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Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung schlägt vor, Einzelpersonen in Konkurs zu bringen
BFM.RU, vor 5 Stunden
Foto: bfm.ru.
Die Insolvenzrechnung von Einzelpersonen zielt darauf ab, die Beziehung zwischen dem Kreditnehmer und dem Gläubiger zu regeln, falls die Schulden nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden. Es legt die Gründe und das Verfahren für die Anwendung von Rehabilitationsverfahren in Bezug auf einen Schuldner fest, die Gründe für die Insolvenzerklärung, regelt das Verfahren und die Bedingungen für andere in einem Insolvenzfall angewandte Verfahren. Dies ist in der Erläuterung zum Dokument angegeben. Das Dokument enthält eine Klausel, dass die Regeln des Gesetzentwurfs nicht für Bauernhöfe gelten.
Dem Dokument zufolge werden Insolvenzfälle von Einzelpersonen nicht vom System der Zivilgerichte, sondern von einem Schiedsverfahren geprüft. Das Schiedsgericht kann eine Person für insolvent erklären, wenn nachgewiesen wird, dass es nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum ihrer Erfüllung vollständig zu erfüllen. Dabei werden sowohl die Schuldenverpflichtungen der Bürger als auch die Verpflichtungen zum Ausgleich von Verlusten berücksichtigt.
„Es stellt sich heraus, dass die Bank unmittelbar nach der ersten Verzögerung des Kredits das Recht hat, vor Gericht Klage zu erheben, um eine Person für bankrott zu erklären. Ich möchte, dass das Projekt ein klareres Verfahren enthält: Nach welchen Operationen in Bezug auf den Kreditnehmer hat die Bank das Recht, ihre Unfähigkeit zuzugeben, die Schulden von der Person einzuziehen und ihren Fall an das Gericht weiterzuleiten “, sagt Viktor Chetverikov, Generaldirektor der Nationalen Ratingagentur. "Und es stellt sich heraus, dass die Bank die Möglichkeit hat, den Kreditnehmer fast von dem Moment an, in dem er einen Kredit erhält, vor Gericht zu erschrecken."
Gleichzeitig hält es Chetverikov für seltsam, dass die Fälle von Einzelpersonen vom Schiedsgericht geprüft werden. "Das Treffen der russischen Schiedsgerichte ist eher ein Spiel motivierter Urteile, daher befürchte ich, dass ein potenzieller Bankrott vor Gericht Diagramme seiner Notlage zeichnen muss", sagt der Experte ironisch.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Schuldner den Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einen schrittweisen Umschuldungsplan vorschlagen kann. Die maximale Umsetzungsdauer für einen solchen Plan beträgt fünf Jahre. Der Plan sollte die bevorzugte Rückzahlung von Schulden aus durch Sicherheiten besicherten Verpflichtungen vorsehen.
Wenn der Plan von den Gläubigern oder dem Schiedsgericht genehmigt wird, unterliegt der Schuldner Beschränkungen für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Immobilien im Wert von mehr als 10 000 Rubel.
Experten sehen in so geringer Höhe eine Gefahr für einen bestraften Kreditnehmer. „Ja, alle Haushaltsgeräte kosten heute mehr als 10.000 Rubel! Es stellt sich heraus, dass eine Person, die die Schulden nicht zurückzahlen kann, aber gleichzeitig ihre Schulden gemäß dem genehmigten Umstrukturierungsplan bezahlt, überhaupt nichts kaufen kann “, ist Chetverikov empört.
Darüber hinaus sind Transaktionen eines Privatinsolvenzverwalters im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Ausgabe von Darlehen, Bürgschaften und Garantien, der Abtretung von Ansprüchen, der Übertragung von Schulden sowie mit der Einrichtung einer Treuhandverwaltung für das Vermögen des Schuldners nur mit schriftlicher Zustimmung des von den Gläubigern gewählten Finanzmanagers möglich.
Ab dem Datum der Einführung der Umschuldung hat der Kreditnehmer nicht mehr das Recht, sein Eigentum in das genehmigte Kapital juristischer Personen einzubringen und Anteile an diesen zu erwerben. Und innerhalb von fünf Jahren nach Umsetzung des Plans muss der Schuldner bei der Beantragung neuer Kredite eine unangenehme Geschichte melden.
