- Mitglied seit
- 22.06.2011
- Beiträge
- 219
- Punkte für Reaktionen
- 1
- Punkte
- 18
- Alter
- 42
- Website
- www.LIGADET.com
Wie kann die Staatsanwaltschaft nützlich sein, wenn Sie Probleme mit dem Zugang zu Informationen haben? Ja, jeder Verstoß der Behörden gegen das Gesetz "Über den Zugang zu öffentlichen Informationen" ist ein Grund, bei der Staatsanwaltschaft Berufung einzulegen. Und die Staatsanwaltschaft verfügt über erhebliche Mittel, um Gesetzesverstöße zu beeinflussen.
Wenn die Antwort des Anklägers Sie nicht zufriedenstellt, schließt dies nicht aus, dass Sie auch vor Gericht gehen.
Wann bewerben?
Das Zugangsgesetz legt das Verfahren für die Bereitstellung, Veröffentlichung und Bilanzierung öffentlicher Informationen fest. In der Tat sind dies die Fälle, in denen Sie sich bei Verstößen an die Staatsanwaltschaft wenden können.
Somit ist der erste Fall ein Verstoß gegen das Verfahren zur Bereitstellung von Informationen zu Informationsanfragen.
Die Hauptanforderungen des Gesetzes über den Zugang zur Bereitstellung von Informationen auf Anfrage lauten wie folgt:
a) Sie haben das Recht, Informationen anzufordern, unabhängig davon, ob diese Informationen Sie persönlich betreffen oder nicht, ohne den Grund für die Anforderung zu erläutern.
b) die Informationsanfrage kann individuell oder kollektiv sein, Anfragen können mündlich, schriftlich oder in einer anderen Form (per Post, Fax, Telefon, E-Mail) nach Wahl des Antragstellers eingereicht werden;
c) Der Administrator hat nur drei Ausnahmen, die es erlauben, keine Informationen bereitzustellen: Vertraulichkeit (z. B. Staat oder Bankwesen), vertrauliche Informationen (z. B. personenbezogene Daten einer Person) oder offizielle Informationen.
d) Die Antwort auf die Anfrage muss spätestens 5 Werktage nach Eingang der Anfrage erfolgen. Wenn diese Informationen Leben oder Gesundheit betreffen, müssen sie innerhalb von 48 Stunden bereitgestellt werden.
Der zweite Fall ist ein Verstoß gegen die Anforderungen des Gesetzes über den Zugang zum Verfahren zur Offenlegung von Informationen. Artikel 15 sieht vor, dass Informationsmanager spätestens 5 Tage nach dem Datum der Genehmigung (bei Projekten - 20 Tage vor ihrer Annahme) Folgendes offenlegen müssen:
a) Informationen zu Organisationsstruktur, Mission, Funktionen, Befugnissen, Hauptaufgaben, Aktivitäten und finanziellen Ressourcen;
b) Vorschriften, Einzelhandlungen, zu erörternde Entscheidungsentwürfe;
c) Liste und Bedingungen für den Empfang der von diesen Stellen erbrachten Dienstleistungen, Formulare und Muster von Dokumenten sowie Regeln für deren Ausfüllung;
d) das Verfahren für die Erstellung, Einreichung eines Auskunftsersuchens, Berufung gegen Entscheidungen von Informationsmanagern, Maßnahmen oder Unterlassungen;
e) Informationen über das Buchhaltungssystem, Arten von Informationen, die vom Manager gespeichert werden;
f) Pläne und Tagesordnung seiner offenen Sitzungen;
g) Ort der Orte, an denen den Antragstellern die erforderlichen Formulare und Formulare der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden;
g) allgemeine Arbeitsregeln der Einrichtung, Regeln der internen Arbeitsvorschriften;
h) Berichte, einschließlich über die Befriedigung von Informationsanfragen und anderen.
Der dritte Fall ist eine Verletzung der Buchhaltung und des organisatorischen Zugangs.
Nach Artikel 14 des Zugangsgesetzes sind Informationsmanager verpflichtet:
a) systematisch Aufzeichnungen über Dokumente führen, die sich in ihrem Besitz befinden;
b) Aufzeichnungen über Informationsanfragen führen;
c) besondere Arbeitsorte von Ermittlern mit Dokumenten oder ihren Kopien zu bestimmen und den Ermittlern das Recht einzuräumen, Auszüge daraus zu machen, sie zu fotografieren, zu kopieren, zu scannen, auf Datenträgern aufzuschreiben usw.;
d) spezielle strukturelle Unterteilungen haben oder verantwortliche Personen ernennen, um den Zugang der Fragesteller zu Informationen zu gewährleisten.
Wenn der Informationsmanager keine Unterlagen hat, keine Gelegenheit zur Arbeit mit Dokumenten bietet und keine verantwortlichen Personen ernannt hat, ist dies ein Grund, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Wie mache ich es richtig?
Die Reihenfolge der Behandlung
Das Verfahren zur Einreichung und Überprüfung von Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Auskunftsrecht ist im Gesetz über die Berufung der Bürger geregelt.
In der Beschwerde müssen der Nachname, der Name und das Patronym, der Wohnort, das Wesentliche der Beschwerde sowie das Datum und das Zeichen angegeben werden (Artikel 5). Sie können eine Beschwerde persönlich oder über eine andere dazu befugte Person einreichen (durch notariell beglaubigte oder ähnliche Vollmacht).
Der Beschwerde sind bestehende Entscheidungen oder Kopien der auf dem Antrag getroffenen Entscheidungen sowie andere für die Prüfung der Beschwerde erforderliche Unterlagen beizufügen, die dem Antragsteller nach seiner Prüfung zurückzugeben sind (Artikel 16).
Beschwerden werden spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der getroffenen Entscheidung und spätestens ein Jahr nach ihrer Annahme zur Prüfung angenommen (Artikel 17).
Wenn Sie eine Beschwerde eingereicht haben, haben Sie gemäß § 18 des Berufungsgesetzes auch das Recht:
a) die Argumente der Person, die den Antrag oder die Beschwerde geprüft hat, persönlich vorlegen und persönlich an der Prüfung der eingereichten Beschwerde oder des Antrags teilnehmen;
b) sich mit den Materialien der Inspektion vertraut machen;
c) zusätzliches Material einreichen oder auf deren Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft bestehen;
d) bei der Prüfung des Antrags oder der Beschwerde anwesend sein;
e) die Dienste eines Anwalts oder Vertreters in Anspruch nehmen;
f) mündlich oder schriftlich einen Antrag auf Einhaltung der Geheimhaltung der Prüfung des Antrags oder der Beschwerde zu stellen;
g) Schadensersatz zu verlangen, wenn diese auf Verstöße gegen das festgelegte Verfahren zur Prüfung von Rechtsbehelfen zurückzuführen sind.
