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Die Staatsduma könnte den Artikel „Betrug“ im Strafgesetzbuch (CC) der Russischen Föderation aufteilen, einschließlich der Herausgabe von Betrugsartikeln im Geschäfts- und Haushaltsbereich, sagte Andrei Nazarov, der erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Gesetzgebungsausschusses.
Unter Betrug wird nun „der Diebstahl des Eigentums eines anderen oder der Erwerb des Rechts auf das Eigentum eines anderen durch Betrug oder Vertrauensbruch“ verstanden, der je nach qualifizierenden Merkmalen strafrechtlich mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft wird.
"Ich bin sicher, dass wir in den nächsten zwei oder drei Monaten ein solches Gesetz schaffen und es der Staatsduma vorlegen können. Angesichts des demokratischeren Charakters der neuen, sechsten Versammlung der Staatsduma besteht jede Chance, dass es verabschiedet wird", sagte Nazarov bei einem Treffen des sozialkonservativen Clubs Civil Platform "der Klärung des Betrugsbegriffs im Strafgesetzbuch gewidmet.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs, der laut Nazarov noch sorgfältig überarbeitet werden muss, schlagen vor, Artikel 159 („Betrug“) des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation als ungültig anzuerkennen und mehrere neue Kompositionen einzuführen, vermutlich vier, mit proportionalen Strafmaßnahmen, die dem Ausmaß der öffentlichen Gefahr der begangenen Verbrechen entsprechen. Es wird vorgeschlagen, zwischen den Konzepten des Betrugs in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Haushalt sowie im Bereich Bauwesen, Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen zu unterscheiden.
„In Bezug auf Artikel 159 haben wir mehr denn je eine gemeinsame Position von Strafverfolgungsbehörden, der gesetzgebenden Körperschaft, der Anwaltschaft und Unternehmern, die wir benötigen, um diesen Artikel durch verschiedene Zusammensetzungen zu ersetzen, Handlungen klarer vorzuschreiben und aus Sicht der Öffentlichkeit zu bestrafen Gefahr ", sagte Nazarov.
Nach Angaben des Abgeordneten kann die Humanisierung des Strafrechts erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn das Konzept des "Betrugs" geklärt ist. Nach Angaben von Nazarov werden etwa 10 000 Menschen wegen Verbrechen des Kapitels 22 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (Artikel über Verbrechen im Bereich der Wirtschaftstätigkeit) und dreimal so viele wie „Betrug“ allein verurteilt. "Dies ist der sogenannte" Gummi "-Artikel, und um diese Situation zu ändern, müssen Sie die Herangehensweise an das Konzept des Betrugs ändern", sagte der Parlamentarier.
„Jetzt beträgt die Höchststrafe nach dem Artikel„ Betrug “zehn Jahre, mit qualifizierenden Zeichen - bis zu fünf Jahre. Ich denke, dass im Finanzbereich die Sanktionen reduziert und die gleiche Strafe im Bauwesen verhängt werden kann, weil in der Regel viele getäuscht werden Menschen ", sagte Nazarov nach einem Clubtreffen gegenüber der RIA Nowosti.
Während des Treffens stellte die Vorsitzende der gemeinnützigen Partnerschaft für Unternehmenssolidarität, Yana Yakovleva, fest, dass das Gesetz in unserem Land heute so verzerrt ist, dass „normale Verträge betrügerisch sind“, was letztendlich zu einem „Verbot des Geschäfts“ führt.
Jakowlewa schlug insbesondere vor, die Norm der Strafprozessordnung auf kriminelle Betrugsfälle auszudehnen, damit diese von einer Jury geprüft werden können.
"Dies könnte die Rechtspraxis verbessern, und die Jury könnte herausfinden, ob Absicht besteht", sagte sie.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Anwälte Russlands, Igor Redkin, schlug wiederum vor, im Gesetz nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die administrative Haftung für Betrug festzulegen, berichtet RIA Novosti.
Unter Betrug wird nun „der Diebstahl des Eigentums eines anderen oder der Erwerb des Rechts auf das Eigentum eines anderen durch Betrug oder Vertrauensbruch“ verstanden, der je nach qualifizierenden Merkmalen strafrechtlich mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft wird.