"Diese beiden Maßnahmen zur Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Person, die die Schulden nicht zurückzahlen kann, sind gerechtfertigt und logisch", sagte Chetverikov.
Wenn der Plan fehlgeschlagen ist
Wenn weder die Gläubiger noch das Schiedsgericht den vorgeschlagenen Umschuldungsplan genehmigen, beschließt das Schiedsgericht, den Schuldner für bankrott zu erklären.
Dann verhängt das Gericht eine Strafe gegen das Eigentum des Schuldners und seines Ehegatten. Gleichzeitig sind die einzige Wohnung des Schuldners und das Grundstück, auf dem er sich befindet (mit Ausnahme der Hypothek), von der Insolvenzmasse ausgeschlossen, auf der die Mittel des Schuldners nicht mehr als 25.000 Rubel betragen, jedoch nicht für von ihm abhängige Personen weniger als das Dreifache der Lebenshaltungskosten (sechsmal im Falle einer Behinderung) für jede Person.
„Einige Punkte der Rechnung werfen Fragen auf. Es ist nicht klar, woher die geschätzten Zahlen stammen. Sie werden in reellen Zahlen angegeben und es stellt sich die Frage: Wenn das Gesetz ohne Frist verabschiedet wird, das heißt, es kann ewig dauern, wie die Inflation bei der Durchsetzung des Gesetzes berücksichtigt werden kann, kommentiert Nikolai Solabuto, Vermögensverwalter von BC FG BCS, BFM.ru. - Wenn Sie jetzt von 25.000 Rubel pro Monat leben können, reicht dies nach 10 Jahren für einen Tag aus, und nach 100 Jahren ist nicht klar, was. Sie versuchen immer, relative Werte in Gesetzen vorzuschreiben. Zum Beispiel das Verhältnis der Lebenshaltungskosten. Es scheint, dass der Gesetzgeber seit vielen Jahren einen Job gefunden hat, der die Gesetze ständig ändert. “
„Und ich mag besonders die Passage, dass die Ehepartner konsolidiert haften. Ich verstehe, woher eine solche Maßnahme kam - aus der Geschichte, dass Beamte, die von kleinen Gehältern lebten, Bestechungsgelder entgegennahmen und Wohnungen und Autos auf ihre Frauen schrieben. Das war schon immer so - denken Sie zumindest an den Film „Diamond Hand“. Aber wie viele Menschen haben wir jetzt, die offiziell verheiratet sind und sich nicht scheiden lassen können, weil die andere Hälfte nicht weiß, wo sie sind? Es stellt sich also heraus, dass der Ehemann einen Kredit aufgenommen hat, aus der Familie geflohen ist, ungefähr fünf Jahre lang irgendwohin gegangen ist und seine Frau und seine Kinder kommen werden, um die Wohnung zu beschreiben? “ - Kommentare Chetverikov.
"Die konsolidierte Verantwortung der Ehepartner für die Verpflichtungen eines von ihnen ist ein guter Weg, um ihre andere Hälfte zu ärgern", sagt Solabuto.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Schuldner ist ab dem Datum der Insolvenzerklärung fünf Jahre lang nicht berechtigt, Verpflichtungen aus Kredit- oder Darlehensverträgen ohne Angabe seiner Insolvenz zu übernehmen und andere Insolvenzfälle einzuleiten.
Die vorgeschlagenen Standards sollten ein Jahr nach der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft treten. „Aus dem Gesetz folgt, dass es für Banken rentabel sein wird, Schulden umzustrukturieren, und dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass jetzt viele Stellen für die Position des Finanzmanagers von bankrotten Personen frei sein werden. Der Gesetzgeber hat neue Arbeitsplätze geschaffen, für die er sich sehr bedankt. Ob das Gesetz funktioniert oder nicht, wird uns das Verfassungsgericht später mitteilen. Das Gesetz löst möglicherweise nicht die Probleme von Einzelpersonen, sondern von Banken, aber es wird eine weitere Vogelscheuche für Kunden schaffen “, sagt Solabuto.
