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Eine Revolution oder nur eine neue Strafprozessordnung verabschiedet ?!
Wie Sie wissen, hat die Werchowna Rada der Ukraine am 13. April 2012 die Strafprozessordnung der Ukraine verabschiedet
Was ist an diesem Code so revolutionär?
Zusätzlich zu einer Reihe von Kurzgeschichten schließt das Dokument die Möglichkeit aus, den Fall zur weiteren Untersuchung zurückzugeben. Die Einleitung eines Strafverfahrens wird abgeschafft. Die Dauer der Untersuchung ist je nach Schwere der Straftat auf 6 oder 12 Monate begrenzt. eine vorbeugende Maßnahme wie Hausarrest wird eingeführt; Alle verfahrenstechnischen (operativen Such- und Ermittlungs-) Maßnahmen können in diesem Fall erst nach Einleitung eines Strafverfahrens durchgeführt werden. allein durch Entscheidung des Untersuchungsrichters wird eine vorbeugende Maßnahme gewählt, deren Amtszeit fortgesetzt wird usw.;
Darüber hinaus wird die Möglichkeit eines Abkommens mit der Justiz eingeführt - zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie dem Geschädigten.
Was bedeutet das? Der Kodex führt Strafverfahren auf der Grundlage von Vereinbarungen ein. Das heißt, es ist möglich, eine Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Angeklagten über die Anerkennung von Schuld und eine Versöhnungsvereinbarung zwischen dem Opfer und dem Angeklagten zu schließen, die die Zeit des Strafverfahrens verkürzt, da das Verfahren unmittelbar nach einer Einigung sofort zur Genehmigung an das Gericht weitergeleitet wird.
Um den Druck auf das Gericht der Strafprozessordnung zu beseitigen, ist vorgesehen, dass der Staatsanwalt keine Strafsache an das Gericht sendet, sondern ein Materialregister der Strafsache, das die Nummer und den Namen der während der Voruntersuchung durchgeführten Verfahrensmaßnahme sowie den Zeitpunkt ihrer Durchführung sowie Einzelheiten zu den getroffenen Verfahrensentscheidungen enthält während der Untersuchung Datum und Uhrzeit der Anwendung der Maßnahmen zur Sicherstellung des Strafverfahrens. Der Angeklagte und sein Anwalt haben auch das Recht, ihre Materialien zu verklagen.
Das Gericht wird seine Schlussfolgerungen ausschließlich auf der Grundlage der Beweise ziehen, die es von den Parteien des Strafverfahrens erhalten hat oder die dem Untersuchungsrichter in der mündlichen Verhandlung während der Voruntersuchung zur Verfügung gestellt wurden.
In dem Dokument wird ausnahmsweise die Anwendung einer vorbeugenden Maßnahme in Form einer Inhaftierung festgelegt. Für ihre Anwendung muss die Staatsanwaltschaft vor Gericht nachweisen, dass andere Maßnahmen das ordnungsgemäße Verhalten des Verdächtigen nicht gewährleisten können. Als Alternative zur Zurückhaltung in Form von Inhaftierungen wurden die Möglichkeiten zur Anwendung anderer Maßnahmen erweitert, deren System erheblich verbessert wurde.
Der Kodex verkürzt auch die Verfahrenszeiten, vor allem durch die Entbürokratisierung des Strafverfahrens, was Folgendes vorsieht: die Notwendigkeit, viele „formelle“ Dokumente zu erstellen, den weit verbreiteten Einsatz technischer Mittel für die Durchführung einzelner Verfahrensmaßnahmen (z. B. Befragung im Rahmen von Videokonferenzen), Einführung vereinfachter Verfahrensarten, Aufhebung des Instituts zusätzliche Untersuchung, Entzug der erstinstanzlichen Gerichte die Befugnis, das künftige Schicksal der Berufungen zu bestimmen, eine erhebliche Einschränkung der Gründe für die Ernennung eines neuen Verfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht auf der Grundlage der Ergebnisse der Berufungsprüfung ähnlich.
