden auch gesetzliche Haftungsmaßnahmen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für den illegalen Handel mit Spezialausrüstung festgelegt.
Das Bundesgesetz verbietet den freien Verkehr solcher besonderen Mittel, mit denen die in der Verfassung garantierten Rechte der Bürger leicht verletzt werden können. Es legt die obligatorische Lizenzierung ihrer Produktion, ihres Erwerbs und ihres Verkaufs fest und erlaubt ihre Verwendung nur bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen operativen Suchaktivitäten.
Auf der Grundlage von Bundesgesetzen legt die Regierung die Listen solcher Spezialgeräte sowie deren Eigenschaften und Merkmale fest, wodurch sie von gewöhnlichen Geräten für den Hausgebrauch unterschieden werden können. Eines der Hauptkriterien in diesem Fall sind die notwendigen Eigenschaften, die speziell für spezielle Geräte (technische Überarbeitung, Tarnung) speziell für den geheimen, nicht offensichtlichen Empfang von Informationen durch Personen ohne Rechtsgrund gegeben wurden.
Dementsprechend muss bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Person nicht nur nachgewiesen werden, dass spezielle technische Geräte für den stillschweigenden Empfang von Informationen hergestellt, verkauft oder erworben wurden, sondern auch die Rechtswidrigkeit der betreffenden Maßnahmen und die Absicht, sie zu begehen.
Somit ist h. 3 Artikel vorgesehen. Gemäß Artikel 138 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation entsteht eine strafrechtliche Haftung für die Herstellung, den Verkauf oder den Erwerb solcher spezieller technischer Geräte, die speziell für den geheimen (d. H. Geheimen, nicht offensichtlichen) Empfang von Informationen, die die durch die Verfassung der Russischen Föderation garantierten Persönlichkeitsrechte betreffen, ausgelegt (entwickelt, angepasst, programmiert) sind.
In diesem Sinne ist die Bestimmung von Teil 3 der Kunst. 138 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation wird als nicht im Widerspruch zur Verfassung Russlands stehend anerkannt. Folglich ist jede andere Auslegung in der Strafverfolgungspraxis ausgeschlossen.
Entscheidungen in den Rechtssachen der Antragsteller, die auf diesem Gesetz beruhen und im Widerspruch zum vom Verfassungsgericht der Russischen Föderation festgelegten verfassungsrechtlichen Sinn ausgelegt werden, unterliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidung.
Der Prozess wurde von ZORKIN Valery Dmitrievich geleitet
Der Richtersprecher war Nikolai V. Seleznev
Original message
31 марта 2011 года Конституционный Суд РФ признал не противоречащим Конституции положение части 3 статьи 138 Уголовного кодекса РФ, поскольку оно предполагает, что уголовная ответственность наступает за производство, сбыт или приобретение специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации, если эти действия осуществляются без соответствующей лицензии, а сами специальные технические средства разработаны и предназначены именно для негласного (т.е. тайного, неочевидного) получения информации, затрагивающей конституционные права личности.
Дело было рассмотрено 16 февраля 2011 года по жалобам граждан С.В. Капорина, И.В.Коршуна, С.В.Миронова, Ц.И.Соловьева и А.Г.Трубина.
Справка
Частью 3 ст. 138 УК РФ предусмотрена уголовная ответственность за незаконные производство, сбыт или приобретение специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации.
К таким специальным техническим средствам относятся, например, приборы для негласного получения акустической информации, визуального наблюдения, прослушивания телефонных переговоров. Свободный оборот таких специальных устройств запрещен федеральным законом, использовать их вправе только сотрудники правоохранительных органов и спецслужб в ходе оперативно-розыскной деятельности. Разработка, производство, реализация и приобретение специальных технических средств могут осуществляться исключительно на основании лицензии, выдаваемой ФСБ России.
История вопроса
1. Предприниматели из Петропавловска-Камчатского С.В.Капорин, из Коми Ц.И.Соловьев и житель Костромы С.В.Миронов обвиняются в незаконном приобретении и продаже устройств видеонаблюдения, закамуфлированных под бытовые предметы (шариковые авторучки и пульты авто-сигнализаций со встроенными видеокамерами и микрофонами). Предприниматели специализируются на розничной торговле техническими устройствами. Спецсредства они купили в свободной торговой сети и продавали в магазинах. Гражданин С.В. Миронов приобрел эти устройства через интернет также для последующей продажи. Все трое привлечены в качестве обвиняемых по уголовным делам в 2010 году.
2. Предприниматель из Зеленограда И.В.Коршун занимается производством профессиональной ауди- и видеозаписывающей техники. 10 февраля 2000 года за незаконное производство и продажу устройства дистанционного акустического контроля он был приговорен к штрафу в размере 200 МРОТ. Устройство обладало высокой чувствительностью, было закамуфлировано и могло быть обнаружено только с помощью специальных средств. Оно предназначалось для контроля срабатывания системы охраны (квартиры, офиса) и получало акустическую информацию.
