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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen))) Ich gebe eine Liste möglicher Datenbanken an, zu deren Zusammenstellung und Verwendung Polizeibeamte nach dem Polizeigesetz befugt sind. Ich würde gerne wissen, welche der aufgeführten Datenbanken Ihrer Meinung nach für ihre Aktivitäten der Schwarzmeerflotte am gefragtesten sind. Diese Frage bezieht sich genau auf die Möglichkeit, Änderungsentwürfe der aktuellen Gesetzgebung in Bezug auf die Möglichkeit der Registrierung des BH-Zugangs zu verschiedenen Datenbanken des Innenministeriums zu prüfen und vorzubereiten (obwohl die Aussicht natürlich sehr vage ist, aber immer noch ... Der Versuch ist keine Folter).
POLIZEIDATENBANKEN (gemäß Polizeigesetz)
Artikel 17. Bildung und Pflege von Datenbanken über Bürger
1. Die Polizei hat das Recht, Daten über Bürger zu verarbeiten, die zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlich sind, und anschließend die in den Datenbanken über Bürger (im Folgenden als Datenbanken bezeichnet) erhaltenen Informationen aufzunehmen.
2. Die Bildung und Pflege von Datenbanken erfolgt gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation.
3. Folgende Informationen sind in die Datenbanken einzutragen:
1) bei Personen, die verdächtigt oder beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben;
2) bei Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden;
3) bei Personen, die eine Straftat oder eine sozial gefährliche Handlung begangen haben und für die ein Gericht obligatorische medizinische Maßnahmen ergriffen hat;
4) über Personen, für die eine Entscheidung getroffen wurde, die Strafverfolgung nach Ablauf der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit der Versöhnung der Parteien infolge des Amnestiegesetzes im Zusammenhang mit aktiver Reue zu beenden;
5) Minderjährige, die von der strafrechtlichen Haftung befreit oder vom Gericht mit Zwangsmaßnahmen zur Aufklärung von der Bestrafung befreit sind; bei Minderjährigen, die Straftaten und (oder) unsoziale Handlungen begangen haben, bei ihren Eltern oder anderen gesetzlichen Vertretern, die ihren Pflichten bei der Erziehung, Erziehung und (oder) Unterstützung von Kindern nicht nachkommen und (oder) ihr Verhalten negativ beeinflussen oder sie missbrauchen;
6) bei Personen, für die vor Inkrafttreten des Urteils ein Begnadigungs- oder Amnestieakt erlassen wurde, der von der Bestrafung befreit ist;
7) über die Personen, für die das Verbrechen begangen wurde;
8) bei Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben;
9) auf gesuchte Personen;
10) über vermisste Personen;
11) über Personen, die sich in einem hilflosen Zustand befinden und aufgrund ihrer Gesundheit oder ihres Alters keine Informationen über sich selbst liefern können;
12) über Besitzer von Fahrzeugen;
13) bei Personen, die einen Führerschein erhalten haben;
14) bei Personen, die eine private Wachbescheinigung erhalten haben;
15) über Personen, die eine Lizenz zur Ausübung von Privatdetektivaktivitäten (Detektivaktivitäten) erhalten haben;
16) auf vorbeugend registrierte Personen;
17) über Personen, für die Fälle der operativen Rechnungslegung eingeleitet wurden;
18) über Personen, die die staatliche Registrierung von Fingerabdrücken bestanden haben;
19) bei Personen, die die staatliche Genomregistrierung bestanden haben;
20) bei Personen, die dem staatlichen Schutz unterliegen;
21) auf Personen, die Waffen besitzen;
22) über Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation rehabilitiert wurden;
23) über ausländische Staatsbürger und Staatenlose, für die eine Entscheidung über die Abschiebung oder den Ausschluss aus der Verwaltung getroffen wurde.
4. Die Polizei schützt die in den Datenbanken enthaltenen Informationen vor unrechtmäßigem und versehentlichem Zugriff, Zerstörung, Kopieren, Verbreitung und anderen illegalen Handlungen.
