Unzulässige Beweise der verletzten Partei. Detektiv.
Unzulässige Beweise der verletzten Partei. Über das Recht eines Privatdetektivs, Beweise zu präsentieren, die auf illegale Weise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesammelt wurden.
Beweise, wie rechtliche Fakten, sind in erster Linie auf den bewussten Willen einer Person gerichtet, und daher können die Bedingungen für ihren Erhalt durchaus menschlich nicht beachtet werden. «Das, was wir die Gewissheit der Tatsache (Gewissheit) nennen – bemerkte der deutsche Rechtswissenschaftler F. K. Savenyi, – beruht auf so vielen einzelnen, in seiner Gesamtheit nur dem individuellen Fall zugehöriger Elemente, dass es für sie überhaupt keine allgemeinen wissenschaftlichen Gesetze geben kann»(1). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine allgemein anerkannten Regeln oder rechtlichen Gründe für die Bewertung von Beweisen in einem Gerichtsverfahren geben kann.
Es ist bekannt, dass die Beweise besondere Verfahrensvorkehrungen oder Vorschriften benötigen, um die Zulässigkeit zu stärken. Beweise, die von einem Detektiv gesammelt werden, ruhen oft nicht auf dem Verfahren, und seine Argumente werden oft vom Gericht als eine rein persönliche Vorurteil einer Person wahrgenommen. Diese schwankende Position der Wahrnehmung des Verfahrens Detektiv ist eine Folge der ihm die Möglichkeit, nur potenziell sinnvoll, aktuelle Informationen(2) und nicht, weil die Quellen der privaten Detektiv sind nicht vertrauenswürdig, und aufgrund der Tatsache, dass die Taktik der privaten Ermittlungen, um Informationen zu sammeln ist manchmal außerhalb des zulässigen Risikos oder an der Spitze des Gesetzes. Aus diesem Grund ist der Detektiv gezwungen, sowohl die Quelle als auch die Art und Weise, mit der die Fakten entdeckt wurden, zu verbergen.
Natürlich kann bei dieser Situation keine Rede über das Geben der gesammelten Tatsachen des Status zulässig sein. Und doch ist es notwendig, irgendwie erlauben den Detektiv, solche Beweise vor Gericht, weil das Recht auf ein faires Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, und Detektiv Informationen können nicht mehr bleiben «tot Brief» im modernen Recht.
In diesem Artikel hat der Autor versucht:
1) Geben Sie eine Eigenschaft zu unzulässigen Beweisen;
2) auf der Grundlage der Praxis der Anwendung des Grundsatzes der fairen Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Möglichkeit und Rechtmäßigkeit der Sammlung und Vorlage von Beweisen an das Gericht von privaten Ermittlern zu rechtfertigen;
3) bieten Sie eine Liste der Gründe für die Einreichung von Beweisen auf illegale Weise gesammelt, das Gericht.
1. Was ist die Zulässigkeit der Beweise? Jedes mal, wenn der detektiv erkennt die tatsächliche Umstand von Bedeutung für die Ziele einer Gerechten Justiz, von diesem Moment an tritt die Konfrontation von Interessen: dynamische einerseits, wenn das Interesse des Detektivs zielt auf die aktive Suche nach dem Beweis es an den Kunden verursachten Schadens, und andererseits statisch, wenn die Anklage genießt die ihm selbstverständlichen rechten garantiert präsentieren Ihre Beweise vor Gericht. Die Handlungen der Anklagepartei ähneln in diesem Fall eher einem stillen Täter, der wegen des Wunsches, seine Situation nicht zu verschlimmern, auf eine solche Aufnahme zurückgreift. Es scheint, dass, wenn eine der Parteien in ihrem Schweigen bestehen bleibt, die Schlussfolgerung, die daraus gegen ihn abgeleitet wird, so natürlich wie legitim ist. Aber in Wirklichkeit ist es umgekehrt. Schweigen wird zum Synonym für den Triumph von Ignoranz und Straflosigkeit.
Die Kollision dieser Interessen führt zur Festlegung der entsprechenden Regeln, die bestimmen, wie die Anwendung der Interessen des Detektivs im Interesse des Täters beschränkt werden sollte. Der Gedanke des Gesetzgebers ist verständlich. Der Kunde Detektiv, wenn er ein Opfer ist, spielt eine so wichtige Rolle in der ganzen Sache, dass seine Aussagen erfordern eine sorgfältige Bewertung. Diese Einschätzung kann in vielen Fällen zu dem Schluss führen, dass seine Aussage vom Gericht als nicht wertvoll eingestuft werden muss. Daher können wir sagen, dass die allgemeine Folge des Ignorierens durch das Gericht von dem Detektiv präsentiert die tatsächlichen Informationen ist die Einhaltung der Interessen nur der Partei der Anklage oder des Täters. Um das schädliche Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Parteien zu beseitigen, wird es nützlich sein, wenn die allgemeinen Bestimmungen der Taktik der Parteien (dynamisch und statisch) beibehalten werden, um herauszufinden, wie genau es möglich ist, die aus der Darstellung der Beweise entstehenden Interessen bei der Einhaltung des Prinzips der Gerechtigkeit anzupassen.
Beweise sind notwendig, um die bekannten Ziele der Justiz zu erreichen; um sie zu sammeln Detektiv ermutigen die Interessen seines Mandanten, die von den Befehlen der Rechtsnormen eingeschränkt. 74, 75 des Strafgesetzbuches ermöglicht es Ihnen, die grundlegenden Bedingungen der Zulässigkeit der Beweise zu identifizieren: die tatsächlichen Informationen, die von einer vertrauenswürdigen Quelle durch eine autorisierte Person auf legitime Weise erhalten werden. Es wird gedacht, wenn alle Beweise unter solchen vollständigsten Bedingungen gesammelt wurden, würde es keine Möglichkeit geben, den gesetzlich festgelegten Rahmen zu folgen. Daher ist das erste Mittel, um echte Verfahrensinteressen Detektiv zu gewährleisten – ist es, die etablierten archaischen Prinzipien zu verletzen, die ihr Ziel nicht erreichen. Die Folgen der Ausnahme von mindestens einer der drei Bedingungen der Zulässigkeit wird das Opfer oder der Detektiv, der Beweise im Interesse des Opfers, bieten dem Gericht eine neue rechtliche Tatsache. Ansonsten ist die Triade der Zulässigkeit, egal wie akademisch ihre Struktur aussieht, ohne tatsächlich auf die Beweise des Detektivs zu stützen – ein unscheinbares Material für ein faires Urteil.
Dezember 2010 im Fall einer Ordnungswidrigkeit gegen einen Bewohner von Moskau N-Tsova(1) stattgefunden hat. Während der Probe ist es klar geworden, dass N-tsov, die Straße entlang gehend, in der Nähe von der Sitzung von Bürgern gehalten wurde, für die Weigerung gehindert wurde, gesetzliche Voraussetzungen von Polizisten zu erfüllen. Eine solche Handlung im modernen Russland ist eine Ordnungswidrigkeit und in Übereinstimmung mit Teil 1 des Artikels 19.3 des Strafgesetzbuches wird mit einer Verhaftung für bis zu 15 Tage bestraft. Später stellte sich heraus, dass im Namen der Behörde, die in Bezug auf die N-Tsova-Protokoll über eine Ordnungswidrigkeit, die Anklage unterstützt ganz andere Personen, die nicht an der Haft beteiligt waren. Zu dieser falschen Tatsache wurden von der Partei des Schutzes einige Bürger, sowie eine Reihe von Fotos - und Videomaterialien von unabhängigen Zeugen der Haft ausgesagt. Jedoch, motivierend, dass es keinen Grund gibt, Anzeigen von Angestellten von Strafverfolgungsagenturen nicht zu vertrauen, hat der Richter-wa Beweise des Schutzes als unzulässig betrachtet und hat sich der Anklage gestellt. N-Tsov wurde für schuldig befunden, und es wurde eine Strafe in Form von 15 Tagen der Verwaltungshaft ernannt. Es scheint, dass die formale Seite des Angeklagten muss nichts beweisen, aber die Realität ist, dass er (der Angeklagte) tatsächlich durch die Kraft der Umstände bewegt sich die ganze Pflicht, die Abwesenheit eines Verbrechens zu beweisen.
Es ist klar, dass ohne eine faire Argumente in Unschuld, für die das Gericht wäre einfacher, formal Folgen die gesetzlichen Bestimmungen erfordern, dass der Bürger es Wagen zu gehen, dort, wo der Blick wichtigsten Verbündeten Gebühren richten – Polizisten. Und wenn das Gericht keinen Grund hat, dem Angestellten des Strafverfolgungssystems zu misstrauen, kann es keine Basen geben, Beweise des Übertreters einer öffentlichen Ordnung zu vertrauen – hier ist die Logik der modernen gerechten Justiz.
Die tatsächlichen Informationen werden vom Gericht in zulässige Beweise umgewandelt, nicht weil die Quelle, die sie vorgelegt hat, Informationen gemäß dem Gesetz erhalten hat, sondern weil jeder faire Beweis der Natur der Dinge am nächsten kommt. Sowohl der Formalismus widerspricht den Gesetzen der Natur, als auch die formalen Bedingungen der Sammlung und Vorlage von Beweisen an das Gericht sollten nicht als unfaire Forderung an den Detektiv betrachtet werden.
2. Unzulässige Beweise können mehrere Formen annehmen. Unterscheiden, erstens, eigentlich Nichtigkeit (nullitas) und Kontroverse (rescissibilitas). Nichtigkeit ist eine Unzulässigkeit, die sich aus der Abwesenheit von einem, zwei oder drei der Bedingungen für die Vorlage des Beweises ergibt. So ist in einigen Fällen eine Fotokopie des Dokuments, die nicht durch sein Original gesichert ist, kein gültiger Beweis, obwohl beide Seiten seine Anerkennung wünschen würden. Zum Beispiel, vor ein paar Monaten haben wir es geschafft, Kopien von Zertifikaten über den Abschluss der Ehe und seine Auflösung zwischen einem Bürger von Südafrika und einem Bürger der Russischen Föderation zu erhalten. Das Gericht hat dieses Dokument zum Geschäft nicht beigefügt, weil gedacht hat, dass das von der unzulänglichen Person und in der Übertretung der feststehenden Ordnung erhalten wird. In der Praxis gibt es seltener Fälle, in denen der Beweis einerseits vom Gericht nicht als zulässig anerkannt werden kann, andererseits aber aufgrund seiner Quelle oder des Geistes des Gesetzes überzeugender ist als der unbedeutende Beweis und weniger überzeugend als der zulässige Beweis. Zum Beispiel, Diktiergerät oder Videoaufnahmen von einem Detektiv gemacht, kann nicht vom Gericht als zulässiger Beweis aufgrund der Tatsache, dass die andere Partei nicht rechtzeitig über die Produktion einer solchen Aufzeichnung informiert wurde anerkannt werden.
Dann sind unbedeutende Beweise auch absolut und relativ. Die absolute Nichtigkeit ist, dass die juristische Tatsache gilt als sicherlich nicht vorhanden, wie zum Beispiel die verbale Behauptung einer Person, dass die erste verkauft ein privates Haus oder eine Garage an die zweite, von der jetzt verlangt, dass das Gericht es zurück. Im Gegensatz dazu besteht die relative Nichtigkeit darin, dass nur eine oder zwei Zulässigkeitsbedingungen ungültig sind. Zum Beispiel entzieht die Nichteinhaltung der einfachen schriftlichen Form der Transaktion dem Opfer das Recht, sich auf die Bedingungen der Transaktion zu beziehen, aber dennoch beraubt sie nicht das Recht, schriftliche und andere Beweise zu liefern.
Es kann auch passieren, dass später die fehlende Zulässigkeitsbedingung wiederhergestellt wird. In diesem Fall wird die Beendigung der Nichtigkeit von der Anerkennung des früheren Beweiszustandes in der zulässigen Form begleitet.
Eine solche Wiederherstellung der verletzten Zulässigkeit wird nur von der geschädigten Partei oder dem Gericht durchgeführt und kann entweder in der Anerkennung der Tatsache durch das Gericht als zulässiger Beweis oder in der Pflicht, alle drei Bedingungen der Zulässigkeit zu folgen, beauftragt das gesetzliche Recht, Beweise für den Detektiv zu sammeln sein. Zu einem gewissen Grad jede Weigerung, eine gültige formal unbedeutend oder nicht eindeutig der Beweis folgt übermäßigen Schaden, bei nur in Richtung des Opfers. Es, in-das erste, jener Groll, den das Opfer von der Unsicherheit fühlt; zweitens ist dies die Untergrabung der wichtigsten Grundsätze des Verfahrens – die Gerechtigkeit des Verfahrens, die jedes Mal auftritt, wenn Sie versuchen, die Interessen der verletzten Partei zu ignorieren. Mit zunehmendem Einfluss des Völkerrechts auf die Staatsgewalt eines einzelnen Staates werden die Bemühungen um einen fairen und gleichberechtigten Zugang des Bürgers zur Justiz zunehmend die politischen Ziele der Nomenklatur verdrängen und durch das private Interesse des einzelnen Bürgers ersetzen. Es muss anerkannt werden, dass im nationalen Recht der Geltungsbereich der Prinzipien der Zulässigkeit von Beweisen immer noch nicht durch allgemeine Grundsätze des Völkerrechts, sondern durch veränderliche private Überlegungen der politischen Elite bestimmt wird. Natürlich, in der Regel, die Festlegung solcher nachteiligen Bedingungen für die Opfer zu sammeln und präsentieren rechtlich relevante Fakten nicht beseitigen ihre Möglichkeit, einen Vertrag mit einem professionellen privaten Ermittlungen und auf diese Weise, um die fehlenden Beweise zu sammeln. So kann das Gericht im Falle von leichten Verletzungen oder Beleidigungen, wenn die Identität des Angeklagten nicht festgestellt werden kann, Informationen des Opfers über den Täter und seine angebliche Wohnadresse nicht berücksichtigen, da das Opfer nicht in der Lage, dem Gericht Ausweisdokumente des Täters. Der Detektiv kann natürlich versuchen, die Identität des Bösewichts zu ermitteln. Aber die Umstände können so entstehen, dass die Anerkennung der unzulässigen Beweise war die Folge nicht, dass der Schuldige Detektiv während der illegalen in Bezug auf das Gesetz der Überwachung und Fotografieren, und wegen der Unfähigkeit eines privaten Detektiv, um das Gericht die Ergebnisse der privaten Aktivitäten zu präsentieren installiert. Die Existenz solcher als ob «rücksichtslose» Normen für die Sammlung und Vorlage von Beweisen durch die verletzte Partei erfordert zusätzliche Untersuchung. In der Tat bestimmt das gebildete Verfahren zur Bestimmung der Zulässigkeit die Rechte der Macht.