BFM.RU, vor 5 Stunden
Foto: bfm.ru.
Die Insolvenzrechnung von Einzelpersonen zielt darauf ab, die Beziehung zwischen dem Kreditnehmer und dem Gläubiger zu regeln, falls die Schulden nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden. Es legt die Gründe und das Verfahren für die Anwendung von Rehabilitationsverfahren in Bezug auf einen Schuldner fest, die Gründe für die Insolvenzerklärung, regelt das Verfahren und die Bedingungen für andere in einem Insolvenzfall angewandte Verfahren. Dies ist in der Erläuterung zum Dokument angegeben. Das Dokument enthält eine Klausel, dass die Regeln des Gesetzentwurfs nicht für Bauernhöfe gelten.
Dem Dokument zufolge werden Insolvenzfälle von Einzelpersonen nicht vom System der Zivilgerichte, sondern von einem Schiedsverfahren geprüft. Das Schiedsgericht kann eine Person für insolvent erklären, wenn nachgewiesen wird, dass es nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum ihrer Erfüllung vollständig zu erfüllen. Dabei werden sowohl die Schuldenverpflichtungen der Bürger als auch die Verpflichtungen zum Ausgleich von Verlusten berücksichtigt.
„Es stellt sich heraus, dass die Bank unmittelbar nach der ersten Verzögerung des Kredits das Recht hat, vor Gericht Klage zu erheben, um eine Person für bankrott zu erklären. Ich möchte, dass das Projekt ein klareres Verfahren enthält: Nach welchen Operationen in Bezug auf den Kreditnehmer hat die Bank das Recht, ihre Unfähigkeit zuzugeben, die Schulden von der Person einzuziehen und ihren Fall an das Gericht weiterzuleiten “, sagt Viktor Chetverikov, Generaldirektor der Nationalen Ratingagentur. "Und es stellt sich heraus, dass die Bank die Möglichkeit hat, den Kreditnehmer fast von dem Moment an, in dem er einen Kredit erhält, vor Gericht zu erschrecken."
Gleichzeitig hält es Chetverikov für seltsam, dass die Fälle von Einzelpersonen vom Schiedsgericht geprüft werden. "Das Treffen der russischen Schiedsgerichte ist eher ein Spiel motivierter Urteile, daher befürchte ich, dass ein potenzieller Bankrott vor Gericht Diagramme seiner Notlage zeichnen muss", sagt der Experte ironisch.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Schuldner den Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einen schrittweisen Umschuldungsplan vorschlagen kann. Die maximale Umsetzungsdauer für einen solchen Plan beträgt fünf Jahre. Der Plan sollte die bevorzugte Rückzahlung von Schulden aus durch Sicherheiten besicherten Verpflichtungen vorsehen.
Wenn der Plan von den Gläubigern oder dem Schiedsgericht genehmigt wird, unterliegt der Schuldner Beschränkungen für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von Immobilien im Wert von mehr als 10 000 Rubel.
Experten sehen in so geringer Höhe eine Gefahr für einen bestraften Kreditnehmer. „Ja, alle Haushaltsgeräte kosten heute mehr als 10.000 Rubel! Es stellt sich heraus, dass eine Person, die die Schulden nicht zurückzahlen kann, aber gleichzeitig ihre Schulden gemäß dem genehmigten Umstrukturierungsplan bezahlt, überhaupt nichts kaufen kann “, ist Chetverikov empört.
Darüber hinaus sind Transaktionen eines Privatinsolvenzverwalters im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Ausgabe von Darlehen, Bürgschaften und Garantien, der Abtretung von Ansprüchen, der Übertragung von Schulden sowie mit der Einrichtung einer Treuhandverwaltung für das Vermögen des Schuldners nur mit schriftlicher Zustimmung des von den Gläubigern gewählten Finanzmanagers möglich.
Ab dem Datum der Einführung der Umschuldung hat der Kreditnehmer nicht mehr das Recht, sein Eigentum in das genehmigte Kapital juristischer Personen einzubringen und Anteile an diesen zu erwerben. Und innerhalb von fünf Jahren nach Umsetzung des Plans muss der Schuldner bei der Beantragung neuer Kredite eine unangenehme Geschichte melden.