5. In Datenbanken enthaltene Informationen werden staatlichen Stellen und ihren Beamten nur in Fällen zur Verfügung gestellt, die im Bundesgesetz vorgesehen sind. an Strafverfolgungsbehörden ausländischer Staaten und internationaler Polizeiorganisationen - gemäß internationalen Verträgen der Russischen Föderation.
6. Die Polizei ist verpflichtet, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich auf die in den Datenbanken der Russischen Föderation festgelegte Weise mit den in den Datenbanken enthaltenen Informationen vertraut zu machen, die seine Rechte und Freiheiten unmittelbar betreffen.
7. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich personenbezogener Daten.
POLIZEIDATENBANKEN (gemäß Polizeigesetz)
Artikel 17. Bildung und Pflege von Datenbanken über Bürger
1. Die Polizei hat das Recht, Daten über Bürger zu verarbeiten, die zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlich sind, und anschließend die in den Datenbanken über Bürger (im Folgenden als Datenbanken bezeichnet) erhaltenen Informationen aufzunehmen.
2. Die Bildung und Pflege von Datenbanken erfolgt gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation.
3. Folgende Informationen sind in die Datenbanken einzutragen:
1) bei Personen, die verdächtigt oder beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben;
2) bei Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden;
3) bei Personen, die eine Straftat oder eine sozial gefährliche Handlung begangen haben und für die ein Gericht obligatorische medizinische Maßnahmen ergriffen hat;
4) über Personen, für die eine Entscheidung getroffen wurde, die Strafverfolgung nach Ablauf der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit der Versöhnung der Parteien infolge des Amnestiegesetzes im Zusammenhang mit aktiver Reue zu beenden;
5) Minderjährige, die von der strafrechtlichen Haftung befreit oder vom Gericht mit Zwangsmaßnahmen zur Aufklärung von der Bestrafung befreit sind; bei Minderjährigen, die Straftaten und (oder) unsoziale Handlungen begangen haben, bei ihren Eltern oder anderen gesetzlichen Vertretern, die ihren Pflichten bei der Erziehung, Erziehung und (oder) Unterstützung von Kindern nicht nachkommen und (oder) ihr Verhalten negativ beeinflussen oder sie missbrauchen;
6) bei Personen, für die vor Inkrafttreten des Urteils ein Begnadigungs- oder Amnestieakt erlassen wurde, der von der Bestrafung befreit ist;
7) über die Personen, für die das Verbrechen begangen wurde;
8) bei Personen, die eine Ordnungswidrigkeit begangen haben;
9) auf gesuchte Personen;
10) über vermisste Personen;
11) über Personen, die sich in einem hilflosen Zustand befinden und aufgrund ihrer Gesundheit oder ihres Alters keine Informationen über sich selbst liefern können;
12) über Besitzer von Fahrzeugen;
13) bei Personen, die einen Führerschein erhalten haben;
14) bei Personen, die eine private Wachbescheinigung erhalten haben;
15) über Personen, die eine Lizenz zur Ausübung von Privatdetektivaktivitäten (Detektivaktivitäten) erhalten haben;
16) auf vorbeugend registrierte Personen;
17) über Personen, für die Fälle der operativen Rechnungslegung eingeleitet wurden;
18) über Personen, die die staatliche Registrierung von Fingerabdrücken bestanden haben;
19) bei Personen, die die staatliche Genomregistrierung bestanden haben;
20) bei Personen, die dem staatlichen Schutz unterliegen;
21) auf Personen, die Waffen besitzen;
22) über Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation rehabilitiert wurden;
23) über ausländische Staatsbürger und Staatenlose, für die eine Entscheidung über die Abschiebung oder den Ausschluss aus der Verwaltung getroffen wurde.
4. Die Polizei schützt die in den Datenbanken enthaltenen Informationen vor unrechtmäßigem und versehentlichem Zugriff, Zerstörung, Kopieren, Verbreitung und anderen illegalen Handlungen.