Die jetzige Anordnung des Gerichts hat bereits im Vorfeld den Willen des Stärksten zum Ausdruck gebracht und wird wohl nicht in der Lage sein, böswillige Handlungen gegen das schwache Opfer zu verhindern. Offenbar ist es dieser Umstand, der die Fülle von Urteilen mit einer Anklageschrift erklärt. Aber die absolute Missachtung Informationen auch unter Verletzung der nationalen Gesetzgebung erreicht werden, weil die Gerichte alle sind Individuen, und nicht ein einziges automatisiertes System Gebühren.
Machen Sie die Organisation der Sammlung und Vorlage von Beweisen lebendiger, beweglicher, anwendbar auf die Bedingungen der Konkurrenzfähigkeit, und zur gleichen Zeit werden Sie sicher die Möglichkeit geben, dem Bürger genug klar zu geben, um das Recht auf die gerechte Justiz auszudrücken. Das ist jetzt schon erkennbar. Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) garantiert erstmals durch das Recht des Bürgers, Beweise mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sammeln und zu präsentieren.
3. Es ist fair zu beachten, dass die Praxis der EMRK ist immer noch zweideutig in Bezug auf die Beteiligung von geheimen Whistleblower (Detektive), um die gesammelten Beweise zu präsentieren. Dennoch gibt es einen guten Grund, dieses Thema zu diskutieren, eine der Gerichtsentscheidungen, die sich direkt auf dieses Problem beziehen(1). Später kehren wir zurück zu den Umständen dieses Falles (Khan) und bis zum Anschlag auf eine Reihe von praktischen use cases, die helfen, das Prinzip zu verstehen, nach dem das Gericht erlaubt die Darstellung der unzulässigen Beweismittel.
Nach der allgemeinen Regel der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachfolgend die Konvention) ist die Beweisordnung in keiner Weise geregelt. «Das Gericht kann nicht grundsätzlich ausschließen und in abstracto die Zulässigkeit dieser Art von Beweisen ohne Einhaltung der Vorschriften des nationalen Rechts erhalten. Die innerstaatlichen Gerichte sollten die von ihnen gewonnenen Beweise und die Einstellung der von der Partei vorgelegten Beweise bewerten. Doch die Aufgabe des Gerichts ist es, festzustellen, ob das Verfahren insgesamt Fair gemäß Artikel 6 Absatz 1, insbesondere, wie wurden Beweise»(2).
Im Fall Schenk vs. Die Switzerland Klägerin hat einen Mörder angeheuert, um seine Frau zu töten. Der Täter informierte die Polizei und nahm anschließend sein Telefonat mit dem Antragsteller auf Band auf. Die Aufzeichnung des Gesprächs wurde vom Richter nicht sanktioniert und war daher aus Sicht des nationalen Rechts rechtswidrig. Trotz der Unzulässigkeit des erhaltenen Beweises wurde der Beschwerdeführer verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aufnahme des rechtswidrig erhaltenen Beweises in die Beweisbasis nicht im Widerspruch steht. 6 Konvention: "Das Gericht < ... > kann nicht grundsätzlich und in abstracto die Zulässigkeit dieser Art von rechtswidrig erhaltenen Beweisen ausschließen." Seine Weigerung, die Audioaufnahme von der Beweisaufnahme auszuschließen, war darauf zurückzuführen, dass die Aufnahme nicht der einzige Beweis war, auf dem das Urteil beruhte. 6 des Übereinkommens wird nicht verletzt, wenn eine Anklage, außer einem «illegalen» Beweis, eine Vielzahl anderer zulässiger Beweise zugrunde gelegt wird. Für die Zwecke eines fairen Gerichtsverfahrens kann die Anklage nicht ausschließlich auf illegal erhaltenen Beweisen beruhen.
Im Fall Texeira de Castro (1) ging es ebenso um die Verwendung von Beweismitteln gegen die Beschwerdeführer, die gegen Artikel 8 des Übereinkommens ermittelt wurden, nämlich Audioaufnahmen einer verdeckten Befragung. Dieser Fall unterschied sich jedoch vom Fall Schenk vs. Schweiz, in dem die Polizei verdeckte Whistleblower bei der Aufklärung des Verbrechens eingesetzt hat. In diesem Fall ist der Antragsteller, der keine Vorstrafen hat, von Polizisten geneigt, die Zivilkleidung tragen, um ein Verbrechen zu begehen, in dem er später für schuldig befunden wurde. «Die Konvention schließt die Möglichkeit der Verwendung von anonymen Informanten in der Phase der Untersuchung eines Verbrechens nicht aus, wenn dies auf seine Besonderheiten zurückzuführen ist. Eine andere Sache ist die Verwendung ihrer Aussagen vor Gericht, um die Schuld zu beweisen. In diesem Fall fand das Gericht eine Verletzung des Rechts nicht gegen sich selbst aussagen, da die Geschichte des Angeklagten, aufgezeichnet Informanten auf Band, hatte keinen spontanen Charakter der freien Geschichte, und wurde von den anhaltenden Fragen des Informanten diktiert, wiederholte das Gespräch als eine Diskussion über den Mord. Die Fragen des Informanten waren tatsächlich das Äquivalent der Vernehmung, gleichzeitig hatte der Angeklagte keine Garantien, die während der formalen Vernehmung gegeben wurden. Obwohl es keinen direkten Zwang gab, gab es alle Anzeichen von psychischem Druck, der die Freiwilligkeit der Anerkennung des Beschwerdeführers in der Kommission des Verbrechens beeinflusste. 6 des Übereinkommens verletzt wird, wenn die Grundlage der Anklage Beweise, die der Informant der Polizei (Polizisten in Zivilkleidung gekleidet) in der Vernehmungskammer ohne Anzeichen von psychischem Druck erhalten. Das öffentliche Interesse kann die Zeugenaussagen, die durch das Vorgehen der Polizei während der Ermittlungen hervorgerufen wurden, nicht rechtfertigen.
Daher kann man davon ausgehen, dass, wenn die Beweise, die im Fall Texeira de Castro erhalten wurden, der Informant der Polizei von der Klägerin nicht in der Vernehmungskammer erhalten hätte, dann wäre das Urteil anders gewesen. Für einen positiven Ausgang des Falles wäre es auch hilfreich, einen Informanten nicht aus den Reihen der Polizei zu haben. Die Rolle eines solchen Geheimagenten kann durchaus ein Privatdetektiv passen.
In dieser Beziehung wird der ähnliche Fall erinnert, in dem der Autor, der anonyme Informant der Miliz seiend, eine Aufgabe von einer von Abteilungen des Ministeriums von Inneren Angelegenheiten(2) ausgeführt hat. Also, auf einem Geschäft wurde es angenommen, eine Frage der Personen auszuführen, die ungesetzlich Ausrüstung für die Änderung von Programmen in Spielautomaten verteilen. Die Verwendung solcher Programme ermöglichte es einer Person, die ungehinderten Zugang zur Elektronik des Glücksspielautomaten hat, sie so bequem zu konfigurieren, dass der «Spieler» am Ende garantiert einen großen Geldgewinn erhalten würde. Das taktische Ziel wurde als Ergebnis der Darstellung des Detektivs durch den Käufer von gefälschten Geräten erreicht. Das Treffen fand nicht in einer Gefängniszelle statt, sondern auf der Straße im Auto der Verdächtigen. Das Gespräch wurde heimlich auf Audio - und Video-Medien aufgezeichnet. Infolge des Überprüfungskaufs wurden Proben der gefälschten Waren und Beweise seines Verkaufs erhalten. So, der Detektiv, die Durchführung der Anweisung der Strafverfolgungsbehörden, erfolgreich eine versteckte Umfrage und führte die Überprüfung der Beschaffung von elektronischen Geräten, um die Software für Spielautomaten zu modifizieren. In der anschließenden Entscheidung der Ermittler "legalisiert" erhalten Detektiv Beweise in der Phase der Voruntersuchung, die die Grundlage der Anklage bilden.
Die Präambel der Konvention nennt eine ähnliche Technik der verdeckten Umfrage "besonders" (1).
Der Einsatz dieser частнорозыскной Taktik der Befragung entspricht dem Geist der Konvention, was bedeutet, dass nicht mit der Verletzung des Prinzips der Zulässigkeit des Beweises und kann auch verwendet werden, im privaten detektiv.
Im Fall Ebbinge hat der Dec-Gerichtshof Folgendes entschieden: «Nachdem er die Merkmale dieser Verhörtechnik und die Art und Weise, wie sie für den Beschwerdeführer verwendet wurde, festgestellt hat, ist er der Ansicht, dass es sich um die neueste psychologische Methode handelt und dass sie im Kontext der strafrechtlichen Untersuchung in dem Maße, in dem er versucht, durch geistige Anregung eine intime Umgebung zwischen dem Verdächtigen und den vernehmenden Personen zu schaffen, eine optimale Kommunikationsebene zu schaffen scheint, basierend auf, was er als vertrauensvolle Haltung wahrnimmt, um sich vor den Personen zu offenbaren, die ihn befragen, um die Seele mit Erinnerungen zu entlasten, die für ihn eine psychologische Schwere darstellen.
In Bezug auf Fälle, die auf Daten von illegal produzierten Videoaufnahmen basieren, ist ein großes Interesse für die Tätigkeit des Detektivs die Praxis des Gerichts im Fall von Perry vs. the United Kingdom. Hier war das Streitthema ein Umstand, unter dem die Polizei heimlich ein Bild eines Zeugen auf einem Videoband mit Verstoß gegen nationales Recht festhielt. Diese Videokassette wurde zusammen mit anderen Beweisen verwendet, um den Beschwerdeführer wegen Raubes zu verurteilen. Dieser Beweis, obwohl nicht der einzige, spielte eine wesentliche Rolle; darauf verwiesen die nationalen Gerichte in der Begründung, dass die Schuld des Beschwerdeführers an dem Raubüberfall bewiesen sei. Doing die gleiche Betonung auf die Existenz von Verfahren zur Bewertung der Zuverlässigkeit eines solchen Beweis, der Europäische Gerichtshof wies darauf hin: «die Verwendung vor Gericht Beweise ohne ausreichende Rechtsgrundlage oder illegal, werden nicht immer betragen die Verletzung von Standards des fairen Verfahrens, installierte El. 6 Des Übereinkommens, wenn angemessene Verfahrensgarantien vorliegen und die Art und Quelle des Beweismaterial nicht beschmutzt wird, wie etwa Zwang oder Provokation, die bei der Feststellung der unfairen Anklage darauf verweisen würde... In Artikel 8 des Übereinkommens «Privatleben " finden wir keine genaue Antwort auf die Frage nach der Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, illegale Videoaufnahmen durchzuführen. Doch in seinem Urteil können wir von der Meinung, dass nicht autorisierte (versteckte) Überwachung durch den Detektiv durchgeführt geführt werden, ist dennoch in das Konzept der Privatsphäre und Korrespondenz in dieser Norm vorgesehen enthalten.
Zweifellos ist die illegale Videoüberwachung auf Augenhöhe mit dem Abhören von Telefongesprächen und der Korrespondenzkontrolle ein ernsthafter Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Diese Intervention kann sich jedoch als notwendig erweisen, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Die Bedrohung für ein bestimmtes Verbrechen stellt manchmal den Detektiv vor eine schwierige und riskante Frage. Auf der einen Seite muss ein Privatdetektiv alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung von einer kriminellen Gruppe, die die anspruchsvollste Technik verwendet ausgeht zu entfernen. So sollte der Detektiv in der Lage sein, diese Bedrohungen zu bekämpfen, heimlich die kriminellen Elemente zu überwachen, die zum Schaden seines Kunden wirken. Auf der anderen Seite kann der Detektiv nicht verwenden verdeckte Überwachung, einschließlich spezieller Technik, die sie als geeignet angesehen.
Die gleiche klare Antwort auf das Recht der Parteien, illegales Abhören von Telefongesprächen und vermutlich unberechtigte Korrespondenzkontrolle zu verwenden, finden wir in dem von uns früher erwähnten Khan-Fall. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Beweisen, die durch illegales Abhören von Telefongesprächen gewonnen wurden, stellte der Gerichtshof fest, dass «...seine Aufgabe gemäß Artikel 19 des Übereinkommens darin besteht, sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen einhalten.
Insbesondere sollte er sich der rechtlichen und sachlichen Fehler, die vom inneren Gericht begangen werden, nicht bewusst sein, außer wenn sie die durch das Übereinkommen geschützten Rechte und Freiheiten beeinträchtigen könnten. Artikel 6 des Übereinkommens garantiert das Recht auf ein faires Verfahren, legt jedoch keine Regeln für die Zulässigkeit von Beweisen an sich fest; Es ist eine Aufgabe des innerstaatlichen Rechts. Das Gericht darf sich nicht grundsätzlich über die Zulässigkeit bestimmter Beweismittel, wie zum Beispiel rechtswidriger Beweismittel, sowie über die Schuldfähigkeit des Antragstellers äußern. Die Prüfung der «Rechtswidrigkeit», um die es sich handelt, und wenn ein anderes durch das Übereinkommen geschütztes Recht betroffen ist, muss geprüft werden, ob das Verfahren im Allgemeinen fair war, einschließlich der Art und Weise, in der die Beweise erbracht wurden, was eine Untersuchung der Art dieser Verletzung vorsieht.»
Illegal erhaltene Beweise, nämlich das Abhören von Telefongesprächen und die Überwachung von Postnachrichten, können niemals als zulässige Beweise akzeptiert werden. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre wird vom Gericht nicht anerkannt, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgesehen. Hier geht es um die Produktion von Suchmaßnahmen (Telefon Abfangen und Kontrolle der Korrespondenz) nur im Namen der staatlichen Behörden.
Als zusätzliche Bedingungen, um Missbrauch der Verordnung von Kruslin und Huvig im Fall Valenzuela Contreras zu vermeiden, erwähnen Sie:
- identifizierung der Kategorie der Personen, die in der Lage sind, Eingriffe in ihr persönliches Leben ausgesetzt zu sein;
- die Natur der Störungen, die es (Intervention) erzeugen können;
- bedingungen der Protokollierung mit der Aufzeichnung der abgefangenen Gespräche;
- vorbehalte, die getroffen werden müssen, um vollständig über die durchgeführten Aufzeichnungen zu informieren, um eine mögliche Überwachung des Schutzes durchzuführen;
- umstände, in denen die Löschung oder Zerstörung dieser Bänder durchgeführt werden kann oder sollte, insbesondere nach Beendigung des Verfahrens vor Gericht oder Freispruch.
