Was behindert die Tätigkeit von Privatdetektiven in Kasachstan?
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Was behindert die Tätigkeit von Privatdetektiven in Kasachstan?
- Ersteller НСК-СБ
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Was behindert die Aktivitäten von Privatdetektiven in Kasachstan?
12:33 07. Oktober 2021 182
Privatdetektivtätigkeit wird von der nationalen Gesetzgebung nicht als eigenständige Art der unternehmerischen Tätigkeit anerkannt, obwohl die weltweite Praxis zeigt, dass zivilisierte Staaten diese Art von unternehmerischem Detail anerkennen.
Am 7. Oktober 2021 fand im Atameken NCE unter dem Vorsitz von Kairbek Suleimenov eine Sitzung des Rates zum Schutz der Rechte von Unternehmern und zur Korruptionsbekämpfung statt. An der Arbeit des Rates nahmen Vertreter staatlicher Stellen, Unternehmen und Verbände teil. Der Rat befasste sich mit der Frage der Arbeit von Privatdetektiven.
Bei der Eröffnung des Rates erinnerte Kairbek Suleimenov daran, dass Privatdetektive in Kasachstan vor 9 Jahren hätten legalisiert werden sollen: Die Anweisung zur Einführung des Instituts für Privatdetektivtätigkeit wurde 2012 von Präsident Nursultan Nasarbajew in einer Botschaft an die Bevölkerung von Kasachstan angekündigt: „Sozio- wirtschaftliche Modernisierung ist der Hauptvektor der Entwicklung Kasachstans".
2013 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf „Über die Tätigkeit der Privatdetektive“ entwickelt und dem Parlament vorgelegt, der daraufhin vom Entwickler aufgrund grundsätzlicher Einwände bestimmter Ministerien und Ämter zurückgezogen wurde.
„…übermäßige Rückversicherung, Neubewertung des Eintritts möglicher Bedrohungen und Risiken, Prognose der Entstehung von Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft behalten das Monopolrecht von Strafverfolgungsbehörden und Sonderbehörden zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität, zu schützen Bürger vor illegalen und kriminellen Übergriffen", bemerkte der Ratsvorsitzende Kairbek Suleimenov.
Die Privatdetektivtätigkeit wird von der nationalen Gesetzgebung nicht als eigenständige Art der unternehmerischen Tätigkeit anerkannt, obwohl die weltweite Praxis auf die Anerkennung dieser Art der unternehmerischen Tätigkeit durch zivilisierte Staaten hinweist. Die Gesetzgebung verbietet die Durchführung von Privatdetektivtätigkeiten nicht. Die derzeitige Position der Privatdetektei ist illegitim. Diese Tätigkeit wird in verschleierter Form von privaten Sicherheitsunternehmen, Sicherheitsdiensten von Wirtschaftsunternehmen (Banken) sowie Einzelpersonen ausgeübt.
Gleichzeitig ermöglicht das Fehlen einer gesetzlichen Regelung der Privatdetektivtätigkeit Personen, die solche Dienstleistungen erbringen, Steuern, Lizenzen und andere obligatorische Zahlungen an den Haushalt zu hinterziehen, sie sind gegenüber Kunden gesetzlich nicht haftbar und werden nicht von staatlichen Stellen kontrolliert. Darüber hinaus kann die mangelnde Legitimität der Privatdetektivtätigkeit in diesem Bereich kriminelle Strukturen einbeziehen, die in verschleierter Form die Dienste von Privatdetektiven für kriminelle Zwecke in Anspruch nehmen können.
Das Recht auf Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger führt wie jede Monopolstellung letztlich zu Stagnation und mangelnder Qualität der erbrachten Dienstleistungen. Im Jahr 2020 entfallen von fast 71.000 angefochtenen Entscheidungen und Maßnahmen aller Behörden und ihrer Beamten (70.927) auf Strafverfolgungsbehörden fast 11.000 Beschwerden (10.898), was 15,3 % entspricht. Im Jahr 2020 wurden fast 15.000 Beschwerden (14.980) zu Justizfragen eingereicht – 19,6 % aller Beschwerden (76.364). Es gingen über 2.000 Beschwerden über die Tätigkeit der Verwaltungspolizei ein (2036) – 7,7 % aller an sie gerichteten Beschwerden (26.434); zu Ermittlungsfragen - mehr als 8,5 Tausend Beschwerden (8.656) oder 13 % der Gesamtzahl (66.256). Solche Zahlen sind nicht nur nicht alarmierend, sondern ein Signal für ernsthafte Probleme im Bereich der Strafverfolgung.