Die Staatsanwaltschaft prüft die Umsetzung von Gesetzen zunächst auf der Grundlage von Erklärungen und anderen Berichten über Gesetzesverstöße, die eine Reaktion des Anklägers erfordern, und wenn es Gründe gibt - auch auf eigene Initiative des Anklägers.
Welche Möglichkeiten hat die Staatsanwaltschaft, auf Verstöße gegen das Zugangsgesetz zu reagieren?
Staatsanwaltschaft in der Praxis
Ende September 2011 wandte sich eine der öffentlichen Organisationen in Tschernihiw an die regionale Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde, dass der Stadtrat von Tschernihiw gegen die Gesetzgebung zum Zugang zu öffentlichen Informationen verstoßen habe.
Die öffentliche Organisation machte die Staatsanwaltschaft insbesondere darauf aufmerksam, dass einige der Entscheidungen des Stadtrats von Tschernihiw auf der offiziellen Website des Stadtrats fehlen - alle Entscheidungen und Entscheidungsentwürfe im Zusammenhang mit Landfragen lehnt der Stadtrat ab.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft von Tschernihiw die Position der öffentlichen Organisation zu diesem Thema unterstützte und am 21. September beim Stadtrat eine Petition zur Beseitigung von Gesetzesverstößen einreichte.
Eine der öffentlichen Organisationen in Iwano-Frankiwsk wandte sich mit Anfragen zu Grundstücken an den Gemeinderat, gab jedoch nicht die neuesten Informationen zu dem Antrag bekannt. In diesem Zusammenhang reichte die Organisation im Oktober 2011 beim Bezirksstaatsanwalt eine Beschwerde ein, weil sie auf Anfrage die Bereitstellung von Informationen verweigert hatte.
In der Antwort der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Bezirksstaatsanwaltschaft auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektion dem Dorfrat den Befehl erteilte, Gesetzesverstöße zu beseitigen, und der Dorfvorsteher gemäß Artikel 212-3 des Kodex für Verwaltungsverstöße in die Verwaltungsverantwortung gebracht wurde.
Wir haben bereits gesagt, dass die Staatsanwaltschaft, wenn es Gründe gibt, unabhängig Inspektionen durchführen und Maßnahmen für die Reaktion der Staatsanwaltschaft ergreifen kann.
Am 5. August 2011 beschloss das Exekutivkomitee des Stadtrats von Lemberg, die Liste der Informationen zu genehmigen, die keine Anzeichen öffentlicher Informationen enthalten.
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Lemberg protestierte gegen die Entscheidung des Exekutivkomitees, das eine Liste von Informationen genehmigte, die keine Anzeichen öffentlicher Informationen enthielten. Am 11. November hat das Exekutivkomitee der LMR den Protest der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Entscheidung des Exekutivkomitees "Nach Genehmigung der Liste der Informationen, die keine Anzeichen öffentlicher Informationen enthalten" teilweise befriedigt.
Neben der Reaktion auf bestimmte Verstöße kann die Staatsanwaltschaft auch eine allgemeine Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Zugangsgesetzes durch den Informationsadministrator durchführen.
Bei den Inspektionen zur Einhaltung des Gesetzes „Über den Zugang zu öffentlichen Informationen“ durch die staatliche Exekutive und die lokalen Selbstverwaltungsbehörden hat die Staatsanwaltschaft des Gebiets Khmelnytsky eine Reihe von Verstößen aufgedeckt.
Verstöße gegen Artikel 4 und 5 des Gesetzes in den Tätigkeiten der Ministerien für Bildung, Arbeit, Ökologie und Kontrolle über die Stadt, Sozialschutz und Gesundheit, Wohnen und kommunale Dienste des Stadtrats von Khmelnytsky.
Es gab keine systematische und zeitnahe Offenlegung von Informationen über Aktivitäten und Entscheidungen, das Verfahren für die Ausarbeitung und Einreichung eines Auskunftsersuchens, keinen Informationsstand über den Zugang zu öffentlichen Informationen, kein Informationsanforderungsformular, keine besonderen Stellen für Antragsteller, um mit Dokumenten oder deren Unterlagen zu arbeiten Kopien.
Da der Stadtrat von Kamianets-Podilskyi die gesetzlich festgelegten Entscheidungsentwürfe der Sitzung nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen veröffentlichte, protestierte die Staatsanwaltschaft der Stadt Kamianets-Podilskyi gegen die Anordnung des Bürgermeisters, eine Sitzung zur Prüfung dieser Projekte einzuberufen.
Ergebnis. Das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen bot daher mehrere Möglichkeiten, die Rechte bei Verstößen wiederherzustellen. Sie können eine Beschwerde bei einer höheren Behörde, bei einem Gericht sowie bei der Staatsanwaltschaft einreichen.
Jede dieser Arten von Rechtsbehelfen kann wirksam sein. Vor allem, wenn Sie wissen, wie und was Sie ansprechen müssen. Eine klare und begründete Position in Bezug auf die derzeitige Gesetzgebung zwingt die Behörden in den meisten Fällen dazu, entsprechend zu reagieren. Dies wird durch viele reale Beispiele belegt.
Die Staatsanwaltschaft hat vielfältige Möglichkeiten, auf Verstöße gegen das Zugangsgesetz zu reagieren. Gegen jede Inkonsistenz der Handlungen des Informationsverantwortlichen des Zugangsgesetzes oder seiner Untätigkeit kann bei der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt werden.
Dmytro Chopovsky, Institut für Masseninformation, für UE
Musterbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft im Falle eines Zugangs
An den Staatsanwalt des Bezirks __________ der Region ________
Von: _______________________________________
Adresse: _________________________
Postanschrift: ____________________________
Tel .: _______________________________________
BESCHWERDE
(Zusammenfassung der Umstände bezüglich der Verletzung Ihres Rechts in irgendeiner Form, zum Beispiel)
"__" ___________ 20__ Ich habe mich bei ________________________ um öffentliche Informationen beworben.
Folgende Informationen (Dokumente) wurden angefordert: ___________________________________________.
"__" ___________ Am 20__ erhielt ich ein Antwortschreiben mit unvollständigen Informationen (geben Sie an, welche bereitgestellt wurden und welche nicht): ________________________________________.
(oder geben Sie an, dass ab "__" ___________ 20__ die Antwort auf die Anfrage überhaupt nicht bereitgestellt wurde).
(Hier können Sie zusätzliche Nachweise vorlegen, die die Umstände des Falls bestätigen: eine Kopie der postalischen Zustellungsbekanntmachung; eine Kopie der in einem Umschlag enthaltenen Postbeschreibung, eine Kopie des Antrags mit dem Stempel, dem Datum und der eingehenden Nummer des Beklagten usw.).
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des ukrainischen Gesetzes "Über den Zugang zu öffentlichen Informationen" muss der Informationsmanager spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang des Antrags auf das Auskunftsersuchen antworten. Artikel 14 des Gesetzes legt die Verpflichtung des Beklagten fest, zuverlässige, genaue und vollständige Informationen bereitzustellen.