Wir fügen auch hinzu, dass das Vorhandensein eines Vertrages über die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen der Behörde, die zur Durchführung von Suchmaßnahmen und einem Privatdetektiv (vgl.) wird die Seite der Anklage auf eine günstigere Bewertung des Gerichts für die Anerkennung des Verfahrens zur Sammlung von Beweisen rechtmäßig im Gegensatz zu zählen, wenn die Sammlung solcher Tatsachen ohne die Beteiligung des Detektivs geschehen würde.
Schluss. Beweise von einem Detektiv, ob sie durch einen Vertrag mit einem Anwalt oder einen Vertrag mit den Strafverfolgungsbehörden erhalten werden, können nur vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen werden, und auch in Fällen, in denen die tatsächlichen Informationen wurden unter Verletzung des innerstaatlichen Rechts erhalten, aber unter den folgenden Bedingungen:
1) beweise auf illegale Weise in kriminellen, Verwaltungs-und Handelsangelegenheiten erhalten. Die Festlegung von Regeln für die Zulässigkeit von Beweisen in Zivilsachen ist eine Aufgabe des inneren Rechts;
2) sammlung und Einreichung von Beweisen auf illegale Weise erhalten wurden nur von einem Detektiv (Privatdetektiv);
3) wenn ein Privatdetektiv im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden handelt, wie ein Vertraulicher, sollte diese Interaktion auf einer Vereinbarung über die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen dem Detektiv und dem Innenministerium, die Überprüfung der Ereignisse des Verbrechens basieren;
4) wenn ein Privatdetektiv im Auftrag eines Rechtsanwalts handelt, sollte die Durchführung von Privatdetektiv Aktivitäten in Strafsachen vom Gericht autorisiert werden;
5) durchführung von privaten Aktivitäten, kann der Detektiv nicht und hat kein Recht, von einem Strafverfolgungsbeamten vertreten werden;
6) bei der Durchführung von privaten Ermittlungen Detektiv kann nicht spezielle technische Mittel und Munition der Strafverfolgungsbehörden verwenden;
7) bei der Befragung Detektiv ist nicht berechtigt, psychischen Druck zu verwenden;
8) bei der Wahl des Ortes der geheimen Umfrage Detektiv gibt den Vorteil einer solchen Wahl an die andere Partei, während der Ort der Begegnung sollte nicht im Gefängnis sein;
9) "ungesetzliche" Beweise, die während der Durchführung von Privatuntersuchungen erhalten wurden, können nur in der Phase der Vorprobenuntersuchung erhalten werden;
10) die Beweise auf illegale Weise erhalten, kann vom Gericht akzeptiert werden, wenn die vorgelegten Fakten in ihrer Gesamtheit ernst genug, genau, klar, ihre Herkunft, und ihr Beweiswert bezieht sich auf die Umstände des betreffenden Falles;
11) Beweise, die auf illegale Weise erhalten werden, können vom Gericht als zulässig akzeptiert werden, wenn der Antragsteller neben einem «illegalen» Beweis eine Menge anderer zulässiger Beweise als die Grundlage seines Schutzes legt.
So wird das Gericht bei der Entscheidung über die Verwendung von rechtswidrig erhaltenen Beweisen die Verfahrensgarantien, die Qualität des Beweises selbst und seine Bedeutung für die strafrechtliche Verurteilung berücksichtigen. Ich möchte hoffen, dass angesichts der zunehmenden Anforderungen an die Gerechtigkeit des Prozesses der Praxis der EGMR bald mit neuen Fällen, die Entscheidung, die vom Gericht auf der Grundlage der Beweise von russischen privaten Ermittlern vorgelegt werden wird.
Unzulässige Beweise der verletzten Partei. Über das Recht eines Privatdetektivs, Beweise zu präsentieren, die auf illegale Weise an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesammelt wurden.
Beweise, wie rechtliche Fakten, sind in erster Linie auf den bewussten Willen einer Person gerichtet, und daher können die Bedingungen für ihren Erhalt durchaus menschlich nicht beachtet werden. «Das, was wir die Gewissheit der Tatsache (Gewissheit) nennen – bemerkte der deutsche Rechtswissenschaftler F. K. Savenyi, – beruht auf so vielen einzelnen, in seiner Gesamtheit nur dem individuellen Fall zugehöriger Elemente, dass es für sie überhaupt keine allgemeinen wissenschaftlichen Gesetze geben kann»(1). Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine allgemein anerkannten Regeln oder rechtlichen Gründe für die Bewertung von Beweisen in einem Gerichtsverfahren geben kann.
Es ist bekannt, dass die Beweise besondere Verfahrensvorkehrungen oder Vorschriften benötigen, um die Zulässigkeit zu stärken. Beweise, die von einem Detektiv gesammelt werden, ruhen oft nicht auf dem Verfahren, und seine Argumente werden oft vom Gericht als eine rein persönliche Vorurteil einer Person wahrgenommen. Diese schwankende Position der Wahrnehmung des Verfahrens Detektiv ist eine Folge der ihm die Möglichkeit, nur potenziell sinnvoll, aktuelle Informationen(2) und nicht, weil die Quellen der privaten Detektiv sind nicht vertrauenswürdig, und aufgrund der Tatsache, dass die Taktik der privaten Ermittlungen, um Informationen zu sammeln ist manchmal außerhalb des zulässigen Risikos oder an der Spitze des Gesetzes. Aus diesem Grund ist der Detektiv gezwungen, sowohl die Quelle als auch die Art und Weise, mit der die Fakten entdeckt wurden, zu verbergen.
Natürlich kann bei dieser Situation keine Rede über das Geben der gesammelten Tatsachen des Status zulässig sein. Und doch ist es notwendig, irgendwie erlauben den Detektiv, solche Beweise vor Gericht, weil das Recht auf ein faires Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, und Detektiv Informationen können nicht mehr bleiben «tot Brief» im modernen Recht.
In diesem Artikel hat der Autor versucht:
1) Geben Sie eine Eigenschaft zu unzulässigen Beweisen;
2) auf der Grundlage der Praxis der Anwendung des Grundsatzes der fairen Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Möglichkeit und Rechtmäßigkeit der Sammlung und Vorlage von Beweisen an das Gericht von privaten Ermittlern zu rechtfertigen;
3) bieten Sie eine Liste der Gründe für die Einreichung von Beweisen auf illegale Weise gesammelt, das Gericht.
1. Was ist die Zulässigkeit der Beweise? Jedes mal, wenn der detektiv erkennt die tatsächliche Umstand von Bedeutung für die Ziele einer Gerechten Justiz, von diesem Moment an tritt die Konfrontation von Interessen: dynamische einerseits, wenn das Interesse des Detektivs zielt auf die aktive Suche nach dem Beweis es an den Kunden verursachten Schadens, und andererseits statisch, wenn die Anklage genießt die ihm selbstverständlichen rechten garantiert präsentieren Ihre Beweise vor Gericht. Die Handlungen der Anklagepartei ähneln in diesem Fall eher einem stillen Täter, der wegen des Wunsches, seine Situation nicht zu verschlimmern, auf eine solche Aufnahme zurückgreift. Es scheint, dass, wenn eine der Parteien in ihrem Schweigen bestehen bleibt, die Schlussfolgerung, die daraus gegen ihn abgeleitet wird, so natürlich wie legitim ist. Aber in Wirklichkeit ist es umgekehrt. Schweigen wird zum Synonym für den Triumph von Ignoranz und Straflosigkeit.
Die Kollision dieser Interessen führt zur Festlegung der entsprechenden Regeln, die bestimmen, wie die Anwendung der Interessen des Detektivs im Interesse des Täters beschränkt werden sollte. Der Gedanke des Gesetzgebers ist verständlich. Der Kunde Detektiv, wenn er ein Opfer ist, spielt eine so wichtige Rolle in der ganzen Sache, dass seine Aussagen erfordern eine sorgfältige Bewertung. Diese Einschätzung kann in vielen Fällen zu dem Schluss führen, dass seine Aussage vom Gericht als nicht wertvoll eingestuft werden muss. Daher können wir sagen, dass die allgemeine Folge des Ignorierens durch das Gericht von dem Detektiv präsentiert die tatsächlichen Informationen ist die Einhaltung der Interessen nur der Partei der Anklage oder des Täters. Um das schädliche Ungleichgewicht zwischen den Interessen der Parteien zu beseitigen, wird es nützlich sein, wenn die allgemeinen Bestimmungen der Taktik der Parteien (dynamisch und statisch) beibehalten werden, um herauszufinden, wie genau es möglich ist, die aus der Darstellung der Beweise entstehenden Interessen bei der Einhaltung des Prinzips der Gerechtigkeit anzupassen.
Beweise sind notwendig, um die bekannten Ziele der Justiz zu erreichen; um sie zu sammeln Detektiv ermutigen die Interessen seines Mandanten, die von den Befehlen der Rechtsnormen eingeschränkt. 74, 75 des Strafgesetzbuches ermöglicht es Ihnen, die grundlegenden Bedingungen der Zulässigkeit der Beweise zu identifizieren: die tatsächlichen Informationen, die von einer vertrauenswürdigen Quelle durch eine autorisierte Person auf legitime Weise erhalten werden. Es wird gedacht, wenn alle Beweise unter solchen vollständigsten Bedingungen gesammelt wurden, würde es keine Möglichkeit geben, den gesetzlich festgelegten Rahmen zu folgen. Daher ist das erste Mittel, um echte Verfahrensinteressen Detektiv zu gewährleisten – ist es, die etablierten archaischen Prinzipien zu verletzen, die ihr Ziel nicht erreichen. Die Folgen der Ausnahme von mindestens einer der drei Bedingungen der Zulässigkeit wird das Opfer oder der Detektiv, der Beweise im Interesse des Opfers, bieten dem Gericht eine neue rechtliche Tatsache. Ansonsten ist die Triade der Zulässigkeit, egal wie akademisch ihre Struktur aussieht, ohne tatsächlich auf die Beweise des Detektivs zu stützen – ein unscheinbares Material für ein faires Urteil.
Dezember 2010 im Fall einer Ordnungswidrigkeit gegen einen Bewohner von Moskau N-Tsova(1) stattgefunden hat. Während der Probe ist es klar geworden, dass N-tsov, die Straße entlang gehend, in der Nähe von der Sitzung von Bürgern gehalten wurde, für die Weigerung gehindert wurde, gesetzliche Voraussetzungen von Polizisten zu erfüllen. Eine solche Handlung im modernen Russland ist eine Ordnungswidrigkeit und in Übereinstimmung mit Teil 1 des Artikels 19.3 des Strafgesetzbuches wird mit einer Verhaftung für bis zu 15 Tage bestraft. Später stellte sich heraus, dass im Namen der Behörde, die in Bezug auf die N-Tsova-Protokoll über eine Ordnungswidrigkeit, die Anklage unterstützt ganz andere Personen, die nicht an der Haft beteiligt waren. Zu dieser falschen Tatsache wurden von der Partei des Schutzes einige Bürger, sowie eine Reihe von Fotos - und Videomaterialien von unabhängigen Zeugen der Haft ausgesagt. Jedoch, motivierend, dass es keinen Grund gibt, Anzeigen von Angestellten von Strafverfolgungsagenturen nicht zu vertrauen, hat der Richter-wa Beweise des Schutzes als unzulässig betrachtet und hat sich der Anklage gestellt. N-Tsov wurde für schuldig befunden, und es wurde eine Strafe in Form von 15 Tagen der Verwaltungshaft ernannt. Es scheint, dass die formale Seite des Angeklagten muss nichts beweisen, aber die Realität ist, dass er (der Angeklagte) tatsächlich durch die Kraft der Umstände bewegt sich die ganze Pflicht, die Abwesenheit eines Verbrechens zu beweisen.
Es ist klar, dass ohne eine faire Argumente in Unschuld, für die das Gericht wäre einfacher, formal Folgen die gesetzlichen Bestimmungen erfordern, dass der Bürger es Wagen zu gehen, dort, wo der Blick wichtigsten Verbündeten Gebühren richten – Polizisten. Und wenn das Gericht keinen Grund hat, dem Angestellten des Strafverfolgungssystems zu misstrauen, kann es keine Basen geben, Beweise des Übertreters einer öffentlichen Ordnung zu vertrauen – hier ist die Logik der modernen gerechten Justiz.
Die tatsächlichen Informationen werden vom Gericht in zulässige Beweise umgewandelt, nicht weil die Quelle, die sie vorgelegt hat, Informationen gemäß dem Gesetz erhalten hat, sondern weil jeder faire Beweis der Natur der Dinge am nächsten kommt. Sowohl der Formalismus widerspricht den Gesetzen der Natur, als auch die formalen Bedingungen der Sammlung und Vorlage von Beweisen an das Gericht sollten nicht als unfaire Forderung an den Detektiv betrachtet werden.
2. Unzulässige Beweise können mehrere Formen annehmen. Unterscheiden, erstens, eigentlich Nichtigkeit (nullitas) und Kontroverse (rescissibilitas). Nichtigkeit ist eine Unzulässigkeit, die sich aus der Abwesenheit von einem, zwei oder drei der Bedingungen für die Vorlage des Beweises ergibt. So ist in einigen Fällen eine Fotokopie des Dokuments, die nicht durch sein Original gesichert ist, kein gültiger Beweis, obwohl beide Seiten seine Anerkennung wünschen würden. Zum Beispiel, vor ein paar Monaten haben wir es geschafft, Kopien von Zertifikaten über den Abschluss der Ehe und seine Auflösung zwischen einem Bürger von Südafrika und einem Bürger der Russischen Föderation zu erhalten. Das Gericht hat dieses Dokument zum Geschäft nicht beigefügt, weil gedacht hat, dass das von der unzulänglichen Person und in der Übertretung der feststehenden Ordnung erhalten wird. In der Praxis gibt es seltener Fälle, in denen der Beweis einerseits vom Gericht nicht als zulässig anerkannt werden kann, andererseits aber aufgrund seiner Quelle oder des Geistes des Gesetzes überzeugender ist als der unbedeutende Beweis und weniger überzeugend als der zulässige Beweis. Zum Beispiel, Diktiergerät oder Videoaufnahmen von einem Detektiv gemacht, kann nicht vom Gericht als zulässiger Beweis aufgrund der Tatsache, dass die andere Partei nicht rechtzeitig über die Produktion einer solchen Aufzeichnung informiert wurde anerkannt werden.
