- Mitglied seit
- 23.10.2009
- Beiträge
- 1.909
- Punkte für Reaktionen
- 20
- Punkte
- 38
- Ort
- Санкт-Петербург
- Website
- www.argys.org
Bisher diskutiert Russland nur über die Reform des Innenministeriums im benachbarten Georgien, das bis vor kurzem die gleichen Probleme bei den Strafverfolgungsstrukturen hatte und diese radikal umgestalten konnte. Jetzt loben gewöhnliche Bewohner der Transkaukasischen Republik und ihre Gäste, als ob sie sich verschwören würden, die aktualisierte georgische Polizei. Die georgische Opposition ist jedoch skeptisch - ihrer Meinung nach hat das Innenministerium politische Funktionen übernommen, und Georgien selbst hat sich in einen Polizeistaat mit überfüllten Gefängnissen verwandelt. Der Korrespondent der RIA Novosti versuchte, die georgischen Erfahrungen zu analysieren.
Erster Eindruck
Bei der georgischen Polizei in Moskau ist alles klar. Um meine Ankunft zu arrangieren, rief ein Korrespondent der RIA Novosti den Leiter der Informations- und Analyseabteilung des Innenministeriums, Shota Utiashvili, an. Er stimmte sofort zu, zeigte die berühmte kaukasische Gastfreundschaft und betonte die Demokratie. Auf meine schwachen Versuche, den Georgiern einen offiziellen Brief in Form der Redaktion zu schicken, antwortete Utiashvili, dass ein solcher Brief nicht notwendig sei und man jederzeit kommen könne.
In Tiflis sprachen die ersten Befragten ausschließlich in enthusiastischen Tönen über die aktualisierte Polizei. So bemerkte ein älterer Taxifahrer Zurab, dass die moderne Polizei in Georgien nicht mit der im Land zuvor verglichen werden kann. „Früher wurden Bestechungsgelder auf Schritt und Tritt erpresst, und zwar nur für Reisen. Und jetzt gehst du zumindest tagsüber, nachts nach Batumi oder Poti - niemand wird aufhören, wenn du nicht kaputt machst. Nun, wenn Sie brechen - seien Sie freundlich zu antworten. Und Gott verbietet, sofort Bestechungsgelder anzubieten - Handschellen “, sagte der Taxifahrer.
Surkhan, ein junger Angestellter im Hotel, freut sich ebenfalls über die Polizei: „Sie sind sehr höflich geworden. Sie werden einen Betrunkenen auf der Straße sehen - sie werden ihn in einen Streifenwagen setzen. Aber sie werden nicht zum Entgiftungszentrum gebracht, sondern nach Hause.
"Agentur der guten Taten"
Eine kaputte Asphaltstraße führt von Tiflis in die Stadt Rustavi an der aserbaidschanischen Grenze. Leere, ehemalige Kollektivfelder stürmen herein, Ziegen weiden, es gibt zerlumpte Tankstellen lokaler Unternehmen und schöne neue Tankstellen der berühmten russischen Ölgesellschaft. Alte sowjetische Autos und raffinierte moderne Jeeps steuern auf sie zu.
Mit grauen neunstöckigen Gebäuden beginnt Rustavi selbst. Hier ist das Hauptbüro der Service Agency - der Stolz der Autoren der Polizeireform. Die modernen Gebäude vor dem allgemeinen Hintergrund wirken nur fremd.
Die Serviceagentur zeigt alle von der Polizei erbrachten Dienstleistungen an. In ihren Büros können Sie das Recht weitergeben, das Auto vom Zoll abfertigen lassen, ihre Nummern erhalten und eine Zulassungsbescheinigung ausstellen. Dort erhalten Sie eine Waffenerlaubnis und eine Strafregisterbescheinigung.
Der Direktor der Agentur Levan Sanadze beeindruckt nicht von einem prahlerischen Beamten, sondern vom Direktor eines wohlhabenden kundenorientierten Unternehmens mit all seinen Wünschen. Levan kommt zu einem Treffen mit einem Korrespondenten von RIA Novosti in einem rosa Hemd heraus, in dem er normalerweise für die Agentur spielt - er hat keine Zeit, in seinem Büro zu sitzen.
Er argumentiert auch als Manager - er rühmt sich, 42 Nummernschilder für 10 Tausend Lari (6 Tausend Dollar) verkauft zu haben - das ist genau die Nummer von sieben identischen Nummern oder mit dem Namen des Besitzers oder seiner geliebten Frau. Sanadze verbarg nicht die Tatsache, dass die Agentur keinen Cent aus dem Budget erhält und alles selbst verdient. "Unsere Hauptaufgabe ist es, dass eine Person uns glücklich macht", sagte der Leiter der Agentur am Ende des Treffens.
Eine kleine Umfrage am Ausgang ergab, dass die Kunden wirklich zufrieden abreisen - insbesondere diejenigen, die sich gut an die alte georgische Polizei erinnern oder aus benachbarten Republiken kamen und vergleichen können.
Sie können beispielsweise ein aus Deutschland gebrachtes Auto aufräumen, registrieren und die Nummern in nur 15 Minuten abrufen. Das Hauptgeheimnis einer solchen Effizienz ist, dass alles computerisiert ist. „Wir haben berechnet: Die für die Zollabfertigung und Registrierung erforderlichen Informationen werden zu 70% wiederholt. Warum also zweimal dasselbe ausfüllen? “, Sagte Sanadze.
Darüber hinaus füllen Agenturkunden nichts von Hand aus. Sie müssen keine Dokumente aus anderen Abteilungen „auf Papier“ bringen - die Mitarbeiter erhalten sie über das Internet. Hier können Sie eine Geldstrafe für verspätete Zollabfertigung zahlen und Steuerrückstände abbezahlen - Sie müssen nicht in den Büros der zuständigen Ministerien herumlaufen, deren Vertreter haben Büros in der Agentur.
Der Verkauf von schönen Zahlen, die im Kaukasus so geschätzt werden, wurde in Betrieb genommen, und der Erlös geht direkt an den Staat. Levan selbst fährt übrigens einen Pajero mit sehr bescheidenen Zahlen aus einer beliebigen Kombination von Buchstaben und Zahlen. Und ohne blinkende Lichter.
Das Bestehen einer theoretischen Prüfung auf Rechte erfolgt ebenfalls über einen Computer. Darüber hinaus können Sie es nicht nur in den in Georgien verwendeten Sprachen, sondern auch in den Nachbarn, einschließlich Russisch und Türkisch, verwenden. Die Übergabe erfolgt anonym - dem Prüfer wird eine Identifikationsnummer zugewiesen.
Im Falle eines Scheiterns kann der Antragsteller innerhalb einer Woche eine Wiederholung beantragen. Wenn er die Theorie erfolgreich besteht, kann er sofort fahren. Am selben Tag kann er vorgefertigte Rechte ohne Bestechung erhalten. Die Option "Grabber" ist wissentlich unrentabel - die Agentur bestraft solche "Streiche" sehr streng. Während der dreijährigen Arbeit der Agentur wurden von dort aus fünf Personen entlassen, von denen drei 8 bis 10 Jahre lang wegen Bestechungsgeldern in Höhe von 100 bis 150 US-Dollar in die Koje gingen.
In dieser Arbeit gibt es jedoch nicht nur eine Peitsche, sondern auch einen sehr greifbaren Lebkuchen. Das Gehalt der Angestellten wurde auf 600-700 Dollar angehoben, was viel mehr als das Durchschnittsgehalt in Georgien ist. Es ist klar, dass die Polizei an ihren Plätzen festhält.
Korruption und Verkehrspolizei gleichzeitig abgesagt
Das zweite wichtige Know-how der georgischen Polizei ist die Abschaffung der Verkehrspolizei als solche. „Von der Verkehrspolizei hat die Korruption zugenommen. Warum ist die Polizei in allen ehemaligen Sowjetrepubliken so korrupt? Denn seit der Zeit der UdSSR gab es überall eine Verkehrspolizei “, sagte der Leiter des georgischen Innenministeriums und der Hauptinspirator der Reform des Ministeriums, Ivane Merabishvili.
Und obwohl seine These als kontrovers angesehen werden kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass Korruption und die Verkehrspolizei der georgischen Polizei gleichzeitig abgesagt wurden. Das georgische Innenministerium wurde im Allgemeinen um 85% aktualisiert. Der Korrespondent der RIA Novosti wollte unbedingt mit ehemaligen Polizisten sprechen, aber alle weigerten sich, sich unter verschiedenen Vorwänden zu treffen.