Nach Art. 4 des Gesetzes "Über die Staatsanwaltschaft" Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einhaltung von Gesetzen ist der Schutz vor illegalen Handlungen, die durch die Verfassung der Ukraine, andere Gesetze der Ukraine und internationale Rechtsakte in sozioökonomischer, politischer, persönlicher Rechte und Freiheiten garantiert werden.
Gemäß Artikel 255 Absatz 11 Teil 11 des Kodex der Ukraine für Verwaltungsverstöße (KUpAP) bei Verstößen gegen Artikel 212-3 KUpAP haben Protokolle zu Straftaten das Recht, einen Staatsanwalt oder eine von ihm ermächtigte Person aus der Mitte der Staatsanwaltschaft zu ziehen.
Basierend auf dem oben Gesagten und geleitet von Art. 212-3, 255 des Kodex der Ukraine über Verwaltungsverstöße, Artikel 4, 23, 24 des ukrainischen Gesetzes "Über die Staatsanwaltschaft", -
BITTE:
1. Einreichung eines Antrags zur Beseitigung von Verstößen gegen das Gesetz der Ukraine "Über den Zugang zu öffentlichen Informationen" und Verpflichtung von Beamten der staatlichen Behörde (lokale Selbstverwaltung) ___________, mir die vollständigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die gemäß der Informationsanfrage angefordert wurden.
2. Übernahme der Verwaltungsverantwortung für das Versäumnis, Informationen (unvollständige Informationen, ungenaue Informationen usw.) gemäß Artikel 212-3 Teil 1 des Kodex für Verwaltungsverstöße des schuldigen Beamten bereitzustellen.
ZUBEHÖR:
1. Eine Kopie der Informationsanfrage von __________;
2. Eine Kopie des Antwortschreibens von _________ für № __________ (falls die Antwort bereitgestellt wurde);
3.… (andere Anhänge - alle Dokumente, die die Umstände des Falls bestätigen).
"____" __________ 20 Jahre ____________________ ____________________
(Unterschrift) (Nachname und Initialen)
Das Material von Dmytro Chopovsky wurde dem Handbuch „Rechte zu wissen“ ( https://stop-x-files-ua.org/?page_id=4516 )
Wenn die Antwort des Anklägers Sie nicht zufriedenstellt, schließt dies nicht aus, dass Sie auch vor Gericht gehen.
Wann bewerben?
Das Zugangsgesetz legt das Verfahren für die Bereitstellung, Veröffentlichung und Bilanzierung öffentlicher Informationen fest. In der Tat sind dies die Fälle, in denen Sie sich bei Verstößen an die Staatsanwaltschaft wenden können.
Somit ist der erste Fall ein Verstoß gegen das Verfahren zur Bereitstellung von Informationen zu Informationsanfragen.
Die Hauptanforderungen des Gesetzes über den Zugang zur Bereitstellung von Informationen auf Anfrage lauten wie folgt:
a) Sie haben das Recht, Informationen anzufordern, unabhängig davon, ob diese Informationen Sie persönlich betreffen oder nicht, ohne den Grund für die Anforderung zu erläutern.
b) die Informationsanfrage kann individuell oder kollektiv sein, Anfragen können mündlich, schriftlich oder in einer anderen Form (per Post, Fax, Telefon, E-Mail) nach Wahl des Antragstellers eingereicht werden;
c) Der Administrator hat nur drei Ausnahmen, die es erlauben, keine Informationen bereitzustellen: Vertraulichkeit (z. B. Staat oder Bankwesen), vertrauliche Informationen (z. B. personenbezogene Daten einer Person) oder offizielle Informationen.
d) Die Antwort auf die Anfrage muss spätestens 5 Werktage nach Eingang der Anfrage erfolgen. Wenn diese Informationen Leben oder Gesundheit betreffen, müssen sie innerhalb von 48 Stunden bereitgestellt werden.
Der zweite Fall ist ein Verstoß gegen die Anforderungen des Gesetzes über den Zugang zum Verfahren zur Offenlegung von Informationen. Artikel 15 sieht vor, dass Informationsmanager spätestens 5 Tage nach dem Datum der Genehmigung (bei Projekten - 20 Tage vor ihrer Annahme) Folgendes offenlegen müssen:
a) Informationen zu Organisationsstruktur, Mission, Funktionen, Befugnissen, Hauptaufgaben, Aktivitäten und finanziellen Ressourcen;
b) Vorschriften, Einzelhandlungen, zu erörternde Entscheidungsentwürfe;
c) Liste und Bedingungen für den Empfang der von diesen Stellen erbrachten Dienstleistungen, Formulare und Muster von Dokumenten sowie Regeln für deren Ausfüllung;
d) das Verfahren für die Erstellung, Einreichung eines Auskunftsersuchens, Berufung gegen Entscheidungen von Informationsmanagern, Maßnahmen oder Unterlassungen;
e) Informationen über das Buchhaltungssystem, Arten von Informationen, die vom Manager gespeichert werden;
f) Pläne und Tagesordnung seiner offenen Sitzungen;
g) Ort der Orte, an denen den Antragstellern die erforderlichen Formulare und Formulare der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden;
g) allgemeine Arbeitsregeln der Einrichtung, Regeln der internen Arbeitsvorschriften;
h) Berichte, einschließlich über die Befriedigung von Informationsanfragen und anderen.
Der dritte Fall ist eine Verletzung der Buchhaltung und des organisatorischen Zugangs.
Nach Artikel 14 des Zugangsgesetzes sind Informationsmanager verpflichtet:
a) systematisch Aufzeichnungen über Dokumente führen, die sich in ihrem Besitz befinden;
b) Aufzeichnungen über Informationsanfragen führen;
c) besondere Arbeitsorte von Ermittlern mit Dokumenten oder ihren Kopien zu bestimmen und den Ermittlern das Recht einzuräumen, Auszüge daraus zu machen, sie zu fotografieren, zu kopieren, zu scannen, auf Datenträgern aufzuschreiben usw.;
d) spezielle strukturelle Unterteilungen haben oder verantwortliche Personen ernennen, um den Zugang der Fragesteller zu Informationen zu gewährleisten.
Wenn der Informationsmanager keine Unterlagen hat, keine Gelegenheit zur Arbeit mit Dokumenten bietet und keine verantwortlichen Personen ernannt hat, ist dies ein Grund, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Wie mache ich es richtig?
Die Reihenfolge der Behandlung
Das Verfahren zur Einreichung und Überprüfung von Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Auskunftsrecht ist im Gesetz über die Berufung der Bürger geregelt.
In der Beschwerde müssen der Nachname, der Name und das Patronym, der Wohnort, das Wesentliche der Beschwerde sowie das Datum und das Zeichen angegeben werden (Artikel 5). Sie können eine Beschwerde persönlich oder über eine andere dazu befugte Person einreichen (durch notariell beglaubigte oder ähnliche Vollmacht).
