- Mitglied seit
- 24.11.2010
- Beiträge
- 2.002
- Punkte für Reaktionen
- 491
- Punkte
- 83
- Alter
- 61
- Website
- adp-dia.com
Kollegen, das ist eine kühne Aussage!
Wenn das Innenministerium dies feststellt, ist es interessant, wie sie denken, um Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen ?!
Es gibt Beschränkungen, die allgemein anerkannt sind, und wenn wir die Ordnung in unserem Land aufrechterhalten wollen, müssen wir uns alle auf etwas beschränken, um unsere und universelle Sicherheit zu gewährleisten. Sehen Sie, wie sie nach dem Terroranschlag von 2001 in den USA ankamen. Die Leute begrüßten sogar die Massenkontrollen an Flughäfen zur persönlichen Sicherheit. Diejenigen, die keine „Waffe auf der Nase“ haben, haben keine Angst vor universellen Fingerabdrücken, sie haben Angst vor denen, die sich Sorgen machen müssen. Und im Allgemeinen ist dies eine Frage von gestern. In Moldawien wurde dieses Gesetz bereits 2003 verabschiedet und jeder hat es akzeptiert und beachtet es.
Ich gebe ein paar Auszüge daraus:
ZAKO N.
auf staatliche Fingerabdruckregistrierung
N 1549-XV vom 12.19.2002
Monitorul Oficial al. R. Moldova N 14-17 / 51 vom 02/07/2003
Das Parlament verabschiedet dieses organische Gesetz.
Kapitel 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Abschnitt 1. Ziele des Gesetzes
Dieses Gesetz legt die Ziele, Grundsätze, Typen und Grundvoraussetzungen für die Registrierung staatlicher Fingerabdrücke sowie das Verfahren für die Speicherung und Verwendung von Fingerabdruckinformationen fest.
Artikel 2. Grundbegriffe
In diesem Gesetz werden folgende Grundbegriffe verwendet:
Registrierung staatlicher Fingerabdrücke - die Aktivität des Empfangens, Aufzeichnens, Speicherns, Klassifizierens, Systematisierens und Ausgebens von Fingerabdruckinformationen, Feststellen und Überprüfen der Identität einer Person, die von autorisierten Stellen durchgeführt wird;
Fingerabdruckinformationen - Daten zu den strukturellen Merkmalen papillärer Muster der Finger der Hände einer Person und zu ihrer Persönlichkeit;
Materialträger - eine Fingerabdruckkarte, ein Film, eine Diskette, auf der Fingerabdruckinformationen magnetisch oder auf andere Weise aufgezeichnet werden;
Informationsarray - Ein systematischer Satz von Fingerabdruckinformationen, die auf Materialträgern enthalten sind.
Artikel 3. Grundsätze der Registrierung staatlicher Fingerabdrücke
(1) Die staatliche Registrierung von Fingerabdrücken (im Folgenden als Registrierung von Fingerabdrücken bezeichnet) erfolgt nach den Grundsätzen der Legalität, des Humanismus und der Vertraulichkeit unter Beachtung der Menschenrechte und Freiheiten, die in der Verfassung der Republik Moldau, anderen Gesetzen und internationalen Verträgen, deren Vertragspartei die Republik Moldau ist, verankert sind.
(2) Die Registrierung von Fingerabdrücken darf keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen oder seine Ehre und Würde beeinträchtigen.
(3) Keine direkte oder indirekte Einschränkung der Menschenrechte und Freiheiten aufgrund von Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Ansichten, politischer Zugehörigkeit, finanziellem Status oder sozialer Herkunft, Bildung, Art des Berufs, Wohnort oder anderem Gründe dafür.
Artikel 4. Ziele der Registrierung von Fingerabdrücken
Die Registrierung von Fingerabdrücken wird durchgeführt, um die Identität einer Person zu identifizieren, um die Rechte und berechtigten Interessen von Einzelpersonen und juristischen Personen sowie die Interessen der Gesellschaft und des Staates zu schützen.