"Diese beiden Maßnahmen zur Einschränkung der Handlungsfreiheit einer Person, die die Schulden nicht zurückzahlen kann, sind gerechtfertigt und logisch", sagte Chetverikov.
Wenn der Plan fehlgeschlagen ist
Wenn weder die Gläubiger noch das Schiedsgericht den vorgeschlagenen Umschuldungsplan genehmigen, beschließt das Schiedsgericht, den Schuldner für bankrott zu erklären.
Dann verhängt das Gericht eine Strafe gegen das Eigentum des Schuldners und seines Ehegatten. Gleichzeitig sind die einzige Wohnung des Schuldners und das Grundstück, auf dem er sich befindet (mit Ausnahme der Hypothek), von der Insolvenzmasse ausgeschlossen, auf der die Mittel des Schuldners nicht mehr als 25.000 Rubel betragen, jedoch nicht für von ihm abhängige Personen weniger als das Dreifache der Lebenshaltungskosten (sechsmal im Falle einer Behinderung) für jede Person.
„Einige Punkte der Rechnung werfen Fragen auf. Es ist nicht klar, woher die geschätzten Zahlen stammen. Sie werden in reellen Zahlen angegeben und es stellt sich die Frage: Wenn das Gesetz ohne Frist verabschiedet wird, das heißt, es kann ewig dauern, wie die Inflation bei der Durchsetzung des Gesetzes berücksichtigt werden kann, kommentiert Nikolai Solabuto, Vermögensverwalter von BC FG BCS, BFM.ru. - Wenn Sie jetzt von 25.000 Rubel pro Monat leben können, reicht dies nach 10 Jahren für einen Tag aus, und nach 100 Jahren ist nicht klar, was. Sie versuchen immer, relative Werte in Gesetzen vorzuschreiben. Zum Beispiel das Verhältnis der Lebenshaltungskosten. Es scheint, dass der Gesetzgeber seit vielen Jahren einen Job gefunden hat, der die Gesetze ständig ändert. “
„Und ich mag besonders die Passage, dass die Ehepartner konsolidiert haften. Ich verstehe, woher eine solche Maßnahme kam - aus der Geschichte, dass Beamte, die von kleinen Gehältern lebten, Bestechungsgelder entgegennahmen und Wohnungen und Autos auf ihre Frauen schrieben. Das war schon immer so - denken Sie zumindest an den Film „Diamond Hand“. Aber wie viele Menschen haben wir jetzt, die offiziell verheiratet sind und sich nicht scheiden lassen können, weil die andere Hälfte nicht weiß, wo sie sind? Es stellt sich also heraus, dass der Ehemann einen Kredit aufgenommen hat, aus der Familie geflohen ist, ungefähr fünf Jahre lang irgendwohin gegangen ist und seine Frau und seine Kinder kommen werden, um die Wohnung zu beschreiben? “ - Kommentare Chetverikov.
"Die konsolidierte Verantwortung der Ehepartner für die Verpflichtungen eines von ihnen ist ein guter Weg, um ihre andere Hälfte zu ärgern", sagt Solabuto.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Schuldner ist ab dem Datum der Insolvenzerklärung fünf Jahre lang nicht berechtigt, Verpflichtungen aus Kredit- oder Darlehensverträgen ohne Angabe seiner Insolvenz zu übernehmen und andere Insolvenzfälle einzuleiten.
Die vorgeschlagenen Standards sollten ein Jahr nach der offiziellen Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft treten. „Aus dem Gesetz folgt, dass es für Banken rentabel sein wird, Schulden umzustrukturieren, und dementsprechend kann davon ausgegangen werden, dass jetzt viele Stellen für die Position des Finanzmanagers von bankrotten Personen frei sein werden. Der Gesetzgeber hat neue Arbeitsplätze geschaffen, für die er sich sehr bedankt. Ob das Gesetz funktioniert oder nicht, wird uns das Verfassungsgericht später mitteilen. Das Gesetz löst möglicherweise nicht die Probleme von Einzelpersonen, sondern von Banken, aber es wird eine weitere Vogelscheuche für Kunden schaffen “, sagt Solabuto.