Der Beschwerde sind bestehende Entscheidungen oder Kopien der auf dem Antrag getroffenen Entscheidungen sowie andere für die Prüfung der Beschwerde erforderliche Unterlagen beizufügen, die dem Antragsteller nach seiner Prüfung zurückzugeben sind (Artikel 16).
Beschwerden werden spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der getroffenen Entscheidung und spätestens ein Jahr nach ihrer Annahme zur Prüfung angenommen (Artikel 17).
Wenn Sie eine Beschwerde eingereicht haben, haben Sie gemäß § 18 des Berufungsgesetzes auch das Recht:
a) die Argumente der Person, die den Antrag oder die Beschwerde geprüft hat, persönlich vorlegen und persönlich an der Prüfung der eingereichten Beschwerde oder des Antrags teilnehmen;
b) sich mit den Materialien der Inspektion vertraut machen;
c) zusätzliches Material einreichen oder auf deren Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft bestehen;
d) bei der Prüfung des Antrags oder der Beschwerde anwesend sein;
e) die Dienste eines Anwalts oder Vertreters in Anspruch nehmen;
f) mündlich oder schriftlich einen Antrag auf Einhaltung der Geheimhaltung der Prüfung des Antrags oder der Beschwerde zu stellen;
g) Schadensersatz zu verlangen, wenn diese auf Verstöße gegen das festgelegte Verfahren zur Prüfung von Rechtsbehelfen zurückzuführen sind.
Die Staatsanwaltschaft prüft die Umsetzung von Gesetzen zunächst auf der Grundlage von Erklärungen und anderen Berichten über Gesetzesverstöße, die eine Reaktion des Anklägers erfordern, und wenn es Gründe gibt - auch auf eigene Initiative des Anklägers.
Welche Möglichkeiten hat die Staatsanwaltschaft, auf Verstöße gegen das Zugangsgesetz zu reagieren?
Staatsanwaltschaft in der Praxis
Ende September 2011 wandte sich eine der öffentlichen Organisationen in Tschernihiw an die regionale Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde, dass der Stadtrat von Tschernihiw gegen die Gesetzgebung zum Zugang zu öffentlichen Informationen verstoßen habe.
Die öffentliche Organisation machte die Staatsanwaltschaft insbesondere darauf aufmerksam, dass einige der Entscheidungen des Stadtrats von Tschernihiw auf der offiziellen Website des Stadtrats fehlen - alle Entscheidungen und Entscheidungsentwürfe im Zusammenhang mit Landfragen lehnt der Stadtrat ab.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft von Tschernihiw die Position der öffentlichen Organisation zu diesem Thema unterstützte und am 21. September beim Stadtrat eine Petition zur Beseitigung von Gesetzesverstößen einreichte.
Eine der öffentlichen Organisationen in Iwano-Frankiwsk wandte sich mit Anfragen zu Grundstücken an den Gemeinderat, gab jedoch nicht die neuesten Informationen zu dem Antrag bekannt. In diesem Zusammenhang reichte die Organisation im Oktober 2011 beim Bezirksstaatsanwalt eine Beschwerde ein, weil sie auf Anfrage die Bereitstellung von Informationen verweigert hatte.
In der Antwort der Staatsanwaltschaft heißt es, dass die Bezirksstaatsanwaltschaft auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektion dem Dorfrat den Befehl erteilte, Gesetzesverstöße zu beseitigen, und der Dorfvorsteher gemäß Artikel 212-3 des Kodex für Verwaltungsverstöße in die Verwaltungsverantwortung gebracht wurde.
Wir haben bereits gesagt, dass die Staatsanwaltschaft, wenn es Gründe gibt, unabhängig Inspektionen durchführen und Maßnahmen für die Reaktion der Staatsanwaltschaft ergreifen kann.
Am 5. August 2011 beschloss das Exekutivkomitee des Stadtrats von Lemberg, die Liste der Informationen zu genehmigen, die keine Anzeichen öffentlicher Informationen enthalten.
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Lemberg protestierte gegen die Entscheidung des Exekutivkomitees, das eine Liste von Informationen genehmigte, die keine Anzeichen öffentlicher Informationen enthielten. Am 11. November hat das Exekutivkomitee der LMR den Protest der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung der Entscheidung des Exekutivkomitees "Nach Genehmigung der Liste der Informationen, die keine Anzeichen öffentlicher Informationen enthalten" teilweise befriedigt.
Neben der Reaktion auf bestimmte Verstöße kann die Staatsanwaltschaft auch eine allgemeine Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen des Zugangsgesetzes durch den Informationsadministrator durchführen.
Bei den Inspektionen zur Einhaltung des Gesetzes „Über den Zugang zu öffentlichen Informationen“ durch die staatliche Exekutive und die lokalen Selbstverwaltungsbehörden hat die Staatsanwaltschaft des Gebiets Khmelnytsky eine Reihe von Verstößen aufgedeckt.
Verstöße gegen Artikel 4 und 5 des Gesetzes in den Tätigkeiten der Ministerien für Bildung, Arbeit, Ökologie und Kontrolle über die Stadt, Sozialschutz und Gesundheit, Wohnen und kommunale Dienste des Stadtrats von Khmelnytsky.
Es gab keine systematische und zeitnahe Offenlegung von Informationen über Aktivitäten und Entscheidungen, das Verfahren für die Ausarbeitung und Einreichung eines Auskunftsersuchens, keinen Informationsstand über den Zugang zu öffentlichen Informationen, kein Informationsanforderungsformular, keine besonderen Stellen für Antragsteller, um mit Dokumenten oder deren Unterlagen zu arbeiten Kopien.
Da der Stadtrat von Kamianets-Podilskyi die gesetzlich festgelegten Entscheidungsentwürfe der Sitzung nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen veröffentlichte, protestierte die Staatsanwaltschaft der Stadt Kamianets-Podilskyi gegen die Anordnung des Bürgermeisters, eine Sitzung zur Prüfung dieser Projekte einzuberufen.
Ergebnis. Das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen bot daher mehrere Möglichkeiten, die Rechte bei Verstößen wiederherzustellen. Sie können eine Beschwerde bei einer höheren Behörde, bei einem Gericht sowie bei der Staatsanwaltschaft einreichen.
Jede dieser Arten von Rechtsbehelfen kann wirksam sein. Vor allem, wenn Sie wissen, wie und was Sie ansprechen müssen. Eine klare und begründete Position in Bezug auf die derzeitige Gesetzgebung zwingt die Behörden in den meisten Fällen dazu, entsprechend zu reagieren. Dies wird durch viele reale Beispiele belegt.