Dann sind unbedeutende Beweise auch absolut und relativ. Die absolute Nichtigkeit ist, dass die juristische Tatsache gilt als sicherlich nicht vorhanden, wie zum Beispiel die verbale Behauptung einer Person, dass die erste verkauft ein privates Haus oder eine Garage an die zweite, von der jetzt verlangt, dass das Gericht es zurück. Im Gegensatz dazu besteht die relative Nichtigkeit darin, dass nur eine oder zwei Zulässigkeitsbedingungen ungültig sind. Zum Beispiel entzieht die Nichteinhaltung der einfachen schriftlichen Form der Transaktion dem Opfer das Recht, sich auf die Bedingungen der Transaktion zu beziehen, aber dennoch beraubt sie nicht das Recht, schriftliche und andere Beweise zu liefern.
Es kann auch passieren, dass später die fehlende Zulässigkeitsbedingung wiederhergestellt wird. In diesem Fall wird die Beendigung der Nichtigkeit von der Anerkennung des früheren Beweiszustandes in der zulässigen Form begleitet.
Eine solche Wiederherstellung der verletzten Zulässigkeit wird nur von der geschädigten Partei oder dem Gericht durchgeführt und kann entweder in der Anerkennung der Tatsache durch das Gericht als zulässiger Beweis oder in der Pflicht, alle drei Bedingungen der Zulässigkeit zu folgen, beauftragt das gesetzliche Recht, Beweise für den Detektiv zu sammeln sein. Zu einem gewissen Grad jede Weigerung, eine gültige formal unbedeutend oder nicht eindeutig der Beweis folgt übermäßigen Schaden, bei nur in Richtung des Opfers. Es, in-das erste, jener Groll, den das Opfer von der Unsicherheit fühlt; zweitens ist dies die Untergrabung der wichtigsten Grundsätze des Verfahrens – die Gerechtigkeit des Verfahrens, die jedes Mal auftritt, wenn Sie versuchen, die Interessen der verletzten Partei zu ignorieren. Mit zunehmendem Einfluss des Völkerrechts auf die Staatsgewalt eines einzelnen Staates werden die Bemühungen um einen fairen und gleichberechtigten Zugang des Bürgers zur Justiz zunehmend die politischen Ziele der Nomenklatur verdrängen und durch das private Interesse des einzelnen Bürgers ersetzen. Es muss anerkannt werden, dass im nationalen Recht der Geltungsbereich der Prinzipien der Zulässigkeit von Beweisen immer noch nicht durch allgemeine Grundsätze des Völkerrechts, sondern durch veränderliche private Überlegungen der politischen Elite bestimmt wird. Natürlich, in der Regel, die Festlegung solcher nachteiligen Bedingungen für die Opfer zu sammeln und präsentieren rechtlich relevante Fakten nicht beseitigen ihre Möglichkeit, einen Vertrag mit einem professionellen privaten Ermittlungen und auf diese Weise, um die fehlenden Beweise zu sammeln. So kann das Gericht im Falle von leichten Verletzungen oder Beleidigungen, wenn die Identität des Angeklagten nicht festgestellt werden kann, Informationen des Opfers über den Täter und seine angebliche Wohnadresse nicht berücksichtigen, da das Opfer nicht in der Lage, dem Gericht Ausweisdokumente des Täters. Der Detektiv kann natürlich versuchen, die Identität des Bösewichts zu ermitteln. Aber die Umstände können so entstehen, dass die Anerkennung der unzulässigen Beweise war die Folge nicht, dass der Schuldige Detektiv während der illegalen in Bezug auf das Gesetz der Überwachung und Fotografieren, und wegen der Unfähigkeit eines privaten Detektiv, um das Gericht die Ergebnisse der privaten Aktivitäten zu präsentieren installiert. Die Existenz solcher als ob «rücksichtslose» Normen für die Sammlung und Vorlage von Beweisen durch die verletzte Partei erfordert zusätzliche Untersuchung. In der Tat bestimmt das gebildete Verfahren zur Bestimmung der Zulässigkeit die Rechte der Macht.
Die jetzige Anordnung des Gerichts hat bereits im Vorfeld den Willen des Stärksten zum Ausdruck gebracht und wird wohl nicht in der Lage sein, böswillige Handlungen gegen das schwache Opfer zu verhindern. Offenbar ist es dieser Umstand, der die Fülle von Urteilen mit einer Anklageschrift erklärt. Aber die absolute Missachtung Informationen auch unter Verletzung der nationalen Gesetzgebung erreicht werden, weil die Gerichte alle sind Individuen, und nicht ein einziges automatisiertes System Gebühren.
Machen Sie die Organisation der Sammlung und Vorlage von Beweisen lebendiger, beweglicher, anwendbar auf die Bedingungen der Konkurrenzfähigkeit, und zur gleichen Zeit werden Sie sicher die Möglichkeit geben, dem Bürger genug klar zu geben, um das Recht auf die gerechte Justiz auszudrücken. Das ist jetzt schon erkennbar. Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) garantiert erstmals durch das Recht des Bürgers, Beweise mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu sammeln und zu präsentieren.
3. Es ist fair zu beachten, dass die Praxis der EMRK ist immer noch zweideutig in Bezug auf die Beteiligung von geheimen Whistleblower (Detektive), um die gesammelten Beweise zu präsentieren. Dennoch gibt es einen guten Grund, dieses Thema zu diskutieren, eine der Gerichtsentscheidungen, die sich direkt auf dieses Problem beziehen(1). Später kehren wir zurück zu den Umständen dieses Falles (Khan) und bis zum Anschlag auf eine Reihe von praktischen use cases, die helfen, das Prinzip zu verstehen, nach dem das Gericht erlaubt die Darstellung der unzulässigen Beweismittel.
Nach der allgemeinen Regel der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachfolgend die Konvention) ist die Beweisordnung in keiner Weise geregelt. «Das Gericht kann nicht grundsätzlich ausschließen und in abstracto die Zulässigkeit dieser Art von Beweisen ohne Einhaltung der Vorschriften des nationalen Rechts erhalten. Die innerstaatlichen Gerichte sollten die von ihnen gewonnenen Beweise und die Einstellung der von der Partei vorgelegten Beweise bewerten. Doch die Aufgabe des Gerichts ist es, festzustellen, ob das Verfahren insgesamt Fair gemäß Artikel 6 Absatz 1, insbesondere, wie wurden Beweise»(2).
Im Fall Schenk vs. Die Switzerland Klägerin hat einen Mörder angeheuert, um seine Frau zu töten. Der Täter informierte die Polizei und nahm anschließend sein Telefonat mit dem Antragsteller auf Band auf. Die Aufzeichnung des Gesprächs wurde vom Richter nicht sanktioniert und war daher aus Sicht des nationalen Rechts rechtswidrig. Trotz der Unzulässigkeit des erhaltenen Beweises wurde der Beschwerdeführer verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Aufnahme des rechtswidrig erhaltenen Beweises in die Beweisbasis nicht im Widerspruch steht. 6 Konvention: "Das Gericht < ... > kann nicht grundsätzlich und in abstracto die Zulässigkeit dieser Art von rechtswidrig erhaltenen Beweisen ausschließen." Seine Weigerung, die Audioaufnahme von der Beweisaufnahme auszuschließen, war darauf zurückzuführen, dass die Aufnahme nicht der einzige Beweis war, auf dem das Urteil beruhte. 6 des Übereinkommens wird nicht verletzt, wenn eine Anklage, außer einem «illegalen» Beweis, eine Vielzahl anderer zulässiger Beweise zugrunde gelegt wird. Für die Zwecke eines fairen Gerichtsverfahrens kann die Anklage nicht ausschließlich auf illegal erhaltenen Beweisen beruhen.
Im Fall Texeira de Castro (1) ging es ebenso um die Verwendung von Beweismitteln gegen die Beschwerdeführer, die gegen Artikel 8 des Übereinkommens ermittelt wurden, nämlich Audioaufnahmen einer verdeckten Befragung. Dieser Fall unterschied sich jedoch vom Fall Schenk vs. Schweiz, in dem die Polizei verdeckte Whistleblower bei der Aufklärung des Verbrechens eingesetzt hat. In diesem Fall ist der Antragsteller, der keine Vorstrafen hat, von Polizisten geneigt, die Zivilkleidung tragen, um ein Verbrechen zu begehen, in dem er später für schuldig befunden wurde. «Die Konvention schließt die Möglichkeit der Verwendung von anonymen Informanten in der Phase der Untersuchung eines Verbrechens nicht aus, wenn dies auf seine Besonderheiten zurückzuführen ist. Eine andere Sache ist die Verwendung ihrer Aussagen vor Gericht, um die Schuld zu beweisen. In diesem Fall fand das Gericht eine Verletzung des Rechts nicht gegen sich selbst aussagen, da die Geschichte des Angeklagten, aufgezeichnet Informanten auf Band, hatte keinen spontanen Charakter der freien Geschichte, und wurde von den anhaltenden Fragen des Informanten diktiert, wiederholte das Gespräch als eine Diskussion über den Mord. Die Fragen des Informanten waren tatsächlich das Äquivalent der Vernehmung, gleichzeitig hatte der Angeklagte keine Garantien, die während der formalen Vernehmung gegeben wurden. Obwohl es keinen direkten Zwang gab, gab es alle Anzeichen von psychischem Druck, der die Freiwilligkeit der Anerkennung des Beschwerdeführers in der Kommission des Verbrechens beeinflusste. 6 des Übereinkommens verletzt wird, wenn die Grundlage der Anklage Beweise, die der Informant der Polizei (Polizisten in Zivilkleidung gekleidet) in der Vernehmungskammer ohne Anzeichen von psychischem Druck erhalten. Das öffentliche Interesse kann die Zeugenaussagen, die durch das Vorgehen der Polizei während der Ermittlungen hervorgerufen wurden, nicht rechtfertigen.
Daher kann man davon ausgehen, dass, wenn die Beweise, die im Fall Texeira de Castro erhalten wurden, der Informant der Polizei von der Klägerin nicht in der Vernehmungskammer erhalten hätte, dann wäre das Urteil anders gewesen. Für einen positiven Ausgang des Falles wäre es auch hilfreich, einen Informanten nicht aus den Reihen der Polizei zu haben. Die Rolle eines solchen Geheimagenten kann durchaus ein Privatdetektiv passen.
In dieser Beziehung wird der ähnliche Fall erinnert, in dem der Autor, der anonyme Informant der Miliz seiend, eine Aufgabe von einer von Abteilungen des Ministeriums von Inneren Angelegenheiten(2) ausgeführt hat. Also, auf einem Geschäft wurde es angenommen, eine Frage der Personen auszuführen, die ungesetzlich Ausrüstung für die Änderung von Programmen in Spielautomaten verteilen. Die Verwendung solcher Programme ermöglichte es einer Person, die ungehinderten Zugang zur Elektronik des Glücksspielautomaten hat, sie so bequem zu konfigurieren, dass der «Spieler» am Ende garantiert einen großen Geldgewinn erhalten würde. Das taktische Ziel wurde als Ergebnis der Darstellung des Detektivs durch den Käufer von gefälschten Geräten erreicht. Das Treffen fand nicht in einer Gefängniszelle statt, sondern auf der Straße im Auto der Verdächtigen. Das Gespräch wurde heimlich auf Audio - und Video-Medien aufgezeichnet. Infolge des Überprüfungskaufs wurden Proben der gefälschten Waren und Beweise seines Verkaufs erhalten. So, der Detektiv, die Durchführung der Anweisung der Strafverfolgungsbehörden, erfolgreich eine versteckte Umfrage und führte die Überprüfung der Beschaffung von elektronischen Geräten, um die Software für Spielautomaten zu modifizieren. In der anschließenden Entscheidung der Ermittler "legalisiert" erhalten Detektiv Beweise in der Phase der Voruntersuchung, die die Grundlage der Anklage bilden.
Die Präambel der Konvention nennt eine ähnliche Technik der verdeckten Umfrage "besonders" (1).
Der Einsatz dieser частнорозыскной Taktik der Befragung entspricht dem Geist der Konvention, was bedeutet, dass nicht mit der Verletzung des Prinzips der Zulässigkeit des Beweises und kann auch verwendet werden, im privaten detektiv.
Im Fall Ebbinge hat der Dec-Gerichtshof Folgendes entschieden: «Nachdem er die Merkmale dieser Verhörtechnik und die Art und Weise, wie sie für den Beschwerdeführer verwendet wurde, festgestellt hat, ist er der Ansicht, dass es sich um die neueste psychologische Methode handelt und dass sie im Kontext der strafrechtlichen Untersuchung in dem Maße, in dem er versucht, durch geistige Anregung eine intime Umgebung zwischen dem Verdächtigen und den vernehmenden Personen zu schaffen, eine optimale Kommunikationsebene zu schaffen scheint, basierend auf, was er als vertrauensvolle Haltung wahrnimmt, um sich vor den Personen zu offenbaren, die ihn befragen, um die Seele mit Erinnerungen zu entlasten, die für ihn eine psychologische Schwere darstellen.
In Bezug auf Fälle, die auf Daten von illegal produzierten Videoaufnahmen basieren, ist ein großes Interesse für die Tätigkeit des Detektivs die Praxis des Gerichts im Fall von Perry vs. the United Kingdom. Hier war das Streitthema ein Umstand, unter dem die Polizei heimlich ein Bild eines Zeugen auf einem Videoband mit Verstoß gegen nationales Recht festhielt. Diese Videokassette wurde zusammen mit anderen Beweisen verwendet, um den Beschwerdeführer wegen Raubes zu verurteilen. Dieser Beweis, obwohl nicht der einzige, spielte eine wesentliche Rolle; darauf verwiesen die nationalen Gerichte in der Begründung, dass die Schuld des Beschwerdeführers an dem Raubüberfall bewiesen sei. Doing die gleiche Betonung auf die Existenz von Verfahren zur Bewertung der Zuverlässigkeit eines solchen Beweis, der Europäische Gerichtshof wies darauf hin: «die Verwendung vor Gericht Beweise ohne ausreichende Rechtsgrundlage oder illegal, werden nicht immer betragen die Verletzung von Standards des fairen Verfahrens, installierte El. 6 Des Übereinkommens, wenn angemessene Verfahrensgarantien vorliegen und die Art und Quelle des Beweismaterial nicht beschmutzt wird, wie etwa Zwang oder Provokation, die bei der Feststellung der unfairen Anklage darauf verweisen würde... In Artikel 8 des Übereinkommens «Privatleben " finden wir keine genaue Antwort auf die Frage nach der Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, illegale Videoaufnahmen durchzuführen. Doch in seinem Urteil können wir von der Meinung, dass nicht autorisierte (versteckte) Überwachung durch den Detektiv durchgeführt geführt werden, ist dennoch in das Konzept der Privatsphäre und Korrespondenz in dieser Norm vorgesehen enthalten.