Artikel 5. Rechtsgrundlage für die Registrierung von Fingerabdrücken
(1) Die Stellen, die die Registrierung von Fingerabdrücken durchführen, erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Gesetzes Rechtsakte zur Organisation der Registrierung von Fingerabdrücken, zur Anwendung von Methoden und Verfahren für den Empfang, die Aufzeichnung, Speicherung, Klassifizierung, Systematisierung und Ausgabe von Fingerabdruckinformationen.
(2) Wenn in diesem Bereich internationale Verträge, deren Vertragspartei die Republik Moldau ist, andere als die in diesem Gesetz festgelegten Verträge geschlossen werden, haben die Bestimmungen Vorrang vor internationalen Standards.
Artikel 6. Kategorien von Personen, die einer Registrierung von Fingerabdrücken unterliegen
Die Registrierung von Fingerabdrücken folgender Personengruppen erfolgt:
a) Bürger der Republik Moldau;
b) ausländische Staatsbürger mit Wohnsitz in der Republik Moldau oder Ankunft in der Republik Moldau auf der Suche nach Asyl und Beantragung eines politischen oder anderen Asyl- oder Flüchtlingsstatus (im Folgenden: ausländische Staatsbürger);
c) Staatenlose mit Wohnsitz in der Republik Moldau oder Personen, die auf der Suche nach Asyl in die Republik Moldau gekommen sind und politisches oder anderes Asyl beantragt oder den Flüchtlingsstatus gewährt haben (im Folgenden: Staatenlose).
Abschnitt 7. Verwendung von Fingerabdruckinformationen
Fingerabdruckinformationen, die als Ergebnis der Registrierung von Fingerabdrücken erhalten wurden, werden verwendet für:
a) die Suche und Identifizierung vermisster Bürger der Republik Moldau, ausländischer Staatsbürger und Staatenloser;
b) Identifizierung einer Person durch nicht identifizierte Leichen;
c) die Identifizierung von Staatsbürgern der Republik Moldau, ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen, die aufgrund ihrer Gesundheit oder ihres Alters keine Angaben zu ihrer Persönlichkeit machen können;
d) Bestätigung der Identität von Staatsbürgern der Republik Moldau, ausländischen Staatsbürgern und Staatenlosen;
e) Beseitigung der möglichen Fälschung von Ausweisdokumenten;
f) Prävention, Offenlegung und Verfolgung von Straftaten, Prävention von Verwaltungsdelikten.
[Artikel 7 in der durch das Gesetz N 206-XV vom 29.05.03 in Kraft getretenen Fassung vom 18.07.03]
Artikel 8. Arten der Registrierung von Fingerabdrücken
(1) Die Registrierung von Fingerabdrücken kann freiwillig oder obligatorisch sein.
(2) Mit Ausnahme der in § 10 genannten Personen darf niemand zur obligatorischen Registrierung von Fingerabdrücken gezwungen werden.
Artikel 9. Freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken
Staatsbürger der Republik Moldau, ausländische Staatsbürger und Staatenlose haben das Recht auf freiwillige Registrierung von Fingerabdrücken, die gemäß den Anforderungen von Artikel 11 durchgeführt wird.
Artikel 10. Obligatorische Registrierung von Fingerabdrücken
(1) Für die Registrierung von Fingerabdrücken ist Folgendes obligatorisch:
1) Bürger der Republik Moldau, die in folgenden Ländern tätig sind:
a) Gremien für innere Angelegenheiten;
b) die Streitkräfte;
c) Stellen des Informations- und Sicherheitsdienstes;
d) Stellen des State Guard Service;
e) Behörden der Abteilung für Notsituationen;
f) die Organe des Strafvollzugssystems;
g) Stellen der Generalstaatsanwaltschaft;
h) Stellen der staatlichen Steueraufsichtsbehörde;
i) Einrichtungen des Zentrums zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption;
j) Zollbehörden;
2) Besatzungsmitglieder staatlicher und privater Flugzeuge der Republik Moldau;
3) Personen, die Fahrzeuge fahren;
4) Bürger der Republik Moldau, die außerhalb des Landes zur Arbeit reisen;
5) Staatsbürger der Republik Moldau, ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen keine Angaben zu ihrer Identität machen können, wenn diese Daten nicht auf andere Weise ermittelt werden können;
6) moldauische Staatsbürger, ausländische Staatsbürger und staatenlose Personen, die wegen eines Verbrechens angeklagt oder wegen eines Verbrechens verurteilt wurden, sowie Personen, die einer administrativen Verhaftung unterzogen wurden;
7) ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die auf der Suche nach Asyl in die Republik Moldau gekommen sind und einen Antrag auf politisches oder anderes Asyl gestellt oder ihnen den Flüchtlingsstatus gewährt haben.