Die Verantwortung für die Gewährleistung von Recht und Ordnung sollte der Gesellschaft als Ganzes auferlegt werden, einschließlich der Wirtschaft, glauben die Mitglieder des Rates. Der Staat sollte kooperieren und gemeinsam die Verantwortung für die Kriminalität und ihre Folgen tragen, was in vollem Umfang durch das Konzept des Gesetzes „Zur Verhütung von Straftaten“ abgedeckt ist.
Die Position staatlicher Stellen zur Regulierung der Privatdetektivtätigkeit wird von Bürgern, juristischen Personen, einschließlich Strafverfolgungsbeamten, nicht geteilt. Forschungsergebnisse und aktuelle Daten der Rechtsstatistik zeigen, dass die bestehende Monopolisierung des Personenschutzsystems nicht effektiv genug ist, stellte Kairbek Suleimenov fest. Der Schutz der Rechte und Interessen juristischer und natürlicher Personen wäre fruchtbarer, wenn in diesem Bereich Subjekte der Privatdetektivtätigkeit involviert wären.
„Durch die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung der Privatdetektivtätigkeit geschaffen und die Entwicklung eines professionellen Marktes für Privatdetektivdienstleistungen angeregt. Dies wird sich im Allgemeinen positiv auf die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen auswirken.“ resümierte Kairbek Suleimenov.
Während des Rates wurden Empfehlungen an das Justizministerium, das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet. So wurde dem Justizministerium gemäß dem Gesetz „Über Rechtshandlungen“ empfohlen, gemeinsam mit dem Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft einen Gesetzesentwurf über die Tätigkeit von Privatdetektiven und dessen Konzept auszuarbeiten.
Eine Quelle
12:33 07. Oktober 2021 182
Privatdetektivtätigkeit wird von der nationalen Gesetzgebung nicht als eigenständige Art der unternehmerischen Tätigkeit anerkannt, obwohl die weltweite Praxis zeigt, dass zivilisierte Staaten diese Art von unternehmerischem Detail anerkennen.
Am 7. Oktober 2021 fand im Atameken NCE unter dem Vorsitz von Kairbek Suleimenov eine Sitzung des Rates zum Schutz der Rechte von Unternehmern und zur Korruptionsbekämpfung statt. An der Arbeit des Rates nahmen Vertreter staatlicher Stellen, Unternehmen und Verbände teil. Der Rat befasste sich mit der Frage der Arbeit von Privatdetektiven.
Bei der Eröffnung des Rates erinnerte Kairbek Suleimenov daran, dass Privatdetektive in Kasachstan vor 9 Jahren hätten legalisiert werden sollen: Die Anweisung zur Einführung des Instituts für Privatdetektivtätigkeit wurde 2012 von Präsident Nursultan Nasarbajew in einer Botschaft an die Bevölkerung von Kasachstan angekündigt: „Sozio- wirtschaftliche Modernisierung ist der Hauptvektor der Entwicklung Kasachstans".
2013 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf „Über die Tätigkeit der Privatdetektive“ entwickelt und dem Parlament vorgelegt, der daraufhin vom Entwickler aufgrund grundsätzlicher Einwände bestimmter Ministerien und Ämter zurückgezogen wurde.
„…übermäßige Rückversicherung, Neubewertung des Eintritts möglicher Bedrohungen und Risiken, Prognose der Entstehung von Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft behalten das Monopolrecht von Strafverfolgungsbehörden und Sonderbehörden zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität, zu schützen Bürger vor illegalen und kriminellen Übergriffen", bemerkte der Ratsvorsitzende Kairbek Suleimenov.
Die Privatdetektivtätigkeit wird von der nationalen Gesetzgebung nicht als eigenständige Art der unternehmerischen Tätigkeit anerkannt, obwohl die weltweite Praxis auf die Anerkennung dieser Art der unternehmerischen Tätigkeit durch zivilisierte Staaten hinweist. Die Gesetzgebung verbietet die Durchführung von Privatdetektivtätigkeiten nicht. Die derzeitige Position der Privatdetektei ist illegitim. Diese Tätigkeit wird in verschleierter Form von privaten Sicherheitsunternehmen, Sicherheitsdiensten von Wirtschaftsunternehmen (Banken) sowie Einzelpersonen ausgeübt.