"Ich bin sicher, dass wir in den nächsten zwei oder drei Monaten ein solches Gesetz schaffen und es der Staatsduma vorlegen können. Angesichts des demokratischeren Charakters der neuen, sechsten Versammlung der Staatsduma besteht jede Chance, dass es verabschiedet wird", sagte Nazarov bei einem Treffen des sozialkonservativen Clubs Civil Platform "der Klärung des Betrugsbegriffs im Strafgesetzbuch gewidmet.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs, der laut Nazarov noch sorgfältig überarbeitet werden muss, schlagen vor, Artikel 159 („Betrug“) des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation als ungültig anzuerkennen und mehrere neue Kompositionen einzuführen, vermutlich vier, mit proportionalen Strafmaßnahmen, die dem Ausmaß der öffentlichen Gefahr der begangenen Verbrechen entsprechen. Es wird vorgeschlagen, zwischen den Konzepten des Betrugs in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Haushalt sowie im Bereich Bauwesen, Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen zu unterscheiden.
„In Bezug auf Artikel 159 haben wir mehr denn je eine gemeinsame Position von Strafverfolgungsbehörden, der gesetzgebenden Körperschaft, der Anwaltschaft und Unternehmern, die wir benötigen, um diesen Artikel durch verschiedene Zusammensetzungen zu ersetzen, Handlungen klarer vorzuschreiben und aus Sicht der Öffentlichkeit zu bestrafen Gefahr ", sagte Nazarov.
Nach Angaben des Abgeordneten kann die Humanisierung des Strafrechts erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn das Konzept des "Betrugs" geklärt ist. Nach Angaben von Nazarov werden etwa 10 000 Menschen wegen Verbrechen des Kapitels 22 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation (Artikel über Verbrechen im Bereich der Wirtschaftstätigkeit) und dreimal so viele wie „Betrug“ allein verurteilt. "Dies ist der sogenannte" Gummi "-Artikel, und um diese Situation zu ändern, müssen Sie die Herangehensweise an das Konzept des Betrugs ändern", sagte der Parlamentarier.
„Jetzt beträgt die Höchststrafe nach dem Artikel„ Betrug “zehn Jahre, mit qualifizierenden Zeichen - bis zu fünf Jahre. Ich denke, dass im Finanzbereich die Sanktionen reduziert und die gleiche Strafe im Bauwesen verhängt werden kann, weil in der Regel viele getäuscht werden Menschen ", sagte Nazarov nach einem Clubtreffen gegenüber der RIA Nowosti.
Während des Treffens stellte die Vorsitzende der gemeinnützigen Partnerschaft für Unternehmenssolidarität, Yana Yakovleva, fest, dass das Gesetz in unserem Land heute so verzerrt ist, dass „normale Verträge betrügerisch sind“, was letztendlich zu einem „Verbot des Geschäfts“ führt.
Jakowlewa schlug insbesondere vor, die Norm der Strafprozessordnung auf kriminelle Betrugsfälle auszudehnen, damit diese von einer Jury geprüft werden können.
"Dies könnte die Rechtspraxis verbessern, und die Jury könnte herausfinden, ob Absicht besteht", sagte sie.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Vereinigung der Anwälte Russlands, Igor Redkin, schlug wiederum vor, im Gesetz nicht nur die strafrechtliche, sondern auch die administrative Haftung für Betrug festzulegen, berichtet RIA Novosti.
Original message
Госдума, возможно, раздробит статью "мошенничество" в Уголовном кодексе (УК) РФ, в том числе выделит в самостоятельные статьи мошенничества в предпринимательской и бытовой сферах, сообщил первый зампред думского Комитета по законодательству Андрей Назаров.
Сейчас под мошенничеством понимается "хищение чужого имущества или приобретение права на чужое имущество путем обмана или злоупотребления доверием", которое карается, согласно уголовному законодательству, штрафом либо лишением свободы на срок до десяти лет в зависимости от квалифицирующих признаков.
"Я уверен, что мы в ближайшие два-три месяца можем такой закон создать, внести его в Госдуму. С учетом большей демократичности нового, шестого созыва Госдумы есть все шансы на прохождение", - сказал Назаров на заседании социально-консервативного клуба "Гражданская платформа", посвященном уточнению понятия мошенничества в УК.
Авторы законопроекта, который, по словам Назарова, еще нуждается в тщательной доработке, предлагают признать утратившей силу статью 159 ("мошенничество") УК РФ и ввести несколько новых составов, предположительно четыре, с соразмерными карательными мерами, соответствующими уровню общественной опасности совершенных преступлений. Предлагается разграничить понятия мошенничества в предпринимательской, финансовой, бытовой сферах, а также в сфере строительства и ЖКХ.
"Что касается 159-й статьи, у нас, как никогда, есть общая позиция правоохранительных органов, законодательного органа, адвокатского сообщества, предпринимателей в том, что нужно заменить эту статью на несколько разных составов, более четко прописать деяния и наказывать с точки зрения общественной опасности", - сказал Назаров.