Jetzt werden die Funktionen der Verkehrspolizei von einem speziellen Patrouillendienst wahrgenommen. Niemand versteckt sich im Gebüsch wie einige Kollegen aus Nachbarländern, aber Patrouillen stehen auch an gefährlichen oder schwierigen Orten - um, wie das georgische Innenministerium betont, „den Bürgern in schwierigen Fällen zu helfen“. Dem Patrouillendienst wurden auch die Funktionen übertragen, die das Lehrpersonal in Russland wahrnimmt.
Um 22 Uhr besteige ich den brandneuen Skoda Octavia, die leitenden Leutnants Levan Chologauri und George Svanidze. Ihre Nachtschicht hat gerade begonnen. Diesmal fährt Levan, aber tatsächlich haben sie keinen Senior - sie sind gleich. Dies sowie die Tatsache, dass die Patrouillen ständig gemischt werden, ist die Garantie dafür, dass zwischen den Mitarbeitern kein Wunsch besteht, sich gegenseitig über mögliche illegale Angelegenheiten zu informieren.
Die Aufgabe der Patrouille besteht darin, über den ihr zugewiesenen „Platz“ zu fahren, in den alle Stadtteile unterteilt sind, und auf das zu reagieren, was sie gesehen haben, sowie auf die Anrufe der Bürger per Telefon 002. Sie können während eines Unfalls dasselbe Telefon anrufen - nicht nur die Teilnehmer rufen an sondern auch nur Zeugen. Die Polizei muss innerhalb von 5 Minuten am Unfallort eintreffen. Angesichts der Tatsache, dass sich das Auto immer auf einem eher kleinen Platz befindet, ist dies ziemlich real.
„Das wissen auch die Räuber“, verbirgt Levan seinen Stolz nicht. "Sie wissen auch, dass wir nicht in einer Stunde oder im alten Tarateka ankommen werden, sondern schnell und in einem guten Auto." Daher sind Raubüberfälle viel weniger geworden. " "Jetzt werden wir häufiger angerufen, wenn das Kätzchen auf einen Baum geklettert ist oder wenn der Ehemann für die Nacht nicht nach Hause gekommen ist", fügt George hinzu.
Also diese Nacht "kein Glück" - nichts passiert irgendwo. Levan und George gehen durch Problembereiche - eine Art Park, in dessen Büschen schlimme Dinge passieren können, sowie einen See und eine Straße mit Restaurants. Überall ist es ruhig, obwohl es in dieser Sommernacht viele Menschen gibt. Das Vorhandensein eines Polizeiautos erinnert die Urlauber jedoch daran, dass es sich nicht lohnt, zu brechen.
Endlich habe ich Glück. An einer Kreuzung bemerken Streifenpolizisten einen Volkswagen mit gespreizten Rädern. Levan steigt aus dem Auto, findet höflich vom Fahrer heraus, dass der Ball zusammengebrochen ist, setzt ein Warnschild auf die Straße und ruft einen Abschleppwagen.
Bei der Reform des georgischen Innenministeriums wurde ein wichtiger Platz durch Veränderungen in der Polizeiakademie eingenommen - eine Schmiede künftiger Wachen in der Ordnung eines neuen Modells.
Zu Beginn müssen zukünftige Akademiekadetten einem ernsthaften Wettbewerb standhalten - 30-50 Personen pro Sitzplatz. Diese Popularität an sich spricht für das Prestige der Arbeit bei der Polizei. Darüber hinaus kommen offenbar junge Menschen hierher, nicht aus Erwartung eines "linken" Einkommens, wie in vielen anderen GUS-Republiken. Die vom Korrespondenten der RIA Novosti befragten Studenten äußerten äußerst hohe Worte über die Notwendigkeit, ihrem Heimatland und ihrer Gesellschaft zu dienen.
Das Training dauert nicht lange, 7-8 Wochen - tatsächlich haben Kadetten in dieser Zeit Zeit, nur die Grundlagen zu lernen, und alles andere kommt mit Übung. Es ist merkwürdig, dass die Kadetten vor der Reform vier Jahre lang studiert haben. "Während dieser Zeit studierten Polizisten Disziplinen, die sie nicht brauchten, wie Physik", sagte Shota Utiashvili, Leiter der Informations- und Analyseabteilung des georgischen Innenministeriums. "Jetzt gehen wir nur mit höherer Bildung zur Polizei, sodass wir den Schülern keine allgemeinen Fächer mehr beibringen müssen."
Eine wichtige Rolle im Training spielen ein Interview mit Psychologen und Tests auf psychologische Stabilität und Intelligenz. Nur Bewerber mit einem überdurchschnittlichen IQ werden zur Polizei gebracht. Es gab Fälle, in denen sie keinen Kadetten nahmen, der nach allen Kriterien geeignet und erfolgreich im Studium war, aber nicht psychisch stabil, sagte die Leiterin der Ausbildungsabteilung der Akademie, Madelena Khelashvili, gegenüber RIA Novosti.
Die georgische Polizeiakademie existierte vor, vor der Reform, seit den 90er Jahren. Laut der Direktorin der Akademie, Khatia Dekanoidze, wurde das Lehrpersonal der Akademie während der Reform radikal erneuert - sie sagen, dass sie korrupte Lehrer losgeworden sind, die geholfen haben, in Bestechungsgelder einzutreten und dort zu studieren. Wir haben auch diejenigen losgeworden, deren Wissen veraltet ist.
Fässer Teer
Es scheint, dass der Ersatz von Veteranen durch Anfänger und eine starke Verkürzung der Ausbildungszeit an der Polizeiakademie zu einem starken Rückgang des beruflichen Niveaus der Polizei geführt haben sollten. Dies ist jedoch nicht geschehen.
"Die Fachleute, die unter Shevarnadze (vor der Rosenrevolution von 2003) gearbeitet haben - es gab damals nur wenige -, sind geblieben", gibt Nika Laliashvili zu, eine der Kritikerinnen der Reform des Innenministeriums, stellvertretende Leiterin der Oppositionsfraktion der Christdemokraten im georgischen Parlament. - Vielleicht nehmen sie keine Schlüsselpositionen ein, aber sie sind in wichtigen Positionen. Generell können wir also sagen, dass jetzt Profis bei der Polizei arbeiten. “
Die Einspruchsansprüche sind völlig anders. Laut Laliashvili haben Strafverfolgungsbehörden mit der Vereinigung des Innenministeriums und des Ministeriums für Staatssicherheit die Funktionen einer politischen Polizei übernommen. Er erinnert sich an Beispiele für die Zerstreuung von Kundgebungen der Opposition in Tiflis mit damals verbotenen Gummigeschossen.
Und in den Regionen Georgiens, so Nika Laliashvili, gab es Präzedenzfälle, als Menschen, deren Kinder Probleme mit dem Gesetz haben, drohten, "wenn sie nicht für eine bestimmte Partei stimmen, werden ihre Söhne ins Gefängnis gehen". "Es gibt Fälle, in denen Menschen bearbeitet werden: Sie haben ein Geschäft, in dem nicht alles sauber ist, aber wir werden angeblich unsere Augen schließen, wenn Sie während der Wahlen dies und das tun", sagt der Oppositionsbeamte.
Ein weiteres Problem ist das totale Abhören von Telefonen. Der Rechtsrahmen für die Genehmigung zum Abhören ist so vereinfacht, dass "jeder Mitarbeiter dies tun kann", sagt Nika Laliashvili. "Sie nehmen jeden kriminellen Fall und bringen eine Liste von Telefonen vor Gericht, die Sie angeblich für die Untersuchung abhören müssen", beschreibt der Abgeordnete das Verfahren. "Sie können dem Fall mindestens hundert Telefonnummern hinzufügen." Es gibt keine Fälle, in denen ein Richter Sanktionen ablehnt. „Ein Richter ist eine Person, die jetzt Angst vor allen hat: einem Polizisten, einem Staatsanwalt, politischen Chefs. Der einzige, vor dem er keine Angst hat, ist ein georgischer Staatsbürger “, schließt Laliashvili.