5. In Datenbanken enthaltene Informationen werden staatlichen Stellen und ihren Beamten nur in Fällen zur Verfügung gestellt, die im Bundesgesetz vorgesehen sind. an Strafverfolgungsbehörden ausländischer Staaten und internationaler Polizeiorganisationen - gemäß internationalen Verträgen der Russischen Föderation.
6. Die Polizei ist verpflichtet, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich auf die in den Datenbanken der Russischen Föderation festgelegte Weise mit den in den Datenbanken enthaltenen Informationen vertraut zu machen, die seine Rechte und Freiheiten unmittelbar betreffen.
7. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation im Bereich personenbezogener Daten.
Original message
Уважаемые коллеги))) Привожу перечень возможных баз данных,которые,в соответствии с Законом о Полиции полномочны составлять и использовать сотрудники полиции.Хотелось бы узнать,какие,на ваш взгляд,из перечисленных баз данных,были бы наиболее востребованы в своей деятельности ЧД...Этот вопрос связан как раз с возможностью рассмотрения и подготовки (возможно) каких либо проектов изменения в действующее законодательство в части возможности оформления допуска ЧД к различным БД МВД (пусть перспектива конечно очень расплывчатая,но все же...Попытка-не пытка)
БАЗЫ ДАННЫХ ПОЛИЦИИ (в соответствии с Законом о Полиции)
Статья 17. Формирование и ведение банков данных о гражданах
1. Полиция имеет право обрабатывать данные о гражданах, необходимые для выполнения возложенных на нее обязанностей, с последующим внесением полученной информации в банки данных о гражданах (далее - банки данных).
2. Формирование и ведение банков данных осуществляются в соответствии с требованиями, установленными законодательством Российской Федерации.
3. Внесению в банки данных подлежит информация:
1) о лицах, подозреваемых или обвиняемых в совершении преступления;
2) о лицах, осужденных за совершение преступления;
3) о лицах, которые совершили преступление или общественно опасное деяние и в отношении которых судом применены принудительные меры медицинского характера;
4) о лицах, в отношении которых вынесено постановление о прекращении уголовного преследования за истечением срока давности, в связи с примирением сторон, вследствие акта об амнистии, в связи с деятельным раскаянием;
5) о несовершеннолетних, освобожденных от уголовной ответственности либо освобожденных судом от наказания с применением принудительных мер воспитательного воздействия; о несовершеннолетних, совершивших правонарушения и (или) антиобщественные действия, об их родителях или иных законных представителях, не исполняющих своих обязанностей по воспитанию, обучению и (или) содержанию детей и (или) отрицательно влияющих на их поведение либо жестоко обращающихся с ними;
6) о лицах, в отношении которых до вступления приговора в законную силу был применен акт помилования или акт об амнистии, освобождающие от наказания;
7) о лицах, в отношении которых совершено преступление;
8) о лицах, совершивших административное правонарушение;
9) о лицах, объявленных в розыск;
10) о лицах, пропавших без вести;
11) о лицах, находящихся в беспомощном состоянии и неспособных по состоянию здоровья или возрасту сообщить сведения о себе;
12) о владельцах транспортных средств;
13) о лицах, получивших водительское удостоверение;
14) о лицах, получивших удостоверение частного охранника;
15) о лицах, получивших лицензию на осуществление частной детективной (сыскной) деятельности;
16) о лицах, состоящих на профилактическом учете;
17) о лицах, в отношении которых заведены дела оперативного учета;
18) о лицах, прошедших государственную дактилоскопическую регистрацию;
19) о лицах, прошедших государственную геномную регистрацию;
20) о лицах, подлежащих государственной защите;
21) о лицах, владеющих оружием;
22) о лицах, реабилитированных в соответствии с законодательством Российской Федерации;
23) об иностранных гражданах и о лицах без гражданства, в отношении которых принято решение о депортации или об административном выдворении.
4. Полиция обеспечивает защиту информации, содержащейся в банках данных, от неправомерного и случайного доступа, уничтожения, копирования, распространения и иных неправомерных действий.