3. Житель Архангельска А.Г.Трубин 22 мая 2008 года приговором мирового судьи был осужден к 1,5 годам лишения свободы условно. Суд пришел к выводу, что изготовленные А.Г.Трубиным устройства (четыре радиомикрофона, смонтированные в футляре от губной помады) входят в перечень специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации в ходе оперативно-розыскной деятельности. Для производства и сбыта таких спецсредств необходимо наличие соответствующей лицензии, которой у А.Г.Трубина не было. Жалобы заявителя были оставлены без удовлетворения, и приговор вступил в силу в январе 2010 года.
Позиция заявителей
Заявители полагают, что оспариваемая норма в силу своей неопределенности предоставляет правоприменителю необоснованно широкие пределы усмотрения. Отсутствие в ней четкого понятия специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации, признаков и критериев отграничения от технических средств, разрешенных к обороту; позволяет любой прибор для получения, передачи и регистрации информации отнести к предмету преступления. Гражданину же отсутствие определенности, ясности и конкретности предписаний, не позволяет предвидеть последствия своих деяний, отграничить правомерное поведение от противоправного.
Тем самым, по мнению заявителей, нарушаются конституционных принципы равенства и справедливости, а также их конституционные права, в том числе на свободу информации и на судебную защиту.
Позиция Суда
Конституционные права личности на неприкосновенность частной жизни, личную и семейную тайну, защиту своей чести и доброго имени, на тайну переписки, телефонных переговоров, почтовых, телеграфных и иных сообщений, а также на неприкосновенность жилища находятся под особой защитой Конституции. При этом хранение, использование и распространение информации о частной жизни лица без его согласия не допускаются. Соответственно, сбор информации, сопряженный с нарушением этих прав, также не допускается.
Исходя из этого, федеральный законодатель определил законные основания производства, сбыта и приобретения специальных технических средств, предназначенных именно для негласного получения информации. Установлены также меры юридической ответственности, в том числе уголовно-правовые санкции, за незаконный оборот спецсредств.
Федеральный закон запрещает свободный оборот таких спецсредств, с помощью которых легко нарушить гарантированные Конституцией права граждан. Он устанавливает обязательность лицензирования их производства, приобретения и сбыта и допускает их использование лишь в процессе осуществления предусмотренной законом оперативно-розыскной деятельности.
На основе федеральных законов Правительство определяет перечни таких спецсредств, их свойства и признаки, что позволяет отличать их от обычных устройств, рассчитанных на бытовое применение. Одним из главных критериев при этом являются специально приданные спецсредствам нужные качества (проведена техническая доработка, камуфлирование) именно для тайного, неочевидного получения информации лицами, не имеющими на то законных оснований.
Соответственно, при привлечении лица к уголовной ответственности должен быть установлен не только сам факт производства, сбыта или приобретения специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации, но и доказана противозаконность соответствующих действий и наличие умысла на их совершение.
Таким образом, предусмотренная ч. 3 ст. 138 УК РФ уголовная ответственность наступает за производство, сбыт или приобретение таких специальных технических средств, которые предназначены (разработаны, приспособлены, запрограммированы) именно для негласного (т.е. тайного, неочевидного) получения информации, затрагивающей права личности, гарантированные Конституцией РФ.
Именно в таком смысле положение ч. 3 ст. 138 УК РФ признано не противоречащим Конституции России. Следовательно, исключено любое иное его истолкование в правоприменительной практике.
Решения по делам заявителей, основанные на данном законоположении в истолковании, расходящемся с установленным Конституционным Судом РФ конституционно-правовым смыслом, подлежат разрешению в определенном законом порядке.
Председательствовал в процессе ЗОРЬКИН Валерий Дмитриевич
Судьей-докладчиком был СЕЛЕЗНЕВ Николай Васильевич
Дело было рассмотрено 16 февраля 2011 года по жалобам граждан С.В. Капорина, И.В.Коршуна, С.В.Миронова, Ц.И.Соловьева и А.Г.Трубина.
Справка
Частью 3 ст. 138 УК РФ предусмотрена уголовная ответственность за незаконные производство, сбыт или приобретение специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации.
К таким специальным техническим средствам относятся, например, приборы для негласного получения акустической информации, визуального наблюдения, прослушивания телефонных переговоров. Свободный оборот таких специальных устройств запрещен федеральным законом, использовать их вправе только сотрудники правоохранительных органов и спецслужб в ходе оперативно-розыскной деятельности. Разработка, производство, реализация и приобретение специальных технических средств могут осуществляться исключительно на основании лицензии, выдаваемой ФСБ России.