Der Kodex erweiterte das Strafverfahren in Form einer privaten Anklage erheblich. Verfahren in dieser Kategorie können vom Ermittler und Staatsanwalt nur auf Antrag des Opfers eingeleitet werden. Die Ablehnung des Opfers, seines Vertreters aus der Strafverfolgung, ist eine unbedingte Grundlage für die Schließung von Strafverfahren in Form einer privaten Strafverfolgung. Gleichzeitig wird ein ziemlich breites Spektrum von Straftaten bereitgestellt, für die eine private Strafverfolgung herangezogen wird, wobei als Kriterium für ihre Trennung die Tatsache herangezogen wird, dass solche Straftaten hauptsächlich den privaten Interessen des Einzelnen schaden und dem Staat nicht direkt schaden.
Natürlich ist die neue Strafprozessordnung im Vergleich zum „sowjetischen“ Kodex ein großer Fortschritt, aber wie sie angewendet wird und mit welchen Problemen die Justiz- und Strafverfolgungssysteme konfrontiert werden, ist ein völlig anderes Thema, da die Theorie nicht immer mit der Praxis zurechtkommt ...
Wie Sie wissen, hat die Werchowna Rada der Ukraine am 13. April 2012 die Strafprozessordnung der Ukraine verabschiedet
Was ist an diesem Code so revolutionär?
Zusätzlich zu einer Reihe von Kurzgeschichten schließt das Dokument die Möglichkeit aus, den Fall zur weiteren Untersuchung zurückzugeben. Die Einleitung eines Strafverfahrens wird abgeschafft. Die Dauer der Untersuchung ist je nach Schwere der Straftat auf 6 oder 12 Monate begrenzt. eine vorbeugende Maßnahme wie Hausarrest wird eingeführt; Alle verfahrenstechnischen (operativen Such- und Ermittlungs-) Maßnahmen können in diesem Fall erst nach Einleitung eines Strafverfahrens durchgeführt werden. allein durch Entscheidung des Untersuchungsrichters wird eine vorbeugende Maßnahme gewählt, deren Amtszeit fortgesetzt wird usw.;
Darüber hinaus wird die Möglichkeit eines Abkommens mit der Justiz eingeführt - zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung sowie dem Geschädigten.
Was bedeutet das? Der Kodex führt Strafverfahren auf der Grundlage von Vereinbarungen ein. Das heißt, es ist möglich, eine Vereinbarung zwischen dem Staatsanwalt und dem Angeklagten über die Anerkennung von Schuld und eine Versöhnungsvereinbarung zwischen dem Opfer und dem Angeklagten zu schließen, die die Zeit des Strafverfahrens verkürzt, da das Verfahren unmittelbar nach einer Einigung sofort zur Genehmigung an das Gericht weitergeleitet wird.
Um den Druck auf das Gericht der Strafprozessordnung zu beseitigen, ist vorgesehen, dass der Staatsanwalt keine Strafsache an das Gericht sendet, sondern ein Materialregister der Strafsache, das die Nummer und den Namen der während der Voruntersuchung durchgeführten Verfahrensmaßnahme sowie den Zeitpunkt ihrer Durchführung sowie Einzelheiten zu den getroffenen Verfahrensentscheidungen enthält während der Untersuchung Datum und Uhrzeit der Anwendung der Maßnahmen zur Sicherstellung des Strafverfahrens. Der Angeklagte und sein Anwalt haben auch das Recht, ihre Materialien zu verklagen.
Das Gericht wird seine Schlussfolgerungen ausschließlich auf der Grundlage der Beweise ziehen, die es von den Parteien des Strafverfahrens erhalten hat oder die dem Untersuchungsrichter in der mündlichen Verhandlung während der Voruntersuchung zur Verfügung gestellt wurden.
In dem Dokument wird ausnahmsweise die Anwendung einer vorbeugenden Maßnahme in Form einer Inhaftierung festgelegt. Für ihre Anwendung muss die Staatsanwaltschaft vor Gericht nachweisen, dass andere Maßnahmen das ordnungsgemäße Verhalten des Verdächtigen nicht gewährleisten können. Als Alternative zur Zurückhaltung in Form von Inhaftierungen wurden die Möglichkeiten zur Anwendung anderer Maßnahmen erweitert, deren System erheblich verbessert wurde.