Auf durchschnittlicher und niedriger Ebene sind Korruption und „Schutz“ der Wirtschaft durch das Innenministerium ausgeschlossen, räumt der Politiker ein. „Aber jetzt in Georgien sind die Machtstrukturen so mächtig, dass sich das Geschäft ihnen willentlich oder nicht unterwirft. Sie können ihm fast alles bestellen “, sagt er. - Kein einziger Geschäftsmann wagt es, trotz der Tatsache, dass viele offenes Mitgefühl für einige Oppositionsparteien haben, keinen Cent zu geben. Und in Geldern, die mit der Regierung und der Partei verbunden sind, werden sie "gerne" einen Beitrag leisten, wenn die Regierung dies wünscht.
Die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Gela Nikolaishvili stimmt dem Abgeordneten zu. „Wenn die Polizei auf der Straße keine Bestechungsgelder mehr entgegennimmt, bedeutet dies nicht, dass die Korruption beseitigt wurde. Korruption ist zentraler und elitärer geworden. Saakashvilis Team besiegte Diebe im Gesetz, aber sie nahm ihren Platz ein und das Budget des Landes wurde zu einer Art gemeinsamem Fonds für Diebe “, sagte die Menschenrechtsaktivistin.
Er führte ein Beispiel für ein System von Geldbußen an, das die Korruption vor Gericht ersetzte: Wenn eine Person früher einen Richter mit Bestechung bezahlte, zahlt sie jetzt eine Geldstrafe an den Staatshaushalt, von der ein Richter und die Polizei Prämien erhalten. Das heißt, die Form ist zivilisiert, aber das Wesen ist gleich geblieben.
"Die Tatsache, dass das Innenministerium in eine mächtige Branche verwandelt wurde, ist richtig", sagt der Anwalt. "Eine andere Sache ist, dass Leute an der Spitze dieser Branche es oft in ihren politischen und geschäftlichen Interessen verwenden."
Die Reformer haben Georgien in einen Polizeistaat verwandelt, sagte der Menschenrechtsaktivist Nikolaishvili und führt einen weiteren Beweis an: Die Zahl der Gefangenen in georgischen Gefängnissen in Gefängnissen hat sich in den Jahren der Herrschaft Saakaschwilis verfünffacht - von 6 auf 30.000. Ungefähr 50 von ihnen, so der Menschenrechtsaktivist, glauben tatsächlich an politische Gefangene - sie wurden Opfer ihrer eigenen politischen Aktivitäten. Gleichzeitig wurden sie wegen strafrechtlicher Anklage verurteilt - offiziell wird Dissens in Georgien natürlich nicht strafrechtlich verfolgt.
"Ja, wir haben unsere Gefängnisse gefüllt und bauen neue. Aber wer sind all diese Leute (die dort sitzen)? Dies sind dieselben Diebe und Straßenverbrecher, die es nicht geschafft haben, zu Ihnen nach Russland zu fliehen", sagte der georgische Chef in einem Interview mit RIA Novosti Innenministerium Ivane Merabishvili.
Der Minister sagte auch, dass es im heutigen Georgia keinen Schläger und kein organisiertes Verbrechen gibt, Menschen und Autos nicht entführt werden und in den letzten 4 bis 5 Jahren kein einziger Vertragsmord stattgefunden hat. "Wenn Sie dies einen Polizeistaat nennen, bin ich stolz darauf, dass in Georgien ein Polizeistaat errichtet wurde", fasste Merabishvili zusammen.
Erster Eindruck
Bei der georgischen Polizei in Moskau ist alles klar. Um meine Ankunft zu arrangieren, rief ein Korrespondent der RIA Novosti den Leiter der Informations- und Analyseabteilung des Innenministeriums, Shota Utiashvili, an. Er stimmte sofort zu, zeigte die berühmte kaukasische Gastfreundschaft und betonte die Demokratie. Auf meine schwachen Versuche, den Georgiern einen offiziellen Brief in Form der Redaktion zu schicken, antwortete Utiashvili, dass ein solcher Brief nicht notwendig sei und man jederzeit kommen könne.
In Tiflis sprachen die ersten Befragten ausschließlich in enthusiastischen Tönen über die aktualisierte Polizei. So bemerkte ein älterer Taxifahrer Zurab, dass die moderne Polizei in Georgien nicht mit der im Land zuvor verglichen werden kann. „Früher wurden Bestechungsgelder auf Schritt und Tritt erpresst, und zwar nur für Reisen. Und jetzt gehst du zumindest tagsüber, nachts nach Batumi oder Poti - niemand wird aufhören, wenn du nicht kaputt machst. Nun, wenn Sie brechen - seien Sie freundlich zu antworten. Und Gott verbietet, sofort Bestechungsgelder anzubieten - Handschellen “, sagte der Taxifahrer.
Surkhan, ein junger Angestellter im Hotel, freut sich ebenfalls über die Polizei: „Sie sind sehr höflich geworden. Sie werden einen Betrunkenen auf der Straße sehen - sie werden ihn in einen Streifenwagen setzen. Aber sie werden nicht zum Entgiftungszentrum gebracht, sondern nach Hause.
"Agentur der guten Taten"
Eine kaputte Asphaltstraße führt von Tiflis in die Stadt Rustavi an der aserbaidschanischen Grenze. Leere, ehemalige Kollektivfelder stürmen herein, Ziegen weiden, es gibt zerlumpte Tankstellen lokaler Unternehmen und schöne neue Tankstellen der berühmten russischen Ölgesellschaft. Alte sowjetische Autos und raffinierte moderne Jeeps steuern auf sie zu.
Mit grauen neunstöckigen Gebäuden beginnt Rustavi selbst. Hier ist das Hauptbüro der Service Agency - der Stolz der Autoren der Polizeireform. Die modernen Gebäude vor dem allgemeinen Hintergrund wirken nur fremd.
Die Serviceagentur zeigt alle von der Polizei erbrachten Dienstleistungen an. In ihren Büros können Sie das Recht weitergeben, das Auto vom Zoll abfertigen lassen, ihre Nummern erhalten und eine Zulassungsbescheinigung ausstellen. Dort erhalten Sie eine Waffenerlaubnis und eine Strafregisterbescheinigung.
Der Direktor der Agentur Levan Sanadze beeindruckt nicht von einem prahlerischen Beamten, sondern vom Direktor eines wohlhabenden kundenorientierten Unternehmens mit all seinen Wünschen. Levan kommt zu einem Treffen mit einem Korrespondenten von RIA Novosti in einem rosa Hemd heraus, in dem er normalerweise für die Agentur spielt - er hat keine Zeit, in seinem Büro zu sitzen.
Er argumentiert auch als Manager - er rühmt sich, 42 Nummernschilder für 10 Tausend Lari (6 Tausend Dollar) verkauft zu haben - das ist genau die Nummer von sieben identischen Nummern oder mit dem Namen des Besitzers oder seiner geliebten Frau. Sanadze verbarg nicht die Tatsache, dass die Agentur keinen Cent aus dem Budget erhält und alles selbst verdient. "Unsere Hauptaufgabe ist es, dass eine Person uns glücklich macht", sagte der Leiter der Agentur am Ende des Treffens.
Eine kleine Umfrage am Ausgang ergab, dass die Kunden wirklich zufrieden abreisen - insbesondere diejenigen, die sich gut an die alte georgische Polizei erinnern oder aus benachbarten Republiken kamen und vergleichen können.
Sie können beispielsweise ein aus Deutschland gebrachtes Auto aufräumen, registrieren und die Nummern in nur 15 Minuten abrufen. Das Hauptgeheimnis einer solchen Effizienz ist, dass alles computerisiert ist. „Wir haben berechnet: Die für die Zollabfertigung und Registrierung erforderlichen Informationen werden zu 70% wiederholt. Warum also zweimal dasselbe ausfüllen? “, Sagte Sanadze.
Darüber hinaus füllen Agenturkunden nichts von Hand aus. Sie müssen keine Dokumente aus anderen Abteilungen „auf Papier“ bringen - die Mitarbeiter erhalten sie über das Internet. Hier können Sie eine Geldstrafe für verspätete Zollabfertigung zahlen und Steuerrückstände abbezahlen - Sie müssen nicht in den Büros der zuständigen Ministerien herumlaufen, deren Vertreter haben Büros in der Agentur.
Der Verkauf von schönen Zahlen, die im Kaukasus so geschätzt werden, wurde in Betrieb genommen, und der Erlös geht direkt an den Staat. Levan selbst fährt übrigens einen Pajero mit sehr bescheidenen Zahlen aus einer beliebigen Kombination von Buchstaben und Zahlen. Und ohne blinkende Lichter.