История вопроса
1. Предприниматели из Петропавловска-Камчатского С.В.Капорин, из Коми Ц.И.Соловьев и житель Костромы С.В.Миронов обвиняются в незаконном приобретении и продаже устройств видеонаблюдения, закамуфлированных под бытовые предметы (шариковые авторучки и пульты авто-сигнализаций со встроенными видеокамерами и микрофонами). Предприниматели специализируются на розничной торговле техническими устройствами. Спецсредства они купили в свободной торговой сети и продавали в магазинах. Гражданин С.В. Миронов приобрел эти устройства через интернет также для последующей продажи. Все трое привлечены в качестве обвиняемых по уголовным делам в 2010 году.
2. Предприниматель из Зеленограда И.В.Коршун занимается производством профессиональной ауди- и видеозаписывающей техники. 10 февраля 2000 года за незаконное производство и продажу устройства дистанционного акустического контроля он был приговорен к штрафу в размере 200 МРОТ. Устройство обладало высокой чувствительностью, было закамуфлировано и могло быть обнаружено только с помощью специальных средств. Оно предназначалось для контроля срабатывания системы охраны (квартиры, офиса) и получало акустическую информацию.
3. Житель Архангельска А.Г.Трубин 22 мая 2008 года приговором мирового судьи был осужден к 1,5 годам лишения свободы условно. Суд пришел к выводу, что изготовленные А.Г.Трубиным устройства (четыре радиомикрофона, смонтированные в футляре от губной помады) входят в перечень специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации в ходе оперативно-розыскной деятельности. Для производства и сбыта таких спецсредств необходимо наличие соответствующей лицензии, которой у А.Г.Трубина не было. Жалобы заявителя были оставлены без удовлетворения, и приговор вступил в силу в январе 2010 года.
Позиция заявителей
Заявители полагают, что оспариваемая норма в силу своей неопределенности предоставляет правоприменителю необоснованно широкие пределы усмотрения. Отсутствие в ней четкого понятия специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации, признаков и критериев отграничения от технических средств, разрешенных к обороту; позволяет любой прибор для получения, передачи и регистрации информации отнести к предмету преступления. Гражданину же отсутствие определенности, ясности и конкретности предписаний, не позволяет предвидеть последствия своих деяний, отграничить правомерное поведение от противоправного.
Тем самым, по мнению заявителей, нарушаются конституционных принципы равенства и справедливости, а также их конституционные права, в том числе на свободу информации и на судебную защиту.
Позиция Суда
Конституционные права личности на неприкосновенность частной жизни, личную и семейную тайну, защиту своей чести и доброго имени, на тайну переписки, телефонных переговоров, почтовых, телеграфных и иных сообщений, а также на неприкосновенность жилища находятся под особой защитой Конституции. При этом хранение, использование и распространение информации о частной жизни лица без его согласия не допускаются. Соответственно, сбор информации, сопряженный с нарушением этих прав, также не допускается.
Исходя из этого, федеральный законодатель определил законные основания производства, сбыта и приобретения специальных технических средств, предназначенных именно для негласного получения информации. Установлены также меры юридической ответственности, в том числе уголовно-правовые санкции, за незаконный оборот спецсредств.
Федеральный закон запрещает свободный оборот таких спецсредств, с помощью которых легко нарушить гарантированные Конституцией права граждан. Он устанавливает обязательность лицензирования их производства, приобретения и сбыта и допускает их использование лишь в процессе осуществления предусмотренной законом оперативно-розыскной деятельности.
На основе федеральных законов Правительство определяет перечни таких спецсредств, их свойства и признаки, что позволяет отличать их от обычных устройств, рассчитанных на бытовое применение. Одним из главных критериев при этом являются специально приданные спецсредствам нужные качества (проведена техническая доработка, камуфлирование) именно для тайного, неочевидного получения информации лицами, не имеющими на то законных оснований.
Соответственно, при привлечении лица к уголовной ответственности должен быть установлен не только сам факт производства, сбыта или приобретения специальных технических средств, предназначенных для негласного получения информации, но и доказана противозаконность соответствующих действий и наличие умысла на их совершение.
Таким образом, предусмотренная ч. 3 ст. 138 УК РФ уголовная ответственность наступает за производство, сбыт или приобретение таких специальных технических средств, которые предназначены (разработаны, приспособлены, запрограммированы) именно для негласного (т.е. тайного, неочевидного) получения информации, затрагивающей права личности, гарантированные Конституцией РФ.
Именно в таком смысле положение ч. 3 ст. 138 УК РФ признано не противоречащим Конституции России. Следовательно, исключено любое иное его истолкование в правоприменительной практике.
Решения по делам заявителей, основанные на данном законоположении в истолковании, расходящемся с установленным Конституционным Судом РФ конституционно-правовым смыслом, подлежат разрешению в определенном законом порядке.
Председательствовал в процессе ЗОРЬКИН Валерий Дмитриевич
Судьей-докладчиком был СЕЛЕЗНЕВ Николай Васильевич