Der Kodex verkürzt auch die Verfahrenszeiten, vor allem durch die Entbürokratisierung des Strafverfahrens, was Folgendes vorsieht: die Notwendigkeit, viele „formelle“ Dokumente zu erstellen, den weit verbreiteten Einsatz technischer Mittel für die Durchführung einzelner Verfahrensmaßnahmen (z. B. Befragung im Rahmen von Videokonferenzen), Einführung vereinfachter Verfahrensarten, Aufhebung des Instituts zusätzliche Untersuchung, Entzug der erstinstanzlichen Gerichte die Befugnis, das künftige Schicksal der Berufungen zu bestimmen, eine erhebliche Einschränkung der Gründe für die Ernennung eines neuen Verfahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht auf der Grundlage der Ergebnisse der Berufungsprüfung ähnlich.
Der Kodex erweiterte das Strafverfahren in Form einer privaten Anklage erheblich. Verfahren in dieser Kategorie können vom Ermittler und Staatsanwalt nur auf Antrag des Opfers eingeleitet werden. Die Ablehnung des Opfers, seines Vertreters aus der Strafverfolgung, ist eine unbedingte Grundlage für die Schließung von Strafverfahren in Form einer privaten Strafverfolgung. Gleichzeitig wird ein ziemlich breites Spektrum von Straftaten bereitgestellt, für die eine private Strafverfolgung herangezogen wird, wobei als Kriterium für ihre Trennung die Tatsache herangezogen wird, dass solche Straftaten hauptsächlich den privaten Interessen des Einzelnen schaden und dem Staat nicht direkt schaden.
Natürlich ist die neue Strafprozessordnung im Vergleich zum „sowjetischen“ Kodex ein großer Fortschritt, aber wie sie angewendet wird und mit welchen Problemen die Justiz- und Strafverfolgungssysteme konfrontiert werden, ist ein völlig anderes Thema, da die Theorie nicht immer mit der Praxis zurechtkommt ...
Original message
Революция или просто принят новый уголовно-процессуальный кодекс?!
Как известно, 13.04.2012 года Верховная Рада Украины приняла уголовный процессуальный кодекс Украины
Что же такого революционного содержит данный кодекс?
Так, кроме ряда новелл, документом ликвидируется возможность возвращения дела на дополнительное расследование; упраздняется институт возбуждения уголовного дела, сроки проведения следствия ограничиваются 6 или 12 месяцев в зависимости от тяжести преступления; вводится такая мера пресечения как домашний арест; все процессуальные (оперативно-розыскные и следственные) действия смогут производиться только после начала уголовного производства по делу; исключительно по решению следственного судьи избирается мера пресечения и продолжается его срок и т.д.;
Более того, вводится возможность сделки с правосудием - между обвинением и защитой, а также потерпевшей стороной.
Что это значит? Кодексом вводится уголовное производство на основании соглашений. То есть, предусмотрена возможность заключения соглашения между прокурором и обвиняемым о признании виновности и соглашения о примирении между потерпевшим и обвиняемым, что позволит сократить время уголовного производства, поскольку сразу после достижения соглашения производства незамедлительно направляется в суд для ее утверждения.
Для устранения давления на суд УПК предусмотрено, что прокурор будет направлять в суд не уголовное дело, а реестр материалов уголовного дела, который будет содержать номер и наименование процессуального действия, проведенной в ходе досудебного расследования, а также время ее проведения, реквизиты процессуальных решений, принятых в ходе расследования, дату и срок применения мер обеспечения уголовного производства. Обвиняемый и его защитник также имеют право подавать в суд свои материалы.
Суд будет делать свои выводы исключительно на тех показаниях, которые он получил от сторон уголовного судопроизводства, либо были предоставлены следственному судье в судебном заседании во время досудебного расследования.
Документом устанавливается применения меры пресечения в виде содержания под стражей как исключение. Для его применения сторона обвинения должна доказать (именно доказать) в суде, что другие меры не смогут обеспечить должного поведения подозреваемого. В качестве альтернативы пресечения в виде содержания под стражей расширены возможности для применения других мер, система которых существенно усовершенствована.
Кодексом также сокращаются процессуальные сроки, прежде всего путем дебюрократизации уголовного процесса, которая предусматривает: устранение необходимости составления многих "формальных" документов, широкое применение технических средств для проведения отдельных процессуальных действий (например, допрос в режиме видеоконференции), введение упрощенных видов производства, отмена института дополнительного расследования, лишения судов первой инстанции полномочий определять дальнейшую судьбу апелляционных жалоб, существенное ограничение оснований для назначения нового разбирательства в суде первой инстанции по результатам апелляционного пересмотра подобное.