Das Bestehen einer theoretischen Prüfung auf Rechte erfolgt ebenfalls über einen Computer. Darüber hinaus können Sie es nicht nur in den in Georgien verwendeten Sprachen, sondern auch in den Nachbarn, einschließlich Russisch und Türkisch, verwenden. Die Übergabe erfolgt anonym - dem Prüfer wird eine Identifikationsnummer zugewiesen.
Im Falle eines Scheiterns kann der Antragsteller innerhalb einer Woche eine Wiederholung beantragen. Wenn er die Theorie erfolgreich besteht, kann er sofort fahren. Am selben Tag kann er vorgefertigte Rechte ohne Bestechung erhalten. Die Option "Grabber" ist wissentlich unrentabel - die Agentur bestraft solche "Streiche" sehr streng. Während der dreijährigen Arbeit der Agentur wurden von dort aus fünf Personen entlassen, von denen drei 8 bis 10 Jahre lang wegen Bestechungsgeldern in Höhe von 100 bis 150 US-Dollar in die Koje gingen.
In dieser Arbeit gibt es jedoch nicht nur eine Peitsche, sondern auch einen sehr greifbaren Lebkuchen. Das Gehalt der Angestellten wurde auf 600-700 Dollar angehoben, was viel mehr als das Durchschnittsgehalt in Georgien ist. Es ist klar, dass die Polizei an ihren Plätzen festhält.
Korruption und Verkehrspolizei gleichzeitig abgesagt
Das zweite wichtige Know-how der georgischen Polizei ist die Abschaffung der Verkehrspolizei als solche. „Von der Verkehrspolizei hat die Korruption zugenommen. Warum ist die Polizei in allen ehemaligen Sowjetrepubliken so korrupt? Denn seit der Zeit der UdSSR gab es überall eine Verkehrspolizei “, sagte der Leiter des georgischen Innenministeriums und der Hauptinspirator der Reform des Ministeriums, Ivane Merabishvili.
Und obwohl seine These als kontrovers angesehen werden kann, bleibt die Tatsache bestehen, dass Korruption und die Verkehrspolizei der georgischen Polizei gleichzeitig abgesagt wurden. Das georgische Innenministerium wurde im Allgemeinen um 85% aktualisiert. Der Korrespondent der RIA Novosti wollte unbedingt mit ehemaligen Polizisten sprechen, aber alle weigerten sich, sich unter verschiedenen Vorwänden zu treffen.
Jetzt werden die Funktionen der Verkehrspolizei von einem speziellen Patrouillendienst wahrgenommen. Niemand versteckt sich im Gebüsch wie einige Kollegen aus Nachbarländern, aber Patrouillen stehen auch an gefährlichen oder schwierigen Orten - um, wie das georgische Innenministerium betont, „den Bürgern in schwierigen Fällen zu helfen“. Dem Patrouillendienst wurden auch die Funktionen übertragen, die das Lehrpersonal in Russland wahrnimmt.
Um 22 Uhr besteige ich den brandneuen Skoda Octavia, die leitenden Leutnants Levan Chologauri und George Svanidze. Ihre Nachtschicht hat gerade begonnen. Diesmal fährt Levan, aber tatsächlich haben sie keinen Senior - sie sind gleich. Dies sowie die Tatsache, dass die Patrouillen ständig gemischt werden, ist die Garantie dafür, dass zwischen den Mitarbeitern kein Wunsch besteht, sich gegenseitig über mögliche illegale Angelegenheiten zu informieren.
Die Aufgabe der Patrouille besteht darin, über den ihr zugewiesenen „Platz“ zu fahren, in den alle Stadtteile unterteilt sind, und auf das zu reagieren, was sie gesehen haben, sowie auf die Anrufe der Bürger per Telefon 002. Sie können während eines Unfalls dasselbe Telefon anrufen - nicht nur die Teilnehmer rufen an sondern auch nur Zeugen. Die Polizei muss innerhalb von 5 Minuten am Unfallort eintreffen. Angesichts der Tatsache, dass sich das Auto immer auf einem eher kleinen Platz befindet, ist dies ziemlich real.
„Das wissen auch die Räuber“, verbirgt Levan seinen Stolz nicht. "Sie wissen auch, dass wir nicht in einer Stunde oder im alten Tarateka ankommen werden, sondern schnell und in einem guten Auto." Daher sind Raubüberfälle viel weniger geworden. " "Jetzt werden wir häufiger angerufen, wenn das Kätzchen auf einen Baum geklettert ist oder wenn der Ehemann für die Nacht nicht nach Hause gekommen ist", fügt George hinzu.
Also diese Nacht "kein Glück" - nichts passiert irgendwo. Levan und George gehen durch Problembereiche - eine Art Park, in dessen Büschen schlimme Dinge passieren können, sowie einen See und eine Straße mit Restaurants. Überall ist es ruhig, obwohl es in dieser Sommernacht viele Menschen gibt. Das Vorhandensein eines Polizeiautos erinnert die Urlauber jedoch daran, dass es sich nicht lohnt, zu brechen.
Endlich habe ich Glück. An einer Kreuzung bemerken Streifenpolizisten einen Volkswagen mit gespreizten Rädern. Levan steigt aus dem Auto, findet höflich vom Fahrer heraus, dass der Ball zusammengebrochen ist, setzt ein Warnschild auf die Straße und ruft einen Abschleppwagen.
Bei der Reform des georgischen Innenministeriums wurde ein wichtiger Platz durch Veränderungen in der Polizeiakademie eingenommen - eine Schmiede künftiger Wachen in der Ordnung eines neuen Modells.
Zu Beginn müssen zukünftige Akademiekadetten einem ernsthaften Wettbewerb standhalten - 30-50 Personen pro Sitzplatz. Diese Popularität an sich spricht für das Prestige der Arbeit bei der Polizei. Darüber hinaus kommen offenbar junge Menschen hierher, nicht aus Erwartung eines "linken" Einkommens, wie in vielen anderen GUS-Republiken. Die vom Korrespondenten der RIA Novosti befragten Studenten äußerten äußerst hohe Worte über die Notwendigkeit, ihrem Heimatland und ihrer Gesellschaft zu dienen.
Das Training dauert nicht lange, 7-8 Wochen - tatsächlich haben Kadetten in dieser Zeit Zeit, nur die Grundlagen zu lernen, und alles andere kommt mit Übung. Es ist merkwürdig, dass die Kadetten vor der Reform vier Jahre lang studiert haben. "Während dieser Zeit studierten Polizisten Disziplinen, die sie nicht brauchten, wie Physik", sagte Shota Utiashvili, Leiter der Informations- und Analyseabteilung des georgischen Innenministeriums. "Jetzt gehen wir nur mit höherer Bildung zur Polizei, sodass wir den Schülern keine allgemeinen Fächer mehr beibringen müssen."
Eine wichtige Rolle im Training spielen ein Interview mit Psychologen und Tests auf psychologische Stabilität und Intelligenz. Nur Bewerber mit einem überdurchschnittlichen IQ werden zur Polizei gebracht. Es gab Fälle, in denen sie keinen Kadetten nahmen, der nach allen Kriterien geeignet und erfolgreich im Studium war, aber nicht psychisch stabil, sagte die Leiterin der Ausbildungsabteilung der Akademie, Madelena Khelashvili, gegenüber RIA Novosti.
Die georgische Polizeiakademie existierte vor, vor der Reform, seit den 90er Jahren. Laut der Direktorin der Akademie, Khatia Dekanoidze, wurde das Lehrpersonal der Akademie während der Reform radikal erneuert - sie sagen, dass sie korrupte Lehrer losgeworden sind, die geholfen haben, in Bestechungsgelder einzutreten und dort zu studieren. Wir haben auch diejenigen losgeworden, deren Wissen veraltet ist.
Fässer Teer
Es scheint, dass der Ersatz von Veteranen durch Anfänger und eine starke Verkürzung der Ausbildungszeit an der Polizeiakademie zu einem starken Rückgang des beruflichen Niveaus der Polizei geführt haben sollten. Dies ist jedoch nicht geschehen.