Die Staatsanwaltschaft hat vielfältige Möglichkeiten, auf Verstöße gegen das Zugangsgesetz zu reagieren. Gegen jede Inkonsistenz der Handlungen des Informationsverantwortlichen des Zugangsgesetzes oder seiner Untätigkeit kann bei der Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt werden.
Dmytro Chopovsky, Institut für Masseninformation, für UE
Musterbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft im Falle eines Zugangs
An den Staatsanwalt des Bezirks __________ der Region ________
Von: _______________________________________
Adresse: _________________________
Postanschrift: ____________________________
Tel .: _______________________________________
BESCHWERDE
(Zusammenfassung der Umstände bezüglich der Verletzung Ihres Rechts in irgendeiner Form, zum Beispiel)
"__" ___________ 20__ Ich habe mich bei ________________________ um öffentliche Informationen beworben.
Folgende Informationen (Dokumente) wurden angefordert: ___________________________________________.
"__" ___________ Am 20__ erhielt ich ein Antwortschreiben mit unvollständigen Informationen (geben Sie an, welche bereitgestellt wurden und welche nicht): ________________________________________.
(oder geben Sie an, dass ab "__" ___________ 20__ die Antwort auf die Anfrage überhaupt nicht bereitgestellt wurde).
(Hier können Sie zusätzliche Nachweise vorlegen, die die Umstände des Falls bestätigen: eine Kopie der postalischen Zustellungsbekanntmachung; eine Kopie der in einem Umschlag enthaltenen Postbeschreibung, eine Kopie des Antrags mit dem Stempel, dem Datum und der eingehenden Nummer des Beklagten usw.).
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 des ukrainischen Gesetzes "Über den Zugang zu öffentlichen Informationen" muss der Informationsmanager spätestens fünf Arbeitstage nach Eingang des Antrags auf das Auskunftsersuchen antworten. Artikel 14 des Gesetzes legt die Verpflichtung des Beklagten fest, zuverlässige, genaue und vollständige Informationen bereitzustellen.
Nach Art. 4 des Gesetzes "Über die Staatsanwaltschaft" Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einhaltung von Gesetzen ist der Schutz vor illegalen Handlungen, die durch die Verfassung der Ukraine, andere Gesetze der Ukraine und internationale Rechtsakte in sozioökonomischer, politischer, persönlicher Rechte und Freiheiten garantiert werden.
Gemäß Artikel 255 Absatz 11 Teil 11 des Kodex der Ukraine für Verwaltungsverstöße (KUpAP) bei Verstößen gegen Artikel 212-3 KUpAP haben Protokolle zu Straftaten das Recht, einen Staatsanwalt oder eine von ihm ermächtigte Person aus der Mitte der Staatsanwaltschaft zu ziehen.
Basierend auf dem oben Gesagten und geleitet von Art. 212-3, 255 des Kodex der Ukraine über Verwaltungsverstöße, Artikel 4, 23, 24 des ukrainischen Gesetzes "Über die Staatsanwaltschaft", -
BITTE:
1. Einreichung eines Antrags zur Beseitigung von Verstößen gegen das Gesetz der Ukraine "Über den Zugang zu öffentlichen Informationen" und Verpflichtung von Beamten der staatlichen Behörde (lokale Selbstverwaltung) ___________, mir die vollständigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die gemäß der Informationsanfrage angefordert wurden.
2. Übernahme der Verwaltungsverantwortung für das Versäumnis, Informationen (unvollständige Informationen, ungenaue Informationen usw.) gemäß Artikel 212-3 Teil 1 des Kodex für Verwaltungsverstöße des schuldigen Beamten bereitzustellen.
ZUBEHÖR:
1. Eine Kopie der Informationsanfrage von __________;
2. Eine Kopie des Antwortschreibens von _________ für № __________ (falls die Antwort bereitgestellt wurde);
3.… (andere Anhänge - alle Dokumente, die die Umstände des Falls bestätigen).
"____" __________ 20 Jahre ____________________ ____________________
(Unterschrift) (Nachname und Initialen)
Das Material von Dmytro Chopovsky wurde dem Handbuch „Rechte zu wissen“ ( https://stop-x-files-ua.org/?page_id=4516 )
Original message
Чим може бути корисною прокуратура, якщо ви маєте проблеми з доступом до інформації? Так, будь-яке порушення органом влади закону “Про доступ до публічної інформації” є приводом для звернення до прокуратури. А прокуратура має вагомі засоби впливу на порушників закону.
Крім того, якщо відповідь прокурора вас не задовольнить, це не забороняє потім звернутися також і до суду.
Коли звертатися?
Закон про доступ визначає порядок надання, оприлюднення та обліку публічної інформації. Фактично це і є ті випадки, коли ви можете звернутися до прокуратури у випадку порушень.
Отже, перший випадок, це порушення порядку надання інформації за інформаційними запитами.
Основні вимоги закону про доступ щодо надання інформації за запитами наступні:
а) ви маєте право запросити будь-яку інформацію, незалежно від того, стосується ця інформація вас особисто чи ні, без пояснення причини подання запиту;
б) запит на інформацію може бути індивідуальним або колективним, запити можуть подаватися в усній, письмовій чи іншій формі (поштою, факсом, телефоном, електронною поштою) на вибір запитувача;
в) у розпорядника є лише 3 винятки, які дозволяють не надавати інформацію: таємниця (наприклад, державна або банківська), конфіденційна інформація (наприклад, персональні дані особи) або службова інформація;
г) відповідь на запит має бути надана не пізніше 5 робочих днів з дня отримання запиту, а якщо ж ця інформація стосується життя або здоров’я, її мають надати за 48 годин.
Другий випадок, це порушення вимог закону про доступ щодо порядку оприлюднення інформації. Стаття 15 визначає, що не пізніше 5 днів з дня затвердження (якщо мова йде про проекти – то 20 днів до їх прийняття) розпорядники інформації зобов’язані оприлюднювати:
а) інформацію про організаційну структуру, місію, функції, повноваження, основні завдання, напрями діяльності та фінансові ресурси;
б) нормативно-правові акти, акти індивідуальної дії, проекти рішень, що підлягають обговоренню;
в) перелік та умови отримання послуг, що надаються цими органами, форми і зразки документів, правила їх заповнення;
г) порядок складання, подання запиту на інформацію, оскарження рішень розпорядників інформації, дій чи бездіяльності;
д) інформацію про систему обліку, види інформації, яку зберігає розпорядник;
е) плани проведення та порядок денний своїх відкритих засідань;
є) розташування місць, де надаються необхідні запитувачам форми і бланки установи;
ж) загальні правила роботи установи, правила внутрішнього трудового розпорядку;
з) звіти, в тому числі щодо задоволення запитів на інформацію та інше.
Третій випадок, це порушення щодо обліку та організаційного забезпечення доступу.