Zweifellos ist die illegale Videoüberwachung auf Augenhöhe mit dem Abhören von Telefongesprächen und der Korrespondenzkontrolle ein ernsthafter Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Diese Intervention kann sich jedoch als notwendig erweisen, um Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Die Bedrohung für ein bestimmtes Verbrechen stellt manchmal den Detektiv vor eine schwierige und riskante Frage. Auf der einen Seite muss ein Privatdetektiv alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung von einer kriminellen Gruppe, die die anspruchsvollste Technik verwendet ausgeht zu entfernen. So sollte der Detektiv in der Lage sein, diese Bedrohungen zu bekämpfen, heimlich die kriminellen Elemente zu überwachen, die zum Schaden seines Kunden wirken. Auf der anderen Seite kann der Detektiv nicht verwenden verdeckte Überwachung, einschließlich spezieller Technik, die sie als geeignet angesehen.
Die gleiche klare Antwort auf das Recht der Parteien, illegales Abhören von Telefongesprächen und vermutlich unberechtigte Korrespondenzkontrolle zu verwenden, finden wir in dem von uns früher erwähnten Khan-Fall. Im Hinblick auf die Zulässigkeit von Beweisen, die durch illegales Abhören von Telefongesprächen gewonnen wurden, stellte der Gerichtshof fest, dass «...seine Aufgabe gemäß Artikel 19 des Übereinkommens darin besteht, sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen einhalten.
Insbesondere sollte er sich der rechtlichen und sachlichen Fehler, die vom inneren Gericht begangen werden, nicht bewusst sein, außer wenn sie die durch das Übereinkommen geschützten Rechte und Freiheiten beeinträchtigen könnten. Artikel 6 des Übereinkommens garantiert das Recht auf ein faires Verfahren, legt jedoch keine Regeln für die Zulässigkeit von Beweisen an sich fest; Es ist eine Aufgabe des innerstaatlichen Rechts. Das Gericht darf sich nicht grundsätzlich über die Zulässigkeit bestimmter Beweismittel, wie zum Beispiel rechtswidriger Beweismittel, sowie über die Schuldfähigkeit des Antragstellers äußern. Die Prüfung der «Rechtswidrigkeit», um die es sich handelt, und wenn ein anderes durch das Übereinkommen geschütztes Recht betroffen ist, muss geprüft werden, ob das Verfahren im Allgemeinen fair war, einschließlich der Art und Weise, in der die Beweise erbracht wurden, was eine Untersuchung der Art dieser Verletzung vorsieht.»
Illegal erhaltene Beweise, nämlich das Abhören von Telefongesprächen und die Überwachung von Postnachrichten, können niemals als zulässige Beweise akzeptiert werden. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre wird vom Gericht nicht anerkannt, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgesehen. Hier geht es um die Produktion von Suchmaßnahmen (Telefon Abfangen und Kontrolle der Korrespondenz) nur im Namen der staatlichen Behörden.
Als zusätzliche Bedingungen, um Missbrauch der Verordnung von Kruslin und Huvig im Fall Valenzuela Contreras zu vermeiden, erwähnen Sie:
- identifizierung der Kategorie der Personen, die in der Lage sind, Eingriffe in ihr persönliches Leben ausgesetzt zu sein;
- die Natur der Störungen, die es (Intervention) erzeugen können;
- bedingungen der Protokollierung mit der Aufzeichnung der abgefangenen Gespräche;
- vorbehalte, die getroffen werden müssen, um vollständig über die durchgeführten Aufzeichnungen zu informieren, um eine mögliche Überwachung des Schutzes durchzuführen;
- umstände, in denen die Löschung oder Zerstörung dieser Bänder durchgeführt werden kann oder sollte, insbesondere nach Beendigung des Verfahrens vor Gericht oder Freispruch.
Wir fügen auch hinzu, dass das Vorhandensein eines Vertrages über die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen der Behörde, die zur Durchführung von Suchmaßnahmen und einem Privatdetektiv (vgl.) wird die Seite der Anklage auf eine günstigere Bewertung des Gerichts für die Anerkennung des Verfahrens zur Sammlung von Beweisen rechtmäßig im Gegensatz zu zählen, wenn die Sammlung solcher Tatsachen ohne die Beteiligung des Detektivs geschehen würde.
Schluss. Beweise von einem Detektiv, ob sie durch einen Vertrag mit einem Anwalt oder einen Vertrag mit den Strafverfolgungsbehörden erhalten werden, können nur vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugelassen werden, und auch in Fällen, in denen die tatsächlichen Informationen wurden unter Verletzung des innerstaatlichen Rechts erhalten, aber unter den folgenden Bedingungen:
1) beweise auf illegale Weise in kriminellen, Verwaltungs-und Handelsangelegenheiten erhalten. Die Festlegung von Regeln für die Zulässigkeit von Beweisen in Zivilsachen ist eine Aufgabe des inneren Rechts;
2) sammlung und Einreichung von Beweisen auf illegale Weise erhalten wurden nur von einem Detektiv (Privatdetektiv);
3) wenn ein Privatdetektiv im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden handelt, wie ein Vertraulicher, sollte diese Interaktion auf einer Vereinbarung über die vertrauliche Zusammenarbeit zwischen dem Detektiv und dem Innenministerium, die Überprüfung der Ereignisse des Verbrechens basieren;
4) wenn ein Privatdetektiv im Auftrag eines Rechtsanwalts handelt, sollte die Durchführung von Privatdetektiv Aktivitäten in Strafsachen vom Gericht autorisiert werden;
5) durchführung von privaten Aktivitäten, kann der Detektiv nicht und hat kein Recht, von einem Strafverfolgungsbeamten vertreten werden;
6) bei der Durchführung von privaten Ermittlungen Detektiv kann nicht spezielle technische Mittel und Munition der Strafverfolgungsbehörden verwenden;
7) bei der Befragung Detektiv ist nicht berechtigt, psychischen Druck zu verwenden;
8) bei der Wahl des Ortes der geheimen Umfrage Detektiv gibt den Vorteil einer solchen Wahl an die andere Partei, während der Ort der Begegnung sollte nicht im Gefängnis sein;
9) "ungesetzliche" Beweise, die während der Durchführung von Privatuntersuchungen erhalten wurden, können nur in der Phase der Vorprobenuntersuchung erhalten werden;
10) die Beweise auf illegale Weise erhalten, kann vom Gericht akzeptiert werden, wenn die vorgelegten Fakten in ihrer Gesamtheit ernst genug, genau, klar, ihre Herkunft, und ihr Beweiswert bezieht sich auf die Umstände des betreffenden Falles;
11) Beweise, die auf illegale Weise erhalten werden, können vom Gericht als zulässig akzeptiert werden, wenn der Antragsteller neben einem «illegalen» Beweis eine Menge anderer zulässiger Beweise als die Grundlage seines Schutzes legt.
So wird das Gericht bei der Entscheidung über die Verwendung von rechtswidrig erhaltenen Beweisen die Verfahrensgarantien, die Qualität des Beweises selbst und seine Bedeutung für die strafrechtliche Verurteilung berücksichtigen. Ich möchte hoffen, dass angesichts der zunehmenden Anforderungen an die Gerechtigkeit des Prozesses der Praxis der EGMR bald mit neuen Fällen, die Entscheidung, die vom Gericht auf der Grundlage der Beweise von russischen privaten Ermittlern vorgelegt werden wird.
Original message
Недопустимые доказательства потерпевшей стороны. О праве частного детектива представлять доказательства, собранные незаконным способом, в Европейский суд по правам человека.
Доказательства, как и юридические факты, обращены прежде всего к сознательной воле человека, и поэтому условия их получения вполне могут быть человеком несоблюдаемы. «То, что мы называем достоверностью факта (Gewissheit), – отмечал немецкий правовед Ф.К. Савеньи, – опирается на таком множестве отдельных, в своей совокупности только индивидуальному случаю принадлежащих элементов, что для нее вовсе нельзя установить общих научных законов»(1). Это не означает, однако, что не может быть неких общепризнанных правил или юридических оснований для оценки доказательств в судебном процессе.
Известно, что для придания силы допустимости доказательства нуждаются в особых процедурных обеспечениях или правилах. Доказательства же, собираемые детективом, часто покоятся не на процедуре, а его доводы часто воспринимаются судом как сугубо личное предубеждение человека. Такое зыбкое положение процессуального восприятия детектива есть следствие предоставленной ему возможности пользования только потенциально значимой, актуальной информацией(2) и не потому, что источники частного сыщика не заслуживают доверия, а в силу того, что применяемая тактика частного сыска по сбору информации порой находится за гранью допустимого риска или на острие закона. По этой причине детектив вынужден скрывать и источник, и способ, с помощью которых факты были обнаружены.
Разумеется, при таком положении дел не может идти ни какой речи о придании собранным фактам статуса допустимых. И все же необходимо каким-нибудь образом позволить детективу представлять такие доказательства в суд, поскольку право на справедливое судебное разбирательство не может быть исключено, а сведения сыщика не могут более оставаться «мертвою буквой» в современном праве.
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1 Владимиров Л.Е. Учение об уголовных доказательствах. – Тула, 2000. – С. 443.
2 Криони А.Е. Информационно-аналитическое обеспечение деятельности частного детектива // Советник юриста. – 2010. – № 8. – С. 3.
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В настоящей статье автор попытался:
1) дать характеристику недопустимым доказательствам;
2) основываясь на практике применения принципа справедливого судопроизводства Европейским судом по правам человека, обосновать возможность и законность собирания и представления доказательств Суду частными сыщиками;
3) предложить перечень оснований представления доказательств, собранных незаконным способом, Суду.
1. В чем же заключается допустимость доказательств? Каждый раз, когда детектив обнаруживает фактическое обстоятельство, имеющее значение для целей справедливого правосудия, именно с этого момента возникает противостояние интересов: динамическое, с одной стороны, когда интерес детектива направлен на активный поиск доказательства причиненного его заказчику вреда, и, с другой стороны, статическое, когда обвинение пользуется предоставленным ему негласным правом гарантированно представлять суду свои доказательства. Действия стороны обвинения в этом случае, скорее, напоминают молчаливого правонарушителя, который прибегает к подобному приему из-за желания не усугубить свое положение. Казалось бы, если одна из сторон будет упорствовать в своем молчании, то заключение, выводимое отсюда против него, так же естественно, как и законно. Но в действительности все наоборот. Молчание становится синонимом торжества невежества и безнаказанности.
Столкновение этих интересов вызывает установление соответствующих правил, определяющих, как должно быть ограничено применение интересов детектива в интересах правонарушителя. Мысль законодателя понятна. Клиент детектива, если он потерпевший, играет такую важную роль во всем деле, что его показания требуют внимательной оценки. Эта оценка во многих случаях может привести к выводу о том, что показание его должно быть признано судом не заслуживающим внимания. Поэтому можно сказать, что общее последствие игнорирования судом представляемых от детектива фактических сведений есть следование интересам только стороны обвинения или правонарушителя. Для того чтобы убрать вредный дисбаланс между интересами сторон, будет полезным при сохранении общих положений тактики сторон (динамической и статической) выяснить, как же именно возможно отрегулировать возникающие из представления доказательств интересы при следовании принципу справедливости.
Доказательства необходимы для достижения известных целей правосудия; к их сбору детектива побуждают интересы его клиента, стесненные велениями правовых норм. Анализ ст. 74, 75 УК РФ позволяет выделить основные условия допустимости доказательств: фактические сведения, полученные из достоверно установленного источника уполномоченным лицом правомерным способом. Думается, если бы все доказательства собирались именно при таких наиболее полных условиях, не было бы возможности следовать установленным законом рамкам. Поэтому первое средство обеспечить действительные процессуальные интересы детектива – это нарушить устоявшиеся архаичные принципы, не достигающие своей цели. Последствия исключения хотя бы одного из трех условий допустимости позволят потерпевшему или детективу, представляющему доказательства в интересах потерпевшего, предложить суду новый юридический факт. В противном случае триада допустимости, как бы академичным не выглядело ее строение, без фактической опоры на доказательства детектива – непрочный материал для справедливого судебного решения.
В подтверждение данного довода приведем пример очень показательного судебного разбирательства, имевшего место 31 декабря 2010 г., по делу об административном правонарушении в отношении жителя г. Москвы Н-цова(1). В ходе судебного разбирательства выяснилось, что Н-цов, прогуливаясь по улице, рядом с которой проводился митинг граждан, был задержан за отказ выполнить законные требования сотрудников милиции. Такое деяние в современной России является административным правонарушением и в соответствии с ч. 1 ст. 19.3 КоАП РФ наказывается арестом на срок до 15 суток. Позднее выяснилось, что от имени органа, составившего в отношении Н-цова протокол об административном правонарушении, обвинение поддерживали совершенно другие лица, которые не участвовали в задержании. Об этом подложном факте свидетельствовали представленные стороной защиты несколько граждан, а также множество фото- и видеоматериалов от независимых свидетелей задержания. Однако, мотивируя тем, что нет оснований не доверять показаниям работников правоохранительных органов, судья Б-ва посчитала доказательства защиты недопустимыми и встала на сторону обвинения. Н-цов был признан виновным, и ему было назначено наказание в виде 15 суток административного ареста. Казалось бы, с формальной стороны обвиняемый ничего не должен доказывать, но действительность такова, что на него (на обвиняемого) фактически силой обстоятельств перемещается вся обязанность доказывать отсутствие события преступления.
Понятно, что, не принимая справедливые доводы в невиновности, для суда было бы легче всего формально следовать нормам закона, требующим, чтобы гражданин посмел ходить там, куда не направлен взгляд главного союзника обвинения – сотрудника милиции. И если суд не имеет оснований недоверять работнику правоохранительной системы, то и не может быть оснований доверять доказательствам нарушителя общественного порядка – вот логика современного справедливого правосудия.
Фактические сведения преобразуются судом в допустимые доказательства не потому, что представляемый их источник получил сведения в соответствии с законом, а потому, что всякое справедливое доказательство ближе всего подходит к природе вещей. Как формализм противоречит законам природы, так и формальные условия сбора и представления доказательств суду не должны рассматриваться как несправедливое требование к детективу.
2. Недопустимые доказательства могут иметь несколько форм. Различают, вопервых, собственно ничтожность (nullitas) и спорность (rescissibilitas). Ничтожность есть недопустимость, наступающая сама собой в силу отсутствия одного, двух или трех из условий представления доказательства. Так, в некоторых случая ксерокопия документа, не подкрепленная его оригиналом, не является допустимым доказательством, хотя обе стороны желали бы его признания. Например, несколько месяцев назад нам удалось получить ксерокопии свидетельств о заключении брака и его расторжении между гражданином ЮАР и гражданкой РФ. Суд не приобщил данный документ к делу, так как посчитал, что тот получен ненадлежащим лицом и в нарушение установленного порядка. Реже в практике встречаются случаи, когда доказательство, с одной стороны, не может быть признано судом допустимым, но, с другой стороны, в силу своего источника или духа закона носит более убедительный характер, чем ничтожное доказательство, и менее убедительный, чем допустимое доказательство.