"Die Fachleute, die unter Shevarnadze (vor der Rosenrevolution von 2003) gearbeitet haben - es gab damals nur wenige -, sind geblieben", gibt Nika Laliashvili zu, eine der Kritikerinnen der Reform des Innenministeriums, stellvertretende Leiterin der Oppositionsfraktion der Christdemokraten im georgischen Parlament. - Vielleicht nehmen sie keine Schlüsselpositionen ein, aber sie sind in wichtigen Positionen. Generell können wir also sagen, dass jetzt Profis bei der Polizei arbeiten. “
Die Einspruchsansprüche sind völlig anders. Laut Laliashvili haben Strafverfolgungsbehörden mit der Vereinigung des Innenministeriums und des Ministeriums für Staatssicherheit die Funktionen einer politischen Polizei übernommen. Er erinnert sich an Beispiele für die Zerstreuung von Kundgebungen der Opposition in Tiflis mit damals verbotenen Gummigeschossen.
Und in den Regionen Georgiens, so Nika Laliashvili, gab es Präzedenzfälle, als Menschen, deren Kinder Probleme mit dem Gesetz haben, drohten, "wenn sie nicht für eine bestimmte Partei stimmen, werden ihre Söhne ins Gefängnis gehen". "Es gibt Fälle, in denen Menschen bearbeitet werden: Sie haben ein Geschäft, in dem nicht alles sauber ist, aber wir werden angeblich unsere Augen schließen, wenn Sie während der Wahlen dies und das tun", sagt der Oppositionsbeamte.
Ein weiteres Problem ist das totale Abhören von Telefonen. Der Rechtsrahmen für die Genehmigung zum Abhören ist so vereinfacht, dass "jeder Mitarbeiter dies tun kann", sagt Nika Laliashvili. "Sie nehmen jeden kriminellen Fall und bringen eine Liste von Telefonen vor Gericht, die Sie angeblich für die Untersuchung abhören müssen", beschreibt der Abgeordnete das Verfahren. "Sie können dem Fall mindestens hundert Telefonnummern hinzufügen." Es gibt keine Fälle, in denen ein Richter Sanktionen ablehnt. „Ein Richter ist eine Person, die jetzt Angst vor allen hat: einem Polizisten, einem Staatsanwalt, politischen Chefs. Der einzige, vor dem er keine Angst hat, ist ein georgischer Staatsbürger “, schließt Laliashvili.
Auf durchschnittlicher und niedriger Ebene sind Korruption und „Schutz“ der Wirtschaft durch das Innenministerium ausgeschlossen, räumt der Politiker ein. „Aber jetzt in Georgien sind die Machtstrukturen so mächtig, dass sich das Geschäft ihnen willentlich oder nicht unterwirft. Sie können ihm fast alles bestellen “, sagt er. - Kein einziger Geschäftsmann wagt es, trotz der Tatsache, dass viele offenes Mitgefühl für einige Oppositionsparteien haben, keinen Cent zu geben. Und in Geldern, die mit der Regierung und der Partei verbunden sind, werden sie "gerne" einen Beitrag leisten, wenn die Regierung dies wünscht.
Die bekannte Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Gela Nikolaishvili stimmt dem Abgeordneten zu. „Wenn die Polizei auf der Straße keine Bestechungsgelder mehr entgegennimmt, bedeutet dies nicht, dass die Korruption beseitigt wurde. Korruption ist zentraler und elitärer geworden. Saakashvilis Team besiegte Diebe im Gesetz, aber sie nahm ihren Platz ein und das Budget des Landes wurde zu einer Art gemeinsamem Fonds für Diebe “, sagte die Menschenrechtsaktivistin.
Er führte ein Beispiel für ein System von Geldbußen an, das die Korruption vor Gericht ersetzte: Wenn eine Person früher einen Richter mit Bestechung bezahlte, zahlt sie jetzt eine Geldstrafe an den Staatshaushalt, von der ein Richter und die Polizei Prämien erhalten. Das heißt, die Form ist zivilisiert, aber das Wesen ist gleich geblieben.
"Die Tatsache, dass das Innenministerium in eine mächtige Branche verwandelt wurde, ist richtig", sagt der Anwalt. "Eine andere Sache ist, dass Leute an der Spitze dieser Branche es oft in ihren politischen und geschäftlichen Interessen verwenden."
Die Reformer haben Georgien in einen Polizeistaat verwandelt, sagte der Menschenrechtsaktivist Nikolaishvili und führt einen weiteren Beweis an: Die Zahl der Gefangenen in georgischen Gefängnissen in Gefängnissen hat sich in den Jahren der Herrschaft Saakaschwilis verfünffacht - von 6 auf 30.000. Ungefähr 50 von ihnen, so der Menschenrechtsaktivist, glauben tatsächlich an politische Gefangene - sie wurden Opfer ihrer eigenen politischen Aktivitäten. Gleichzeitig wurden sie wegen strafrechtlicher Anklage verurteilt - offiziell wird Dissens in Georgien natürlich nicht strafrechtlich verfolgt.
"Ja, wir haben unsere Gefängnisse gefüllt und bauen neue. Aber wer sind all diese Leute (die dort sitzen)? Dies sind dieselben Diebe und Straßenverbrecher, die es nicht geschafft haben, zu Ihnen nach Russland zu fliehen", sagte der georgische Chef in einem Interview mit RIA Novosti Innenministerium Ivane Merabishvili.
Der Minister sagte auch, dass es im heutigen Georgia keinen Schläger und kein organisiertes Verbrechen gibt, Menschen und Autos nicht entführt werden und in den letzten 4 bis 5 Jahren kein einziger Vertragsmord stattgefunden hat. "Wenn Sie dies einen Polizeistaat nennen, bin ich stolz darauf, dass in Georgien ein Polizeistaat errichtet wurde", fasste Merabishvili zusammen.
Original message
Пока в России только обсуждают, как реформировать МВД, соседняя Грузия, которая до недавних пор имела те же проблемы в правоохранительных структурах, смогла их кардинально преобразовать. Теперь рядовые жители закавказской республики и ее гости, будто сговорившись, хвалят обновленную грузинскую полицию. Впрочем, грузинская оппозиция настроена скептически – по ее мнению, МВД приобрело политические функции, а сама Грузия превратилась в полицейское государство с переполненными тюрьмами. Корреспондент РИА Новости попытался проанализировать грузинский опыт.
Первое впечатление
Все понятно с грузинской полицией становится еще в Москве. Чтобы договориться о моем приезде, корреспондент РИА Новости позвонил начальнику информационно-аналитического департамента МВД Шоте Утиашвили. Тот моментально согласился, проявив знаменитое кавказское гостепреимство и подчеркнутую демократичность. На мои слабые попытки прислать грузинам официальное письмо на бланке редакции Утиашвили ответил, что такое письмо не нужно и можно приезжать в любой момент.
В Тбилиси первые же опрошенные горожане отзывались об обновленной полиции исключительно в восторженных тонах. Так, пожилой таксист Зураб отметил, что современную полицию в Грузии никак нельзя сравнивать с тем, что в стране было раньше. «Раньше взятки вымогали на каждом шагу, ни за что, просто за проезд. А сейчас едешь до Батуми или Поти хоть днем, хоть ночью - никто не остановит, если не нарушаешь. Ну, а если нарушаешь - будь добр отвечать. И не дай бог взятку предложить - наручники сразу», - сказал таксист.
Доволен полицией и молодой работник отеля Сурхан: «Очень вежливые стали. Пьяного увидят на улице - посадят в патрульную машину. Но не в вытрезвитель отвозят, а домой».
"Агентство добрых дел"
От Тбилиси до города Рустави, что у азербайджанской границы, ведет разбитая асфальтовая дорога. Проносятся пустые, бывшие колхозные поля, пасутся козы, стоят обшарпанные автозаправки местных фирм и красивые новые АЗС известной российской нефтяной компании. Навстречу едут старые машинки еще советского производства и навороченные современные джипы.
С серых панельных девятиэтажек начинается сам Рустави. Здесь находится главный офис Сервисного агентства - предмета гордости авторов полицейской реформы. Его современные здания на общем фоне смотрятся просто инопланетно.
В Сервисное агентство выведены все услуги, оказываемые полицией. В ее офисах можно сдать на права, растаможить машину, получить на нее номера и оформить техпаспорт. Там же можно получить разрешение на оружие и справку об отсутствии судимости.
Директор агентства Леван Санадзе производит впечатление не чванливого госслужащего, а директора процветающей фирмы, ориентированной на клиента со всеми его запросами. На встречу с корреспондентом РИА Новости Леван выходит в розовой рубашке, в которой обычно фланирует по агентству - в кабинете ему сидеть некогда.