Original message
МЭР предлагает банкротить физических лиц
BFM.RU, 5 часов назад
Фото: bfm.ru
Законопроект о банкротстве физлиц направлен на урегулирование отношений между заемщиком и кредитором в случае, если долг не возвращается вовремя. Он устанавливает основания и порядок применения реабилитационных процедур в отношении гражданина-должника, основания для признания его банкротом, регулирует порядок и условия проведения иных процедур, применяемых в деле о банкротстве. Так сказано в пояснительной записке к документу. Документ содержит оговорку о том, что правила законопроекта не будут распространяться на крестьянские фермерские хозяйства.
Согласно документу, дела о банкротстве физических лиц будут рассматриваться не системой гражданских судов, а арбитражем. Арбитражный суд может признать физлицо банкротом, если будет доказана его неспособность выполнить обязательства перед кредиторами в полном объеме в течение 6 месяцев с даты, когда они должны были быть исполнены. При этом будут учитываться как долговые обязательства граждан, так и обязательства по возмещению убытков.
«Получается, что сразу после первой просрочки по кредиту банк вправе подавать иск в суд о признании лица банкротом. Хотелось бы, чтобы проект содержал более четко прописанную процедуру: после каких операций в отношении заемщика банк вправе признать свою неспособность взыскать долг с человека и передать его дело в суд, — говорит генеральный директор Национального рейтингового агентства Виктор Четвериков. — А то получается, что банк получает возможность пугать заемщика судом практически с момента получения им кредита».
При этом Четвериков считает странным, что дела физических лиц будет рассматривать Арбитражный суд. «Заседание российских арбитражных судов больше напоминает игру мотивированных суждений, поэтому, боюсь, потенциальному банкроту придется в суде графики своего бедственного положения рисовать», — иронизирует эксперт.
Законопроект предусматривает, что в рамках конкурсного производства должник может предложить кредиторам поэтапный план реструктуризации долгов. Максимальный срок реализации такого плана — пять лет. План должен предусматривать преимущественное погашение задолженности по обязательствам, обеспеченным залогом.
В случае одобрения плана кредиторами или Арбитражным судом на должника будут наложены ограничения по совершению сделок, связанных с приобретением или отчуждением имущества стоимостью более 10 тысяч рублей.
Эксперты видят в столь небольшой сумме опасность для проштрафившегося заемщика. «Да вся бытовая техника сегодня стоит больше 10 тысяч рублей! Получается, что если человек не может вернуть долг, но при этом платит по своим долгам по утвержденному плану реструктуризации, он не сможет купить вообще ничего», — возмущается Четвериков.
Кроме того, сделки физического лица — банкрота, связанные с получением и выдачей займов, поручительств и гарантий, уступкой прав требования, переводом долга, а также с учреждением доверительного управления имуществом должника, будут возможны только с письменного согласия финансового управляющего, избранного кредиторами.
С даты введения реструктуризации долгов заемщик не вправе будет вносить свое имущество в уставные капиталы юрлиц и приобретать в них доли. А в течение пяти лет после реализации плана должник обязан будет сообщать о неприятной истории при обращении за получением новых кредитов.
«Вот эти две меры ограничения свободы действия лица, которое не может вернуть долг, оправданы и логичны», — считает Четвериков.
Если план провалился
Если ни кредиторы, ни арбитражный суд не утвердят предложенный план реструктуризации долгов, арбитражный суд принимает решение о признании должника банкротом.
Тогда суд налагает взыскание на имущество должника и его супруга. При этом из конкурсной массы, на которую может быть обращено взыскание, исключается единственное жилье должника и земельный участок, на котором оно расположено (кроме ипотеки), денежные средства должника на общую сумму не более 25 тысяч рублей, а для лиц на его иждивении — не менее трехкратной величины прожиточного минимума (шестикратной в случае нетрудоспособности) на каждое лицо.