Відповідно до статті 14 закону про доступ, розпорядники інформації зобов’язані:
а) систематично вести облік документів, що знаходяться в їхньому володінні;
б) вести облік запитів на інформацію;
в) визначати спеціальні місця для роботи запитувачів з документами чи їх копіями, а також надавати право запитувачам робити виписки з них, фотографувати, копіювати, сканувати їх, записувати на будь-які носії інформації тощо;
г) мати спеціальні структурні підрозділи або призначати відповідальних осіб для забезпечення доступу запитувачів до інформації.
Отже, якщо розпорядник інформації не має обліку, не надає можливості працювати з документами, не призначив відповідальних осіб, це є приводом для звернення до прокуратури. Як це правильно зробити?
Порядок звернення
Процедура подання та розгляду скарг до прокуратури щодо порушення права на інформацію регулюється законом “Про звернення громадян”.
У скарзі має бути зазначено прізвище, ім’я та по батькові, місце проживання, викладено суть скарги, а також вказано дату та вчинено підпис (стаття 5). Можна подати скаргу особисто, або через уповноважену на це іншу особу (за нотаріальною або аналогічною довіреністю).
До скарги додаються наявні рішення або копії рішень, які приймалися за зверненням раніше, а також інші документи, необхідні для розгляду скарги, які після її розгляду повертаються заявнику (стаття 16).
Скарги приймаються до розгляду не пізніше одного місяця з часу ознайомлення з прийнятим рішенням і не пізніше року з моменту його прийняття (стаття 17).
Якщо ви звернулися зі скаргою, ви також маєте право, згідно статті 18 закону про звернення:
а) особисто викласти аргументи особі, що перевіряла заяву чи скаргу, та особисто брати участь у перевірці поданої скарги чи заяви;
б) знайомитися з матеріалами перевірки;
в) подавати додаткові матеріали або наполягати на їх витребуванні прокуратурою;
г) бути присутнім при розгляді заяви чи скарги;
д) користуватися послугами адвоката або представника;
е) висловлювати усно або письмово вимогу щодо дотримання таємниці розгляду заяви чи скарги;
є) вимагати компенсації збитків, якщо вони стали результатом порушень встановленого порядку розгляду звернень.
Перевірку виконання законів прокуратура здійснює, в першу чергу, саме за заявами та іншими повідомленнями про порушення законності, що потребують прокурорського реагування, а за наявності підстав – також з власної ініціативи прокурора.
Які ж можливості є у прокуратури щодо реагування на порушення закону про доступ?
Прокуратура на практиці
Одна з чернігівських громадських організацій в кінці вересня 2011 року звернувся до обласної прокуратури з заявою про порушення Чернігівською міською радою законодавства про доступ до публічної інформації.
Громадська організація звертала увагу прокуратури, зокрема, на факт відсутності частини рішень Чернігівської міської ради на офіційному веб-сайті ради – всі рішення та проекти рішень, які стосуються земельних питань, міська рада відмовляється оприлюднювати.
Варто відзначити, що чернігівська прокуратура підтримала в цьому питанні позицію громадської організації і вже 21 вересня внесла подання до міської ради щодо усунення порушення законодавства.
Одна з івано-франківських громадських організацій звернулася до сільської ради із запитами щодо земельних ділянок, проте остання інформації на запит так і не надала. В зв’язку з цим організація в жовтні 2011 року звернулась із скаргою до прокурора району за відмову в наданні інформації на запит.
В отриманій від прокуратури відповіді зазначалося, що за результатами перевірки прокуратурою району внесено припис в сільську раду про усунення порушень закону, а сільського голову притягнуто до адміністративної відповідальності за статтею 212-3 КУпАП.
Ми вже говорили, що прокуратура, в разі наявності підстав, може самостійно проводити перевірки та вживати заходів прокурорського реагування.
Виконавчий комітет Львівської міської ради 5 серпня 2011 року прийняв рішення про затвердження переліку відомостей, які не містять ознак публічної інформації.
Прокуратура міста Львова наклала протест на рішення виконкому, яким було затверджено перелік відомостей, що не містять ознак публічної інформації. 11 листопада виконком ЛМР частково задовольнив протест прокурора щодо скасування рішення виконкому “Про затвердження переліку відомостей, які не містять ознак публічної інформації”.
Крім реагування на конкретні порушення, прокуратура може також провести загальну перевірку дотримання розпорядником інформації вимог закону про доступ.
Органи прокуратури Хмельницької області під час перевірок додержання органами державної виконавчої влади та місцевого самоврядування закону “Про доступ до публічної інформації” виявили низку порушень.
Встановлено порушення статей 4 і 5 закону в діяльності управлінь освіти, праці, з питань екології та контролю за благоустроєм міста, соціального захисту населення та охорони здоров’я, житлово-комунального господарства Хмельницької міської ради.
Не було забезпечено систематичного та оперативного оприлюднення інформації про діяльність та прийняті рішення, про порядок складання та подання запиту на інформацію, не обладнано інформаційний стенд про доступ до публічної інформації, не розроблено бланк інформаційного запиту, не визначено спеціальні місця для роботи запитувачів з документами чи їх копіями.
Оскільки Кам’янець-Подільською міською радою не було оприлюднено за 20 робочих днів, як того вимагає законодавство, проектів рішень сесії, прокуратурою мста Кам’янця-Подільського опротестовано розпорядження міського голови про скликання сесії, на якій мали розглядатись вказані проекти.
Підсумок. Отже закон “Про доступ до публічної інформації” надав кілька можливостей для відновлення прав, в разі їх порушення. Ви можете звернутися зі скаргою до вищестоящого органу, до суду, а також до прокуратури.
Кожен із цих видів оскарження може бути ефективним. Особливо, якщо ви знаєте як і що можна оскаржити. Чітка та аргументована позиція, з посиланням на чинні норми законодавства, в більшості випадків змушує державні органи відповідно реагувати. Про це свідчать багато реальних прикладів.
Органи прокуратури наділені широкими можливостями реагувати на будь-які порушення закону про доступ. Будь-яку невідповідність дій розпорядника інформації закону про доступ чи його бездіяльність можна оскаржити в прокуратурі.
Дмитро Чоповський, Інститут масової інформації, для УП
Зразок скарги в прокуратуру у справі про доступ
Прокуророві __________ району________ області
Від: _______________________________________
адреса проживання: _________________________
поштова адреса: ____________________________
тел.: _______________________________________
СКАРГА
(Коротке викладення обставин відносно порушення Вашого права у довільній формі, наприклад)
«__» ___________ 20__ року я звернувся до ______________________ з запитом на надання публічної інформації.
Запитувалася наступна інформація (документи):_____________________________________________.
«__» ___________ 20__ року мною було отримано лист-відповідь, яким було надано неповну інформацію (вказати яку надано, а яку ні): __________________________________________.
(або вказати, що станом на «__» ___________ 20__ року відповіді на запит не було надано взагалі).