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1 Постановление мирового суда судебного участка № 369 Тверского района г. Москвы от 2 января 2011 г.
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Например, диктофонная запись или видеосъемка, сделанные детективом, не могут быть признаны судом допустимым доказательством в силу того, что другая сторона не была вовремя проинформирована о производстве такой записи.
Затем, ничтожные доказательства бывают также абсолютными и относительными. Абсолютная ничтожность заключается в том, что юридический факт считается, безусловно, не существующим, как, например, словесное утверждение одного человека о том, что первый продал частный дом или гараж второму, с которого теперь и требует у суда его вернуть. Напротив, относительная ничтожность заключается в недействительности только одного или двух условий допустимости. Например, несоблюдение простой письменной формы сделки лишает потерпевшую сторону права ссылаться на условия сделки, но все же не лишает ее права приводить письменные и другие доказательства.
Может произойти и так, что впоследствии недостающее условие допустимости будет восстановлено. В таком случае прекращение ничтожности сопровождается признанием прежнего состояния доказательства в допустимую форму. Такое восстановление нарушенной допустимости совершается только потерпевшей стороной или судом и может заключаться или в признании судом факта допустимым доказательством, или в совершении обязанности следовать всем трем условиям допустимости, поручив законное право собирать доказательства детективу.
В известной степени за каждым отказом признать допустимым формально ничтожное или спорное доказательство следует непомерный вред, направленный только в сторону потерпевшего. Это, во-первых, та обида, которую чувствует потерпевший от незащищенности; во-вторых, это тот подрыв важнейшего из принципов судопроизводства – справедливости судебного разбирательства, который наступает каждый раз при попытке игнорировать интересы потерпевшей стороны.
С усилением влияния действия норм международного права на государственную власть отдельного государства прилагаемые усилия, направленные на справедливый и равноправный доступ гражданина к правосудию, все более вытесняют политические цели номенклатуры и заменяют их частным интересом отдельного гражданина. Необходимо признать, что в национальном праве сфера применения принципов допустимости доказательств определяется все еще не общими принципами международного права, а изменчивыми частными соображениями политической элиты.
Конечно, по общему правилу, установление таких невыгодных для потерпевшей стороны условий по сбору и представлению юридически значимых фактов не устраняет ее возможности заключить договор с профессионалом частного сыска и таким способом собрать недостающие доказательства. Так, в случае причинения легкого вреда здоровью или нанесения оскорбления, когда личность обвиняемого не может быть установлена, сведения потерпевшего о преступнике и его предполагаемом адресе проживания суд не может принять во внимание, поскольку потерпевший не может предоставить суду удостоверяющие личность документы обидчика. Детектив, конечно, может попытаться установить личность злодея. Но обстоятельства могут сложиться таким образом, что признание недопустимым доказательством явилось следствием не того, что виновный был установлен детективом в ходе незаконного с точки зрения закона наружного наблюдения и фотографирования, а из-за невозможности частного сыщика представлять суду результаты частнорозыскных мероприятий.
Существование таких как бы «бесхребетных» норм по сбору и представлению доказательств потерпевшей стороной требует дополнительного изучения. По сути, сформировавшаяся процедура определения допустимости определяет права власти.
Нынешнее устройство суда уже наперед обеспечило выражение воли сильнейшего и, вероятно, не сможет предупредить злонамеренные действия в отношении слабого потерпевшего. По-видимому, именно этим обстоятельством объясняется изобилие приговоров с обвинительным уклоном. Но абсолютного игнорирования сведений, полученных пусть и с нарушением национального законодательства, достигнуть невозможно, так как суды все же представлены отдельными людьми, а не единой автоматизированной системой обвинения.
Сделайте организацию сбора и представления доказательств более жизненной, подвижной, более применимой к условиям состязательности, и вместе с тем вы обязательно дадите возможность гражданину достаточно ясно выразить свое право на справедливое правосудие. В настоящее время это уже осознается. Теперь все более возрастает необходимость привлекать доказательства от тайных осведомителей и практика Европейского суда по правам человека (ЕСПЧ, Суд) впервые дает гарантии действительного справедливого равного правосудия через право гражданина собирать и представлять доказательства доступными ему способами и средствами.
3. Справедливо отметить, что практика ЕСПЧ все еще неоднозначна в отношении привлечения негласных осведомителей (детективов) для представления ими собранных доказательств. Тем не менее хороший повод обсудить эту тему дает одно из решений Суда, напрямую касающееся как раз этой проблемы(1). Позднее мы еще вернемся к обстоятельствам по этому делу (Khan), а пока остановимся на ряде практических прецедентов, которые помогут понять принцип, по которому Суд допускает представление недопустимых доказательств.
По общему правилу Европейской конвенции о защите прав человека и основных свобод (далее – Конвенция), порядок доказывания никак не регулируется. «Суд не может исключить принципиально и in abstracto приемлемость такого рода доказательств, полученных без соблюдения предписаний национального права. Внутренним судам следует оценивать полученные ими доказательства и отношение к делу доказательств, представляемых стороной. Тем не менее задача Суда состоит в выяснении того, было ли судебное разбирательство в целом справедливым согласно п. 1 ст. 6, включая и то, как были получены доказательства»(2).
В деле Schenk vs. Switzerland заявитель нанял киллера для убийства своей жены. Киллер сообщил об этом полиции и в дальнейшем записал свой телефонный разговор с заявителем на пленку. Запись разговора не была санкционирована судьей, и поэтому с точки зрения национального права была незаконной. Несмотря на недопустимость полученного доказательства, заявитель был осужден. Европейский суд решил, что включение в доказательственную базу незаконно полученного доказательства не противоречит ст. 6 Конвенции: «Суд <…> не может исключить принципиально и in abstracto приемлемость такого рода незаконно полученных доказательств».
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1 Де Сальвиа М. Прецеденты Европейского суда по правам человека. Руководящие принципы судебной практики, относящиеся к Европейской конвенции о защите прав человека и основных свобод. Судебная практика с 1960 по 2002 г. – СПб. : Юридический центр Пресс, 2004. – С. 414.
2 Там же. – С. 413.
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Свой отказ исключить аудиозапись из числа доказательств был связан с тем, что запись была не единственным доказательством, на котором был построен приговор. Из данного решения Суда следует, что ст. 6 Конвенции не будет нарушена, если в основу обвинения, кроме одного «незаконного» доказательства, будет положено множество других допустимых доказательств. Для целей справедливого судопроизводства обвинение не может базироваться исключительно на незаконно полученных доказательствах.
В деле Texeira de Castro(1) точно так же шла речь об использовании в уголовном процессе против заявителей доказательств, добытых с нарушением ст. 8 Конвенции, а именно аудиозаписей скрытого опроса. Однако это дело отличалось от дела Schenk vs. Switzerland, в котором полиция использовала тайных осведомителей на стадии расследования преступления. В данном деле заявитель, не имеющий судимости, склоненный полицейскими, одетыми в гражданскую одежду, к совершению преступления, в чем он впоследствии был признан виновным. «Конвенция не исключает возможности использования анонимных информаторов на стадии расследования преступления, когда это обусловлено его спецификой. Другое дело – использование их показаний в суде для доказательства вины». В этом деле Суд нашел нарушение права не свидетельствовать против себя, поскольку рассказ обвиняемого, записанный информатором на пленку, не имел спонтанного характера свободного рассказа, а был продиктован настойчивыми вопросами информатора, повторившего разговор как дискуссию об убийстве. Вопросы информатора были фактически эквивалентом допроса, в то же время у обвиняемого не было гарантий, которые даются во время формального допроса. Хотя прямого принуждения не было, но были все признаки психологического давления, которое повлияло на добровольность признания заявителя в совершении преступления. Из данного решения Суда следует, что ст. 6 Конвенции будет нарушена, если в основу обвинения будут положены свидетельства, полученные информатором полиции (полицейскими, одетыми в гражданскую одежду) в камере допроса без признаков психологического давления. Общественный интерес не может оправдать свидетельских показаний, спровоцированных в результате действий полиции в ходе расследования.
Отсюда можно сделать предположение, что если бы свидетельства, полученные по делу Texeira de Castro, информатор полиции получил от заявителя не в камере допроса, тогда решение Суда было бы другим. Для положительного исхода дела было бы также полезным иметь информатора не из числа полиции. На роль такого секретного агента вполне может подходить частный сыщик.
В связи с этим вспоминается аналогичный случай, в котором автор, будучи анонимным информатором милиции, выполнял задание одного из подразделений МВД(2). Так, по одному делу предполагалось провести расспрос лиц, незаконно распространяющих оборудование для изменения программ в игровых автоматах. Использование таких программ позволяло лицу, имеющему беспрепятственный доступ к электронике игорного автомата, перенастроить его таким удобным способом, чтобы в итоге «игрок» гарантированно получил бы крупный денежный выигрыш. Тактическая цель была достигнута в результате представления детектива покупателем контрафактного оборудования.
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1 Де Сальвиа М. Указ. соч. – С. 410.
2 Любые совпадения случайны.
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Встреча происходила не в тюремной камере, а на улице в автомобиле подозреваемых. Разговор скрытно записывался на аудио- и видеоносители. В результате проверочной закупки были получены образцы контрафактного товара и доказательства его продажи. Таким образом, детектив, выполняя поручение сотрудников правоохранительных органов, успешно произвел скрытый опрос и осуществил проверочную закупку электронного устройства по модифицированию программ для игровых автоматов. В последующем своим постановлением следователь «легализовал» полученные детективом доказательства на стадии предварительного расследования, которые и легли в основу обвинения.
Преамбула Конвенции похожую технику скрытого опроса называет «особой»(1).
Применение подобной частнорозыскной тактики расспроса полностью соответствует духу Конвенции, а значит, не влечет нарушения принципа допустимости доказательства и вполне может быть использована в деятельности частного сыщика.
В деле Ebbinge, Dec Суд постановил буквально следующее: «Отметив характерные черты этой техники допроса и то, как она использовалась в отношении заявителя, Суд считает, что речь идет о новейшем методе с психологической точки зрения и что он дает повод к критике в контексте уголовного следствия в той мере, в какой, стремясь создать, через умственное стимулирование, интимную обстановку между подозреваемым и лицами, производящими допрос, он, по-видимому, стремится установить оптимальный уровень коммуникации, в силу которого допрашиваемое лицо побуждается, на основе того, что оно воспринимает как доверительное отношение, к раскрытию перед лицами, которые его допрашивают, чтобы облегчить душу воспоминаниями, которые представляют для него психологическую тяжесть».
Касательно дел, обвинение по которым основано на данных незаконно произведенной видеосъемки, огромный интерес для деятельности детектива представляет практика Суда по делу Perry vs. the United Kingdom. Здесь предметом споров явилось обстоятельство, при котором полиция тайно зафиксировала изображение свидетеля на видеопленку с нарушением национального законодательства. Эта видеокассета была использована вместе с другими доказательствами для осуждения заявителя за разбой. Данное доказательство, хотя и не было единственным, сыграло существенную роль; именно на него сослались национальные суды в обоснование доказанности вины заявителя в разбое. Делая же акцент на существовании процедуры для оценки достоверности такого доказательства, Европейский суд отметил:
«Использование в суде доказательств, полученных без надлежащей правовой базы или незаконным путем, не всегда будет составлять нарушение стандартов справедливой процедуры, установленных ст. 6 Конвенции, если надлежащие процедурные гарантии имеют место и природа и источник доказательственного материала не запятнаны, например принуждением или провокацией, которые делали бы ссылку на него при определении обвинения несправедливой… Получение такой информации больше касается ответственности государств – участников по ст. 8 Конвенции, которая обязывает надлежащим образом уважать частную жизнь»(2).
В статье 8 Конвенции «Личная жизнь» мы не находим точного ответа на вопрос о возможности правоохранительных органов проводить незаконную видеосъемку. Однако в своих суждениях мы можем руководствоваться мнением о том, что несанкционированное (скрытое) наблюдение, осуществляемое детективом, тем не менее оказывается включенным в понятие личной жизни и корреспонденции, предусмотренных в этой норме.
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1 Техника допроса: Преамбула. – Ст. 178 Конвенции.
2 Де Сальвиа М.Указ. соч. – С. 410.
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Несомненно, незаконное видеонаблюдение наравне с прослушиванием телефонных разговоров и контролем корреспонденции является серьезным вмешательством в личную жизнь гражданина. Однако это вмешательство может оказаться необходимым для предупреждения и преследования преступлений. Угроза осуществления конкретного преступления порой ставит детектива перед трудным и рискованным вопросом. С одной стороны, частный сыщик должен принять любые разумные меры, способствующие удалению угрозы, исходящей от преступной группировки, которая пользуется самой вычурной техникой. Таким образом, детектив должен быть в состоянии бороться с этими угрозами, тайно следить за преступными элементами, действующими во вред его клиенту. С другой стороны, детектив не может использовать скрытое наблюдение, в том числе и специальную технику, расцененную им как подходящую.
Такой же ясный ответ в отношении права сторон использовать незаконное прослушивание телефонных разговоров и, надо полагать, несанкционированный контроль корреспонденции мы встречаем в раннее упомянутом нами деле Khan. Здесь, говоря о приемлемости доказательств, полученных незаконным путем, а именно о незаконном прослушивании телефонных переговоров, Суд отметил, что «…его задача в соответствии со ст. 19 Конвенции состоит в обеспечении соблюдения государствами – участниками обязательств, вытекающих из Конвенции.
В частности, он не должен знать о юридических и фактических ошибках, совершенных внутренним судом, кроме случая, когда они могли бы посягнуть на права и свободы, охраняемые Конвенцией. Статья 6 Конвенции гарантирует право на справедливое судебное разбирательство, но она не устанавливает каких-либо правил допустимости доказательств как таковых; это задача внутреннего права. Суд не должен высказываться принципиально о приемлемости некоторого рода доказательств, например доказательств, полученных незаконным путем, а также о виновности заявителя. Нужно выяснить, было ли судебное разбирательство в целом справедливым, включая и то, как были получены доказательства, что предполагает рассмотрение «незаконности», о которой идет речь, и в случае, когда оказывается затронутым другое право, защищаемое Конвенцией, исследование природы этого нарушения».