«Некоторые пункты [законопроекта] вызывают вопросы. Непонятно откуда берутся оценочные цифры. Они даны в реальных цифрах и тут встает вопрос: если закон принимают без срока, то есть его действие может длится вечность, то как учесть инфляцию при исполнение закона, — комментирует BFM.ru управляющий активами УК ФГ БКС Николай Солабуто. — Если сейчас на 25 тысяч рублей можно прожить месяц, то через 10 лет этого хватит на день, а через 100 лет вообще не понятно на что. Всегда в законах стараются прописать относительные величины. Например, соотношения с прожиточным минимумом. Рождается ощущение, что законодатели придумали себе работу на много лет вперед, постоянно внося правки в законы».
«А мне особенно нравится пассаж о том, что супруги несут ответственность консолидировано. Я понимаю, откуда взялась такая мера — из истории о том, что чиновники, живущие на маленькие оклады, брали взятки, и записывали квартиры и машины на жен. Так было всегда — вспомнить хотя бы фильм „Бриллиантовая рука“. Но сколько сейчас у нас людей, формально состоящих в браке, и не могущих развестись, ибо вторая половина неизвестно где находится? Значит, получится так, что муж взял кредит, из семьи бежал, где-то лет пять ходит, а описывать квартиру придут к его жене и детям?» — высказывает замечание Четвериков.
«Консолидированная ответственность супругов по обязательствам одного из них — хороший способ насолить своей второй половине», — отмечает Солабуто.
Еще один важный момент: должник не вправе в течение пяти лет с даты признания его банкротом принимать на себя обязательства по кредитным договорам или договорам займа без указания на свое банкротство, инициировать другие дела о банкротстве.
Предлагаемые нормы должны вступить в силу по истечении одного года после официального опубликования закона. «Из закона вытекает, что банкам будет выгодно идти на реструктуризацию долгов и, соответственно, можно предположить, что сейчас откроется много вакансий на позицию финансового управляющего обанкротившихся лиц. Законодатели создали новые рабочие места, за что им большое спасибо. Будет закон работать или нет, скажет нам в последствии Конституционный суд. Закон может и не решит проблем физических лиц, но для банков, но создаст еще одну пугалочку для клиентов», — говорит Солабуто.
BFM.RU, 5 часов назад
Фото: bfm.ru
Законопроект о банкротстве физлиц направлен на урегулирование отношений между заемщиком и кредитором в случае, если долг не возвращается вовремя. Он устанавливает основания и порядок применения реабилитационных процедур в отношении гражданина-должника, основания для признания его банкротом, регулирует порядок и условия проведения иных процедур, применяемых в деле о банкротстве. Так сказано в пояснительной записке к документу. Документ содержит оговорку о том, что правила законопроекта не будут распространяться на крестьянские фермерские хозяйства.
Согласно документу, дела о банкротстве физических лиц будут рассматриваться не системой гражданских судов, а арбитражем. Арбитражный суд может признать физлицо банкротом, если будет доказана его неспособность выполнить обязательства перед кредиторами в полном объеме в течение 6 месяцев с даты, когда они должны были быть исполнены. При этом будут учитываться как долговые обязательства граждан, так и обязательства по возмещению убытков.
«Получается, что сразу после первой просрочки по кредиту банк вправе подавать иск в суд о признании лица банкротом. Хотелось бы, чтобы проект содержал более четко прописанную процедуру: после каких операций в отношении заемщика банк вправе признать свою неспособность взыскать долг с человека и передать его дело в суд, — говорит генеральный директор Национального рейтингового агентства Виктор Четвериков. — А то получается, что банк получает возможность пугать заемщика судом практически с момента получения им кредита».
При этом Четвериков считает странным, что дела физических лиц будет рассматривать Арбитражный суд. «Заседание российских арбитражных судов больше напоминает игру мотивированных суждений, поэтому, боюсь, потенциальному банкроту придется в суде графики своего бедственного положения рисовать», — иронизирует эксперт.
Законопроект предусматривает, что в рамках конкурсного производства должник может предложить кредиторам поэтапный план реструктуризации долгов. Максимальный срок реализации такого плана — пять лет. План должен предусматривать преимущественное погашение задолженности по обязательствам, обеспеченным залогом.