По мнению депутата, гуманизация уголовного законодательства не может считаться завершенной, пока не будет уточнено понятие "мошенничество". Согласно приведенным Назаровым данным, по преступлениям главы 22 УК РФ (статьи, касающиеся преступлений в сфере экономической деятельности) ежегодно в России осуждается порядка 10 тысяч человек, а по одной только статье "мошенничество" - в три раза больше. "Это так называемая "резиновая" статья, и чтобы изменить эту ситуацию, нужно изменить подход к понятию мошенничества", - считает парламентарий.
"Сейчас максимальное наказание по статье "мошенничество" - десять лет; с квалифицирующими признаками - так до пяти лет. Я думаю, в финансовой сфере можно уменьшить санкции, а в строительстве сделать такое же наказание, потому что там, как правило, очень много обманутых людей", - сказал Назаров РИА Новости после заседания клуба.
Выступая на заседании, председатель некоммерческого партнерства "Бизнес Солидарность" Яна Яковлева отметила, что сегодня право так исказилось в нашей стране, что "обычные договоры записывают в мошенничество", что в итоге ведет "к запрету бизнеса".
Яковлева предложила, в частности, распространить на уголовные дела по мошенничеству норму Уголовно-процессуального кодекса, позволяющую рассматривать их судом присяжных.
"Это могло бы поправить судебную практику, и присяжные могли бы разобраться, был ли умысел", - считает она.
В свою очередь замглавы правления организации "Ассоциация юристов России" Игорь Редькин предложил предусмотреть в законодательстве не только уголовную, но и административную ответственность за мошенничество, передает РИА Новости.
Сейчас под мошенничеством понимается "хищение чужого имущества или приобретение права на чужое имущество путем обмана или злоупотребления доверием", которое карается, согласно уголовному законодательству, штрафом либо лишением свободы на срок до десяти лет в зависимости от квалифицирующих признаков.
"Я уверен, что мы в ближайшие два-три месяца можем такой закон создать, внести его в Госдуму. С учетом большей демократичности нового, шестого созыва Госдумы есть все шансы на прохождение", - сказал Назаров на заседании социально-консервативного клуба "Гражданская платформа", посвященном уточнению понятия мошенничества в УК.
Авторы законопроекта, который, по словам Назарова, еще нуждается в тщательной доработке, предлагают признать утратившей силу статью 159 ("мошенничество") УК РФ и ввести несколько новых составов, предположительно четыре, с соразмерными карательными мерами, соответствующими уровню общественной опасности совершенных преступлений. Предлагается разграничить понятия мошенничества в предпринимательской, финансовой, бытовой сферах, а также в сфере строительства и ЖКХ.
"Что касается 159-й статьи, у нас, как никогда, есть общая позиция правоохранительных органов, законодательного органа, адвокатского сообщества, предпринимателей в том, что нужно заменить эту статью на несколько разных составов, более четко прописать деяния и наказывать с точки зрения общественной опасности", - сказал Назаров.
По мнению депутата, гуманизация уголовного законодательства не может считаться завершенной, пока не будет уточнено понятие "мошенничество". Согласно приведенным Назаровым данным, по преступлениям главы 22 УК РФ (статьи, касающиеся преступлений в сфере экономической деятельности) ежегодно в России осуждается порядка 10 тысяч человек, а по одной только статье "мошенничество" - в три раза больше. "Это так называемая "резиновая" статья, и чтобы изменить эту ситуацию, нужно изменить подход к понятию мошенничества", - считает парламентарий.
"Сейчас максимальное наказание по статье "мошенничество" - десять лет; с квалифицирующими признаками - так до пяти лет. Я думаю, в финансовой сфере можно уменьшить санкции, а в строительстве сделать такое же наказание, потому что там, как правило, очень много обманутых людей", - сказал Назаров РИА Новости после заседания клуба.
Выступая на заседании, председатель некоммерческого партнерства "Бизнес Солидарность" Яна Яковлева отметила, что сегодня право так исказилось в нашей стране, что "обычные договоры записывают в мошенничество", что в итоге ведет "к запрету бизнеса".
Яковлева предложила, в частности, распространить на уголовные дела по мошенничеству норму Уголовно-процессуального кодекса, позволяющую рассматривать их судом присяжных.
"Это могло бы поправить судебную практику, и присяжные могли бы разобраться, был ли умысел", - считает она.
В свою очередь замглавы правления организации "Ассоциация юристов России" Игорь Редькин предложил предусмотреть в законодательстве не только уголовную, но и административную ответственность за мошенничество, передает РИА Новости.