Рассуждает он тоже как менеджер – хвастается, что ему удалось продать 42 автомобильных номера за 10 тысяч лари (6 тысяч долларов) - именно столько стоят номера из семи одинаковых цифр или с именем владельца или его любимой женщины. Не утаил Санадзе и того, что агентство не получает из бюджета ни копейки, зарабатывая все самостоятельно. «Наша главная задача – чтобы человек от нас уходил счастливым», - произнес под конец встречи руководитель агентства.
Небольшой опрос на выходе показал, что клиенты действительно уходят довольными - особенно те, кто хорошо помнит старую грузинскую полицию или кто приехал из соседних республик и может сравнивать.
Например, растаможить пригнанную из Германии машину, поставить ее на учет и получить номера можно всего за 15 минут. Главный секрет подобной оперативности - в том, что все компьютеризировано. «Мы посчитали: информация, нужная для растаможки и постановки на учет, повторяется на 70%. Таким образом, зачем два раза заполнять одно и то же», - сказал Санадзе.
Кроме того, клиенты агентства ничего не заполняют от руки. Документы из других ведомств им не нужно приносить «на бумажных носителях» - операционистки получают их через интернет. Здесь же можно заплатить штраф за несвоевременную растаможку и погасить задолженность по налогам – для этого не надо бегать по офисам соответствующих министерств, их представители имеют кабинеты в агентстве.
Торговля красивыми номерами, котрые так ценятся на Кавказе, поставлена на поток, а доходы от этого идут напрямую государству. Сам Леван, кстати, ездит на «Паджеро» с весьма скромными номерами из произвольной комбинации букв и цифр. И вовсе без мигалок.
Сдача теоретического экзамена на права тоже проходит через компьютер. Причем сдавать можно не только на языках, используемых в Грузии, но и ее соседей, в том числе русском и турецком. Проходит сдача анонимно - экзаменуемому присваивается идентификационный номер.
В случае провала претендент может прийти на пересдачу уже через неделю. Если теорию он сдает успешно, то сразу может идти на вождение. В тот же день может получить готовые права, причем без каких бы то ни было взяток. "Взяточный" вариант заведомо убыточен - за такие "шалости" в агентстве наказывают очень строго. За три года работы агентства оттуда были уволены пять человек, трое из которых за взятки в 100-150 долларов отправились на нары на 8-10 лет.
Впрочем, в этой работе присутствует не только кнут, но и весьма ощутимый пряник. Зарплату сотрудников подняли до 600-700 долларов, что сильно больше средней зарплаты в Грузии. Понятно, что полицейские за свои места держатся крепко.
Коррупцию и ГАИ отменили одновременно
Второе важное ноу-хау грузинской полиции - отмена ГАИ как таковой. «Именно из ГАИ и росла коррупция. Почему милиция во всех бывших советских республиках такая коррумпированная? Потому что везде со времен СССР осталось ГАИ», - уверен глава МВД Грузии и главный вдохновитель реформы министерства Иванэ Мерабишвили.
И пусть его тезис можно считать спорным, однако факт остается фактом – коррупцию и ГАИ в грузинской полиции отменили одновременно. МВД Грузии вообще обновили на 85%. Корреспондент РИА Новости очень хотел пообщаться с бывшими полицейскими, однако все они как один под разными предлогами от встречи отказались.
Теперь функции дорожной полиции выполняет специальная Патрульная служба. В кустах, как некоторые коллеги из сопредельных стран, никто не прячется, но на опасных или сложных местах дороги патрули тоже стоят - чтобы, как подчеркивают в грузинском МВД, «помогать гражданам в сложных случаях». Патрульной службе также переданы функции, которые в России выполняют ППС.
В 10 вечера я сажусь в новенькую «Шкоду Октавию» старших лейтенантов Левана Чологаури и Георгия Сванидзе, их ночная смена как раз началась. В этот раз за рулем сидит Леван, но вообще-то старшего у них нет - они равны. В этом, а также в том, что составы патрулей постоянно тасуют, и есть залог того, что между сослуживцами не возникает желания покрывать возможные противозаконные дела друг друга.
Работа патруля состоит в том, чтобы ездить по назначенному ему «квадрату», на которые разбиты все районы города, и реагировать на увиденное, а также на звонки граждан по телефону 002. По этому же телефону можно позвонить при ДТП - звонят не только его участники, но и просто свидетели. Приехать на место аварии или происшествия полицейские обязаны за 5 минут. С учетом того, что машина всегда находится в своем довольно небольшом квадрате, это вполне реально.
«Знают это и грабители, - не скрывает гордости Леван. – Знают они и то, что мы приедем не через час и не на старой таратайке, а быстро и на хорошей машине. Поэтому и грабежей стало значительно меньше». «Теперь нас чаще вызывают, если котенок на дерево залез или если муж домой ночевать не пришел», - добавляет Георгий.
Вот и в эту ночь "не везет" - нигде ничего не происходит. Леван с Георгием объезжают проблемные места - какой-то парк, в кустах которого может случиться нехорошее, а также озеро и улицу с ресторанами. Везде спокойно, хотя людей в эту летнюю ночь немало. Однако само присутствие полицейской машины напоминает отдыхающим, что нарушать не стоит.
Наконец мне везет. На перекрестке патрульные замечают «Фольксваген» с разъехавшимся колесами. Леван выходит из машины, вежливо выясняет у водителя, что у того развалилась шаровая, ставит на дороге предупредительный знак и вызывает эвакуатор.
В реформе грузинского МВД важное место занимали изменения в Полицейской академии - кузнице будущих стражей порядка нового образца.
Для начала будущим курсантам академии надо выдержать серьезный конкурс – 30-50 человек на место. Такая популярность уже сама по себе говорит о престиже работы в полиции. Причем идет молодежь сюда, судя по всему, не из предвкушения «левых» доходов, как во многих других республиках СНГ. Опрошенные корреспондентом РИА Новости студенты на полном серьезе произносили высокие слова о необходимости служить родине и обществу.
Обучение идет недолго, 7-8 недель – по сути, курсанты за это время успевают изучить только азы, а все остальное приходит с практикой. Любопытно, что до реформы курсанты учились четыре года. «За это время полицейские обучались дисциплинам, им не нужным, вроде физики, - говорит руководитель информационно-аналитического департамента МВД Грузии Шота Утиашвили. – Теперь мы берем в полицию только с высшим образованием, поэтому общеобразовательным дисциплинам студентов учить уже не надо».
Важную роль в обучении играет собеседование с психологами и тесты на психологическую устойчивость и интеллект. В полицию берут только претендентов с IQ выше среднего. Бывали случаи, когда на работу не брали курсанта, подходящего по всем критериям и успешного в учебе, но недостаточно психологически устойчивого, рассказала РИА Новости начальник учебного управления Академии Мадлена Хелашвили.
Грузинская полицейская академия существовала и раньше, до реформы, еще с 90-х годов. По словам директора Академии Хатии Деканоидзе, во время реформы преподавательский состав академии обновили кардинально – здесь говорят, что избавились от коррумпированных преподавателей, помогавших поступать и учиться за взятки. Избавились попутно и от тех, чьи знания устарели.
Бочки дегтя
Казалось бы, замена ветеранов новичками и резкое сокращение сроков обучения в Полицейской академии должно было привести к резкому падению профессионального уровня полиции. Но этого не случилось.
«Профессионалы, которые работали при Шеварнадзе (до "революции роз" 2003 года), - их было мало и в те времена - остались, - признает Ника Лалиашвили, один из критиков реформы МВД, замруководителя оппозиционной фракции христианских демократов в грузинском парламенте. - Может быть, они не занимают ключевых позиций, но они на ответственных постах. Так что в целом можно сказать, что сейчас в полиции работают профессионалы».
Претензии у оппозиции совсем другие. По словам Лалиашвили, с объединением МВД с министерством госбезопасности правоохранительные органы приобрели функции политической полиции. Он вспоминает примеры разгона оппозиционных митингов в Тбилиси с применением запрещенных на тот момент резиновых пуль.
А в регионах Грузии, утверждает Ника Лалиашвили, были прецеденты, когда людям, чьи дети имеют проблемы с законом, угрожали, что «если они не проголосуют за определенную партию, то их сыновья попали в тюрьму». «Есть и случаи, когда людей обрабатывают: у тебя есть бизнес, в котором не все чисто, но мы, мол, закроем глаза, если во время выборов ты сделаешь вот это и это», - утверждает оппозиционер.