В случае одобрения плана кредиторами или Арбитражным судом на должника будут наложены ограничения по совершению сделок, связанных с приобретением или отчуждением имущества стоимостью более 10 тысяч рублей.
Эксперты видят в столь небольшой сумме опасность для проштрафившегося заемщика. «Да вся бытовая техника сегодня стоит больше 10 тысяч рублей! Получается, что если человек не может вернуть долг, но при этом платит по своим долгам по утвержденному плану реструктуризации, он не сможет купить вообще ничего», — возмущается Четвериков.
Кроме того, сделки физического лица — банкрота, связанные с получением и выдачей займов, поручительств и гарантий, уступкой прав требования, переводом долга, а также с учреждением доверительного управления имуществом должника, будут возможны только с письменного согласия финансового управляющего, избранного кредиторами.
С даты введения реструктуризации долгов заемщик не вправе будет вносить свое имущество в уставные капиталы юрлиц и приобретать в них доли. А в течение пяти лет после реализации плана должник обязан будет сообщать о неприятной истории при обращении за получением новых кредитов.
«Вот эти две меры ограничения свободы действия лица, которое не может вернуть долг, оправданы и логичны», — считает Четвериков.
Если план провалился
Если ни кредиторы, ни арбитражный суд не утвердят предложенный план реструктуризации долгов, арбитражный суд принимает решение о признании должника банкротом.
Тогда суд налагает взыскание на имущество должника и его супруга. При этом из конкурсной массы, на которую может быть обращено взыскание, исключается единственное жилье должника и земельный участок, на котором оно расположено (кроме ипотеки), денежные средства должника на общую сумму не более 25 тысяч рублей, а для лиц на его иждивении — не менее трехкратной величины прожиточного минимума (шестикратной в случае нетрудоспособности) на каждое лицо.
«Некоторые пункты [законопроекта] вызывают вопросы. Непонятно откуда берутся оценочные цифры. Они даны в реальных цифрах и тут встает вопрос: если закон принимают без срока, то есть его действие может длится вечность, то как учесть инфляцию при исполнение закона, — комментирует BFM.ru управляющий активами УК ФГ БКС Николай Солабуто. — Если сейчас на 25 тысяч рублей можно прожить месяц, то через 10 лет этого хватит на день, а через 100 лет вообще не понятно на что. Всегда в законах стараются прописать относительные величины. Например, соотношения с прожиточным минимумом. Рождается ощущение, что законодатели придумали себе работу на много лет вперед, постоянно внося правки в законы».
«А мне особенно нравится пассаж о том, что супруги несут ответственность консолидировано. Я понимаю, откуда взялась такая мера — из истории о том, что чиновники, живущие на маленькие оклады, брали взятки, и записывали квартиры и машины на жен. Так было всегда — вспомнить хотя бы фильм „Бриллиантовая рука“. Но сколько сейчас у нас людей, формально состоящих в браке, и не могущих развестись, ибо вторая половина неизвестно где находится? Значит, получится так, что муж взял кредит, из семьи бежал, где-то лет пять ходит, а описывать квартиру придут к его жене и детям?» — высказывает замечание Четвериков.
«Консолидированная ответственность супругов по обязательствам одного из них — хороший способ насолить своей второй половине», — отмечает Солабуто.
Еще один важный момент: должник не вправе в течение пяти лет с даты признания его банкротом принимать на себя обязательства по кредитным договорам или договорам займа без указания на свое банкротство, инициировать другие дела о банкротстве.
Предлагаемые нормы должны вступить в силу по истечении одного года после официального опубликования закона. «Из закона вытекает, что банкам будет выгодно идти на реструктуризацию долгов и, соответственно, можно предположить, что сейчас откроется много вакансий на позицию финансового управляющего обанкротившихся лиц. Законодатели создали новые рабочие места, за что им большое спасибо. Будет закон работать или нет, скажет нам в последствии Конституционный суд. Закон может и не решит проблем физических лиц, но для банков, но создаст еще одну пугалочку для клиентов», — говорит Солабуто.