Кодексом существенно расширен уголовное производство в форме частного обвинения. Производство по этой категории может быть начато следователем, прокурором только на основании заявления потерпевшего. Отказ потерпевшего, его представителя от обвинения является безусловным основанием для закрытия уголовного производства в форме частного обвинения. При этом, предусмотрен достаточно широкий круг составов преступлений, в отношении которых применяется частное обвинение, используя в качестве критерия для их выделения тот факт, что такие преступления в основном наносят вред преимущественно частным интересам личности и не причиняют непосредственного ущерба государству.
Безусловно, по сравнению с «совковым» кодексом, новый УПК - это большущий шаг вперед, но как он будет применяться и с какими проблемами столкнется судебная и правоохранительная системы это уже совсем другой вопрос, поскольку теория не всегда уживается с практикой…
Как известно, 13.04.2012 года Верховная Рада Украины приняла уголовный процессуальный кодекс Украины
Что же такого революционного содержит данный кодекс?
Так, кроме ряда новелл, документом ликвидируется возможность возвращения дела на дополнительное расследование; упраздняется институт возбуждения уголовного дела, сроки проведения следствия ограничиваются 6 или 12 месяцев в зависимости от тяжести преступления; вводится такая мера пресечения как домашний арест; все процессуальные (оперативно-розыскные и следственные) действия смогут производиться только после начала уголовного производства по делу; исключительно по решению следственного судьи избирается мера пресечения и продолжается его срок и т.д.;
Более того, вводится возможность сделки с правосудием - между обвинением и защитой, а также потерпевшей стороной.
Что это значит? Кодексом вводится уголовное производство на основании соглашений. То есть, предусмотрена возможность заключения соглашения между прокурором и обвиняемым о признании виновности и соглашения о примирении между потерпевшим и обвиняемым, что позволит сократить время уголовного производства, поскольку сразу после достижения соглашения производства незамедлительно направляется в суд для ее утверждения.
Для устранения давления на суд УПК предусмотрено, что прокурор будет направлять в суд не уголовное дело, а реестр материалов уголовного дела, который будет содержать номер и наименование процессуального действия, проведенной в ходе досудебного расследования, а также время ее проведения, реквизиты процессуальных решений, принятых в ходе расследования, дату и срок применения мер обеспечения уголовного производства. Обвиняемый и его защитник также имеют право подавать в суд свои материалы.
Суд будет делать свои выводы исключительно на тех показаниях, которые он получил от сторон уголовного судопроизводства, либо были предоставлены следственному судье в судебном заседании во время досудебного расследования.
Документом устанавливается применения меры пресечения в виде содержания под стражей как исключение. Для его применения сторона обвинения должна доказать (именно доказать) в суде, что другие меры не смогут обеспечить должного поведения подозреваемого. В качестве альтернативы пресечения в виде содержания под стражей расширены возможности для применения других мер, система которых существенно усовершенствована.
Кодексом также сокращаются процессуальные сроки, прежде всего путем дебюрократизации уголовного процесса, которая предусматривает: устранение необходимости составления многих "формальных" документов, широкое применение технических средств для проведения отдельных процессуальных действий (например, допрос в режиме видеоконференции), введение упрощенных видов производства, отмена института дополнительного расследования, лишения судов первой инстанции полномочий определять дальнейшую судьбу апелляционных жалоб, существенное ограничение оснований для назначения нового разбирательства в суде первой инстанции по результатам апелляционного пересмотра подобное.
Кодексом существенно расширен уголовное производство в форме частного обвинения. Производство по этой категории может быть начато следователем, прокурором только на основании заявления потерпевшего. Отказ потерпевшего, его представителя от обвинения является безусловным основанием для закрытия уголовного производства в форме частного обвинения. При этом, предусмотрен достаточно широкий круг составов преступлений, в отношении которых применяется частное обвинение, используя в качестве критерия для их выделения тот факт, что такие преступления в основном наносят вред преимущественно частным интересам личности и не причиняют непосредственного ущерба государству.
Безусловно, по сравнению с «совковым» кодексом, новый УПК - это большущий шаг вперед, но как он будет применяться и с какими проблемами столкнется судебная и правоохранительная системы это уже совсем другой вопрос, поскольку теория не всегда уживается с практикой…