(2) Alle nicht identifizierten Leichen unterliegen der obligatorischen Registrierung von Fingerabdrücken.
__________
Gesetze der Republik Moldau
1549 / 12.19.2002 Gesetz über die Registrierung staatlicher Fingerabdrücke // Monitorul Oficial 14-17 / 51, 02/07/2003
Original message
Коллеги, это смелое заявление!
Если МВД такое заявляет, то интересно как думают бороться с терроризмом и преступностью?!
Есть ограничения, которые всеобще признаны и если хотим поддержать порядок в своей стране, все должны в чем то себя ограничить ради своей и всеобщей безопасности. Посмотрите как поступили в США после теракта 2001 года. Люди даже приветствовали повальные проверки в аэропортах ради личной безопасности. Те у кого нет "пушка на носу" не боятся всеобщей дактилоскопии, боятся кому есть за что переживать. И вообще, это вопрос вчерашнего дня. У нас в Молдове это закон принят еще в 2003 году и все его приняли и соблюдают.
Привожу несколько выдержек из него:
З А К О Н
о государственной дактилоскопической регистрации
N 1549-XV от 19.12.2002
Мониторул Офичиал ал Р.Молдова N 14-17/51 от 07.02.2003
Парламент принимает настоящий органический закон.
Глава 1
ОБЩИЕ ПОЛОЖЕНИЯ
Статья 1. Цели закона
Настоящий закон устанавливает цели, принципы, виды и основные требования к государственной дактилоскопической регистрации, а также порядок хранения и использования дактилоскопической информации.
Статья 2. Основные понятия
В настоящем законе используются следующие основные понятия:
государственная дактилоскопическая регистрация - деятельность по получению, учету, хранению, классификации, систематизации и выдаче дактилоскопической информации, установлению и подтверждению личности человека, осуществляемая уполномоченными органами;
дактилоскопическая информация - данные об особенностях строения папиллярных узоров пальцев рук человека и о его личности;
материальный носитель - дактилоскопическая карта, пленка, дискета, на которых производится магнитная или иная запись дактилоскопической информации;
информационный массив - систематизированная совокупность дактилоскопической информации, содержащейся на материальных носителях.
Статья 3. Принципы государственной дактилоскопической регистрации
(1) Государственная дактилоскопическая регистрация (далее - дактилоскопическая регистрация) проводится на принципах законности, гуманизма, конфиденциальности, с соблюдением прав и свобод человека, закрепленных Конституцией Республики Молдова, другими законами, а также международными договорами, одной из сторон которых является Республика Молдова.
(2) Дактилоскопическая регистрация не должна представлять опасность для здоровья человека, унижать его честь и достоинство.
(3) Не допускается никакое прямое или косвенное ограничение прав и свобод человека по признаку расы, национальности, этнического происхождения, языка, религии, пола, взглядов, политической принадлежности, имущественного положения или социального происхождения, образования, характера занятий, места жительства или по другим причинам.
Статья 4. Цели дактилоскопической регистрации
Дактилоскопическая регистрация проводится для идентификации личности человека в целях защиты прав и законных интересов физических и юридических лиц, защиты интересов общества и государства.