5. Информация, содержащаяся в банках данных, предоставляется государственным органам и их должностным лицам только в случаях, предусмотренных федеральным законом; правоохранительным органам иностранных государств и международным полицейским организациям - в соответствии с международными договорами Российской Федерации.
6. Полиция обязана обеспечить гражданину возможность ознакомления в порядке, установленном законодательством Российской Федерации, с содержащейся в банках данных информацией, непосредственно затрагивающей его права и свободы.
7. Обработка персональных данных осуществляется в соответствии с требованиями, установленными законодательством Российской Федерации в области персональных данных.
БАЗЫ ДАННЫХ ПОЛИЦИИ (в соответствии с Законом о Полиции)
Статья 17. Формирование и ведение банков данных о гражданах
1. Полиция имеет право обрабатывать данные о гражданах, необходимые для выполнения возложенных на нее обязанностей, с последующим внесением полученной информации в банки данных о гражданах (далее - банки данных).
2. Формирование и ведение банков данных осуществляются в соответствии с требованиями, установленными законодательством Российской Федерации.
3. Внесению в банки данных подлежит информация:
1) о лицах, подозреваемых или обвиняемых в совершении преступления;
2) о лицах, осужденных за совершение преступления;
3) о лицах, которые совершили преступление или общественно опасное деяние и в отношении которых судом применены принудительные меры медицинского характера;
4) о лицах, в отношении которых вынесено постановление о прекращении уголовного преследования за истечением срока давности, в связи с примирением сторон, вследствие акта об амнистии, в связи с деятельным раскаянием;
5) о несовершеннолетних, освобожденных от уголовной ответственности либо освобожденных судом от наказания с применением принудительных мер воспитательного воздействия; о несовершеннолетних, совершивших правонарушения и (или) антиобщественные действия, об их родителях или иных законных представителях, не исполняющих своих обязанностей по воспитанию, обучению и (или) содержанию детей и (или) отрицательно влияющих на их поведение либо жестоко обращающихся с ними;
6) о лицах, в отношении которых до вступления приговора в законную силу был применен акт помилования или акт об амнистии, освобождающие от наказания;
7) о лицах, в отношении которых совершено преступление;
8) о лицах, совершивших административное правонарушение;
9) о лицах, объявленных в розыск;
10) о лицах, пропавших без вести;
11) о лицах, находящихся в беспомощном состоянии и неспособных по состоянию здоровья или возрасту сообщить сведения о себе;
12) о владельцах транспортных средств;
13) о лицах, получивших водительское удостоверение;
14) о лицах, получивших удостоверение частного охранника;
15) о лицах, получивших лицензию на осуществление частной детективной (сыскной) деятельности;
16) о лицах, состоящих на профилактическом учете;
17) о лицах, в отношении которых заведены дела оперативного учета;
18) о лицах, прошедших государственную дактилоскопическую регистрацию;
19) о лицах, прошедших государственную геномную регистрацию;
20) о лицах, подлежащих государственной защите;
21) о лицах, владеющих оружием;
22) о лицах, реабилитированных в соответствии с законодательством Российской Федерации;
23) об иностранных гражданах и о лицах без гражданства, в отношении которых принято решение о депортации или об административном выдворении.
4. Полиция обеспечивает защиту информации, содержащейся в банках данных, от неправомерного и случайного доступа, уничтожения, копирования, распространения и иных неправомерных действий.
5. Информация, содержащаяся в банках данных, предоставляется государственным органам и их должностным лицам только в случаях, предусмотренных федеральным законом; правоохранительным органам иностранных государств и международным полицейским организациям - в соответствии с международными договорами Российской Федерации.
6. Полиция обязана обеспечить гражданину возможность ознакомления в порядке, установленном законодательством Российской Федерации, с содержащейся в банках данных информацией, непосредственно затрагивающей его права и свободы.
7. Обработка персональных данных осуществляется в соответствии с требованиями, установленными законодательством Российской Федерации в области персональных данных.