Незаконно полученные доказательства, а именно прослушивание телефонных переговоров и контроль за почтовыми сообщениями, никогда не смогут быть приняты в качестве допустимых доказательств. Подобное вмешательство в частную жизнь не будет признаваться Судом, кроме случаев, если это предусмотрено законом. Здесь речь идет о производстве оперативно-розыскных мероприятий (телефонного перехвата и контроля корреспонденции) только от лица государственных органов.
В качестве дополнительных условий, чтобы избежать злоупотреблений постановления Kruslin и Huvig по делу Valenzuela Contreras, упоминают об:
– определении категории лиц, способных быть подверженными вмешательству в их личную жизнь;
– природе нарушений, которые могут его (вмешательство) породить;
– условиях ведения протоколов с записью перехваченных разговоров;
– предостережениях, которые надо предпринять, чтобы сообщить целиком и полностью об осуществленных записях в целях осуществления возможного контроля за защитой;
– обстоятельствах, в которых может или должно осуществляться стирание или уничтожение указанных лент, особенно после прекращения дела в суде или оправдания.
Добавим также, что наличие контракта о конфиденциальном сотрудничестве между органом, уполномоченным осуществлять оперативно-розыскные мероприятия, и частным детективом (см. прил.) позволит стороне обвинения рассчитывать на более благосклонную оценку Суда на предмет признания процедуры сбора доказательств правомерной в отличие, если бы сбор таких фактов происходил бы без участия детектива.
Вывод. Доказательства от детектива, будь они получены по договору с адвокатом или контракту с правоохранительными органами, могут быть признаны допустимыми только Европейским судом по правам человека, причем даже в тех случаях, если фактические сведения были получены с нарушением внутреннего законодательства, но при соблюдении следующих условий:
1) доказательства, полученные незаконным способом по уголовным, административным и торговым делам. Установление правил допустимости доказательств в гражданских делах является задачей внутреннего права;
2) сбор и представление доказательств, полученных незаконным способом, производились только детективом (частным сыщиком);
3) в случае если частный сыщик действует по поручению правоохранительных органов, например как конфидент, то такое взаимодействие должно основываться на соглашении о конфиденциальном сотрудничестве между детективом и органом внутренних дел, осуществляющим проверку события преступления;
4) в случае если частный сыщик действует по поручению адвоката, то проведение детективом частнорозыскных мероприятий по уголовным делам должно быть санкционировано судом;
5) проводя частнорозыскные мероприятия, детектив не может и не имеет права представляться сотрудником правоохранительных органов;
6) при проведении частнорозыскных мероприятий детектив не может использовать специальные технические средства и амуницию сотрудников правоохранительных органов;
7) при проведении расспроса детектив не имеет права использовать психологическое давление;
8) при выборе места тайного опроса детектив отдает преимущество такого выбора другой стороне, при этом место встречи не должно находиться в тюрьме;
9) «незаконные» доказательства, полученные в ходе проведения частнорозыскных мероприятий, могут быть получены только на стадии досудебного расследования;
10) доказательства, полученные незаконным способом, могут быть приняты Судом, если в своей совокупности представленные факты достаточно серьезны, точны, понятна их природа происхождения, а их доказательственная ценность относится к обстоятельствам рассматриваемого дела;
11) доказательства, полученные незаконным способом, могут быть приняты Судом как допустимые, если в основу своей защиты кроме одного «незаконного» доказательства заявитель положит множество других допустимых доказательств.
Таким образом, при решении вопроса об использовании незаконным путем полученных доказательств Суд будет рассматривать процедурные гарантии, качество самого доказательства и его важность для уголовного осуждения. Хочется надеяться, что в свете все возрастающих требований к справедливости судебного процесса практика ЕСПЧ вскоре пополнится новыми делами, решение по которым будет приниматься Судом исходя из доказательств, представленных российскими частными сыщиками.
Доказательства, как и юридические факты, обращены прежде всего к сознательной воле человека, и поэтому условия их получения вполне могут быть человеком несоблюдаемы. «То, что мы называем достоверностью факта (Gewissheit), – отмечал немецкий правовед Ф.К. Савеньи, – опирается на таком множестве отдельных, в своей совокупности только индивидуальному случаю принадлежащих элементов, что для нее вовсе нельзя установить общих научных законов»(1). Это не означает, однако, что не может быть неких общепризнанных правил или юридических оснований для оценки доказательств в судебном процессе.
Известно, что для придания силы допустимости доказательства нуждаются в особых процедурных обеспечениях или правилах. Доказательства же, собираемые детективом, часто покоятся не на процедуре, а его доводы часто воспринимаются судом как сугубо личное предубеждение человека. Такое зыбкое положение процессуального восприятия детектива есть следствие предоставленной ему возможности пользования только потенциально значимой, актуальной информацией(2) и не потому, что источники частного сыщика не заслуживают доверия, а в силу того, что применяемая тактика частного сыска по сбору информации порой находится за гранью допустимого риска или на острие закона. По этой причине детектив вынужден скрывать и источник, и способ, с помощью которых факты были обнаружены.
Разумеется, при таком положении дел не может идти ни какой речи о придании собранным фактам статуса допустимых. И все же необходимо каким-нибудь образом позволить детективу представлять такие доказательства в суд, поскольку право на справедливое судебное разбирательство не может быть исключено, а сведения сыщика не могут более оставаться «мертвою буквой» в современном праве.
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1 Владимиров Л.Е. Учение об уголовных доказательствах. – Тула, 2000. – С. 443.
2 Криони А.Е. Информационно-аналитическое обеспечение деятельности частного детектива // Советник юриста. – 2010. – № 8. – С. 3.
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В настоящей статье автор попытался:
1) дать характеристику недопустимым доказательствам;
2) основываясь на практике применения принципа справедливого судопроизводства Европейским судом по правам человека, обосновать возможность и законность собирания и представления доказательств Суду частными сыщиками;
3) предложить перечень оснований представления доказательств, собранных незаконным способом, Суду.
1. В чем же заключается допустимость доказательств? Каждый раз, когда детектив обнаруживает фактическое обстоятельство, имеющее значение для целей справедливого правосудия, именно с этого момента возникает противостояние интересов: динамическое, с одной стороны, когда интерес детектива направлен на активный поиск доказательства причиненного его заказчику вреда, и, с другой стороны, статическое, когда обвинение пользуется предоставленным ему негласным правом гарантированно представлять суду свои доказательства. Действия стороны обвинения в этом случае, скорее, напоминают молчаливого правонарушителя, который прибегает к подобному приему из-за желания не усугубить свое положение. Казалось бы, если одна из сторон будет упорствовать в своем молчании, то заключение, выводимое отсюда против него, так же естественно, как и законно. Но в действительности все наоборот. Молчание становится синонимом торжества невежества и безнаказанности.
Столкновение этих интересов вызывает установление соответствующих правил, определяющих, как должно быть ограничено применение интересов детектива в интересах правонарушителя. Мысль законодателя понятна. Клиент детектива, если он потерпевший, играет такую важную роль во всем деле, что его показания требуют внимательной оценки. Эта оценка во многих случаях может привести к выводу о том, что показание его должно быть признано судом не заслуживающим внимания. Поэтому можно сказать, что общее последствие игнорирования судом представляемых от детектива фактических сведений есть следование интересам только стороны обвинения или правонарушителя. Для того чтобы убрать вредный дисбаланс между интересами сторон, будет полезным при сохранении общих положений тактики сторон (динамической и статической) выяснить, как же именно возможно отрегулировать возникающие из представления доказательств интересы при следовании принципу справедливости.
Доказательства необходимы для достижения известных целей правосудия; к их сбору детектива побуждают интересы его клиента, стесненные велениями правовых норм. Анализ ст. 74, 75 УК РФ позволяет выделить основные условия допустимости доказательств: фактические сведения, полученные из достоверно установленного источника уполномоченным лицом правомерным способом. Думается, если бы все доказательства собирались именно при таких наиболее полных условиях, не было бы возможности следовать установленным законом рамкам. Поэтому первое средство обеспечить действительные процессуальные интересы детектива – это нарушить устоявшиеся архаичные принципы, не достигающие своей цели. Последствия исключения хотя бы одного из трех условий допустимости позволят потерпевшему или детективу, представляющему доказательства в интересах потерпевшего, предложить суду новый юридический факт. В противном случае триада допустимости, как бы академичным не выглядело ее строение, без фактической опоры на доказательства детектива – непрочный материал для справедливого судебного решения.
В подтверждение данного довода приведем пример очень показательного судебного разбирательства, имевшего место 31 декабря 2010 г., по делу об административном правонарушении в отношении жителя г. Москвы Н-цова(1). В ходе судебного разбирательства выяснилось, что Н-цов, прогуливаясь по улице, рядом с которой проводился митинг граждан, был задержан за отказ выполнить законные требования сотрудников милиции. Такое деяние в современной России является административным правонарушением и в соответствии с ч. 1 ст. 19.3 КоАП РФ наказывается арестом на срок до 15 суток. Позднее выяснилось, что от имени органа, составившего в отношении Н-цова протокол об административном правонарушении, обвинение поддерживали совершенно другие лица, которые не участвовали в задержании. Об этом подложном факте свидетельствовали представленные стороной защиты несколько граждан, а также множество фото- и видеоматериалов от независимых свидетелей задержания. Однако, мотивируя тем, что нет оснований не доверять показаниям работников правоохранительных органов, судья Б-ва посчитала доказательства защиты недопустимыми и встала на сторону обвинения. Н-цов был признан виновным, и ему было назначено наказание в виде 15 суток административного ареста. Казалось бы, с формальной стороны обвиняемый ничего не должен доказывать, но действительность такова, что на него (на обвиняемого) фактически силой обстоятельств перемещается вся обязанность доказывать отсутствие события преступления.
Понятно, что, не принимая справедливые доводы в невиновности, для суда было бы легче всего формально следовать нормам закона, требующим, чтобы гражданин посмел ходить там, куда не направлен взгляд главного союзника обвинения – сотрудника милиции. И если суд не имеет оснований недоверять работнику правоохранительной системы, то и не может быть оснований доверять доказательствам нарушителя общественного порядка – вот логика современного справедливого правосудия.
Фактические сведения преобразуются судом в допустимые доказательства не потому, что представляемый их источник получил сведения в соответствии с законом, а потому, что всякое справедливое доказательство ближе всего подходит к природе вещей. Как формализм противоречит законам природы, так и формальные условия сбора и представления доказательств суду не должны рассматриваться как несправедливое требование к детективу.
2. Недопустимые доказательства могут иметь несколько форм. Различают, вопервых, собственно ничтожность (nullitas) и спорность (rescissibilitas). Ничтожность есть недопустимость, наступающая сама собой в силу отсутствия одного, двух или трех из условий представления доказательства. Так, в некоторых случая ксерокопия документа, не подкрепленная его оригиналом, не является допустимым доказательством, хотя обе стороны желали бы его признания. Например, несколько месяцев назад нам удалось получить ксерокопии свидетельств о заключении брака и его расторжении между гражданином ЮАР и гражданкой РФ. Суд не приобщил данный документ к делу, так как посчитал, что тот получен ненадлежащим лицом и в нарушение установленного порядка. Реже в практике встречаются случаи, когда доказательство, с одной стороны, не может быть признано судом допустимым, но, с другой стороны, в силу своего источника или духа закона носит более убедительный характер, чем ничтожное доказательство, и менее убедительный, чем допустимое доказательство.
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1 Постановление мирового суда судебного участка № 369 Тверского района г. Москвы от 2 января 2011 г.
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Например, диктофонная запись или видеосъемка, сделанные детективом, не могут быть признаны судом допустимым доказательством в силу того, что другая сторона не была вовремя проинформирована о производстве такой записи.
Затем, ничтожные доказательства бывают также абсолютными и относительными. Абсолютная ничтожность заключается в том, что юридический факт считается, безусловно, не существующим, как, например, словесное утверждение одного человека о том, что первый продал частный дом или гараж второму, с которого теперь и требует у суда его вернуть. Напротив, относительная ничтожность заключается в недействительности только одного или двух условий допустимости. Например, несоблюдение простой письменной формы сделки лишает потерпевшую сторону права ссылаться на условия сделки, но все же не лишает ее права приводить письменные и другие доказательства.
Может произойти и так, что впоследствии недостающее условие допустимости будет восстановлено. В таком случае прекращение ничтожности сопровождается признанием прежнего состояния доказательства в допустимую форму. Такое восстановление нарушенной допустимости совершается только потерпевшей стороной или судом и может заключаться или в признании судом факта допустимым доказательством, или в совершении обязанности следовать всем трем условиям допустимости, поручив законное право собирать доказательства детективу.
В известной степени за каждым отказом признать допустимым формально ничтожное или спорное доказательство следует непомерный вред, направленный только в сторону потерпевшего. Это, во-первых, та обида, которую чувствует потерпевший от незащищенности; во-вторых, это тот подрыв важнейшего из принципов судопроизводства – справедливости судебного разбирательства, который наступает каждый раз при попытке игнорировать интересы потерпевшей стороны.
С усилением влияния действия норм международного права на государственную власть отдельного государства прилагаемые усилия, направленные на справедливый и равноправный доступ гражданина к правосудию, все более вытесняют политические цели номенклатуры и заменяют их частным интересом отдельного гражданина. Необходимо признать, что в национальном праве сфера применения принципов допустимости доказательств определяется все еще не общими принципами международного права, а изменчивыми частными соображениями политической элиты.
Конечно, по общему правилу, установление таких невыгодных для потерпевшей стороны условий по сбору и представлению юридически значимых фактов не устраняет ее возможности заключить договор с профессионалом частного сыска и таким способом собрать недостающие доказательства. Так, в случае причинения легкого вреда здоровью или нанесения оскорбления, когда личность обвиняемого не может быть установлена, сведения потерпевшего о преступнике и его предполагаемом адресе проживания суд не может принять во внимание, поскольку потерпевший не может предоставить суду удостоверяющие личность документы обидчика. Детектив, конечно, может попытаться установить личность злодея. Но обстоятельства могут сложиться таким образом, что признание недопустимым доказательством явилось следствием не того, что виновный был установлен детективом в ходе незаконного с точки зрения закона наружного наблюдения и фотографирования, а из-за невозможности частного сыщика представлять суду результаты частнорозыскных мероприятий.
Существование таких как бы «бесхребетных» норм по сбору и представлению доказательств потерпевшей стороной требует дополнительного изучения. По сути, сформировавшаяся процедура определения допустимости определяет права власти.