Статья 5. Правовая основа дактилоскопической регистрации
(1) Органы, осуществляющие дактилоскопическую регистрацию, издают в пределах своей компетенции и с соблюдением положений настоящего закона нормативные акты, регламентирующие деятельность по организации дактилоскопической регистрации, применению методов и порядка получения, учета, хранения, классификации, систематизации и выдачи дактилоскопической информации.
(2) Если международными договорами в данной области, одной из сторон которых является Республика Молдова, установлены иные, чем предусмотренные настоящим законом, положения, приоритет имеют международные нормы.
Статья 6. Категории лиц, подлежащих дактилоскопической регистрации
Проводится дактилоскопическая регистрация следующих категорий лиц:
a) граждан Республики Молдова;
b) иностранных граждан, проживающих на территории Республики Молдова либо прибывших в Республику Молдова в поисках убежища и подавших ходатайство о предоставлении политического или иного убежища или о предоставлении статуса беженца (далее - иностранные граждане);
c) лиц без гражданства, проживающих на территории Республики Молдова либо прибывших в Республику Молдова в поисках убежища и подавших ходатайство о предоставлении политического или иного убежища или о предоставлении статуса беженца (далее - лица без гражданства).
Статья 7. Использование дактилоскопической информации
Дактилоскопическая информация, полученная в результате проведения дактилоскопической регистрации, используется для:
a) розыска и идентификации пропавших без вести граждан Республики Молдова, иностранных граждан и лиц без гражданства;
b) установления личности человека по неопознанным трупам;
c) установления личности граждан Республики Молдова, иностранных граждан и лиц без гражданства, не способных по состоянию здоровья или возрасту сообщить данные о своей личности;
d) подтверждения личности граждан Республики Молдова, иностранных граждан и лиц без гражданства;
e) исключения возможной фальсификации документов, удостоверяющих личность;
f) предупреждения, раскрытия и уголовного преследования по преступлениям, предупреждения административных правонарушений.
[Ст.7 изменена Законом N 206-XV от 29.05.03, в силу 18.07.03]
Статья 8. Виды дактилоскопической регистрации
(1) Дактилоскопическая регистрация может быть добровольной или обязательной.
(2) Никто не может быть принужден пройти обязательную дактилоскопическую регистрацию, кроме лиц, указанных в статье 10.
Статья 9. Добровольная дактилоскопическая регистрация
Граждане Республики Молдова, иностранные граждане и лица без гражданства имеют право на добровольную дактилоскопическую регистрацию, которая проводится в соответствии с требованиями статьи 11.
Статья 10. Обязательная дактилоскопическая регистрация
(1) Обязательной дактилоскопической регистрации подлежат:
1) граждане Республики Молдова, проходящие службу в:
a) органах внутренних дел;
b) Вооруженных силах;
с) органах Службы информации и безопасности;
d) органах Службы государственной охраны;
e) органах Департамента чрезвычайных ситуаций;
f) органах пенитенциарной системы;
g) органах Генеральной прокуратуры;
h) органах Государственной налоговой инспекции;
i) органах Центра по борьбе с экономическими преступлениями и коррупцией;
j) таможенных органах;
2) члены экипажей государственных и частных воздушных судов Республики Молдова;
3) лица, управляющие автотранспортными средствами;
4) граждане Республики Молдова, выезжающие в целях трудоустройства за пределы страны;
5) граждане Республики Молдова, иностранные граждане и лица без гражданства, не способные по состоянию здоровья или возрасту сообщить данные о своей личности, если установить эти данные иным способом не представляется возможным;
6) граждане Республики Молдова, иностранные граждане и лица без гражданства, находящиеся под следствием, обвиняемые в совершении преступления либо осужденные за совершение преступления, а также лица, подвергнутые административному аресту;
7) иностранные граждане и лица без гражданства, прибывшие в Республику Молдова в поисках убежища и подавшие ходатайство о предоставлении политического или иного убежища либо о предоставлении им статуса беженца.
(2) Обязательной дактилоскопической регистрации подлежат все неопознанные трупы.
__________
Законы Республики Молдова
1549/19.12.2002 Закон о государственной дактилоскопической регистрации //Мониторул Офичиал 14-17/51, 07.02.2003