(тут ви можете за наявності вказати додаткові докази, що підтверджують обставини у справі: копія поштового повідомлення про вручення кореспонденції; копія поштового опису вкладеного в конверт, копія запиту зі штампом відповідача, датою та вхідним номером і т.д.).
Відповідно до частини першої статті 20 Закону України «Про доступ до публічної інформації» розпорядник інформації має надати відповідь на запит на інформацію не пізніше п’яти робочих днів з дня отримання запиту. Стаття 14 Закону встановлює обов’язок Відповідача надавати достовірну, точну та повну інформацію.
Відповідно до ст. 4 ЗУ «Про прокуратуру» обов’язком прокурорського нагляду за дотриманням законів є захист від неправомірних дій, гарантованих Конституцією України, іншими законами України та міжнародно-правовими актами соціально-економічних, політичних, особистих прав та свобод людини і громадянина.
Згідно з п. 11 частини 1 статті 255 Кодексу України про адміністративні правопорушення (КУпАП) у справах про правопорушення, передбачені статтею 212-3 КУпАП, протоколи про правопорушення мають право складати прокурор або уповноважена ним особа з числа працівників прокуратури.
На підставі вищевикладеного та керуючись ст.ст. 212-3, 255 Кодексу України про адміністративні правопорушення, статтями 4, 23, 24 Закону України «Про прокуратуру», -
ПРОШУ:
1. Винести подання про усунення порушень Закону України «Про доступ до публічної інформації» і зобов’язати посадових осіб органу державної влади (місцевого самоврядування) ___________ надати мені повну інформацію, що запитувалася згідно інформаційного запиту.
2. Притягти до адміністративної відповідальності за ненадання інформації (надання неповної інформації, надання недостовірної інформації тощо) за ч. 1 статті 212-3 КУпАП винної посадової особи.
ДОДАТКИ:
1. Копія інформаційного запиту від __________ р.;
2. Копія листа-відповіді від _________ року за № __________ (якщо відповідь надавалась);
3. … (інші додатки – будь-які документи, що підтверджують обставини справи).
«____» __________ 20___ року ____________________ ____________________
(підпис) (прізвище та ініціали)
Матеріал Дмитра Чоповського додано до “Посібника “Права Знати” (https://stop-x-files-ua.org/?page_id=4516)
Крім того, якщо відповідь прокурора вас не задовольнить, це не забороняє потім звернутися також і до суду.
Коли звертатися?
Закон про доступ визначає порядок надання, оприлюднення та обліку публічної інформації. Фактично це і є ті випадки, коли ви можете звернутися до прокуратури у випадку порушень.
Отже, перший випадок, це порушення порядку надання інформації за інформаційними запитами.
Основні вимоги закону про доступ щодо надання інформації за запитами наступні:
а) ви маєте право запросити будь-яку інформацію, незалежно від того, стосується ця інформація вас особисто чи ні, без пояснення причини подання запиту;
б) запит на інформацію може бути індивідуальним або колективним, запити можуть подаватися в усній, письмовій чи іншій формі (поштою, факсом, телефоном, електронною поштою) на вибір запитувача;
в) у розпорядника є лише 3 винятки, які дозволяють не надавати інформацію: таємниця (наприклад, державна або банківська), конфіденційна інформація (наприклад, персональні дані особи) або службова інформація;
г) відповідь на запит має бути надана не пізніше 5 робочих днів з дня отримання запиту, а якщо ж ця інформація стосується життя або здоров’я, її мають надати за 48 годин.
Другий випадок, це порушення вимог закону про доступ щодо порядку оприлюднення інформації. Стаття 15 визначає, що не пізніше 5 днів з дня затвердження (якщо мова йде про проекти – то 20 днів до їх прийняття) розпорядники інформації зобов’язані оприлюднювати:
а) інформацію про організаційну структуру, місію, функції, повноваження, основні завдання, напрями діяльності та фінансові ресурси;
б) нормативно-правові акти, акти індивідуальної дії, проекти рішень, що підлягають обговоренню;
в) перелік та умови отримання послуг, що надаються цими органами, форми і зразки документів, правила їх заповнення;
г) порядок складання, подання запиту на інформацію, оскарження рішень розпорядників інформації, дій чи бездіяльності;
д) інформацію про систему обліку, види інформації, яку зберігає розпорядник;
е) плани проведення та порядок денний своїх відкритих засідань;
є) розташування місць, де надаються необхідні запитувачам форми і бланки установи;
ж) загальні правила роботи установи, правила внутрішнього трудового розпорядку;
з) звіти, в тому числі щодо задоволення запитів на інформацію та інше.
Третій випадок, це порушення щодо обліку та організаційного забезпечення доступу.
Відповідно до статті 14 закону про доступ, розпорядники інформації зобов’язані:
а) систематично вести облік документів, що знаходяться в їхньому володінні;
б) вести облік запитів на інформацію;
в) визначати спеціальні місця для роботи запитувачів з документами чи їх копіями, а також надавати право запитувачам робити виписки з них, фотографувати, копіювати, сканувати їх, записувати на будь-які носії інформації тощо;
г) мати спеціальні структурні підрозділи або призначати відповідальних осіб для забезпечення доступу запитувачів до інформації.
Отже, якщо розпорядник інформації не має обліку, не надає можливості працювати з документами, не призначив відповідальних осіб, це є приводом для звернення до прокуратури. Як це правильно зробити?
Порядок звернення
Процедура подання та розгляду скарг до прокуратури щодо порушення права на інформацію регулюється законом “Про звернення громадян”.
У скарзі має бути зазначено прізвище, ім’я та по батькові, місце проживання, викладено суть скарги, а також вказано дату та вчинено підпис (стаття 5). Можна подати скаргу особисто, або через уповноважену на це іншу особу (за нотаріальною або аналогічною довіреністю).
До скарги додаються наявні рішення або копії рішень, які приймалися за зверненням раніше, а також інші документи, необхідні для розгляду скарги, які після її розгляду повертаються заявнику (стаття 16).
Скарги приймаються до розгляду не пізніше одного місяця з часу ознайомлення з прийнятим рішенням і не пізніше року з моменту його прийняття (стаття 17).
Якщо ви звернулися зі скаргою, ви також маєте право, згідно статті 18 закону про звернення:
а) особисто викласти аргументи особі, що перевіряла заяву чи скаргу, та особисто брати участь у перевірці поданої скарги чи заяви;
б) знайомитися з матеріалами перевірки;
в) подавати додаткові матеріали або наполягати на їх витребуванні прокуратурою;
г) бути присутнім при розгляді заяви чи скарги;
д) користуватися послугами адвоката або представника;
е) висловлювати усно або письмово вимогу щодо дотримання таємниці розгляду заяви чи скарги;
є) вимагати компенсації збитків, якщо вони стали результатом порушень встановленого порядку розгляду звернень.
Перевірку виконання законів прокуратура здійснює, в першу чергу, саме за заявами та іншими повідомленнями про порушення законності, що потребують прокурорського реагування, а за наявності підстав – також з власної ініціативи прокурора.