Нынешнее устройство суда уже наперед обеспечило выражение воли сильнейшего и, вероятно, не сможет предупредить злонамеренные действия в отношении слабого потерпевшего. По-видимому, именно этим обстоятельством объясняется изобилие приговоров с обвинительным уклоном. Но абсолютного игнорирования сведений, полученных пусть и с нарушением национального законодательства, достигнуть невозможно, так как суды все же представлены отдельными людьми, а не единой автоматизированной системой обвинения.
Сделайте организацию сбора и представления доказательств более жизненной, подвижной, более применимой к условиям состязательности, и вместе с тем вы обязательно дадите возможность гражданину достаточно ясно выразить свое право на справедливое правосудие. В настоящее время это уже осознается. Теперь все более возрастает необходимость привлекать доказательства от тайных осведомителей и практика Европейского суда по правам человека (ЕСПЧ, Суд) впервые дает гарантии действительного справедливого равного правосудия через право гражданина собирать и представлять доказательства доступными ему способами и средствами.
3. Справедливо отметить, что практика ЕСПЧ все еще неоднозначна в отношении привлечения негласных осведомителей (детективов) для представления ими собранных доказательств. Тем не менее хороший повод обсудить эту тему дает одно из решений Суда, напрямую касающееся как раз этой проблемы(1). Позднее мы еще вернемся к обстоятельствам по этому делу (Khan), а пока остановимся на ряде практических прецедентов, которые помогут понять принцип, по которому Суд допускает представление недопустимых доказательств.
По общему правилу Европейской конвенции о защите прав человека и основных свобод (далее – Конвенция), порядок доказывания никак не регулируется. «Суд не может исключить принципиально и in abstracto приемлемость такого рода доказательств, полученных без соблюдения предписаний национального права. Внутренним судам следует оценивать полученные ими доказательства и отношение к делу доказательств, представляемых стороной. Тем не менее задача Суда состоит в выяснении того, было ли судебное разбирательство в целом справедливым согласно п. 1 ст. 6, включая и то, как были получены доказательства»(2).
В деле Schenk vs. Switzerland заявитель нанял киллера для убийства своей жены. Киллер сообщил об этом полиции и в дальнейшем записал свой телефонный разговор с заявителем на пленку. Запись разговора не была санкционирована судьей, и поэтому с точки зрения национального права была незаконной. Несмотря на недопустимость полученного доказательства, заявитель был осужден. Европейский суд решил, что включение в доказательственную базу незаконно полученного доказательства не противоречит ст. 6 Конвенции: «Суд <…> не может исключить принципиально и in abstracto приемлемость такого рода незаконно полученных доказательств».
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1 Де Сальвиа М. Прецеденты Европейского суда по правам человека. Руководящие принципы судебной практики, относящиеся к Европейской конвенции о защите прав человека и основных свобод. Судебная практика с 1960 по 2002 г. – СПб. : Юридический центр Пресс, 2004. – С. 414.
2 Там же. – С. 413.
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Свой отказ исключить аудиозапись из числа доказательств был связан с тем, что запись была не единственным доказательством, на котором был построен приговор. Из данного решения Суда следует, что ст. 6 Конвенции не будет нарушена, если в основу обвинения, кроме одного «незаконного» доказательства, будет положено множество других допустимых доказательств. Для целей справедливого судопроизводства обвинение не может базироваться исключительно на незаконно полученных доказательствах.
В деле Texeira de Castro(1) точно так же шла речь об использовании в уголовном процессе против заявителей доказательств, добытых с нарушением ст. 8 Конвенции, а именно аудиозаписей скрытого опроса. Однако это дело отличалось от дела Schenk vs. Switzerland, в котором полиция использовала тайных осведомителей на стадии расследования преступления. В данном деле заявитель, не имеющий судимости, склоненный полицейскими, одетыми в гражданскую одежду, к совершению преступления, в чем он впоследствии был признан виновным. «Конвенция не исключает возможности использования анонимных информаторов на стадии расследования преступления, когда это обусловлено его спецификой. Другое дело – использование их показаний в суде для доказательства вины». В этом деле Суд нашел нарушение права не свидетельствовать против себя, поскольку рассказ обвиняемого, записанный информатором на пленку, не имел спонтанного характера свободного рассказа, а был продиктован настойчивыми вопросами информатора, повторившего разговор как дискуссию об убийстве. Вопросы информатора были фактически эквивалентом допроса, в то же время у обвиняемого не было гарантий, которые даются во время формального допроса. Хотя прямого принуждения не было, но были все признаки психологического давления, которое повлияло на добровольность признания заявителя в совершении преступления. Из данного решения Суда следует, что ст. 6 Конвенции будет нарушена, если в основу обвинения будут положены свидетельства, полученные информатором полиции (полицейскими, одетыми в гражданскую одежду) в камере допроса без признаков психологического давления. Общественный интерес не может оправдать свидетельских показаний, спровоцированных в результате действий полиции в ходе расследования.
Отсюда можно сделать предположение, что если бы свидетельства, полученные по делу Texeira de Castro, информатор полиции получил от заявителя не в камере допроса, тогда решение Суда было бы другим. Для положительного исхода дела было бы также полезным иметь информатора не из числа полиции. На роль такого секретного агента вполне может подходить частный сыщик.
В связи с этим вспоминается аналогичный случай, в котором автор, будучи анонимным информатором милиции, выполнял задание одного из подразделений МВД(2). Так, по одному делу предполагалось провести расспрос лиц, незаконно распространяющих оборудование для изменения программ в игровых автоматах. Использование таких программ позволяло лицу, имеющему беспрепятственный доступ к электронике игорного автомата, перенастроить его таким удобным способом, чтобы в итоге «игрок» гарантированно получил бы крупный денежный выигрыш. Тактическая цель была достигнута в результате представления детектива покупателем контрафактного оборудования.
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1 Де Сальвиа М. Указ. соч. – С. 410.
2 Любые совпадения случайны.
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Встреча происходила не в тюремной камере, а на улице в автомобиле подозреваемых. Разговор скрытно записывался на аудио- и видеоносители. В результате проверочной закупки были получены образцы контрафактного товара и доказательства его продажи. Таким образом, детектив, выполняя поручение сотрудников правоохранительных органов, успешно произвел скрытый опрос и осуществил проверочную закупку электронного устройства по модифицированию программ для игровых автоматов. В последующем своим постановлением следователь «легализовал» полученные детективом доказательства на стадии предварительного расследования, которые и легли в основу обвинения.
Преамбула Конвенции похожую технику скрытого опроса называет «особой»(1).
Применение подобной частнорозыскной тактики расспроса полностью соответствует духу Конвенции, а значит, не влечет нарушения принципа допустимости доказательства и вполне может быть использована в деятельности частного сыщика.
В деле Ebbinge, Dec Суд постановил буквально следующее: «Отметив характерные черты этой техники допроса и то, как она использовалась в отношении заявителя, Суд считает, что речь идет о новейшем методе с психологической точки зрения и что он дает повод к критике в контексте уголовного следствия в той мере, в какой, стремясь создать, через умственное стимулирование, интимную обстановку между подозреваемым и лицами, производящими допрос, он, по-видимому, стремится установить оптимальный уровень коммуникации, в силу которого допрашиваемое лицо побуждается, на основе того, что оно воспринимает как доверительное отношение, к раскрытию перед лицами, которые его допрашивают, чтобы облегчить душу воспоминаниями, которые представляют для него психологическую тяжесть».
Касательно дел, обвинение по которым основано на данных незаконно произведенной видеосъемки, огромный интерес для деятельности детектива представляет практика Суда по делу Perry vs. the United Kingdom. Здесь предметом споров явилось обстоятельство, при котором полиция тайно зафиксировала изображение свидетеля на видеопленку с нарушением национального законодательства. Эта видеокассета была использована вместе с другими доказательствами для осуждения заявителя за разбой. Данное доказательство, хотя и не было единственным, сыграло существенную роль; именно на него сослались национальные суды в обоснование доказанности вины заявителя в разбое. Делая же акцент на существовании процедуры для оценки достоверности такого доказательства, Европейский суд отметил:
«Использование в суде доказательств, полученных без надлежащей правовой базы или незаконным путем, не всегда будет составлять нарушение стандартов справедливой процедуры, установленных ст. 6 Конвенции, если надлежащие процедурные гарантии имеют место и природа и источник доказательственного материала не запятнаны, например принуждением или провокацией, которые делали бы ссылку на него при определении обвинения несправедливой… Получение такой информации больше касается ответственности государств – участников по ст. 8 Конвенции, которая обязывает надлежащим образом уважать частную жизнь»(2).
В статье 8 Конвенции «Личная жизнь» мы не находим точного ответа на вопрос о возможности правоохранительных органов проводить незаконную видеосъемку. Однако в своих суждениях мы можем руководствоваться мнением о том, что несанкционированное (скрытое) наблюдение, осуществляемое детективом, тем не менее оказывается включенным в понятие личной жизни и корреспонденции, предусмотренных в этой норме.
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1 Техника допроса: Преамбула. – Ст. 178 Конвенции.
2 Де Сальвиа М.Указ. соч. – С. 410.
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Несомненно, незаконное видеонаблюдение наравне с прослушиванием телефонных разговоров и контролем корреспонденции является серьезным вмешательством в личную жизнь гражданина. Однако это вмешательство может оказаться необходимым для предупреждения и преследования преступлений. Угроза осуществления конкретного преступления порой ставит детектива перед трудным и рискованным вопросом. С одной стороны, частный сыщик должен принять любые разумные меры, способствующие удалению угрозы, исходящей от преступной группировки, которая пользуется самой вычурной техникой. Таким образом, детектив должен быть в состоянии бороться с этими угрозами, тайно следить за преступными элементами, действующими во вред его клиенту. С другой стороны, детектив не может использовать скрытое наблюдение, в том числе и специальную технику, расцененную им как подходящую.
Такой же ясный ответ в отношении права сторон использовать незаконное прослушивание телефонных разговоров и, надо полагать, несанкционированный контроль корреспонденции мы встречаем в раннее упомянутом нами деле Khan. Здесь, говоря о приемлемости доказательств, полученных незаконным путем, а именно о незаконном прослушивании телефонных переговоров, Суд отметил, что «…его задача в соответствии со ст. 19 Конвенции состоит в обеспечении соблюдения государствами – участниками обязательств, вытекающих из Конвенции.
В частности, он не должен знать о юридических и фактических ошибках, совершенных внутренним судом, кроме случая, когда они могли бы посягнуть на права и свободы, охраняемые Конвенцией. Статья 6 Конвенции гарантирует право на справедливое судебное разбирательство, но она не устанавливает каких-либо правил допустимости доказательств как таковых; это задача внутреннего права. Суд не должен высказываться принципиально о приемлемости некоторого рода доказательств, например доказательств, полученных незаконным путем, а также о виновности заявителя. Нужно выяснить, было ли судебное разбирательство в целом справедливым, включая и то, как были получены доказательства, что предполагает рассмотрение «незаконности», о которой идет речь, и в случае, когда оказывается затронутым другое право, защищаемое Конвенцией, исследование природы этого нарушения».
Незаконно полученные доказательства, а именно прослушивание телефонных переговоров и контроль за почтовыми сообщениями, никогда не смогут быть приняты в качестве допустимых доказательств. Подобное вмешательство в частную жизнь не будет признаваться Судом, кроме случаев, если это предусмотрено законом. Здесь речь идет о производстве оперативно-розыскных мероприятий (телефонного перехвата и контроля корреспонденции) только от лица государственных органов.
В качестве дополнительных условий, чтобы избежать злоупотреблений постановления Kruslin и Huvig по делу Valenzuela Contreras, упоминают об:
– определении категории лиц, способных быть подверженными вмешательству в их личную жизнь;
– природе нарушений, которые могут его (вмешательство) породить;
– условиях ведения протоколов с записью перехваченных разговоров;
– предостережениях, которые надо предпринять, чтобы сообщить целиком и полностью об осуществленных записях в целях осуществления возможного контроля за защитой;
– обстоятельствах, в которых может или должно осуществляться стирание или уничтожение указанных лент, особенно после прекращения дела в суде или оправдания.
Добавим также, что наличие контракта о конфиденциальном сотрудничестве между органом, уполномоченным осуществлять оперативно-розыскные мероприятия, и частным детективом (см. прил.) позволит стороне обвинения рассчитывать на более благосклонную оценку Суда на предмет признания процедуры сбора доказательств правомерной в отличие, если бы сбор таких фактов происходил бы без участия детектива.
Вывод. Доказательства от детектива, будь они получены по договору с адвокатом или контракту с правоохранительными органами, могут быть признаны допустимыми только Европейским судом по правам человека, причем даже в тех случаях, если фактические сведения были получены с нарушением внутреннего законодательства, но при соблюдении следующих условий:
1) доказательства, полученные незаконным способом по уголовным, административным и торговым делам. Установление правил допустимости доказательств в гражданских делах является задачей внутреннего права;
2) сбор и представление доказательств, полученных незаконным способом, производились только детективом (частным сыщиком);
3) в случае если частный сыщик действует по поручению правоохранительных органов, например как конфидент, то такое взаимодействие должно основываться на соглашении о конфиденциальном сотрудничестве между детективом и органом внутренних дел, осуществляющим проверку события преступления;
4) в случае если частный сыщик действует по поручению адвоката, то проведение детективом частнорозыскных мероприятий по уголовным делам должно быть санкционировано судом;
5) проводя частнорозыскные мероприятия, детектив не может и не имеет права представляться сотрудником правоохранительных органов;
6) при проведении частнорозыскных мероприятий детектив не может использовать специальные технические средства и амуницию сотрудников правоохранительных органов;
7) при проведении расспроса детектив не имеет права использовать психологическое давление;
8) при выборе места тайного опроса детектив отдает преимущество такого выбора другой стороне, при этом место встречи не должно находиться в тюрьме;
9) «незаконные» доказательства, полученные в ходе проведения частнорозыскных мероприятий, могут быть получены только на стадии досудебного расследования;
10) доказательства, полученные незаконным способом, могут быть приняты Судом, если в своей совокупности представленные факты достаточно серьезны, точны, понятна их природа происхождения, а их доказательственная ценность относится к обстоятельствам рассматриваемого дела;
11) доказательства, полученные незаконным способом, могут быть приняты Судом как допустимые, если в основу своей защиты кроме одного «незаконного» доказательства заявитель положит множество других допустимых доказательств.
Таким образом, при решении вопроса об использовании незаконным путем полученных доказательств Суд будет рассматривать процедурные гарантии, качество самого доказательства и его важность для уголовного осуждения. Хочется надеяться, что в свете все возрастающих требований к справедливости судебного процесса практика ЕСПЧ вскоре пополнится новыми делами, решение по которым будет приниматься Судом исходя из доказательств, представленных российскими частными сыщиками.