Еще одна проблема – тотальное прослушивание телефонов. Законодательная база для того, чтобы взять санкцию на прослушку, настолько упрощена, что это «может сделать любой оперативник», утверждает Ника Лалиашвили. «Берешь любое уголовное дело и относишь в суд список телефонов, которые для следствия якобы надо прослушивать, - описывает депутат процедуру. - К делу можно прикрепить хоть сто телефонных номеров». Случаев, когда бы судья отказал в санкции, ему не известно ни одного. «Судья - это человек, который сейчас боится всех: полицейского, прокурора, политических боссов. Единственный, кого он не боится, - это гражданин Грузии», - резюмирует Лалиашвили.
На среднем и низком уровне коррупция и "крышевание" бизнеса со стороны МВД исключены, признает политик. «Но сейчас в Грузии силовые структуры такие мощные, что волей-неволей бизнес подчиняется им. Они могут приказать ему практически все, - говорит он. - Ни один бизнесмен, несмотря на то, что у многих есть открытые симпатии к каким-нибудь оппозиционным партиям, не посмеет дать и один цент. А в фонды, связанные с правительством и партией, если это будет угодно правительству, они "с радостью" сделают взнос».
С депутатом согласен и известный адвокат и правозащитник Гела Николаишвили. «Если полицейские на улице перестали брать взятки, это не означает, что коррупция искоренена. Коррупция стала более централизованной, элитарной. Команда Саакашвили победила воров в законе, но сама заняла их место, а бюджет страны превратился в подобие воровского общака», - сказал правозащитник.
Он привел в пример систему штрафов, которые заменили коррупцию в судах: если раньше человек откупался от судьи с помощью взятки, то теперь он платит штраф в государственный бюджет, из которого судья и полиция получает премии. То есть форма стала цивилизованной, а суть осталась прежней.
«То, что МВД превратили в мощную вертикаль - это правильно, - замечает адвокат. - Другое дело, что люди на верху этой вертикали часто используют ее в своих политических и деловых интересах».
Реформаторы превратили Грузию в полицейское государство, считает правозащитник Николаишвили и приводит еще одно доказательство: число заключенных в грузинских тюрьмах в тюрьмах за годы правления Саакашвили выросло в пять раз - с 6 до 30 тысяч. Около 50 из них, считает правозащитник, по сути, политзаключенные - они стали жертвами собственной политической активности. При этом осудили их по уголовным статьям - официально инакомыслие в Грузии, конечно, не преследуется.
"Да, мы заполнили наши тюрьмы и строим новые. Но кто все эти люди (которые там сидят)? Это те самые воры в законе и уличная преступность, которая не успела к вам в Россию сбежать", - отметил в интервью РИА Новости глава грузинского МВД Иванэ Мерабишвили.
Министр также сказал, что в сегодняшней Грузии нет рэкета и организованной преступности, не похищают людей и машины, а за последние 4-5 лет не было ни одного заказного убийства. «Если это называть полицейским государством, то я горжусь, что в Грузии построено полицейское государство», - подытожил Мерабишвили.
Первое впечатление
Все понятно с грузинской полицией становится еще в Москве. Чтобы договориться о моем приезде, корреспондент РИА Новости позвонил начальнику информационно-аналитического департамента МВД Шоте Утиашвили. Тот моментально согласился, проявив знаменитое кавказское гостепреимство и подчеркнутую демократичность. На мои слабые попытки прислать грузинам официальное письмо на бланке редакции Утиашвили ответил, что такое письмо не нужно и можно приезжать в любой момент.
В Тбилиси первые же опрошенные горожане отзывались об обновленной полиции исключительно в восторженных тонах. Так, пожилой таксист Зураб отметил, что современную полицию в Грузии никак нельзя сравнивать с тем, что в стране было раньше. «Раньше взятки вымогали на каждом шагу, ни за что, просто за проезд. А сейчас едешь до Батуми или Поти хоть днем, хоть ночью - никто не остановит, если не нарушаешь. Ну, а если нарушаешь - будь добр отвечать. И не дай бог взятку предложить - наручники сразу», - сказал таксист.
Доволен полицией и молодой работник отеля Сурхан: «Очень вежливые стали. Пьяного увидят на улице - посадят в патрульную машину. Но не в вытрезвитель отвозят, а домой».
"Агентство добрых дел"
От Тбилиси до города Рустави, что у азербайджанской границы, ведет разбитая асфальтовая дорога. Проносятся пустые, бывшие колхозные поля, пасутся козы, стоят обшарпанные автозаправки местных фирм и красивые новые АЗС известной российской нефтяной компании. Навстречу едут старые машинки еще советского производства и навороченные современные джипы.
С серых панельных девятиэтажек начинается сам Рустави. Здесь находится главный офис Сервисного агентства - предмета гордости авторов полицейской реформы. Его современные здания на общем фоне смотрятся просто инопланетно.
В Сервисное агентство выведены все услуги, оказываемые полицией. В ее офисах можно сдать на права, растаможить машину, получить на нее номера и оформить техпаспорт. Там же можно получить разрешение на оружие и справку об отсутствии судимости.
Директор агентства Леван Санадзе производит впечатление не чванливого госслужащего, а директора процветающей фирмы, ориентированной на клиента со всеми его запросами. На встречу с корреспондентом РИА Новости Леван выходит в розовой рубашке, в которой обычно фланирует по агентству - в кабинете ему сидеть некогда.
Рассуждает он тоже как менеджер – хвастается, что ему удалось продать 42 автомобильных номера за 10 тысяч лари (6 тысяч долларов) - именно столько стоят номера из семи одинаковых цифр или с именем владельца или его любимой женщины. Не утаил Санадзе и того, что агентство не получает из бюджета ни копейки, зарабатывая все самостоятельно. «Наша главная задача – чтобы человек от нас уходил счастливым», - произнес под конец встречи руководитель агентства.
Небольшой опрос на выходе показал, что клиенты действительно уходят довольными - особенно те, кто хорошо помнит старую грузинскую полицию или кто приехал из соседних республик и может сравнивать.
Например, растаможить пригнанную из Германии машину, поставить ее на учет и получить номера можно всего за 15 минут. Главный секрет подобной оперативности - в том, что все компьютеризировано. «Мы посчитали: информация, нужная для растаможки и постановки на учет, повторяется на 70%. Таким образом, зачем два раза заполнять одно и то же», - сказал Санадзе.
Кроме того, клиенты агентства ничего не заполняют от руки. Документы из других ведомств им не нужно приносить «на бумажных носителях» - операционистки получают их через интернет. Здесь же можно заплатить штраф за несвоевременную растаможку и погасить задолженность по налогам – для этого не надо бегать по офисам соответствующих министерств, их представители имеют кабинеты в агентстве.
Торговля красивыми номерами, котрые так ценятся на Кавказе, поставлена на поток, а доходы от этого идут напрямую государству. Сам Леван, кстати, ездит на «Паджеро» с весьма скромными номерами из произвольной комбинации букв и цифр. И вовсе без мигалок.
Сдача теоретического экзамена на права тоже проходит через компьютер. Причем сдавать можно не только на языках, используемых в Грузии, но и ее соседей, в том числе русском и турецком. Проходит сдача анонимно - экзаменуемому присваивается идентификационный номер.
В случае провала претендент может прийти на пересдачу уже через неделю. Если теорию он сдает успешно, то сразу может идти на вождение. В тот же день может получить готовые права, причем без каких бы то ни было взяток. "Взяточный" вариант заведомо убыточен - за такие "шалости" в агентстве наказывают очень строго. За три года работы агентства оттуда были уволены пять человек, трое из которых за взятки в 100-150 долларов отправились на нары на 8-10 лет.
Впрочем, в этой работе присутствует не только кнут, но и весьма ощутимый пряник. Зарплату сотрудников подняли до 600-700 долларов, что сильно больше средней зарплаты в Грузии. Понятно, что полицейские за свои места держатся крепко.
Коррупцию и ГАИ отменили одновременно
Второе важное ноу-хау грузинской полиции - отмена ГАИ как таковой. «Именно из ГАИ и росла коррупция. Почему милиция во всех бывших советских республиках такая коррумпированная? Потому что везде со времен СССР осталось ГАИ», - уверен глава МВД Грузии и главный вдохновитель реформы министерства Иванэ Мерабишвили.