Які ж можливості є у прокуратури щодо реагування на порушення закону про доступ?
Прокуратура на практиці
Одна з чернігівських громадських організацій в кінці вересня 2011 року звернувся до обласної прокуратури з заявою про порушення Чернігівською міською радою законодавства про доступ до публічної інформації.
Громадська організація звертала увагу прокуратури, зокрема, на факт відсутності частини рішень Чернігівської міської ради на офіційному веб-сайті ради – всі рішення та проекти рішень, які стосуються земельних питань, міська рада відмовляється оприлюднювати.
Варто відзначити, що чернігівська прокуратура підтримала в цьому питанні позицію громадської організації і вже 21 вересня внесла подання до міської ради щодо усунення порушення законодавства.
Одна з івано-франківських громадських організацій звернулася до сільської ради із запитами щодо земельних ділянок, проте остання інформації на запит так і не надала. В зв’язку з цим організація в жовтні 2011 року звернулась із скаргою до прокурора району за відмову в наданні інформації на запит.
В отриманій від прокуратури відповіді зазначалося, що за результатами перевірки прокуратурою району внесено припис в сільську раду про усунення порушень закону, а сільського голову притягнуто до адміністративної відповідальності за статтею 212-3 КУпАП.
Ми вже говорили, що прокуратура, в разі наявності підстав, може самостійно проводити перевірки та вживати заходів прокурорського реагування.
Виконавчий комітет Львівської міської ради 5 серпня 2011 року прийняв рішення про затвердження переліку відомостей, які не містять ознак публічної інформації.
Прокуратура міста Львова наклала протест на рішення виконкому, яким було затверджено перелік відомостей, що не містять ознак публічної інформації. 11 листопада виконком ЛМР частково задовольнив протест прокурора щодо скасування рішення виконкому “Про затвердження переліку відомостей, які не містять ознак публічної інформації”.
Крім реагування на конкретні порушення, прокуратура може також провести загальну перевірку дотримання розпорядником інформації вимог закону про доступ.
Органи прокуратури Хмельницької області під час перевірок додержання органами державної виконавчої влади та місцевого самоврядування закону “Про доступ до публічної інформації” виявили низку порушень.
Встановлено порушення статей 4 і 5 закону в діяльності управлінь освіти, праці, з питань екології та контролю за благоустроєм міста, соціального захисту населення та охорони здоров’я, житлово-комунального господарства Хмельницької міської ради.
Не було забезпечено систематичного та оперативного оприлюднення інформації про діяльність та прийняті рішення, про порядок складання та подання запиту на інформацію, не обладнано інформаційний стенд про доступ до публічної інформації, не розроблено бланк інформаційного запиту, не визначено спеціальні місця для роботи запитувачів з документами чи їх копіями.
Оскільки Кам’янець-Подільською міською радою не було оприлюднено за 20 робочих днів, як того вимагає законодавство, проектів рішень сесії, прокуратурою мста Кам’янця-Подільського опротестовано розпорядження міського голови про скликання сесії, на якій мали розглядатись вказані проекти.
Підсумок. Отже закон “Про доступ до публічної інформації” надав кілька можливостей для відновлення прав, в разі їх порушення. Ви можете звернутися зі скаргою до вищестоящого органу, до суду, а також до прокуратури.
Кожен із цих видів оскарження може бути ефективним. Особливо, якщо ви знаєте як і що можна оскаржити. Чітка та аргументована позиція, з посиланням на чинні норми законодавства, в більшості випадків змушує державні органи відповідно реагувати. Про це свідчать багато реальних прикладів.
Органи прокуратури наділені широкими можливостями реагувати на будь-які порушення закону про доступ. Будь-яку невідповідність дій розпорядника інформації закону про доступ чи його бездіяльність можна оскаржити в прокуратурі.
Дмитро Чоповський, Інститут масової інформації, для УП
Зразок скарги в прокуратуру у справі про доступ
Прокуророві __________ району________ області
Від: _______________________________________
адреса проживання: _________________________
поштова адреса: ____________________________
тел.: _______________________________________
СКАРГА
(Коротке викладення обставин відносно порушення Вашого права у довільній формі, наприклад)
«__» ___________ 20__ року я звернувся до ______________________ з запитом на надання публічної інформації.
Запитувалася наступна інформація (документи):_____________________________________________.
«__» ___________ 20__ року мною було отримано лист-відповідь, яким було надано неповну інформацію (вказати яку надано, а яку ні): __________________________________________.
(або вказати, що станом на «__» ___________ 20__ року відповіді на запит не було надано взагалі).
(тут ви можете за наявності вказати додаткові докази, що підтверджують обставини у справі: копія поштового повідомлення про вручення кореспонденції; копія поштового опису вкладеного в конверт, копія запиту зі штампом відповідача, датою та вхідним номером і т.д.).
Відповідно до частини першої статті 20 Закону України «Про доступ до публічної інформації» розпорядник інформації має надати відповідь на запит на інформацію не пізніше п’яти робочих днів з дня отримання запиту. Стаття 14 Закону встановлює обов’язок Відповідача надавати достовірну, точну та повну інформацію.
Відповідно до ст. 4 ЗУ «Про прокуратуру» обов’язком прокурорського нагляду за дотриманням законів є захист від неправомірних дій, гарантованих Конституцією України, іншими законами України та міжнародно-правовими актами соціально-економічних, політичних, особистих прав та свобод людини і громадянина.
Згідно з п. 11 частини 1 статті 255 Кодексу України про адміністративні правопорушення (КУпАП) у справах про правопорушення, передбачені статтею 212-3 КУпАП, протоколи про правопорушення мають право складати прокурор або уповноважена ним особа з числа працівників прокуратури.
На підставі вищевикладеного та керуючись ст.ст. 212-3, 255 Кодексу України про адміністративні правопорушення, статтями 4, 23, 24 Закону України «Про прокуратуру», -
ПРОШУ:
1. Винести подання про усунення порушень Закону України «Про доступ до публічної інформації» і зобов’язати посадових осіб органу державної влади (місцевого самоврядування) ___________ надати мені повну інформацію, що запитувалася згідно інформаційного запиту.
2. Притягти до адміністративної відповідальності за ненадання інформації (надання неповної інформації, надання недостовірної інформації тощо) за ч. 1 статті 212-3 КУпАП винної посадової особи.
ДОДАТКИ:
1. Копія інформаційного запиту від __________ р.;
2. Копія листа-відповіді від _________ року за № __________ (якщо відповідь надавалась);
3. … (інші додатки – будь-які документи, що підтверджують обставини справи).
«____» __________ 20___ року ____________________ ____________________
(підпис) (прізвище та ініціали)
Матеріал Дмитра Чоповського додано до “Посібника “Права Знати” (https://stop-x-files-ua.org/?page_id=4516)