Gleichzeitig ermöglicht das Fehlen einer gesetzlichen Regelung der Privatdetektivtätigkeit Personen, die solche Dienstleistungen erbringen, Steuern, Lizenzen und andere obligatorische Zahlungen an den Haushalt zu hinterziehen, sie sind gegenüber Kunden gesetzlich nicht haftbar und werden nicht von staatlichen Stellen kontrolliert. Darüber hinaus kann die mangelnde Legitimität der Privatdetektivtätigkeit in diesem Bereich kriminelle Strukturen einbeziehen, die in verschleierter Form die Dienste von Privatdetektiven für kriminelle Zwecke in Anspruch nehmen können.
Das Recht auf Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger führt wie jede Monopolstellung letztlich zu Stagnation und mangelnder Qualität der erbrachten Dienstleistungen. Im Jahr 2020 entfallen von fast 71.000 angefochtenen Entscheidungen und Maßnahmen aller Behörden und ihrer Beamten (70.927) auf Strafverfolgungsbehörden fast 11.000 Beschwerden (10.898), was 15,3 % entspricht. Im Jahr 2020 wurden fast 15.000 Beschwerden (14.980) zu Justizfragen eingereicht – 19,6 % aller Beschwerden (76.364). Es gingen über 2.000 Beschwerden über die Tätigkeit der Verwaltungspolizei ein (2036) – 7,7 % aller an sie gerichteten Beschwerden (26.434); zu Ermittlungsfragen - mehr als 8,5 Tausend Beschwerden (8.656) oder 13 % der Gesamtzahl (66.256). Solche Zahlen sind nicht nur nicht alarmierend, sondern ein Signal für ernsthafte Probleme im Bereich der Strafverfolgung.
Die Verantwortung für die Gewährleistung von Recht und Ordnung sollte der Gesellschaft als Ganzes auferlegt werden, einschließlich der Wirtschaft, glauben die Mitglieder des Rates. Der Staat sollte kooperieren und gemeinsam die Verantwortung für die Kriminalität und ihre Folgen tragen, was in vollem Umfang durch das Konzept des Gesetzes „Zur Verhütung von Straftaten“ abgedeckt ist.
Die Position staatlicher Stellen zur Regulierung der Privatdetektivtätigkeit wird von Bürgern, juristischen Personen, einschließlich Strafverfolgungsbeamten, nicht geteilt. Forschungsergebnisse und aktuelle Daten der Rechtsstatistik zeigen, dass die bestehende Monopolisierung des Personenschutzsystems nicht effektiv genug ist, stellte Kairbek Suleimenov fest. Der Schutz der Rechte und Interessen juristischer und natürlicher Personen wäre fruchtbarer, wenn in diesem Bereich Subjekte der Privatdetektivtätigkeit involviert wären.
„Durch die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung wird eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung der Privatdetektivtätigkeit geschaffen und die Entwicklung eines professionellen Marktes für Privatdetektivdienstleistungen angeregt. Dies wird sich im Allgemeinen positiv auf die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen auswirken.“ resümierte Kairbek Suleimenov.
Während des Rates wurden Empfehlungen an das Justizministerium, das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft gerichtet. So wurde dem Justizministerium gemäß dem Gesetz „Über Rechtshandlungen“ empfohlen, gemeinsam mit dem Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft einen Gesetzesentwurf über die Tätigkeit von Privatdetektiven und dessen Konzept auszuarbeiten.
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Что мешает деятельности частных детективов в Казахстане?
12:33 07 Октябрь 2021 182
Частная детективная деятельность не признана национальным законодательством как самостоятельный вид предпринимательской деятельности, хотя общемировая практика свидетельствует о признании цивилизованными государствами данного вида предпринимательской детальности.
7 октября 2021 года в НПП "Атамекен" состоялось заседание Совета по защите прав предпринимателей и противодействию коррупции под председательством Каирбека Сулейменова. Участие в работе совета приняли представители государственных органов, бизнеса и ассоциаций. На совете рассмотрен вопрос о частной детективной деятельности.