И пусть его тезис можно считать спорным, однако факт остается фактом – коррупцию и ГАИ в грузинской полиции отменили одновременно. МВД Грузии вообще обновили на 85%. Корреспондент РИА Новости очень хотел пообщаться с бывшими полицейскими, однако все они как один под разными предлогами от встречи отказались.
Теперь функции дорожной полиции выполняет специальная Патрульная служба. В кустах, как некоторые коллеги из сопредельных стран, никто не прячется, но на опасных или сложных местах дороги патрули тоже стоят - чтобы, как подчеркивают в грузинском МВД, «помогать гражданам в сложных случаях». Патрульной службе также переданы функции, которые в России выполняют ППС.
В 10 вечера я сажусь в новенькую «Шкоду Октавию» старших лейтенантов Левана Чологаури и Георгия Сванидзе, их ночная смена как раз началась. В этот раз за рулем сидит Леван, но вообще-то старшего у них нет - они равны. В этом, а также в том, что составы патрулей постоянно тасуют, и есть залог того, что между сослуживцами не возникает желания покрывать возможные противозаконные дела друг друга.
Работа патруля состоит в том, чтобы ездить по назначенному ему «квадрату», на которые разбиты все районы города, и реагировать на увиденное, а также на звонки граждан по телефону 002. По этому же телефону можно позвонить при ДТП - звонят не только его участники, но и просто свидетели. Приехать на место аварии или происшествия полицейские обязаны за 5 минут. С учетом того, что машина всегда находится в своем довольно небольшом квадрате, это вполне реально.
«Знают это и грабители, - не скрывает гордости Леван. – Знают они и то, что мы приедем не через час и не на старой таратайке, а быстро и на хорошей машине. Поэтому и грабежей стало значительно меньше». «Теперь нас чаще вызывают, если котенок на дерево залез или если муж домой ночевать не пришел», - добавляет Георгий.
Вот и в эту ночь "не везет" - нигде ничего не происходит. Леван с Георгием объезжают проблемные места - какой-то парк, в кустах которого может случиться нехорошее, а также озеро и улицу с ресторанами. Везде спокойно, хотя людей в эту летнюю ночь немало. Однако само присутствие полицейской машины напоминает отдыхающим, что нарушать не стоит.
Наконец мне везет. На перекрестке патрульные замечают «Фольксваген» с разъехавшимся колесами. Леван выходит из машины, вежливо выясняет у водителя, что у того развалилась шаровая, ставит на дороге предупредительный знак и вызывает эвакуатор.
В реформе грузинского МВД важное место занимали изменения в Полицейской академии - кузнице будущих стражей порядка нового образца.
Для начала будущим курсантам академии надо выдержать серьезный конкурс – 30-50 человек на место. Такая популярность уже сама по себе говорит о престиже работы в полиции. Причем идет молодежь сюда, судя по всему, не из предвкушения «левых» доходов, как во многих других республиках СНГ. Опрошенные корреспондентом РИА Новости студенты на полном серьезе произносили высокие слова о необходимости служить родине и обществу.
Обучение идет недолго, 7-8 недель – по сути, курсанты за это время успевают изучить только азы, а все остальное приходит с практикой. Любопытно, что до реформы курсанты учились четыре года. «За это время полицейские обучались дисциплинам, им не нужным, вроде физики, - говорит руководитель информационно-аналитического департамента МВД Грузии Шота Утиашвили. – Теперь мы берем в полицию только с высшим образованием, поэтому общеобразовательным дисциплинам студентов учить уже не надо».
Важную роль в обучении играет собеседование с психологами и тесты на психологическую устойчивость и интеллект. В полицию берут только претендентов с IQ выше среднего. Бывали случаи, когда на работу не брали курсанта, подходящего по всем критериям и успешного в учебе, но недостаточно психологически устойчивого, рассказала РИА Новости начальник учебного управления Академии Мадлена Хелашвили.
Грузинская полицейская академия существовала и раньше, до реформы, еще с 90-х годов. По словам директора Академии Хатии Деканоидзе, во время реформы преподавательский состав академии обновили кардинально – здесь говорят, что избавились от коррумпированных преподавателей, помогавших поступать и учиться за взятки. Избавились попутно и от тех, чьи знания устарели.
Бочки дегтя
Казалось бы, замена ветеранов новичками и резкое сокращение сроков обучения в Полицейской академии должно было привести к резкому падению профессионального уровня полиции. Но этого не случилось.
«Профессионалы, которые работали при Шеварнадзе (до "революции роз" 2003 года), - их было мало и в те времена - остались, - признает Ника Лалиашвили, один из критиков реформы МВД, замруководителя оппозиционной фракции христианских демократов в грузинском парламенте. - Может быть, они не занимают ключевых позиций, но они на ответственных постах. Так что в целом можно сказать, что сейчас в полиции работают профессионалы».
Претензии у оппозиции совсем другие. По словам Лалиашвили, с объединением МВД с министерством госбезопасности правоохранительные органы приобрели функции политической полиции. Он вспоминает примеры разгона оппозиционных митингов в Тбилиси с применением запрещенных на тот момент резиновых пуль.
А в регионах Грузии, утверждает Ника Лалиашвили, были прецеденты, когда людям, чьи дети имеют проблемы с законом, угрожали, что «если они не проголосуют за определенную партию, то их сыновья попали в тюрьму». «Есть и случаи, когда людей обрабатывают: у тебя есть бизнес, в котором не все чисто, но мы, мол, закроем глаза, если во время выборов ты сделаешь вот это и это», - утверждает оппозиционер.
Еще одна проблема – тотальное прослушивание телефонов. Законодательная база для того, чтобы взять санкцию на прослушку, настолько упрощена, что это «может сделать любой оперативник», утверждает Ника Лалиашвили. «Берешь любое уголовное дело и относишь в суд список телефонов, которые для следствия якобы надо прослушивать, - описывает депутат процедуру. - К делу можно прикрепить хоть сто телефонных номеров». Случаев, когда бы судья отказал в санкции, ему не известно ни одного. «Судья - это человек, который сейчас боится всех: полицейского, прокурора, политических боссов. Единственный, кого он не боится, - это гражданин Грузии», - резюмирует Лалиашвили.
На среднем и низком уровне коррупция и "крышевание" бизнеса со стороны МВД исключены, признает политик. «Но сейчас в Грузии силовые структуры такие мощные, что волей-неволей бизнес подчиняется им. Они могут приказать ему практически все, - говорит он. - Ни один бизнесмен, несмотря на то, что у многих есть открытые симпатии к каким-нибудь оппозиционным партиям, не посмеет дать и один цент. А в фонды, связанные с правительством и партией, если это будет угодно правительству, они "с радостью" сделают взнос».
С депутатом согласен и известный адвокат и правозащитник Гела Николаишвили. «Если полицейские на улице перестали брать взятки, это не означает, что коррупция искоренена. Коррупция стала более централизованной, элитарной. Команда Саакашвили победила воров в законе, но сама заняла их место, а бюджет страны превратился в подобие воровского общака», - сказал правозащитник.
Он привел в пример систему штрафов, которые заменили коррупцию в судах: если раньше человек откупался от судьи с помощью взятки, то теперь он платит штраф в государственный бюджет, из которого судья и полиция получает премии. То есть форма стала цивилизованной, а суть осталась прежней.
«То, что МВД превратили в мощную вертикаль - это правильно, - замечает адвокат. - Другое дело, что люди на верху этой вертикали часто используют ее в своих политических и деловых интересах».
Реформаторы превратили Грузию в полицейское государство, считает правозащитник Николаишвили и приводит еще одно доказательство: число заключенных в грузинских тюрьмах в тюрьмах за годы правления Саакашвили выросло в пять раз - с 6 до 30 тысяч. Около 50 из них, считает правозащитник, по сути, политзаключенные - они стали жертвами собственной политической активности. При этом осудили их по уголовным статьям - официально инакомыслие в Грузии, конечно, не преследуется.
"Да, мы заполнили наши тюрьмы и строим новые. Но кто все эти люди (которые там сидят)? Это те самые воры в законе и уличная преступность, которая не успела к вам в Россию сбежать", - отметил в интервью РИА Новости глава грузинского МВД Иванэ Мерабишвили.
Министр также сказал, что в сегодняшней Грузии нет рэкета и организованной преступности, не похищают людей и машины, а за последние 4-5 лет не было ни одного заказного убийства. «Если это называть полицейским государством, то я горжусь, что в Грузии построено полицейское государство», - подытожил Мерабишвили.