Открывая совет, Каирбек Сулейменов напомнил, что частных детективов в Казахстане должны были узаконить еще 9 лет назад: поручение о введении института частной сыскной деятельности было озвучено президентом Нурсултаном Назарбаевым в послании народу Казахстана в 2012 году: "Социально экономическая модернизация – главный вектор развития Казахстана".
В 2013 году правительством был разработан и внесен в парламент проект Закона "О частной детективной деятельности", который, в последующем был отозван разработчиком из-за принципиальных возражений отдельных министерств и ведомств.
"…чрезмерная перестраховка, переоценка наступления возможных угроз и рисков, прогнозирование образования конкуренции между государством и частным сектором сохраняют монопольное право правоохранительных и специальных органов на охрану общественного порядка, борьбу и профилактику преступности, защиту граждан от незаконных и преступных посягательств", – отметил председатель совета Каирбек Сулейменов.
Частная детективная деятельность не признана национальным законодательством как самостоятельный вид предпринимательской деятельности, хотя общемировая практика свидетельствует о признании цивилизованными государствами данного вида предпринимательской деятельности. В законодательстве нет запрета на осуществление частной сыскной деятельности. Современное положение института частного сыска нелегитимно. Эта деятельность осуществляется в завуалированной форме частными охранными предприятиями, службами безопасности коммерческих предприятий (банков), а также отдельными физическими лицами.
В то же время отсутствие правового регулирования частной сыскной деятельности позволяет лицам, предоставляющим такого рода услуги, уклоняться от налоговых, лицензионных и других обязательных платежей в бюджет, они не несут юридической ответственности перед клиентами и не подконтрольны государственным органам. Кроме этого, не легитимность частной детективной деятельности может вовлечь в эту сферу криминальные структуры, которые в завуалированной форме будут иметь возможность использовать услуги частного сыска в преступных целях.
Право на защиту прав и свобод граждан, как любое монопольное положение, в итоге ведет к стагнации и дефициту качества представляемых услуг. В 2020 году из почти 71 тыс. обжалованных решений и действий всех органов государственной власти и их должностных лиц (70 927) на правоохранительные органы приходится почти 11 тыс. обжалований (10 898) что составляет 15,3%. В 2020 году по вопросам правосудия было подано почти 15 тыс. жалоб (14 980) – 19,6% от числа всех обращений (76 364). По вопросам деятельности административной полиции поступило более 2 тыс. жалоб (2036) – 7,7% от всех обращений в ее адрес (26 434); по вопросам следствия – более 8,5 тыс. жалоб (8 656), или 13% от общего количества (66 256). Такие цифры не только не настораживают, а являются сигналом серьезных проблем в сфере правоохранительной деятельности.
Бремя ответственности за обеспечение правопорядка должно быть возложено в целом на общество, в том числе и на бизнес, считают участники совета. Государство должно сотрудничать и совместно нести бремя ответственности за преступность и ее последствия, что полностью охватывается концепцией Закона "О профилактике правонарушений".
Позиция государственных органов по регламентации частной детективной деятельности не разделяется гражданами, юридическими лицами, в том числе профессионалами-правоохранителями. Результаты исследований и фактические данные правовой статистики показывают, что существующая монополизация системы безопасности личности недостаточно эффективна, отметил Каирбек Сулейменов. Защита прав и интересов юридических и физических лиц была бы более плодотворной в случае вовлечения в эту сферу субъектов частной сыскной деятельности.
"Принятие правовой регламентации позволит создать правовую основу института частной детективной деятельности и стимулировать развитие профессионального рынка частных детективных услуг. Это в целом положительно скажется на развитии малого и среднего предпринимательства", – подытожил Каирбек Сулейменов.
В ходе совета были озвучены рекомендации министерству юстиции, МВД и Генеральной прокуратуре. Так, министерству юстиции в соответствии с Законом "О правовых актах" рекомендовано предусмотреть разработку проекта закона о частной детективной деятельности и совместно с МВД и Генеральной прокуратурой ее концепцию.
Источник
12:33 07 Октябрь 2021 182
Частная детективная деятельность не признана национальным законодательством как самостоятельный вид предпринимательской деятельности, хотя общемировая практика свидетельствует о признании цивилизованными государствами данного вида предпринимательской детальности.
7 октября 2021 года в НПП "Атамекен" состоялось заседание Совета по защите прав предпринимателей и противодействию коррупции под председательством Каирбека Сулейменова. Участие в работе совета приняли представители государственных органов, бизнеса и ассоциаций. На совете рассмотрен вопрос о частной детективной деятельности.
Открывая совет, Каирбек Сулейменов напомнил, что частных детективов в Казахстане должны были узаконить еще 9 лет назад: поручение о введении института частной сыскной деятельности было озвучено президентом Нурсултаном Назарбаевым в послании народу Казахстана в 2012 году: "Социально экономическая модернизация – главный вектор развития Казахстана".
В 2013 году правительством был разработан и внесен в парламент проект Закона "О частной детективной деятельности", который, в последующем был отозван разработчиком из-за принципиальных возражений отдельных министерств и ведомств.
"…чрезмерная перестраховка, переоценка наступления возможных угроз и рисков, прогнозирование образования конкуренции между государством и частным сектором сохраняют монопольное право правоохранительных и специальных органов на охрану общественного порядка, борьбу и профилактику преступности, защиту граждан от незаконных и преступных посягательств", – отметил председатель совета Каирбек Сулейменов.
Частная детективная деятельность не признана национальным законодательством как самостоятельный вид предпринимательской деятельности, хотя общемировая практика свидетельствует о признании цивилизованными государствами данного вида предпринимательской деятельности. В законодательстве нет запрета на осуществление частной сыскной деятельности. Современное положение института частного сыска нелегитимно. Эта деятельность осуществляется в завуалированной форме частными охранными предприятиями, службами безопасности коммерческих предприятий (банков), а также отдельными физическими лицами.
В то же время отсутствие правового регулирования частной сыскной деятельности позволяет лицам, предоставляющим такого рода услуги, уклоняться от налоговых, лицензионных и других обязательных платежей в бюджет, они не несут юридической ответственности перед клиентами и не подконтрольны государственным органам. Кроме этого, не легитимность частной детективной деятельности может вовлечь в эту сферу криминальные структуры, которые в завуалированной форме будут иметь возможность использовать услуги частного сыска в преступных целях.
Право на защиту прав и свобод граждан, как любое монопольное положение, в итоге ведет к стагнации и дефициту качества представляемых услуг. В 2020 году из почти 71 тыс. обжалованных решений и действий всех органов государственной власти и их должностных лиц (70 927) на правоохранительные органы приходится почти 11 тыс. обжалований (10 898) что составляет 15,3%. В 2020 году по вопросам правосудия было подано почти 15 тыс. жалоб (14 980) – 19,6% от числа всех обращений (76 364). По вопросам деятельности административной полиции поступило более 2 тыс. жалоб (2036) – 7,7% от всех обращений в ее адрес (26 434); по вопросам следствия – более 8,5 тыс. жалоб (8 656), или 13% от общего количества (66 256). Такие цифры не только не настораживают, а являются сигналом серьезных проблем в сфере правоохранительной деятельности.
Бремя ответственности за обеспечение правопорядка должно быть возложено в целом на общество, в том числе и на бизнес, считают участники совета. Государство должно сотрудничать и совместно нести бремя ответственности за преступность и ее последствия, что полностью охватывается концепцией Закона "О профилактике правонарушений".
Позиция государственных органов по регламентации частной детективной деятельности не разделяется гражданами, юридическими лицами, в том числе профессионалами-правоохранителями. Результаты исследований и фактические данные правовой статистики показывают, что существующая монополизация системы безопасности личности недостаточно эффективна, отметил Каирбек Сулейменов. Защита прав и интересов юридических и физических лиц была бы более плодотворной в случае вовлечения в эту сферу субъектов частной сыскной деятельности.
"Принятие правовой регламентации позволит создать правовую основу института частной детективной деятельности и стимулировать развитие профессионального рынка частных детективных услуг. Это в целом положительно скажется на развитии малого и среднего предпринимательства", – подытожил Каирбек Сулейменов.
В ходе совета были озвучены рекомендации министерству юстиции, МВД и Генеральной прокуратуре. Так, министерству юстиции в соответствии с Законом "О правовых актах" рекомендовано предусмотреть разработку проекта закона о частной детективной деятельности и совместно с МВД и Генеральной прокуратурой ее концепцию.
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detaillierte Analyse verschiedener Zahlen in verschiedenen Ländern. Respektieren.
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David Mamedov
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Interessante Aufschlüsselung! Danke!
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